Denkmalschutz, Stadtbad

Stellungnahme der Verwaltung: S0003/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das denkmalgeschützte Stadtbad/ Wilhelmsbad ist gegen Ende der 1990 Jahre abgerissen worden. Die erhaltenswürdigen Teile des Stadtbades sollten, so wurde es zu damaliger Zeit kommuniziert und versprochen, eingelagert werden um später einen Wiederaufbau zu verwirklichen. 

Seither hat man nie wieder etwas vom Stadtbad gehört.

Das Thema Denkmalschutz beschäftigt auch die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg. Ihnen ist es ein Bedürfnis, etwas über den Verbleib der Stadtbadteile zu erfahren.

Daher wende ich mich mit folgenden Fragen an Sie:

1.         Wurden die Teile des Stadtbades eingelagert? Gibt es Planungen die Teile des  

            Stadtbades wieder zu errichten, wenn ja in welcher Form?

2.         Wo findet man eine offizielle Liste der Denkmäler der Landeshauptstadt Magdeburg?   

            Bitte legen sie diese der Stellungnahme bei.

3.         Welche Denkmäler wurden in den letzten 10 Jahren von der Denkmalliste gestrichen          
            und mit welcher Begründung?

4.         Was soll auf dem Grundstück an der Sternstrasse 1 gebaut werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Osterweddinger Straße, Kostenexplosion, Baubeginn

Stellungnahme der Verwaltung: S0014/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Stadtratsbeschluss vom 20.10.2016 aus Beschlussvorlage DS0230/16, wurde für den Ausbau der Osterweddinger Straße ein Betrag von 1.460.000,00 € eingestellt.

In der Einwohnerversammlung zum Ausbau der Osterweddinger Straße vom 05.12.2017 im Baudezernat, wurde den Anwohnern seitens der Verwaltung des Bauamtes nun eine Summe in Höhe von 1.800.000,00 € mitgeteilt.

Auf meine Frage, wie dieser Betrag zustande kommt, und ob es dazu eine Änderung der Drucksache gebe, teilte die Mitarbeiterin der Verwaltung mir mit, es gäbe einen Antrag seitens des Tiefbauamtes dazu.  

Laut meiner Recherche konnte ich diesen Antrag nicht nachvollziehen.

Meine Fragen sind folgende:

1. Auf welchen Antrag des Tiefbauamtes bezog sich die Mitarbeiterin? Wann wurde dieser Antrag dem Stadtrat vorgelegt und beschlossen?

2. Woher, außer natürlich den Anwohnern, soll der fehlende Betrag in Höhe von 340.000 Euro kommen?

3. Weiterhin wurde durch das Planungsbüro mitgeteilt, voraussichtlicher Beginn der Maßnahme wäre in 2019. Die SWM ist laut Aussage von Herrn Schmidt aber noch nicht mit der Planung beschäftigt. Ist tatsächlich in 2019 mit Beginn der Maßnahme zu rechnen?

Ich bitte um eine kurze mündliche Aussage und ausführliche schriftliche Beantwortung, welche für mich auch gegenüber den Anwohnern als verbindliche Antwort gilt.

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Werkstraße,illegale Müllkippe, wie geht es weiter?

Stellungnahme der Verwaltung: S0013/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Beschluss-Nr.146-006(VI)14 aus DS0414/14 fasste der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg in seiner Sitzung vom 06.11.2014 die Entscheidung über den Bau einer Werkstraße. Die Werkstraße wurde nicht errichtet, der Sinn der Straße dürfte zudem hinfällig sin, da die Firma die Fertigung der Rotorblätter verlagern wird.

Jedoch wurden zum Zwecke der Errichtung dieser Werkstraße den Pächtern von  52 Parzellen des KGV „Am Hofengarten“ e.V. gekündigt.

Nun wandte sich der Vorstand des KGV „Am Hofengarten“ e.V. an unsere Fraktion und berichtet von folgenden Zuständen:

Seit 3 Jahren wird das Gelände der 52 leer stehenden Kleingärten sich selbst überlassen, fungiert seither als allgemein beliebter Müllablageplatz, auf dem auch gern mal Altöl verklappt oder Kühlschränke kostenfrei entsorgt werden.

Die ausgeschlachteten Lauben fallen teilweise in sich zusammen, Sturmschäden an den Lauben oder Gewächsen werden nicht beseitigt, dort spielenden Kinder könnte dies schnell zum Verhängnis werden.

Der frühere offizielle Zugang über die Friedrich-List-Straße zum Gelände des KGV „Am Hofengarten“ e.V., über den die Kleingärtner auch mit einem PKW in die Anlage gelangen konnten ist durch die Kündigung der 52 Kleingärten und die Verschiebung der Außengrenze des Vereines nicht mehr gegeben.

Die Kleingärtner haben eine Zufahrtsmöglichkeit über die Maria-Neide-Str. in Form eines Schotterweges provisorisch errichtet. Eine offizielle Genehmigung des Grundstückseigentümers besteht jedoch nicht. Verwaltet wird das Gelände, welches einem französischen Eigentümer gehört, durch eine Firma in Krefeld. Hier teilte der Geschäftsführer den Gartenfreunden in einem Gespräch mit, dass bei andauernder illegaler Müllentsorgung durch Unbekannte das Gelände eingezäunt wird.

Das hätte zur Folge, dass diese Zufahrtmöglichkeit dann nicht mehr gegeben ist!

Für den Verein ist es auch nahezu aussichtslos, die Kleingärten welche an die verwilderten ehemaligen Gärten angrenzen, neu zu verpachten. Weiterhin besteht ja in diesem Bereich, wie oben beschrieben, keine Einfriedung, dieser Umstand beschert zusätzlich ein massives Ansteigen der Einbrüche. Die Pacht, für die an der Außengrenze befindlichen nicht belegten Kleingärten, muss von den Kleingärtnern des KGV „Am Hofengarten“ e.V. zusätzlich getragen werden.

Folgende Fragen stellen sich:

1. Gibt es eine Vereinbarung zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. wie nach Kündigung der 52 Kleingärten mit Errichtung eines neuen Zuganges, auch über eine neue Zufahrt (ggf. auch für Rettungswagen), eines neuen Außenzaunes etc. zu verfahren ist? Wenn ja, was ist Inhalt dieser Vereinbarung? Ich bitte diese zur Information der Stellungnahme zu dieser Anfrage beizulegen.

2. Sollte es keine Vereinbarung geben, warum gibt es keine Regelungen? Wurde die Landeshauptstadt nicht vom Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. über die nach der Kündigung der 52 Parzellen notwendigen Maßnahmen informiert? 

3. Wie soll dieser Situation von Seiten der Landeshauptstadt Magdeburg nun begegnet werden? Werden die Kleingärtner mit dieser Situation auch weiterhin allein gelassen? 

4. Was soll zukünftig auf dem Gelände, auf dem die Werkstraße erbaut werden sollte geschehen?

5. Besteht Wegerecht für den Zugang/ die Zufahrt über die  Maria-Neide-Straße? 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Bewirtschaftung einer Freifläche in Privatbesitz 

Stellungnahme der Verwaltung: mündlich beantwortet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Altstadt, konkret zwischen Schweriner Str./ Ravensbergstr. und Otto-von-Guericke-Str. (Rückseite DGB-Haus) befindet sich eine offene ungepflegte Freifläche.

Diese befindet sich in Privatbesitz. Der neue Eigentümer möchte die Fläche öffentliche für alle Menschen in der Nachbarschaft kostenlos zur Verfügung stellen, wenn die Stadt die Fläche als Spielplatz/ Sitzecke oder ähnliches herrichtet und bewirtschaftet.

Der Besitzer würde, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg die Möglichkeit der Gestaltung nicht übernimmt, einen Zaun ziehen und Rasengittersteine verlegen.

Er trat mit dieser Frage an mich heran, daher möchte ich gerne wissen:

Ist es in der Landeshauptstadt Magdeburg möglich und gewünscht diese Fläche herzurichten und zu pflegen um sie für die Öffentlichkeit zugänglich zu halten?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

politischer Sprecher

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Baumfällungen Halberstädter Straße

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kürzlich wurden im Bereich Halberstädter Straße in Höhe des Autohauses BMW/ Sudenburger Wuhne 8 Bäume gefällt, die keine offensichtlichen Schädigungen oder Erkrankungen erkennen ließen.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Mit welcher Begründung wurden diese Bäume gefällt, wann und wo sollen Ersatzpflanzungen geschehen?

2. Wie viele Bäume wurden in 2017 insgesamt gefällt, welche Anzahl fiel dabei Sturmschädigungen, Erkrankungen oder Baumaßnahmen zum Opfer?

Ich bitte um kurze schriftliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

MVB, Verkauf von Monatskarten

Stellungnahme der Verwaltung: S0002/18

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verursacht durch die Baustelle Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee/ City-Tunnel sollen die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) einen deutlichen Verlust an Fahrgästen zu verzeichnen haben.

Daher interessiert mich,

welche Anzahl an Monatskarten/ Tageskarten, Fahrscheinen etc. im Monat vor Einrichtung der Baustelle an der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee/ City-Tunnel und im Vergleichsmonat der folgenden Jahre, bis zum Jahr 2017

1.         insgesamt,

2.         von Personen im Alter bis 16 Jahren,

3.         im Alter zwischen 17-29 Jahren,

4.         im Alter von 30-62 Jahren

5.         und ab 63 Jahren verkauft?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Stand Bebauungsplan K483-5 RAW Gelände

Stellungnahme der Verwaltung: S0333/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Auf meine Anfrage F0069/16 „Erhalt und Pflege des ehemaligen RAW Geländes/ Denkmalschutz der ehemaligen Industriefabrikanlage“ wurde mir von der Verwaltung mitgeteilt, der Eigentümer und die Stadtverwaltung hätten Kontakt aufgenommen  und es fänden erste Abstimmungen zur Entwicklung des Areals zu einem Wohnstandort statt, ein Bebauungsplan würde angestrebt.

Der Stadtrat fasste am 16.06.2016 einstimmig den Beschluss-Nr. 928-028(VI)16 zur Aufstellung des Bebauungsplanes K483-5.

Seither konnte weiteres Vorgehen konnte nicht festgestellt werden. Das Gelände verwildert weiter und die unter Denkmalschutz stehenden Anlagen und Gebäude verfallen sich selbst überlassen.

Daher möchte ich gerne wissen:

1.) Wie ist der Stand der Bearbeitung des Bebauungsplanes?

2.) Kann mit Instandhaltung oder Sanierung der Anlagen und Gebäude gerechnet werden

     oder werden diese abgerissen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Bearbeitung der Anträge zur Neuregelung Unterhaltsvorschuss

Stellungnahme der Verwaltung: S0342/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zum 01.07.2017 traten weitreichende Veränderungen beim Unterhaltsvorschuss in Kraft. So wird ab dem 01. Juli 2017 der Unterhaltsvorschuss nicht nur für Kinder bis vollendeten 11. Lebensjahr gezahlt, sondern bis zum 18. Geburtstag. Aus unterschiedlichen Quellen war zu erfahren, dass die Bearbeitung der zahlreichen Anträge durch das Jugendamt der Landeshauptstadt Magdeburg durch die Vielzahl an Neuanträgen nicht zeitnah möglich ist.

Dieser Umstand wirft folgende Fragen auf:

1. Wie viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss gingen seit Bestätigung der

         Gesetzesänderung beim Jugendamt der Landeshauptstadt Magdeburg ein?

    

2. Welche Anzahl der Anträge wird positiv bescheidet?

    

3. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Anträge?

    

         4.)  Besteht die Möglichkeit den alleinerziehenden Elternteilen bis zur abschließenden

               Berechnung der Höhe und der Auszahlung des Unterhaltsvorschusses

               eine vorläufige Abschlagszahlung anzubieten? 

    

    

   Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung

    

    

   Roland Zander

   Fraktionsvorsitzender

   Stadtrat

   Fraktion Magdeburger Gartenpartei

    

Verband der Gartenfreunde Magdeburge.V., Verwendung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen der Jahre 2014,2015 und 2016 

Stellungnahme der Verwaltung: S0293/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in Beantwortung auf meine vorherigen Anfragen zur Verwendung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen erhielt ich auch die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Verwendung der öffentlichen finanziellen Mittel des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V.  für das Jahr 2014.

Bei der Durchsicht der Unterlagen wurde mir mitgeteilt, erst im Jahr 2018 solle die Überprüfung der Verwendung der Mittel aus dem Jahr 2015 erfolgen.

Anfangs- und Endbestände sowie der tatsächliche, nicht verwendete  Bestand der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen war bei Termin zur Einsichtnahme in die Verwendung der öffentlichen finanziellen Mittel des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. für das Jahr 2014 nicht dargestellt.

Meine diesbezügliche Nachfrage per E- Mail bei Bürgermeister Zimmermann ergab, dass der Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. bereits am 28.07.2017 aufgefordert wurde, bis zur 33. KW ein Journal für das Jahr 2015 zur Prüfung durch die Landeshauptstadt Magdeburg, vorzulegen. Anfangs- und Endbestände müssten nicht dargelegt werden.

Mit Datum vom 12.09.2017 ist es nun, nach mehrfach erfolgter Ablehnung gelungen, die Haushalte des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. für die Jahre 2014, 2015 und 2016 von dessen Gesamtvorstand beschließen zu lassen.

Im Vorfeld dieses Beschlusses müssen alle Belege über Einnahmen und Ausgaben auch den Revisoren des Verbandes zur Prüfung vorgelegt worden sein. Demnach muss ebenfalls die Prüfung der Verwendung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen von der Revision des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. erfolgt sein.

Mit Beschluss der Haushalte der Jahre 2014, 2015 und 2016 durch den Gesamtvorstand des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. muss es also nun auch der Landeshauptstadt Magdeburg möglich sein, ihrer Pflicht zur Überprüfung der ordnungsgemäßen Verwendung der dem Verband jährlich zur Verfügung gestellten 92.000€ umgehend nachzukommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich fragen:

1.  Da der Haushalt des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ für das Jahr 2014 erst am 12.09.2017 vom Gesamtvorstand des Verbandes beschlossen wurde, wie kann die Prüfung der Verwendung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen des Jahres 2014 durch die Landeshauptstadt Magdeburg bereits im Vorfeld des Beschlusses des Haushaltes für das Jahr 2014 ordnungsgemäß erfolgt sein? Besteht hier die Möglichkeit der Vorlage einer nicht ordnungsgemäßen Berichterstattung?

2.  Liegen der LH Magdeburg die Journale des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ der Jahre 2015 und 2016 vor und wann ist endlich mit Beendigung der Prüfung der Journale für die Jahre 2015 und 2016 zu rechnen? Wir hoffen auf baldige Prüfung der Unterlagen, der Verwendung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen und den Abschluss der Prüfung spätestens im 1. Quartal 2018.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Verschmutzung Königstraße/

Verkehrsberuhigung Salbker Chaussee/ Werner-von- Simens-Ring

Stellungnahme der Verwaltung: mündlich beantwortet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit Erschrecken habe ich am Wochenende festgestellt, dass durch die Fahrzeuge der Landwirtschaft, die Fahrbahn der Königsstraße zwischen Friedhof und Deponie übernatürlich mit Erde festgefahren ist. Diese Straße ist sehr stark befahren, auch durch die Anfahrt zur Deponie. Im Moment ist die Straße trocken, aber sofern wir den nächsten Niederschlag bekommen, ist dieses eine Rutschpartie und eine Unfallquelle.

Weiterhin wurde auf der Verlängerung der Königstraße/ Salbker Chaussee an der Kreuzung zum Werner-von-Siemens-Ring eine Verkehrsberuhigung errichtet. Der Verkehrsfluss wurde dadurch  in einem geringen Umfang in der Beschleunigung verringert. Die Baustelle wurde auf Grund bautechnischer Probleme um zwei Wochen verlängert.

Ich möchte in diesem Zusammenhang wissen:

1.         Wer ist für die Reinigung der Fahrbahnen in diesem Bereich verantwortlich?

2.         Wie hoch waren die Gesamtkosten für den Bau der Verkehrsberuhigung und wurde

            der vorgegebene Kostenrahmen eingehalten?

3.         Welche finanziellen Auswirkungen hatte die Verlängerung der Baustelle der

            Verkehrsberuhigung und wer trägt dafür die Kosten sowie die Verantwortung?

Ich bitte um eine kurze mündliche Antwort und die anschließende schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Bebauung Menzer Str./ Steindamm

Stellungnahme der Verwaltung: S0292/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Eine Hausbaufirma erwirbt derzeit vom Bundesvermögensamt ein Grundstück in der Menzer Straße/ Steindamm im Stadtteil Prester.

Aufgrund der hohen Nachfrage nach „bezahlbaren“ Reihenhäusern mit kleinem Grundstück, plante die Firma an dieser Stelle Reihenhäuser auf einer Grundstücksgröße zwischen 260 m² und 327 m² für junge Familien zu errichten.

Seitens des Bauordnungsamt der Landeshauptstadt Magdeburg, wurde dem Unternehmen nun mitgeteilt, es könnten an dieser Stelle ausschließlich Einfamilienhäuser auf einer Grundstücksgröße von 750 qm errichtet werden. Der Preis für das erschlossene Grundstück beträgt dann ab 100T €, was den Erwerb für viele junge Familien mit durchschnittlichem Einkommen wesentlich erschwert.

Die Aussage der Verwaltung ist für uns nicht nachvollziehbar, da in direktem Umfeld des Grundstückes ein Bestand an Doppelhäusern vorhanden ist und das Stadtbild in Ergänzung mit Reihenhäusern harmonieren würde.

Ich bitte um schriftliche Beantwortung, warum auf dem Grundstück keine Reihenhäuser errichtet werden dürfen, obwohl der Bedarf vorhanden ist.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Gartensparte Kahlenberger Straße/ Bäuerliche Interessengemeinschaft Garten

Stellungnahme der Verwaltung: S0303/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Kahlenberger Straße in Magdeburg befindet sich die Gartensparte „Bäuerliche Interessengemeinschaft Garten“, der Eigentümer und Verpächter des Gartenlandes ist die Landeshauptstadt Magdeburg.

Die Pächter führen die Abgaben direkt an die Landeshauptstadt Magdeburg auf ein Anlagekonto ab.

Von diesen Pächtern wurden wir kürzlich mit folgenden Fragen konfrontiert:

1. Wie werden diese Gelder verwendet oder welche Verwendung ist geplant?

2. Wie hoch ist die Summe genau, es müsse sich um ca. 73.000 Euro handeln, die sich auf diesem Anlagekonto befindet?

    

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Grundstücksverkäufe der LH Magdeburg und der WOBAU

Stellungnahme der Verwaltung: S0349/17

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

der Stadtrat soll darüber entscheiden, ob aus dringend zu tätigen Bauvorhaben in der Landeshauptstadt Magdeburg kurzfristig Gelder abgezogen werden sollen, um die Mehrkosten für den Tunnelbau zu decken. Die Landeshauptstadt Magdeburg tätigte im Laufe des Jahres 2017 zahlreiche Grundstücksverkäufe, mit zum Teil deutlichen Mehreinnahmen.

So auch die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH.

Es stellen sich folgende Fragen:

1. Wieviel Grundstücke wurden von der Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2017 veräußert? Welche Erlöse wurden mit den Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2017 erzielt? Wie wurden die Einnahmen durch die Verkäufe der Landeshauptstadt Magdeburg eingesetzt?

2. Wieviel Grundstücke wurden von der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH im Jahr 2017 veräußert?Welche Erlöse wurden mit den Grundstücksverkäufen der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH im Jahr 2017 erzielt? Wie wurden die Einnahmen durch die Verkäufe der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH eingesetzt?

    

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung. Sollte die öffentliche Beantwortung der Anfrage nicht möglich sein, bitte ich um nicht öffentliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Barrierefreier Zugang/ Behinderten WC im Soziokulturellen Zentrum (SKZ) in Beyendorf- Sohlen 

Stellungnahme der Verwaltung: S0306/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

laut Anlage 1 zur DS0032/12/1, Konzeption für das Soziokulturelle Zentrum (SKZ) in Beyendorf-Sohlen, Dodendorfer Weg 12, ist das SKZ ist Sitz der Verwaltungsstelle Beyendorf-Sohlen. Die Räume stehen dem Ortschaftsrat, seinen Arbeitsgemeinschaften und der Verwaltung für die Gestaltung des politischen Lebens zur Verfügung. Sie können von Fraktionen und Ausschüssen des Stadtrates und des Landtages für die politische Arbeit vor Ort genutzt werden.

Nutzungen sollen auch für anerkannte förderungswürdige Zwecke möglich sein.

Speziell für Kinder, Jugendliche und Senioren sollen räumliche Möglichkeiten vorgehalten werden, damit die vielfältigen Chancen in projektorientierter, qualifizierter ehrenamtlicher Tätigkeit und Projektträgerschaft erschlossen werden können.

Zum Zentrum des zusammenhängenden eigenständigen Sozialraums soll das SKZ entwickelt werden. Es soll die Zielstellung des Eingemeindungsvertrages „Integriertes Bürger- und Gemeinschaftshaus“ verwirklichen und Bedingungen für ein reges vielseitiges gesellschaftliches Leben in der Ortschaft Beyendorf-Sohlen sichern.

Bisher ist es leider dennoch nicht gelungen einen barrierefreien Zugang zum Soziokulturellen Zentrum in Beyendorf-Sohlen zu errichten und auch ein Behinderten-WC ist nicht vorhanden.

Es stellen sich folgende Fragen.

1. Bis zu welchem konkreten Termin ist der barrierefreie Eingang zum Gebäude des Soziokulturellen Zentrum in Beyendorf-Sohlen errichtet?

2. Bis zu welchem konkreten Termin ist das Behinderten-WC im Gebäude im Soziokulturellen Zentrum in Beyendorf-Sohlen fertig gestellt?

    

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stell. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Öffnungszeiten Elbe Schwimmhalle

Stellungnahme der Verwaltung: S0280/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bereits im Herbst 2015 und im Herbst 2016 fiel mir auf, dass die Nutzungszeiten der Sauna der Elbe-Schwimmhalle für Herren nachteilig verändert wurden. Nach meinen Anfragen wurden die Schreibfehler umgehend berichtigt, dafür möchte ich mich bedanken.

In diesem Jahr wurden die Öffnungszeiten der Elbe-Schwimmhalle verändert angegeben, sie schließt an Montagen um 22 Uhr, in den Vorjahren war bis 24 Uhr geöffnet.

Da die Vermutung nahe liegt, nun meine Frage:

Besteht, wie in den Jahren 2015 und 2016 zur Nutzungszeit der Sauna der Elbe-Schwimmhalle, nun ein Schreibfehler bei der Angabe der Öffnungszeiten der Elbe-Schwimmhalle oder ist es beabsichtigt zu den neuen Öffnungszeiten gekommen, wenn ja, aus welchem Grund?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Sturmtief "Paul", Entfernung der Sturmschäden

Stellungnahme der Verwaltung: S0286/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sturmtief „Paul“ hat am 23.06.2017 in der Landeshauptstadt Magdeburg mit heftigem Unwetter zahlreiche Bäume beschädigt und entwurzelt. Noch immer sind nicht alle Aufräumarbeiten erledigt.

Wann ist mit dem der Abschluss der Aufräumarbeiten zu rechnen?

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Grundsatzbeschluss Bürgerpark Reform

Stellungnahme der Verwaltung: S0270/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

unsere Fraktion erreichten in den vergangenen Wochen Schreiben und Anrufe von Kleingärtnern aus den in DS0116/17 zur Umgestaltung zum Bürgerpark Reform vorgesehenen Kleingärtnervereinen.

In der Beschlussvorlage zum Bürgerpark Reform wird den Stadträten suggeriert, die 5 Kleingärtnervereine die zum Bürgerpark Reform umgestaltet werden sollen, wären vollumfänglich über die geplanten, dem Stadtrat zur Abstimmung im Oktober vorgelegten Veränderungen informiert, wären in die Planungen einbezogen worden und mit den Plänen der Verwaltung einverstanden. In Ausschusssitzungen stellt sich ebenfalls diese Informationspolitik dar.

Zitat aus der Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr vom 10.08.2017:

„Frau MacKay (Amt 61) bringt die Beschlussvorlage ein. Sie verweist auf die Beteiligung/Abstimmungen mit dem Verband der Kleingärtner und Vereine am 28.09.2016 …. Herr Dr. Scheidemann (BG VI) verweist auf die lange Vorgeschichte und die enge Zusammenarbeit mit den Vereinen.“

Stadtrat Dr. Grube von der (SPD Fraktion) bittet unter diesen Umständen gar um Prüfung, ob sich die Kleingartenanlage „Neptun 2“ für das Konzept mit anbieten würde.

Beim Besuch der Sitzung der GWA Reform am 11.09.2017 erhärtete sich der Verdacht, dass weder die Vorstände der zur Umgestaltung vorgesehenen Vereine, noch die einzelnen Mitglieder über die Planungen zur Errichtung eines Bürgerparks informiert wurden.

Dem entsprechend erhitzt erlebten wir die Gemüter der zahlreich zur GWA Versammlung erschienenen Bürgerinnen und Bürger sowie Kleingärtner, die sich weder über die Pläne informiert, noch mit den Planungen zur Umgestaltung und Öffnung der Kleingärtnerverein einverstanden zeigen.

So ergeben sich folgende Fragen:

1. Wann, wo und von welchen Personen und in welchem Umfang wurden die  5 Vereine über die Planungen informiert, wo sind die Protokolle, auch des Spazierganges einzusehen? Oder hat die Verwaltung tatsächlich wieder versäumt die Kleingärtner zu informieren und aus der Informationspolitik der letzten Jahre nichts gelernt?

2. Welche Informationen wurden dem Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V., der sich mit der Beschlussvorlage einverstanden zeigt, zur Stellungnahme vorgelegt?

      Welche den Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. vertretende Personen   
      haben vor Erstellung der DS vollumfängliche Informationen zu der Beschlussvorlage    
      von der Verwaltung erhalten? In welcher Form wurden die Informationen überbracht  
      und zu welchem Zeitpunkt? Waren die Planungen abgeschlossen und sämtliche  
      geplante öffentliche Wege durch die Kleingartenanlagen bereits in den Plänen  
      ersichtlich?  Wo können die Bürger das Protokoll einsehen?

3. Die auf der GWA Versammlung am 11.09.2017 anwesenden Bürgerinnen und Bürger sowie Kleingärtner wünschen sich vor Beschlussfassung durch den Stadtrat eine Information durch die Verwaltung und eine ausführliche Vorstellung des Gesamtkonzeptes. Dies wurde nach unseren Informationen bereits gegenüber dem zuständigen Beigeordneten geäußert.

      Eine Öffentlichkeitsbeteiligung (GWA) soll nach Aussage Herrn Dr. Scheidemanns   
      laut Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und  
      Verkehr vom 10.08.2017 erst nach dem gefassten Grundsatzbeschluss folgen.

      Warum soll dies erst nach Beschlussfassung durch den Stadtrat geschehen?

4. Zitat aus DS0116/17, Anlage 1, Seite 1:

„Das zu erarbeitende Gesamtkonzept eines Bürgerparkes ist als empfehlende Planung zu verstehen, die für diesen Bereich die Grundlage für eine weitere Diskussion und eine vertiefende und fortschreibende Planung hinsichtlich der Prioritäten und Intensitäten bietet.“

     Welche Möglichkeiten bestehen für die 5 Vereine nach Fassung des

     Grundsatzbeschlusses Bürgerpark Reform noch in weitere Planungen Einfluss zu

     nehmen? Hier vor allem in die Öffnung der Vereine, die Entfernung der Zäune und  
     Tore und der Öffnung der Wege für die Öffentlichkeit?

5. Wäre es nicht sinnvoller die Drucksache DS0116/17, Grundsatzbeschluss Bürgerpark Reform zurückzustellen bis vollumfängliche Informationen zum Gesamtkonzept an die Bürger/innen und Kleingärtner gegeben wurden und ihre Einwände berücksichtigt werden können?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

MVB Fuhrpark, Anbindung Stadtteil Rothensee

Stellungnahme der Verwaltung: S0277/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in den letzten Tagen war der Tagespresse zu entnehmen, der Stadtteil Rothensee würde auch in den nächsten Jahren nicht, wie vor dem Hochwasser im Jahr 2013 im 10 Minuten Takt an das Straßenbahnnetz angebunden, da die Straßenbahnen im Moment, der Tunnelbaustelle geschuldet, Umwege fahren müssen. Auch war der Tagespresse zu entnehmen, dass auf der Bürgerinformationsveranstaltung erwähnt wurden, dass bereits Straßenbahnen bestellt wurden.  

1. Liegt es einzig an den Umwegen, die von den Straßenbahnen aufgrund der Tunnelbaustelle gefahren werden müssen, dass der Stadtteil Rothensee nicht im 10 Minuten Takt angebunden wird oder ist dieser Umstand dem zu kleinen Fuhrpark der MVB geschuldet?
2. Wann ist geplant den Stadtteil Rothensee wieder, wie vor dem Hochwasser im Jahr 2013, im 10 Minuten Takt anzufahren?
3. Gibt es nach Fertigstellung der 2. Nord-Süd- Verbindung ausreichend Straßenbahnen um alle derzeit bestehenden Verbindungen weiterhin wie gewohnt zu bedienen und zusätzlich auch die 2. Nord-Süd-Verbindung im 10 Minuten Takt zu betreiben? Oder müssen sich die Bürger der Landeshauptstadt an den Gedanken gewöhnen, auch auf anderen Strecken nicht mehr im 10 Minuten Takt befördert zu werden? Wie viele Straßenbahnen werden zusätzlich benötigt um die 2. Nord-Süd- Verbindung im 10 Minuten Takt zu bedienen? Wann sollen neue Straßenbahnen bestellt werden und in welcher Anzahl? Wann kann mit der Auslieferung der neuen Straßenbahnen gerechnet werden, besteht hier bereits Verzug?

 Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Hermann-Bruse-Platz

Stellungnahme der Verwaltung: mündlich beantwortet

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Hermann-Bruse-Platz ist ein zentraler Platz im Wohngebiet Neustädter Feld, bietet neben Einkaufsmöglichkeiten, einen Spielplatz und einen Springbrunnen und könnte den ca.10.000 im Wohngebiet lebenden Menschen als Raum für soziales Leben, Kommunikation und Begegnung dienen. Allerdings macht der Hermann-Bruse-Platz nicht gerade einen einladenden Eindruck und wird dem entsprechend wenig genutzt.

1. In welchen Abständen wird der Hermann-Bruse-Platz gereinigt?

2. Warum ist der Springbrunnen nicht in Betrieb, ist die Inbetriebnahme von Springbrunnen in der Landeshauptstadt Magdeburg an Sponsoring gekoppelt?

3. Gibt es Bestrebungen den Hermann-Bruse-Platz nach Fertigstellung der 2.Nord- Süd- Verbindung optisch und funktionell zu verändern?

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Kita " Bussi Bär" Sachstand Versicherungsfall 

Stellungnahme der Verwaltung: S0239/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei von der Landeshauptstadt Magdeburg veranlassten Bauarbeiten am Dach des Gebäudes entstand an verschiedenen Einrichtungsgegenständen in der Kita „Bussi Bär“ ein Nässeschaden.

In Beantwortung unserer Anfrage F0073/17 vom März 2017 erhielten wir in Stellungnahme S0086/17 die Information, dass der Schadenfall noch nicht durch die Versicherung reguliert wurde.

Daher bitten wir nun erneut um Information, ob die abschließende Bearbeitung durch die Versicherungsgesellschaft und die Regulierung des Schadens zwischenzeitlich erfolgt ist oder ob abzusehen ist wann dies erfolgen wird.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Ausbau Sülzborn/ Ebendorfer Chausssee (IKEA)

Stellungnahme der Verwaltung: S0228/17

Die Eröffnung des Einrichtungshauses IKEA naht. Nicht nur viele Magdeburger freuen sich darauf und es ist damit zu rechnen, dass die Straßen, Fuß- und Radwege in Richtung des Einrichtungshauses sehr gut frequentiert sein werden.

Siehe Anlage befand sich vor dem Ausbau der Ebendorfer Chaussee gegenüber des Baumarktes HORNBACH bis zur ehemaligen Einfahrt der Firma GEHE in der Straße Sülzborn ein Fußweg. Dieser ist nach der Umbauphase bedauerlicher Weise nicht mehr vorhanden, ebenso die Fußgängerampel.

Fuß- und Radwege müssen für eine Begegnung zweier Fußgänger, auch mit Regenschirmen, das Begegnen von zwei Rollstuhlfahrern, zweier Personen mit Kinderwagen oder Rollatoren und gleichzeitige Begegnung von Radfahrern geeignet sein.

Genau wie „normale“ Fahrräder müssen auch Lastenräder den kombinierten Fuß- und Radweg benutzen. Da die Wege in Richtung IKEA jedoch sehr schmal sind, ist zu erwarten, dass Lastenfahrräder auf die Straße ausweichen.

Hier stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen:

1. Wurden all diese Bedingungen berücksichtigt?

2. Warum wurde der Fußweg und die Fußgängerampel entfernt und

    der Fußweg nicht bis zum TÜV Nord verlängert?

3. Auch die Straßen und Fahrspuren sind sehr schmal gehalten, auch an der Ausfahrt der 

    Tankstelle. Ist hier noch eine spätere Verbreiterung geplant?

Wir bitten um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Gutachten/ Studien

Stellungnahme der Verwaltung: S0225/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Unsere Fraktion möchte wissen, bis zu welcher Höhe der Kosten von der Verwaltung Gutachten, Studien usw. ohne den Stadtrat zu informieren in Auftrag gegeben werden können.

Wir bitten um kurze mündliche Beantwortung und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander                                      Marcel Guderjahn                             

Fraktionsvorsitzender                           stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat                                                 Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei                   Magdeburger Gartenpartei

Finanzielle Reserven aus dem Haushaltsplan 2017

Stellungnahme der Verwaltung: S0224/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In welcher Höhe bestehen in den einzelnen Positionen finanzielle Reserven zum  Haushaltsplan des laufenden Jahres?

Ist eine Verwendung der Reserven geplant? Wenn ja, wie?

Besteht für die Stadtratsfraktionen die Möglichkeit Verwendungsmöglichkeiten vorzuschlagen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander                                               

Fraktionsvorsitzender  

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei    

Sanierungsgebiet Magdeburg- Buckau, Sanierung der Schönebecker Straße

Stellungnahme der Verwaltung: S0199/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit 1993 besteht der Rahmenplan zum Sanierungsgebiet Magdeburg-Buckau, welcher 2004 fortgeschrieben wurde, um das Gebiet dem wirtschaftlichen, sozialen und demografischen Wandel anzupassen und die städtebaulichen Missstände zu beheben.

Eigentümer von  im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücken haben zur Finanzierung der Sanierung an die Landeshauptstadt Magdeburg einen Ausgleichsbetrag zu entrichten.

1. Ist es richtig, dass nach Beendigung des städtebaulichen Sanierungsprogrammes Magdeburg-Buckau für anschließende Sanierungsmaßnahmen, hier konkret die Sanierung der Schönebecker Straße, Grundstückseigentümer erneut zur Kasse gebeten werden? 

2. Wie möchten Sie, Herr Oberbürgermeister, den Bürgern erklären, dass erneute Kosten fällig werden und die längst überfälligen Sanierungen nicht im Zuge des städtebaulichen Sanierungsprogrammes durchgeführt wurden?

3.Welche Flächen umfasst das Sanierungsgebiet Magdeburg-Buckau und wie wird es begrenzt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Höhe der Kosten für den Magdeburger City Tunnel am Hauptbahnhof per 30.04.2017

Stellungnahme der Verwaltung: S0200/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Bau des Citytunnels am Magdeburger Hauptbahnhof dauert wesentlich länger als geplant, immer wieder mussten Entwurfsplanungen korrigiert werden, zwangsläufig müssen diese Korrekturen auch in den tatsächlichen Baukosten einfließen.

1. Wie hoch ist der Nachtrag der Baukosten z. B. für die Betonpfähle und weitere unerwartete Abweichungen zur Entwurfsplanung? Wir bitten um genaue und detaillierte Aufstellung dieser Kosten.

2. In welcher Höhe werden sich die Gesamtkosten nach Beendigung des Bauprojektes aus heutigem Wissen belaufen?

3. Ist zur fehlerhaften Entwurfsplanung zu den Bohrlöchern und des Nachtrages dazu geklärt, wer die zusätzlichen Kosten trägt?

4. Wir bitten um Zusendung des Zahlenmaterials, welches in der vorletzten Sitzung des Finanz- und Grundstückssauschusses durch den Beigeordneten Herrn Dr. Scheidemann bekannt gegeben wurde.

5. Wann und in welchem Umfang ist geplant, die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg über den tatsächlichen Aufwand des Tunnelbaus zu informieren?

6. Wie ist der Zeitverzug zum Stichtag 30.04.2017?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen

Stellungnahme der Verwaltung: S0196/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an einigen Haltestellen können die Nutzer von öffentlichen Verkehrsmitteln in der Landeshauptstadt Magdeburg Informationen darüber erhalten, wann die nächste Straßenbahn oder der nächste Bus eintrifft. Die Fahrgäste sollten auf diesem Weg nicht nur über aktuelle Abfahrtszeiten, sondern auch Verspätungen und Störungen informiert werden.

Schon vor einigen Jahren wollten die Magdeburger Verkehrsbetriebe an den elektronischen Anzeigetafeln mittels GPS gesteuerten Daten minutengenau anzeigen, wann die nächste Bahn oder der nächste Bus eintrifft. Noch liefern die digitalen Anzeigetafeln aber lediglich die planmäßige Ankunftszeit des öffentlichen Verkehrsmittels, welche aus verschiedenen Gründen aber nicht oftmals nicht eingehalten werden können.

1. Wie sind die Fahrgastinformationsanzeigetafeln technisch ausgestattet, welche

    Möglichkeiten der Anzeige zu aktuellen Abfahrtszeiten, Verspätungen und Störungen

    bestehen? Warum werden Verspätungen, Störungen etc. nicht in einem separat

    durchlaufenden Informationsstrang dargestellt. 

2. Welche Informationen werden derzeit angezeigt, wie werden Informationen gespeist,

    in welcher Zeit erfolgen Aktualisierungen. Müssen die Daten mittels eines USB Sticks auf

    die Fahrgastinformationsanzeigetafeln übermittelt werden?

Wann werden die Fahrgastinformationsanzeigen an den Haltestellen die Fahrgäste  vollumfänglich über tatsächliche Abfahrtszeiten, Verspätungen oder auch Störungen informieren und dynamische Informationen geben, wann die nächste Straßenbahn oder der nächste Bus eintrifft?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat  

Magdeburger Gartenpartei     

Winterschäden auf den Straßen der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0138/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in jedem Jahr setzen Frost und Tauwetter den Straßen zu.

Wie hoch sind die Kosten welche zur Instandsetzung der durch den Winter 2016/ 2017 verursachten Schäden auf den Straßen der Landeshauptstadt  Magdeburg erforderlich sind?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander                               

Fraktionsvorsitzender                   

Reparatur des Schadens am Universitätsplatz

Stellungnahme der Verwaltung: S0135/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein zu hoher Kranaufleger beschädigte unlängst die Decke des Tunnels am Universitätsplatz. Laut Meldungen in der örtlichen Tagespresse soll die Beseitigung des Schadens die Dauer von einer Woche in Anspruch nehmen.

1. In welchem Zeitraum ist die Reparatur dieses Schadens vorgesehen und besteht die

    Möglichkeit den Schaden ausschließlich mit der Einrichtung einer Nachbaustelle zu

    beheben?

2. Gibt es an diesem Bauwerk weitere bekannte Schädigungen?

    Wenn ja welcher Art und wie hoch sind die Instandsetzungskosten?

3. Ist es geplant, im Zuge der notwendigen Sperrung die möglichen weitere Schäden zu

    beseitigen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Pflanzen Richter

Stellungnahme der Verwaltung: S0148/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Pflanzen Richter in der Schönebecker Straße erfreut sich bei den Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg großer Beliebtheit. Neben vielen Sonntagen während der Gartensaison war das Geschäft selbst am Karfreitag und Ostersonntag geöffnet.

1. Welches Gewerbe betreibt Pflanzen Richter in der Landeshauptstadt Magdeburg?

2. Ist es zulässig und im öffentlichen Interesse notwendig, dass dieses Geschäft sogar an

    diesen Tagen geöffnet hat?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Planungen Barleber See

Stellungnahme der Verwaltung: S0149/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

wie Frau Richter (Amt 40) unsere Fraktion telefonisch unterrichtete, wurden 2 Planungsbüros beauftragt, bis zum 30.4.2017 eine Studie / Planungen für den Barleber See zu erarbeiten, welche am 20.06.2017 nach Beratung im BOB bekannt gegeben werden.

Folgende Nachfragen unserer Fraktion dazu wurden ignoriert.

1. Müssen Fragen an Amt 40 grundsätzlich über den Oberbürgermeister gestellt werden?

2. Wie erfolgte die Vergabe der Planungen?

3. Wer hat die zwei Planungsbüros beauftragt?

4. Welche Planungsbüros wurden beauftragt?

5. Was genau ist Gegenstand der Ausschreibung?

6. Wo ist die öffentliche Ausschreibung nachzulesen?

7. Welche Summe wurde beauftragt, was kosten die Planungen?

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Terminvergabe Bürgerbüro

Stellungnahme der Verwaltung: S0133/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem 6. März 2017 sind die Bürgerbüros in der Landeshauptstadt Magdeburg zu den gewohnten Öffnungszeiten nur noch nach vorheriger Terminvergabe für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet.

Im Bürgerbüro Nord kam es bereits mehrfach aus technischen Mängeln zu Problemen mit der Terminvergabe, trotz Terminreservierung mussten die Bürger eine Wartezeit von 2 Stunden hinnehmen.

1. Wann und wo wurde beschlossen in den Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg

    grundsätzlich ausschließlich mit Terminreservierung zu arbeiten?

 2. Wie kann zukünftig ausgeschlossen werden, dass die Termine seitens des

     Online-Reservierungssytems falsch erfasst und vergeben werden.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

Ein- und Abberufung der Mitglieder der Fachgruppe Kleingartenwesen

Stellungnahme der Verwaltung: S0126/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach der Sitzung der Fachgruppe Kleingartenwesen am 08.02.2017 fiel auf, dass nicht alle durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg einberufenden Mitglieder der Fachgruppe Kleingartenwesen eine Einladung zu dieser Sitzung erhalten haben.

Der Stadt Magdeburg wurde durch den Verband der „Gartenfreunde Magdeburg e. V. mitgeteilt, dass Herr Schlehf als Schatzmeister abberufen wurde und gleichzeitig in der Fachgruppe Kleingartenwesen nicht mehr mitarbeiten darf.

Mit der durch den Verband erfolgten Abberufung ist Herr Schlehf nach Information von Herrn

Dr. Scheidemann somit kein Vertreter des Verbandes in der Fachgruppe Kleingartenwesen mehr. Die Stadt Magdeburg hätte Herrn Schlehf diese Abberufung nur formal nicht mitgeteilt.

Laut Geschäftsordnung der Fachgruppe Kleingartenwesen beruft ausschließlich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg die Mitglieder der Fachgruppe Kleingartenwesen ein. Für die Abberufung gilt das gleiche Verfahren.

1.) Ist eine Abberufung von Herrn Schlehf rechtmäßig erfolgt?

2.) Die Beschlüsse der Fachgruppe Kleingartenwesen zu den festgesetzten Verfahrensregelungen müssten durch die nicht erfolgte Einladung aller Mitglieder der Fachgruppe hinfällig sein, wann wird die Sitzung der Fachgruppe Kleingartenwesen vom 08.02.2017 also neu einberufen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Kita Bussi Bär, Abschluss des Versicherungsfalles durch die Versicherungsgesellschaft

Stellungnahme der Verwaltung: S0086/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Fall des Nässeschadens nach erfolgten Baumaßnahmen in der Kita "Bussi Bär" handelte es sich um einen Versicherungsschaden. Da die Versicherungsleistungen nicht zeitnah zur Auszahlung bereitstanden, mussten die Kosten für dringend notwendige Ersatzanschaffungen von der Kita aus Rücklagen verauslagt werden.

1. Wurde der Schadensfall zwischenzeitlich abschließend von der Versicherungsgesellschaft

    bearbeitet, bzw. in welchem Stadium befindet sich die Bearbeitung und wann ist mit dem

    Abschluss und der Erstattung der Versicherungsleistung zu rechnen?

2. In welcher Höhe beziffert sich der von der Landeshauptstadt Magdeburg an die

    Versicherungsgesellschaft gemeldete Gesamtschaden?

     Laut Mitteilung der Verwaltung an die Kita Bussi Bär erhält diese die verauslagten Kosten

     zurück, sobald die Versicherungsgesellschaft den Schaden reguliert hat.

     Wann erhält die Kita die verauslagten Kosten für die Ersatzbeschaffungen zurück?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Barrierefreier Ausbau der Straßenbahnhaltestellen Thiemstraße/ Schönebecker Straße und Sohlener Straße

Stellungnahme der Verwaltung: S0110/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH beabsichtigte bereits im Jahre 2009 den Ausbau der Straßenbahnhaltestellen am Knoten Thiemstraße/ Schönebecker Straße in Magdeburg-Buckau als sogenannte Haltestellencaps und die Herstellung von barrierefreien Haltestellen zur Verbesserung des Ein- und Ausstieges, insbesondere für behinderte und ältere Menschen.

Laut Stellungnahme S 0039/16 sollte in den Jahren 2015 und 2016 mit dem barrierefreien Haltestellen am Knoten Thiemstraße/ Schönebecker Straße zu rechnen gewesen sein.

1. Wann ist nun mit der Errichtung der barrierefreien Haltestellen am Knoten Thiemstraße/    Schönebecker Straße zu rechnen?

2. Wann werden die barrierefreien Haltestellen an der Sohlener Straße errichtet?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Sauberkeit der öffentlichen WC- Anlage am Fürstenwall

Stellungnahme der Verwaltung: S0108/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

durch mehrere Stadtführer wurde berichtet, dass mit dem Bus anreisende Besucher der Landeshauptstadt Magdeburg sich regelmäßig über den schlechten Reinigungszustand der öffentlichen WC-Anlage am Fürstenwall beschweren.

Beispielsweise wurde am 09.03.2017 durch eine Reisegruppe aus Hamburg berichtet, dass die Damen auf den Besuch des WC`s aufgrund des unzureichenden Reinigungszustandes verzichten mussten.

Die meisten Stadtführungen beginnen nach teilweise langen Anreisezeiten am Busparkplatz in der Fürstenwallstraße, so dass der erste Eindruck der Besucher unserer Stadt durch den schlechten Reinigungszustand der öffentlichen WC-Anlage am Fürstenwall negativ behaftet in Erinnerung bleibt.

Mit dem Zustand der WC- Anlage am Fürstenwall beschäftigte sich der Stadtrat bereits mehrfach, ohne dass eine beständige Lösung herbeigeführt werden konnte.

1. In welchem Turnus wird die WC Anlage nachweislich gereinigt?

2. Wie möchte die Verwaltung dafür sorgen die Sauberkeit der WC-Anlage zukünftig

    dauerhaft sicher zu stellen? 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Neubau des Nahversorgers NP am Boquet Graseweg 

Stellungnahme der Verwaltung: S0085/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am 21.02.2017 fand eine Bürgerversammlung zur frühzeitigen Bürgerbeteiligung zum Neubau des Nahversorgermarktes NP am Boquet Graseweg statt. In dieser Veranstaltung konnten folgende Sachverhalte nicht zufriedenstellend beantwortet werden.

1. Den Kleingartenvereinen „Börde“ e.V. sowie „Rennetal“ e.V. wurde in Vorgesprächen der Bau von Parkplätzen zugesagt. Diese Parkplätze sollten durch die Anlage des KGV „Rennetal“ e.V. befahrbar sein. Dies wurde auch in der Vorplanung berücksichtigt und den Kleingärtnern vorgelegt. Bei der Präsentation der Baupläne sind diese Parkplätze jedoch nicht mehr vorgesehen. Als Grund für diese Tatsache wurde genannt, dass die Landeshauptstadt Magdeburg die Errichtung der Parkplätze für die Kleingärtner nicht wünscht. Diese Entscheidung verschärft ebenfalls die ohnehin in den Sommermonaten vorherrschende schwierige Parkplatzsituation im Boquet Gaseweg und wird auch von den Anwohnern äußerst kritisch betrachtet.

               Wie begründet die Landeshauptstadt Magdeburg diese Entscheidung?

               Ist diese Entscheidung revidierbar?

               Zu welchem Termin ist die Kündigung der Kleingärtner vorgesehen?

               Wann und nach welchen Wertermittlungsrichtlinien soll die Wertermittlung erfolgen?

Wir bitten um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

Freiwillige Feuerwehren der Landeshauptstadt Magdeburg, technische Ausstattung, Kinder-und Jugdendwehren, Gerätehäuser

Stellungnahme der Verwaltung: S0061/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach Gesprächen bei Besuchen einiger Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Magdeburg haben sich folgende Fragen ergeben:

1. Welche Anzahl an FFW gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie viele Mitglieder sind dort organisiert und welche finanziellen Zuwendungen erhalten die einzelnen Feuerwehren?

2. Welche Anzahl an Kinder- und Jugendfeuerwehren gibt es in der Landeshauptstadt   Magdeburg und wie ist die technische Ausstattung der Kinder- und Jugendwehren zur feuerwehrtechnischen Ausbildung gestaltet?

3. Wie erfolgt der Transport der Kinder- und Jugendfeuerwehren zu den Wettkämpfen, Landesmeisterschaften etc.?

4. Wir bitten um die Aufstellung einer Bedarfsliste der in den nächsten 5 Jahren neu anzuschaffenden Einsatzfahrzeuge der FFW der Landeshauptstadt Magdeburg.

Besteht hier derzeit ein Investitionsstau?

5. Welcher Neubau-, Anbau (Lagerhallen)- und Renovierungs- oder Sanierungsbedarf besteht an den Gerätehäusern der FFW der Landeshauptstadt Magdeburg. Gibt es eine Bedarfsliste für die einzelnen Objekte?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Barleber See- Sportförderung, Gemeingebrauch und Gutachten

Stellungnahme der Verwaltung: S0063/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Trümper,

die Landeshauptstadt Magdeburg plant umfangreiche Investitionen für das Strandbad

Barleber See und das Naherholungszentrum. Aus Gesprächen mit Mitarbeitern der Verwaltung und betroffenen Anliegern haben sich folgende Fragen ergeben:

1. Durch den Grundsatzbeschluss zur Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens Beach-Arena Barleber See erreicht die Förderung der Sportstätten am Barleber See eine neue Qualität. Durch welche Zuwendungen und Programme werden die einzelnen Sportstätten und bei Freibädern der Landeshauptstadt Magdeburg in welcher Höhe durch das Land und den Bund und die Landeshauptstadt jährlich in den letzten drei Jahren unterstütz? Welche Vorteile unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind mit dem Ausbau des Strandbades zu einer Sportstätte mit überregionalem Ruf verbunden?

    

2. Liegen für die im Konzept des Strandbades benannten Flächen, die verkauft werden sollen, Bauvoranfragen bzw. Interessenbekundungen vor?

   Welche Nutzungen und Bebauungen sind für diese Flächen laut Bauordnung der Landeshauptstadt Magdeburg genehmigungsfähig?

    

3. Im § 29 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-​Anhalt (WG LSA) werden Arten, Zulässigkeit und Einschränkungen des Gemeingebrauchs von Gewässern geregelt. Jedermann darf Gewässer zum Baden, zum Eissport, zum Tauchsport und zum Befahren mit kleinen Fahrzeugen ohne Eigenantrieb benutzen. Die Zulassung kann auf einzelne Arten des Gemeingebrauchs beschränkt werden. Sie gilt als erteilt, soweit der Gemeingebrauch am 8. September 1993 ausgeübt worden ist. Wird der Gemeingebrauch nach § 29 WG LSA durch das Konzept eingeschränkt? Wie werden ggf. Einschränkungen der einzelnen Arten des Gemeingebrauches rechtssicher begründet?

    

4. Liegt für den errichteten Zaun am Nordufer des Barleber See eine Baugenehmigung vor? Wann wurde diese erteilt und welche Fachbereiche wurden einbezogen? Wurde der § 50 WG LSA beachtet, der die Errichtung von Zaunanlagen bei Gewässern 2. Ordnung nur ab einem Abstand von 5 Metern zur mittleren Wasserkante erlaubt.

    

5. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Stellungnahme der Verwaltung S0144/15 und dem abgelehnten Antrag des Campingvereins Barleber See zur Errichtung eines Steges.

   Wie wird durch die Verwaltung die Ungleichbehandlung bei der wasserrechtlichen Genehmigung von Stegen am Barleber See begründet?

    

6. Nach Aussage von Frau Richter in der Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses vom 15.02.2017 soll ein Gutachten zum Entwicklungskonzept Barleber See in Auftrag gegeben werden. Stellen Sie bitte ausführlich die zu klärenden Sachverhalte und die zu erwartenden Kosten für das Gutachten dar. Bitte benennen Sie alle vom Fachbereich 40 in Auftrag gegebenen Gutachten der letzten drei Jahre und die damit verbundenen Kosten.

    

7. Warum wurde bisher der Stadtrat nicht über die für das Jahr 2017 geplante Unterstützung des Volleyballverbandes Sachsen-Anhalt, die einen geldwerten Vorteil darstellt, informiert?

      Benennen Sie den Verwendungszweck und die Höhe der Zuwendung.

1. Ist der Verwaltung bekannt, dass das Schiebetor an der Rezeption des Campingvereins im Notfall über die Feuerwehrschließung geöffnet werden kann und dass der Campingverein in den zurückliegenden Jahren den

Rettungsschwimmern eine Fernbedienung für das Schiebetor an der Rezeption sowie einen Schlüssel für die kostenlose Nutzung der Duschen und Sanitäreinrichtungen zur Verfügung gestellt hat?

Warum wurde auf diese Sachverhalte nicht in der Stellungnahme zum Antrag A0080/16 unter dem Abschnitt Rettungsweg eingegangen.

           Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Großbrand der Industriehalle Freie Straße Buckau

Stellungnahme der Verwaltung: S0033/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Nach dem Großbrand an der Freien Straße in Magdeburg müssen die dort ansässigen Unternehmen und Mieter einen herben wirtschaftlichen Schlag verkraften.

Wie kann die Landeshauptstadt Magdeburg die Betroffenen unterstützen um die durch den Großbrand entstandene finanzielle Last zu mindern. Wir denken hier beispielsweise an Soforthilfen für Unternehmer, zinslose Kredite bis zur Klärung der Schadenregulierung durch Versicherer, die Bereitstellung von Ausweichquartieren oder ähnliches.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

Gewährleistung Bauschäden am Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Magdeburg Olvenstedt

Stellungnahme der Verwaltung: S0030/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei einem Besuch der GWA Olvenstedt in den Räumen der Freiwilligen Feuerwehr  Magdeburg Olvenstedt am Olvenstedter Grund fiel mir auf, dass viele Gebäudeschäden (Risse, lose Fliesen, Fugenrisse und Schäden am Putz) vorhanden sind.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann genau läuft die Gewährleistung für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Olvenstedt ab?

2. Hat das Kommunale Gebäudemanagement bereits die am Bauwerk vorhandenen Schäden begutachtet, wo kann dieses Gutachten eingesehen werden oder ist eine Begutachtung geplant, wurden die Bauschäden der Baufirma angezeigt und welche Sicherungsmaßnahmen werden derzeit an diesem Neubau durchgeführt?

3. Gibt es für die bereits entstanden Schäden eine Kostendarstellung, wenn ja in welcher Höhe und auf welche Schäden beziehen sich die Kosten?  

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

Verwendung der Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen an den Verband der "Gartenfreunde Magdeburg" e.V.

Stellungnahme der Verwaltung: S0068/17

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Beantwortung der Anfrage F0173/16 teilten Sie unserer Fraktion mit, dass Ihnen zu unserer Anfrage zur Verwendung der finanziellen Mittel noch kein abschließendes Ergebnis vorliegt, voraussichtlich wäre im IV. Quartal 2016 damit zu rechnen. Bisher liegt mir jedoch keine Antwort auf die oben genannte Anfrage vor.

Ist es üblich, dass ein Stadtrat mehr als sieben Monate auf die Beantwortung einer Anfrage zum Umgang mit öffentlichen Mitteln warten muss? Der stellvertretenden Vorsitzenden des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. Herr Ruth gab während einer Versammlung mit Vereinsfunktionären im Dezember 2016 bekannt, dass seitens des Verbandes alle Fragen beantwortet wurden und ein abschließendes Ergebnis vorliegt.

Laut Beschluss einer Drucksache der Landeshauptstadt Magdeburg aus dem Jahr 2007 wurden dem Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. sogenannte Rücklaufgelder aus Pachtnachlässen gewährt. Für die Jahre 2007 bis 2016 sind so ca. 1,4 Mio. Euro an den Verband geflossen.

1. Ist die Landeshauptstadt Magdeburg nicht in der Lage die ordnungsgemäße Verwendung der aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellten Gelder beim Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. zu überprüfen, oder sieht die Landeshauptstadt Magdeburg keine Veranlassung dazu?

         2.   Bis heute fehlen und die Beantwortung und die öffentliche Darlegung zur Nutzung

               der jährlichen Zuwendung von ca. 92.000 Euro der Jahre 2014 und 2015, welche

               nach Vertragsgrundlage u.a. den Kleingartenvereinen zusteht.

1. Wo können die in der DS0176/07 festgelegten Verwendungen für die zur Verfügung gestellten Mittel nachgelesen werden?

    

            - Umgestaltung in Kleingartenanlagen auf städtischen Flächen z.B. bei Auflösung

              einer gesamten Anlage oder einzelner Gärtenbei unzureichender Auslastung,

              notwendige Umsiedlung in andere Vereine, Anlage von Gemeinschaftsflächen

             (insbesondere für Einstellplätze).

            - Zuschüsse für sozial schwache Bürger bei Übernahme eines Kleingartens sowie

              Unterstützung bei unverschuldeten Notsituationen (z. B. Schäden durch

              Elementarereignisse).

            - Zuschüsse an Kleingartenvereine zur Unterstützung der öffentlichen Nutzung, wenn

              die gemeinschaftlich genutzten Teile der Anlagen im Sinne der öffentlichen

              Grünflächen für ein Begehen sowie Aufenthalt auf Bänken, Spielplätzen usw.

              geöffnet werden.

           -  Zuschüsse an Kleingartenvereine zur Unterstützung der öffentlichen Nutzung, wenn

              die gemeinschaftlich genutzten Teile der Anlagen im Sinne der öffentlichen

              Grünflächen für ein Begehen sowie Aufenthalt auf Bänken, Spielplätzen usw.

              geöffnet werden.

           -  Deckung der Verwaltungskosten des Verbandes der Gartenfreunde

           -  Pflege des direkten Umfeldes der Gartenanlagen

           -  Übernahme der Verkehrssicherung- und Instandhaltungspflicht für Zuwegungen, die

              überwiegend zur Erschließung der Anlagen dienen Erschließung der Anlagen

              dienen

Ich bitte um eine kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender, Stadtrat