Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 23.01.2025

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

In Folge des Attentats auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20.12.2024 wurden uns folgende Fragen von Bürgerinnen und Bürgern Stadt übermittelt, um deren Beantwortung wir Sie bitten: 

1. Wer trägt und wer übernimmt die Verantwortung für den Anschlag?

2. Gibt es eine Versicherung für den Fall eines Anschlags auf den Weihnachtsmarkt und wie hoch ist die Versicherungssumme?

3.  Wer hat wann E-Mails an die Polizei gesendet, welche Sicherheitslücken wurden festgestellt?

4. Warum wurde nach der Feststellung der Sicherheitslücken nicht direkt gehandelt und eine Lösung zur Schließung der Sicherheitslücke umgesetzt?

5. Wurden das Ordnungsamt, der zuständige Beigeordnete und die Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Weihnachtsmarkt GmbH über die Sicherheitslücken informiert? Welche Inhalte hatten die Informationen?

6. Wer hat wann E-Mails an die Volksstimme gesendet und welchen Inhalt hatten diese E-Mails zur Absicherung des Weihnachtsmarktes genau? Wie viele E-Mails wurden an die Presse versendet?

7. An welchen Stellen wird der Alte Markt videoüberwacht und wer ist für die Videoüberwachung verantwortlich?

8. Wer hat dieses Video veröffentlicht, welches nur wenige Minuten nach dem Anschlag in den Medien veröffentlicht wurde?

9. Wer hat das Sicherheitskonzept erstellt und wo ist es einsehbar?

10. Welche Kompetenz hatte der Ersteller des Sicherheitskonzeptes?

11. Wieviel Sicherheitspersonal war auf dem Weihnachtsmarkt eingesetzt?

12. Gab oder gibt es Entschädigungen für die Händler, oder eine anteilige Rückzahlung der Stellplatzmieten und der Nebenkosten, wie Strom und Wasser?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

hiermit möchte ich Ihnen einige Fragen im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen rund um die Handlungen von Herrn Ronni Krug, Beigeordneter des Dezernat I für Personal, Bürgerservice und Ordnung in der Landeshauptstadt Magdeburg, vorlegen. Diese Fragen resultieren aus dem Artikel der Welt sowie aus Berichten von Bürgern, die ein mögliches Fehlverhalten in der Amtsführung von Herrn Krug zur Zulassung des „Wiehnachtmärt“, veranstaltet von der Schweizer Milchkuranstalt, vermuten. 

Konkret bitte ich um Klärung der folgenden Punkte: 

1. Liegt ein Amtsmissbrauch vor, wenn ein Beigeordneter seine Mitarbeiter anweist, Wege zu finden, um ein steuerzahlendes Unternehmen in Magdeburg durch Auflagen in seiner Existenz zu gefährden? 

2. Was waren die genauen Anweisungen von Herrn Krug an die beiden Mitarbeiter, die mit der kreativen Prüfung betraut wurden? Handelte es sich hierbei um Sicherheitsinteressen oder um wirtschaftliche Interessen, die möglicherweise in Konkurrenz zu anderen Anbietern auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt stehen? 

3. Warum wurde eine zweite Prüfung der Genehmigung für die Veranstaltung veranlasst? Welche Erkenntnisse wurden dabei gewonnen? 

4. Welche Ressourcen wurden für diese Prüfungen aufgewendet? 

5. Wie wurde ein rechtlicher Verstoß geprüft, der möglicherweise zur Aufhebung der genehmigten Veranstaltung geführt haben könnte? 

6. Was geschah nach der kreativen Prüfung und welche Erkenntnisse wurden an Herrn Krug weitergeleitet? 

7. Wurden zusätzliche Auflagen aus der Prüfung des Ordnungsamtes und der Feuerwehr erlassen? 

8. Wurde ein Dienstaufsichtsverfahren gegen Herrn Krug eingeleitet? Wenn ja, wann? Falls nein, mit welcher Begründung? 

9. Hat Herr Krug das Recht, Mitarbeiter seines Amtes für wirtschaftlich diskriminierende Maßnahmen zu verwenden? 

10. In welchem Auftrag hat Herr Krug die Überprüfung der ausgestellten Genehmigung veranlasst und was war der Anlass für die zweite Prüfung? 

11. Gibt es Hinweise auf eine Interessenkollision, da Herr Krug als Vertreter der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg, bei der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH in der Gesellschafterversammlung vertreten ist? 

12. Welche disziplinarischen Maßnahmen könnten sich aus diesem Verhalten für Herrn Krug ergeben? 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 

seit mehr als acht Wochen sind die Toiletten in der Sket- Passage in Buckau geschlossen. Zunächst wurde mitgeteilt, dass sie defekt seien, dann hieß es, sie wären aufgrund von Vandalismus geschlossen. Zuletzt wurde angegeben, dass technische Probleme bei der Nachrüstung eines Kassenautomaten die Schließung verursachen würden. Diese Situation ist für die Kunden, insbesondere für ältere Menschen, unzumutbar. 

1. Ist in der Baugenehmigung für die Sket- Passage definiert, dass Kundentoiletten für die Besucher des Einkaufzentrums vorhanden sein müssen? 

2. Falls ja, wie viele Toiletten müssen auf Grund der Größe des Einkaufcenters und des gastronomischen Angebotes, vorgehalten werden und welche Anzahl an Toiletten stehen tatsächlich zur Verfügung?  

3. Falls dies nicht ausdrücklich geregelt ist, warum nicht? 

4. Kann der Vermieter aufgefordert werden, kurzfristige Lösungen, wie mobile Toiletten zu schaffen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

an unsere Fraktion wurde herangetragen, dass die Abrechnung der Break Dance WM 2022 noch immer auf sich warten lässt. Zwischenzeitlich fand bereits eine Break Dance WM statt.

Ich möchte wissen:

1. Was ist im FB 40 los, ist man dort nicht in der Lage, eine Abrechnung innerhalb einer angemessenen Frist durchzuführen?

2. Warum lässt diese Abrechnung so lange auf sich warten?

3. Wie will man zukünftig mit solchen Situationen umgehen, um die zügige Bearbeitung abzusichern?

4. Magdeburg hätte ein Austragungsort der Frauenfußball-Europameisterschaften 2029 werden können, die Stadträte sind in den Entscheidungsprozess nicht involviert worden, sie wurden lediglich informiert. Warum wurden dazu keine Gespräche mit den Stadträten geführt, sondern diese Entscheidung durch die Bürgermeisterin, FB 40 und die MVGM getroffen? Wie soll zukünftig mit solchen Situationen umgegangen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrt Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Presse war zu erfahren, dass die Brücke über die Halberstädter Straße aus Sicherheitsgründen nur noch mit Tempo 30 zu befahren ist. Diese Beschränkungen wurden auch für die Brücke über die Brenneckestraße und den Damaschkeplatz angeordnet. Nun müssen Ersatzneubauten für diese Brücken geschaffen werden. Die Brücke über die Halberstädter Straße war bis vor wenigen Monaten über einen sehr langen Zeitraum wegen einer kostenintensiven Reparatur gesperrt.

Ich frage Sie:

1. Aus welchem Grund wurde die Erneuerung des Fahrzeugrückhaltesystems (FRS) auf der Magdeburger Ringbrücke über die Halberstädter Straße trotz des desaströsen Zustandes der Brücke durchgeführt?

2. Laut DS0417/23 vom 20.07.2023 sollten Aufwendung in Höhe von 1,1 Mio Euro für die Erneuerung des Fahrzeugrückhaltesystems (FRS) auf der Magdeburger Ringbrücke über die Halberstädter Straße erforderlich sein. Welche Kosten kamen tatsächlich zustande?

3. Seit wann ist der schlechte Zustand der Brücken und die Notwendigkeit von Ersatzneubauten der Verwaltung bekannt? Bitte die Protokolle der Untersuchungen für alle Brücken in der Landeshauptstadt Magdeburg der letzten 5 Jahre beilegen!

4. Wer entscheidet in der Landeshauptstadt Magdeburg darüber, wann für eine marode Brücke ein Ersatzneubau geplant werden muss oder ob die Brücke bis zur grenzwertigen Sicherheit nicht erneuert wird?

5.  Wer trägt die Verantwortung dafür, dass die Brücken nicht längst erneuert wurden?

6. Welche Hiobsbotschaften zum Thema Sanierungsstaus erwarten uns für die Landeshauptstadt Magdeburg noch?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei