Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Vor- und Nachteile der Aufhebung, wegen Übertragung der MDCC-Arena an die 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG), sowie der Beibehaltung des Unterpachtvertrages zwischen MVGM und der 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG) vom 05.08.2011 zu prüfen und diese dem Stadtrat darzulegen.

Betrachtet werden sollen die organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Übertragung der MDCC-Arena an die SBG für die Landeshauptstadt Magdeburg. Weiterhin sollen alle evtl. aus diesem Unterpachtvertrag resultierende Bezüge und geldwerten Vorteile an die Geschäftsführung der MVGM dargestellt werden.

Ebenfalls sollen weitere Notwendigkeiten, die zur Auflösung des Unterpachtvertrages zwischen MVGM und der 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG) vom 05.08.2011 erforderlich sind, erläutert werden, wie Vertragsinhalte zwischen der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wir bitten um Überweisung an Verwaltungsausschuss und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Mit Antrag A0219/22 hatte unsere Fraktion die Übertragung der MDCC- Arena an die 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG) beantragt. Jedoch wurde dieser Antrag nie abschließend im Stadtrat behandelt, stattdessen wurden dem Stadtrat Drucksachen zu Änderungen im Unterpachtvertrag vorgelegt und erläutert, die MVGM hätte kein Interesse an der Übertragung und der Antrag wurde trotz unseres Einwandes „ad acta“ gelegt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit erwarten wir Transparenz zu oben genannten Fragestellungen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung eines Stadions mit 3000- 4000 Plätzen auf dem Sportcampus, angrenzenden Flächen oder an anderen möglichen Standorten zu prüfen.

Begründung:

Nachdem die Ertüchtigung des Heinrich-Germer-Stadions nicht möglich ist, benötigt der 1. FCM benötigt ein neues, weiteres kleines Stadion als Ausweichstadion, für die Frauenmannschaft und die U23. Der Sportcampus und angrenzende Flächen würde diesen Raum eventuell hergeben.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Sollte das derzeitige Galeria Gebäude und Gelände Breiter Weg 128, 39104 Magdeburg zum Verkauf stehen, ist durch die Landeshauptstadt Magdeburg das Vorkaufsrecht zu sichern.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Das Galeria Areal an prominentem Platz in der Magdeburger Innenstadt biete viel Potential. Um sinnvolle städtebauliche Maßnahmen umsetzen zu können, soll bei eventuellen Verkaufsabsichten die Gelegenheit durch die Landeshauptstadt Magdeburg genutzt werden, das Vorkaufsrecht zu beanspruchen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt dafür zu sorgen, dass geplante Baumaßnahmen koordiniert werden und z.B. der Austausch von Leitungen durch die SWM und ein Ausbau der Straße zeitgleich stattfinden, so dass Sperrzeiträume maximal verkürzt werden können.

Der geplante grundhafte Ausbau der Faulmannstraße durch die Landeshauptstadt Magdeburg ist zeitnah zu beginnen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Magdeburg ist mindestens seit dem Bau des City Tunnels von Baustellen und Straßensperrungen geplagt. Die Hoffnung, dass sich die Situation nach der Eröffnung des Tunnels beruhigt, war vergebens. Im Gegenteil ist derzeit die Situation noch schlimmer.

Leider werden auch Baumaßnahmen, die seitens der Landeshauptstadt Magdeburg seit vielen Jahren geplant sind, wie z.B. der Ausbau des Knoten Faulmannstraße nicht gleichzeitig mit den derzeitig stattfindenden Leitungs- und Kanalbauarbeiten der SWM geplant und durchgeführt.

Mögliche Symbiosen werden nicht genutzt, Baukosten in die Höhe getrieben und die Geduld der Bürgerinnen und Bürger werden doppelt beansprucht. Das muss sich dringend ändern!

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beschließt die Neufassung der

Hundesteuersatzung mit folgender Ergänzung (fett kursiv):

§ 9

Steuerermäßigung

Die Steuer wird auf Antrag auf die Hälfte ermäßigt für das Halten eines Hundes, wenn der/die Steuerpflichtige

1. Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter

oder bei Erwerbsminderung),

2. SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende),

3. Wohngeld oder

4. Kinderzuschlag erhält oder

5. im Besitz einer gültigen Otto-City-Card ist oder

6. das 65. Lebensjahr erreicht hat.

Die der Drucksache als Anlage beigefügten Fassung wird entsprechend geändert.

Begründung:

Für viele ältere Menschen ist der Hund die einzig verbliebene Bezugsperson. Er ist keine Sache, die man in finanziell schlechten Zeiten aussortiert, sondern ein lebendes, atmendes, fühlendes Wesen, das zur Familiengemeinschaft gehört. Als Lenkungssteuer sollte die Hundesteuer angeblich die Hundehaltung eindämmen, führt aber nur dazu, dass einkommensschwachen Hundehalterinnen und -haltern das Leben unnötig erschwert wird. Selten wird jemand aus rein finanziellen Gründen sein Tier im Stich lassen.

Trotz Inflation und Teuerungen in der Lebenshaltung hat eine Mehrheit des Stadtrats eine Hundesteuererhöhung beschlossen, die das Existenzminimum vieler Rentnerinnern und Rentner schwer belastet. Diese haben das Haushaltsloch, das für die Erhöhung mit ursächlich war, nicht zu verantworten.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit der Überdachung der Fahrradabstellfläche an der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße möglich ist, welche Kosten dafür aufzubringen wären und inwiefern eine zügige Umsetzung erfolgen kann.

Begründung:

Unsere Fraktion wurde von mehreren aktiven Nutzern der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße angesprochen, ob die Möglichkeit bestünde, die an der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße mit Fahrradanlehnbügeln ausgestattete Fläche zu überdachen. 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten, erhalten ab dem 01.01.2025, ermäßigten Eintritt in städtische Einrichtungen, analog zur Ermäßigung für Schüler und Studenten - soweit noch nicht in den Entgeltordnungen vorgesehen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

In den meisten Städten erhalten Personen, die Bundesfreiwilligendienst leisten, eine Ermäßigung bei Eintrittsgeldern. In der Moritzburg Halle wird bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises sogar komplett auf ein Eintrittsgeld verzichtet.

In den Entgeltordnungen der Magdeburger Museen und im Elbauenpark konnte dies nicht festgestellt werden.

Da die Freiwilligen des BFD einen wichtigen und wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und dafür nur ein Taschengeld erhalten, ist es geboten, dies zu respektieren und honorieren, wie es die meisten Kommunen längst handhaben. 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Möglichkeiten, den Kostenaufwand sowie die Förderfähigkeit durch Bundes- und Landesmittel, einer Umgehungsstraße für Südost und die Ortslage Beyendorf- Sohlen zu prüfen.

Dem Stadtrat ist nach der Prüfung eine Drucksache zur Umsetzung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:

Im Zuge der Entwicklung der neuen Wohngebiete Elb-Hafen – ehemals Fahlberg-List, ehemaliges RAW und Nördlich Sohlener Straße werden die Verkehrsströme wesentlich zunehmen und die Menschen in Südost und Beyendorf-Sohlen belasten.

Auch der Weg aus dem Südosten Magdeburgs in Richtung Intel führt durch die engen Straßen von Beyendorf-Sohlen. Dass die Straßen insbesondere in Beyendorf-Sohlen dafür nicht ausgelegt sind ist hinlänglich bekannt, weshalb sich auch der Ortsbürgermeister für eine Umgehungsstraße aussprach.

Hier sollte vorausschauend agiert und reagiert werden und Lösungen entwickelt, die möglichst schnell umgesetzt werden können.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen sind im beschleunigten Verfahren (siehe Intel) zu sanieren. Dabei ist zu gewährleisten, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten nicht weniger Verkehrsfläche für den MiV zu Verfügung steht und keine zusätzlichen Nadelöhre geschaffen werden.

Zur Umsetzung der Maßnahme sind möglichst Bundes- und Landesfördermittel zu generieren.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Magdeburg laufen derzeit erfreuliche Entwicklungstendenzen.

Nicht nur die Intel-Ansiedlung, sondern auch die Entwicklung der neuen Wohngebiete auf dem Gelände Elb-Hafen ehemals Fahlberg-List, ehemaliges RAW und Nördlich Sohlener Straße, werden wesentlichen Bevölkerungszuwachs und somit auch wesentlich mehr Verkehr in den Südosten Magdeburgs bringen.

Der Zustand der Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen sind schon seit mehreren Jahren mehr als sanierungsbedürftig, was auch Anwohnerinnen und Anwohner auf mehreren Einwohnerversammlungen immer wieder kritisieren.

Unsere Fraktion stellt seit 7 Jahren immer wieder den Antrag, diese Magistralen endlich zu sanieren. 

Es reicht nicht aus, neue Menschen in die Stadtteile zu bringen, die Infrastruktur muss sollte ebenso vor dem Zuzug tausender neuer Bewohnerinnen und Bewohner in einen Zustand gebracht werden, der dem wachsenden Verkehrsaufkommen gewachsen ist.

Da sich in Deutschland nicht abzeichnet, dass der Nutzen des MiV sinkt- ganz im Gegenteil ist die Pkw-Dichte in Deutschland weiter steigend und es gab noch nie gab es so viele Fahrzeuge pro Einwohner, wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes ergab- soll der MiV auf den Magistralen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen nicht eingeschränkt werden.

Ein gutes Beispiel wie die Maßnahme nicht enden darf, kann täglich in Buckau beobachtet werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

das Verbot sichtbehindernder Werbeträger an

• Straßenbahnhaltestellen, auf Verkehrsinseln, insbesondere - aber nicht ausschließlich - vor Schulen, Kindertagesstätten und an Orten mit hoher Umsteigefrequenz in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie z.B. dem Hasselbachplatz,

• sowie in unmittelbarer Nähe weiterer Gehwegbereiche, an welchen davon auszugehen ist, dass sie von Fußgängern genutzt werden, um die Fahrbahn zu überqueren.
•  

Alle sichtbehindernden Werbetafeln sind unverzüglich und dauerhaft zu entfernen oder mindestens so zu versetzen, dass eine Sichtbehinderung der Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Bereits am 19.09.2019 stellte unsere Fraktion diesen Antrag, da es am 03.02.2017 im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Brenneckestr. auf der Leipziger Straße zu einem tragischen Verkehrsunfall kam. Ein PKW-Fahrer erfasste ein von der MVB- Insel kommendes Kind. Das Mädchen wollte zur Grundschule Leipziger Straße laufen, da eine Bahn ausfiel. Das Kind war durch die Werbetafel verdeckt, wie der Fahrer angab. Er konnte nicht mehr bremsen. Das Kind wurde sehr schwer verletzt. Es lag sechs Monate im Koma und wird Zeit seines Lebens an den Folgen des Unfalls leiden.

Nun ereignete sich am 03.12.2023 in der Wiener Straße ein ähnlich gelagerter Unfall, an dem wieder ein Kind zu Schaden kam, weil es durch den Werbeträger zu spät zu sehen war. Laut Unfallhergang überquerte das 12-jährige Kind den fahrbahnmittigen Gleisbereich und betrat anschließend hinter dem Werbeträger die Fahrbahn. Der beteiligte PKW-Führer soll aufgrund dieses Umstandes das Kind zu spät wahrgenommen haben.

Hier gilt es höchstmögliche Sicherheit zu schaffen. Die Werbetafeln stellen eine Gefahr für den Straßenverkehr dar.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

die Voraussetzungen zu schaffen, die Redezeit der Fraktionen während der Sitzungen des Stadtrates sichtbar darzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Fraktionen des Stadtrates haben laut Geschäftsordnung des Stadtrates eine Gesamtredezeit je Verhandlungsgegenstand. Dabei haben Fraktionen mit 9 - 12 Stadträten: maximal 10 Minuten, Fraktionen mit 3 - 8 Stadträten: maximal 6 Minuten. Einbringenden steht zudem eine Redezeit von maximal 5 Minuten zu.

Nicht selten werden die Redezeiten überschritten, jedoch kann dies von den einzelnen Mitgliedern des Stadtrates nicht nachvollzogen werden. Daher soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Tangente in Reform/ Lemsdorf mit Fördermitteln möglich wäre und welche Kosten auf die Landeshauptstadt Magdeburg zukämen.

Begründung:

Der Stadtteil Reform ist entlang der Tangente dicht besiedelt, die Bewohnerinnen und Bewohner vom Lärm geplagt. Eine Erhöhung der Frequentierung der Tangente ist durch die Ansiedlung von Intel zudem zusätzlich zu erwarten.

Ein Spaziergang in Richtung Börde Park unternehmen die in Reform wohnenden Menschen wegen der Lautstärke, die vom Magdeburger Ring ausgeht eher nicht. So kam bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerpark Reform am 13.02.2024 der Vorschlag auf, statt Gelder für den Bürgerpark zu investieren, die Summe für eine Lärmschutzwand auszugeben. Dies ist sicher nicht möglich, jedoch ist denkbar, auch für die Errichtung einer Schallschutzwand entlang der Tangente in Reform Fördermittel beantragen zu können.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Bürgerpark Reform, für den derzeit die Planungsleistung vergeben werden soll, ist ohne jedweden Eingriff in die Kleingartenanlagen zu planen und umzusetzen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Bei allen Vor-Ort-Terminen waren sich die Kleingärtner aus Reform einig, einem Bürgerpark zwar nicht konsequent abzulehnen, jedoch keine Eingriffe in ihre Kleingartenanlagen wünschen.

Mit diesem Antrag soll der Stadtrat bekräftigen, die Interessen und Belange der Kleingärtner zu schützen und die Kleingartenanlagen in ihrem derzeitigen Stand zu belassen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH darüber zu verständigen, ob der Südosten der Landeshauptstadt Magdeburg nach Fertigstellung der geplanten Wohngebiete Fahlberg-List und RAW besser mit der S-Bahn an den ÖPNV angeschlossen werden kann.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

In den nächsten Jahren entwickeln sich mit den geplanten Wohngebieten Fahlberg-List und RAW zwei neue große Wohngebiete. Viele Menschen werden dann im Südosten unserer Stadt ein neues zu Hause finden.

Die schnellste Möglichkeit, um vom Südosten ins Stadtzentrum von Magdeburg zu gelangen, ist die Nutzung der S-Bahn. Leider ist es mit der derzeitigen Taktung der Linie S1 derzeit nur möglich, einmal in der Stunde dieses Angebot zu nutzen. Eine kürzere Taktung wäre hier sehr wünschenswert.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Streichungen und Änderungen fett/kursiv):

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025/26 gemäß Anlage 1 auf Grundlage der dargestellten Kapazitäten gemäß Anlage 2 und der entsprechenden Auslastung der Standorte - Anlage 3.

mit folgender Änderung:

Arnstädter Straße gerade: - ; ungerade: 3 - 27 481 Grundschule "Salbke" Arnstädter Straße gerade: 4 - 36; ungerade: 29b - 37 501 Grundschule "Westerhüsen"

Arnstädter Straße 37 501 Grundschule "Westerhüsen".

Begründung:

Im Schuljahr 2025/2026 werden 4 in der Arnstädter Straße wohnende Kinder eingeschult.

laut Beschlussvorschlag 3 Kinder in die GS „Westerhüsen“, 1 Kind in die GS „Salbke“.

Mit dem Änderungsantrag soll bewirkt werden, dass der Bitte der Eltern des Kindes, welches in die GS „Salbke“ eingeschult werden soll, nachgekommen wird.

In der neuen und unbekannten Umgebung der Schule möchten die Eltern vorhandene Synergien aus dem Wohnumfeld genutzt und unterstützt wissen, um Eltern und Kinder bei der Bewältigung des Alltags und der Schule zu unterstützen. Diese Hilfe beginnt bei Fahrgemeinschaften zur Schule und zurück, über Austausch von Lernstoff und Hausaufgaben bis hin zu gemeinsamen Aktivitäten nach der Schule.

Die Eltern würden sehr bedauern, wenn diese ohnehin kleine Schülergruppe der Arnstädter Straße auseinandergerissen würde. Sie würden es sehr begrüßen, wenn eine Lösung gefunden werden könnte, dass alle vier Kinder in der Grundschule „Westerhüsen“ eingeschult werden könnten.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheit an Haltestellen des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg verbessert werden kann. Hierzu soll auch mit anderen Städten ein Erfahrungsaustausch erfolgen.

Begründung:

Die Haltestellen des ÖPNV verlangen besondere Beachtung, liegen doch Unfallrisiken für ÖPNV-Fahrgäste insbesondere im Haltestellenbereich.

Erst am 13.01.2024 wurde in der Volksstimme über einen Unfall im Haltestellenbereich am Eiskellerplatz berichtet, bei dem in den frühen Morgenstunden ein Fahrgast von einem PKW erfasst wurde und schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. 

Es sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der Fahrgäste an Haltestellen zu erhöhen, wie ausreichende Beleuchtung der Haltestellenbereiche, beleuchtete oder leuchtende Haltestellenschilder, die Anweisung zur Nutzung der Warnblinkanlage (wo indiziert und gesetzlich erlaubt), die bessere Ausweisung von Haltestellen, z.B. durch ein deutlich erkennbares H auf der Straße, Anzeige an den Fahrzeugen z.B. „Fahrzeug hält“ etc.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Standortsuche für den perspektivischen Neubau eines Tierheimes in der Landeshauptstadt Magdeburg einzuleiten. Der Standort sollte sich nicht in der Nähe eines Wohngebietes, in einem Gewerbegebiet befinden.

Der zukünftige Standort ist vom Stadtrat bestätigen zu lassen und für den Zweck des perspektivischen Neubaus eines Tierheimes vorzuhalten.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstückssauschuss.

Begründung:

Das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung. Dieser Standort ist ungeeignet und langfristig nicht zu halten.

Tierschützer, das Veterinäramt sowie die Mehrheit des Stadtrates waren sich bereits einig, dass die Landeshauptstadt Magdeburg ein neues und größeres Tierheim benötigt. Am 10.05.2001 wurde im Stadtrat mit Drucksache DS0144/01 grundsätzlich beschlossen, ein neues Tierheim mit 250 Plätzen für Hunde und 150 Plätzen für Katzen zu bauen.

Jedoch scheiterte der Plan, ein neues Tierheim am vorgesehenen Standort Thauberg zu errichten, auch andere Pläne wurden verworfen.

Das bestehende Tierheim wurde mittelfristig für einen Weiterbetrieb bis 2015 gesichert. Dafür wurden einige Zwinger etwas vergrößert und in einen besseren baulichen Zustand versetzt.

Das grundsätzliche Problem aber wurde nicht gelöst. Das Tierheim ist nach wie vor viel zu klein, die Kapazität wurde nicht vergrößert und es liegt noch immer mitten im Wohngebiet. Dies hat gravierende Folgen für Mensch und Tier. Wegen seiner eingeschränkten Kapazität von 50 bis 60 Hunden, sowie maximal 50 Katzen, erfüllt das Tierheim keinesfalls die Erfordernisse der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wie erstmalig in S0190/23 zu erfahren war, werden sichergestellte Hunde bereits in externen Tierpensionen untergebracht, über das Jahr 2022 waren es 37 Tiere und damit verbundene Kosten von über 100.000 € in nur einem Jahr.

Auch wenn die momentane Haushaltslage einen Tierheimneubau nicht zulässt, ist die Suche nach einem Standort unabdingbar, da auch der Platz in Gewerbegebieten in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits sehr begrenzt ist.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Wiederherstellung des Kunstwerkes „Spielende Kinder“ von Heinrich Apel möglich ist und welche Kosten dafür entstehen würden.

Begründung:

Nachdem die „Spielenden Mädchen“ an der Elbuferpromenade im Jahr 2023 nach ihrer Zerstörung und dem Diebstahl eines Mädchens entfernt werden mussten und dieses Kunstwerk nun für immer verloren ist, folgte kürzlich ein ähnlicher Diebstahl am Kunstwerk „Spielende Kinder“ von Heinrich Apel.

Da es ein Replikat des letzteren Werkes gibt, wäre die Möglichkeit in diesem Fall nicht undenkbar.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag: 

die Hermann-Gieseler-Halle wird als Trainingsstätte für den Handball-Erstligisten und Champions-League-Sieger SC Magdeburg (erste Mannschaft) umgerüstet und an den Handballclub (Handball Magdeburg GmbH) übergeben/ vermietet.

Die notwendigen Umbaumaßnahmen sollen vom Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement beauftragt werden.

Begründung:

Nach ihrem Umbau zu einer Sportstätte im Jahr 1955 war die Hermann-Gieseler-Halle über Jahrzehnte hinweg die Heimspielstätte unseres Handball-Erstligisten 1.SC Magdeburg. Der Spitzname „Hermann-Gieseler-Hölle“ kam nicht von ungefähr, wurden dort vom SC Magdeburg zahlreiche Siege und Titel errungen.

Die Hermann-Gieseler-Halle ist die Geburtsstätte des erfolgreichen Handballsports in unserer Landeshauptstadt und sollte daher als Wahrzeichen und als Halle des Handballs erhalten werden.

Da die erste Mannschaft SC Magdeburg über keine eigene Trainingsstätte verfügt und in der GETEC Arena umfangreiche Umbaumaßnahmen stattfinden müssen, bevor die erste Handballmannschaft des SCM dort trainieren kann, bietet es sich an, der ersten Handballmannschaft die Hermann-Gieseler-Halle, als Trainingsstätte zur Verfügung zu stellen.

Die Umbaumaßnahmen in der Hermann-Gieseler-Halle müssten für diesen Zweck nicht so umfangreich ausfallen, wie bei einer Komplettsanierung und die derzeit ungenutzte Halle bekäme ihre Bestimmung zurück und wäre nicht ohne Konzept und Ideen dem Verfall gewidmet.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Streichung, Ergänzung fett/kursiv)

2. Für eine mögliche Erweiterung des Technikmuseums zum Zentrum für Industriekultur soll die das städtische Grundstück am Zukunftsort Wissenschaftshafen 3. Standortoption – Bestandsgebäude plus Parkplatz Dodendorfer Straße (öffentliche Anlage 2) genutzt werden.

Bestehende Mietverträge sind aufzulösen. Die Parkflächen für Besucher des Friedhofs sind zu erhalten. Der vollständige Erhalt der Kleingartenanlage ist bei den Planungen sicherzustellen!

Begründung:

In der Drucksache wird zur 3 Standortoption – Bestandsgebäude plus Parkplatz Dodendorfer Straße (öffentliche Anlage 2) angegeben:

Der Parkplatz vor dem Bestandsgebäude als ein möglicher Ort zur Erweiterung des Bestandsbaus befindet sich zwar im Eigentum der Landeshauptstadt, ist allerdings bis 2030 vermietet. 25% seiner Fläche sind zudem für Besuchende des Friedhofs vorgesehen. Aus diesem Grund sind erst einmal keine weiteren baurechtlichen Prüfungen veranlasst worden.

Für unsere Fraktion ist eine Trennung der Standorte der falsche Weg, um das Bestandsgebäude in würdiger Weise in das künftige Zentrum für Industriekultur zu integrieren.

Es lauert zudem die Gefahr, dass das Bestandsgebäude nach einigen Jahren nicht mehr benötigt wird und damit einem weiteren bedeutenden Industriedenkmal in unserer Stadt der Leerstand, oft mit weiteren Folgen, droht.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 .

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Anträge aus dem Stadtrat in Stellungnahmen der Verwaltung nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine von den Antragstellenden erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird, statt diese zu blockieren.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Mit dem Antrag wird eine stadtratsfreundliche Auslegung von Anträgen verfolgt. So sind z. B. Gerichte verpflichtet, Klageanträge im obigen Sinne klägerfreundlich auszulegen. Umso mehr sollte dies bei der Auslegung der Anträge ehrenamtlicher Stadträte - dem Hauptorgan der Stadt - gelten.

So kommt es z.B. vor, dass Stellungnahmen völlig an dem – mal mehr, mal weniger klar dargestellten - Ansinnen eines Antrags vorbei formuliert werden oder lediglich durch den Antragstellenden genannte Beispiele betrachtet und ggf. naheliegende Alternativen zur Lösung eines Problems nicht beleuchtet werden.

Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten werden von der Stadt im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen. Gleichwohl ist es Sache des Stadtrats als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, auf Gefahrenstellen vor Schulen hinzuweisen und dort Tempo 30 zu fordern oder nach dem tödlichen Unfall in der Berliner Chaussee eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h einzufordern. Anträge in dieser Richtung wurden bislang nicht mit dem Argument, dass es den Stadtrat nichts angehe, da es sich um eine Sache des übertragenen Wirkungskreises handele, blockiert.

Andererseits werden Anträge als "rechtswidrig" bezeichnet, wenn es sich um andere Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises handelt. Nicht anders als im Straßenverkehr ist der Stadtrat als Vertreter der Einwohnerschaft gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass Gefahren grundsätzlich ausgeschlossen werden. So kann die Oberbürgermeisterin zwar nicht in ihrem eigenen Wirkungskreis angewiesen werden, während der Stadtrat sehr wohl beschließen, dass er einen Umstand ablehnt.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz