Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Streichungen und Ergänzungen (fett/kursiv):

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

Die Stadt unterstützt die Gemeinwesenarbeitsgruppen (GWAs) in allen Stadtteilen bei der

Ausrichtung von bis zu zwei Festveranstaltungen pro Jahr durch folgende Leistungen:

a) Absperrungen und Beschilderung

Kostenfreie Bereitstellung von Beschilderungen und Absperrmaterialien für von den GWAs

initiierte Veranstaltungen, entsprechend des vorhandenen Ausleihbestandes im Zentralen

Bauhof – inklusive Lieferung, Auf- und Abbau sowie Abholung.

Für ausreichenden Bestand werden Beschilderungen und Absperrmaterialien angeschafft.

b) Abfallentsorgung

Bereitstellung notwendiger Abfallcontainer, pro Veranstaltung maximal im Wert von bis zu

1.000,00 € inklusive Lieferung, Abholung und Entsorgung des Inhaltes.

c) Schlussreinigung

Kostenfreie Ausführung der notwendigen Schlussreinigung im öffentlichen Raum (Straßen und Parks) nach Veranstaltungsende im Wert von bis zu 1.000,00 €.

d) Wiederherstellung von Flächen

Kostenfreie Beseitigung üblicher Gebrauchsspuren, wie z. B. zerfahrene oder verdichtete

Grünflächen im Wert von bis zu 1.000,00 €.

e) Bereitstellung der Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung.

Die Übernahme der Verbrauchskosten verbleiben bei den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit.

f) Gewährleistung der Sicherheit der Veranstaltungen durch die Landeshauptstadt Magdeburg.

Wenn notwendig, soll die Landeshauptstadt Magdeburg ein Konzept für die Unterstützung der Veranstaltungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit erarbeiten.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               Stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei               Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei           

Landeshauptstadt Magdeburg

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die EW-Bau für die Sanierung des Carl-Miller-Freibades in der Carl- Miller-Straße 1 in 39112 Magdeburg mit folgenden Ergänzungen (fett kursiv).

6. Die 73 Bänke, die sich im Carl-Miller-Freibad befinden, werden erhalten und zu diesem Zwecke aufgearbeitet.

7. Die im Carl-Miller-Freibad befindlichen Bäume sind weitestgehend zu erhalten. Bäume die im Zuge der Maßnahme gefällt werden müssen, sind vor Ort zu ersetzen.

8. Im Schwimmerbecken sind keine Schwimmleinen anzubringen.

9. Die Becken sollen eine blaue Beschichtung erhalten.

Begründung:

Langjährige Nutzerinnen und Nutzer des Carl-Miller-Freibades sind an unsere Fraktion herangetreten und haben sich für die Umsetzung der Punkte 6- 9 ausgesprochen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass nach Abriss der Tangentenbrücke über die Halberstädter Straße und nach der Errichtung der Behelfsbrücke der Aufbau der Fahrleitungsanlage unterhalb der provisorischen Brücke unmittelbar erfolgt und der Straßenbahnbetrieb der Linie 10 wiederaufgenommen werden kann.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Es soll vermieden werden, dass der Straßenbahnbetrieb, wie am Beispiel Damaschkeplatz geschehen, erst einige Wochen nach Errichtung der Behelfsbrücke wiederaufgenommen werden kann.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu veranlassen, dass für Veranstaltungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit in der Landeshauptstadt Magdeburg, die kostenfreie Bereitstellung der Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung erfolgt. Die Übernahme der Verbrauchskosten verbleiben bei den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit.

Zudem ist die Sicherheit der Veranstaltungen durch die Landeshauptstadt Magdeburg zu gewährleisten.

Wenn notwendig, soll die Landeshauptstadt Magdeburg ein Konzept für die Bereitstellung der Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung und die Gewährleistung der Sicherheit für Veranstaltungen der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit erarbeiten.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Allein die Bereitstellung eines Standrohres für die Versorgung einer Veranstaltung mit Wasser schlägt mit 600 Euro zu Buche. Betrachtet man das Budget, welches die Landeshauptstadt Magdeburg den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit zur Verfügung stellt, ist die Schlussfolgerung, dass diese Kosten für eine ehrenamtlich arbeitende GWA Gruppe nicht tragbar sind.

Auch die Kosten für Sicherheitspersonal ist für die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit nicht leistbar. Um das gesellschaftliche Leben in den Stadtteilen weiter zu fördern, sollte die Landeshauptstadt Magdeburg auch für das Sicherheitsgefühl der Besucher der Stadtteilfeste unterstützend wirken. 

 Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt.

die Landeshauptstadt Magdeburg vereinheitlicht die Anmeldeformalitäten für Veranstaltungen.

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich mit den Leitern des Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg, des Ordnungsamtes, des Straßenverkehrsamtes und der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG über ein gemeinsames einheitliches Anmeldeformular und Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen zu verständigen.

Sämtliche Veranstaltungen, die bei der Landeshauptstadt Magdeburg anzumelden sind, sind zukünftig durch das Ordnungsamt zu genehmigen.

Notwendige Absprachen, wie zu Straßensperrungen sind intern durch die Ämter zu regeln.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Derzeit sind durch den Antragsteller die verschiedensten Formulare auszufüllen und es sind viele verschiedene Organisationen für die Genehmigung von Veranstaltungen zuständig, so der EB SFM für Grünanlagensondernutzung, das Ordnungsamt für Märkte oder Veranstaltungen und das Straßenverkehrsamt, wenn noch eine Straßensperrung notwendig ist.

Diese Vorgehensweise führte bereits zu Unstimmigkeiten. wie z.B. bei der Genehmigung des Weihnachtsmarktes der Milchkuranstalt.

Die Anmeldung einer Veranstaltung in der Landeshauptstadt Magdeburg soll mit diesem Antrag vereinfacht und vereinheitlicht werden.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, wo in der Landeshauptstadt Magdeburg für FKK-Bader eine Alternative zum FKK- Bereich am Neustädter See geschaffen werden kann, wie die Umsetzung erfolgen könnte und welche Kosten für die Einrichtung einer alternativen Badestelle für FKK- Bader entstehen würden.

Begründung:

Wie die Verwaltung in Stellungnahme S0361/25 bereits festgestellt hat, hat sich die Wasserqualität des Neustädter See in den vergangenen Jahren ökologisch deutlich verschlechtert. Besonders auffällig sind die regelmäßig auftretenden Massenentwicklungen von Blaualgen, die insbesondere im Bereich des kommunalen Strandbades hohe Konzentrationen erreichen, zudem ist ein bakterieller Eintrag aus dem Jahr 2022 zu verzeichnen, dessen Ursache noch immer unklar ist.

Badegäste weichen zunehmend auf andere städtischen Freibäder, wie das Carl-Miller-Bad, das Freibad Süd, das Erich- Rademacher-Bad oder auf das Strandbad am Barleber See aus.

Diese Ausweichmöglichkeit besteht jedoch für FKK-Bader in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht.

Leider sind Maßnahmen, die der Verbesserung der Wasserqualität am Neustädter See dienlich sein können, laut Stellungnahme S0361/25 erst mittel- bis langfristig möglich, so dass die Freunde des textillosen Bades diese Tradition vorerst nicht am Neustädter See ausüben können.

Während des Stadteilfestes im Neustädter Feld wurde unsere Fraktion auf das Thema aufmerksam gemacht und gebeten, sich diesem Thema anzunehmen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Das Magdeburger Märktekonzept wird nicht weiterverfolgt, gefasste Beschlüsse werden aufgehoben.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschüsse WTR und StBV.

Begründung:

Das Magdeburger Märktekonzept wurde ursprünglich entwickelt, um der Landeshauptstadt Magdeburg als Instrument in städtebaulichen Ordnungsvorstellungen, bezogen auf den Einzelhandel, zu dienen, eine Grundlage für die Entscheidungen ob und in welchem Umfang Teile des Stadtgebietes zur Unterbringung von Einzelhandelsbetrieben zur Verfügung stehen sollen sowie Sortimentskonzepte, auch zum Schutz und der Stärkung der Innenstadt, zu schaffen.

Seither wurde das Magdeburger Märktekonzept mit einem enormen Verwaltungsaufwand und neuen Bedarfsanalysen sowie kostspieligen Gutachten fortlaufend aktualisiert, geändert und ergänzt. Politische Interessenlagen führten häufig zu Änderungswünschen, aber auch Veränderungen von Rahmenbedingungen, Bevölkerungsstrukturen oder Arbeitsmarktsituationen.

An 06.05.2021 wurde im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zuletzt über das Märktekonzept 2030 der Landeshauptstadt Magdeburg als Einzelhandelsentwicklungskonzept entschieden.

Die sogenannte Magdeburger Liste mit den Kategorien “zentrenrelevante Sortimente”, “nahversorgungsrelevante Sortimente” und “nicht zentrenrelevante Sortimente” als Basis für Festsetzungen in den Bebauungsplänen, schränkt die Sortimente der Einzelhändler, die sich außerhalb des innerstädtischen Bereichs in der Landeshauptstadt Magdeburg befinden oder ansiedeln möchten, stark in ihrer unternehmerischen Freiheit ein und benachteiligt diese Unternehmen maßgeblich.

Glaubwürdigkeit, Aussagekraft und Nutzen des Magdeburger Märktekonzept stellen sich nicht nur durch die augenscheinlich geringe Praktikabilität in Frage. Gerade in Zeiten mit stets steigendem Umsatz des Internethandels, der meist kostenfreie Lieferung anbietet, sind Sortimentskonzepte überholt. Der Kunde lässt sich eher die Ware an die Haustür liefern, als weite Wege zu fahren und dafür Fahrkarten oder Parkgebühren zu bezahlen.

Die Sicherstellung der verbrauchernahen Versorgung von Waren aller Art in der

Landeshauptstadt Magdeburg, muss dem Bedarf der Konsumenten angepasst werden, schon für die Versorgung der weniger mobilen Bevölkerung und für den Erhalt der Geschäfte in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt.

Den Einzelhändlern sollte daher Sortimentsfreiheit, unabhängig vom Standort des Geschäftes gewährt werden.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Die Stadt unterstützt, analog zu den Vereinbarungen, die im öffentlich-rechtlichen Vertrag mit dem Bürgerverein "Bürger für Ottersleben" e.V. über den Weiterbetrieb des Deponie Hängelsberge, getroffen werden, alle weiteren Bürgervereine in Magdeburg und die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit in Magdeburg bei der Ausrichtung von Festveranstaltungen im entsprechenden Ortsteil durch:

a) Schaffung notwendiger technischer Anschlussmöglichkeiten (zwei

Stromanschlussverteiler bis 100 A sowie zwei Trinkwasseranschlusspunkte) in

Abstimmung mit dem Bürgerverein oder der GWA. Die Abstimmung findet bis zum Ende 2025 statt, die Umsetzung erfolgt innerhalb der nächsten 3 Jahre.

b) Kostenfreie Bereitstellung von Beschilderungen und Absperrmaterialien für Veranstaltungen entsprechend des Bestandes an Ausleihmaterial im Zentralen Bauhof inklusive Lieferung, Auf- und Abbau sowie Abholung.

c) Bereitstellung notwendiger Abfallcontainer, pro Veranstaltung maximal im Wert bis

1.000,00 € inklusive Lieferung, Abholung und Entsorgung des Inhaltes

d) Kostenfreie Ausführung der notwendigen Schlussreinigung im öffentlichen Raum

(Straßen und Parks) zum Veranstaltungsende

e) Kostenfreie Beseitigung von üblichen Gebrauchsspuren, wie zerfahrene und

verdichtete Grünflächen

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

nach Beendigung der Arbeiten an der 2. Nord-Süd-Verbindung im Stadtteil Kannenstieg, wird die Verkehrsführung von der Ebendorfer Chaussee, stadteinwärts, wieder in den Zustand versetzt, wie vor Beginn der notwendigen Sperrungen.

Die Möglichkeit des Linksabbiegen von der Ebendorfer Chaussee stadteinwärts in den Loitscher Weg ist dann nicht mehr gestattet.

Wir bitten in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Anwohner im Loitscher Weg mussten über viele Jahre sehr viel Umleitungsverkehr hinnehmen. Vor Beginn der Bauarbeiten wurde den Anwohnern versprochen, den Zustand ohne die Möglichkeit des Linksabbiegen von der Ebendorfer Chaussee stadteinwärts wiederherzustellen, dies soll dieser Antrag sichern.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

Schadstellen auf dem Radweg an der Elbe und auf dem Radweg entlang der Magistrale in den Stadtteilen Buckau, Fermersleben, Salbke, und Westerhüsen schnellstmöglich beheben zu lassen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Auf einer Veranstaltung wurde unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass der Radweg an der Elbe in den Stadtteilen Buckau, Fermersleben, Salbke und Westerhüsen viele Schadstellen, aufweist. Auch die Radwege entlang der Magistrale sind massiv sanierungsbedürftig und stellen für Radfahrer ein großes Sicherheitsrisiko dar. Diese Unfallquellen sollen alsbald behoben werden.

Zudem könnten auf dem Radweg an der Elbe überflüssige Verkehrsschilder entfernt werden und Rastplätze mit Tisch-Bank-Kombinationen und Fahrradreparaturstationen ergänzt werden.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses zu DS0458/24, Beschluss-Nr. 175-006(VIII)24 vom 14.11.2024 „Keine Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für einzelne ambulante Händler und einzelne ambulante Gastronomen im Umfeld des Alten Marktes und des Domplatzes (sog. Bannmeile)“.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Der aufzuhebende Beschluss Beschluss-Nr. 175-006(VIII)24 vom 14.11.2024 zu DS0458/24 „Keine Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für einzelne ambulante Händler und einzelne ambulante Gastronomen im Umfeld des Alten Marktes und des Domplatzes (sog. Bannmeile)“ stellt einen massiven Eingriff in die freie Marktwirtschaft und die Gewerbe- und Konsumfreiheit dar und benachteiligt insbesondere reisende Gewerbetreibende und Personen mit einem Kleingewerbe.

Ebenso wird aber auch die Möglichkeit der Konsumenten eingeschränkt, unabhängige, ausschließlich an ihren persönlichen Vorstellungen und Wünschen ausgerichtete Entscheidungen zum Einkauf von Gütern oder Leistungen zu treffen.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt (Ergänzung fett/ kursiv):

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Anstelle der abgerissenen Brücke für den Fuß- und Radverkehr über das Schleinufer am Petriförder wird kurzfristig bis zur Wiedererrichtung einer vergleichbaren Brücke provisorisch eine Querungsmöglichkeit für den Fuß- und Radverkehr geschaffen.

2. Zugleich wird unverzüglich in den Planungsprozess für einen das Stadtbild aufwertenden Ersatzneubau einer Geh- und Radwegbrücke aus Stahl eingetreten.

Zur Finanzierung wird die Möglichkeit der Nutzung von Fördermöglichkeiten geprüft.

Begründung:

Durch die Verwendung von Stahl beim Bau einer Geh- und Radwegbrücke kann nicht nur eine langlebige und widerstandsfähige Konstruktion geschaffen werden, die wenig Wartungsaufwand bedeutet. Stahl ermöglicht zudem auch die Herstellung einer ansprechenden und zugleich funktionalen Brückenkonstruktion, die das Stadtbild aufwertet und eine optisch ansprechende Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer schafft.

Da durch den Abriss der Fußgängerbrücke über das Schleinufer leider wieder ein unter Denkmalschutz stehendes Objekt für immer verloren ging, sollte das Augenmerk der Landeshauptstadt Magdeburg neben Langlebigkeit und Funktionalität auch auf der Schaffung einer optisch ansprechenden neuen Brücke liegen.  

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag und die Änderungsanträge werden wie folgt ergänzt:

Zusätzlich erhalten Lieferdienste, die in der Landeshauptstadt tätig sind, auf entsprechenden Antrag, einen Handwerkerparkausweis.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine jährliche Aktion „Sauberes Elbufer“, analog der Aktion „Magdeburg putzt sich“ ins Leben zu rufen. Der Aktionstag soll im Monat August, im Zusammenhang mit dem Elbebadetag stattfinden. Zu dieser Aktion sollen Magdeburgerinnen und Magdeburger, in der Landeshauptstadt Magdeburg ansässige Firmen, Vereine, Schulen etc. eingeladen werden, die Elbwiesen und Uferbereiche der Elbe von Unrat und zu befreien. Für die Aktion sind Abfallsäcke, Arbeitshandschuhe zur Verfügung zu stellen. Der eingesammelte Unrat ist abzuholen und zu entsorgen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

Gerade im Sommer bleiben auf unseren Elbwiesen und am Elbufer gerne Einweggrills, Zigarettenkippen, Kronkorken, Flaschen und anderer Müll einfach liegen. Zudem geraten Abfälle und Unrat durch Hochwasser, Schnee oder Starkregen in Gewässer und werden an die Ufer gespült. Dieser Umstand ist nicht schön anzusehen und stellt einen verheerenden Eingriff in das sensible Ökosystem des Fließgewässers Elbe dar.

Eine jährliche Säuberungsaktion der Elbufer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg wäre ebenfalls eine wichtige Maßnahme zum Hochwasser- und Umweltschutz.

Die Magdeburger und Magdeburgerinnen lieben nicht nur ihre Stadt, den Stadtpark als grüne Lunge der Landeshauptstadt, sie lieben auch ihre Elbe und verbringen ihre Freizeit gerne am Fluss und würden sich gerne an solch einer Aktion beteiligen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

ein Konzept zur Aufwertung des Strandbades am Neustädter See zu erarbeiten und dem Stadtrat bis zum Ende des IV. Quartal 2025 vorzulegen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

Mit Beginn der Freibadsaison 2025 werden die Eintrittspreise in unsere Strandbäder erhöht. Ein Tagesgast bezahlt dann statt 3,50 Euro nun 5 Euro für den Besuch unseres städtischen Freibades am Neustädter See, während am anderen Ufer des Neustädter See für einen geringeren Eintrittspreis (4 Euro, Stand 07.05.2025, lt. Webseite) bessere Leistungen angeboten werden.

Möchte die Landeshauptstadt Magdeburg das Strandbad am Neustädter See weiterhin erfolgreich betreiben, sollte man sich unlängst Gedanken darüber machen auch dort die Aufenthaltsqualität durch Attraktionen, wie Badeinseln im Wasser, Liegen und Sonnenschirme und/ oder Standkörben auf der Liegefläche etc. zu erhöhen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des dritten Quartals 2025 eine umfassende und detaillierte Aufstellung zur Effektivität der Geschwindigkeitsüberwachung durch Blitzer in der Landeshauptstadt Magdeburg, anhand einer Analyse des Blitzers in Fermersleben für die Monate Mai-Juli 2025 darzulegen.

Dabei sind folgende Punkte zu erklären:

1. Wie häufig wurde in den Monaten Mai-Juli 2025 an diesem Standort geblitzt und wie hoch stellte sich die Quote der Geschwindigkeitsübertretungen dar?

2. Welche Geschwindigkeiten erreichten die Verkehrsteilnehmer, wenn sie durch den Blitzer erfasst wurden? Welche Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden dokumentiert?

3. Wie viele Geschwindigkeitsverstöße veranlassten im Betrachtungszeitraum ein Verwarnungsgeld, wie viele Geschwindigkeitsverstöße veranlassten ein formelles Bußgeldverfahren, wie oft erfolgte der Entzug des Führerscheines?

4. Wie hoch sind die Einnahmen, die in den Monaten Mai-Juli 2025 durch diesen Blitzer generiert wurden?

5. In welchem Verhältnis stehen die festgestellten Geschwindigkeitsübertretungen zu den bestehenden Straßenbedingungen, insbesondere in Anbetracht der genannten Straßenschäden auf ca. 200 Metern?

6. Wieviel Kosten wurden im Jahr 2024 durch Blitzer in der Landeshauptstadt Magdeburg generiert und wofür wurden diese Mittel eingesetzt?

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Stadträte über klare und nachvollziehbare Daten verfügen, um Maßnahmen zur Verkehrssicherheit bewerten zu können. Um die Effektivität der Geschwindigkeitsüberwachung transparent zu machen, sind die notwendigen Informationen bereitzustellen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                   Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

bei von der Landeshauptstadt Magdeburg beauftragten Neuerrichtung oder Sanierung von Objekten, die grundsätzliche Aufbringung einer Anti-Graffiti Beschichtung an für Graffiti prädestinierten Flächen, wie Schallschutzwänden, Fassaden, Mauern etc. in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Es ist ein immerwährendes Problem, kaum werden Gebäude, Mauern, Schallschutzwände oder andere für Graffiti geeignete Objekte fertig gestellta, werden sie mit unerwünschten Graffitis versehen.

Der Entfernungsprozess ist aufwändig, teuer und erweist sich als nicht nachhaltige Maßnahme. Daher sollte in der Landeshauptstadt Magdeburg über die grundsätzliche Aufbringung einer Anti-Graffiti Beschichtung nachgedacht werden.

Systeme, welche ein bis zu 100-maliges Entfernen von Graffiti ohne Erneuerung der Schutzschicht bieten, werden einen nachhaltigen Effekt erzielten.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in der Weitlingstraße mindestens 50 weitere reine Anwohnerparkflächen in den straßenbegleitenden Stellflächen auszuweisen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Die Entscheidung zum Schulneubau in der Listemannstraße führte dazu, dass der Parkplatz mit 175 Stellplätzen nicht mehr für Gäste zu Verfügung steht. Dies führte dazu, dass diese in die umliegenden Straßen ausweichen und für Anwohner in der Umgebung zu wenig Parkplätze zur Verfügung stehen.  

Laut Stellungnahme S0594/24 sind in der Weitlingstraße ca. 108 Parkplätze für „Bewohner frei“ gekennzeichnet. Davon stehen 86 gebührenpflichtige Parkplätze für das Parken mit Parkschein zur Verfügung, so dass dort lediglich 22 reine Anwohnerparkplätze vorhanden sind.

In der Weitlingstraße gibt es Straßenabschnitte, die bewirtschaftet sind aber nicht für „Bewohner frei" gekennzeichnet sind. Hier bestehen laut Stellungnahme S0594/24 ggf. noch Möglichkeiten der Kennzeichnung, vorbehaltlich einer Prüfung vor Ort.

In S143/25 war nun zu erfahren, dass in Teilbereichen mit der Parkregelung und entsprechender Beschilderung „gebührenpflichtiges Parken“ mittels Parkscheinautomat bzw. Handyparken eine Mischbewirtschaftung eingeführt werden soll, was bedeutet, dass neben der weiter bestehenden Gebührenpflicht für parkende Fahrzeuge ohne Bewohnerparkausweis parallel eine Befreiung von der Gebührenpflicht für Inhaber eines Bewohnerparkausweises eingeführt wird.

Zusammenfassend: Gebührenpflicht und gleichzeitig Bewohnerparkzonen-Befreiung. Die Beschilderung wäre dann [Verkehrszeichen 314 (Parken), Zusatzzeichen 1053-32 (gebührenpflichtig), Mo – Sa, 08 – 20 Uhr, Zusatzzeichen für Inhaber Bewohnerparkausweis Nr. 05 frei].

Diese Maßnahme wird den Bewohnern jedoch keine Entspannung bringen, da die Parkplätze dennoch weiterhin von Gästen genutzt werden. Daher ist eine Ausweisung von weiteren reine Anwohnerparkflächen in der Weitlingstraße umzusetzen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Baumaßnahme auf dem Magdeburger Ring, welche für den Zeitraum von Anfang Juni bis Ende September auf den nach Norden gehenden Fahrspuren geplant ist, zeitlich so zu disponieren, dass die entstehende Beeinträchtigung auf ein Minimum reduziert wird.

Die östlichen Fahrspuren der Tangente soll beginnend nach der Abfahrt Osterweddinger Straße und endend vor der Abfahrt Brenneckestraße voll gesperrt werden, wobei die Abfahrten Salbker Chaussee (Bördepark) und auch die Abfahrt Kirschweg dann aus südlicher Richtung kommend gesperrt sein sollen. Der Verkehr soll dann einspurig in jede Richtung auf den beiden westlichen Fahrspuren des Magdeburger Ring geführt werden.

Da der Baubeginn bereits im Juni geplant ist, bitten wir um sofortige Abstimmung.

Begründung

Die Erreichbarkeit der Gewerbetreibenden im Bördepark und im Gewerbegebiet Hopfengarten wird durch die geplante Sperrung erheblich verschlechtert. Eine vier monatige Bauzeit für die Erneuerung der Fahrbahn der Tangente zwischen den Abfahrten Osterweddinger Straße und Brenneckestraße ist inakzeptabel.

Die maroden Brücken über die Brenneckestraße und die Halberstädter Straße, welche weitere Einschränkungen auf der Tangente verursachen, werden bis zum Beginn der Maßnahme nicht wieder ohne Einschränkungen befahrbar sein. Weiterhin wird auf dem Magdeburger Ring auch die Verlegung der Fahrspuren für den Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung nicht abgeschlossen sein, so dass in nördliche Fahrtrichtung gleich drei Baustellen den Verkehr behindern werden.

Der Bau einer Sichtschutzwand an der Umfassungsstraße könnte Baustelle Nummer vier verursachen.

Baustellen werden in der Landeshauptstadt Magdeburg nur noch verwaltet und nicht mehr abgearbeitet. Es werden immer mehr Baustellen eröffnet und keine Baustelle fertig gestellt.

Das muss ein Ende haben!

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wir beauftragt,

dafür zu sorgen, dass die Internetverbindung im mobilen Bürgerbüro Beyendorf- Sohlen permanent sichergestellt wird.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

Begründung

Seit Jahren ist nicht sichergestellt, dass die Mitarbeiter der Landeshauptstadt Magdeburg, ihre Arbeit im Bürgerbüro in Beyendorf-Sohlen ungehindert aufnehmen können. Vermehrt verursacht eine verminderte Datenleitung Störungen in der Sachbearbeitung der Bürgeranliegen während der Sprechzeiten, was dazu führt, dass die Bürgerinnen und Bürger bis zu 40 Minuten warten müssen und verärgert sind.

Dies sind weder angemessene Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter der Landeshauptstadt Magdeburg, noch ist es für den wartenden Bürger angenehm. Dieser Missstand muss daher sofort abgestellt werden.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Die Entgeltordnung der Landeshauptstadt Magdeburg für die Benutzung kommunaler Sportstätten und Bäder der Landeshauptstadt Magdeburg wird wie folgt ergänzt:

Die Erhöhung der Gebühr für die Nutzung des Strandbades „Barleber See“ wird bis zur vollständigen Fertigstellung der Sanierungsarbeiten und der erfolgten Abrechnung der Sanierungskosten ausgesetzt.

Dem Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg sind alle Vereinbarungen mit den am Barleber See anliegenden Vereinen vorzulegen und darzustellen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen, die Nutzungsgebühr in welcher Höhe geändert oder erlassen werden kann und erlassen wird.

Begründung:

Bisher gab es ein starkes Ungleichgewicht bei der Erhebung der Gebühr für die Nutzung des Strandbades „Barleber See“ durch anliegende Vereine.

Während Mitglieder des Vereins A keine Gebühr bezahlen mussten, konnten Mitglieder im Verein B für 30 Euro pro Person eine Saisonkarte erhalten, ein anderer Verein zahlte hingegen jährlich 70 Euro Gebühr für die Nutzung des Strandbades für seine Mitglieder. 

Dieses Ungleichgewicht soll zukünftig unterbleiben.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag ersetzt den Ursprungsantrag und den Änderungsantrag:

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

1. bestehende Gerätehäuser der Freiwilligen Feuerwehren nachträglich mit einer

Brandmeldeanlage (incl. Möglichkeit der Meldung an die Leitstelle Magdeburg),

auszustatten oder die Meldung eines Brandes durch eine Koppelung von Rauchmeldern mit einer Einbruchmeldeanlage zu ermöglichen.

2. Bei Neu- und Anbauten von Gerätehäusern der Feuerwehren in der Landeshauptstadt Magdeburg zukünftig grundsätzlich Brandmeldeanlagen zu installieren.

3. Sonstige Möglichkeiten zu erbringen, um Gerätehäuser vor Brandschäden und

Einbruchsschäden zu schützen.

4. Voraussetzungen für die Erkennung und Meldung von Bränden in unbeaufsichtigten Fahrzeugen der Feuerwehren in der Landeshauptstadt Magdeburg zu schaffen.

5. Darzustellen, wie sich die Umsetzung der Maßnahmen auf den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg auswirkt.

Begründung:

Von Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr wurden an uns Änderungswünsche zu unserem Antrag herangetragen, wie die die Meldung eines Brandes durch eine Koppelung von Rauchmeldern mit einer Einbruchmeldeanlage, statt der Ausstattung mit Brandmeldeanlagen. Zudem die Überwachung in den Fahrzeugen.

Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge beinhalten immer mehr Elektronik und Ladetechnik. Es werden eine Vielzahl an Akkus von Funkgeräten, Lampen, Rettungsgeräten, EDV-Technik, medizinischer Geräte und sonstigem, aufgeladen. Auch ohne menschliches Fehlverhalten sind Brände in Feuerwehr- und Rettungsdienstfahrzeuge nicht auszuschließen.

Die Brandmeldeanlagen in den Feuerwehrhäusern und Rettungswachen erkennen diese Brände erst spät bzw. gar nicht, da sich der Rauch zuerst im Fahrzeug ausbreitet, bevor er in die Fahrzeughalle gelangt. Zudem sind viele ältere Feuerwehrhäuser nicht mit einer Brandmeldeanlage ausgerüstet.

Die Mehrheit der Feuerwehrhäuser in Deutschland, sind nicht ständig besetzt oder überwacht. Ein Entstehungsbrand in einem Fahrzeug kann erst spät erkannt werden. Ebenso dauert es zu lange, bevor sich Rauch außerhalb der Fahrzeuginnenräume bemerkbar macht.

Der Schaden an Fahrzeugen, Gerätschaften und Gebäuden kann immens sein und sogar zum taktischen Totalausfall von ganzen Löschzügen für einen langen Zeitraum führen. Lange Lieferzeiten und teure Ersatzbeschaffungen verschärfen das Problem. In einer Befragung unter allen Gebietskörperschaften in Nordrhein-Westfalen kam heraus, das 20% der Feuerwehren einen Brand oder Beinahe-Brand eines Fahrzeugs in den letzten Jahren hatten.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Feuerwehrhäuser von Freiwilligen Feuerwehren in der Landeshauptstadt Magdeburg, die nicht damit ausgestattet sind, mit einer Brandmeldeanlage oder einer Brandwarnanlage auszustatten.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Betriebsausschuss Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

In Stellungnahme S0585/24 zu unserer Anfrage F0336/24 „Feuerwehr abgebrannt- Wie steht es um die Sicherung unserer Feuerwehrhäuser?“ wurde erläutert, dass es in der Landeshauptstadt Magdeburg 3 Varianten der Ausstattung der Feuerwehrhäuser gäbe: Brandmeldeanlage, Brandwarnanlage und keine Anlage.

Weiterhin wird erläutert, dass in den durch den Eb KGm zu betreuenden Gebäuden werden prinzipiell nur Anlagen eingebaut werden, die für die jeweils geplante Nutzung in den Gebäuden zwingend erforderlich sind und die Landeshauptstadt Magdeburg im Brandfall versichert wäre.

Bei dieser Betrachtung wird jedoch außer Acht gelassen, dass ein ausgebranntes Feuerwehrhaus, incl. aller Gerätschaften, Fahrzeuge etc. nicht innerhalb kurzer Zeit wieder zu Verfügung steht, sondern viele Monate verstreichen, was nicht nur Auswirkungen auf zu löschende Brände und die Abwendung einer möglichen Lebensgefahr von Menschen durch Sofortmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg hätte.

Freiwillige Feuerwehren leisen zudem viel mehr als, „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“, sie leisten unter anderem aktive Nachwuchsförderung, die ohne fehlende Ausrüstung auch nicht stattfinden kann. Daraus könnte ein Nachwuchsproblem entstehen.

Daher erachten wir es als sinnvoll, die Feuerwehrhäuser ohne Ausstattung einer Brandmeldeanlage oder Brandwarnanlage, damit auszurüsten.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umgestaltung des Alten Markt in der Landeshauptstadt Magdeburg in 2025/ 2026 umzusetzen.

Um sofortige Abstimmung wird gebeten.

Begründung:

erfolgt mündlich

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat Fraktion

Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Der Stadtrat spricht sich für eine unverzügliche Errichtung von Fahrgastunterständen im Neustädter Feld aus. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, dazu Gespräche mit der MVB und dem Inhaber der Werberechte zu führen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Ein funktionierender ÖPNV benötigt Service und eine Beachtung des Fahrgastes auf Augenhöhe. Davon kann im Neustädter Feld kaum die Rede sein.

Fahrgäste aus dem Neustädter Feld müssen ohne Wartehäuschen an den Haltestellen stehen und dass nicht kurzzeitig, Wochen oder Monate, sondern noch mindestens 3 Jahre.

Diese Situation ist für die Fahrgäste, die nicht nur das Beförderungsentgelt bezahlen, sondern die 2. Nord-Süd-Verbindung auch durch ihre Steuerabgaben finanzieren, unzumutbar und so nicht hinnehmbar!

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2025 werden 850.000 Euro für die Planungen der Sanierung der

Straßen Alt Westerhüsen und Alt Salbke in der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt.

Als Deckungsquelle sollen ungeplante/ geplante Erträgen aus Grundstücksverkäufen dienen.

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ein erheblicher Sanierungsstau im Straßenbau verursacht, der

auf immer mehr Straßen der Landeshauptstadt deutlich wird. Dabei weisen die Straßen Alt Westerhüsen und Alt Salbke den massivsten Sanierungsbedarf auf, dessen Beseitigung nicht länger aufzuschieben ist.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Sanierungspflicht für die Trainingsplätze von der Landeshauptstadt Magdeburg, durch Anpassung der bestehenden Nutzungsvereinbarung, auf den 1. FC Magdeburg zu übertragen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung!

Begründung:

In I0029/25, welche am 04.02.2025, also nach Antragserstellung, erschien, wird die derzeitige Situation dargestellt und welche Maßnahme die Verwaltung nun plant.

Dies bedeutet eine weitere deutliche Verzögerung der Sanierung der Trainingsplätze! 

Wie bereits in der Begründung des Ursprungsantrages festgestellt, ist der 1. FC Magdeburg bereit, die Verantwortung für die Planung, Vergabe und Umsetzung der Sanierungs- und Ausbauarbeiten zu übernehmen, wenn die finanzielle Unterstützung durch die Landeshauptstadt gewährleistet wird.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv).

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, bis zum 2. Quartal 2025 ein Verkehrskonzept für den

Stadtteil Hopfengarten zu erarbeiten. Ziel soll sein

a) eine Beruhigung der Verkehrssituation in der ehemaligen Karl-Marx-Siedlung,

b) Reduzierung von Schleichverkehren im Ahornweg und in den Parallelstraßen,

c) Entlastung der Straße am Hopfengarten von Schleichverkehren.

d) Alternativ soll die Umwidmung des Ahornwegs in einen verkehrsberuhigten Bereich erfolgen.

Begründung:

Die Belastung der Anwohner im Ahornweg ist massiv, was auch die Nachrichten belegen, die den Fraktionen in den letzten Wochen zugingen.

Die Nutzung der Gehwege im Ahornweg ist derzeit fast unmöglich.

Selbst nach Wiederherstellung der Gehwege nach Abschluss der Arbeiten am Glasfasernetz, sind die nur 80 cm breiten Gehwege nicht für Begegnungsverkehr von Fußgängern und für die Nutzung mit Rollatoren oder Kinderwagen geeignet.

Die Fußgänger werden aufgrund der bestehenden Umstände gezwungen, die Straße zu nutzen, was enorme Gefahr darstellt.

Auch die Ansiedlung von Unternehmen in der Nachbarschaft führte zu weiterer Verkehrsbelastung, auch Durchgangsverkehr ist dort zu beobachten.

Zum Schutz der Fußgänger im Ahornweg, wird eine kurzfristige Lösung benötigt, die schnell und ohne hohe Kosten umgesetzt werden kann.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Umfrage gemäß Befragungssatzung unter den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg zur Bestimmung des zukünftigen Veranstaltungsortes für den Magdeburger Weihnachtsmarkt durchzuführen.

Befragt werden sollen so viele Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg, wie möglich, zu folgenden Punkten:

1. Aussetzen des Weihnachtsmarktes

2. Veranstaltung des Weihnachtsmarktes auf dem Domplatz

3. Veranstaltung des Weihnachtsmarktes zwischen Allee Center/ Breiter Weg/ Leiterstraße

4. weitere Vorschläge

Wir bitten um Überweisung in Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Nach dem Anschlag am 20.12.2024 wird der Weihnachtsmarkt in Magdeburg nicht mehr das sein, was er einmal war.

Wir hören von vielen Menschen in unserer Stadt, dass sie sich einen Weihnachtsmarkt auf dem Alten Markt nicht mehr vorstellen können und den Domplatz, den Breiten Weg und die Leiterstraße bevorzugen wurden. 

Daher würden wir begrüßen, die Menschen in unserer Stadt zu befragen und dem Wunsch der Mehrzahl der Befragten nachzukommen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                            Fraktion Gartenpartei     

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, am Eingang zum Alten Markt am Breiten Weg, eine große Gedenkkerze aufstellen zu lassen, die als sichtbares Zeichen der Erinnerung und als Ausdruck der Anteilnahme mit den Opfern des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarktes unaufhörlich brennen soll.

Zur Gestaltung der Gedenkkerze soll eine Umfrage, aus mehreren Vorschlägen bestehend, stattfinden. 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Gedenkkerzen sind seit je her ein Zeichen der Erinnerung und Ausdruck von fortwährender Verbundenheit, Kerzen sind Symbole von Licht, Wärme und Nähe und leisten Beistand.

Der Gedenkort am Westportal der Johanniskirche wird noch immer mit großen Anteilnahme genutzt, ist jedoch dauerhaft nicht der richtige Standort für das Gedenken an die Opfer des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt. Ein dauerhafter Gedenkort sollte auf dem Alten Markt entstehen, wo sich der Anschlag am 20.12.2024 abgespielt hat.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag wie folgt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur Aufarbeitung der Erkenntnisse, welche sich aus dem Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben und zur Verbesserung der Sicherheit auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg unverzüglich einen zeitweiligen beratenden Ausschuss, dessen erste Sitzung im Februar 2025 stattfindet.

2. Die Bezeichnung des Ausschusses lautet „Ausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung von Beschlüssen, die sich aus den Erkenntnissen über den Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben.

3. Für die Bildung des zeitweiligen Ausschusses sind die Regelungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg anzuwenden. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aller Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt Magdeburg an. 3 sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss berufen. Der oder die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses wird aus der Mitte der Mitglieder dieses zeitweilig tätigen Ausschusses bestimmt.

4. Dem Ausschuss ist durch die Stadtverwaltung sowie durch die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH jegliche Auskunft zu geben und Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die der Verwaltung sowie den Organen der Gesellschaft über den Weihnachtsmarkt im Jahr 2024, ggf. auch über Weihnachtsmärkte der Vorjahre, vorliegen. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, die Auskünfte und Unterlagen abzufordern. Die Akteneinsicht umfasst auch Unterlagen von Landes- und Bundesbehörden bzw. solche, die dem Landtag oder dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden/ wurden. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Sicherheitskonzepte aller Weihnachtsmärkte in Magdeburg.

5. In die Ausschussarbeit einzubeziehen sind alle in Magdeburg durch die Stadtverwaltung genehmigten Weihnachtsmärkte hinsichtlich der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Besucherinnen und Besucher sowie von Händlerinnen und Händler.

6. Über die Ergebnisse der Ausschussarbeit ist dem Stadtrat monatlich zu berichten. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, dem Ausschuss mindestens zwei namentlich zu benennende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die für die Vorbereitung der Ausschusssitzungen, die Erstellung der Niederschriften und die Lösung der organisatorischen Aufgaben zuständig sind.

7. Bis November 2025 erstellt der Ausschuss seinen Abschlussbericht ggf. einen Zwischenbericht verbunden mit Beschlussvorschlägen für den Stadtrat, der sich vorbehält, notwendige Beschlüsse zur Weihnachtsmarktdurchführung in Magdeburg zu fassen und zwar bereits im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten des Jahres 2025.

Wir bitten um sofortige Abstimmung!

Begründung:

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in der kommunalen Selbstverwaltung tragen wir Verantwortung für die Belange unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Wir müssen sicherstellen, dass alle wichtigen Daten und Fakten zum Anschlag offengelegt werden. Was dabei als wichtig erachtet und berücksichtigt wird, entscheidet auch der Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit. Um dies sicherzustellen, soll der zu gründende zeitweilige Ausschuss sich umfassend und gründlich mit allen den Anschlag vom 20.12.2024 betreffenden Hinweisen und Fragen befassen und Beschlussvorlagen vorbereiten, welche die Konsequenzen für die Landeshauptstadt Magdeburg aus den Erkenntnissen betreffen.

Die Bevölkerung von Magdeburg hat ein unbestreitbares Recht auf umfassende Information und Aufklärung, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Politik nicht zu verlieren oder gar wiederherzustellen.

Wir bitten daher alle Mitglieder des Stadtrates, sich in ihren Fraktionen sowie in Sitzungen der Ausschüsse über diesen Antrag zur Bildung des Ausschusses zu verständigen. Ziel ist eine gemeinsame und transparente Aufarbeitung, mit der wir weitestgehend sicherstellen, dass solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei              Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei           

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur Aufarbeitung der Erkenntnisse, welche sich aus dem Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben, bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen temporären, beratenden Ausschuss.

2. Die Bezeichnung des Ausschusses lautet „Ausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung von Beschlüssen, die sich aus den Erkenntnissen über den Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben.“

3. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aus allen Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt Magdeburg an. Entsprechend hoch ist die Zahl der Mitglieder des zu gründenden Ausschusses. Der oder die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses wird aus der Mitte der Mitglieder dieses zeitweilig tätigen Ausschusses gewählt.

4. Dem Ausschuss ist durch die Stadtverwaltung sowie durch die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH jegliche Auskunft zu geben und Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die der Verwaltung sowie den Organen der Gesellschaft über den Weihnachtsmarkt im Jahr 2024, ggf. auch über Weihnachtsmärkte der Vorjahre, vorliegen. Das betrifft auch Unterlagen von Landes- und Bundesbehörden bzw. solche, die dem Landtag oder dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden/ wurden. Im Mittelpunkt bei allem stehen die Sicherheitskonzepte aller Weihnachtsmärkte in Magdeburg.

5. In die Ausschussarbeit einzubeziehen sind alle in Magdeburg durch die Stadtverwaltung genehmigten Weihnachtsmärkte hinsichtlich der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Besucherinnen und Besucher sowie von Händlerinnen und Händlern.

6. Der Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich.

7. Der Ausschuss erstellt seinen Arbeits- und Zeitplan sowie Ziele und Gegenstand seiner Ausschussarbeit. Außerdem ist eine zweckmäßige Geschäftsordnung zu erarbeiten, die unter anderem die Einbeziehung Schachkundiger und interessierter Einwohnerinnen und Einwohner regelt. Darüber sowie über den Verlauf der Ausschussarbeit ist dem Stadtrat monatlich zu berichten. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, dem Ausschuss mindestens zwei namentlich zu benennende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die für die Vorbereitung der Ausschusssitzungen, die Erstellung der Niederschriften und die Lösung der organisatorischen Aufgaben zuständig sind.

8. Im Jahr 2025 erstellt der Ausschuss seinen Abschlussbericht ggf. einen Zwischenbericht verbunden mit Beschlussvorschlägen für den Stadtrat, der sich vorbehält, notwendige Beschlüsse zur Weihnachtsmarktdurchführung in Magdeburg zu fassen und zwar bereits im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten des Jahres 2025.

Begründung:

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in der kommunalen Selbstverwaltung tragen wir Verantwortung für die Belange unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Wir müssen sicherstellen, dass alle wichtigen Daten und Fakten zum Anschlag offengelegt werden. Was dabei als wichtig erachtet und berücksichtigt wird, entscheidet auch der Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit. Um dies sicherzustellen, soll der zu gründende zeitweilige Ausschuss sich umfassend und gründlich mit allen den Anschlag vom 20.12.2024 betreffenden Hinweisen und Fragen befassen und Beschlussvorlagen vorbereiten, welche die Konsequenzen für die Landeshauptstadt Magdeburg aus den Erkenntnissen betreffen.

Die Bevölkerung von Magdeburg hat ein unbestreitbares Recht auf umfassende Information und Aufklärung, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Politik nicht zu verlieren oder gar wiederherzustellen.

Wir bitten daher alle Mitglieder des Stadtrates, sich in ihren Fraktionen sowie in Sitzungen der Ausschüsse über diesen Antrag zur Bildung des Ausschusses zu verständigen. Ziel ist eine gemeinsame und transparente Aufarbeitung, mit der wir weitestgehend sicherstellen, dass solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei              Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei           

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Magdeburg einen Brückengipfel aus Verwaltung und Fraktionen einzuberufen, um einen Masterplan für die Sanierung der zahlreichen maroden Brücken in unserer Stadt zu erstellen und die Behebung des Sanierungsstaus schnellstmöglich voranzutreiben und die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu sichern.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Fast täglich erreichen uns neue Meldungen zu den maroden Brücken in unserer Stadt, ob eine weitere Brücke auf der Tangente mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt werden muss oder die Planung für die Sanierung der Pettenkofferbrücke mehrere Jahre auf sich warten lässt:

So geht es nicht weiter! 

Hier ist ein umgehendes Handeln und die zügige Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung erforderlich.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Möglichkeit der Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen unter Betrachtung der nächtlichen Verkehrsbelastung, der Übersichtlichkeit der Kreuzungen sowie der nächtlichen Betriebspause der Straßenbahn in der Landeshauptstadt Magdeburg zu prüfen.

Begründung:

Bei schwächerer Verkehrsbelastung während der Nachtstunden brächte die Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen weniger Lärm- und Abgasbelastungen, da der Autoverkehr seltener anhalten und wieder anfahren muss. Weiterhin ergeben sich kürzere Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger oder Radfahrer.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei