Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 07.03.2024 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

20.02.2024

F0072/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Personelle Besetzung der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist zu beobachten, dass die personelle Besetzung der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße sehr gering ausfällt.

 

Ich möchte wissen:

 

1. Wie stellt sich die grundsätzliche Besetzung mit Beschäftigten der beauftragten Unternehmen auf der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße dar?

2. Wie viele Unternehmen sind auf der Baustelle involviert?

3. Befindet sich der Fortschritt dieser Baustelle im Zeitplan?

4. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 15.02.2024 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

14.02.2024

F0044/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Umgang mit Gewerbetreibenden, Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung

Stellungnahme der Verwaltung:offen

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Volksstimme war zu erfahren, was die Umleitungsstrecke wegen der Vollsperrung der Straße Birkenweiler zum Zweck der Errichtung der 2. Nord-Süd-Verbindung, für den Betreiber der Gaststätte „Zur Birke“ bedeutet und dass sein durchaus sinnvoller Alternativvorschlag nicht berücksichtigt wurde.

Ich möchte dazu wissen:

1. Hat die Verwaltung nichts über den Umgang mit Gewerbetreibenden aus den Konsequenzen der Sperrungen des Holzwegs gelernt?

2. Wann hat man den Gastronomen und die Anwohner über Vollsperrung und die Umleitungsstrecke informiert und wie wurde diese Information übermittelt?

3. Gab es Gespräche, insbesondere mit dem Gastronomen, vor Bekanntgabe der Planungen, welche Umleitungsstrecke genutzt werden soll?

4. Ist die Verwaltung mit dem Gastronomen über seinen Vorschlag, der Richtungsänderung der Einbahnstraßenregelung bei der Umleitung in Kommunikation getreten?

5. Warum wurde der Vorschlag, der durchaus sinnvoll erscheint nicht umgesetzt? Wer hat diese Entscheidung zu welchem Zeitpunkt getroffen?

6. Wir über die Richtungsänderung der Umleitung nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?

7. Wer trägt die Konsequenzen für Umsatzeinbußen der Gaststätte „Zur Birke“? Sollte man diese Konsequenzen so gering wie möglich halten? Wenn ja, warum geschieht das in Magdeburg in den seltensten Fällen?

 

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

13.02.2024

F0041/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Sachstand Umgestaltung des Naherholungszentrum Strandbad Barleber See

Stellungnahme der Verwaltung:offen 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

in Stellungnahme S0301/20 zu meiner Anfrage F0129/20 wurde in Anlage 1 der Bauablaufplan für die Umgestaltung und Sanierung des NEZ Barleber See beigefügt. In Stellungnahme S0383/23 wurde meine Frage nach dem Bauzeitenplan nicht beantwortet, da der Bauzeitenpläne nicht öffentlich einsehbar wäre, zudem stellen sich nun weitere Fragen.

 

Ich möchte wissen:

 

1. Seit wann werden Bauzeitenpläne als nicht öffentliche Information behandelt und welchem Grund gibt es dafür? Wer hat wann diese Entscheidung getroffen? Warum werden Stadträten auf Anfragen nicht die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt?

 

Den aktuellen Bauzeitenplan sowie den fortgeschrieben Bauzeitenplan vom 12.05.2022 bitte ich als nicht öffentliche Anlage hinzuzufügen, sollte dieser nicht öffentlich sein.

 

2. Derzeit finden Arbeiten am Hauptweg im Strandbad Barleber See statt. Was wird dort gemacht und wann sind diese Arbeiten abgeschlossen? Wird der Hauptweg zu Beginn der Badesaison nutzbar sein?

 

3. Auf dem Wirtschaftsgebäude ist noch immer kein Dach aufgebracht. Wann soll das passieren? Welche Arbeiten wurden im Wirtschaftsgebäude seit meiner Anfrage vom August 2023 fertiggestellt?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

13.02.2024

F0040/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Jahrtausendturm im Elbauenpark

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 1999 entstand anlässlich der Bundesgartenschau in Magdeburg der Jahrtausendturm im Elbauenpark, welcher seither als neues Wahrzeichen unserer Landeshauptstadt gilt.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann ist der Jahrtausendturm im Elbauenpark in den Abendstunden nicht mehr beleuchtet und welchen Grund gibt es dafür? Wer hat diese Entscheidung wann getroffen?

2. Wann soll der Jahrtausendturm wieder in den Abendstunden beleuchtet sein?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand für die im September 2023 vom Stadtrat beschlossene Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen zur Überarbeitung und Ergänzung der Dauerausstellung im Jahrtausendturm?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

12.02.2024

F0039/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Stadtteilmanagement/ Projektmanagement, Verwirrung im Südosten unserer Stadt

Stellungnahme der Verwaltung:offen 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazines „Dates“ ist ein Artikel zu finden, der über eine neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke berichtet. Mehrere Bürger sprachen mich dazu an und wundern sich, da es bereits seit knapp 20 Jahren einen Stadtteilmanager gibt.

 

Ich möchte daher wissen:

1. Gibt es jetzt 2 Stadtteilmanager, Projektmanagement in Südost? Oder ist der Stadtteilmanager nun nicht mehr für Salbke zuständig?

2. Welche Aufgaben hat der Stadtteilmanager für Südost und welche Aufgaben wird die neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke übernehmen? Soll eine Zusammenarbeit zwischen Stadtteilmanagement/ Projektmanagement stattfinden?

3. Wie werden beide Projekte (Stadtteilmanagement, Projektmanagement) finanziert, woher kommen die Fördergelder?

4. Wurde die Stelle der Projektmanagerin in Salbke ausgeschrieben, wenn ja wo?

5. Werden die Stellen befristet vergeben, wenn ja wie lange?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

07.02.2024

F0035/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Krankenstand und Überstunden bei der Stadtverwaltung

Stellungnashme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

1. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten drei Jahren entwickelt?

2. Wie viele Mitarbeitende sind langzeiterkrankt, welche Tendenz ist abzuleiten?

3. Welche präventiven Maßnahmen trifft die Landeshauptstadt Magdeburg als Arbeitgeberin, um den Krankenstand zu senken?

4. Wie hat sich das Überstundenkontingent der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten 3 Jahren entwickelt?

5. Wie erfolgt die Abgeltung der Überstunden?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

 

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 18.01.2024 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

16.01.2024

F0005/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

18.01.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Beleuchtung von Spielplätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

in letzter Zeit ließ sich beobachten, dass kommunalen Spielplätze z.B. in der Hegelstraße, im Stadtpark, am Wormser Platz etc. nicht beleuchtet sind. Dies führt dazu, dass die Spielplätze in der kalten Jahreszeit aufgrund des frühen Sonnenuntergangs bereits nachmittags nicht mehr nutzbar sind.

 

Folgende Fragen stellen sich dazu:

 

1. Werden Spielplätze in der Landeshauptstadt Magdeburg beleuchtet? Wenn ja, welche Spielplätze und in welchem Zeitraum?

 

2. Werden die kommunalen Spielplätze grundsätzlich, gerade in der Phase mit langer Dunkelheit, nicht beleuchtet? Wenn nein, warum nicht?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz