Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 05.12.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse war zu lesen, dass viele Schwimmhallen in ländlichen Gebieten geschlossen werden und die Schulkinder aus diesem Grund keinen Schwimmunterricht, der in der dritten Schulklasse verbindlich auf dem Lehrplan steht, erhalten können. In der Börde gibt es 56 Grundschulen, aber nur zwei Schwimmhallen.

Ich möchte gern wissen:

1. Bestehen in den Schwimmhallen der Landeshauptstadt Magdeburg freie Kapazitäten, den Drittklässlern aus angrenzenden Kreisen die Möglichkeit des Schwimmunterrichtes zu ermöglichen?

2. Wie stellt sich die Auslastung/ Besucherzahlen der Schwimmhallen, auch der Saunen, in der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich dar?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit Monaten fällt mir insbesondere im SB Center der Stadtsparkasse Magdeburg, Neustädter Feld, Cruciger Straße, der wenig einladende Reinigungszustand auf. Zudem weist seit kurz nach Schließung der Filiale das Türblatt der Tür zu den ehemaligen Räumlichkeiten Einbruchsspuren auf. Gern steht man in den Abend- oder Morgenstunden auch gern einmal vor verschlossener Tür.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Wie oft werden die SB Center der Stadtsparkasse Magdeburg in der Landeshauptstadt gereinigt.

2. Wie lange dauert es eigentlich Einbruchsschäden in SB Centern der Stadtsparkasse Magdeburg in der Landeshauptstadt zu beseitigen?

3. Werden alle SB Center grundsätzlich abends geschlossen, wenn ja welche Öffnungszeiten gelten in den einzelnen SB Centern? Wo kann der Kunde der Stadtsparkasse ganztägig seine Bankgeschäfte erledigen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur besseren Beleuchtung des Magdeburger Doms hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, ein Grundkonzept erstellt zu haben, welches sich in der Prüfungsphase befindet.

In Information I0220/19 vom 19.09.2019 heißt es: Nach Zustimmung der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, des Landesamtes für Denkmalpflege und der Evangelischen Domgemeinde erfolgt die Auswahl eines geeigneten Lichtplaners, der die fachliche Kompetenz besitzt, das sensible Thema der Beleuchtung dieses sakralen Bauwerkes umzusetzen.

Nach erfolgreicher Eröffnung der Lichterwelt in Magdeburg, wird der Wunsch nach der besseren Beleuchtung unter den Magdeburger*innen einmal mehr deutlich.

Ich möchte daher wissen:

1. Wurde die Zustimmung der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt, des Landesamtes für Denkmalpflege und der Evangelischen Domgemeinde zur besseren Beleuchtung des Magdeburger Dom bereits erteilt?

2. Wie weit sind die weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung und wann ist mit einem sichtbaren Endergebnis zu rechnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Der geplante Bau der Biovergärungsanlage erhitzt die Gemüter vieler Bürger*innen unserer Stadt.

Daher möchte ich wissen:

1. Auf der Bürgerversammlung zur geplanten Biovergärungsanlage wurde den Bürgern durch Vertreter der LH MD versprochen, eine Busreise zu einer Biovergärungsanlage gleicher Art zu organisieren. Wann soll diese Busreise stattfinden, wohin soll die Reise gehen und welche Kosten werden dafür aufgewandt?

1. Ist es überhaupt sinnvoll, in der Landeshauptstadt Magdeburg eine Biovergärungsanlage zu errichten, wenn im nahen Umland geplant ist, eine Anlage mit mehr als dreifacher Leistungsfähigkeit zu errichten?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                        

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit DS0589/03 „Behandlung der Anregung zum Bebauungsplan Nr.250-1 „ Kleiner Stadtmarsch/ Stadtpark“ vom 02.09.2003 wurde unter Punkt 2.1. vom Regierungspräsidium Magdeburg, Obere Wasserbehörde erklärt:

Zitat:

„Abwägungskatalog Teil I, S. 3 Nr. 1.

a) Anregungen und Hinweise:

Das Plangebiet liegt nicht im festgestellten Überschwemmungsgebiet der Elbe. Jedoch ist

im Hochwasserfall mit sehr hohen Grundwasserständen bis über Gelände zu rechnen.

Obwohl dies durch eine offenen Bebauung (durchflutbare Keller) berücksichtigt werden soll,

empfehlen wir, diesen Standort nochmals zu überdenken. Die geplanten Internetfirmen

könnten auch an weniger sensiblen Standorten gegründet werden, zumal unter Punkt 3.2

der Begründung zum B-Plan darauf verwiesen wird, dass die alleinige Bindung an den

Mitteldeutschen Rundfunk fallen gelassen wird.“

Ich möchte von Ihnen wissen:

1. Wenn bereits in einer Drucksache aus dem Jahr 2003 vom Regierungspräsidium durch die Obere Wasserbehörde festgestellt wird, dass eine Bebauung, selbst für Internetfirmen, an diesem sensiblen Standort noch einmal überdacht werden sollte, aus welchem Grund kommt die Landeshauptstadt Magdeburg überhaupt darauf, Gedanken für Pläne einer Wohnbebauung Raum zu lassen? Wird ein neues Gutachten zum Hochwasser, welches vom Vorhabenträger beauftragt wurde, diese Einschätzung der Oberen Wasserbehörde ändern können?

2. Ihren Aussagen zufolge gehörte der Bereich „Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße“, auf dem Wohnbebauung stattfinden soll, nie zum Stadtpark Rotehorn.

Wie Ihre Aussage zustande kommt ist nicht nachzuvollziehen. Selbst in Anlage 1 zu DS0565/17 (siehe Anlage), ist die zur Bebauung geplante Fläche mit „Stadtpark Rotehorn“ gekennzeichnet.

Im Flächennutzungsplan des Jahres 2000 (siehe Anlage) ist die Fläche als Park-Friedhofsfläche gekennzeichnet. Wann und wo wurde der Flächennutzungsplan geändert und wann ist diese Änderung vom Landesverwaltungsamt bestätigt worden? Wo ist die Änderung des Flächennutzungsplanes öffentlich ersichtlich?

3. Wenn die Fläche tatsächlich nicht zum Stadtpark Rotehorn gehört, wäre folglich die Anlage zur Beschlussvorlage DS0565/17 nicht korrekt.

Ist der Beschluss zu DS0565/17 trotz der Informationen auf Anlage 1 dennoch rechtsgültig und aus welchem Grund werden dem Stadtrat Dokumente zur Beschlussfassung gereicht, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen?

4. Als Oberbürgermeister der SPD gaben Sie an, sich in Bezug auf die geplante Bebauung zurückhalten zu wollen, geben aber der Volksstimme (laut Ausgabe vom 4. November) bekannt, den Vorhabenträgern den Tipp gegeben zu haben, die Pläne für die Bebauung im Stadtpark Rotehorn „grüner zu machen“. Warum ziehen Sie sich in Sachen Bebauung am Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße nicht zurück?

5. Aus welchen Grund räumen Sie nicht alle vorgebrachten Unklarheiten der Bürger*innen aus dem Weg, beschimpfen stattdessen eine engagierte Bürgerin in der Öffentlichkeit, während der Einwohnerfragestunde in der Sitzung des Stadtrates, statt das Gespräch zu suchen?

6. Die Vorhabenträger geben an, eine Kindertagesstätte im Bebauungsgebiet errichten zu wollen. Ist der Gedanke realistisch, dort eine Genehmigung für die Errichtung einer Kindertagesstätte zu erhalten?

7. In S0391/19 erklärt Dr. Scheidemann, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, es solle untersucht werden, ob mögliche Entschädigungszahlungen an den Eigentümer vorzunehmen wären, wenn die Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1 im Stadtrat beschlossen wird. Aufgrund welcher konkreten Rechtsgrundlagen (bitte Rechtsgrundlagen und nennen und erläutern) entsteht hier die Möglichkeit von gerechtfertigten Entschädigungsforderungen?

8. Welche Konsequenzen haben sich nun aus den illegalen Rodungen für die Verursacher ergeben?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die sieben Magdeburger Partnerstädte Harbin, Nashville, Sarajevo, Saporoshje, Braunschweig, Le Havre und Radom waren im Jahr 2018 zur Unterstützung der Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kulturhauptstadt Europas 2025 in Magdeburg zu Besuch. Seither hört man über Besuche, Kontakte oder gemeinsame Projekte auf Initiative der Landeshauptstadt Magdeburg nichts.

Ich frage Sie:

1. Wie pflegt die Landeshauptstadt Magdeburg den Kontakt mit und zu den einzelnen Partnerstädten?

2. Findet regelmäßig Schüleraustausch statt? Wurde der Schüleraustausch mit Nashville wieder aktiviert? Wenn nein, warum wurde mit der langjährigen Tradition nicht fortgefahren?

3. Gibt es geschäftliche Beziehungen?

4. Lädt die Landeshauptstadt Magdeburg die Partnerstädte regelmäßig ein? Wenn ja zu welchem Ereignis, wenn nein, warum nicht?

5. Welche Kosten fließen jährlich in die Pflege der städterpartnerschaftlichen Beziehungen. 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender 

Stadtrat   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Zufällig stolperte ich über eine Information im Internet, die besagt, die MVB als Unternehmen der Stadt Magdeburg hätte Anteile an der Sport- und Surfclub Dierhagen Strand GmbH & Co.KG und der Sport- und Surfclub Dierhagen Strand Verwaltungs GmbH.  

Dierhagen liegt nicht innerhalb unserer Stadtgrenzen, nicht einmal im näheren Umkreis und einen positiv auf die Belange unserer Landeshauptstadt im Zusammenhang dieser Beteiligung wirkenden Effekt konnte ich nicht erkennen.

Ich möchte daher gerne wissen:

1. An welchen Unternehmen sind städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Magdeburg beteiligt, aus welchem Grund und welche Anteile besitzen die städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Magdeburg an den Beteiligungen?

2. Welche Kosten und Gewinne sind zu verzeichnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Auf Anfrage F0263/19 wurde mitgeteilt, es gäbe ein Marketingkonzept  für das Dommuseum „Ottonianum„ mit einem Budget in Höhe von 60.000 Euro bis Februar 2020.

Ich möchte ergänzend wissen:

1. Wurde die Erstellung des Marketingkonzeptes für das Dommuseum „Ottonianum„  ausgeschrieben? Wenn ja, wann und wo? Welche Inhalte umfasste die Ausschreibung?

2. Wie wird die Umsetzung des Marketingkonzeptes finanziert?

3. Soll eine Finanzierung über den Februar 2020 hinaus fortgesetzt werden?

Ich bitte um kurze mündliche, zudem ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Veranstaltung „Magdeburger Insektenwelt“ wurde am 24.10.2019 über die systematische Untersuchung von Wildbienen, Tagfaltern, Käfern und vieler weiter Insektenarten berichtet. Bei der Präsentation des ‚Insektenmonitoring’ wurde betont, was bereits vermutet werden konnte, viele unserer heimischen Insekten sind hochgradig gefährdet.

Die zu untersuchenden Flächen wurden von der LH Magdeburg und dem Stadtgartenbetrieb ausgewählt.

Ich möchte folgende Fragen stellen:

1. Unter welchen Gesichtspunkten erfolgte die Auswahl der Flächen? Welche Flächen wurden ausgewählt? Wurde auch in Kleingartenanlagen Untersuchungen durchgeführt? Wenn nein, warum nicht?

2. Ausgewählten Vertretern der Landeshauptstadt wurden die Ergebnisse der Untersuchung präsentiert. Ist geplant, die Ergebnisse auch dem Stadtrat vorzustellen oder gibt es auf anderem Wege Informationen an die Mitglieder des Stadtrates über diese Studie?

3. Wurden beim Insektenmonitoring auf der ausgewählten Fläche im Herrenkrugpark auch der asiatische Laubholzbockkäfer gefunden? Wenn ja, wo und in welcher Anzahl?

4. Wird das Insektenmonitoring weitergeführt? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Oberbürgermeister,

eine ausgewogen funktionierende Umwelt ist gegründet auf Vielfalt der Ökosysteme, genetischer Vielfalt und dem Reichtum an Arten. Eine einfache und effektive Maßnahme zur Förderung der Biodiversität sind Blühwiesen. In den vergangenen Jahren wurden zur Erhöhung des Artenreichtums in der Landeshauptstadt Magdeburg durch den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg erfreulicher Weise bereits einige Blühwiesen angelegt oder revitalisiert.

Ich möchte folgende Fragen stellen:

1. Ist geplant weitere Blühwiesen anzulegen? Wenn ja wo?

2. Besteht die Möglichkeit in denkmalgeschützten Parkanlagen Blühwiesen/ Bienenhaine zu errichten?

3. Gibt es zur Anlage von Blühwiesen/ Bienenhainen Gespräche mit den Wohnungsbaugenossenschaften in der Landeshauptstadt Magdeburg?

4. Welche Kosten verursacht die Pflege einer Blühwiese/ eines Bienenhains im Gegensatz einer normalen Rasen- oder Wiesenfläche?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

spürbar werden die Personalengpässe bei der Landeshauptstadt Magdeburg größer.

Negativ ist dies nicht nur für die Bürger*innen unserer Stadt, Antragsteller, Investoren etc., sondern im höchsten Maße auch für das bestehende Personal, welches die anfallenden Aufgaben der unbesetzten Stellen miterledigen muss.

Die Auswirkungen von Arbeitsüberlastung und Stress am Arbeitsplatz sind hinreichend bekannt, so dass, auch im Interesse der Landeshauptstadt Magdeburg, schnellstmöglich Bestrebungen zur Neubesetzung der offenen Stellen erfolgen sollte.

Bitte beantworten Sie folgende Fragen:

1. Welche Verfahren sind notwendig, um neu geschaffene Stellen zu besetzen, wie lange dauert es, vom Beschluss der Stellenneuschaffung bis zur Besetzung und welche Ämter der Landeshauptstadt sind an der Umsetzung Besetzung der Stellen grundsätzlich beteiligt?

2. Welche Verfahren sind notwendig, um Stellen zu besetzen, die der jeweilige Mitarbeiter verlässt? Wie lange dauert es, bis zur Neubesetzung der frei gewordenen Stelle, wann wird die Stelle ausgeschrieben und welche Ämter der Landeshauptstadt sind an der Umsetzung Besetzung dieser Stellen grundsätzlich beteiligt?

3. Werden neue Mitarbeiter, zum Beispiel bei neu zu besetzenden Stellen von in Rente gehenden Mitarbeitern in Führungspositionen eingestellt, bevor die Stelle frei wird um damit eine Einarbeitung auf höchstem Niveau zu ermöglichen und vorhandenes Wissen, Erfahrungen und Potentiale weiternutzen zu können?

4. Welche besonderen Bemühungen stellt die Landeshauptstadt Magdeburg an, um Personal zu halten, binden, zurückzugewinnen oder gut ausgebildete Mitarbeiter zu gewinnen.

5. Welche Anzahl an Auszubildenden der Landeshauptstadt Magdeburg bleibt die nächsten fünf Jahre nach der Ausbildung in einer Beschäftigung bei der Landeshauptstadt Magdeburg?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

Roland Zander                                                              

Fraktionsvorsitzender   

Stadtrat                                                

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz              

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut eines Beschlusses des Stadtrates, ist in der Schulentwicklungsplanung eine Klassenstärke von 22 Schüler*innen pro Klasse zugrunde zu legen. Um dieses Ziel einzuhalten, wird Jahr für Jahr die Neuberechnung der Schulbezirke vorgenommen. 

Ich möchte gern wissen:

1. Ist der Beschluss des Stadtrates grundsätzlich umsetzbar?

2. Wie stellen sich die Echtzahlen dar?

3. Die Grundschule „Kritzmannstraße“ soll 5-zügig ausgebaut werden,

    wie ist der Sachstand, oder ist es nicht mehr nötig?

4. Sind die Schülerzahlen im nördlichen Magdeburg, Neustädter Feld/ Kannenstieg/

    Neustädter See rückläufig?

5. Wie stellt sich die Situation im weiteren Stadtgebiet dar?

 6. In der GS „Kritzmannstraße“ sind aufgrund der Schülerzahlen zu wenig WCs vorhanden. Da die Anlagen dadurch überdurchschnittlich stark frequentiert sind, ist der Verschmutzungsgrad entsprechend hoch. Wie oft werden die WCs gereinigt und wie kann soll zukünftig gewährleitet werden, die WCs häufiger zu reinigen?    

Aus welchen Gründen wird der Beschluss des Stadtrates nicht umgesetzt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit der Eröffnung des Dommuseums am 04.11.2018 findet sich weder zum Breiten Weg hin, noch in Richtung Dom, eine auf das Dommuseum hinweisende Beschilderung, die dazu animiert das Dommuseum zu besuchen.

Jedoch prangt eine WOBAU Leuchtschrift in Richtung Breiter Weg, bei es sich nur um eine Zwischenlösung handeln und die durch eine wirksame Beschilderung für das Dommuseum ersetzt werden sollte.

Auch sind keine spürbaren Werbemaßnahmen in andere Richtungen oder über Medien erfolgt. Nun wird beklagt, es kämen zu wenig Besucher ins Dommuseum.

Bereits in Anfrage F0017/19 beschäftigte ich mich mit dem Thema Werbung für das Dommuseum. In Stellungnahme S0069/19 heißt es:

Zitat „Derzeit werden Möglichkeiten für eine verbesserte und wirksame Werbung am Gebäude vom Stadtplanungsamt und WOBAU auch unter Denkmalschutzaspekten geprüft.“

Ich möchte gerne wissen:

1.Wann ist mit der Anbringung der Außenwerbung für das Dommuseum zum Breiten Weg hin zu rechnen? Welche Prüfungen sind notwendig, um eine ebenso sichtbare Werbemaßnahme wie die WOBAU Leuchtschrift am Gebäude anzubringen?

2. Wurde inzwischen ein Marketingkonzept für das Dommuseum erarbeitet? Wenn ja, welche Werbemaßnahmen und welche Mittel sind dafür geplant? Ist auch eine Werbemaßnahme in Richtung Dom angedacht?

3. Sind Kombitickets und/oder kombinierte Führungen von Dom und Dommuseum erhältlich? 

4. Wurde darüber nachgedacht, im Außenbereich neben dem Eingang zum Dommuseum ein gastronomisches Angebot als Aufwertung des Dommuseums einzurichten?

5. Wie sind die Besucherzahlen im Kunstmuseum Kloster Unser Lieben Frauen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister:

Folgende Fragen zum Kleingartenwesen in der Landeshauptstadt Magdeburg bitte ich ausführlich und schriftlich zu beantworten:

Welche Veränderungen sind in Bezug auf den Leerstand in den Kleingartenanlagen seit dem Jahr 2013 insgesamt zu verzeichnen?

Wie viele Kleingärten und wie viele Pächter auf städtischen Flächen und insgesamt gab und gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg? (bitte für jedes Jahr ab 2013 darstellen)

Wie viele Vereine und Kleingärtner sind Mitglieder im Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V.? (bitte für jedes Jahr ab 2013 darstellen)

Welche konkreten Unternehmungen hat der Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V. veranlasst, um die Leerstandsituation zu reduzieren? Wurden Wege ausgebaut, Tore vergrößert, Anlagen geschaffen oder andere Maßnahmen getroffen, die die Kleingartenanlagen zukunftsfähiger machen? (bitte für jedes Jahr ab 2013 darstellen)

Wie wurden die Mittel aus den durch die Landeshauptstadt Magdeburg gewährten Pachtnachlässe vom Verband der Gartenfreunde Magdeburg e.V. eingesetzt um die Kleingartenanlagen zukunftsfähiger zu gestalten? (bitte für jedes Jahr, jede Maßnahme unter Nennung der jeweiligen Kleingartenanlage ab 2013 darstellen)

Welche Erfolge erzielten die getroffenen Maßnahmen bezüglich des Leerstandes in den Anlagen?

Wie viele Zielvereinbarungen wurden geschlossen und mit welchen Vereinen?

Wie viele Kleingärten sind in den Jahren 2013 bis 2019 infolge städtebaulicher Veränderungen zurückgebaut worden?

Welche Kleingartenanlagen sind in den Jahren 2019 ff für Baumaßnahmen jeglicher Art avisiert? (bitte auch nennen, wenn „nur“ Teile der Anlage betroffen sind)

Der Verkauf von einer Teilfläche der Kleingartenanlage „Flora 1919“ e.V. brachte welchen Verkaufserlös ein und wie wurde dieser Erlös vom Verband der Gartenfreunde genutzt?

Existiert die Fachgruppe Kleingartenwesen nicht mehr, oder aus welchem Grund finden seit mehr als einem Jahr keine Sitzungen der Fachgruppe Kleingartenwesen statt?

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Landeshauptstadt Magdeburg hatte kürzlich zum 27. Landschaftstag eingeladen.

Unter Anderem umfasste das Programm die Artenvielfalt und die Vogelwelt in unserer Stadt.

Ich möchte gern wissen:

1. Beteiligt sich die Landeshauptstadt Magdeburg an Vogelzählungen im Stadtgebiet oder wird die Vogelzählung durch die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

    

2. Wann und wie oft werden Vogelzählungen in der Landeshauptstadt Magdeburg durchgeführt, wo ist dies nachzulesen, wo findet man die Ergebnisse?

    

3. Wie unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg die Ansiedlung und den Erhalt seltener Vogelarten?

    

4. Ist geplant, eine Planstelle zum Schutz der Vögel in der Landeshauptstadt Magdeburg einzurichten?

    

   Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Eichenprozessionsspinner hat sich in den letzten Jahren immer mehr ausgebreitet. Von der Massenvermehrung ist auch die Landeshauptstadt Magdeburg betroffen. Umfangreiche Maßnahmen der Bekämpfung finden seit 2012 deshalb jährlich statt, indem Bäume mit Bakterienextrakt besprüht werden.

Zur Vorbeugung empfiehlt es sich, in den Niederlanden wird die Maßnahme bereits erfolgreich angewandt, natürliche Fressfeinde der Raupen zu fördern, zu denen einige Vogelarten wie Kohlmeisen, Blaumeisen oder Rotkehlchen zählen.

Von der Universität Wageningen wurde zudem berichtet, dass im Jahr 2017 in den Niederlanden zum ersten Mal festgestellt wurde, dass Kohlmeisen Eichen-Prozessionsspinner-Raupen auch mit Brandhaaren fressen und nicht nur die jungen Raupen, die diese noch nicht aufweisen.

In den Niederlanden werden als unterstützende Schutzmaßnahme bereits mehr Nistkästen aufgehängt. Neben dem Anbieten eines Brutplatzes ist es auch wichtig, dass die Vögel in der Nähe auch Wasser vorfinden können. In Gärten, die keinen Teich haben, kann man zum Beispiel eine oder mehrere Vogeltränken aufstellen. Sind Unterschlupf, Wasser und im Idealfall auch Futter vorhanden, erachten die Vögel den Garten als gute Wohnumgebung und werden sich dort öfter blicken lassen.

Ich habe diesbezüglich folgende Fragen:

1. Welche Kosten verursacht der Einsatz der EB SFM zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners jährlich?

2. Wo ist die Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners besonders zu beobachten?

3. Hat die Landeshauptstadt Magdeburg bereits in Erwägung gezogen, Fressfeinde zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners einzusetzen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 19.09.2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund des mir in letzter Zeit zunehmend ungepflegt wirkenden Zustandes einiger Fußwege möchte ich gerne wissen:

In welchen Abständen werden Fußwege, speziell in den Wohngebieten Kannenstieg und Neustädter Feld, aber auch im Stadtzentrum, gereinigt und dort befindliche Baumscheiben von Unkraut befreit?

Ich bitte um kurze mündliche sowie um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

immer wieder wird der Mangel an Lehrern beklagt.

In vielen Schulen werden Unterrichtsstunden gekürzt, in Gymnasien sollen Schüler sich nun stundenweise selbst unterrichten. In anderen Schulen wurden Klassen zusammengelegt, nun lernen dort 32 Kinder in einer Klasse.

Ich möchte gerne wissen:

1. Wie hat sich die Zahl der Ausfallstunden in den letzten 5 Jahren nach jeweiliger Schulform entwickelt?

2. Welche Anzahl an Lehrern fehlt in den Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg?

3. Mit welchen Maßnahmen könnte die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützend eingreifen um den Lehrermangel zu kompensieren?

4. Sollten wir die Klassenstärken überdenken, welche Auswirkungen (positiv/negativ) hätte dies?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn             

Fraktionsvorsitzender  

Stadtrat                                                 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kürzlich wählte der Stadtrat die Mitglieder des Jagdbeirates.

Ich möchte gerne wissen:

1. Welche Aufgaben erfüllt der Jagdbeirat?

2. Wie oft trifft der Jagdbeirat zusammen, sind die Sitzungen öffentlich?

3. Wo sind die Protokolle der Sitzungen nachzulesen?

4.  Wie wird bei der Beseitigung der Überpopulationen von Wildtieren im Stadtpark Rotehorn per Schusswaffe, die Sicherheit der Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg sichergestellt und wird dort grundsätzlich ein Kugelfang als Sicherheitsmaßnahme eingesetzt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stadträtin

stellv.Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für die Arbeit während der VII. Wahlperiode wurden die Stadträte mit iPads ausgestattet, nicht öffentliche Vorlagen werden mit Wasserzeichen versehen.

So werden z.B. Einladungen zu Sitzungen oder Drucksachen, die durch die Fraktionsgeschäftsstelle für die Stadträte ausgedruckt werden, mit dem Namen des Mitarbeiters versehen.

Ich möchte gerne wissen:

1. Welche Daten werden wo gespeichert und wer hat Zugriff auf die gespeicherten Daten?

2. Wie wird sichergestellt, dass ein externer Zugriff durch Admins oder durch Dritte auf die

iPads verhindert wird?

3. Auf welche gesetzliche Grundlage bezieht sich die Landeshauptstadt Magdeburg bei der Kennzeichnung der nicht öffentlichen Vorlagen?  

4. Im Rathaus wurde eine Sicherheitstür eingebaut die per Transponder zu öffnen ist, in diesem Zuge werden die Türen zu den Büroräumen ebenfalls mit Transpondern ausgestattet. Welche Informationen werden aus der Benutzung der Transponder gewonnen und gespeichert?

5. Aus welchem Grund wird nur der Zugang zum Rathaus auf einer Seite gesichert, auf der anderen Seite aber nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche Beantwortung.

Roland Zander                                                             

Fraktionsvorsitzender  

Stadtrat                                                 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz       

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Kritik an Zirkusunternehmen, die Tierdressuren feilbieten, hat dazu geführt, dass mittlerweile über 100 deutsche Kommunen keine Pachtflächen für diese Unternehmen mehr zur Verfügung stellen. In Magdeburg wurde diese Maßnahme zuletzt abgelehnt.

Ich habe folgende Frage:

Welche jährlichen Einnahmen hat die Landeshauptstadt Magdeburg aus der Verpachtung kommunaler Flächen an Zirkusunternehmen, die Haltung von Wildtieren betreiben, seit 2014 erzielt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stadträtin

stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) äußerte sich in einem Beitrag der Sendung Exakt „Laubenglück in Gefahr“ zur Bebauung der Kleingartenanlage „Am Domfelsen“.

Dazu möchte ich gern wissen:

1. Woher stammt die in der Sendung geäußerte Information, die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg wünschen die Bebauung am Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße. Gab es eine Befragung? Wenn ja, wo ist das Ergebnis der Befragung ersichtlich?

2. Auf dem Areal der Kleingartenanlage „Am Domfelsen“ befindet sich rechts eine bewachsen Parzelle, auf der sich „30 Jahre gewachsene Vegetation“ befinden soll. Meines Wissens nach gehört dieses Grundstück nicht zur Kleingartenanlage „Am Domfelsen“, sondern befand sich in Privatbesitz. Ist meine Information richtig?

3. Wie viele Fachärzte und Professoren haben sich bereits für eine Wohnung am Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße interessiert, gibt es Vorverträge für die Vermietung?

4. Der Bestand an DDR Plattenbauten werde nicht mehr gebraucht, meint der Geschäftsführer der Wobau, niemand möchte mehr in den DDR Plattenbauten wohnen. Gibt es dazu Studien, Befragungen, Untersuchungen und wo kann das Ergebnis nachgelesen werden?

5. Wie viele DDR Plattenbauten wurden von der Wobau saniert? In welchem Stadtteil zu welchen Kosten, was gab es an Förderung für die Sanierung? Bitte je Stadtteil auflisten.

6.Wie viele DDR Plattenbauten wurden von der Wobau abgerissen? In welchem Stadtteil zu welchen Kosten, was gab es an Förderung für den Abriss? Bitte je Stadtteil auflisten.

7. In welchen Stadtteilen befinden sich noch unsanierte DDR Plattenbauten? Bitte Stadtteile und Straßen und Anzahl der Wohnungen nach Größe benennen.

8. Hat die Wobau Schwierigkeiten, vollständig sanierte DDR Plattenbauten zu vermieten? Welche Anzahl an sanierten DDR Plattenbauten, die mit einem Fahrstuhl erreichbar sind, stehen länger als 3 Monate leer?

9. Warum ist in den Stadtteil Kannenstieg und Neustädter See noch eine hohe Anzahl unsanierter DDR Plattenbauten zu finden?

10. Von mehreren Stellen wurde an unsere Fraktion herangetragen, es gäbe Gedanken für weitere Bebauung auf der Werderinsel, auf dem Messeplatz „Max Wille“ soll ein Hotel errichtet werden. Wie weit sind diese Planungen vorangeschritten und unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg dieses Vorhaben? Wann wird die Drucksache in den Stadtrat eingebracht?

 Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz        

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie ich erfuhr, laufen die Stellen der Streetworker in der Landeshauptstadt Magdeburg aus.

Dazu möchte ich gern wissen:

1. Wie viele Streetworker beschäftigt die Landeshauptstadt Magdeburg und in welchen Gebieten sind die Streetworker eingesetzt.

2. Wann werden die Stellen für die Streetworker der Landeshauptstadt Magdeburg neu ausgeschrieben?

3. Die Anzahl der Streetworker sollte verdoppelt werden, wann ist die Einstellung der neuen Streetworker geplant?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bezugnehmend auf S0176/19 möchte ich gern wissen:

1. Lagert noch immer Bodenaushub und Bauschutt aus dem Kavalier „Scharnhorst„  in der Kapellenstraße? Wurde die Beräumung wie vom Eigentümer angekündigt im Frühjahr 2019 durchgeführt?

2. Wenn nein: Wurde, wie seitens der Verwaltung angekündigt, nach Ablauf des II. Quartals über eine Beräumungsverfügung entschieden? Sollte dies nicht geschehen sein, aus welchem triftigen Grund wird nicht gehandelt

3. Müsste die „Kanonenbahn“ im Zuge der Neugestaltung des Areals am Heumarkt abgerissen oder saniert werden?

4. Gab es in dem letzten Monaten Sicherungsmaßnahmen an der Kanonenbahn, welche durch die Landeshauptstadt Magdeburg finanziert wurden?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Wohngebiet Kannenstieg ist reger Baubetrieb für die Fertigstellung des 6. Bauabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung zu erkennen.

Ich habe folgende Fragen:

1. Welche Gleiskreuzung (Gleisdreieck, Gleisviereck etc.) ist an der Ebendorfer Chaussee/ Milchweg/ Johannes-R.-Becher Straße vorgesehen? Mit welcher Begründung wurde die Variante gewählt?

2. Ist das Gleiskreuz bereits geordert? Wenn ja, wann wurde es bestellt? Wenn nein, warum wurde die Bestellung noch nicht ausgelöst? Wann ist mit der Lieferung des Gleiskreuzes zu rechnen?

3. Ist der Auftrag zum Einbau des Gleiskreuzes bereits erteilt? Mit welchem Sperrzeitraum ist an der Kreuzung Ebendorfer Chaussee/ Milchweg/ Johannes-R.-Becher Straße zu rechnen und in welchem Zeitraum soll der Einbau erfolgen?

4. Wie weit sind die Bauarbeiten des Bauabschnitt 6 vorangeschritten und kann die avisierte Fertigstellung im Jahr 2020 eingehalten werden?

5. Welche Mehrkosten sind für die Arbeiten am Bauabschnitt 6 bisher bekannt?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

Roland Zander                                                             

Fraktionsvorsitzender                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz    

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Stadtteil Neustädter See suchen Eltern neuerdings vergeblich nach einem Kinderarzt, im gesamten Stadtgebiet warten die Bürger*innen der Landeshauptstadt mehrere Wochen, oft gar Monate auf Termine bei Fachärzten wie Kardiologen, Augenärzten oder Orthopäden etc.

Gynäkologen nehmen keine neuen Patienten auf, vertrösten bereits im Sommer auf Terminvergaben für das neue Jahr, Hausärzte sind überlastet, Wartezeiten bei Neuerkrankungen von bis zu 2 Stunden, so lauten Erfahrungsberichte leider immer wieder. 

Dass in Zeiten des demographischen Wandels nicht nur die Zahl der Senioren steigt, sondern auch das Durchschnittsalter der niedergelassenen Mediziner und das inclusive Facharztausbildung Studienzeiten von 11 Jahren keine Seltenheit sind, lässt für die Zukunft keine Besserung der ambulanten ärztlichen Versorgung erwarten.

In der stolzen Schwarmstadt Magdeburg, die sich über jeden neuen Einwohner freut, aber den entsprechenden Bedarf im Punkt der ärztlichen Versorgung bereits jetzt nicht erfüllen kann, sieht unsere Fraktion erheblichen Handlungsbedarf, um den zukünftigen Gegebenheiten mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken.

Ich möchte gerne wissen:

1. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt der niedergelassenen Mediziner in der Landeshauptstadt Magdeburg? Können alle Praxen von in den Ruhestand gehenden Ärzten wiederbesetzt werden?

2. Wie gestaltet sich die ambulante medizinische Versorgung in den einzelnen Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg? Wie viele Haus-und Fachärzte gibt es in den einzelnen Stadtteilen? 

3. Wurde das Konzept „Musterkarriere“ mit der KV und dem

Städtischen Klinikum nach den Plänen aus dem Jahr 2009 erstellt? Wenn ja, welche positiven Ergebnisse waren zu verzeichnen? Wenn nein, woran scheiterte die Umsetzung?

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die derzeitige medizinische Versorgung zu verbessern, gibt es Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder Überlegungen, z.B. ein Stipendium, nach Vorbild der Stadt Osterburg einzuführen?

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende                                             

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

Baumaßnahmen Fuß- und Radweg an der Elbe

Stellungnahme der Verwaltung: S0356/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

derzeit finden Baumaßnahmen am Fuß- und Radweg an der Elbe statt. Diese werden durch die Gise mbH ausgeführt. Auf 15 Metern wurde der Weg ca. 40 cm tief ausgebaggert. Anstatt die Maßnahmen schnellstmöglich zu beenden, wurde neben der Ausschachtung auf dem Fuß- und Radweg, ein provisorischer Weg hergestellt. Radfahrer können nun schiebend die Baustelle passieren.

Folgende Fragen stellen sich:

1. Wäre es nicht die preiswertere Alternative gewesen, statt der Erstellung eines provisorischen Weges, die Baumaßnahme auf den 15 Metern, die 40 cm tief ausgebaggert waren, fertig zu stellen?

2. Welche Baumaßnahmen werden in welchen konkreten Zeiträumen noch am Fuß- und Radweg an der Elbe stattfinden?

3. Wann soll die Baumaßnahme beendet sein?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz