Städtische Flächen für Wohn- und Lückenbebauung

Stellungnahme: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Landeshauptstadt Magdeburg werden wohl die Flächen für Wohnbebauung knapp. So jedenfalls berichtete der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, es können nicht der Nachfrage entsprechend ausreichend Grundstücke für Einfamilienhäuser zur Verfügung gestellt werden.

Diese Fragen habe ich:

1. Welche stadteigenen Grundstücke stehen grundsätzlich für Wohnbebauung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern noch zur Verfügung und welche Vorstellungen hat die Landeshauptstadt Magdeburg dort? Wo ist Lückenbebauung mit mehrgeschossiger Wohnbebauung möglich? Bitte listen Sie die Grundstücke nach Stadtteilen auf.

2. Hat die Landeshauptstadt Magdeburg mit der Erschließung und Planung von immer mehr Flächen für Eigenheimbebauung vor, das größte Dorf der Welt zu werden oder bestehen und entstehen in unserer Stadt im Gegensatz zu anderen Landeshauptstädten vergleichsweise wenige Einfamilienhäuser?

3. Wollen wir noch mehr auf städtische Flächen befindliche Grünflächen, Parks und Kleingartenanlagen für Einfamilienhaussiedlungen aufgeben?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Nachfrage Kita „Bussi Bär„ Sachstand Versicherungsfall

Stellungnahme der Verwaltung:S0028/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Fall des Nässeschadens nach erfolgten Baumaßnahmen in der Kita "Bussi Bär", wurde nach Mitteilung des Eb KGm ein Gesamtschaden i. H. v. 514.000,00 EUR bei der Versicherung angezeigt. Darin enthalten ist ein Betrag i. H. v. 18.000,00 EUR für das Mobiliar.

Da die Versicherungsleistungen nicht zeitnah zur Auszahlung bereitstanden, mussten die Kosten für dringend notwendige Ersatzanschaffungen von der Kita selbst aus Rücklagen verauslagt werden.

Auf unsere Anfrage F0155/17 wurde in S0239/17 mitgeteilt: „Eine abschließende Bearbeitung durch die Versicherungsgesellschaft ist noch nicht erfolgt. Belastbare Angaben, wann letztendlich damit zu rechnen ist, liegen nicht vor bzw. die Versicherungsgesellschaft äußert sich nicht dazu.“

Nun möchte ich erneut nachfragen:

1. Wurde der Schadensfall zwischenzeitlich abschließend von der Versicherungsgesellschaft

bearbeitet? Wenn nein, liegen inzwischen Angaben der Versicherungsgesellschaft vor, wann

mit der Regulierung zu rechnen ist?

2. Laut Mitteilung der Verwaltung an die Kita Bussi Bär erhält diese die verauslagten Kosten

zurück, sobald die Versicherungsgesellschaft den Schaden reguliert hat. Hat die Kita die verauslagten Kosten für die notwendigen Ersatzbeschaffungen zurückerhalten?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Lesezeichen Salbke

Stellungnahme der Verwaltung: S0350/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

als ständiges Problem am Lesezeichen in Salbke erweist sich laufender Vandalismus an Elementen des frei zugänglichen Bauwerks. So gehören eingeschlagene Scheiben, Grafitti und Unrat fast zur Tagesordnung.

Folgende Fragen stellen sich:

1. Wer ist für Reparaturen, Reinigung und Instandhaltung des Lesezeichens verantwortlich?

    

2. In welcher Häufigkeit werden am Lesezeichen in Salbke Reparaturen und Reinigungen durchgeführt?

    

3. Welche Maßnahmen könnten den dort stattfindenden Vandalismus am Lesezeichen verringern und den Lärm eindämmen?

Ich bitte um kurze mündliche sowie um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Sportplatz Hermann-Hesse-Straße wurde kürzlich saniert und wird am 13.12.2018 eröffnet. Der Sportplatz ist von drei Seiten von einem eigenen Zaun umgeben.

An der vierten Seite wurde der Zaun des an den Sportplatz grenzenden Kleingartenvereines „Reform V“ e.V. ,wohl versehentlich, nun auch für die Umzäunung des Sportplatzes genutzt.

Die Kleingärtner, die den Zaun aus eigener Kraft gebaut und auch bezahlt haben, hätten grundsätzlich kein Problem, ihren Zaun mit dem Sportplatz zu teilen. Jedoch hätten sie es begrüßt, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg das Gespräch mit den Mitgliedern des KGV „Reform V“ e.V., als rechtmäßige Eigentümer des Zaunes, gesucht hätte und Vereinbarungen über Instandhaltung, Wartung etc., des auf dem Gelände des Kleingartenvereines „Reform V“ e.V. befindlichen Zaunes getroffen hätte.

Folgende Fragen stellen sich:

1. Auf welchem Grund wurde der Zaun des Kleingartenvereines „Reform V“ e.V.für den Sportplatz genutzt. War es bei den Planungen nicht ersichtlich, dass der Zaun zum KGV gehört?

2. Über den Sportplatz wurde in den letzten Wochen mehrfach in den Kleingartenverein „Reform V“ e.V. unbefugt eingedrungen. Wer trägt nun die Kosten für die durchtrennten Maschen des Zaunes? Wer trägt die Konsequenzen, wenn sich jemand an diesem Zaun verletzt?

3. Wurde der Zaun vorausschauend auf die Planungen zum Bürgerpark Reform schon nicht geplant?

4. Im KGV „Harsdorf“ e.V. mehren sich, auch nach Besuchen von Verbandsfunktionären, Gerüchte zu geplanter Umnutzungsabsicht des Grundstückes. Einerseits wird über Wegerechte für ein angrenzendes Grundstück gesprochen, auf der anderen Seite halten sich Spekulationen über mögliche Bebauung hartnäckig.Ist für das Grundstück auf dem sich der KGV „Harsdorf“ e.V. befindet eine Umnutzung geplant, beantragt, angefragt oder ähnliches, oder soll es veräußert werden? Wenn ja, wann und was soll dort geschehen?

    

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

AQB Weihnachtstafel

Stellungnahme der Verwaltung:S0014/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den vergangenen Jahren wurde von der AQB gGmbH, der Trägerin der Magdeburger Tafel, für alle Tafel-Kunden eine Veranstaltung organisiert, auf der die bedürftigen Menschen in einen festlichen Rahmen zu einem Weihnachtsessen eingeladen wurden.

In diesem Jahr wird die Veranstaltung bedauerlicher Weise nicht in der traditionellen Form veranstaltet. Es findet dafür eine Weihnachtsfeier für Kinder statt.

Wir bedauern es sehr, dass diese schöne Veranstaltung in 2018 nicht stattfindet, daher stelle ich folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund wird die Veranstaltung in diesem Jahr nicht wie in den vergangenen Jahren durchgeführt?

2. Wie viele Gäste waren in den Vorjahren zu der Veranstaltung eingeladen, mit welcher Anzahl hätte in 2018 gerechnet werden müssen?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Magdeburg, die Weihnachtstafel ab 2019 wieder im gewohnten Umfang stattfinden zu lassen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Stadtrat Buller

Magdeburger Gartenpartei

ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0354/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In jedem Jahr steigen die Fahrpreise im ÖPNV der Landeshauptstadt Magdeburg. Der Fahrgast empfindet häufig Unzufriedenheit. So liest und hört man es immer wieder von ständigen Verspätungen, zu vielen Ausfällen, zu wenig Service und wenig Freundlichkeit. Der Preis der Tickets entspricht nicht der angebotenen Leistung, viele potentielle Fahrgäste verzichten auf die Benutzung des ÖPNV und fahren mit dem Auto. Im ersten Halbjahr 2018 beförderten die MVB 4 Millionen Fahrgäste weniger als im Vorjahrsvergleich. In 2016 waren es bereits 1,1 Millionen Fahrgäste weniger, im ersten Halbjahr 2017 waren 700.000 weniger Fahrgäste zu verzeichnen. Bundesweit hingegen steigen die Fahrgastzahlen.

Auch wenn in der Presse berichtet wurde, in der Landeshauptstadt Magdeburg wären die Preise für den ÖPNV vergleichsweise günstig, sind wir überzeugt, dieser Vergleich hinkt da die Preise nicht dem Angebot gegenübergestellt wurden.

In anderen Großstädten werden beispielsweise Taktzeiten von 4 Minuten angeboten, in Magdeburg hingegen muss der Fahrgast 10,15 oder 20 Minuten auf die nächste Straßenbahn warten, Ticket berechtigen in andern Städten aber auch zu längeren Fahrzeiten oder beinhalten weitere Angebote.

Ich habe anschließende Fragen:

1. Ist es angesichts der massiv fallenden Fahrgastzahlen in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht unlängst an der Zeit den städtischen ÖPNV mit wirksamen Mitteln zu stärken? Haben die Landeshauptstadt Magdeburg und die MVB dies bereits in Erwägung gezogen? Ist hinsichtlich der großen Probleme bei der MVB angedacht, einen Workshop zur Verbesserung der Qualität und der Zukunftsfähigkeit des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg dazu gestalten?

2. Wird es eine Information zu den aktuellen Problemen bei der MVB geben?

3. Welche Kosten würden entstehen, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg dem Beispiel der Hansestadt Rostock folgen würde und alle Schüler bis 16 Jahre kostenfrei befördern würde?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Grundschule Buckau

Stellungnahme: S0355/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Grundschule Buckau verfügt über einige Unzulänglichkeiten, die den Ablauf im Schulalltag erschweren. Unter Anderem wird auch seitens des Schulelternrates beklagt, es gäbe zu wenig Aufnahmekapazität, die Räume für den Hort sind nicht ausreichend, der Schulhof ist unterdimensioniert, die Turnhalle ist ebenso von nicht ausreichender Größe.

Daher möchte ich gerne wissen:

1. Wie sollen diese Probleme gelöst werden? Wie möchte man den Beanstandungen des Schulelternrates entgegenwirken und zu welchem Zeitpunkt und welchem Umfang soll die Turnhalle den Anforderungen angepasst werden?

    

2. Aus welchem konkreten Grund wird nicht das direkt neben der GS Buckau befindliche Grundstück zum ergänzenden Neubau einer weiteren Schule favorisiert und gekauft? Hier könnten Synergieeffekte erzielt und genutzt werden, z.B. gemeinsame Horträume geschaffen und eine weitere Turnhalle in ausreichender Größe für beide Schulen gebaut werden.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Versiegelte Industriebrache Umfassungsstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0322/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Neuen Neustadt zwischen Umfassungsstraße und Abendstraße befindet sich eine versiegelte Industriebrache. An das umzäunte Gelände grenzt südlich Wohnbebauung nördlich die Kindertagesstätte „Weltkinderhaus“. Nach Angaben der Anwohner befand an dieser Stelle eine chemische Fabrik der „Jenapharm“.

Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg traten mit folgenden Fragen an unsere Fraktion heran:

1. Wird durch die Landeshauptstadt Magdeburg geprüft, ob von dieser Brachfläche Gefährdungen für das Wohnumfeld und speziell für die angrenzende Kita ausgehen könnten? Erfolgen kontinuierliche Begehungen bzw. Untersuchungen?

2. Sollten durch die Landeshauptstadt Magdeburg bisher keine Untersuchungen erfolgt sein, sei hier die Frage gestattet, aus welchem Grund diese nicht erfolgten.

3. Kann durch vorhandene Fugen und Risse in der Versiegelung eindringendes Oberflächenwasser in darunterliegendes Erdreich (auch Abbruchmaterial) gelangen? Kann es durch Auswaschungen von eventuellen chemischen Rückständen aus diesen Schichten zur Kontaminierung des Grundwassers kommen?

4. Welche Planungen bestehen für die zukünftige Nutzung des Areals?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Nachfrage zur Behandlung DS0208/18, Bebauungsplan Nr. 250-6.1 "Rotehorn, südlich der Kanonenbahn" zur Sitzung des Stadtrates am 20.09.2018

Stellungnahme der Verwaltung: S0306/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Beschlussvorschlag DS DS0208/18, Bebauungsplan Nr. 250-6.1 "Rotehorn, südlich der Kanonenbahn", sollte der Antrag des Vorhabenträgers ein Satzungsverfahren zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gemäß § 12 Abs. 2 BauGB einzuleiten, abgelehnt werden. Das Planungsziel bestand aus der Errichtung einer Wohnbebauung mit den Verwendungszwecken der stationären Pflege, des betreuten Wohnens und eines dort integrierten Kindergartens.

Bei Behandlung der DS DS0208/18 auf der Sitzung des Stadtrates am 20.09.2018 berichtete Stadtrat Canehl, bei der Gesellschaft bei der er im Aufsichtsrat wäre, wurde darüber beschlossen, das Grundstück nicht zu erwerben oder Grundstücke zu tauschen. Stadtrat Westphal regte an, das gesamte Gebiet, er nannte es „südlicher Werder“, komplett innerstädtisch zu erschließen.

Oberbürgermeister Lutz Trümper informierte abschließend, er würde Stadtrat Westphals Ausführungen nicht kommentieren, dieser wisse warum. Es wäre immer eine Entscheidung, wann man etwas macht, der Antrag des Vorhabenträgers käme zu früh, es müsse erstmal eine Situation geklärt werden und man mache sich gerade Gedanken darüber, die in größerem Zusammenhang stünden. Man könne kein Teilprojekt lostreten, ohne das andere im Griff zu haben. Die Erschließung habe dann eine ganz andere Dimension.

Nach diesen Äußerungen liegen Vermutungen nahe, das gesamte Gebiet, ab der neuen Strombrücke, bis hin zum MDR Funkhaus, so auch der Messeplatz „Max Wille“, soll zukünftig überplant und innerstädtisch erschlossen werden.

Ich habe anschließende Fragen:

1. Ist der städtebauliche Ideenwettbewerb zum Areal "Kleiner Stadtmarsch" lediglich eine Showveranstaltung und in verschlossenen „Schulbladen“ liegen bereits größere und weitreichende Planungen?
2. Welche weitreichenderen Gedanken macht man sich und welche Informationen werden Anderen, aber offenbar nicht allen Stadträten zuteil? Legen Sie bitte ausführlich dar, was die Landeshauptstadt Magdeburg auf der „südlichen Werderinsel“ plant und ob in diesen Planungen ein Vorhaben, gleich oder ähnlich dem Vorhaben aus DS0208/18, Errichtung einer Wohnbebauung mit den Verwendungszwecken der stationären Pflege, des betreuten Wohnens und eines dort integrierten Kindergartens, integriert ist.
3. Wie viele Beratungstermine gab es zu den möglichen Bauvorhaben bereits, welche Personen sind in die Planungen involviert oder über die Planungen informiert? Wer nahm an den Beratungsterminen teil?
4. Wie soll die Erschließung erfolgen, wie ist geplant den Hochwasserschutz zu gewährleisten und wie soll die Evakuierung im Falle eines Hochwassers gewährleistet werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Bau der neuen Strombrücke

Stellungnahme der Verwaltung: S300/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der für Sommer 2018 geplante Baustart der Neuen Strombrücke verzögert sich durch einen Streit im Bieterverfahren der Bauunternehmen. Der Sieger des Bieterverfahrens hat nach Auffassung des Gerichtes wohl nicht alle Auflagen aus der Ausschreibung erfüllt. Der Zweitplatzierte gewann daher den Rechtsstreit, nun klagt wiederum der Gewinner der Ausschreibung. Das Gericht verschiebt den für Oktober 2018 angesetzten Anhörungstermin auf Februar 2019. Inzwischen denkt die Stadt Magdeburg offenbar bereits über einen Neustart für den Neubau der Neuen Strombrücke nach.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Wurde seitens der Landeshauptstadt Magdeburg eingehend geprüft, ob der Sieger des Bieterverfahrens alle Auflagen aus der Ausschreibung erfüllt?

2. Welche Fehler wurden bei der Prüfung gemacht und wer ist für diese Fehler verantwortlich?

3. Ist die Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich noch in der Lage, gerade hinsichtlich der personellen Besetzung des Baudezernates und der derzeit steigenden Antragshäufung, die erforderlichen Prüfungen sachgerecht und vollumfänglich durchzuführen?   

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Bürgerfragen Salbke, Buckau

Stellungnahme der Verwaltung: S0322/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Salbke parallel zur Straße „Am Kuhanger“ verläuft die Sülze. Bei einer Besichtigung vor Ort wurde an unsere Fraktion herangetragen, dass dieses Gewässer seit langer Zeit nicht beräumt wird. Nach Auskunft der Anwohner ist bis in den 90er Jahre in diesem Bereich eine Beräumung im Frühjahr sowie Herbst erfolgt. Das stehende Gewässer führt nun durch die unterlassene Reinigung zu starken Geruchsbelästigungen. Auch am Mückenwirt fällt immer wieder der starke Geruch auf.

Weiterhin bewegt die Bürger und Bürgerinnen in Buckau die zukünftige Begrünung der Karl-Schmidt-Straße und die Erstellung und Vorstellung eines Verkehrskonzeptes für ihren Stadtteil.

Ich möchte dazu gerne wissen:

1. Wann wurde die Sülze in diesem Bereich das letzte Mal nachweislich gereinigt und zu welchem Termin wird das derzeitige Problem beseitigt?
2. Wie soll die Karl-Schmidt-Straße zukünftig begrünt werden und wann liegt ein Begrünungskonzept vor? Sind in der Karl-Schmidt-Straße zusätzlich zu Bäumen, Pflanzkübeln etc. auch Dach- und Fassadenbegrünungen geplant?
3. Wann soll ein Verkehrskonzept für Buckau vorliegen und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden?

Ich bitte um kurze mündliche Aussage und ausführliche schriftliche Antwort.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Unfallquellen am Hermann- Bruse-Platz

Stellungnahme der Verwaltung: S0262/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Anhebung von Pflaster auf Gehwegen durch Wurzelwerk vom Bäumen ist an vielen Stellen der Landeshauptstadt Magdeburg zu beobachten. Am Hermann-Bruse-Platz sind auch die Wege zum Edeka Markt durch hochgedrückte Gehwegplatten infolge Wurzelwachstums bereits zu potentiellen Unfallquellen herangewachsen.

Ich habe anschließende Frage:

Können die Baumscheibenabdeckung vergrößert werden und wann ist mit der Behebung der Unfallquellen auf dem Hermann-Bruse-Platz zu rechnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I „Scharnhorst„ / Kapellenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Zuge der Sanierungsmaßnahmen des Festungswerkes Kavalier I „Scharnhorst“ wurden mindestens 40 Lkw Ladungen Erdaushub und Bauschutt, welcher unter anderem von den Dächern der Festung stammen soll, auf einem Hof in der Kapellenstraße zwischengelagert. Dieses Vorgehen stellt eine Rechtwidrigkeit dar, die Staatsanwaltschaft ermittelt entsprechend.  

Bereits häufig war die Sanierung der denkmalgeschützen  Festungsanlage „Kavalier I „Scharnhorst“ in unmittelbarer Umgebung der Sternbrücke Thema und sorgte für Diskussionen, auch im Festungsbeirat.

Bei einer Ortsbesichtigung durch Mitarbeiter der unteren Bauaufsichtsbehörde wurde am 28. August 2017 festgestellt, dass dort Baumaßnahmen ausgeführt worden sind, die nicht Bestandteil der gültigen Baugenehmigung waren, auch sollten in der ehemaligen Festungsanlage vorerst Büros entstehen, nun ist dieser Plan vollständig verworfen und es entstehen hochpreisige Wohnungen.  

Ich möchte zu dieser Thematik gerne wissen:

1. Wie stellt sich die Situation in der Kapellenstraße derzeit dar? Was ist mit dem Bauschutt geschehen, sind über den weiteren Verbleib oder die Rückführung des Bauschuttes auf das Ursprungsgelände Informationen zur Stadtverwaltung durchgedrungen oder Gespräche mit dem Bauherren geführt worden? 

2. Wurden oder werden für die Sanierung des Kavalier I „Scharnhorst“  Fördergelder in Anspruch genommen, wenn ja in welcher Höhe und mit welcher Zweckbindung?

Sollte eine Beantwortung der Anfrage in der Öffentlichkeit auch aufgrund des laufenden Verfahrens nicht möglich sein, bitte ich um nicht öffentliche Beantwortung meiner Anfrage in kurzer mündlicher und ausführlicher schriftlicher Form.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Eisenbahnüberführung Ernst Reuter Allee

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Magdeburger Volksstimme konnte ich am 15.09.2018 lesen, die Landeshauptstadt Magdeburg stände mit dem Generalauftragnehmer in Verhandlungen zur Terminierung der Fertigstellung für den Tunnel am Damaschkeplatz.

Da Sie die Baustelle zur „Chefsache“ erklärt haben, dürfte ja nun eigentlich nichts mehr schief gehen.

Folgende Fragen habe ich dennoch:

1. Wie oft haben Sie persönlich an Bauberatungen teilgenommen, wie oft waren Sie persönlich vor Ort auf der Baustelle und haben sich persönlich vom Baufortschritt  überzeugt?

2. Welche fachliche Kompetenz oder Vorsehung liegt Ihnen vor, eine Fertigstellung der Baumaßnahme noch vor Ende 2022 zu erwarten und diese Aussage so zu treffen? Ich erinnere mich an Ausführungen, die erst kürzlich getroffen wurden, nach denen die Fertigstellung nicht vor Ende 2022/ Anfang 2023 zu erwarten sei.

3. Wann sollen die Verhandlungen der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Generalauftraggeber abgeschlossen sein?

4. Im Artikel der Volksstimme äußern Sie ebenfalls Erwartungen über die Gesamtbaukosten in Höhe von 140 Mio. Euro. Bisher wurden jedoch ständig Nachträge zur Finanzierung der Baustelle aufgestellt. Wie soll die Notwendigkeit weiterer Nachträge zukünftig ausgeschlossen werden?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Denkmalschutz und Erhalt von Gründerzeithäusern in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0288/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf meine Anfrage F0237/17 wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt: seit dem 01.01.2008 wurden insgesamt 47 Kulturdenkmale aus dem Denkmalverzeichnis der Landeshauptstadt Magdeburg gelöscht. 32 Abbrüche von Kulturdenkmalen wurden getätigt, da die Erhaltung den Eigentümer vor unzumutbare Belastungen gestellt hätte oder von den Gebäuden Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgegangen seien und die einzige Möglichkeit der Gefahrenabwehr in der Beseitigung des Kulturdenkmals bestanden habe.

Für die nach Notabriss des Gründerzeithauses an der Sternstraße 2 entstandene Baulücke unmittelbar am Hasselbachplatz gab es zum Zeitpunkt der Stellungnahme der Verwaltung S0003/18 noch keine Pläne. Es heißt: Bei einer Schließung der Baulücke sind planungsrechtliche und denkmalrechtliche Vorgaben zu beachten, die sich aus dem städtebaulichen Erhaltungssatzungsgebiet „Südliches Stadtzentrum“ und aus dem Denkmalbereich „Südliches Stadtzentrum“ ergeben.

Man gewinnt, in Anbetracht der Tatsache, dass immer mehr Kulturdenkmale verschwinden und kaum historisches zurückkehrt, den Eindruck, der Landeshauptstadt Magdeburg ist nicht sehr am Erhalt seiner Kulturdenkmale gelegen, sie bezuschusse eher den Abriss eines Gebäudes, statt sich für den Erhalt des Kulturdenkmale einzusetzen, z.B. soll der Abriss des Haus der Talente mit 48.000 Euro von der Landeshauptstadt Magdeburg bezuschusst werden. Die Gebäude an der Sternstraße 2 oder auch am Schleinufer 22 (auch wenn es nicht unter Denkmalschutz stand, gehört es dennoch zum Stadtbild) hätte man sicher bei gutem Willen und zeitig eingeleiteter Maßnahmen erhalten können.

Sowohl die Sicherungsmaßnahmen als auch der Abriss beider Häuser wurden als Ersatzvornahme durchgeführt, in der die Stadt als Auftraggeberin die entstandenen Kosten verauslagt. Inwieweit die Eigner der Immobilie der Zahlung der Auslagen nachkommen ist stets offen.

Die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg bemängeln jedoch immer wieder den Abriss von Gründerzeithäusern und hätten sich z.B. im Umfeld des Magdeburger Doms eine historisch angelehnte Bebauung gewünscht.

Ich richte mich mit in diesem Zusammenhang mit folgenden Fragen an Sie:

1. Wie steht die Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich dem Umgang mit historischer Bausubstanz bei Gründerzeithauses und Veränderungen in der Umgebung von Denkmalen gegenüber?

2. Aus welchen Gründen kann ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude so lange sich selbst überlassen werden bis nur noch die Option Gefahrenabwehr durch Abriss und Beseitigung des Kulturdenkmals besteht? Werden von den Denkmalschutzbehörden keine Vorkehrungen getroffen dieses Szenario zu vermeiden?

3. Bei welchen unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden oder Gründerzeithäusern droht in den nächsten 5 Jahren ebenfalls der Abriss und was gedenkt die Stadtverwaltung für den Erhalt der Gebäude zu unternehmen?

4. Gibt es Förderprogramme für den Erhalt von Kulturdenkmalen, Gründerzeithäusern oder den Erhalt oder die Wiederherstellung von ehemaligen Stadtbildern, wenn ja werden diese vollumfänglich von der Landeshauptstadt genutzt?

5. Welche Art der Bebauung ist am Prämonstratenserberg geplant?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Ausstattung der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg mit PC Technik

Stellungnahme der Verwaltung: S0284/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

anlässlich des gefassten Grundsatzbeschlusses Beschluss-Nr. 2014-057(VI)18b aus der Sitzung des Stadtrates vom 16.08.2018 zur Ausstattung aller Magdeburger Schulen mit einem Glasfaseranschluss zur Sicherung von schnellem Internet zum Schuljahr 2019/20 sollte es auch Pflichtaufgabe der Landeshauptstadt Magdeburg sein, die kommunalen Schulen neben schnellem Internet durch Glasfasernetzanschlüsse zudem schnellstmöglich mit den weiteren grundlegenden Voraussetzungen, mit moderner Technik sowie innovativer und pädagogisch sinnvoller Software Technik für einen zeitgemäßen Unterricht auszustatten. Die Schulpolitik der Landeshauptstadt Magdeburg gestattet es derzeit nur ca.4-6 Schulen jährlich mit der erforderlichen Technik auszustatten.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Welche Anzahl kommunaler Schulen wurden in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits mit allen benötigten Voraussetzungen für eine vollumfängliche Nutzung des schnellen Internetanschlusses durch Glasfasernetzanschlüsse für den modernen, zeitgemäßen Unterricht ausgestattet?

2. Gibt es einheitlichen Richtlinien zur Ausstattung der Schulen und ist diese je nach Schulform unterschiedlich, oder äußern die Schulen konkrete Vorstellungen?

Wie stellt sich die Ausstattung grundsätzlich dar und welche Vorstellungen äußern die Schulen?

3. Welche Kosten sind je nach Schulform pro Schule für die Ausstattung von der Landeshauptstadt Magdeburg zu tragen?

4. Sind die Lehrkräfte durch Weiter- und Fortbildungen auf die Integration der digitalen Medien in den Unterricht ausreichend vorbereitet oder bestehen dazu noch Bestrebungen?

5. Können für die Ausstattung der Schulen Fördermittel in Anspruch genommen werden? Wenn ja, ist dies in der Vergangenheit geschehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Entfernter Baum Köthener Straße

Stellungnahme der Verwaltung: S0276/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Besuch des Patenspielplatzes unserer Fraktion „Sonne, Wind und Wolken“ am 15.09.2018 stellten wir fest, dass auf der an den Spielplatz angrenzende Grünfläche an der Köthener Straße kürzlich ein Baum entfernt wurde.

Ich habe folgende Fragen:

1. Aus welchem Anlass wurde der Baum entfernt, war er krank oder von Schädlingen befallen oder wurde er zum Zweck des Baus eines Wohnhauses entfernt?

2. Wann soll die Ersatzpflanzung erfolgen und an welcher Stelle?

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Barleber See, Behandlung der Petition

Stellungnahme der Verwaltung: S0258/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zur Sitzung des Stadtrates im Februar 2018 wurde Ihnen die Petition „Barleber See in großer Gefahr“ übergeben. Am 26.04.2018 fand eine Informationsveranstaltung zur weiteren Vorgehensweise, noch notwendigen Untersuchungen und eventuell möglichen Sanierungsmaßnahmen etc. statt, in der berichtet wurde, im Frühjahr 2019 solle der Barleber See saniert werden.

In der Magdeburger Volksstimme war unlängst zu lesen, es werden derzeit, also knapp 6 Monate nach Übergabe der Petition noch Spezialisten und Planungsbüros gesucht, welche den Pflanzen- und Fischbestand ermitteln und untersuchen, ob weiteres Phosphor über Grundwasser in den Barleber See gelangt.

Sorgen bereitet die Wasserqualität des Barleber Sees weiterhin, Badeverbote werden je nach Tagesstand erlassen und aufgehoben. Wie Gespräche unserer Fraktion mit Besuchern am Barleber See und Neustädter See zeigen: Kaum jemand kann sich erklären, wie die gesundheitsgefährdenden Cyanobakterien plötzlich verschwinden.

Und kaum jemand glaubt, dass der Barleber See ist 2019 tatsächlich saniert wird. 

Meine Fragen lauten:

1. Ist geplant die Petition „Barleber See in großer Gefahr“ im Stadtrat zu behandeln?

Wenn ja, wann?

2. In der Volksstimme wird von mehreren 100.000 € Kosten für die Untersuchung berichtet. Bitte konkretisieren Sie die bisherigen Kosten für die Untersuchungen und den erwarteten Bedarf für weitere Untersuchungen und folgende Maßnahmen.

3. Wann soll die Drucksache zur Sanierung des Badegewässer Barleber See im Stadtrat eingebracht werden?

4. Wann ist geplant, den Aussenbereich am Barleber See umzugestalten?

5. Gäste des Barleber See bemängeln den Pflegezustand des Strandes und der Anlagen rundum das Strandbad und die Beach  Arena, sie erwarten für das Eintrittsgeld einen bei weitem besseren Pflegezustand. Warum ist das Gelände derart ungepflegt?

6. Am Neustädter See wird beobachtet, der Wassersportbereich ist nicht von Blaualgen befallen. Besteht die Möglichkeit in den Magdeburger Badeseen Fontänen einzubringen, die Mittels Solarenergie betrieben werden um den Gewässern zusätzlichen Sauerstoff zuzuführen?  

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Information der Bürger, 4. Bauabschnitt 2. Nord-Süd-Verbindung

Stellungnahme der Verwaltung: S0252/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

vor einigen Wochen begannen Bauarbeiten an der im 4. Bauabschnitt geplanten Trasse der  2. Nord-Süd-Verbindung zwischen der Mittagsstraße und Distelweg. Dies führen auch zur Sperrung der Kritzmannstraße in Richtung Nordwest bis zu den Einfahrten des dort befindlichen Garagenkomplexes.

Mit  F0014/18, MVB - 4. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung stellte ich folgende Anfrage: „Wann genau soll im Wohngebiet Neustädter Feld mit dem Bau des 4. Bauabschnitte der 2. Nord- Süd-Verbindung begonnen werden? Wie erfolgt die Information dazu an die Bürger*innen?“ Diese Anfrage wurde mit S0051/18 wie folgt beantwortet:

„Vor Beginn der Realisierung wird in einer Bürgerversammlung der Ablauf der Baumaßnahme dargelegt. Zudem wird eine mediale Berichterstattung durch die MVB erfolgen.“

Ich habe anschließende Fragen:

1. Aus welchem Grund wurde nicht gemäß der Vorhaben wie in S0051/18 beschrieben verfahren? Warum erfolgte weder die erwähnte mediale Information durch die MVB, noch anderweitige Information über diese Baumaßnahme und die Notwendigkeit der Straßensperrung an die Bürgerinnen und Bürger?

2. Bis wann ist die Straßensperrung notwendig?

3. Aus welchem Grund sind nur sehr wenige Bauarbeiter auf der Baustelle zu beobachten?

4. Ist der Ablaufplan der Baumaßnahme im Bereich Kritzmannstraße bereits erstellt? Wann ist geplant die Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Qualifizierte Baumpflege auf Stadtrundfahrtstrecke

Stellungnahme der Verwaltung: S0238/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den Bereichen Hegelstraße, Danzstraße, Breiter Weg oder Herrenkrugstraße wird der für Stadtrundfahrten genutzte rote Doppeldeckerbus häufig von herabhängenden Ästen behindert.

Oft muss der Busfahrer auf die Straßenmitte ausweichen um Fahrgäste im oberen, offenen Bereich des Busses vor möglichen Verletzungen zu schützen. Das eine oder andere Mal knallt dennoch ein Ast gegen den Bus. Wie durch ein Wunder wurde bisher niemand verletzt.

Die MMKT und die Busfahrer haben den Zustand der fehlenden Baumpflege und der dadurch bestehenden Unfallgefahren wohl bereits mehrfach bei der SFM angebracht. Jedoch dauert es recht lange, bis die Probleme behoben werden.

Durch die Äste können nicht nur im Bus befindliche Personen geschädigt werden, auch Passanten oder nachfolgende Verkehrsteilnehmer können in Mitleidenschaft gezogen werden oder Sachschäden durch die Äste verursacht werden.

Ich möchte gerne wissen:

1. In welchen Abständen werden Straßenbäume in der LH Magdeburg durch qualifizierten Baumschnitt gepflegt?

2. Welches Zeitfenster vergeht von der Meldung bis zur Behebung der Behinderung?

3. Wann wird ein reibungsloser Ablauf der Stadtrundfahrten gewährleistet?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stell. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Informationen zur Baustelle Eisenbahnüberführung Ernst- Reuter- Allee, gibt es Stadträte 2. Klasse?

Stellungnahme der Verwaltung: S0221/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zur Baustelle Eisenbahnüberführung Ernst Reuter Allee gibt es grundsätzlich viel zu berichten, so informiert die Verwaltung die Stadträte der Landeshauptstadt Magdeburg regelmäßig über den Ablauf und den Stand der Bauarbeiten.

Wie ich zufällig feststellen musste, werden Kostenübersichten zu laufenden Kosten, finanzielle Nachträge etc. nur einigen Gremien und Mitgliedern des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zur Verfügung gestellt, hier wären der Vergabeausschuss und der Finanz- und Grundstücksausschuss zu benennen.

Ich habe zu diesem Vorgehen anschließende Fragen:

1. Aus welchem Grund erhalten diese Informationen nicht alle Mitgliedern des Stadtrates? Ist das Thema Finanzierung der Baustelle Eisenbahnüberführung Ernst Reuter Allee so heikel, dass Transparenz verhindert wird? Eine Information an alle Stadträte ist ja grundsätzlich auch in nicht öffentlichen Informationen möglich. 

2. Gibt es im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg Stadträte der 2. Klasse, denen man die Informationen vorenthalten möchte? Wenn ja, aus welchen Beweggründen? Welche weiteren Informationen und Ausführungen werden nicht allen Stadträten zur Verfügung gestellt und wurden als vertraulich eingestuft?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Kleingartenanlage „DB  Mitte„ Maybachstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0249/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder kursieren Gerüchte um mögliche Pläne einer zwei- oder dreigeschossigen Wohnbebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage „DB  Mitte“ in der Maybachstraße. Mit DS0204/17 wurde der Beschluss 415-014(VI)15 zur Durchführung eines städtebaulichen Workshops aufgehoben.

Pächter der Kleingärten in der Anlage „DB  Mitte“ in der Maybachstraße wandten sich nun mit folgenden Fragen an unsere Fraktion.

1. Ist in den nächsten Jahren oder langfristig eine Bebauung auf dem Gelände der Kleingartenanlage „DR  Mitte“ in der Maybachstraße geplant bei der die Kleingärten nicht in ihrer derzeitigen Form erhalten bleiben? Wurde ein entsprechender Antrag gestellt oder eine Anfrage in schriftlicher oder mündlicher Form gestellt?

2. Wenn ja, wann ist mit dem Beginn der geplanten Maßnahmen  zu rechnen und was genau ist an welcher Stelle geplant?

3. Die Kleingartenanlage „DR  Mitte“ liegt größtenteils in stadtklimatischem Baubeschränkungsbereich, welche Art der Bebauung ist dort grundsätzlich überhaupt möglich?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Chefsache Neue Neustadt, Stand Juni 2018

Stellungnahme der Verwaltung: S0186/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die angespannte Situation in Neue Neustadt bewegt die Bürger*innen seit etwa drei Jahren. Die Anwohner erleben seither und trotz zahlreicher Bemühungen keinerlei Verbesserungen. Weiterhin wird die Ruhe, auch bis weit über 22.00 Uhr hinaus, gestört und Müll überall abgeladen.

Besonders im Bereich Umfassungsstraße/ Umfassungsweg ballt sich der Lärm, der durch die enge Wohnbebauung in der dort befindlichen Sackgasse noch zusätzlich verstärkt wird.

Dort entsteht auch ein erhebliches Unfallrisiko. Die dort herrschenden Umstände sind vielfältig und einschlägig bekannt.

Die Lautstärke setzt den langjährigen Bewohnern der Neuen Neustadt immer mehr zu, die Grenze der nervlichen Belastbarkeit ist bei vielen Bewohnern bereits weit überschritten. Für Kinder ist es durch die Lärmbelästigung fast unmöglich vor 22.00 Uhr in den Schlaf zu kommen.

Die Bürger*innen fühlen sich in ihrer Situation allein gelassen. Da bereits Drohungen gegen Leib und Leben bestehen und Anzeigen gestellt wurden, traut man sich kaum mehr um Hilfe der Polizei oder des Ordnungsamtes zu bitten. Oft erhalten die Bewohner auch eine Absage der Polizei, da der Lärm zu wenig Gefahrenpotential darstellt.

Sie fragten mich, welche Möglichkeiten ich persönlich sehe, die Situation in Neue Neustadt zu entschärfen. Hier meine Lösungsansätze, die sicher einiges Geld kosten, aus meiner Sicht dennoch umgesetzt werden sollten.

- ständige Präsenz des Ordnungsamtes in Neue Neustadt,

- regelmäßige, mindestens halbstündig stattfindende Streifenfahrten ab den Nachmittagsstunden,

- Einrichtung einer ständig besetzen Ordnungswache (evtl. Container) des Ordnungsamtes in der Nähe der bekannten Brennpunkte, auch als Anlaufpunkt für Bürgeranliegen bis zur Entschärfung der Situation,

- Erreichbarkeit des Ordnungsamtes ausweiten, Einrichtung einer Notfallnummer, Vorortnummer mit direkter Durchwahl zum zuständigen Mitarbeiter

- Hinweis auf Fehlverhalten, Regeln setzen - Konsequenzen folgen lassen, Ordnungsgelder verhängen,

- um die Klärung der Kostenübernahme der Sperrmüllentsorgung herbeizuführen, alle Wohnungseigentümer an einen gemeinsamen Tisch holen,

- bessere Beleuchtung auch von Stichstraßen (zwischen Umfassungsstraße und Ankerstraße),

- regelmäßige Kontrolle von abgestellten Kfz ohne polizeiliche Zulassung,

- Organisation eines Straßen- und Kinderfestes unter der Regie Chefsache mit Anwesenheit des Oberbürgermeisters

Folgende Fragen möchte ich dennoch stellen:

1. Wie soll der Zustand des ruhigen, wie in unserem Land üblichen, Wohnen im Wohngebiet  Neue Neustadt wiederhergestellt und zukünftig sichergestellt werden?

2. Wie stellt sich ein Einsatz des Ordnungsamtes in Neue Neustadt dar? Fährt ein Wagen des Ordnungsamtes durch das Wohngebiet? Steigen die Mitarbeiter aus, weisen auf Fehlverhalten hin und setzen Regeln durch? Wie oft wird täglich Streife gefahren oder gelaufen?

3. Ist ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes für das Wohngebiet  Neue Neustadt ausreichend?

Wie gestalten sich die Einsatzzeiten und Zeiten Erreichbarkeit des Ordnungsamtes derzeit?

4. Immer wieder muss in der Neue Neustadt Sperrmüll abtransportiert werden. In den letzten acht Wochen kamen ca. 60m³ Sperrmüll zusammen, der vor den Objekten der Wohnungsgesellschaften abgelegt wurde. Der Vermieter der Häuser vor denen der Unrat abgelegt ist, ist verpflichtet, den Abtransport zu bezahlen. Die Kosten explodieren nach Auskunft der Wohnungsgesellschaften nahezu. Wie kann dieses Problem sozialverträglich gelöst werden?

5. Zahlreiche PKW der Rumänischen Bürger verfügen auch nach über 3 Jahren über ein ausländisches Kennzeichen, sind diese Fahrzeuge auch über diesen Zeitraum noch über die ausländische Versicherung Haftpflichtversichert? Viele Fahrzeuge sind auch ohne Kennzeichen abgestellt, wird dieser Zustand kontrolliert?

6. Aufgrund der zunehmenden Konflikte in der Neuen Neustadt haben laut Beschlusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg fünf  Veranstaltungen (Runder Tisch, Arbeitsgruppen) stattgefunden. Welche Gesamtkosten haben diese Veranstaltungen verursacht.

7. Möchte die Landeshauptstadt Magdeburg die Situation in Neue Neustadt entschärfen oder warten bis alle Altmieter freiwillig das Handtuch werfen und trotz ihrer finanziellen eng bemessenen Spielräume umziehen?

8. Beabsichtigen Sie dem Wunsch der Bürger*innen nach einer Einwohnerversammlung im Stadtteil Neue Neustadt mit Ihrer Anwesenheit in naher Zukunft nachzukommen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Fahrstuhl im Theater Magdeburg/ Opernhaus

Stellungnahme der Verwaltung: S0179/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Opernhaus befindet sich ein Fahrstuhl. Dieser bietet Menschen, die nicht über Treppenanlagen in die Geschosse gelangen können die einzige Möglichkeit zum Erreichen des WC sowie des Theatersaales, ebenso des Ausganges. Auf einer Sondervorstellung für Senioren*innen kam es zu folgenden Begebenheit:

Ein auf einen Rollstuhl angewiesene Person wollte während der Pause das WC aufsuchen, dies befindet sich im Untergeschoss. Der Fahrstuhl fuhr, trotz gegebenem Signal, mit den Insassen einige Male hinauf und hinab, ohne aber in das Untergeschoss zu gelangen.

Ähnliches ereignete sich nach Beendigung der Veranstaltung, als die Zuschauer welche auf die Unterstützung von Rollatoren angewiesen waren den Ausgang erreichen wollten.

Gespräche mit Theatermitarbeitern ergaben, dass dieses Problem im Theater hinreichend bekannt ist, die Programmierung des Fahrstuhles ursächlich sei und man nie weiß wo der Fahrstuhl gerade hinfährt und es bisher keine Lösung des Problems gäbe.

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass das Theater nur über diesen einzigen Aufzug verfügt, ist diese Problematik im Falle eines Notfalles im Opernhaus nicht sonderlich ungefährlich.

Ich habe anschließende Fragen:

1.)   Gibt es für Menschen mit Gehbehinderungen im Theater Magdeburg im Falle eines Notfalles eine Möglichkeit das Theater im Rollstuhl verbleibend zeitnah zu verlassen?

2.)  Ist geplant die Technik des Fahrstuhles umzuprogrammieren? Wenn ja wann?

3.)  Besteht bis zur Abhilfe des Problems die Möglichkeit vor und nach den Vorstellungen, sowie während der Pausen einen Mitarbeiter zur Bedienung des Fahrstuhles einzusetzen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Gartenpartei

Spielplatz Wormser Platz

Stellungnahme der Verwaltung: S0181/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der Spielplatz am Wormser Platz ist durch fremdartige Nutzung teilweise stark verunreinigt, so finden sich im Sand neben anderem Müll regelmäßig viele Glasscherben und Zigarettenstummel. Bedauerlicher Weise scheuen Eltern aufgrund der Verunreinigungen bereits einen Besuch ihrer Kinder auf diesem Spielplatz. Um dem Abhilfe zu schaffen, wurde durch Bürger*innen bereits ein Hinweis zu den Verunreinigungen des Spielplatzes an den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM) gesandt, der freundlich beantwortet wurde, das Problem aber nicht beseitigte.  

Folgende Fragen habe ich nun:

1. In welchen Abständen wird der Zustand der Spielplätze der Landeshauptstadt Magdeburg  durch die zuständigen Mitarbeiter des SFM in Augenschein genommen? Wie ist der regelmäßige Zustand des Spielplatzes Wormser Platz allgemein zu beurteilen, wie der Zustand des Sandes?

2. Wie oft wird der Sand gereinigt und mit welchen Maßnahmen? In welchem Turnus erfolgt der Austausch des Sandes auf den Spielplätzen der Landeshauptstadt Magdeburg?

3.  Kann der SFM auf Bürgeranliegen/- hinweise kurzfristig reagieren, oder lässt die personelle Kapazität dies nicht zu?

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

Verkehrszählung Mittwoch 30.05.2018

Stellungnahme der Verwaltung: S0182/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Mittwoch den 30.05.2018 fand an der Kreuzung Ebendorfer Chaussee, Sülzborn, Silberbergweg eine Verkehrszählung statt.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Aus welchem Anlass fand die Verkehrszählung statt.

2. Warum wird eine Verkehrszählung in einem stark von Einzelhandel geprägten Gebiet, hier Flora Park, IKEA, Hornbach etc. an einem Mittwoch, der weniger Umsatzstark ist als ein Freitag oder Samstag, durchgeführt?

3. Ist an der Kreuzung Ebendorfer Chaussee, Sülzborn, Silberbergweg in naher Zukunft   eine Verkehrszählung an einem Freitag oder Samstag geplant?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

Barleber See- Umsetzung des Konzeptes Strandbad und der Sanierungsmaßnahme des Badegewässers

Stellungnahme der Verwaltung: S0147/18 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Analyse des Helmholzinstitutes zur derzeitigen Situation der Gewässerqualität des Barleber See liegt dem Stadtrat als Information vor, ebenso die Auswertungen zur Möglichkeit der Sanierung des Badegewässers. Im Sommer 2017 wurden Varianten zur Umgestaltung des Strandbades Barleber See vorgestellt.

Diese Fragen stellen sich nun:

1. Wann wird dem Stadtrat das endgültige Konzept zur Umgestaltung des Strandbades      Barleber See vorgestellt?

 2. Wird die Drucksache zum Beschluss der Durchführung des Konzeptes dem Stadtrat bis      zum ersten Quartal 2019 zur Abstimmung vorgelegt? Bis wann soll das Konzept umgesetzt      sein?

3. Aus welchen Mitteln wurde das Gutachten des Helmholzinstitutes bezahlt? Welche Kosten    kamen bisher auf die Landeshauptstadt Magdeburg für das Gutachten zu? Mit welchen folgenden Kosten ist noch zu rechnen?

4. Was kostet die vom UFZ vorgestellte Sanierung des Badegewässers Barleber See I und wann     soll die Drucksache zum Beschluss der Durchführung der Sanierung des Barleber See I dem      Stadtrat vorgelegt werden?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

Sturmschäden Kita " Kuschelbären" 

Stellungnahme der Verwaltung: S0138/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgerbürgermeister,

Mit dem letzten Sturm des Jahres 2017 traf die Kita „Kuschelbären“ als Mieter des Objektes der Georg-Singer-Str.9, in 39128 Magdeburg, ein Sturmschaden.

Auf dem Innenhof, welcher gleichzeitig als Spielplatz der Kita dient, wurden durch die Wucht des Sturmes Bäume entwurzelt. Die Äste und Wurzeln der umgestürzten Bäume bargen für die Kinder und das Personal erhebliche Unfallgefahr, so dass die Mieterin kurzfristig eine Fachfirma mit der Beräumung und Beseitigung beauftragen musste. Der Schaden beläuft sich auf 4500 Euro. Der Mieter bat die Landeshauptstadt Magdeburg als Vermieter des Objektes um Begleichung des Schadens. Da die Kostenübernahme abgelehnt wurde, muss die Trägerin der Kita, ein Wohlfahrtsverband, der keine Gewinne erwirtschaften darf, die Kosten tragen. Schlussendlich bedeutet dies:

Finanzielle Mittel, die für die Unterbringung, Beschäftigung, das pädagogische Angebot der Kita aufgewendet werden sollten, die Kinder bei einer altersgerechten und allumfassenden Entwicklung zu unterstützen sollten, müssen für die Beseitigung eines Sturmschadens verwendet werden. 4500 Euro, die nicht in die Zukunft der Kinder investiert werden können! 

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen gern beantwortet haben:

1. Ist der Vermieter, also die Landeshauptstadt Magdeburg, als Eigentümer nicht für die Verkehrssicherungspflicht seiner Mietobjekte zuständig und auch für die Beseitigung des Schadens oder die Übernahme der Kosten der Beseitigung der Sturmschäden verantwortlich?

2. Bestehen grundsätzlich Möglichkeiten die Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden zu übernehmen, wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

3. Zukünftig ist auch an weiteren Standorten mit Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden zu rechnen, bleiben hier sämtliche Mieter von Objekten der Landeshauptstadt Magdeburg für die Beseitigung zuständig?

4. Sind vermietete Objekte der Landeshauptstadt Magdeburg nicht gegen Elementarschäden versichert?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

Internationaler Künstleraustausch der Partnerstädte

Stellungnahme der Verwaltung: S0132/18 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit findet der 7. Internationale Künstleraustausch mit Künstlern aus Le Havre und Magdeburg, bereichert durch Künstler der Partnerstadt Nashville statt. Eine Veranstaltung, die wichtig und richtig ist, den Kontakt zu den Partnerstädten aktiv am Leben erhält und die Kulturlandschaft belebt.  

Diese Fragen stellen sich mir:

 1. Wird der internationale Künstleraustausch finanziell durch die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt, wenn ja in welcher Höhe und wem fliest diese Unterstützung zu?

2. Wer legt fest, welche Veranstaltungen finanziell durch die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt werden und welche Faktoren werden zur Festlegung der Berechtigung zur Finanzierung durch die Landeshauptstadt Magdeburg herangezogen?

3. Werden auch Projekte mit den Partnerstädten für Kinder und Jugendliche gefördert, wenn ja welche und in welchem Umfang?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Gartenpartei

Infoveranstaltung Barleber See

Stellungnahme der Verwaltung: S0141/18 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf Umwegen erreichte unsere Fraktion die Nachricht über Ihre Einladung zur Informationsveranstaltung im Internationalen Jugendbegegnungszentrum Barleber See am Donnerstag, 26.04.2018, auf dem Sie die den Unterzeichnern der Petition die Analyse des Helmholzinstitutes sowie die weitere Verfahrensweise und den Umgang mit den Gegebenheiten in der Saison 2018 vorstellten.

Die Petition „Barleber See in großer Gefahr“ wurde von 3.079 Unterzeichnern wohnhaft in der Landeshauptstadt Magdeburg, weiterhin von 1694 Unterzeichnern aus der Region unterzeichnet. Dies zeigt das große, auch über die Stadtgrenzen hinaus gehende Interesse am Erhalt des Naherholungsgebietes Barleber See, ca. 200 Personen waren zur Informationsveranstaltung anwesend.

Folgende Frage stellen sich mir:

1. Warum wurde zu Ihrer Informationsveranstaltung nicht, wie zur Vorstellung des Konzeptes der Umgestaltung des Strandbades Barleber See, öffentlich eingeladen und warum wurden keine Vertreter der am Barleber See anliegenden Vereine offiziell eingeladen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Gartenpartei

Stand Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke

Stellungnahme der Verwaltung: S0128/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgerbürgermeister,

laut letzten Informationen (S0127/17) konnte Anfang 2017 kein wirtschaftliches Angebot für die geplante Treppe zum Wasserturm Salbke gefunden werden, so dass die Ausschreibung seitens des Tiefbauamtes aufgehoben werden musste. Ein weiteres Planungsbüro wurde mit Neuplanungen beauftragt, um günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erlangen. Aufgrund der Neuplanung und erneuter Ausschreibung war der Baubeginn nicht zu datieren und die Winterruhezeit der Fledermäuse bis Ende April 2018 war zu beachten. Nach Vorliegen der Neuplanung sollte eine neue Terminkette erarbeitet werden.

Der derzeitige Stand beschäftigt die Bürger*innen, daher frage ich:

1. Wie stellt sich die Lage dar, wurde in 2018 ein wirtschaftliches Angebot für die geplante Treppe zum Wasserturm Salbke abgegeben? Wenn ja, welche Terminkette wurde erarbeitet?

2. Wenn kein wirtschaftliches Angebot gefunden werden konnte, wie ist der weitere Arbeitsablauf? Können weitere Mittel für die Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke bereitgestellt werden?

3. Wie stellen sich die Neuplanungen für die Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke dar?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg im Bereich Smart City

Stellungnahme der Verwaltung: S0209/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik arbeiten derzeit etwa zwei Drittel der deutschen Großstädte an Smart-City-Projekten.

Hinter der Begriff „Smart City“ verbirgt sich die Absicht, Städte und Gemeinden mittels Aufbau und Nutzung digitaler Infrastrukturen und Services zu transformieren. Ziele sind dabei, so das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), „eine höhere Effizienz der Verwaltung, mehr Transparenz und Partizipation, das Erreichen konkreter Klimaziele, optimierte Mobilität und Verkehrsabläufe oder die regionale Innovations- und Wirtschaftsförderung“ (Smart City Charta, 2017).

Die EU hat inzwischen ein entsprechendes Subventionsprogramm aufgelegt. Damit sollen u.a. der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und das bessere Wirtschaften mit Strom, Gas und Heizung oder auch eine bessere Steuerung urbaner Verkehrsflüsse sowie Elektromobilität gefördert werden.

Die an sich guten Zielsetzungen hinter der Smart City bergen jedoch auch gravierende Probleme:

1.  Die genannten Ziele können nur erreicht werden, wenn massiv personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Durch Videoüberwachung, KFZ-Kennzeichen-Erkennung oder Smart-Phone-Ortung, aber auch mit intelligenten Zählersystemen für Strom, Gas und Wasser werden erhebliche Datenmengen der Bürger erhoben, und, wie jüngst die Internet-Datenskandale zeigen, findet deren Verwendung in einer weitgehend unkontrollierten rechtlichen Grauzone statt, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

2.   Bei Smart-City-Vorhaben handelt es sich um hochtechnologische Unternehmungen, die Städte und Kommunen nur mit aktiver Beteiligung potenter Technologiefirmen umsetzen können. Dies birgt die Gefahr der Abhängigkeit kommunaler Infrastrukturen und Dienstleistungen von diesen Technologiefirmen sowie der weiteren Privatisierung öffentlicher Dienste und Einrichtungen.

Um rechtzeitig und ggf. vorbeugend auf die Stadtentwicklung einzuwirken, stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen:

1. Verfügt die Landeshauptstadt Magdeburg über eine Smart-City-Strategie? Wenn ja, wer war/ist an ihrer Erarbeitung beteiligt?

2.  Gibt es laufende Projekte oder kurz- bis mittelfristige Vorhaben im Bereich Smart-City? Wenn ja, welche sind das? Wer sind die Projektbeteiligten, wie wir die Finanzierung sichergestellt?

3.  Gibt es vertragliche Partnerschaften zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg zur Entwicklung von Smart-City-Projekten mit Technologieunternehmen oder großen (transnationalen) kommunalen Dienstleistern? Wenn ja, mit welchen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Ausfall von Unterrichtsstunden in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0136/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

während der Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2018 berichteten sie in einem kurzen Satz über die Anzahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden an den Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Probleme an den Schulen durch fehlende Lehrer sorgen weiterhin dafür, dass Stunden massenhaft ausfallen und einzelne Fächer unter Umständen nicht erteilt werden können.

Darum frage ich:

1. Wie hoch sind die ausgefallenen Unterrichtsstunden an den Grundschulen und weitergehenden Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg? Werden Fächer nicht erteilt, wenn ja welche?

2. Wie viele Lehrkräfte sind zusätzlich erforderlich um die fehlenden Unterrichtsstunden zu erteilen?

3. Welche Anzahl an Lehrkräften konnten zusätzlich gewonnen werden, wie viele Lehrkräfte sind in 2017 aus dem Schuldienst ausgetreten und welche Anzahl an Lehrern wird 2018 in den Ruhestand gehen?

4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landeshauptstadt Magdeburg mehr Lehrkräfte zu gewinnen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Personal MVB/ MVG

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die MVG ist ein Verkehrsunternehmen im Dienste der Magdeburger Verkehrsbetriebe, ein sogenanntes „Tochterunternehmen“, das mit Stand der Erarbeitung dieser Anfrage mit einer Stellenausschreibung Busfahrer suchte. Der Presse konnte einige Tage zuvor entnommen werden, die MVB suche nach 20  Straßenbahnfahrern.

Da die MVB in den letzten Jahren häufig mit der Erklärung eine Vielzahl des Personals wäre  erkrankt, die Taktung der Straßenbahnverbindungen ändern musste, oder ganze Linien ausfallen ließ, erfreute uns diese Meldung sehr.

Folgende Fragen stellen sich dennoch:

 1. Wurden die Straßenbahnfahrer auch von der MVG gesucht oder direkt von der MVB gesucht?

2. Nach welchem Tarif wird ein Busfahrer bei der MVG vergütet und welcher Tarif der bei der MVB angestellte Busfahrer? Analog bitten ich dies auch für Straßenbahnfahrer zu beantworten, wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde.

3. Wie viele Bus- und Straßenbahnfahrer sind derzeit bei der MVB und  bei der MVG beschäftigt und werden die 20 Straßenbahnfahrer und die gesuchten Busfahrer zusätzlich eingestellt oder ersetzen diese ausgeschiedenes Personal? Welche Anzahl an Bus- und Straßenbahnfahrern sind in den vergangenen drei Jahren ausgeschieden und welche Anzahl wurde eingestellt?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzende

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Städtisches Klinikum der Landeshauptstadt Magdeburg,  Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Wartezeiten in der Notaufnahme, Personal

Stellungnahme der Verwaltung: S0116/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Zahl der Geburten steigt erfreulicher Weise auch in der Landeshauptstadt Magdeburg an. Um Kosten zu sparen, kündigten Kliniken fest angestellte Hebammen und beschäftigten sie freiberuflich weiter. Hebammen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Berufstätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern, seit dem Jahr 2010 ist die Entwicklung der Haftpflichtprämien für Hebammen, die Hausgeburten betreuen oder im Belegsystem an einer Klinik arbeiten, massiv angestiegen. Viele freiberufliche Hebammen bieten daher keine Geburtshilfe mehr an, Kliniken suchen händeringend nach Hebammen, ganze Geburtshäuser oder Geburtsstationen müssen geschlossen werden, oder aufgrund von Personalmangel Öffnungszeiten ausweisen.

Die Wartezeit in der Notfallambulanz des städtischen Klinikum wird in vielen Gesprächen mit Bürger*innen thematisiert, kürzlich berichtete ein Besucher unserer Fraktion von Wartezeiten von über 9 Stunden vom Eintreffen des Patienten in der Notaufnahme bis zur stationären Aufnahme. Es handelte sich um einen Patienten im Alter von 88 Jahren, der vom behandelnden Kardiologen zur stationären Aufnahme überwiesen wurde und angekündigt in der Notaufnahme zur Aufnahme in der Kardiologie vorstellig wurde.

Nicht unerwähnt möchte ich die immer wieder beschriebene Freundlichkeit des Personals lassen, das trotz massiver Arbeitsbelastung die Patienten mit Kompetenz, Professionalität und Einfühlungsvermögen versorgt.

Ich möchte gern wissen:

1. Wie ist die Situation am städtischen Klinikum der Landeshauptstadt Magdeburg? Ist die Betreuung während der Geburten durch Hebammen zu jeder Tages- und Nachtzeit gesichert? Wie ist die ambulante Versorgung durch Hebammen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg einzuschätzen, stehen hier ausreichend Kapazitäten zur Verfügung?

2.Sind mit den 4 Entbindungsräumen ausreichend Räumlichkeiten für Geburten vorhanden?

3. Wie lange verweilt ein Patient durchschnittlich in der Notaufnahme des städtischen Klinikums bevor die stationäre Aufnahme erfolgt?

4. Gibt es am städtischen Klinikum Magdeburg Personaldefizite, wenn ja in welchem Umfang und in welchen Bereichen? Wird für in Ruhestand tretende Mitarbeiter rechtzeitig neues Personal eingestellt, oder stimmt es, dass aus dem Klinikdienst austretende Mitarbeiter nicht ersetzt werden? 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Entsendung Harbin

Stellungnahme der Verwaltung: S0106/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den zurückliegenden Jahren waren verschiedene Stadträte auf Einladung der Stadt Harbin

und aus Anlass des Eisfestivals Gäste und Repräsentanten der Landeshauptstadt Magdeburg in Harbin zu Gast.

Dazu habe ich folgende Anfragen:

Nach welchem Prinzip werden die Teilnehmer ausgewählt und warum werden die „kleineren“ Fraktionen bei der Platzvergabe nicht berücksichtigt?

Ich bitte weiterhin um Information, welche Stadträte bereits mehrfach als Gäste am Eisfestival  teilgenommen haben.

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

pol. Sprecher

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Zukunft des Stadion Neue Welt

Stellungnahme der Verwaltung:S0085/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus der Presse war zu erfahren, die Landeshauptstadt Magdeburg zieht die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages des Stadion Neue Welt in Erwägung, der Käufer sei der Verpflichtung nicht nachgekommen, spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss einen Bauantrag zu stellen.

Hier erfuhren wir, es sei nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde unter Berücksichtigung der in §39 Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Sperrfrist für das Fällen von Bäumen, entfernen von Sträuchern in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September eines Jahres, nicht möglich gewesen, innerhalb von 6 Monaten das Gelände vollständig zu beräumen bzw. zu begehen. Aufgrund dieser Umstände wäre die fristgerechte Bauantragstellung nicht möglich gewesen, dies ist der Verwaltung auch bekannt.

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat viele Jahre vergeblich nach einem Käufer für dieses Grundstück gesucht und den Verkauf freudig und wohl wollend begrüßt, es stellen sich daher folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund wird dem Käufer die aufschiebende Wirkung der Auflassungsvormerkung verwehrt, wenn aufgrund umweltschutzrelevanter Maßnahmen und in Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg die Voraussetzungen zur Stellung des Bauantrages nicht geschaffen werden konnte?

2. Was soll mit dem Gelände geschehen, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg die Rückabwicklung des Kaufes durchsetzt?  Hat die Landeshauptstadt Magdeburg vor das Grundstück weiter zu verkaufen oder gibt es einen neuen Interessenten für das Grundstück? Wenn ja, welcher Nutzung soll das Grundstück zugeführt werden?

3. Wann findet die abschließende Beratung im Finanz-und Grundstücksausschuss zur weiteren Verfahrensweise zu dieser Thematik statt?

Die Anfrage bitte ich schriftlich zu beantworten.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Rechtssicherheit Bestand der Kleingartenanlage" Klinketal

Stellungnahme der Verwaltung: S0069/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aus einem Schreiben des Rechtsanwaltes des Käufers des Grundstückes Am Norfdenfeld 1, auf dem sich die Kleingartenanlage „Klinketal“ befindet geht hervor, dass seit 2008 trotz Anfragen des Voreigentümers (Freistaat Bayern) keine Pacht entrichtet, keine Abrechnungen erstellt wurden und die Art der Nutzung unbekannt war.

Laut diesem Schreiben ist der aktuellste vorliegende Pachtvertrag  mit dem 11.10.1938 datiert und befristet zum 31.10.1942. Laut Aussage des Anwaltes des Käufers des Grundstückes bestehen keine weiteren Pachtverträge. Nach Aussage der Vorsitzenden des Verbandes, laut Bericht in der Magdeburger Volksstimme, bestehen Pachtverträge.

Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Art von Pachtverträgen bestehen für das Grundstück der Kleingartenanlage „Klinketal“, wann wurden diese abgeschlossen, sind diese befristet, wenn ja, bis wann und wer sind die Vertragspartner?

2. Wenn seit 2008 keine Pacht an den Eigentümer abgeführt wurde, wieviel Pacht haben die Pächter seit 2008 an Pacht bezahlt und an wen wurde diese Pacht entrichtet? Wenn Pacht durch die Kleingärtner entrichtet wurde: wo ist dieses Geld geblieben und warum wurde es trotz Aufforderung nicht an den Voreigentümer abgeführt und keine Abrechnungen erstellt?

3. Dem Schreiben geht hervor, der Rechtsanwalt habe den Verein aufgefordert, Auskunft zu erteilen. Dem Kleingärtnerverein liegt jedoch kein derartiges Schreiben vor. Wurde diese Auskunft durch den Rechtsanwalt vom Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. verlangt? Wenn ja, welche Antwort wurde mit welchem Tag des Postausganges an den Rechtsanwalt versandt? Ich bitte das Antwortschreiben der Stellungnahme beizulegen.

4. Auf welche Möglichkeiten der Kündigung der Pachtverhältnisse müssen sich die Kleingärtner einstellen, wenn die Abwägung nach §1Abs.7 BauGB feststellt, die Interessen des Besitzers stehen den weitern Interessen hervor?

5. Hätte die derzeitige Situation, bestehend aus Unruhe und Angst vor Verlust der Gärten unter den Kleingärtnern, durch eine zeitnahe Umsetzung des Beschluss des Stadtrates zur Aufstellung des Bebauungsplanes K-34, aus dem Jahre 1997, verhindert werden können? Bietet der Beschluss des SR vom 22.01.2018 den Kleingärtnern absolute Rechtssicherheit zum weiteren Bestand der Anlage? Wie sicher ist die Verhinderung einer Umnutzung des Grundstückes?

Ich bitte um ausführliche zeitnahe schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat 

Fraktion Gartenpartei

Bauaktenkammer des Stadtarchives

Stellungnahme der Verwaltung: S0077/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Bauaktenkammer des Stadtarchives der Landeshauptstadt Magdeburg werden Rechnungen mittels handschriftlichen Beleg/ Quittung erstellt.

Unsere telefonische Nachfrage ergab, in der Bauaktenkammer des Stadtarchives wird ab dem Wert von 200 Euro ein schriftlicher Gebührenbescheid ausgestellt, unter diesem Betrag werde lediglich eine Quittung ausgestellt.

Dies erscheint mir hinsichtlich, der auch in der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg fortgeschrittenen Digitalisierung als recht ungewöhnlich, daher möchte ich gerne wissen:

Aus welchem Grund wird der Gebührenbescheid nicht bei jeder fälligen Gebühr und unabhängig von der Gebührenhöhe erstellt? Wie lange soll diese Art der Bescheidung erfolgen?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Nachfrage zu Grundstücksverkäufen der LH Magdeburg 2017

Stellungnahme der Verwaltung:S0070/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Beantwortung der Anfrage F0196/17 durch Stellungnahme S0349/17 ist zufriedenstellen, die gewählte Verwendung der Erträge aus Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt Magdeburg ist begrüßenswert.

Jedoch ergab sich in unserer Fraktion nach Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung eine weitere Frage, die gern auch in der Öffentlichkeit beantwortet werden kann:

Auf welcher Sitzung des Stadtrates im Jahr 2017 und unter welcher Drucksache wurden die gewählte Verwendungsart sowie die Einstellung der Erträge aus den Grundstücksverkäufen in den Haushalt des Jahres 2017 beschlossen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion  Gartenpartei

Brandschutzsicherheit der Hochhäuser in der LH Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung:S0087/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem Brand im Londoner Grenfell Tower wurden bei Brandschutzüberprüfungen bemerkt, dass die Außenverkleidungen einiger Hochhäuser in deutschen Städten aus ähnlich leicht entflammbarem Material bestehen. In Wuppertal und Duisburg etwa mussten Räumungen wegen Brandschutzmängeln erfolgen.

Sicher kann kein 30 oder 40 Jahre altes Haus schnell und einfach auf den neuesten Stand des Brandschutzes gebracht werden, dennoch stellen sich mir folgende Fragen:

Gab es in der Landeshauptstadt Magdeburg spezielle Brandschutzüberprüfungen, welche die leicht entflammbare Beschaffenheit der Außenverkleidungen an Hochhäusern feststellten? Wenn ja in welchem Umfang und welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

Feinstaubfahrzeug

Stellungnahme der Verwaltung:S0054/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen MD- AB641begegnete mir auf regennasser Fahrbahn in den Morgenstunden des 30.01.2018. Es verspricht laut Aussage auf dem Fahrzeug die Filterung von Feinstaub bis PM1.

Mein Fragen zum Einsatz dieses Fahrzeuges lauten:

1. Seit wann gibt es dieses Fahrzeug, aus welchem Grund wurde es angeschafft, für welche Art der Einsätze, bei welcher Witterung wird es zum Einsatz gebracht und was genau soll der Einsatz dieses Fahrzeuges bezwecken?

2. Sind grundsätzlich 2 Mitarbeiter pro Fahrzeug notwendig um den Einsatz zu begleiten?

3. Welche Anzahl dieser Fahrzeuge gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg und in welchen Gremien wurde die Anschaffung beraten?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

MVB - 4. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung, Fahrgastzahlen

Stellungnahme der Verwaltung: S0051/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bau des 4. Bauabschnittes der 2. Nord- Süd-Verbindung im Neustädter Feld wird bald beginnen, immer mehr Bürger*innen treten an mich heran und möchten Fragen dazu beantwortet haben. Die MVB hat in den vergangenen Jahren bis zu 1, 5 Millionen Fahrgäste verloren, man hört und liest stets von Verspätungen, Ausfällen und unzufriedenen Fahrgästen auch dazu stellen sich Fragen.

Ich möchte wissen:

1. Wann genau soll im Wohngebiet Neustädter Feld mit dem Bau des 4. Bauabschnitte der 2. Nord- Süd-Verbindung begonnen werden? Wie erfolgt die Information dazu an die Bürger*innen?

2.Warum wurden die Bäume im Neustädter Feld schon im Frühjahr 2017 gefällt, obwohl der Baubeginn erst viel später geplant war und bereits absehbar war, dass es durch den Bau der Eisenbahnüberführung Ernst Reuter Allee zu Verzögerungen beim Baubeginn des 4. Bauabschnittes der 2. Nord- Süd-Verbindung kommen wird?

3. Wie soll während der Bauphase die Busverbindung Linie 69 aufrecht erhalten bleiben? Kommen Änderungen in der Taktung auf die Fahrgäste zu? Welche Straßensperrungen und Umleitungen wird es zu welchem Zeitpunkt geben? Wo sollen die Anwohner*innen während der Bauarbeiten parken? Wann ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten zum 4. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung im Neustädter Feld zu rechnen? Wann soll die gesamte 2. Nord-Süd-Verbindung komplett fertig gestellt und befahrbar sein? Ist das Jahr 2025 realistisch?

4. Wie sollen die kürzlich überwiesenen Fördermittel eingesetzt werden?

5. Es wird kommuniziert, dass der Reiseweg aus dem Neustädter Feld ins Stadtzentrum 11 Minuten betragen wird. Bisher ist allerdings nur bekannt, dass die Linienführung bis zum Damaschkeplatz führt, wie kommt man auf diese Aussage?

6. Die nächste Erhöhung der Fahrpreise für Mitte des Jahres ist bereits beschlossene Sache.

Wäre es nicht in Anbetracht der immens hohen Fahrgastverluste sinnvoll, diese Fahrpreiserhöhung rückgängig zu machen oder die Preise zu senken, z.B. bis die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee wieder durch die Straßenbahnen befahrbar ist, um die Fahrgäste nicht noch mehr von der Fahrt mit dem ÖPNV abzubringen? 

7. Welche Anstrengungen unternimmt die MVB um die Fahrgäste zufriedener zu stellen, Ausfälle weitestgehend zu vermeiden und damit die Fahrgastzahlen zu stabilisieren und wieder zu erhöhen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0099/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Stellungnahme S0319/17 werden den Schulen für ihre pädagogische Arbeit ausreichend Budgets zur Verwendung in eigener Verantwortung zur Verfügung gestellt zu. Die Schulen hätten ihrerseits jederzeit die Möglichkeit, begründete Anträge für zusätzliche Mittel an den Fachbereich zu stellen. In der Magdeburger Volksstimme wurde dennoch berichtet, das Editha-Gymnasium in Magdeburg hätte nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, dem Chemieraum fehlt es an der Ausstattung, ähnlich sieht es im Bereich Physik aus und in anderen Schulen der Landeshauptstadt auch.

Wenn Schüler schon an den Oberbürgermeister herantreten um auf Missstände aufmerksam zu machen, muss die Lage schon sehr ernst sein.

Ausserdem wird berichtet, der Platz werde langsam zu knapp, um alle Schüler, welche das Editha-Gymnasium besuchen möchten unterzubringen.

Ich möchte gerne wissen:

1. Stellen die Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg Anträge zur weiteren Ausstattung der Fachräume oder melden anderen zusätzlichen Bedarf an? Haben die Schulen die gewünschten Mittel zusätzlich erhalten oder wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele wurden abgelehnt, aus welchem Grund wurde die Ablehnung erteilt?

Ich bitte um Aufstellung der Anträge.

2. Ist die Stellungnahme S0319/17 nicht entsprechend der Realität beantwortet worden? Gibt es eine Aufstellung für eine grundsätzliche benötigte Ausstattung für die einzelnen Schulformen?

3. Wird der Elternbeirat in die Entscheidungsfindung bei Antragstellungen einbezogen und gibt es Stellungnahmen des Elternbeirates? Wenn ja, bitte ich um Zusendung der Stellungnahmen.

4.  Wie ist die Ausstattung der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich zu  

beurteilen? Wie ist die Sauberkeit der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich zu beurteilen?

5.  Welche Maßnahmen unternimmt die Landeshauptstadt Magdeburg den zukünftigen

Bedarf  an Schulen zu erkennen und in ausreichendem Maße herzustellen?

6.   Wie ist der aktuelle Sachstand im Falle der Grundschule Ottersleben, wird angebaut oder

wird der Kauf eines anderen Grundstückes nötig?  

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Mitarbeiter/innen der Theater der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung:S0007/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion erreichte kürzlich ein Schreiben unterzeichnet von den Sprechern des Schauspielensembles des Schauspielhauses Magdeburg (siehe Anlage).

In diesem Brief werden wir unter anderem auf die Vergütung der Bühnenkünstler, auch ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, familienunfreundliche Strukturen, „Akkordarbeit“ und „Fast-Food-Produktionen“, zu viele Produktionen zu kleine Ensembles, befristete Arbeitsverträge, brenzlige Arbeitsbedingungen, 48 Stunden Wochen etc. aufmerksam gemacht.

Dieses Schreiben hat uns zu tiefst schockiert, genießt die Theaterlandschaft der Landeshauptstadt Magdeburg doch einen hervorragenden Ruf und die Besucherzahlen brechen wiederholt eigene Rekorde. Dies ist insbesondere die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nur unter guten Bedingungen derart leistungsfähig bleiben können.

Unserer Fraktion stellen sich folgende Fragen:

1. An wie vielen Tagen in der Woche arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Theater der Landeshauptstadt Magdeburg durchschnittlich und zu welchen Zeiten? Gibt es für die Beschäftigten freie Wochenenden und zusammenhängende freie Tage?

2. Wie viele Jahre in Folge werden die Mitarbeiter*innen durchschnittlich an den Bühnen beschäftigt. Ist es allgemein üblich den Künstler*innen die sogenannten Nichtverlängerungen auszusprechen?

3. Welche Anzahl an Beschäftigten arbeiten an den Bühnen unserer Landeshauptstadt, wie viele und welche Berufsgruppen werden nach TVÖD/ TVL vergütet, welche Anzahl an Beschäftigten nach anderen Tarifverträgen?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und faire Verdienste für die Beschäftigten der Bühnen der Landeshauptstadt Magdeburg zu schaffen? 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

pol. Sprecher

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Fehlende Straßenbeleuchtung der Straße Am Flora Park

Stellungnahme der Verwaltung: S0024/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Ede-Unku-Weg wurde die Straßenbeleuchtung in 2017 erneuert.

Bürger*innen kommen nun auf mich zu und fragen:

1. Warum wurde in diesem Zuge nicht auch die Straße Am Flora Park in die Maßnahme einbezogen? Diese ist bisher nicht beleuchtet, was gerade in den Wintermonaten zu Behinderungen führt.

2. Gerade bei starken Regenfällen ist die Straße „Am Flora Park“ regelmäßig überflutet.

Welche Ursachen gibt es dafür und wann werden die Ursachen behoben?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei