Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach Eintreffen der Stellungnahme S0467/24 zu meiner Anfrage F0229/24, Öffnungszeiten Schwimmhallen in der Landeshauptstadt Magdeburg, meldeten sich einige regelmäßige Nutzer der Schwimmhalle bei uns und äußerten ihr Unverständnis zur Beantwortung der Frage, ob etwas dagegenspräche, in der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße alle Seile zur Bahneneinteilung, wie auch in der Elbeschwimmhalle, zu ziehen.

Laut Verwaltung ist dies aufgrund des hohen Aufwandes sowie mit dem Einsatz von mindestens zwei Personen verbunden und insbesondere, aufgrund des fast täglichen Wasserballtrainings und der stattfindenden Wettkämpfe nicht leistbar.

Ich möchte wissen:

1. An welchen Tagen findet in der Schwimmhalle Wasserballtraining statt?

2. Wird an den wettkampf- und trainingsfreien Tagen die Einteilung der Bahnen vorgenommen? Wenn nein, warum nicht?

3. Wie viele Beschäftigte gibt es in den einzelnen Schwimmhallen der Landeshauptstadt Magdeburg? Wie viel Personal ist grundsätzlich in den einzelnen Schwimmhallen vor Ort? (Angabe bitte nach Berufsbild)

4. Wie viele Stellen sind nicht besetzt und warum? (Angabe bitte nach Berufsbild)

5. Wer führt in der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße Außenarbeiten, wie Rasenpflege etc. durch?

6. Gibt es einen Hausmeister? Wenn nein, warum nicht?

7. Gibt es in anderen Schwimmhallen einen Hausmeister? Wenn ja, wo?

8. Wer führt in der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße Reinigungsarbeiten, wie Glaspflege, Schrank -und Kabinenreinigung oder die Tribünenreinigung durch? Wer führt diese Arbeiten in den anderen Schwimmhallen durch?

9. Welcher personelle Zeitaufwand ist nötig, um die Einteilung der Bahnen durchzuführen?

10. Gäbe es die Möglichkeit, z.B. durch personelle Umstrukturierungen die Einteilung der Bahnen auch in der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße zu ermöglichen? Wurde darüber bereits nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Ich möchte wissen:

1. Welche Verträge zu Asylunkünften in der Landeshauptstadt Magdeburg gibt es und zu welchen Konditionen?

2. Wann laufen die laufenden Verträge zu Asylunkünften in der Landeshauptstadt Magdeburg aus?

3. Welche Verträge werden verlängert und zu welchen Konditionen?

4. Welche neuen Verträge werden geschlossen und zu welchen Konditionen?

5. Wird zum Thema Asylunterkünfte eine Beschlussvorlage im Stadtrat eingebracht? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung, ggf. nichtöffentlich.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nachdem die Trasse für die 2. Nord-Süd-Verbindung in der Kritzmannstraße nun fertiggestellt ist, aber nicht in Betrieb genommen werden kann, da der Anschluss an den Milchweg noch einige Jahre in Anspruch nimmt, frage ich Sie:

1. Es soll noch ca. vier Jahre dauern, bis die Straßenbahntrasse in der Kritzmannstraße bedient werden kann, warum sind die Ampeln bereits in Betrieb?

2. Warum sind die Ampeln in der Kritzmannstraße bereits jetzt rund und die Uhr in Betrieb, obwohl die Straßenbahn, noch gar nicht über die Kritzmannstraße fährt? Soll der nicht fahrenden Straßenbahn Vorfahrt gewährt werden, oder welchen Sinn kann man der Tatsache ableiten?

3. Ist es bekannt, dass die Ampel den MiV derzeit behindert und unnötige Stopps verursacht? Wie soll damit umgegangen werden, bis die Straßenbahn dann mal durch die Kritzmannstraße fährt?

4. Welche Betriebs- und Wartungskosten verursachen die neu installierten Ampelanlagen in der Kritzmannstraße jährlich?

5. An der Mittagstraße (ehem. Kleingartenanlage) wurden bereits vor Jahren die Gleise für die 2. Nord-Süd-Verbindung verlegt. Wie wirkt sich die Nichtbenutzung auf die künftige Nutzungsdauer der Gleise aus? Welche Maßnahmen und Kosten werden vor der Inbetriebnahme an den Gleisanlagen nötig?

6. Zur Anbindung der Trasse über den Olvenstedter Graseweg und die Mittagsstraße muss die Kritzmannstraße erneut gesperrt werden. Welche Kosten wird diese Sperrung verursachen?

7. Die Wendeschleife in der Kritzmannstraße wurde geplant und gebaut, um die Linie bereits nach Fertigstellung des 4. Bauabschnittes in Betrieb nehmen zu können, ohne dass der Anschluss an den 5. Bauabschnitt besteht. Wann soll das passieren? Oder wurde die Wendeschleife durch die jahrelange Verzögerung nun überflüssig? Wenn ja, warum wurde die Wendschleife dann gebaut und welche Kosten hätte man sparen können? 

8. Welchen Zweck soll die Wendeschleife nach Fertigstellung der gesamten 2. Nord-Süd-Verbindung erfüllen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich wurde vom Eigentümer eines Hauses in der Osterweddinger Straße informiert, dass seit den Straßenbauarbeiten an der Königstraße massive Wassereinbrüche in ihren Keller stattfinden.

Das Wasser, welches eine stark rote Farbe aufweist, steht alle 3-4 Tage, ca. 10-15 cm hoch im Keller. Dieser wurde im Jahr 2005 saniert und 2020 wurde die Beschichtung wiederum erneuert. Vor der Baumaßnahme Königstraße trat in den Keller kein Wasser ein. Die die Baumaßnahme durchführende Firma wurde angesprochen, fühlt sich jedoch nicht dafür zuständig.

Die Eigentümer fürchten nun langfristige Schäden an ihrem Haus.

Soweit wir informiert sind, betrifft das Problem mehrere Häuser in der Osterweddinger Straße/ Ecke Königstraße. 

Ich habe folgende Frage:

1. Wie kann die Landeshauptstadt Magdeburg, als Bauherrin, in dieser Situation Abhilfe schaffen und was gedenkt die Landeshauptstadt Magdeburg gegen diese Problematik zu unternehmen?

2. Wer trägt die Kosten für die Beseitigung der Ursache für den ständigen Wassereinbruch und die an den Häusern entstandenen Schäden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung!

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

zuletzt wurde auf meine Anfrage F0374/23 zur Begleichung der Kosten für Schäden an verschiedenen Einrichtungsgegenständen in der Kita „Bussi Bär“ durch einen Wasserschaden im Jahr 2017 in Stellungnahme S0601/23 wie folgt berichtet.

Zitat: „Das Gerichtsverfahren wird derzeit fortgesetzt. Daher liegt noch kein abschließendes Urteil/Ergebnis vor. Im SVGA findet sich eine für die Stadt Magdeburg teilweise positiv zu wertende Kostenzuordnung. Derzeit stehen die Stellungnahmen der weiteren Verfahrensbeteiligten noch aus bzw. ihre Zustellung an die Stadt Magdeburg wird in Kürze erwartet. Das Gericht hat alle Beweise, Zeugenaussagen und Gutachten zu bewerten und ist unter Beachtung der allgemeinen Prozessvoraussetzungen in seiner Wertung frei. Deshalb kann keine Prognose bezüglich einer etwaigen Entscheidung des LG MD vorgenommen werden.

Bezüglich des der KiTa entstandenen Schadens (vornehmlich des geschädigten KiTa-eigenen Mobiliars) ist anzumerken, dass dieses nicht vom gutachterlichen Fachbereich erfasst ist und sich daher keine Ausführungen im o.g. SVGA finden.

Diesbezüglich verbleibt ebenfalls der weitere Verfahrensfortgang abzuwarten.“

Nun frage ich erneut:

1. Liegt das abschließende Urteil/ Ergebnis nun vor?

2. Gibt es nun ein abschließendes Urteil oder Ergebnis bezüglich des der KiTa entstandenen Schadens?

3. Wie lange soll es noch dauern, bis die KiTa den ihr entstandenen Schaden ersetzt bekommt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der in der Ulnerstraße befindlichen Einrichtung für Seniorinnen und Senioren wird seit zwei Jahren versprochen, eine Absenkung des Bordsteins vorzunehmen oder eine Rampe zu installieren.

Da bisher nichts geschah, möchte ich wissen:

1. Was ist dort geplant?

2. Wann soll die Umsetzung erfolgen?

3. Warum kam es in den letzten Jahren nicht zur Umsetzung des Versprechens?

4. Wann soll die Unfallgefahr, die von den gerissenen und unebenen Gehwegplatten (siehe Foto) ausgeht, beseitigt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung!

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Großveranstaltungen in der Landeshauptstadt Magdeburg sind wichtig und auch wünschenswert, um die Landeshauptstadt über die Grenzen hinaus bekannt zu machen und zu halten. Dazu zählt zweifelsohne auch der Magdeburg Marathon. Leider mussten die Gewerbetreibenden dennoch und bereits zum wiederholten Male feststellen, dass der veranstaltende Verein so massiv in den allgemeinen Straßenverkehr eingreift und Gewerbetreibende im Stadtpark Magdeburg das Nachsehen haben. Weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch Gäste konnten gastronomische Einrichtungen im Stadtpark erreichen.

In der Pressemitteilung vom 17.10.2024 wird mitgeteilt, dass es zu Sperrungen während des Magdeburg Marathon kommen wird. Das der Stadtpark Magdeburg für den Verkehr abgeriegelt wird, ist in der Pressemitteilung jedoch nicht ersichtlich gewesen.

Ab 09:15 Uhr war folgendes Szenario: Sperrung der Alten Strombrücke vom Allee Center aus Richtung Cracau, Sperrung der Sternbrücke in den Stadtpark Magdeburg (keine offizielle Straße für den Individualverkehr), Sperrung der Kaiser Otto Brücke von Cracau aus Richtung Innenstadt.

Hier wurde zum Glück kurzfristig, nach Kontaktaufnahme mit der Polizei, um 11:15 die Sperrung an der Neuen Strombrücke aufgehoben und die Sperrung nach hinten, zur Einfahrt in den Stadtpark Magdeburg, verlegt.

Dazu möchte ich wissen:

1. Wie sollen Anlieger, Angestellte und Gäste der Gewerbeeinheiten in den Stadtpark fahren, wenn alle Zugangsstraßen gesperrt sind?

2. Ist die Sperrung so genehmigt gewesen? Wenn nein, hätte das so genehmigt werden dürfen?

3. Die Läufer wurden über die Seitenstraße (im Stadtpark) vom Yachthafen auskommend auf die Kaiser Otto Brücke geleitet, die Neue Strombrücke wurde für den Magdeburger Marathon also nicht genutzt, warum wurde sie gesperrt?

4. Wann wurde die Sperrgenehmigung erteilt und mit welchen Auflagen? 

5. Wie sind Anlieger und Gewerbetreibende über eine Sperrung durch den Veranstalter zu informieren und in welcher Zeitraum vor der Sperrung ist einzuhalten?

6. Wie soll zukünftig mit der Sperrgenehmigung für die Zeit des Magdeburg Marathon umgegangen werden? Wie kann seitens der Landeshauptstadt Magdeburg gewährleistet werde, dass zum nächsten Magdeburg Marathon die Zufahrt zu den Gewerbetreibenden erhalten bleibt und ausgeschildert wird?

7. Wer trägt den finanziellen Schaden, der den Gewerbetreibenden nachweislich entstanden ist?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Stadtallendorf ist das Feuerwehrgerätehaus niedergebrannt und mit ihm sämtliche Ausrüstung, Fahrzeuge etc: Es entstand ein Totalverlust, der Schaden beläuft sich auf ca. 20 Millionen Euro. In dem kürzlich erst eingeweihten Feuerwehrgerätehaus war ausgerechnet in der Fahrzeughalle keine Brandmelde- oder Sprinkleranlage installiert.

Dazu möchte ich wissen:

1. Gibt es in den Feuerwehrhäusern in der Landeshauptstadt Magdeburg Brandmelde- und/ oder Sprinkleranlagen? Wenn nein, in welchen Feuerwehrhäusern gibt es keine Brandmelde- und/ oder Sprinkleranlagen und warum nicht?

2. Sind die nicht mit Brandmelde- oder Sprinkleranlage ausgestatteten Feuerwehren ständig besetzt z.B. durch einen Hausmeister?

3. Gibt es rechtliche Vorgaben zur Installation von Brandmelde- oder Sprinkleranlagen in Feuerwehrhäusern?

4. Welcher Kostenaufwand entsteht für eine Brandmelde- oder Sprinkleranlage pro Feuerwehrgerätehaus?

5. Wer kommt für derartige Schäden auf?

6. Ist in der neu geplanten Rettungswache eine Brandmelde- und/ oder Sprinkleranlage vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für Kreative aller Sparten unterhält die Landeshauptstadt Magdeburg am Elbauenpark die Tessenow Ateliers. 2022 wurden die Künstlerateliers renoviert und dafür leergezogen. 2023 fand eine Ausschreibung und die Neuvergabe statt. Der Bewerber Magdeburger Kunst- und Kulturverein die HO e.V., einige Ateliers bereits vor der Renovierung nutzte, erhielt nun ab Februar 2023 fünf der städtischen Ateliers zur Nutzung.

Laut Information I0291/22 waren die Ateliers Nr. 3 und Nr. 4 nicht Teil der Ausschreibung und wurden ab 01.07.2022 dem FB 42 für Restaurierungswerkstätten bis zur Fertigstellung der endgültigen Möbelwerkstatt im geplanten Zentraldepot zur Nutzung überlassen

Ich möchte wissen:

1. Die sieben Ateliers sind für professionell arbeitende Künstler*innen aller Gattungen hergerichtet worden und sollten vielfältig belebt sein, wie es auf der Seite der Landeshauptstadt heißt. Widerspricht die Nutzung durch FB 42 dem eigentlichen Ansinnen der Landeshauptstadt die städtischen Ateliers für Bildende Kunst zur Verfügung zu stellen nicht?

2. Wurden andere Standorte für die Nutzung durch FB 42 geprüft? Wenn ja, welche und wann? Wenn nein, warum nicht?

3. Bis wann soll die Fertigstellung der endgültigen Möbelwerkstatt im geplanten Zentraldepot erfolgen?

4. Was soll nach Fertigstellung der endgültigen Möbelwerkstatt im geplanten Zentraldepot mit den Ateliers Nr. 3 und Nr. 4 geschehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Fraktion wurde von mehreren Anwohnern der Weitlingstraße über die schwierige Parksituation nach dem Wegfall des Parkplatzes in der Listemannstraße angesprochen.

Seit Beginn der Bauarbeiten für die neue Schule auf diesem Areal, hat sich die Parkplatzsituation massiv verschlechtert. Nun steht der Weihnachtsmarkt bevor, was die Parkplatzsuche für in der Innenstadt wohnende Autofahrer fast aussichtslos macht.

Ich möchte wissen:

1. Welche Ausweichmöglichkeiten wurden von der Landeshauptstadt Magdeburg für den Wegfall der 184 Parkplätze in der Listemannstraße vorgesehen?
2. Wie hoch war die Auslastung des Parkplatzes in der Listemannstraße in den letzten zwei Jahren durchschnittlich und während der Zeit des Weihnachtsmarktes?
3. Wie viele Anwohnerparkplätze gibt es derzeit in der Weitlingstraße?
4. Wie viele Parkplätze stehen für das Parken mit Parkschein zur Verfügung?
5. Besteht die Möglichkeit, einen Teil der Weitlingstraße, die derzeit das Parken mit Parkschein erlaubt, zu Bewohnerparkplätzen umzuwandeln, um die Situation zu entschärfen?
6. Sollte diese Möglichkeit bestehen, kann diese Maßnahme umgehend umgesetzt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Eigentümer eines Grundstückes innerhalb des gerade in der Aufstellung befindlichen Bebauungsplan Plan Nr. 349-6 hat über einen Architekten einen Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses gestellt. Bis dato ist noch keine schriftliche Bestätigung erfolgt, welche eine Bebauung der Fläche genehmigt. Der Grundstückseigentümer ist verständlicher Weise ungehalten, da er diese Fläche käuflich erworben hat und ihm derzeitig Kosten für die Unterhaltung entstehen.

Meine Fragen dazu:      

1. Der Beschluss zur Aufstellung des B-Planes wurde am 16.03.2023 gefasst. Wann ist mit der Vorlage des B-Planes im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zu rechnen? 

2. Wann kann mit der Genehmigung zur Errichtung der EFH gerechnet werden?

3. Kann die Erschließung des gesamten Grundstückes 10340 durch den Eigentümer vorgenommen werden?

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Auf der Seite der MVB liest man: „Die Flexity Magdeburg ist die neue Straßenbahn für Magdeburg. Die 35 bestellten Flexity-Triebwagen von Alstom ersetzen die Altbaufahrzeuge vom Typ TATRA sowie einen Teil der Niederflurstraßenbahnen vom Typ NGT8D aus den 1990er-Jahren. Die vierteiligen Flexity-Straßenbahnen sind 38 Meter lang und damit acht Meter länger als die aktuell eingesetzten Straßenbahnen der MVB. Sie bestechen durch ein einzigartiges und zeitloses Design, das speziell für Magdeburg entwickelt wurde. In jede der neuen Bahnen finden bis zu 241 Passagiere Platz. Eingesetzt werden die neuen Straßenbahnen auf allen Linien“.

Was die Spatzen jedoch vom Dach pfeifen, davon ist offiziell nichts zu lesen: Die Flexity Magdeburg ist wohl doch nicht auf allen Linien einsetzbar, zumindest noch nicht und nicht, ohne weitere Maßnahmen ergreifen zu müssen.

Dazu möchte ich wissen:

1. Ist das neue Straßenbahnmodell zu breit für einige Strecken in der Landeshauptstadt Magdeburg? Wenn ja, welches Problem besteht? 

2. Müssen neu errichtete barrierefreie Haltestellen (teilweise) zurückgebaut werden, damit die Flexity alle Strecken in der Landeshauptstadt Magdeburg befahren kann? 

3. Wann ist das Problem zu Tage getreten? Wann sollte der Stadtrat darüber informiert werden?

4. Welche barrierefreien Haltestellen müssen (teilweise) zurückgebaut werden?

5. Wie und wann soll das geschehen?

6. Welche Kosten wird das verursachen und wer trägt diese Kosten?

7. Wer trägt die Verantwortung für die Fehlplanung?

8. Welche personellen Konsequenzen sind angedacht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Volksstimme war zu entnehmen, dass es bei der Verbesserung der Trainingsbedingungen für den 1. FC Magdeburg, welche durch eine Restaurierung des Trainingsgeländes und die Errichtung eines Kunstrasenplatzes und zweier Rasenplätze erfolgen sollte, die der Stadtrat Ende 2022 beschlossen hat, zu Verzögerungen kommt. 

Derzeit gibt es nur einen geeigneten Trainingsplatz, was nicht zweitligatauglich ist. Unter den schlechten Trainingsbedingungen leiden, nach Aussage des 1. FCM, alle Mannschaften, neben den Profis die Frauen, die U 23 sowie alle weiteren Nachwuchsteams, die teilweise extern ausweichen müssen. Berichtet wird auch von gravierenden Problemen bei der Zertifizierung des Nachwuchsleistungszentrums und der abschreckenden Wirkung der aktuellen Bedingungen für potentielle Neuzugänge.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Welche Ursachen gibt es für die Verzögerungen bei der Restaurierung des Trainingsgeländes des 1. FC Magdeburg?

2. Welche Prüfungshinweisen der Vergabekammer gibt es?

3. Wie kam es dazu, dass die Vergabekammer überhaupt Prüfungshinweise geben muss?

4. Wer ist für die Verzögerungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Trainingsgelände des 1. FC Magdeburg verantwortlich?

5. Wann sollen die Ursachen ausgeräumt werden?

6. Welche Maßnahmen wurden eingeleitet, die Ursachen schnellstmöglich auszuräumen?

7. Wann ist mit dem Beginn der Restaurierungsarbeiten zu rechnen?

8. Wann sollen die Maßnahmen beendet sein?

9. Nach Aussage der Stadt sei es nur eins von vielen gemeinsamen Zielen, die Rahmenbedingungen für den Trainings- und Spielbetrieb kontinuierlich zu verbessern. Welche weiteren Ziele gibt es?

10. Wie soll zukünftig sichergestellt werden, dass die Rahmenbedingungen kontinuierlich an den sportlichen Erfolg des 1. FC Magdeburg angepasst werden?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

wie auf den beigefügten Bildern ersichtlich, ragt am Eichplatz der Vorbau eines gerade im Bau befindlichen Hauses in den Fußweg. Dieser ist nur noch ca. 70 cm. breit, so dass weder Kinderwagen, noch Rollatoren auf dem Fußweg Platz finden. Das Objekt, welches sich vorher am Standort befand, stand weiter hinten und der Fußweg war wesentlich breiter.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Gibt es eine Genehmigung dafür, dass der Neubau weiter nach vorne gesetzt wird? Wenn ja, wann wurde dies genehmigt und von wem?

2. Welche Begründung gibt es dafür, dass das Haus zu Lasten der Breite des Fußweges gebaut wird und nicht wie der vorherige Bau, weiter hinten steht?

3. Gibt es für das Gebiet einem Bebauungsplan? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wo ist dieser einzusehen? Wo befindet sich die Baulinie?

4. Welche Rechtsvorschriften gelten für den Ersatzneubau von Gebäuden im bestehenden Fall?

5. Fußgänger müssen gemäß §25 StVO vorhandene Gehwege benutzen, wie soll dies zukünftig durch Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren an dieser Stelle funktionieren?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es gleicht fast einem Lottospiel herauszufinden, wo die Buslinie 53 und 54 gerade halten und abfahren. Grundsätzlich kann man an 3 Haltestellen (Halberstädter Straße, Wanzleber Straße oder Eichplatz) Glück haben, oder auch nicht, wenn der eigentliche Halt am Eichplatz stattfinden soll.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Was ist der Hintergrund zu dieser Vorgehensweise?

2. Wie findet der Fahrgast heraus, ob er an der richtigen Stelle auf den gewünschten Bus wartet?

3. Ist beabsichtigt, in den Fahrplänen zu hinterlegen, wo welcher Bus hält? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es stellen sich folgende Fragen:

1. An der Sohlener Straße sind mehrere Bäume gefällt worden, wann werden hierfür

Neupflanzungen vorgenommen? Werden die Bäume nicht durch Neupflanzungen ersetzt,

welchen Grund gibt es dafür?

2. Wann wurden die Straßenbeläge der Sohlener Straße das letzte Mal auf Bodenwellen

untersucht und mit welchem Ergebnis?

3. In welchem Bereich wurde welche Maßnahme eingeleitet, um bestehende Bodenwellen zu

beseitigen?

4. Wann wurde die letzte Verkehrszählung an der Sohlener Straße durchgeführt?

5. Wieviel LKW und PKW befahren die Sohlener Straße täglich? Wie ist die Entwicklung seit der vorherigen Verkehrszählung?

6. Wurden bereits Maßnahmen ergriffen, um die Durchfahrtsbelastung an der Sohlener Straße zu verringern? Wenn ja, welche Maßnahmen und wann? Wenn nein, warum nicht?

7. Ist es möglich, dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW auf 30 km/h Straße

festzulegen? Wenn ja, bis wann wird dies umgesetzt? Wenn nein, warum nicht?

8. Ist es möglich nur LKW bis 7,5 Tonnen auf der Sohlener Straße zuzulassen? Wenn nein,

warum nicht? Wenn ja, bis wann kann dies realistisch umgesetzt werden?

9. Sollten die Fragen 7 und 8 mit nein beantwortet sein, warum werden die Lärmbelästigung und Vibrationen, denen die Anlieger Tag und Nacht ausgesetzt sind, billigend in Kauf genommen?

10. Wann wurde die letzte Geschwindigkeitskontrolle auf der Sohlener Straße durchgeführt und mit welchem Ergebnis?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die einfachste ÖPNV-Fahrkarte der Welt gibt's auch in Magdeburg, so heißt es zumindest auf der Webseite des Anbieters, auf der man bis zu 3 Euro Rabatt auf die Fahrkarte einer Begleitung mit Hilfe eines Promocodes erhalten kann.

Eigentlich eine prima Angelegenheit, wenn sich da nicht, neben Haushaltssperre und immer stärker steigenden Zuschüsse an die MVB durch die Landeshauptstadt, die Kostenfrage stellen würde.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann ist die App für die Nutzung des Netzes der MVB möglich?

2. Gibt oder gab es eine Probephase? Wenn ja, für welche Laufzeit?

3. Welche Vertragslaufzeit wurde vereinbart, welche Kündigungsfristen sind zu beachten?

4. Welche Servicegebühr wird jährlich für die Nutzung der App durch die MVB fällig?

5. Welcher Betrag muss je verkauftem Fahrschein an den Anbieter der App abgeführt werden? Ist hier eine prozentuale Staffelung vereinbart, oder ein fester Betrag je verkauftem Fahrschein?

6. Wie viele Nutzer kann der Betreiber der App für Magdeburg vorweisen? Wie verläuft die Entwicklung der Nutzeranzahl? 

7. Wie viele Fahrscheine wurden über Fairtiq verkauft? Wie ist die Entwicklung der Verkaufszahlen?

8. Wer finanziert die Freifahrten, welche durch Fairtiq angeboten werden und die auf den Strecken der MVB eingelöst werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

derzeit wird seitens der Landeshauptstadt Magdeburg nach neuen möglichen Flächen für die zukünftige Vermarktung als Gewerbefläche gesucht.

Ich habe in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

1. Wo befinden sich in der Landeshauptstadt Magdeburg noch Flächen, die derzeit bereits als Gewerbeflächen genutzt werden könnten? 

2. Wie groß sind diese Flächen und welche gewerbliche Nutzung könnte dort stattfinden?

3. Wie viele Anfragen von Unternehmen gibt es, die derzeit in der Landeshauptstadt Magdeburg nach Gewerbeflächen suchen? Welche Flächen müssten dafür zur Verfügung stehen?

4. Mussten Anfragen von Unternehmen, aufgrund nicht vorhandener Kapazitäten abgewiesen werden? Wenn ja wann, welche Flächen wurden angefragt und wie konkret war der Ansiedlungswunsch?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die starke Sanierungsbedürftigkeit der Hauptverkehrsachse, den Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen, im Südosten Magdeburgs steht außer Frage. Nun wurde für den Bereich der Straße Alt Fermersleben, stadtauswärts ab der Einmündung der Herbartstraße Tempo 30 eingerichtet und knapp 3 Wochen nach der Einrichtung des Tempo 30 eine Blitzeraktion durchgeführt.

1. Wieviel Bürgerbeschwerden gab es vor Einrichtung der 30 Zone, im Bereich der Straße Alt Fermersleben, stadtauswärts ab der Einmündung der Herbartstraße, über die Lärmbelästigung aufgrund der Straßenschäden?
2. Wieviel Bürgerbeschwerden gab es über die Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung?
3. In welchen Bereichen gab es an der gesamten Magistrale im Südost Beschwerden von Anwohnenden über Lärmbelästigungen aufgrund der Straßenschäden?
4. Ist geplant, weitere Blitzeraktionen an der Straße Alt Fermersleben, stadtauswärts ab der Einmündung der Herbartstraße, durchzuführen? Sollen diese angekündigt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 04.09.2024 wurde im Gröniner Bad eine „Bürgerversammlung zur Entwicklung des Südostens“ durchgeführt. Anlässlich dieser Veranstaltung möchte ich wissen:

1. Wer darf Bürgerversammlungen in Magdeburg ausrichten und zu welchem Zweck?

2. Waren Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Landeshauptstadt Magdeburg zu dieser Veranstaltung eingeladen? Wenn ja, haben Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Landeshauptstadt Magdeburg an der Veranstaltung teilgenommen und/oder einen Beitrag zu dieser Veranstaltung beigetragen?

3. Wenn eine Einladung zur Veranstaltung erfolgte, aber keine Teilnahme: Warum nahm kein Mitarbeiter oder keine Mitarbeiterin der Landeshauptstadt Magdeburg teil?

4. War das Stadtplanungsamt an der Vorbereitung der Veranstaltung involviert, oder hat das Stadtplanungsamt Unterlagen für diese Veranstaltung zur Verfügung gestellt?

5. Wie wird diese Veranstaltung in das Entwicklungskonzept integriert?

6. Wurden durch diese Veranstaltung hoheitliche Rechter der Oberbürgermeisterin konterkariert?

7. Welche gesetzlichen Vorgaben muss eine Bürgerversammlung erfüllen, um die Kriterien einer Bürgerbeteiligungsveranstaltung in Verfahren eines Bebauungsplans zu erfüllen? Waren diese Voraussetzungen in diesem Fall gegeben?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Anlage: Fotos

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

im Haushalt des Jahres 2024 ist vorgesehen, den 1. Bauabschnittes des grundhaften Ausbaus der Osterweddinger Straße zwischen Königsstraße und Egelner Straße zu beginnen. Ich wurde von vielen Bürgern bezüglich dieses und der weiteren Bauabschnitte angesprochen, es stellen sich folgende Fragen:

1. Wann ist der Beginn der Baumaßnahme vorgesehen und wie ist der Stand der Planungen

    sowie der notwendigen Hausanschlüsse?

2. Wann wird eine Anwohnerversammlung zwecks Aufklärung der Anwohner durchgeführt? Wenn keine Anwohnerversammlung geplant ist, wie und wann soll die Information der Anwohner stattfinden?

3. Ist nach Abschluss des grundhaften Ausbaus eine Verkehrsberuhigung in der Osterweddinger Straße vorgesehen?

4. Welche Parkmöglichkeiten sind zukünftig vorgesehen?

5. Werden beidseitig Rad- und Fußwege angelegt?

6. Wie erfolgt die Ver- und Entsorgung der Häuser während der Bauzeit und ist angedacht

    für die Anwohner Parkmöglichkeiten während der Bauphase zu erhalten?

7. Erfolgt unmittelbar nach der Fertigstellung des 1. Bauabschnittes die Realisierung des 2. Bauabschnittes? Wenn nein, warum nicht und wann ist geplant den 2. Bauabschnitt zu beginnen?

8. Wann ist mit der Fertigstellung des grundhaften Ausbaus der Osterweddinger Straße zu rechnen?

Ich bitte um eine kurze mündliche Stellungnahme und eine ausführliche schriftliche

Darlegung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Ich frage die Oberbürgermeisterin:

1. Was kostete die Landeshauptstadt Magdeburg und deren Tochterunternehmen der Neubau des Citytunnels am Hauptbahnhof wirklich?

2. Wie weit ist die Endabrechnung? Wann ist mit der Endabrechnung zu rechnen, sollte sie noch nicht vorliegen?

3. Wann bekommen die Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg die Übersicht über die finanziellen Daten und Fakten zum Citytunnel vorgestellt?

4. In welcher Höhe sind noch offene Rechnungsbeträge durch die Landeshauptstadt Magdeburg und die MVB an die beauftragten Unternehmen abzuführen?

5. Bestehen noch Rückforderungen an oder von der Landeshauptstadt Magdeburg oder die MVB? Wenn ja, wie hoch sind die Rückforderungen und wofür wurden diese Rückforderungen gestellt?

6. Gibt in Bezug auf eventuelle Rückforderungen oder offene Rechnungsbeträge gerichtliche oder außergerichtliche Verfahren? Wenn ja, aus welchen Gründen und wie hoch sind die Forderungen?

7. Wurden Schadenersatzansprüche von der MVB oder durch die MVB wegen Bauverzögerungen geltend gemacht? Wenn ja, von wem und in welcher Höhe und aus welchen Gründen?

8. Hat die MVB Forderungen an die Stadt Magdeburg für erbrachte Leistungen zum Tunnel geltend gemacht

9. Werden oder wurden Schadenersatzforderungen mit offenen Forderungen an die MVB verrechnet? Wenn ja, um welche Schadenersatzforderungen handelt es sich und wie hoch sind die Forderungen jeweils?

10. Welche Mehrkosten wurden aufgrund von Fehlplanungen seitens der MVB verursacht und welche Fehlplanungen gab es?

11. Wie hoch waren die Mehrkoste für falsch bestellte Weichen und Gleise für die MVB? Wer trägt diese Mehrkosten?

12. Wer trägt die Verantwortung für die falsch bestellte Weichen und Gleise bei der MVB?  Wurden personelle Konsequenzen gezogen?

13. Welche Investitionen und Folgekosten kommen noch auf die Landeshauptstadt Magdeburg zu?

14. In welcher Höhe fördert die Deutsche Bahn das Projekt? Ist das Geld der Bahn schon auf dem Konto der Landeshauptstadt Magdeburg eingegangen?

16. Wie hoch ist die tatsächliche Summe der Förderung des Landes Sachsen-Anhalt für den Citytunnel?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Information!

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die städtebaulichen Verträge zum Bau von City Carree und Allee-Center enthielten Klausel, dass die Durchwegung nach den regulären Öffnungszeiten grundsätzlich ermöglicht werden soll. Heute ist es jedoch nicht jederzeit möglich, die Durchwegung beider Center zu nutzen.

Ich möchte wissen:

1. Was sagen die städtebaulichen Verträge zu diesem Thema aus?

2. Wurden weitere Absprachen zwischen den Betreibern und der Landeshauptstadt zum Thema getroffen? Wenn ja welche, wann und aus welchem Grund?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender 

Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

In einem Leserbrief der Volksstimme war zu lesen, dass die Öffnungszeiten der Schwimmhallen in der Landeshauptstadt Magdeburg für die Badegäste derzeit zu wünschen überlassen. Da die Elbe-Schwimmhalle geschlossen ist, werden die üblichen Öffnungszeiten der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße enorm gekürzt.

Ich möchte wissen:

1. Aus welchem Grund ist die Elbe-Schwimmhalle geschlossen und wie lange wird die Schließung noch erforderlich sein?

2. Welchen Einfluss hat die Schließung der Elbe-Schwimmhalle auf die Öffnungszeiten der anderen Schwimmhallen in der Landeshauptstadt Magdeburg?

3. Gibt es bei den anderen Schwimmhallen in Magdeburg zusätzliche Einschränkungen der Öffnungszeiten, wenn ja, aus welchen Gründen?

4. Wie werden die personellen Kapazitäten eingeschätzt? Konnten zur Freibadsaison alle offenen Stellen besetzt werden? Wenn nein, welche Stellen konnten nicht besetzt werden?

5. Wie viele Saisonkräfte werden im Sommer grundsätzlich eingesetzt?

6. Besteht die Möglichkeit, wenn die Elbeschwimmhalle wieder nutzbar ist, die Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße, von Montag bis Sonntag während der Öffnungszeiten für alle Besucher zu öffnen? Wenn nein, warum nicht?

7. Spricht etwas dagegen in der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße, alle Seile zur Bahneneinteilung, wie auch in der Elbeschwimmhalle zu ziehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender 

Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die MVB erneuert im gesamten Stadtgebiet Gleise und die Fertigstellung der 2. Nord-Süd- Verbindung verschiebt sich immer weiter nach hinten.

Ich möchte wissen:

1. Wäre es nicht sinnvoller, eine Baustelle abzuschließen, bevor auf einer neuen Strecke die Sanierung beginnt? Warum wird nicht so geplant und wann werden die Bauarbeiten in der Kritzmannstraße endlich beendet?

2. Wann ist geplant die 2. Nord-Süd- Verbindung komplett fertig gestellt zu haben?

3. Wann werden Fahrgastunterstände und Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste im Neustädter Feld aufgestellt?

4. Wann werden die Gleise der derzeit nicht befahrenen Strecken gesäubert, die teilweise sehr stark bewuchert sind?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender 

Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Es dauert leider noch Jahre, bis in der Landeshauptstadt Magdeburg alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind. Bis dahin sind Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, auch auf die Unterstützung Ihrer Mitmenschen und Dienstleistern, wie in diesem Fall die MVB, angewiesen.

Umso bedauernswerter, dass in der Volksstimme vom 27.05.2024  von folgender Begebenheit zu lesen war, von der eine Bürgerin der Landeshauptstadt Magdeburg berichtete:

Zitat „Mein Lebensgefährte ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Wir wollten mit der Bahn von der Brenneckestraße in die Feuerwache, Haltestelle Ambrosiuskirche. Wir mussten bis zum Hasselbachplatz fahren, um dort in die Bahn Richtung Sudenburg umsteigen zu können – eine Haltestelle mehr als normal. Leider kamen wir nur bis zum Südring. Dort ist die Haltestelle barrierefrei. Danach gibt es keine solchen Haltestellen mehr. Ich fragte den Straßenbahnfahrer, ob er eine Rampe legt. Die Antwort war: „Wenn ich überall eine Rampe legen würde, könnte ich den Fahrplan nicht einhalten. So mussten wir am Südring aussteigen und zur Feuerwache laufen beziehungsweise rollen.“

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Wie häufig kommt es in der Regel auf einer Strecke vor, dass Fahrgäste über eine Rampe einsteigen oder aussteigen möchten?

2. Welche Zeit nimmt dieser Vorgang in etwa in Anspruch? Ist im Fahrplan Zeit für den Ein-oder Ausstieg über die Rampe vorgesehen?

3. Welche Dienstanweisung gibt es von der MVB an die Mitarbeitenden, wenn Fahrgäste die z.B. auf einen Rollstuhl angewiesen sind, den Fahrer oder die Fahrerin bitten, mit Hilfe einer Rampe aussteigen zu können?

4. In welchen Abständen wird das Fahrpersonal auf das Thema Kundenfreundlichkeit und respektvollen Umgang mit den Fahrgästen geschult? Oder gibt es keine Schulungen zu diesen Themen? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Konsequenzen hat die MVB seit Kenntnisnahme zu dieser Gegebenheit gezogen und wie möchte die MVB zukünftig mit diesem Thema umgehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende    

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus verschiedenen Quellen erfuhr der Betreiberverein des Turmpark in Salbke, dass seitens des Leiters des Kulturbüros und der zuständigen Beigeordneten für Kultur, nach Möglichkeiten gesucht wird, im Turmpark einen anderen Verein unterzubringen und die derzeitige Nutzung durch den „H²O/ HünstlerOrganisation Turmpark - Verein zur Förderung der Kunst und Kunstvermittlung“ damit zum Erliegen zu bringen.

Ich möchte dazu wissen:

1. Ist es richtig, dass das Kulturbüro beim EB KGM den laufenden Pachtvertrag angefordert hat? Wenn ja wann und aus welchem Grund und wann und wer hat die Anforderung beauftragt? Ist die zuständige Beigeordnete in diesen Vorgang involviert? Wenn ja inwieweit?

1. Waren der derzeitige Leiter das Kulturbüro und die Beigeordnete für Kultur jemals mit dem Betreiberverein des Turmpark in Kontakt, besuchten eine Veranstaltung und wissen, was dort überhaupt geleistet wird? Das der Tumpark kein Veranstaltungsort ist, sondern ein Atelier und zur Vermittlung von Kunst angetreten ist, bildende Kunst betreibt und sich um ein Baudenkmal kümmert, welches bildenden Künstlern eine Heimstätte gibt und Neujahrskonzert, Tanztheater, Weihnachtskonzert u.s.w anbietet?

2. Ist o.g. Personen bekannt, dass Künstler dort ihr Atelier haben, Musiker dort proben, junge Künstler die Einrichtung kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt nutzen können, Kunst an Menschen, die sich interessieren, hauptsächlich für Kinder und Jugendliche geboten wird und Kinder und Jugendliche aller Nationen zusammengebracht werden und das für diese Arbeit vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg sogar Auszeichnungen verliehen wurden?

3. Ist den Personen bekannt, dass der Verein die laufenden Kosten für den Turmpark selbst erwirtschaftet (15.000 € im Jahr), ohne der Landeshauptstadt Magdeburg auf der Tasche zu liegen und gemeinnützig und ehrenamtlich arbeitet?

4. Nun macht sich der Eindruck breit, dass dieser hochwertige Kultur- und Kunstbetrieb nicht mehr gewünscht ist, was ist da dran? 

5. Welche Planungen gibt es im Hintergrund? Warum gibt es im Hintergrund überhaupt Planungen? Seit wann ist im Gespräch, dort einen anderen Verein unterzubringen? Wann soll der derzeitige Nutzer offiziell von den Plänen erfahren?

6. Sollte es Planungen geben, den Turmpark anderweitig zu vergeben, wo soll der derzeitigen Nutzung durch den „H²O/ HünstlerOrganisation Turmpark - Verein zur Förderung der Kunst und Kunstvermittlung“ entsprochen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

entlang der Wiedersdorfer Straße ist auf dem Fußweg in den letzten Jahren ein illegaler LKW Parkplatz entstanden. Am 25.05.2024 wurde im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Campingvereins Barleber See e.V. die Situation der parkenden LKWs auf dem Fußweg der Wiedersdorfer Straße zur Sprache gebracht und an uns herangetragen.

Neben der nächtlichen Ruhestörung, durch Klimaanlagen, Kühlaggregate etc, wurde ausdrücklich auf die Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer, die das Strandbad und den Campingplatz besuchen möchten, hingewiesen. An der Wiedersdorfer Straße befindet sich nur einseitig ein Fußweg, dieser wird ständig von LKW eingenommen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat sich, laut der schriftlichen Aussage eines Mitarbeiters des Tiefbauamtes,an den Vorsitzenden des CVBS, entgegen geltendem Recht und Gesetz, dazu entschieden, das Parken der LKW zu dulden und begründet dies mit dem hohen Parkdruck, welcher auf LKW- Fahrern lastet.

Tatsächlich wurde nun an mehreren Tagen, an denen LKWs auf dem Fußweg an der Wiedersdorfer Straße parkten, bei der in der Nähe gelegenen Tankstelle zeitgleich wesentlich mehr freie LKW Parkplätze festgestellt, als an der Straße parkende LKW. Unsere Nachfragen bei Mitarbeitern der Tankstelle bestätigten die Feststellung.

Die Kosten für das Parken an der Tankstelle ist bis 2 Stunden kostenlos, für 24 Stunden werden 17 Euro fällig, davon können 9 Euro als Verzehrgutschein eingelöst werden. Somit kann auch nicht festgestellt werden, dass die Kosten überproportional wären.

Ich möchte wissen:

1. Hat die Landeshauptstadt Magdeburg überprüft, ob Parkplätze auf umliegenden Parkmöglichkeiten für LKWs belegt waren, bevor beschlossen wurde das Parken der LKWs an der Wiedersdorfer Straße zu dulden, oder wurde auf eine pauschale Aussage zurückgegriffen? Wenn ja, wann und welche Parkmöglichkeiten wurden geprüft? Wenn nein, warum wurde es nicht überprüft?

2. Wer hat wann die Entscheidung getroffen, das Parken zu dulden und warum wurde der Stadtrat nicht darüber informiert, dem in Stellungnahme S0547/23 zu Anfrage F0344/23 zugesagt wurde, dass der Einsatz von Pollern geprüft würde?

3. Befindet sich am Barleber See ein Naherholungsgebiet? Wenn ja, in welchen Bereichen?

4. Besteht am Barleber See ein Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet? Wenn ja, in welchen Bereichen?

5. Haben die Menschen, die am Barleber See Erholung und Ruhe suchen, nicht auch das Recht dazu?

6. In Stellungnahme S0547/23 wird aufgeführt, die Landeshauptstadt Magdeburg hätte in der Vergangenheit mehrfach Müllentsorgungen im Bereich der Wiedersdorfer Straße durchgeführt. Welche Kosten wurden dafür aufgebracht?

7. An der Kreuzung Buschweg/ Wiedersdorfer Straße wurde die Verkehrsinsel durch das Überfahren beschädigt und wurde zwischenzeitlich entfernt. Welche Kosten sind dafür entstanden?

8. Hält die Stadtverwaltung es für gerechtfertigt, dass die Kosten die Kosten für Beschädigungen an den Rad-und Fußwegen, Müllentsorgung etc. auf die Allgemeinheit umgelegt werden, während die Allgemeinheit in Naherholungsgebieten keine Erholung finden kann, die nächtliche Ruhe gestört wird, keine Sicherheit für Fußgänger besteht, weil der Fußweg zugeparkt ist?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) auf ihren Stecken umfassende Sanierungsarbeiten vornimmt.

Ich möchte gerne wissen:

1. Welche Kosten sind für die Sanierung welcher Streckenabschnitte in den letzten 5 Jahren angefallen?

2. Welche Einträge finden sich dazu in den jeweiligen Investitionsplänen der MVB?

3. Konnten die geplanten Kostenrahmen eingehalten werden? Welche Mehrkosten sind entstanden?

4. Waren alle Maßnahmen geplant? Wenn nein, welche Sanierungsmaßnahmen mussten kurzfristig erfolgen und aus welchen Gründen?

5. Waren Sanierungsmaßnahmen bereits länger erforderlich, wurden aber nicht durchgeführt? Wenn ja, welche und warum wurden sie nicht zeitnah erledigt?

6. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den Jahren 2024, 2025 und 2026 geplant und in welchem Kostenrahmen werden sich diese bewegen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stadträtin

stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Salbker Seen sollen zukünftig als Naherholungsgebiet entwickelt werden, die Landeshauptstadt Magdeburg hat ein Konzept für die zukünftige Nutzung der Salbker Seen erstellt und dies in S0435/23 und während der Sitzung der GWA- Südost am 06. September 2023 vorgestellt.

Im Beirat war nun von Herrn Dr. Tittel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH-UFZ das wahre Ausmaß des Zustandes der Salbker Seen zu erfahren und die Erkenntnis, man solle in der Umgebung besser Schutzanzüge tragen und es müssten Warnschilder aufgestellt werden, ließen viele kritische Stimmen laut werden.

Ich habe folgende Frage:

1. Aus welchem Grund hält die Landeshauptstadt Magdeburg am Vorhaben zur Sanierung der Salbker Seen fest, obwohl der Verwaltung das Gutachten und der gesundheitsgefährdende Zustand der Salbker Seen bekannt war?

2. Aus welchem Grund wurden die Stadträte und Stadträtinnen nicht vollumfänglich informiert, bevor der Beschluss zu Antrag gefasst wurde?

3. Warum ist der Bereich um die Salbker Seen nicht abgesperrt und entsprechend der immensen Gefahren, die von den Gewässern ausgehen gekennzeichnet? Wann soll das nachgeholt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Roland Zander

Stadtrat

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Volksstimme war zu erfahren, dass der Parkplatz östlich der Stadthalle zwischen Albinmüllerturm und Stadthalle nicht mehr zur Verfügung steht und der Parkplatz an der Hyparschale erst Ende Juni wieder zur Verfügung stehen soll.

1. Wann und wie wurden die Anlieger/ Gastronomischen Betriebe die über den Wegfall der Parkplätze an der Stadthalle informiert?

2. Warum wurde der alte Parkplatz neben der Skateranlage nicht als Ersatz geöffnet?

3. Wer kommt für die wirtschaftlichen Einbußen der Gastronomen auf?

4. Wurden im Vorfeld der Sperrung der Parkplätze werbewirksam Maßnahmen mit den gastronomischen Einrichtungen abgestimmt?  Wenn ja welche? Wenn, nein warum nicht?

5. Wurde während der Pfingstfeiertage, sprich vom 17.5.- 20.5 auf dem Parkplatz oder der Baustelle Stadthalle gearbeitet?

6. Wurden Sondergenehmigung zur Sonntags- und Feiertagsarbeit angemeldet? Wenn ja, wann und für welche Tage? Wenn nein, warum wurde nicht der Parkplatz erst am Dienstag den 21.05.24 gesperrt?

7. Seit wann war und ist die Notwendigkeit der Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle bekannt gewesen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                   

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

“Magdeburg in Light” fand erstmals 2020 innerhalb der Domfestspiele zum “500- jährigen Jubiläum” der Fertigstellung des Magdeburger Doms statt. Drei Jahre in Folge wurde der Dom zu Magdeburg illuminiert und besonders in Szene gesetzt. Die Veranstaltung hat über die Grenzen der Landeshauptstadt Magdeburg gestrahlt. Im Jahr 2023 wurde die Veranstaltung ohne die Angabe von Gründen abgesagt

Dazu möchte ich wissen:

1. Mit welcher Begründung wurde die Veranstaltung im Jahr 2023 in Magdeburg abgesagt und von wem?

2. Wird es im Jahr 2024 einen illuminierten Dom geben?

3. Ist geplant, dass der Dom in den nächsten Jahren wieder illuminiert wird?

4. Wird es Veranstaltungen dieser Art am Magdeburger Dom geben?

5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, wenn man den Dom illuminieren möchte, was darf dargestellt werden und was darf nicht dargestellt werden?

6. Wer ist verantwortlich für die Veranstaltung?

7. Wer kuratiert eine solche Veranstaltung?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich habe folgende Fragen:

Ist es geplant, die Start- und Landebahn des Magdeburger Flughafen zu verlängern? Wenn ja, wie weit sind die Planungen und wann soll die Umsetzung erfolgen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Elbauenpark hat sein Ticket und Einlasssystem erneuert. Nun können die Tickets online, oder an Kassenautomaten gekauft werden und die Besucherinnen und Besucher können über neue Drehkreuze in den Elbauenpark gelangen.

Für den Magdeburger Zoo, insbesondere an dessen Nordeingang, wünschen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Neustädter See, ebenfalls eine derartige Möglichkeit des Zugangs.

Unser Antrag A0109/23 vom 25.03.2023 zu diesem Thema, wurde durch die Stellungnahme der Verwaltung S0265/23 als für den Zoo als Zitat: „nicht sinnvoll“  beschrieben.

Ein Jahr später ist ein solches System für den Elbauenpark und offenbar selbst für dessen Nebeneingänge sinnvoll und bereits in Nutzung.

Ich habe folgende Fragen:

1. Ist an allen Eingängen des Elbauenparks der autonome Zutritt, die alle Besucherinnen- und Besuchergruppen berücksichtigt, wie es am Nordeingang des Zoos aus Sicht der Verwaltung laut Stellungnahme S0265/23 notwendig wäre?

2. Aus welchem Grund ist ein neues Ticket und Einlasssystem für den Elbauenpark sinnvoll, für den Zoo jedoch nicht?

3. Wird ein neues Ticket und Einlasssystem auch im Zoo Einzug halten? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum ist es nicht geplant?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

derzeit finden Ausbauarbeiten an der Welsleber Straße statt.

Dazu möchte ich wissen:

Wurden bei der Planung zum Ausbau der Welsleber Straße die zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme, welche durch die Ansiedlung von Intel und die Neubaugebiete, die in Südost und den geplanten Zuzug von ca. 15.000 Menschen entstehen berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn           

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Land Sachsen-Anhalt ordnete mit Wirkung vom 01. September 2011 die Umweltzone - als Maßnahme des Luftreinhalteplanes - für die Stadt Magdeburg an. Nach einem Übergangszeitraum dürfen seit 01.01.2013 LKW und PKW nur noch in die Umweltzone einfahren, die die Voraussetzungen für eine grüne Plakette erfüllen und besitzen.

Ich möchte wissen:

1. Wie hoch sind die Jahresmittelwerte für die Stickstoffdioxidbelastung an den Messstationen in Magdeburg seit Einführung der Umweltzone und wie hoch waren die Werte vor Einführung der Umweltzone?

2. Wie hoch dürfen die Schadstoffgrenzwerte sein und in welchen Jahren wurden diese Grenzwerte erreicht oder überschritten?

3. Inwieweit hat die Einführung der Umweltzone in Magdeburg eine Verbesserung der Stickstoffdioxidbelastung, der Luftqualität und damit der Aufenthalts- und Lebensqualität ergeben?

4. Die Landeshauptstadt Hannover hat die Umweltzone nun abgeschafft, da die Schadstoffgrenzwerte über mehrere Jahre eingehalten wurden. In anderen Städten gab es erst gar keine Umweltzone. Könnten nach Auswertung der Messwerte die Schadstoffgrenzwerte eingehalten auch werden, wenn die Umweltzone in der Landeshauptstadt Magdeburg entfallen würde?

5. Wie könnte die Landeshauptstadt Magdeburg darauf einwirken, die Umweltzone in der Stadt Magdeburg durch das Land Sachsen-Anhalt aufheben zu lassen? Gibt es bereits Bestrebungen dazu?

6. Wann könnte die Umweltzone in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgehoben werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Fraktion wurde von Bürgerinnen und Bürgern aus Reform darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen den Kleingartenanlagen „Reform V“ und „Reform I“ regelmäßig Drogen verkauft und konsumiert werden.

Ebenso passiert Alkohol- und Drogenkonsum regelmäßig auf dem Sportplatz Reform, welcher vor allem auch in den Abend- und Nachtstunden auch als Treffpunkt für eine Vielzahl von Menschen dient und Ruhestörungen mit sich bringen.

Ich möchte wissen:

1. Ist der Drogenhandel und öffentliche Konsum in Reform dem Ordnungsamt bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Situation zu beenden?

2. In welcher Regelmäßigkeit ist das Ordnungsamt in Reform anzutreffen?

3. Werden grundsätzlich alle Anrufe und Beschwerden, die beim Ordnungsamt eingehen, protokolliert? Wie viele Anrufe und Beschwerden gab es in den letzten 6 Monaten aus dem Stadtteil Reform?

4. Wie lange ist das Ordnungsamt für die Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg zu erreichen?

5. Wie kann das Ordnungsamt technisch besser zur Abwehr von Gefahren ausgerüstet werden, z.B. zur Selbstverteidigung? Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?

6. Besteht die Möglichkeit, weitere Stadtwachen im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg einzurichten? Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf der letzten Sitzung der GWA im Neustädter Feld wurde die Lärmschutzwand in der Kritzmannstraße thematisiert, dabei kamen folgende Fragen auf:

1. Die neu installierten Lärmschutzwände sind bereits vor der Eröffnung der Straßenbahntrasse mit Graffitis überzogen (siehe Fotos Anlage). Wie möchte man bis zur Eröffnung dieses Streckenabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung mit dieser Situation umgehen? Soll das so bleiben, oder werden die Lärmschutzwände gereinigt?

2. Gibt es eine Versicherung, welche für die Reinigung aufkommt?

3. Aus welchem Grund wurden die Lärmschutzelemente bereits aufgestellt, wenn die Eröffnung der Strecke noch längere Zeit auf sich warten lässt? War nicht damit zu rechnen, dass die Wände nicht von Graffiti verschon bleiben werden?

3. Wurden die Lärmschutzwände mit einer Beschichtung oder ähnlichem versehen, welche die Elemente vor Graffiti schützt? Wenn nein, warum nicht?

4. Nachdem die Fahrbahn auf der Kritzmannstraße fertiggestellt wurde, wurde sie schon kurze Zeit später wieder aufgemacht und es fanden neue Arbeiten statt. Was ist dort geschehen? Wurde etwas vergessen? Wer ist der Verursacher?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Volksstimme war zu erfahren, dass in der Landeshauptstadt Magdeburg ca.1000 freie Plätze in Kitas zur Verfügung stehen, insgesamt stünden 11400 Betreuungsplätze in Kitas und bei Tagesmüttern zur Verfügung.

Ich habe dazu folgende Fragen.

1. Wie viele Betreuungsplätze stehen in Magdeburg bei Tagesmüttern zur Verfügung und wie viele in Kindertageseinrichtungen?

2. Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und den Tagesmüttern?

3. Werden den Tagesmüttern Kinder zugewiesen, oder müssen die Tagesmütter sich ausschließlich selbst um die Belegung Ihrer Betreuungsplätze kümmern?

4. Gibt es Kooperationen zwischen den städtischen Kitas und Tagesmüttern?

5. Welche Unterstützung leistet die Landeshauptstadt Magdeburg, wenn die Plätze bei den Tagesmüttern nicht belegt sind und die Existenz des Betreuungsangebotes dadurch bedroht ist? 

6. Werden im Elternportal freie Plätze in der Kindertagespflege angezeigt? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie werden Tagesmütter in ihrem Bildungsauftrag unterstützt? Wie hoch ist der Sachaufwand und werden neben dem Sachaufwand auch Beschaffungsmaterialien, wie Bastelsachen, Spielzeug oder Nachschlagewerke für die Pädagogen zur Verfügung gestellt?

8. Wie werden Tagesmütter bei der Gesundheitserziehung der Kinder unterstützt, gibt es z.B. die Möglichkeit der kostenlosen Bereitstellung von Räumen oder Sporthallen für Bewegungsangebote?

9. Warum erhalten KTPP nur 2 Tage Bildungsurlaub und Erzieher in städtischen Kitas 5 Tage Bildungsurlaub?

10. Werden Vertretungspersonen zur Verfügung gestellt, wenn eine Tagesmutter ausfällt? Wenn nein, warum nicht und wie wird die Betreuung der Kinder dann sichergestellt?

11. Erhalten KTPP Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld?

12. Warum erhalten Tagesmütter bei Erkrankungen nur für 15 Tage eine Weitervergütung?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mehrere Bürgerinnen und Bürger meldeten per MD Melder bereits vor Monaten eine defekte Lampe am Parkplatz Jakobstraße, bisher wurde jedoch dennoch keine Reparatur vorgenommen.

Zudem äußerten Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken per MD Melder zur Verkehrssicherheit des großen Baumes an der Einfahrt zum Parkplatz Jakobstraße. Dieser weist einen starken Mistelbewuchs auf, wodurch Zweige stark nach unten gezogen werden. Mehrere Äste hat der Baum bereits bei starkem Wind verloren.

Ich möchte wissen:

1. Aus welchem Grund wird die Beleuchtung am Parkplatz Jakobstraße nicht umgehend nach der Meldung repariert?

2. Wann soll die Beleuchtung instandgesetzt werden?

3. Wurde der Baum begutachtet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit, wie Schnittmaßnahmen, oder Entfernung des Mistelbewuchses sind zu welchem Zeitpunkt für diesen Baum geplant und wann werden diese durchgeführt?

5. Auch der Baumbestand am Martin-Luther-Platz weist abgeknickte Zweige in den Baumspitzen auf, wann soll hier die Verkehrssicherheit hergestellt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

„Seit Wochen kämpfen wir für Veränderungen, aber nichts ändert sich“ das schrieb ein Mitglied des Fahrgastbeirates der MVB in einer Nachricht an unsere Fraktion.

Weiterhin ist zu erfahren, dass es seit dem Ende der Oktoberferien 2023 im Straßenbahnnetz der MVB leider sehr regelmäßig und nahezu an allen Werktagen zu massiven Ausfällen kommt.

Am Donnerstag, 10.01.2024 wurden durch den Fahrgastverband mindestens 50 ausgefallene Fahrten bei den Straßenbahnen registriert. In der Analyse hätte sich gezeigt, dass dies noch ein "guter" Tag gewesen wäre, da "nur" auf drei Linien Fahrzeuge fehlten.

An manchen Tagen fehlen laut Fahrgastverband auf bis zu fünf Linien gleichzeitig Straßenbahnen, was dann bis zu 80 ausgefallenen Fahrten pro Tag ergibt. Hinzu kommen noch weitere massive Defizite im täglichen Betrieb auf den Straßenbahnlinien, wie zu kleine und daher überfüllte Bahnen (Berliner Tatras) oder der ausgedünnte Fahrplan auf der wichtigen Neubaustrecke von Stadtfeld nach Buckau, wo aktuell entlang der Wiener und Raiffeisenstraße zum Bahnhof Buckau nur ein 20-Minuten-Takt angeboten wird. Auch die Linie 3 verkehrt nur im 20-Minuten-Takt.

Nach wie vor vermissen die Fahrgäste auch die Straßenbahnanbindung zu IKEA, wo die Strecke seit 2021 stillgelegt ist. Auch die Linie 8 wird gerade im Bereich Buckau im Schüler und Feierabendverkehr schmerzlich vermisst. Die übrig gebliebenen vier Fahrten pro Werktag sorgen kaum für Entlastung.

Auch von den Fußball- und Handballfans gibt es massive Kritik, da die Linie 15 mit zu wenigen Fahrzeugen unterwegs wäre. Ganz schlimm soll es zum Pokalspiel des 1. FCM im Dezember gewesen sein, wo vor dem Spiel nur ein Zug auf der Linie 15 unterwegs war und gleichzeitig auf der Linie 4 nach Cracau eine kleine Straßenbahn (Berliner Tatrawagen) eingesetzt war.

Die Fahrgastzufriedenheit soll zudem deutlich abgenommen haben, was auch in sozialen Netzwerken deutlich wird.

Ich habe folgende Fragen zum Sachverhalt:

1. Welchen Stellenwert nimmt der Fahrgastbeirat bei den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein? Nimmt man die Hinweise des Fahrgastbeirates auf, oder wird der Fahrgastbeirat eher als Makulatur gesehen?

2. Wie schätzt die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG die Situation der Ausfallfahrten ein, kommt ein ähnliches Bild zustande?

3. Wie viele Fahrten fielen seit Oktober 2023 durchschnittlich an den Wochentagen (Mo- Fr) aus, wie viele am Wochenende?

4. Wie viele Fahrten fielen am 10.01.2024 aus?

5. Welche Gründe gibt es für die massiven Ausfälle?

6. Wie soll die Situation kurzfristig verändert werden? Was wird vorausschauend unternommen, um zukünftig alle Fahrten durchführen zu können?

7.  Werden die Leistungen welche die Landeshauptstadt Magdeburg bei den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG beauftragt hat, durch die MVB erbracht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist zu beobachten, dass die personelle Besetzung der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße sehr gering ausfällt.

Ich möchte wissen:

1. Wie stellt sich die grundsätzliche Besetzung mit Beschäftigten der beauftragten Unternehmen auf der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße dar?

2. Wie viele Unternehmen sind auf der Baustelle involviert?

3. Befindet sich der Fortschritt dieser Baustelle im Zeitplan?

4. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Volksstimme war zu erfahren, was die Umleitungsstrecke wegen der Vollsperrung der Straße Birkenweiler zum Zweck der Errichtung der 2. Nord-Süd-Verbindung, für den Betreiber der Gaststätte „Zur Birke“ bedeutet und dass sein durchaus sinnvoller Alternativvorschlag nicht berücksichtigt wurde.

Ich möchte dazu wissen:

1. Hat die Verwaltung nichts über den Umgang mit Gewerbetreibenden aus den Konsequenzen der Sperrungen des Holzwegs gelernt?

2. Wann hat man den Gastronomen und die Anwohner über Vollsperrung und die Umleitungsstrecke informiert und wie wurde diese Information übermittelt?

3. Gab es Gespräche, insbesondere mit dem Gastronomen, vor Bekanntgabe der Planungen, welche Umleitungsstrecke genutzt werden soll?

4. Ist die Verwaltung mit dem Gastronomen über seinen Vorschlag, der Richtungsänderung der Einbahnstraßenregelung bei der Umleitung in Kommunikation getreten?

5. Warum wurde der Vorschlag, der durchaus sinnvoll erscheint nicht umgesetzt? Wer hat diese Entscheidung zu welchem Zeitpunkt getroffen?

6. Wir über die Richtungsänderung der Umleitung nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?

7. Wer trägt die Konsequenzen für Umsatzeinbußen der Gaststätte „Zur Birke“? Sollte man diese Konsequenzen so gering wie möglich halten? Wenn ja, warum geschieht das in Magdeburg in den seltensten Fällen?

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Stellungnahme S0301/20 zu meiner Anfrage F0129/20 wurde in Anlage 1 der Bauablaufplan für die Umgestaltung und Sanierung des NEZ Barleber See beigefügt. In Stellungnahme S0383/23 wurde meine Frage nach dem Bauzeitenplan nicht beantwortet, da der Bauzeitenpläne nicht öffentlich einsehbar wäre, zudem stellen sich nun weitere Fragen.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann werden Bauzeitenpläne als nicht öffentliche Information behandelt und welchem Grund gibt es dafür? Wer hat wann diese Entscheidung getroffen? Warum werden Stadträten auf Anfragen nicht die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt?

Den aktuellen Bauzeitenplan sowie den fortgeschrieben Bauzeitenplan vom 12.05.2022 bitte ich als nicht öffentliche Anlage hinzuzufügen, sollte dieser nicht öffentlich sein.

2. Derzeit finden Arbeiten am Hauptweg im Strandbad Barleber See statt. Was wird dort gemacht und wann sind diese Arbeiten abgeschlossen? Wird der Hauptweg zu Beginn der Badesaison nutzbar sein?

3. Auf dem Wirtschaftsgebäude ist noch immer kein Dach aufgebracht. Wann soll das passieren? Welche Arbeiten wurden im Wirtschaftsgebäude seit meiner Anfrage vom August 2023 fertiggestellt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 1999 entstand anlässlich der Bundesgartenschau in Magdeburg der Jahrtausendturm im Elbauenpark, welcher seither als neues Wahrzeichen unserer Landeshauptstadt gilt.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann ist der Jahrtausendturm im Elbauenpark in den Abendstunden nicht mehr beleuchtet und welchen Grund gibt es dafür? Wer hat diese Entscheidung wann getroffen?

2. Wann soll der Jahrtausendturm wieder in den Abendstunden beleuchtet sein?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand für die im September 2023 vom Stadtrat beschlossene Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen zur Überarbeitung und Ergänzung der Dauerausstellung im Jahrtausendturm?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazines „Dates“ ist ein Artikel zu finden, der über eine neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke berichtet. Mehrere Bürger sprachen mich dazu an und wundern sich, da es bereits seit knapp 20 Jahren einen Stadtteilmanager gibt.

Ich möchte daher wissen:

1. Gibt es jetzt 2 Stadtteilmanager, Projektmanagement in Südost? Oder ist der Stadtteilmanager nun nicht mehr für Salbke zuständig?

2. Welche Aufgaben hat der Stadtteilmanager für Südost und welche Aufgaben wird die neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke übernehmen? Soll eine Zusammenarbeit zwischen Stadtteilmanagement/ Projektmanagement stattfinden?

3. Wie werden beide Projekte (Stadtteilmanagement, Projektmanagement) finanziert, woher kommen die Fördergelder?

4. Wurde die Stelle der Projektmanagerin in Salbke ausgeschrieben, wenn ja wo?

5. Werden die Stellen befristet vergeben, wenn ja wie lange?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

1. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten drei Jahren entwickelt?

2. Wie viele Mitarbeitende sind langzeiterkrankt, welche Tendenz ist abzuleiten?

3. Welche präventiven Maßnahmen trifft die Landeshauptstadt Magdeburg als Arbeitgeberin, um den Krankenstand zu senken?

4. Wie hat sich das Überstundenkontingent der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten 3 Jahren entwickelt?

5. Wie erfolgt die Abgeltung der Überstunden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in letzter Zeit ließ sich beobachten, dass kommunalen Spielplätze z.B. in der Hegelstraße, im Stadtpark, am Wormser Platz etc. nicht beleuchtet sind. Dies führt dazu, dass die Spielplätze in der kalten Jahreszeit aufgrund des frühen Sonnenuntergangs bereits nachmittags nicht mehr nutzbar sind.

Folgende Fragen stellen sich dazu:

1. Werden Spielplätze in der Landeshauptstadt Magdeburg beleuchtet? Wenn ja, welche Spielplätze und in welchem Zeitraum?

2. Werden die kommunalen Spielplätze grundsätzlich, gerade in der Phase mit langer Dunkelheit, nicht beleuchtet? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz