Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Es dauert leider noch Jahre, bis in der Landeshauptstadt Magdeburg alle Haltestellen barrierefrei ausgebaut sind. Bis dahin sind Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, auch auf die Unterstützung Ihrer Mitmenschen und Dienstleistern, wie in diesem Fall die MVB, angewiesen.

Umso bedauernswerter, dass in der Volksstimme vom 27.05.2024  von folgender Begebenheit zu lesen war, von der eine Bürgerin der Landeshauptstadt Magdeburg berichtete:

Zitat „Mein Lebensgefährte ist auf einen Rollstuhl angewiesen. Wir wollten mit der Bahn von der Brenneckestraße in die Feuerwache, Haltestelle Ambrosiuskirche. Wir mussten bis zum Hasselbachplatz fahren, um dort in die Bahn Richtung Sudenburg umsteigen zu können – eine Haltestelle mehr als normal. Leider kamen wir nur bis zum Südring. Dort ist die Haltestelle barrierefrei. Danach gibt es keine solchen Haltestellen mehr. Ich fragte den Straßenbahnfahrer, ob er eine Rampe legt. Die Antwort war: „Wenn ich überall eine Rampe legen würde, könnte ich den Fahrplan nicht einhalten. So mussten wir am Südring aussteigen und zur Feuerwache laufen beziehungsweise rollen.“

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Wie häufig kommt es in der Regel auf einer Strecke vor, dass Fahrgäste über eine Rampe einsteigen oder aussteigen möchten?

2. Welche Zeit nimmt dieser Vorgang in etwa in Anspruch? Ist im Fahrplan Zeit für den Ein-oder Ausstieg über die Rampe vorgesehen?

3. Welche Dienstanweisung gibt es von der MVB an die Mitarbeitenden, wenn Fahrgäste die z.B. auf einen Rollstuhl angewiesen sind, den Fahrer oder die Fahrerin bitten, mit Hilfe einer Rampe aussteigen zu können?

4. In welchen Abständen wird das Fahrpersonal auf das Thema Kundenfreundlichkeit und respektvollen Umgang mit den Fahrgästen geschult? Oder gibt es keine Schulungen zu diesen Themen? Wenn nein, warum nicht?

5. Welche Konsequenzen hat die MVB seit Kenntnisnahme zu dieser Gegebenheit gezogen und wie möchte die MVB zukünftig mit diesem Thema umgehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende    

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus verschiedenen Quellen erfuhr der Betreiberverein des Turmpark in Salbke, dass seitens des Leiters des Kulturbüros und der zuständigen Beigeordneten für Kultur, nach Möglichkeiten gesucht wird, im Turmpark einen anderen Verein unterzubringen und die derzeitige Nutzung durch den „H²O/ HünstlerOrganisation Turmpark - Verein zur Förderung der Kunst und Kunstvermittlung“ damit zum Erliegen zu bringen.

Ich möchte dazu wissen:

1. Ist es richtig, dass das Kulturbüro beim EB KGM den laufenden Pachtvertrag angefordert hat? Wenn ja wann und aus welchem Grund und wann und wer hat die Anforderung beauftragt? Ist die zuständige Beigeordnete in diesen Vorgang involviert? Wenn ja inwieweit?

1. Waren der derzeitige Leiter das Kulturbüro und die Beigeordnete für Kultur jemals mit dem Betreiberverein des Turmpark in Kontakt, besuchten eine Veranstaltung und wissen, was dort überhaupt geleistet wird? Das der Tumpark kein Veranstaltungsort ist, sondern ein Atelier und zur Vermittlung von Kunst angetreten ist, bildende Kunst betreibt und sich um ein Baudenkmal kümmert, welches bildenden Künstlern eine Heimstätte gibt und Neujahrskonzert, Tanztheater, Weihnachtskonzert u.s.w anbietet?

2. Ist o.g. Personen bekannt, dass Künstler dort ihr Atelier haben, Musiker dort proben, junge Künstler die Einrichtung kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt nutzen können, Kunst an Menschen, die sich interessieren, hauptsächlich für Kinder und Jugendliche geboten wird und Kinder und Jugendliche aller Nationen zusammengebracht werden und das für diese Arbeit vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg sogar Auszeichnungen verliehen wurden?

3. Ist den Personen bekannt, dass der Verein die laufenden Kosten für den Turmpark selbst erwirtschaftet (15.000 € im Jahr), ohne der Landeshauptstadt Magdeburg auf der Tasche zu liegen und gemeinnützig und ehrenamtlich arbeitet?

4. Nun macht sich der Eindruck breit, dass dieser hochwertige Kultur- und Kunstbetrieb nicht mehr gewünscht ist, was ist da dran? 

5. Welche Planungen gibt es im Hintergrund? Warum gibt es im Hintergrund überhaupt Planungen? Seit wann ist im Gespräch, dort einen anderen Verein unterzubringen? Wann soll der derzeitige Nutzer offiziell von den Plänen erfahren?

6. Sollte es Planungen geben, den Turmpark anderweitig zu vergeben, wo soll der derzeitigen Nutzung durch den „H²O/ HünstlerOrganisation Turmpark - Verein zur Förderung der Kunst und Kunstvermittlung“ entsprochen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

entlang der Wiedersdorfer Straße ist auf dem Fußweg in den letzten Jahren ein illegaler LKW Parkplatz entstanden. Am 25.05.2024 wurde im Rahmen einer Versammlung der Mitglieder des Campingvereins Barleber See e.V. die Situation der parkenden LKWs auf dem Fußweg der Wiedersdorfer Straße zur Sprache gebracht und an uns herangetragen.

Neben der nächtlichen Ruhestörung, durch Klimaanlagen, Kühlaggregate etc, wurde ausdrücklich auf die Gefahrensituation für Fußgänger und Radfahrer, die das Strandbad und den Campingplatz besuchen möchten, hingewiesen. An der Wiedersdorfer Straße befindet sich nur einseitig ein Fußweg, dieser wird ständig von LKW eingenommen.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat sich, laut der schriftlichen Aussage eines Mitarbeiters des Tiefbauamtes,an den Vorsitzenden des CVBS, entgegen geltendem Recht und Gesetz, dazu entschieden, das Parken der LKW zu dulden und begründet dies mit dem hohen Parkdruck, welcher auf LKW- Fahrern lastet.

Tatsächlich wurde nun an mehreren Tagen, an denen LKWs auf dem Fußweg an der Wiedersdorfer Straße parkten, bei der in der Nähe gelegenen Tankstelle zeitgleich wesentlich mehr freie LKW Parkplätze festgestellt, als an der Straße parkende LKW. Unsere Nachfragen bei Mitarbeitern der Tankstelle bestätigten die Feststellung.

Die Kosten für das Parken an der Tankstelle ist bis 2 Stunden kostenlos, für 24 Stunden werden 17 Euro fällig, davon können 9 Euro als Verzehrgutschein eingelöst werden. Somit kann auch nicht festgestellt werden, dass die Kosten überproportional wären.

Ich möchte wissen:

1. Hat die Landeshauptstadt Magdeburg überprüft, ob Parkplätze auf umliegenden Parkmöglichkeiten für LKWs belegt waren, bevor beschlossen wurde das Parken der LKWs an der Wiedersdorfer Straße zu dulden, oder wurde auf eine pauschale Aussage zurückgegriffen? Wenn ja, wann und welche Parkmöglichkeiten wurden geprüft? Wenn nein, warum wurde es nicht überprüft?

2. Wer hat wann die Entscheidung getroffen, das Parken zu dulden und warum wurde der Stadtrat nicht darüber informiert, dem in Stellungnahme S0547/23 zu Anfrage F0344/23 zugesagt wurde, dass der Einsatz von Pollern geprüft würde?

3. Befindet sich am Barleber See ein Naherholungsgebiet? Wenn ja, in welchen Bereichen?

4. Besteht am Barleber See ein Naturschutzgebiet, Vogelschutzgebiet? Wenn ja, in welchen Bereichen?

5. Haben die Menschen, die am Barleber See Erholung und Ruhe suchen, nicht auch das Recht dazu?

6. In Stellungnahme S0547/23 wird aufgeführt, die Landeshauptstadt Magdeburg hätte in der Vergangenheit mehrfach Müllentsorgungen im Bereich der Wiedersdorfer Straße durchgeführt. Welche Kosten wurden dafür aufgebracht?

7. An der Kreuzung Buschweg/ Wiedersdorfer Straße wurde die Verkehrsinsel durch das Überfahren beschädigt und wurde zwischenzeitlich entfernt. Welche Kosten sind dafür entstanden?

8. Hält die Stadtverwaltung es für gerechtfertigt, dass die Kosten die Kosten für Beschädigungen an den Rad-und Fußwegen, Müllentsorgung etc. auf die Allgemeinheit umgelegt werden, während die Allgemeinheit in Naherholungsgebieten keine Erholung finden kann, die nächtliche Ruhe gestört wird, keine Sicherheit für Fußgänger besteht, weil der Fußweg zugeparkt ist?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) auf ihren Stecken umfassende Sanierungsarbeiten vornimmt.

Ich möchte gerne wissen:

1. Welche Kosten sind für die Sanierung welcher Streckenabschnitte in den letzten 5 Jahren angefallen?

2. Welche Einträge finden sich dazu in den jeweiligen Investitionsplänen der MVB?

3. Konnten die geplanten Kostenrahmen eingehalten werden? Welche Mehrkosten sind entstanden?

4. Waren alle Maßnahmen geplant? Wenn nein, welche Sanierungsmaßnahmen mussten kurzfristig erfolgen und aus welchen Gründen?

5. Waren Sanierungsmaßnahmen bereits länger erforderlich, wurden aber nicht durchgeführt? Wenn ja, welche und warum wurden sie nicht zeitnah erledigt?

6. Welche Sanierungsmaßnahmen sind in den Jahren 2024, 2025 und 2026 geplant und in welchem Kostenrahmen werden sich diese bewegen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stadträtin

stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Salbker Seen sollen zukünftig als Naherholungsgebiet entwickelt werden, die Landeshauptstadt Magdeburg hat ein Konzept für die zukünftige Nutzung der Salbker Seen erstellt und dies in S0435/23 und während der Sitzung der GWA- Südost am 06. September 2023 vorgestellt.

Im Beirat war nun von Herrn Dr. Tittel vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung GmbH-UFZ das wahre Ausmaß des Zustandes der Salbker Seen zu erfahren und die Erkenntnis, man solle in der Umgebung besser Schutzanzüge tragen und es müssten Warnschilder aufgestellt werden, ließen viele kritische Stimmen laut werden.

Ich habe folgende Frage:

1. Aus welchem Grund hält die Landeshauptstadt Magdeburg am Vorhaben zur Sanierung der Salbker Seen fest, obwohl der Verwaltung das Gutachten und der gesundheitsgefährdende Zustand der Salbker Seen bekannt war?

2. Aus welchem Grund wurden die Stadträte und Stadträtinnen nicht vollumfänglich informiert, bevor der Beschluss zu Antrag gefasst wurde?

3. Warum ist der Bereich um die Salbker Seen nicht abgesperrt und entsprechend der immensen Gefahren, die von den Gewässern ausgehen gekennzeichnet? Wann soll das nachgeholt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Roland Zander

Stadtrat

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz
 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Volksstimme war zu erfahren, dass der Parkplatz östlich der Stadthalle zwischen Albinmüllerturm und Stadthalle nicht mehr zur Verfügung steht und der Parkplatz an der Hyparschale erst Ende Juni wieder zur Verfügung stehen soll.

1. Wann und wie wurden die Anlieger/ Gastronomischen Betriebe die über den Wegfall der Parkplätze an der Stadthalle informiert?

2. Warum wurde der alte Parkplatz neben der Skateranlage nicht als Ersatz geöffnet?

3. Wer kommt für die wirtschaftlichen Einbußen der Gastronomen auf?

4. Wurden im Vorfeld der Sperrung der Parkplätze werbewirksam Maßnahmen mit den gastronomischen Einrichtungen abgestimmt?  Wenn ja welche? Wenn, nein warum nicht?

5. Wurde während der Pfingstfeiertage, sprich vom 17.5.- 20.5 auf dem Parkplatz oder der Baustelle Stadthalle gearbeitet?

6. Wurden Sondergenehmigung zur Sonntags- und Feiertagsarbeit angemeldet? Wenn ja, wann und für welche Tage? Wenn nein, warum wurde nicht der Parkplatz erst am Dienstag den 21.05.24 gesperrt?

7. Seit wann war und ist die Notwendigkeit der Sperrung des Parkplatzes an der Stadthalle bekannt gewesen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                   

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

“Magdeburg in Light” fand erstmals 2020 innerhalb der Domfestspiele zum “500- jährigen Jubiläum” der Fertigstellung des Magdeburger Doms statt. Drei Jahre in Folge wurde der Dom zu Magdeburg illuminiert und besonders in Szene gesetzt. Die Veranstaltung hat über die Grenzen der Landeshauptstadt Magdeburg gestrahlt. Im Jahr 2023 wurde die Veranstaltung ohne die Angabe von Gründen abgesagt

Dazu möchte ich wissen:

1. Mit welcher Begründung wurde die Veranstaltung im Jahr 2023 in Magdeburg abgesagt und von wem?

2. Wird es im Jahr 2024 einen illuminierten Dom geben?

3. Ist geplant, dass der Dom in den nächsten Jahren wieder illuminiert wird?

4. Wird es Veranstaltungen dieser Art am Magdeburger Dom geben?

5. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden, wenn man den Dom illuminieren möchte, was darf dargestellt werden und was darf nicht dargestellt werden?

6. Wer ist verantwortlich für die Veranstaltung?

7. Wer kuratiert eine solche Veranstaltung?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftlich Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ich habe folgende Fragen:

Ist es geplant, die Start- und Landebahn des Magdeburger Flughafen zu verlängern? Wenn ja, wie weit sind die Planungen und wann soll die Umsetzung erfolgen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Elbauenpark hat sein Ticket und Einlasssystem erneuert. Nun können die Tickets online, oder an Kassenautomaten gekauft werden und die Besucherinnen und Besucher können über neue Drehkreuze in den Elbauenpark gelangen.

Für den Magdeburger Zoo, insbesondere an dessen Nordeingang, wünschen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Neustädter See, ebenfalls eine derartige Möglichkeit des Zugangs.

Unser Antrag A0109/23 vom 25.03.2023 zu diesem Thema, wurde durch die Stellungnahme der Verwaltung S0265/23 als für den Zoo als Zitat: „nicht sinnvoll“  beschrieben.

Ein Jahr später ist ein solches System für den Elbauenpark und offenbar selbst für dessen Nebeneingänge sinnvoll und bereits in Nutzung.

Ich habe folgende Fragen:

1. Ist an allen Eingängen des Elbauenparks der autonome Zutritt, die alle Besucherinnen- und Besuchergruppen berücksichtigt, wie es am Nordeingang des Zoos aus Sicht der Verwaltung laut Stellungnahme S0265/23 notwendig wäre?

2. Aus welchem Grund ist ein neues Ticket und Einlasssystem für den Elbauenpark sinnvoll, für den Zoo jedoch nicht?

3. Wird ein neues Ticket und Einlasssystem auch im Zoo Einzug halten? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum ist es nicht geplant?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

derzeit finden Ausbauarbeiten an der Welsleber Straße statt.

Dazu möchte ich wissen:

Wurden bei der Planung zum Ausbau der Welsleber Straße die zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme, welche durch die Ansiedlung von Intel und die Neubaugebiete, die in Südost und den geplanten Zuzug von ca. 15.000 Menschen entstehen berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn           

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Land Sachsen-Anhalt ordnete mit Wirkung vom 01. September 2011 die Umweltzone - als Maßnahme des Luftreinhalteplanes - für die Stadt Magdeburg an. Nach einem Übergangszeitraum dürfen seit 01.01.2013 LKW und PKW nur noch in die Umweltzone einfahren, die die Voraussetzungen für eine grüne Plakette erfüllen und besitzen.

Ich möchte wissen:

1. Wie hoch sind die Jahresmittelwerte für die Stickstoffdioxidbelastung an den Messstationen in Magdeburg seit Einführung der Umweltzone und wie hoch waren die Werte vor Einführung der Umweltzone?

2. Wie hoch dürfen die Schadstoffgrenzwerte sein und in welchen Jahren wurden diese Grenzwerte erreicht oder überschritten?

3. Inwieweit hat die Einführung der Umweltzone in Magdeburg eine Verbesserung der Stickstoffdioxidbelastung, der Luftqualität und damit der Aufenthalts- und Lebensqualität ergeben?

4. Die Landeshauptstadt Hannover hat die Umweltzone nun abgeschafft, da die Schadstoffgrenzwerte über mehrere Jahre eingehalten wurden. In anderen Städten gab es erst gar keine Umweltzone. Könnten nach Auswertung der Messwerte die Schadstoffgrenzwerte eingehalten auch werden, wenn die Umweltzone in der Landeshauptstadt Magdeburg entfallen würde?

5. Wie könnte die Landeshauptstadt Magdeburg darauf einwirken, die Umweltzone in der Stadt Magdeburg durch das Land Sachsen-Anhalt aufheben zu lassen? Gibt es bereits Bestrebungen dazu?

6. Wann könnte die Umweltzone in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgehoben werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Fraktion wurde von Bürgerinnen und Bürgern aus Reform darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen den Kleingartenanlagen „Reform V“ und „Reform I“ regelmäßig Drogen verkauft und konsumiert werden.

Ebenso passiert Alkohol- und Drogenkonsum regelmäßig auf dem Sportplatz Reform, welcher vor allem auch in den Abend- und Nachtstunden auch als Treffpunkt für eine Vielzahl von Menschen dient und Ruhestörungen mit sich bringen.

Ich möchte wissen:

1. Ist der Drogenhandel und öffentliche Konsum in Reform dem Ordnungsamt bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Situation zu beenden?

2. In welcher Regelmäßigkeit ist das Ordnungsamt in Reform anzutreffen?

3. Werden grundsätzlich alle Anrufe und Beschwerden, die beim Ordnungsamt eingehen, protokolliert? Wie viele Anrufe und Beschwerden gab es in den letzten 6 Monaten aus dem Stadtteil Reform?

4. Wie lange ist das Ordnungsamt für die Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg zu erreichen?

5. Wie kann das Ordnungsamt technisch besser zur Abwehr von Gefahren ausgerüstet werden, z.B. zur Selbstverteidigung? Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?

6. Besteht die Möglichkeit, weitere Stadtwachen im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg einzurichten? Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf der letzten Sitzung der GWA im Neustädter Feld wurde die Lärmschutzwand in der Kritzmannstraße thematisiert, dabei kamen folgende Fragen auf:

1. Die neu installierten Lärmschutzwände sind bereits vor der Eröffnung der Straßenbahntrasse mit Graffitis überzogen (siehe Fotos Anlage). Wie möchte man bis zur Eröffnung dieses Streckenabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung mit dieser Situation umgehen? Soll das so bleiben, oder werden die Lärmschutzwände gereinigt?

2. Gibt es eine Versicherung, welche für die Reinigung aufkommt?

3. Aus welchem Grund wurden die Lärmschutzelemente bereits aufgestellt, wenn die Eröffnung der Strecke noch längere Zeit auf sich warten lässt? War nicht damit zu rechnen, dass die Wände nicht von Graffiti verschon bleiben werden?

3. Wurden die Lärmschutzwände mit einer Beschichtung oder ähnlichem versehen, welche die Elemente vor Graffiti schützt? Wenn nein, warum nicht?

4. Nachdem die Fahrbahn auf der Kritzmannstraße fertiggestellt wurde, wurde sie schon kurze Zeit später wieder aufgemacht und es fanden neue Arbeiten statt. Was ist dort geschehen? Wurde etwas vergessen? Wer ist der Verursacher?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Volksstimme war zu erfahren, dass in der Landeshauptstadt Magdeburg ca.1000 freie Plätze in Kitas zur Verfügung stehen, insgesamt stünden 11400 Betreuungsplätze in Kitas und bei Tagesmüttern zur Verfügung.

Ich habe dazu folgende Fragen.

1. Wie viele Betreuungsplätze stehen in Magdeburg bei Tagesmüttern zur Verfügung und wie viele in Kindertageseinrichtungen?

2. Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und den Tagesmüttern?

3. Werden den Tagesmüttern Kinder zugewiesen, oder müssen die Tagesmütter sich ausschließlich selbst um die Belegung Ihrer Betreuungsplätze kümmern?

4. Gibt es Kooperationen zwischen den städtischen Kitas und Tagesmüttern?

5. Welche Unterstützung leistet die Landeshauptstadt Magdeburg, wenn die Plätze bei den Tagesmüttern nicht belegt sind und die Existenz des Betreuungsangebotes dadurch bedroht ist? 

6. Werden im Elternportal freie Plätze in der Kindertagespflege angezeigt? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie werden Tagesmütter in ihrem Bildungsauftrag unterstützt? Wie hoch ist der Sachaufwand und werden neben dem Sachaufwand auch Beschaffungsmaterialien, wie Bastelsachen, Spielzeug oder Nachschlagewerke für die Pädagogen zur Verfügung gestellt?

8. Wie werden Tagesmütter bei der Gesundheitserziehung der Kinder unterstützt, gibt es z.B. die Möglichkeit der kostenlosen Bereitstellung von Räumen oder Sporthallen für Bewegungsangebote?

9. Warum erhalten KTPP nur 2 Tage Bildungsurlaub und Erzieher in städtischen Kitas 5 Tage Bildungsurlaub?

10. Werden Vertretungspersonen zur Verfügung gestellt, wenn eine Tagesmutter ausfällt? Wenn nein, warum nicht und wie wird die Betreuung der Kinder dann sichergestellt?

11. Erhalten KTPP Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld?

12. Warum erhalten Tagesmütter bei Erkrankungen nur für 15 Tage eine Weitervergütung?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mehrere Bürgerinnen und Bürger meldeten per MD Melder bereits vor Monaten eine defekte Lampe am Parkplatz Jakobstraße, bisher wurde jedoch dennoch keine Reparatur vorgenommen.

Zudem äußerten Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken per MD Melder zur Verkehrssicherheit des großen Baumes an der Einfahrt zum Parkplatz Jakobstraße. Dieser weist einen starken Mistelbewuchs auf, wodurch Zweige stark nach unten gezogen werden. Mehrere Äste hat der Baum bereits bei starkem Wind verloren.

Ich möchte wissen:

1. Aus welchem Grund wird die Beleuchtung am Parkplatz Jakobstraße nicht umgehend nach der Meldung repariert?

2. Wann soll die Beleuchtung instandgesetzt werden?

3. Wurde der Baum begutachtet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit, wie Schnittmaßnahmen, oder Entfernung des Mistelbewuchses sind zu welchem Zeitpunkt für diesen Baum geplant und wann werden diese durchgeführt?

5. Auch der Baumbestand am Martin-Luther-Platz weist abgeknickte Zweige in den Baumspitzen auf, wann soll hier die Verkehrssicherheit hergestellt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

„Seit Wochen kämpfen wir für Veränderungen, aber nichts ändert sich“ das schrieb ein Mitglied des Fahrgastbeirates der MVB in einer Nachricht an unsere Fraktion.

Weiterhin ist zu erfahren, dass es seit dem Ende der Oktoberferien 2023 im Straßenbahnnetz der MVB leider sehr regelmäßig und nahezu an allen Werktagen zu massiven Ausfällen kommt.

Am Donnerstag, 10.01.2024 wurden durch den Fahrgastverband mindestens 50 ausgefallene Fahrten bei den Straßenbahnen registriert. In der Analyse hätte sich gezeigt, dass dies noch ein "guter" Tag gewesen wäre, da "nur" auf drei Linien Fahrzeuge fehlten.

An manchen Tagen fehlen laut Fahrgastverband auf bis zu fünf Linien gleichzeitig Straßenbahnen, was dann bis zu 80 ausgefallenen Fahrten pro Tag ergibt. Hinzu kommen noch weitere massive Defizite im täglichen Betrieb auf den Straßenbahnlinien, wie zu kleine und daher überfüllte Bahnen (Berliner Tatras) oder der ausgedünnte Fahrplan auf der wichtigen Neubaustrecke von Stadtfeld nach Buckau, wo aktuell entlang der Wiener und Raiffeisenstraße zum Bahnhof Buckau nur ein 20-Minuten-Takt angeboten wird. Auch die Linie 3 verkehrt nur im 20-Minuten-Takt.

Nach wie vor vermissen die Fahrgäste auch die Straßenbahnanbindung zu IKEA, wo die Strecke seit 2021 stillgelegt ist. Auch die Linie 8 wird gerade im Bereich Buckau im Schüler und Feierabendverkehr schmerzlich vermisst. Die übrig gebliebenen vier Fahrten pro Werktag sorgen kaum für Entlastung.

Auch von den Fußball- und Handballfans gibt es massive Kritik, da die Linie 15 mit zu wenigen Fahrzeugen unterwegs wäre. Ganz schlimm soll es zum Pokalspiel des 1. FCM im Dezember gewesen sein, wo vor dem Spiel nur ein Zug auf der Linie 15 unterwegs war und gleichzeitig auf der Linie 4 nach Cracau eine kleine Straßenbahn (Berliner Tatrawagen) eingesetzt war.

Die Fahrgastzufriedenheit soll zudem deutlich abgenommen haben, was auch in sozialen Netzwerken deutlich wird.

Ich habe folgende Fragen zum Sachverhalt:

1. Welchen Stellenwert nimmt der Fahrgastbeirat bei den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein? Nimmt man die Hinweise des Fahrgastbeirates auf, oder wird der Fahrgastbeirat eher als Makulatur gesehen?

2. Wie schätzt die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG die Situation der Ausfallfahrten ein, kommt ein ähnliches Bild zustande?

3. Wie viele Fahrten fielen seit Oktober 2023 durchschnittlich an den Wochentagen (Mo- Fr) aus, wie viele am Wochenende?

4. Wie viele Fahrten fielen am 10.01.2024 aus?

5. Welche Gründe gibt es für die massiven Ausfälle?

6. Wie soll die Situation kurzfristig verändert werden? Was wird vorausschauend unternommen, um zukünftig alle Fahrten durchführen zu können?

7.  Werden die Leistungen welche die Landeshauptstadt Magdeburg bei den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG beauftragt hat, durch die MVB erbracht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist zu beobachten, dass die personelle Besetzung der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße sehr gering ausfällt.

Ich möchte wissen:

1. Wie stellt sich die grundsätzliche Besetzung mit Beschäftigten der beauftragten Unternehmen auf der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße dar?

2. Wie viele Unternehmen sind auf der Baustelle involviert?

3. Befindet sich der Fortschritt dieser Baustelle im Zeitplan?

4. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Volksstimme war zu erfahren, was die Umleitungsstrecke wegen der Vollsperrung der Straße Birkenweiler zum Zweck der Errichtung der 2. Nord-Süd-Verbindung, für den Betreiber der Gaststätte „Zur Birke“ bedeutet und dass sein durchaus sinnvoller Alternativvorschlag nicht berücksichtigt wurde.

Ich möchte dazu wissen:

1. Hat die Verwaltung nichts über den Umgang mit Gewerbetreibenden aus den Konsequenzen der Sperrungen des Holzwegs gelernt?

2. Wann hat man den Gastronomen und die Anwohner über Vollsperrung und die Umleitungsstrecke informiert und wie wurde diese Information übermittelt?

3. Gab es Gespräche, insbesondere mit dem Gastronomen, vor Bekanntgabe der Planungen, welche Umleitungsstrecke genutzt werden soll?

4. Ist die Verwaltung mit dem Gastronomen über seinen Vorschlag, der Richtungsänderung der Einbahnstraßenregelung bei der Umleitung in Kommunikation getreten?

5. Warum wurde der Vorschlag, der durchaus sinnvoll erscheint nicht umgesetzt? Wer hat diese Entscheidung zu welchem Zeitpunkt getroffen?

6. Wir über die Richtungsänderung der Umleitung nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?

7. Wer trägt die Konsequenzen für Umsatzeinbußen der Gaststätte „Zur Birke“? Sollte man diese Konsequenzen so gering wie möglich halten? Wenn ja, warum geschieht das in Magdeburg in den seltensten Fällen?

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Stellungnahme S0301/20 zu meiner Anfrage F0129/20 wurde in Anlage 1 der Bauablaufplan für die Umgestaltung und Sanierung des NEZ Barleber See beigefügt. In Stellungnahme S0383/23 wurde meine Frage nach dem Bauzeitenplan nicht beantwortet, da der Bauzeitenpläne nicht öffentlich einsehbar wäre, zudem stellen sich nun weitere Fragen.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann werden Bauzeitenpläne als nicht öffentliche Information behandelt und welchem Grund gibt es dafür? Wer hat wann diese Entscheidung getroffen? Warum werden Stadträten auf Anfragen nicht die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt?

Den aktuellen Bauzeitenplan sowie den fortgeschrieben Bauzeitenplan vom 12.05.2022 bitte ich als nicht öffentliche Anlage hinzuzufügen, sollte dieser nicht öffentlich sein.

2. Derzeit finden Arbeiten am Hauptweg im Strandbad Barleber See statt. Was wird dort gemacht und wann sind diese Arbeiten abgeschlossen? Wird der Hauptweg zu Beginn der Badesaison nutzbar sein?

3. Auf dem Wirtschaftsgebäude ist noch immer kein Dach aufgebracht. Wann soll das passieren? Welche Arbeiten wurden im Wirtschaftsgebäude seit meiner Anfrage vom August 2023 fertiggestellt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 1999 entstand anlässlich der Bundesgartenschau in Magdeburg der Jahrtausendturm im Elbauenpark, welcher seither als neues Wahrzeichen unserer Landeshauptstadt gilt.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann ist der Jahrtausendturm im Elbauenpark in den Abendstunden nicht mehr beleuchtet und welchen Grund gibt es dafür? Wer hat diese Entscheidung wann getroffen?

2. Wann soll der Jahrtausendturm wieder in den Abendstunden beleuchtet sein?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand für die im September 2023 vom Stadtrat beschlossene Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen zur Überarbeitung und Ergänzung der Dauerausstellung im Jahrtausendturm?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazines „Dates“ ist ein Artikel zu finden, der über eine neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke berichtet. Mehrere Bürger sprachen mich dazu an und wundern sich, da es bereits seit knapp 20 Jahren einen Stadtteilmanager gibt.

Ich möchte daher wissen:

1. Gibt es jetzt 2 Stadtteilmanager, Projektmanagement in Südost? Oder ist der Stadtteilmanager nun nicht mehr für Salbke zuständig?

2. Welche Aufgaben hat der Stadtteilmanager für Südost und welche Aufgaben wird die neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke übernehmen? Soll eine Zusammenarbeit zwischen Stadtteilmanagement/ Projektmanagement stattfinden?

3. Wie werden beide Projekte (Stadtteilmanagement, Projektmanagement) finanziert, woher kommen die Fördergelder?

4. Wurde die Stelle der Projektmanagerin in Salbke ausgeschrieben, wenn ja wo?

5. Werden die Stellen befristet vergeben, wenn ja wie lange?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

1. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten drei Jahren entwickelt?

2. Wie viele Mitarbeitende sind langzeiterkrankt, welche Tendenz ist abzuleiten?

3. Welche präventiven Maßnahmen trifft die Landeshauptstadt Magdeburg als Arbeitgeberin, um den Krankenstand zu senken?

4. Wie hat sich das Überstundenkontingent der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten 3 Jahren entwickelt?

5. Wie erfolgt die Abgeltung der Überstunden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in letzter Zeit ließ sich beobachten, dass kommunalen Spielplätze z.B. in der Hegelstraße, im Stadtpark, am Wormser Platz etc. nicht beleuchtet sind. Dies führt dazu, dass die Spielplätze in der kalten Jahreszeit aufgrund des frühen Sonnenuntergangs bereits nachmittags nicht mehr nutzbar sind.

Folgende Fragen stellen sich dazu:

1. Werden Spielplätze in der Landeshauptstadt Magdeburg beleuchtet? Wenn ja, welche Spielplätze und in welchem Zeitraum?

2. Werden die kommunalen Spielplätze grundsätzlich, gerade in der Phase mit langer Dunkelheit, nicht beleuchtet? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz