Wasserpegelmessstation Sülzebrücke, Sohlener Hauptstraße

Der Stadtrat möge beschließen:

Den Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, eine digitale Wasserpegelmessstation an der in Sülzebrücke Sohlener Hauptstraße, Beyendorf-Sohlen installieren zu lassen und welche Kosten für die Installation entstehen würden.

Begründung:

Kleine Fließgewässer sind an vielen Stellen in der Landeshauptstadt Magdeburg meist nur mit wenig Wasser gefüllt. Im Bereich Beyendorf- Sohlen ist jedoch selbst in Zeiten geringen Niederschlages, wie im Sommer 2018, die Sülze mit hoher Fließgeschwindigkeit zu beobachten.

Grund dafür ist das große Entwässerungsgebiet welches Salbke, Beyendorf-Sohlen, Dodendorf, Osterweddingen, Sülldorf, Langenweddingen, Altenweddingen, Bahrendorf, Stemmern, Teile der Gemarkungen Welsleben und Biere umfasst.

Dieser Umstand sorgt im Hochwasserfall dafür, dass der Wasserpegel der Sülze sehr schnell ansteigt. Aus diesem Grund und den Erfahrungen aus den Hochwassern im Jahr 2002 und 2013 wünschen sich viele Bürger*innen an der Schrotebrücke in Beyendorf-Sohlen eine Wasserpegelmessstation.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei           Magdeburger Gartenpartei     

Haushaltsplan 2019 –

Seniorenbeauftragte/r

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zusätzlich zur Stabstelle Seniorenpolitik, eine Stelle für eine/n hauptamtlich beschäftigten Seniorenbeauftragte/n als Ansprechpartner/in für ältere Menschen sowie deren Angehörige in allen Lebenssituationen sowie die Vermittlung an unterstützende Ämter und Institutionen zu schaffen.

In den Haushalt 2019 sind dafür Mittel in Höhe von 65.000 € einzustellen

Begründung:

Im Zuge des demographischen Wandels nimmt die Beratung und Betreuung älterer Menschen zunehmend wesentlicheren Raum ein.

Ziel der Tätigkeit eines Seniorenbeauftragten ist es, Benachteiligungen älterer Menschen zu beseitigen und zu verhindern, ihre Integration in Gesellschaft und Familie zu fördern, ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Dabei spielen die Beratung zum Wohnen im Alter, Pflege, Entgegennahme von Anregungen, Fragen und Beschwerden aus der Bevölkerung, beratende Mitwirkung bei Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt, welche die Anliegen älterer Menschen berühren, die Erarbeitung der seniorenpolitischen Leitlinien für die Stadt und Steuerung des Diskussionsprozesses innerhalb der Stadtgesellschaft, die Förderung der Vernetzung und der Zusammenarbeit der Träger der Altenhilfe, die Unterstützung der in der Altenarbeit tätigen Vereine und Verbände, insbesondere des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Magdeburg, Anregung zur Umsetzung neuer Ansätze zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen, Koordinierung generationsübergreifender Maßnahmen, Förderung von Freiwilligenarbeit, Vermittlung von Informationen über die Anliegen und Interessenslagen älterer Menschen sowie die Erarbeitung von Bürgerinformationen und Wegweisern für Seniorinnen und Senioren.

Die/Der Seniorenbeauftragte soll direkt oder indirekt mit der Situation älterer Menschen befasst sein und ihre Interessen in allen Lebensbereichen wahrnehmen und vertreten und weder an Weisungen politischer Vertreter noch sonstiger Institutionen gebunden sein.

Zahlreiche Städte beschäftigen seit vielen Jahren Seniorenbeauftragte, wie die Landeshauptstadt Magdeburg auch Gleichstellung-, Integrations-, Kinder- und Behindertenbeauftragte beschäftigt.

Aufgrund des demografischen Wandels besteht in der Landeshauptstadt Magdeburg dringender Handlungsbedarf zur Schaffung eines Seniorenbeauftragten.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Kostenfreier Besuch des Weihnachtssingen in der MDCC Arena

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

das Weihnachtssingen in der MDCC Arena wird ab dem Jahr 2019 wieder für Besucher kostenfrei veranstaltet.

Die Vorverkaufsgebühr beträgt 1 Euro pro Platz, der eigentliche Kostenaufwand liegt also bei 2 Euro. In den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg sind für das Jahr 2019 demnach 51.000 Euro einzustellen.

Begründung:

Der Besuch am Weihnachtssingen in der MDCC Arena war in den Jahren 2016 und 2017 kostenlos.

Geschuldet der großen Beliebtheit der Veranstaltung und der gestiegenen Teilnehmerzahl muss jeder Besucher nun aus Gründen der besseren und geordneten Organisation des Weihnachtssingens in der MDCC Arena für den Eintritt und die Sitzplatzreservierung 3,00 € pro Platz bezahlen.

Sicher ein geringer Beitrag, Familien mit 3 Kindern zahlen aber zusammen 15 Euro Eintritt.

Dies dürfte einkommensschwachen Familien gerade in der Vorweihnachtszeit schwerfallen.

Die Freude am gemeinsamen Singen und das stimmungsvolle weihnachtlich Ambiente des größten Weihnachtschores des Landes Sachsen-Anhalt, wie der Veranstalter es nennt, mitzuerleben, sollte nicht von einem Eintrittspreis abhängig sein.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019 -

Straßensanierungen

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt 2019 werden zusätzlich 1.000.000 Euro für die Sanierung von Straßen eingestellt.

Begründung:

In Magdeburg stehen für die Sanierung von Straßen die vom Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellten Fördermittel zur Förderung der kommunalen Straßen- und Brückenbaumaßnahmen in Höhe von 4,5 Millionen Euro pro Jahr zu Verfügung.

Seit 2015 fließen diese Mittel allein in den Bau eines Objektes.

Auch in den Jahren zuvor wurde ein erheblicher Sanierungsstau im Straßenbau verursacht, was auf immer mehr Straßen der Landeshauptstadt deutlich wird.

So besteht gar an Magistralen der Landeshauptstadt Magdeburg, wie der Großen Diesdorfer Straße, Schönebecker Chaussee, Alt Westerhüsen, Alt Fermersleben dringender Sanierungsbedarf.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Anschaffung Bewässerungswagen, Aufruf Bürgerkampagne

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Zur Anschaffung eines zusätzlichen Bewässerungswagens für den Eigenbetrieb SFM sind in den Haushalt des Jahres 2019 150.000 Euro einzustellen.

Zusätzlich soll die Landehauptstadt Magdeburg im Rahmen einer Kampagne die Bürger*innen in Zeiten extremer Trockenheit bitten, Bäume und Sträucher in ihrer Umgebung zu gießen.

Begründung:

Nach der Trockenheit des Jahres 2018 und den massiven Baumverlusten in unserer Landeshauptstadt ist es besonders wichtig den Baumbestand bestmöglich und regelmäßig zu pflegen.

Wasser ist das Lebenselixier für Bäume, Blumen und Büsche. Bei Vitalitätsverlust von Bäumen fehlt es oftmals schlichtweg an einer Wassergabe. Trockenheit reduziert das Wachstum und erhöht die Anfälligkeit für Schwächeparasiten. Wer unabhängig von einer lokalen Wasserquelle gießen will, benötigt bekanntlich entsprechendes Arbeitsgerät.

In der Landeshauptstadt Magdeburg wurden beispielweise die Pappeln in der Beimssiedlung nicht richtig gewässert, wie bei einem GWA Termin durch einen Baumsachverständigen bestätigt wurde. Daher sehen wir dringenden Handlungsbedarf zur Anschaffung eines zusätzlichen Bewässerungswagens.

Die Bürger*innen unserer Landeshauptstadt sind sehr am Erhalt des Stadtgrüns interessiert und waren bereits vor vielen Jahren erfolgreich aufgerufen worden in trockenen Perioden Unterstützung bei der Bewässerung zu leisten. Sicher würden viele Bürger*innen unserer Landeshauptstadt auch jetzt wieder gern diesem Aufruf folgen.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei           Magdeburger Gartenparte

Haushaltsplan 2019-

Errichtung von Fahrradreparatur-Stationen

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg

10 Fahrrad-Reparaturstationen errichten zu lassen.

Die Werkzeuge und die Luftpumpe an der Station sollten auch für Rollstühle und Kinderwagen geeignet nutzbar sein.

In den Haushalt des Jahres 2019 sollen zu diesem Zweck 50.000 Euro eingestellt werden.

Begründung:

Fahrradreparatur-Stationen stehen in weltweit vielen Städten und sogar auf dem höchsten Bergpass der Welt (Himalaya), in der Landeshauptstadt Magdeburg sucht man sie, außerhalb der Öffnungszeiten des Einzelhandels, leider vergeblich.

Im Alltag kann das Fahrrad schnell beschädigt werden, wir alle kennen wohl auch das Problem der spurlos verschwundenen Luftpumpe oder des undichten Schlauches. Muss dieser gewechselt werden fehlt unterwegs das Werkzeug, bei Reparaturbedarf muss das Rad weit geschoben werden oder gar mit dem Auto abgeholt werden.

Mit der Inbetriebnahme von Fahrrad-Reparaturstationen in der Landeshauptstadt Magdeburg können wir den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück mehr Sicherheit geben und den Anreiz das Fahrrad öfter zu nutzen stärken.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019–

Installation von Papierkörben

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im gesamten Stadtgebiet Papierkörbe installieren zu lassen.

Zu diesem Zweck sind 80.000 Euro in den Haushalt des Jahres 2019 einzustellen.

Begründung:

Sucht man in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Papierkorb, ist es oftmals nicht leicht

diesen zu finden. Hat man dennoch das Glück, ist dieser oft bereits überfüllt.

Dies sollte auch im Sinne der Ordnung und Sauberkeit endlich verändert werden.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019 -

Installation von Trinkbrunnen

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Städtischen Werken Magdeburg GmbH & Co. KG, im Innenstadtbereich am mindestens 3 Stellen Trinkbrunnen installieren zu lassen.

Zu diesem Zweck sind 50.000 Euro in den Haushalt des Jahres 2019 einzustellen.

Begründung:

Der Bau des öffentlichen Brunnens sollte eine Reaktion auf das immer wärmer werdende

Klima in der Stadt sein. In vielen südeuropäischen Städten sind Trinkbrunnen nicht

wegzudenken, aber auch in vielen deutschen Städten wurden bereits Trinkbrunnen

installiert.

Dies sollte sich die Landeshauptstadt Magdeburg zum Vorbild nehmen, ebenfalls über die

Einrichtung von Trinkbrunnen nachzudenken.

Das kostenlose Trinkwasser wird die Innenstadt im Sommer für Magdeburger und Touristen

attraktiver machen. Die Brunnen sollten dezent sein und sich gut ins Stadtbild einfügen.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Wasserfontänen in Seen und Teichen schaffen

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in welchen Seen und Teichen der Landeshauptstadt Magdeburg die Einrichtung von Wasserfontänen zulässig ist.

Alle Badeseen wie der Barleber See, Neustädter See sowie der Sternsee sind anschließend mit Wasserfontänen ausstatten zu lassen, ebenfalls sollen größere Teiche, wie der Ottersleber Teich noch in 2019 mit Wasserfontänen ausgestattet werden.

Dazu sollen in den Haushalt des Jahres 2019 insgesamt 250.000 Euro eingestellt werden.

Begründung:

Teiche und Seen, die von Algen überwuchert sind, deren Grund verschlammt und deren Wasserqualität schlecht ist, stellen ein besonderes Problem dar. Die mechanische Beseitigung der Algenteppiche und des Bodenschlamms ist mit hohem Kosten- und Zeitaufwand verbunden.

Wasserfontänen stellen nicht nur eine optische Bereicherung für das Gewässer dar, zudem wird durch die Wasserbewegung auch der See gekühlt und mit Sauerstoff angereichert. Gerade in immer wärmeren Perioden ist es besonders wichtig, vorbeugende Maßnahmen gegen Algenbildung einzuleiten.

Im Barleber See und auch Neustädter See waren in der Vergangenheit zudem Wasserfontänen installiert, viele Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg äußerten zudem den Wunsch nach Wiederherstellung der Wasserfontänen an diesen Stellen.

Die Wasserfontänen sollten mit Solarenergie betrieben werden können und zusätzlich in der Dunkelheit beleuchtet werden.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Bewirtschaftung von öffentlichen Springbrunnen und Seefontänen

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Für Betriebskosten (Strom, Wasser und Abwasser) und alle übrigen Leistungen (Wartung und Instandhaltung) der öffentlichen Springbrunnen und Seefontänen in der Landeshauptstadt Magdeburg werden in den Haushalt 2019 zusätzlich 500.000 Euro eingestellt.

Begründung:

Die Bewirtschaftung von öffentlichen Springbrunnen und Seefontänen ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Um ein angenehmes Klima und damit die Lebensqualität in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erhalten, darf der Betrieb von Springbrunnen und Seefontänen in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht allein von der Spendenfreudigkeit von Sponsoren anhängig sein.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Max-Wille-Platz, Errichtung WC- Gebäude

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem Messeplatz „Max Wille“ die Errichtung eines WC Gebäudes, mit der für die Besucherzahl angemessenen Anzahl öffentlicher Toiletten zu veranlassen.

Für dieses Vorhaben sind 500.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Begründung:

Jährlich wird der Messeplatz von 400.000-500.000 Besuchern genutzt.

Für Veranstaltungen, wie die Frühjahrs- und Herbstmesse oder die „Mückenwiesn“, als Institutionen in unserer Landeshauptstadt, sind feste Toiletten auf dem Messeplatz „Max Wille“, als Investition für die Zukunft, unabdingbar.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Instandsetzung und Sanierung „Lesezeichen„ in Salbke

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Instandsetzung und Sanierung des „Lesezeichen“ in Salbke, anlässlich des 10. Jubiläums im Jahr 2019 zu sorgen.

Dafür sind Mittel in Höhe von 15.000 Euro in den Haushalt 2019 einzustellen.

Begründung:

Als ständiges Problem am Lesezeichen in Salbke erweist sich laufender Vandalismus an Elementen des frei zugänglichen Bauwerks.

So gehören eingeschlagene Scheiben, Grafittis und Unrat fast zur Tagesordnung.

Das Lesezeichen in Buckau ist eine mehrfach preisgekrönte Mischung aus Freiluftbibliothek, Veranstaltungsbühne und Lärmschutz.

Im Jahr 2009 eröffnet, feiert das Lesezeichen im Jahr 2019 bereits seinen 10. Geburtstag. Aus diesem feierlichen Anlass sollte es frisch hergerichtet werden und in neuem Glanz erstrahlen.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019 - Spielplatzpatenfond

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab dem Jahr 2019 einen Spielplatzpatenfond in Höhe von 5000 Euro jährlich einzurichten.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Magdeburg ist ein erheblicher Anstieg der Kinderzahlen zu verzeichnen, aus diesem Grund wurden in 2018 unter anderem auch 10 neue Kitas eröffnet.

Im Zuge dessen, muss in der Landeshauptstadt Magdeburg auch dafür gesorgt werden, den Kindern während der Freizeit mehr Möglichkeiten aktiver Freizeitgestaltung zu gewähren.

Die Errichtung eines Spielplatzpatenfonds, ähnlich des GWA Fonds, soll eingesetzt werden um z.B. Spielplatzfeste mitzufinanzieren, kleine Verschönerungsarbeiten, z.B. gemeinsam mit den Kindern die farbige Gestaltung der Holzstelen vorzunehmen etc. zu finanzieren.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019 -

Instandsetzung und Möblierung Albinmüller-Turm

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die weitere Instandsetzung und Möblierung des Albinmüller- Turmes 25.000 € in den Haushalt 2019 einzustellen.

Begründung:

Bereits in A0138/18 führte Kulturausschussvorsitzender Oliver Müller aus, welche hervorragenden Eigenschaften unser Albinmüller-Turm mit sich bringt und wie er zu neuem Leben erweckt werden könnte.

Der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat für den Albinmüller-Turm im Stadtpark Rotehorn ein qualifiziertes Nutzungskonzept mit aufwertendem Charakter bis Februar 2019 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Unsere Zustimmung zum Antrag möchten wir mit der Gewissheit unterlegen, im Haushalt 2019 auch die Kosten für das Unterfangen, (Zitat Oliver Müller): „den Aussichtspunkt einer Perle gleich zum Glänzen zu bringen“, bereits im Jahr 2019 zur Verfügung zu haben um den bisher stiefmütterlich behandelten Albinmüller- Turm nicht wieder in Vergessenheit geraten zu lassen. 

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei           Magdeburger Gartenpartei     

Haushaltsplan 2019 -

Fond für die Arbeit des Seniorenbeirates

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Fond für die Arbeit des Seniorenbeirates bereitzustellen.

Dafür sind im Haushalt ab dem Jahr 2019 jährlich 5000 Euro in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Der Seniorenbeirat der Landeshauptstadt Magdeburg leistet hervorragende Arbeit und ist eine wichtige Institution für die älteren Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg.

So werden die Mitglieder des Seniorenbeirates in Arbeitsgruppen tätig, zertifizieren Einrichtungen auf Seniorenfreundlichkeit, weisen auf Hindernisse und für Senioren schwierige Gegebenheiten hin und schaffen dadurch Abhilfe, organisieren Theateraufführungen speziell für Senioren oder Veranstaltungen mit Tanz, Kaffee und Kuchen am Nachmittag und ähnliches.

Zu diesem hohen persönlichen Engagement kommt hinzu, dass Parkgebühren, Fahrkosten und ähnliches lediglich mit einer sehr geringen Aufwandsentschädigung und ausschließlich für die monatlichen Sitzungen des Seniorenbeirates vergütet werden.

Für die Auslagen der Mitglieder des Seniorenbeirates sowie die Organisation weiterer Aktivitäten und auch um die Empfehlungen im Seniorenpolitischen Konzept umzusetzen, wie z.B. die Erstellung einer inhaltlichen Broschüre mit Hinweisen zu fachlichen seniorenrelevanten Themen, wäre im Interesse der Senioren der Landeshauptstadt Magdeburg, die immerhin über 30% der Bürgerinnen und Bürger darstellen, dieser Fond ein großer Gewinn.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Freier Eintritt für Kinder und Jugendliche in Schwimmhallen, Freibädern und an Badegewässern

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Die Landeshauptstadt Magdeburg gewährt für Kinder bis zum vollendeten 17. Lebensjahr (18.Geburtstag) freien Eintritt in Schwimmhallen, Freibädern und an Badegewässern in städtischer Hand.

In den Haushalt 2019 werden zu diesem Zweck 200.000 Euro eingestellt.

Die Eintrittspreise für andere Personengruppen sind in diesem Zuge nicht zu erhöhen.

Begründung:

Ist Otto kinderfreundlich? Fragt man die Eltern, Großeltern oder Kinder, erhält man leider keine positive Resonanz. Wäre das nicht ein Slogan, welcher der Landeshauptstadt Magdeburg gut zu Gesicht stehen würde und mit Stolz erfüllen könnte, wenn er denn so wäre?

Leider gibt es für die Kinder und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Magdeburg zu wenige attraktive und zudem kostenfreie Freizeitangebote.

Freier Eintritt in städtischen Schwimmhallen, Freibädern und an Badegewässern würde den Kindern und Jugendlichen mehr Bewegung, Spiel, Sport, Spaß, im Sommer auch der frischen Luft ermöglichen und zudem ihre Gesundheit und das positive Lebensgefühl fördern und wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung, grundsätzlich mehr finanzielle Mittel für unsere Kinder und somit auch in die Zukunft der Landeshauptstadt Magdeburg zu investieren.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

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Haushaltsplan 2019-

Salbker See, Wiederbelebung des Strandbades

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Strandbad am Salbker See wiederzubeleben und eine Fontäne zu installieren.

Im den Haushalt des Jahres 2019 sind dafür Mittel in Höhe von 80.000 Euro einzustellen, in den Folgejahren dann die für die Aufwendungen nötige Summe.

Begründung:

Im Jahr 2003 stellte die Landeshauptstadt Magdeburg aus Kostengründen die Bewirtschaftung der am südwestlichen Seeufer gelegenen Badeanstalt am Salbker See ein. Offiziell ist das Baden zwar nun am Salbker See verboten, trotzdem wird der Badesee an heißen Sommertagen von vielen Anwohnern der umliegenden Wohngebiete zum Abkühlen genutzt.

Die Badeseen im Norden der Landeshauptstadt sind für die Bewohner im Süden Magdeburgs nur nach zeit- und kostenaufwendiger Fahrt zu erreichen, daher wäre es ein wichtiges Zeichen, zwischen den Stadtteilen Fermersleben und Buckau, wieder einen Badesee als Naherholungszentrum zu etablieren.

Der geschlossene Pachtvertrag mit einem Verein wurde seitens des Vereines unseres Wissens nach gekündigt, so dass der See nun ungenutzt ist.

Durch die Trockenheit des heißen Sommers 2018 wurde im Salbker See der Sauerstoff im See knapp und Fische mussten in einer dramatischen Rettungsaktion umgesiedelt werden.

Die Installation einer Fontäne würden den Sauerstoffgehalt im Wasser positiv beeinflussen.

Roland Zander                             Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                  stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei           Magdeburger Gartenpartei  

Konzept zur Abarbeitung der Prioritätenlisten

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt lösungsorientiert zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, alle derzeit auf Prioritätenlisten dokumentierten notwendigen Sanierungen, Umbauten etc. innerhalb der nächsten Jahre, vorzugsweise in den nächsten 5 Jahren. abschließend abzuarbeiten.

Besondere Berücksichtigung soll zuerst im Bereich Barrierefreiheit, analog der  Dringlichkeitsliste zur Verbesserung der Barrierefreiheit in der Landeshauptstadt Magdeburg,  gesetzt werden.

Ebenso soll geprüft werden, wie neu auftretende zu bevorzugende Maßnahmen zukünftig nicht mehr auf Listen abgelegt, alternativ dazu in Kürze umgesetzt werden könnten.

Der Vorschlag des Oberbürgermeisters soll bis zum Ende des 01. Quartals 2019 vorliegen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat zur Aufnahme notwendiger Maßnahmen Prioritätenlisten für sämtliche denkbare Belange wie Verkehrswege-, Geh- und Radwegsanierungen, Schulen und sanierungsbedürftige Schulhöfe, barrierefreie Haltestellen etc. erstellt.

Leider bewegt sich auf diesen Listen jedoch kaum etwas, in 2017 waren auf der Liste der notwendigen Geh- und Radwegsanierungen beispielsweise mehr als 100 Projekte aufgeführt, die voraussichtlich bis zum Jahr 2024 abgeschlossen werden sollten. Auf den weiteren Prioritätenlisten ist der Stand der Dinge nicht besser.

Bis zum 1. Januar 2022 müssen gemäß Personenbeförderungsgesetz alle Haltestellen im Öffentlichen Personennahverkehr barrierefrei ausgebaut sein, dieses Ziel ist im gegenwärtigen Tempo nicht erreichbar.

Perspektivisch langfristige Vorhaben bis 2024 auf Prioritätenlisten zu setzen ist planwirtschaftlich weiterhin wenig sinnvoll.

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender        Stadtrat                                    

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei

Möglichkeiten einer weiteren Zufahrt zum Wohngebiet Neustädter See / „Salvador- Allende-Straße„ prüfen

Prüfergebnis: laut I0121/19, negativ

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten zur Schaffung einer weiteren Zufahrt in das Wohngebiet am Neustädter See bestehen.

Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartals 2019 vorliegen.

Begründung:

Seit des Umbaus im Magdeburger Zoo und der damit verbundenen Schließung der Straße „Am Vogelgesang“ ist der Abschnitt des Wohngebietes Neustädter See ab der „Salvador-Allende-Straße“/ „Im Steingewände“ für PKW, LKW und auch Rettungswagen ausschließlich über eine Zufahrt erreichbar.

Eine Zuwegung fürs diese Wohngebiet ist nicht ausreichend und stellt, gerade auch angesichts der Planungen des Magdeburger Zoos in diesem Bereich ein Aquarium zu errichten, ein hohes Risiko dar. Auch Rettungswagen haben keine Möglichkeit  im Falle einer Havarie im Kreuzungsbereich der „Salvador-Allende-Straße“/ „Im Steingewände“ das Wohngebiet zu erreichen.

Das Verkehrsaufkommen wird sich nach Errichtung des Aquariums weiterhin signifikant verändern, daher ist eine Prüfung und Erschließung einer weiteren Zuwegung im Vorfeld der Planungen des Magdeburger Zoo unumgänglich.

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                         Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei        

Grundsatzbeschluss Entwicklung Naherholungszentrum Barleber See I und Teilnahme am Projektaufruf 2018 Bundesprogramm

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt und geändert: fett/kursiv

1. Der Stadtrat beschließt die Weiterentwicklung des Naherholungszentrums Barleber See I auf der Grundlage der Konzeptvorschläge der Magdeburger Planungsbüros „sußmann + sußmann architekten und ingenieure“ und „Ulrich Krueger Landschaftsarchitekten (Anlage 1 Projektskizze, Anlage 2 Grobkostenschätzung) und den Erfahrungen bei der Umsetzung der DS0298/12 (EW-Bau für den Neubau der Funktionsgebäude im Strandbereich I - Hauptstrand und im Strandbereich II - Kinderstrand des Neustädter Sees).

Die Einbindung des Sanitärgebäudes aus DS0298/12 Anlage 7 an zentraler Stelle zwischen dem Barleber See und den Volleyballfeldern ist zu prüfen.

Zur Senkung der Bau- und Planungskosten ist insbesondere bei der Umsetzung der Position Wirtschaftshof der Einsatz von Systembauten (Fertigteilbauweise) zu favorisieren.

Damit der Barleber See I auch für Badegäste ein Besuchermagnet wird, sind mindestens 12,5% des Budgets in eine Badelandschaft, eine Wasserrutsche sowie eine Ausleihe für Liegestühle, Sonnenschirme, Boote und Sportgeräte zu investieren.

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die EW-Bau zu beauftragen und die zu beauftragende Variante dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die erforderlichen Planungskosten sind im Haushalt in der I164140004 veranschlagt (Haushaltsausgabereste).

7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der zu beauftragenden Variante EW-Bau auch das mit den Anliegern bereits abgestimmte Betreiberkonzept dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Begründung:

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Mach mit, Sauberes Elbufer

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht:

- bei herrschendem Niedrigwasserpegel gemeinsam mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg einmal jährlich die Magdeburger*innen zu einer Aktion zur Säuberung der Elbufer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg aufzurufen und nötige Utensilien und Abfallsammelbehälter zur Verfügung zu stellen.

- eine ähnlich der von der GESA gGmbH in Wuppertal betreuten Aktion „Sauberes Wupperufer“ ins Leben zu rufen und diese bei der AQB anzugliedern.

Die Vorlage eines entsprechenden Konzeptes für beide Modelle wäre im 1. Quartal 2019 wünschenswert.

Begründung:

Derzeit kann man bedingt durch das anhaltende Niedrigwasser erleben, welch Unmengen Müll am Ufer und in ufernahem Bereich der Elbe liegen. Man darf Bauzäune, Fahrräder, Einkaufswagen und viele weitere vom Elbwasser umspülte Gegenstände bestaunen.

Viele Abfälle werden durch Hochwasser, Schnee und Starkregen in das Gewässer und a

n die Ufer gespült aber auch fehlender Respekt für den öffentlichen Raum bringt Unrat in die Elbe. Dieser Umstand ist weder schön anzusehen, noch stellt dies einen positiven Eingriff in das sensible Ökosystem des Fließgewässers dar.

Eine jährliche Säuberungsaktion der Elbufer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg wäre ebenfalls eine wichtige Maßnahme zum Hochwasser- und Umweltschutz.

Um das sensible Ökosystem von der Elbe als Fließgewässer nicht zusätzlich zu belasten und das FFH Habitat zu schützen, soll von der Landeshauptstadt Magdeburg ein Informationsflyer erstellt und herausgebracht werden.

Aufgrund des Klimawandels ist in den Folgejahren vermehrt eine Niedrigwassersituation ähnlich der Diesjährigen zu erwarten.

Viele Magdeburger*innen lieben nicht nur ihre Stadt, den Stadtpark als grüne Lunge der Landeshauptstadt, sie lieben auch ihre Elbe, verbringen ihre Freizeit gerne am Fluss und würden sich sehr gerne an solch einer Aktion beteiligen.

Die Aktion „Sauberes Wupperufer“ kombiniert berufliche Erprobung und Qualifizierung mit praktischer gemeinnütziger Arbeit. Durch das Projekt erhalten arbeitsuchende Menschen die Chance, sich auf dem Arbeitsmarkt zu erproben und sich für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Voraussetzung ist die körperliche Eignung der Teilnehmer. Außerdem bekommen sie ergänzendes theoretisches sowie praktisches Wissen vermittelt. Während der erhalten Sie die Möglichkeit des Erwerbs von Zertifikaten, z. B. Kettensägen-Schein, Gabelstapler-Schein und Erste-Hilfe-Schein. #

Ein Projekt, welches auch in der Landeshauptstadt Magdeburg gut vorstellbar wäre. Quelle: gesaonline.de

Roland Zander                          

Fraktionsvorsitzender

Änderungsantrag:
 

Grundsatzbeschluss zur Ausstattung aller Magdeburger Schulen mit einem Glasfaseranschluss zur Sicherung von schnellem Internet zum Schuljahr 2019/20

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt: fett/kursiv

Beschlussvorschlag:

1. Im Rahmen eines Modellprojektes und unter dem Vorbehalt einer Investitionsförderung durch das Wirtschaftsministerium des LSA wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausschreibung an den Markt zu bringen, mit der Zielstellung, alle Magdeburger Schulen zum Schuljahr 2019/20 mit einem Glasfaseranschluss für schnelles Internet auszustatten.

2. Die durch den Glasfaseranschluss erhöhten monatlichen Internetanschlusskosten für alle kommunalen Schulen, die je nach Ausschreibungsergebnis zwischen 150.000 bis 230.000 EUR jährlich betragen können, werden in den Haushalt 2019ff. eingestellt. Weiterhin werden in den Haushalten 2019ff  die notwendigen Mittel zur Ausstattung, Neu- oder Ersatzbeschaffungen  der Schulen mit PC- Technik und notwendiger Software eingestellt.

Begründung:

Ziel sollte nicht nur sein, alle Magdeburger Schulen zum Schuljahr 2019/20 mit einem Glasfaseranschluss für schnelles Internet auszustatten, sondern auch die Voraussetzungen für eine optimale Nutzung der neu geschaffenen Möglichkeiten in den Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg zu gewährleisten.

Die von den Schulen benötigte PC- Technik und notwendige Software soll dazu ermittelt werden. Fördermittel ggf. beantragt werden.

Die Fraktion bittet um namentliche Abstimmung zu Punkt 2.

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                       Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei         Magdeburger Gartenpartei

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Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Magdeburg

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

In den Entwurf des Nachverkehrsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg ab 2018 ist nach Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung, zeitnah der Anschluss von Hornbach und dem  Flora Park an das Straßenbahnnetz sowie eine Weiterführung der Linie bis zum  Klinikum Magdeburg durch den ÖPNV zu prüfen. Eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen.

Nach Fertigstellung des 4. Bauabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung ist die Sicherstellung der direkten Erreichbarkeit der Lübecker Straße/ Mittagstraße, ohne Umwege und ohne Umstieg für die Bewohner des Neustädter Feldes, wie mit der Buslinie 69 gewohnt, zu gewährleisten.

Begründung:

Der Anschluss von Hornbach und dem  Flora Park an das Straßenbahnnetz sowie eine Weiterführung der Linie bis zum  Klinikum Magdeburg trägt entscheidend zur Verbesserung des ÖPVN der Landeshauptstadt Magdeburg bei. Diese Streckenführung wird von den Bürger*innen zudem seit vielen Jahren gewünscht.

Die Buslinie 69 verbindet derzeit das Neustädter Feld direkt mit der Lübecker Straße/ Mittagstraße. Nach Fertigstellung des 4. Bauabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung entfällt diese direkte Verbindung. Die Fahrgäste müssen, um die Lübecker Straße /Mittagsstraße aus Richtung Neustädter Feld zu erreichen, erhebliche Nachteile, einen Umstieg und Umwege in Kauf nehmen. Die Bürger*innen möchten ihre gewohnten Wege und Strukturen beibehalten. Auf dem Weg vom oder zum Friedhof oder den Geschäften auf der Lübecker Straße nicht mit Gepäck umsteigen müssen. Ebenso befinden sich die Ärzte vieler Bewohner*innen des Neustädter Feldes auf der Lübecker Straße.

Die 2. Nord-Süd-Verbindung soll das Angebot des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg verbessern. Dies gelingt nur, wenn das Neustädter Feld wie mit der Buslinie 69 gewohnt, an den ÖPNV angebunden bleibt.

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                         Gartenpartei

Gartenpartei                              Gartenpartei    

Öffnung der Sternbrücke für den Individualverkehr

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der Stadthalle und des Umfeldes der Stadthalle/ Hyarschale und Fertigstellung der neuen Strombrücke  die Sternbrücke grundsätzlich für den Individualverkehr freigegeben werden kann.

Begründung:

Am 01.05.2005 wurde die neue Sternbrücke feierlich eröffnet, sie verbindet die Stadtmitte mit der Rotehorninsel. Seither dient die 18,7 Millionen Euro teure Brücke ausschließlich dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie dem öffentlichen Personennahverkehr und Taxis. Für andere Fahrzeuge ist sie gesperrt.

Es ist geplant, die Sternbrücke während der Bauzeit der neuen Strombrücke für den  Individualverkehr zu öffnen, dies soll später beibehalten werden.

Eine Nutzung der Sternbrücke als Privilegbrücke für den ÖPNV der MVB zur Rothehorninsel ist ineffektiv. Die Besucher*innen des Stadtparkes sollen auch nach Abschluss der Bautätigkeiten von der Möglichkeit dieser Elbüberquerung und der neu entstehenden Straßen auf der Rotehorninsel profitieren dürfen.

Der Bereich des Kulturdenkmales Stadtpark Rotehorn soll gemäß den Zielsetzungen des Denkmalpflegerischen Rahmenplans für den Stadtpark Rotehorn weiterhin verkehrsfrei gehalten werden.

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                     Stadtrat                                             Gartenpartei                            

Gartenpartei                             Gartenpartei

Blaualgenbefall Neustädter See

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Ursachen des Blaualgenbefalls des Neustädter See, analog der Verfahrensweise der laufenden Untersuchungen des Barleber See, vornehmen zu lassen, auch um ggf. notwendig werdende Sanierungsmaßnahmen in absehbarem Zeitraum stattfinden lassen zu können.

Nach Erkenntnis der Verwaltung ist der Stadtrat über alle Maßnahmen und aktuelle Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung Schule und Sport und den Finanz-und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Bereits Mitte Mai 2018, nach recht wenigen hochsommerlich temperierten Tagen, musste das Baden im Neustädter See aufgrund eines erhöhten Blaualgenbefalls des Wassers verboten werden. Untersuchungen sind eingeleitet, Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs Schule und Sport hätten bereits Wasserproben entnommen.

Diese seien an das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung übergeben worden. Dort würden die Proben untersucht und ausgewertet, erfährt man aus der Volksstimme vom 24.05.2018.

Die seit Jahrzehnten stattfindenden Untersuchungen des Badegewässers Barleber See zeigten bereits im Jahr 2016 eine massive Erhöhung der Nährstoffe sowie eine Belastung mit Blaualgen an. Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf diese Umstände erfolgte erst Ende August 2017. Die Sanierung soll nun voraussichtlich im Jahr 2019 stattfinden.

Als Betreiber des Strandbades Neustädter See sollte die Landeshauptstadt Magdeburg auch hier den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, den Gewässerkundlichen Landesdienst sowie das UFZ Helmholtz Zentrum für Umweltforschung um Unterstützung bitten um die Ursachen der sprunghaften Verschlechterung der Wasserqualität zu ermitteln.

Um den Anliegern, Gewerbetreibenden und Gästen des Naherholungszentrum Neustädter See eine ähnlich lange Zeitspanne mit Badeverboten und den damit verbundenen Einkommensverlusten, wie am Barleber See zu ersparen, ist hier ein zügigeres Vorgehen angezeigt.

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                     Stadtrat                                             Gartenpartei       

Gartenpartei                             Gartenpartei 

Konzerthalle Hyparschale

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Übertragung der Hyparschale zum Ausbau und der weiteren Nutzung als Konzerthalle an die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) möglich ist.

Begründung:

„Magdeburg braucht eine große Konzerthalle. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat dafür eine Vision - und einen ersten Entwurf.“ so lautet eine Schlagzeile in der Magdeburger Volksstimme vom 25.05.2018. Jedoch kann die Vision der WOBAU wohl nur umgesetzt werden, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg mit ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt erfolgreich ist und entsprechende Fördergelder fließen würden.

Wir hegen, gerade aufgrund der hervorragenden Vorbereitung sowie personellen und finanziellen Rahmenbedingungen, keinerlei Zweifel am Erfolg der Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025. Die großartige Idee der WOBAU, den Bürger*innen eine neue Konzerthalle zur Verfügung zu stellen, könnte die Landeshauptstadt Magdeburg aus unserer Sicht aber bereits in naher Zukunft umsetzen.

Die Sanierung des Baudenkmales Hyparschale ist beschlossene Sache. Die zur Sanierung benötigten Gelder wurden in den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt und stehen zur Verfügung. Bisher mangelte es jedoch an geeignetem Nutzungskonzept für die Hyparschale. Wird das Gebäude nun saniert aber nicht genutzt, stehen zukünftig ähnliche Probleme wie heute bevor.

In der Landeshauptstadt Magdeburg fehlt es nicht an Veranstaltungsraum, es stehen neben der Johanniskirche, dem AMO, der Stadthalle, der GETEC oder MDCC Arena, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, zahlreiche Möglichkeiten zur Gestaltung mannigfaltiger Veranstaltungen zur Verfügung. Die Kapazitäten keiner dieser Veranstaltungsräume ist zu 100% ausgelastet, daher wäre es schade, ein weiteres Gebäude zu errichten.

Die Hyparschale genießt in der Magdeburger Bevölkerung eine besondere Bedeutung, zudem wünschen sich die Magdeburger*innen den Erhalt bestehender Baudenkmäler.

So könnte am Beispiel des Ausbaus der Hyparschale als Konzerthalle die Symbiose zwischen neu geschaffenem Konzertsaal im Baudenkmal ein kulturelles Ausrufezeichen setzen und daneben die Auferstehung des Magdeburger Kulturparks im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas symbolisieren.

Im Zuge der Neugestaltung des Umfeldes der Stadthalle/ Hyparschale wird der geplante Parkplatz auf eine Gesamtzahl von ca. 750 Stellplätzen erweitert, so stehen den Besuchern auch ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                   Stadtrat                                              Gartenpartei                            

Gartenpartei                           Gartenpartei

ÖPNV: Anbindung Wanzleber Chaussee / Sicherstellung von Schülertransport bei Um- und Ausbaumaßnahmen an Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0153/18

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Aufsichtsrat der MVB GmbH und die Vertreter der Eigentümerin werden

gebeten zu prüfen, inwieweit eine Anbindung der an der Wanzleber Chaussee gelegenen Kleingartenanlagen während der Vegetationszeit durch die Buslinie 53 oder 54 erfolgen kann und diese Anbindung möglichst zeitnah umzusetzen.

2. Weiterhin werden die Gremien gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Sanierung oder Ausbau von Schulen die Schüler*innen mit geeigneten Maßnahmen sicher und ohne Umwege zum Ausweichstandort befördert werden.

Begründung:

Das Kleingartenwesen besitzt in der Landeshauptstadt Magdeburg eine wichtige gesellschaftliche, soziale und ökologische Funktion. Gerade auch bei jungen Leuten wächst das Interesse an Kleingärten. In Berlin müssen Interessenten, zu denen auch viele junge Familien gehören, bereits 5 Jahre auf eine Parzelle warten. Auch in vielen Kleingartenanlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg gibt es seit vielen Jahren Wartelisten.

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Kleingärten an allen Standorten der Landeshauptstadt Magdeburg attraktiver zu machen und zu erhalten. Dazu benötigen die Kleingartenanlagen an problematischen Standorten Unterstützung. Die Stärkung der Infrastruktur muss dabei genauso betrachtet werden, wie Maßnahmen die in den Kleingartenanlagen getroffen werden können.

Die Kleingartenanlagen an der Wanzleber Chaussee sind seit vielen Jahren von erheblichem Leeerstand betroffen, insbesondere die Kleingartenanlage „Volkswohl“. Eine Anbindung der Kleingartenanlagen an den ÖPNV würde die Attraktivität der Kleingärten erhöhen und auch Interesse an der Übernahme eines Kleingartens in diesen Anlagen bei nicht motorisierten Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg wecken.

Gerade während der Vegetationszeit sind viele Utensilien wie Blumenerde, Dünger, Rasensaat, Pflanzen, Getränke, Verpflegung, persönliche Gegenstände etc. zu transportieren oder Rasen- und Pflanzenschnitt zu entsorgen. Da die an der Wanzleber Chaussee gelegenen Kleingartenanlagen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unmittelbar erreichbar sind, liegt ein erheblicher Fußmarsch vor den nicht motorisierten Kleingärtnern, Kindern oder deren Besuchern.

Gleichzeitig erhöht sich durch diese Maßnahme auch die Attraktivität des ÖPNV der Landeshauptstadt Magdeburg, der in den vergangenen Jahren viele Fahrgäste verloren hat.

Am Beispiel Umzuges der Grundschule Diesdorf wird deutlich, wie unflexibel die MVB derzeit auf Sonderbedarfe reagieren kann. Der Sprecher der MVB gab in einem Gespräch mit der Volksstimme bekannt, es gäbe aufgrund der Baustellensituation in der Landeshauptstadt Magdeburg keine weiteren Fahrzeug- und Personalkapazitäten um Schulbusse einsetzen zu können.  

Die Baustellensituation wird sich aufgrund der Bauvorhaben der Landeshauptstadt Magdeburg auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich entspannen. Auch werden weitere Schulen um- und ausgebaut.

Es darf nicht passieren, dass Schüler*innen unter erschwerten Bedingungen die Schule erreichen können oder erhöhter Unfallgefahr ausgesetzt werden, daher sollte ein angemessenes Maß an Fahrzeug- und Personalkapazität geschaffen werden.

Roland Zander                      Marcel Guderjahn                                Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender                Stadtrat

Stadtrat                                 Stadtrat                                                Gartenpartei

Gartenpartei                          Gartenpartei                                       

Bedarfsanalyse Wohnraum in der Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an Wohnraum 

in der Landeshauptstadt Magdeburg zukünftig besteht.

Zur weiteren bedarfsorientierten Wohnneubauentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg ist eine Bedarfsanalyse über den zukünftigen Bedarf an Wohnungen, vor allen der Notwendigkeit sozialen Wohnungsbaus und langfristigen städtebaulichen Planungen für Wohnneubaugebiete in der Landeshauptstadt Magdeburg zwingend erforderlich.

Über diese langfristigen städtebaulichen Planungen für Wohnneubaugebiete in der Landeshauptstadt Magdeburg sowie mögliche zur Verfügung stehende Flächen für Wohnneubaugebiete ist dem Stadtrat detailliert Bericht zu erstatten.

Ebenso ist die Bedarfsanalyse über den zukünftigen Bedarf an Wohnungen, vor allem der Notwendigkeit des sozialen Wohnungsneubaus in der Landeshauptstadt Magdeburg dem Stadtrat vorzulegen.

Begründung:

In den letzten 20 Jahren wurde in der Landeshauptstadt Magdeburg bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in sogenannten Plattenbauten massiv zurückgebaut, hier wurden und werden auch von der WOBAU und den Magdeburger Wohnungsgenossenschaften Blöcke abgerissen oder Stockwerke geschlossen. Vergleichsweise wenig Plattenbauwohnungen wurden kernsaniert und den Wohnbedürfnissen der Menschen angepasst.

Seither ist günstiger Wohnraum in der Landeshauptstadt Magdeburg schon fast zu Mangelware geworden. Sozialgerechter Wohnungsneubau findet nicht statt, attraktive Mietwohnungen zu moderaten Preisen, die sich der „Normalverdiener“ leisten kann, sind kaum mehr zu finden.

Hochwertig ausgestatteter Wohnraum entsteht in der Landeshauptstadt Magdeburg hingegen an vielen Stellen. Sicher ist diese Art von Wohnraumschaffung auch erforderlich und wichtig, nur kann sich kaum eine junge Familie, das Rentnerehepaar oder der allein erziehende Elternteil kaum eine 3 Raum-Wohnung mit Elbblick für 500.000 Euro und mehr nicht leisten.  

Es ist wichtig, auch Baulücken zu füllen, anstatt ausschließlich auf die „grüne Wiese“ zu setzen. Wir brauchen in der Landeshauptstadt Magdeburg eine gesunde Mischung für die auch die Nachfrage da ist.

Deshalb ist es notwendig zur weiteren Wohnbauentwicklung eine Bedarfsanalyse erstellen zu lassen und dem Stadtrat über den zukünftigen Bedarf an Wohnungen und langfristige städtebauliche Planungen für Wohnneubaugebiete in der Landeshauptstadt Magdeburg zu berichten.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv.Fraktionsvorsitzender              pol. Sprecher

Stadtrat                                   Stadtrat                                             Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei      Magdeburger Gartenpartei               Magdeburger Gartenpartei    

Schaffung weiterer Kinder- und Jugendeinrichtungen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

unter Einbeziehung der Daten aus der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung, der Erhebung einer Bedarfserfassung mittels Statistik über in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg lebenden Kinder und Jugendlichen, einer Nutzerbefragung in Jugendeinrichtungen und weiteren möglichen beteiligungsorientierten Methoden zu prüfen:

1. ob in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgrund des Zuwachses an Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt ausreichend Plätze für alle Alters- und Zielgruppen in städtischen oder städtisch geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen (Jugendzentrum, Jugendtreff, Jugendclub etc.) zur Verfügung stehen, die Plätze in den Kinder- und Jugendeinrichtungen auch zukünftig ausreichend sind oder ob es ratsam wäre, bereits jetzt Anstrengungen vorzunehmen weitere Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Landeshauptstadt Magdeburg zu schaffen.

2. welche Angebote, wie Sprachförderung, Hausaufgabenbetreuung u.a. schon heute verstärkt zur Förderung der in der Landeshauptstadt Magdeburg wohnenden Kinder und Jugendlichen erforderlich wären und erweitert werden müssen.  

3. die Umsetzung eines online verfügbaren Termin- und Veranstaltungskalenders mit den definierten Angeboten der einzelnen Einrichtungen auf der Seite der Landeshauptstadt Magdeburg möglich und sinnvoll wäre.

Ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Schaffung neuer Kapazität in städtischen oder städtisch geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen ist dem Stadtrat möglichst bis zum

1. Quartal des Jahres 2019 vorzulegen.

Begründung:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Magdeburg wächst stetig, zahlreiche Plätze in Kitas und Schulen müssen geschaffen werden. Der steigende Bedarf an Kitas und Schulen ist kaum zu befriedigen. Die Kapazität in städtischen oder städtisch geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen sollte daher aus unserer Sicht rechtzeitig betrachtet und dem wachsenden Bedarf angepasst werden.

Zudem wirken Investitionen für Kinder und Jugendliche als positiver Standortfaktor, senken soziale Folgekosten, wecken breites Engagement und öffnen so neue Möglichkeiten für die Landeshauptstadt Magdeburg.

Die Suche nach speziellen Angeboten in den einzelnen Kinder- und Jugendeinrichtungen wird den Kindern und Jugendlichen derzeit schwer gemacht. Genaue Angebote und Termine werden nicht im Internet dargestellt und können nur in der Einrichtung direkt abgefragt werden. So können Angebote aus Unkenntnis nicht genutzt werden und fallen möglicher Weise als nicht genutzt aus, obwohl Interesse bestehen würde, aber die Information fehlt.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv.Fraktionsvorsitzender             pol. Sprecher

Stadtrat                                   Stadtrat                                            Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei               Magdeburger Gartenpartei    

Sanierung und Umgestaltung des Schulhofs der

Grundschule "Kitzmannstraße"

Stellungnahme der Verwaltung: S0126/18

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

den Schulhof der Grundschule „Kritzmannstraße“ sanieren und umgestalten zu lassen und die Umgestaltung der Anzahl der Schüler und deren Bedürfnis nach Bewegung, Aufenthalt und Ruhe anzupassen. Der Pausenhof soll so geplant werden, dass die Aufsichtsführung leicht möglich ist.

Die Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes sollte vor Umsetzung der 5-zügig Belegung fertig gestellt werden.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Ausschuss für Stadtentwicklung Bau und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Bereits heute ist der Schulhof der GS „Kritmannstraße“ nicht der Schüleranzahl entsprechend ausgestattet. Die Schüler finden keine ausreichende Möglichkeit sich in den Unterrichtspausen auf dem Schulhof der grundsätzlich an jeder Schule als Bewegungs- Aufenthalts- und Spielgelände dienen sollte, zu beschäftigen.

Da die Grundschule zukünftig 5-zügig betrieben werden soll, ist ein vorheriger Ausbau unausweichlich.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv.Fraktionsvorsitzender             pol. Sprecher

Stadtrat                                   Stadtrat                                            Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei               Magdeburger Gartenpartei    

Änderungsantrag zur Einleitung des Satzungsverfahrens " Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße" - Dauerpachtvertrag für VSG

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Zuge der Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. 250-2.1 "Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße" mit dem derzeitigen Pächter des Max-Wille-Platzes, dem  „Verein selbständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender e.V. Magdeburg“ (VSG) einen Dauerpachtvertrag / Erbpachtvertrag für den Messeplatz Max-Wille abzuschließen.

Begründung:

Der VSG als Mieter hat den Messeplatz Max Wille bisher neben der Pachtzahlung in nicht unerheblicher Höhe, stets aus eigenen finanziellen Mitteln in Stand gesetzt. So wurden Wege gepflastert, Strom, Wasser- und Abwasserleitungen installiert und so mehr als 100.000 Euro investiert. Neue Investitionen könnten nur durch Aufnahme eines Kredites gestemmt werden, bei Planungsunsicherheit ist dies undenkbar.

Der Messeplatz Max Wille zählt jährlich 400.000-500.000 Besucher, diese Tatsache allein sollte den Erhalt im Sinne der Bürger*innen rechtfertigen. Erinnern möchten wir auch an den Aufschrei, der durch die Magdeburger Bevölkerung ging, als auf dem Platz das Verwaltungsgebäude des Wasserstraßen-Neubauamtes Magdeburg errichtet werden sollte.

Diese Reaktion bewegte den damaligen Minister Herrn Theo Weigel dazu, das Vorhaben an einer anderen Stelle umzusetzen zu lassen.

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                                 Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender                 Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                                 pol. Sprecher

Fraktion Gartenpartei                Fraktion Gartenpartei                           Fraktion Gartenpartei

Zielvereinbarungen, Fachgruppe Kleingartenwesen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

alle Zielvereinbarungen, die der Auflösung von Kleingärtnervereinen in der Landehauptstadt Magdeburg dienen, der Fachgruppe Kleingartenwesen vor der folgenden Sitzung der der Fachgruppe Kleingartenwesen vorzulegen und dem Stadtrat zur Information zukommen zu lassen.

Die Fachgruppe Kleingartenwesen wird quartalsweise einberufen, bei Bedarf auch zusätzlich.

Begründung:

Die Kleingartenentwicklungskonzeption wird nach Beschluss des Stadtrates nicht mehr verfolgt.

Jedoch kommt keine Beruhigung unter den Kleingärtnern auf, da in regelmäßigen Abständen die Anzahl der Kleingartenanlagen der Landeshauptstadt Magdeburg dezimiert wird.

Wer den Inhalt des Entwurfes der Kleingartenentwicklungskonzeption kennt, wird Parallelen feststellen.

Mit sogenannten Zielvereinbarungen sollen Rahmenbedingungen zur Auflösung der Kleingartenanlagen festgehalten werden.

Als jüngstes Beispiel ist eine Kleingartenanlage zu nennen, mit dem Kleingärtnern wurde ohne Beschluss des Stadtrates und vor Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, bereits eine Zielvereinbarung  geschlossen.

Entgegen dem Wort des Oberbürgermeisters, keine Kleingärten für Wohnbebauung zu opfern, heißt es nun in der Beschlussvorlage:

Einer Neuplanung Richtung Wohnen in Mehrfamilienhäusern steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg prinzipiell positiv gegenüber.

Sollte nun also der Beschluss zur Einleitung des Satzungsverfahrens nicht zum gewünschten Weg der Verwaltung führen, werden diese Kleingärten dennoch verschwinden, ohne dass der Stadtrat Informationen dazu erhalten hat, ob die Kleingärtner eine Auflösung der Anlage wünschten.

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender        politischer Sprecher

Stadtrat                                     Stadtrat                                        Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei       Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei

Interfraktioneller Antrag:

Kein Einsatz von Glyphosat auf den Flächen der LH Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt.

Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.

Um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Betriebsausschuss SFM wird gebeten.

Begründung:

Laut aktuellem Pflanzenschutzmittelbericht werden in Deutschland jährlich rund 3.780 Tonnen des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat abgesetzt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen. Dennoch hat die EU Ende 2017 einer Verlängerung der Zulassung des Herbizids für weitere fünf Jahre zugestimmt. Nicht nur für den menschlichen Organismus wird u.a. vom Bundesumweltamt Gefährdungspotential durch Glyphosat gesehen. Dieses Pflanzenvernichtungsmittel und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt bei. Als das mit Abstand am meisten eingesetzte Herbizid in Deutschland vernichtet es in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich, Begleitgrün, das eine wichtige Lebensgrundlage und Nahrung für alle Blüten bestäubenden Insekten ist. Glyphosat trägt damit zum Verlust an biologischer Vielfalt beispielsweise bei Bienen, Schmetterlingen, aber auch Feldvogelarten bei.

Bei Untersuchungen des sogenannten Bienenbrotes (Blütenpollen, der als Eiweiß ein wichtiger Nahrungsbaustein für Bienen ist) im Auftrag von Imkerverbänden, wurde ein Cocktail an Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen, der die Gesundheit und Vitalität der Bienenvölker

beeinträchtigt. Daher äußerte sich Peter Maske, Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. entsetzt über die Entscheidung der Verlängerung und bezeichnete den Einsatz des Herbizides aus mehreren Gründen für die Imkerei als nicht tolerierbar.

1 https://www.presseportal.de/pm/68302/3800063

2 https://www.bundestag.de/blob/533904/d12b1a10a8e5b8b920b7ed7bcca8cba8/pe-6-095-17-pdf-data.pdf

Die Unklarheit über die schädliche Wirkung des Totalherbizids für Mensch und Tier hat mittlerweile mehr als 90 deutsche Kommunen dazu bewogen, auf ihren Flächen die Nutzung von Glyphosat zu untersagen.

So verbietet die Münchner Gartenordnung für Kleingartenanlagen zum Beispiel jegliche Art von Schädlings- oder Unkrautbekämpfungsmitteln. Geht es mit Jäten nicht mehr, kann man zu Gas- und Bunsenbrenner oder heißem Wasser greifen. Berlin Tempelhof verzichtet seit 10 Jahren auf Glyhosat. Alternative Maßnahmen bei Pilzerkrankungen und Insektenbefall sind z.B. die Pflanzung von resistenteren Rosen und die mechanische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Wolfsburg ist mit einem Beschluss von 2015 pestizidfreie Stadt.

Als alternative Maßnahmen werden eine Änderung der Bepflanzung, Abflämmen, Heißschaum und Kehrbesen eingesetzt.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des deutschen Bundestags kommt zu dem Schluss, dass nationale Verbote und Beschränkungen von Glyphosat rechtlich möglich sind und die einzelnen Mitgliedsstaaten den Einsatz der Substanz verbieten können."Gemäß der Pflanzenschutzverordnung können spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich".2 Auch Beamte der EU-Kommission haben nachdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Anträge für ein nationales Verbot von Glyphosat wurden im Dezember 2017 von den Fraktionen der SPD, der Linke und Bündnis90/Grüne gestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Bereits 2013 hat sich auch der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen. In einer repräsentativen Meinungsumfrage des NABU vom 25.10.2017 sprachen sich 62% der deutschen Bevölkerung für ein sofortiges Verbot von Glyphosat in privaten Gärten und städtischen Anlagen aus. Auch viele Unternehmen sind zum Umdenken bereit - alle großen Baumärkte und eine Reihe an Online-Händlern konnten zur Auslistung glyphosathaltiger Produkte bewegt werden.

Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg wurde der Einsatz von Glyphosat bereits jetzt stark reduziert und in der Umgebung von Kinderspielplätzen und Schulen grundsätzlich keine Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt. Für die Fälle, in denen diese Mittel noch eingesetzt werden, sollen daher Alternativen gefunden werden und dies auch für den Haus-und Kleingartenbereich umgesetzt werden.

Jens Rösler                      Oliver Müller                           Olaf Meister

Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

SPD-Stadtratsfraktion      Fraktion DIE LINKE/future!     Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Frank Theile                                                   Roland Zander

Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsvorsitzender Fraktion

Links für Magdeburg                                      Magdeburger Gartenpartei

Interfraktioneller Antrag:

Befragungsatzung

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden.

Der Entwurf soll insbesondere bestimmen:

- in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,

- dass diese durch Entscheidung des Stadtrates, der Ortschaftsräte oder durch Befragungs-

antrag der Bürger*innen eingeleitet werden kann,

- wer berechtigt ist, sich an der Befragung zu beteiligen,

- wie das Verfahren im Einzelnen ausgestaltet wird,

- dass die Befragung auch auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden kann.

Begründung:

Bürger*innenbefragungen sind in vielen Städten und Gemeinden zum wichtigen Instrument der Informationsversorgung geworden. Sie gestalten sich als eine Abfrage der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Kommune und vermitteln einen Eindruck über Bedürfnisse, Einschätzungen, Erwartungen und Wünsche. Gleichzeitig haben Bürger*innenumfragen einen positiv besetzten öffentlichkeitswirksamen Effekt. Mit jeder Befragung ist eine Aktivierung von Bürger*innen verbunden, die über den Dialog mit Verwaltung und Politik zur direkten Beteiligung an der Zukunftsgestaltung führen kann.

Bürger*innenbefragungen können gemäß § 28 Abs. 3 KVG LSA in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt, mit Ausnahme der in § 26 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 bis 8 KVG LSA genannten Angelegenheiten, erfolgen. Sie können nur auf der Grundlage eines Stadtrats-beschlusses durchgeführt werden. Näheres zum weiteren Verfahren für Bürger*innen-befragungen ist in § 15 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg geregelt.

Oliver Müller                  Olaf Meister                             Roland Zander

DIE LINKE/future!         Bündnis 90/Die Grünen           Magdeburger Gartenpartei

Barleber See 2018 - Baden auf eigene Gefahr, Umsetzung des Personals

Der Stadtrat möge beschließen:

Das Baden im Barleber See wird im Jahr 2018 ohne Aufsicht, auf eigene Gefahr und unentgeltlich gestattet. Dies ist mit geeigneten Mitteln zu kennzeichnen.

Am Barleber See beschäftigtes Personal wird aufgrund der Situation nicht benötigt und ist in anderen Freibädern oder Badeseen der Landeshauptstadt zu beschäftigen.

Sollten auch in den Folgejahren keine Anstrengung unternommen werden die Wasserqualität des Barleber See zu optimieren, ist dieser Beschluss auch auf weitere Jahre anzuwenden.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport sowie in den Finanzausschuss.

Begründung:

Seitens der Verwaltung wurde verdeutlicht, dass im Jahr 2018 keine Anstrengungen unternommen werden, die Wasserqualität des Badegewässers zu verbessern.

Bereits im Frühjahr 2017 war zu erkennen, dass der Algenbefall des Barleber See massiv zugenommen hatte. Im Sommer 2017 verschlimmerte sich die Situation zusehend, die Kassen wurden nicht mehr geöffnet und das Baden wurde unentgeltlich, auf eigene Gefahr erlaubt.

Viele Mitglieder der um den See liegenden Vereine haben für das Baden Aufbaustunden zur Säuberung des Areals um den Barleber See geleistet und zusätzlich viel Geld für eine Jahreskarte investiert. Eine Rückerstattung des Preises für die Jahreskarte erfolgte nicht, da die Jahreskarte für die Nutzung aller Bäder der Landeshauptstadt gültig ist. Nur möchten wenige der Bungalowbesitzer, Angler etc. eine andere Bademöglichkeit nutzen und kauften die Jahreskarte ausschließlich für ihre Aufenthalte am Barleber See.

Im Jahr 2018 ist keine spontane Besserung der Wasserqualität zu erwarten, was spätestens nach einigen Tagen mit Außentemperaturen von über 20 Grad zu ähnlichem Procedere wie in 2017 führen wird.

Das für den Einsatz am Barleber See geplante Personal kann nach Festlegung dieses Beschlusses an anderer Stelle eingesetzt werden und somit Kosten für weitere Personalbeschaffungen eingespart werden.

Die eingesparten Personalkosten können, zeitnah nach Abschluss der Untersuchungen, zur Beseitigung des Algenbefalls und Maßnahmen zur Normalisierung des Phosphoranteils

eingesetzt werden.

Roland Zander                         Marcel Guderjahn                       Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender       pol. Sprecher

Magdeburger Gartenpartei      Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei