Teich im Florapark-Garten

Stellungnahme der Verwaltung:offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit dem heißen Sommer im Jahr 2018 ist zu beobachten, dass der Teich im Florapark-Garten immer weniger Wasser führt. Aufgrund des stark gesunkenen Wasserstandes mussten kürzlich die Fische aus diesem Teich gerettet und umgesiedelt werden, für einige Tiere kam jede Rettung zu spät.

In einem Teich leben aber auch weitere Lebewesen, diese beleben das Wasser und bereichern die Artenvielfalt, bieten Nahrungsgrundlage für andere Tiere. Zudem bieten Teiche Brutplatz für Insekten und Larven.

Ich möchte gern wissen:

Welche Möglichkeiten bestehen, den Teich im Florapark-Garten wieder zu einem Zustand zu verhelfen, der Lebensraum für die in und am Teich lebenden Organismen und Tiere bietet und wieder einen Anziehungspunkt für die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg zu schaffen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Neue Neustadt- keine Entspannung der Situation?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kürzlich erreichte unsere Fraktion ein Schreiben von Anwohnern des Umfassungsweges.

Dem Inhalt des Schreibens nach zu urteilen, hat sich für die Anwohner in der Neuen Neustadt speziell im Punkt Lärmbelästigung bis in die späten Abend- und Nachtstunden in den letzten 4 Jahren noch immer keine Verbesserung ergeben. 

Nachdem nun am 17.05.2019 das Ordnungsamt mit einer Nebenstelle in den Neustadtladen am Moritzplatz zog, waren die Hoffnungen der Anwohner groß, nun endlich nach Jahren der Unruhe vor den Fenstern ihrer Wohnungen, die Unterstützung zu erhalten, der es bedarf, um auch in Neue Neustadt wieder ein Wohnumfeld zu schaffen, das die Bedürfnisse nach Ruhe, und Sicherheit erfüllt und die Lebensqualität der Bürger*innen zurückkehrt.     

Ich frage Sie:
 

1. Welche Maßnahmen wurden seit Einrichtung des „Neustadtladen“ ergriffen?

2. Wie und in welchen Zeiten sind Dienstkräfte des Ordnungsamtes vor Ort in der Neuen Neustadt zu erreichen?

3. Wie viele Mitarbeiter des Ordnungsamtes sind gleichzeitig in der neuen Dienststelle beschäftigt?

4. Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter des Ordnungsamtes in der Nebenstelle im Neustadtladen?

5. Wann dürfen die langjährigen Anwohner der Umfassungsstraße und des Umfassungsweges wieder mit lebenswerten Bedingungen und angemessener Lautstärke, vor allem zur Nachtruhezeit, in Ihrem Wohnumfeld rechnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

City Tunnel- weitere Kosten?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

einmal mehr aus der Zeitung erfuhr unsere Fraktion, das vermutliche Datum zum Abschluss der Bauarbeiten zum City Tunnel an der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee wird nicht im Jahr 2021, sondern im Jahr 2022 liegen.

Seitens der Stadtverwaltung möchte man sich nicht mehr auf eine Summe festlegen, die am Ende für die Baumaßnahme entstanden ist.

Ich möchte wissen:

1. Ist der Kostenrahmen von 140 Millionen Euro, der bislang kommuniziert wurde, bereits gesprengt?

2. Führt die Landeshauptstadt Magdeburg weiterhin intensive Gespräche zu Kosten und Bauzeitraum? Ist mit weiteren Verzögerungen und Nachträgen zu rechnen? 

3. Wann steht die Endsumme für das Projekt City Tunnel fest?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Barleber See- Beginn der Sanierungsmaßnahme

Stellungnahme der Verwaltung: S0299/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Thema der Sanierung des Barleber See I, sorgt inzwischen für weiteres Unverständnis bei den Anliegern.

Erst wurden Ausschreibungen nicht korrekt durchgeführt, was zu Zeitverzögerung führte. Nun hieß es, die Sanierungsmaßnahme hätte offiziell begonnen, jedoch verzögere sich die eigentliche Maßnahme noch weiterhin. Bisher warten die Anlieger vergeblich auf den Tag, an dem mit der eigentlichen Sanierung begonnen wird.

Ich möchte gerne wissen:

1. Welche Beratungen, Besprechungen etc. waren und sind vor Beginn der Ausbringung noch erforderlich? Hätten diese Besprechungen und Terminierungen nicht längst erledigt und abgeschlossen sein können?

2. Wann wird mit der Ausbringung des Fällmittels begonnen?

3. Kann die Sanierungsmaßnahme bei jeder Witterung und jedem Wasserzustand ausgeführt werden?

4. Wie stellt sich der Terminplan dar?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Technikmuseum Magdeburg- wie in die Zukunft ?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 2. Juni 2006 wurde das zuvor städtische Technikmuseum vom Verein "Kuratorium Industriekultur in der Region Magdeburg e.V." übernommen, die drohende Schließung wurde damit abgewendet. Das Technikmuseum hat sich dank der hervorragenden Arbeit des Kuratoriums prächtig weiterentwickelt.

Am 01.06.2019 fiel das Technikmuseum wieder in städtische Hand, das Kuratorium steht als Förderverein weiterhin unterstützend im Dienste des Technikmuseums.

Im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kulturhistorischen Museum ist vor Monaten geregelt worden, wie es mit dem Technikmuseum weitergeht, heißt es in einem Pressebericht, weiterhin soll die Ausstellung erweitert und ergänzt werden.

Ich möchte gern wissen:

1.  Welche Rolle spielt der Förderverein, als Nachfolger des Retters des Technikmuseums dem Verein "Kuratorium Industriekultur in der Region Magdeburg e.V., in Zukunft und wie wird die Zusammenarbeit mit dem Förderverein gestaltet?

2. Bleiben dem Technikmuseum alle Mitarbeiter erhalten, kommen neue Mitarbeiter hinzu, oder werden die Stellen neu ausgeschrieben und vergeben?

3. Gibt es ein Ausstellungsobjekteverzeichnis? Wie wird sichergestellt, dass alle Ausstellungsstücke erhalten bleiben und in Obhut und/ oder Besitz des Technikmuseums?

4. Wie ist der Verbleib privater Ausstellungsstücke angedacht? Was geschieht mit den Ausstellungsstücken, wenn das Technikmuseum diese nicht mehr ausstellen möchte?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Kita Bussi- Bär- Schadensverantwortung geklärt?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei der Dach- und Drempelsanierung der Kita „Bussi Bär“ kam es zu einem Nässeschaden. Seit 2016 wartet die Kita nun auf die Regulierung des verursachten Schadens. Ersatzbeschaffungen, die dringend benötigt wurden, musste die Kita verauslagen, bis heute ohne, eine Erstattung dafür zu erhalten.

Auf meine letzte Anfrage F0272/18 zum Sachstand hieß es in Stellungnahme S0028/19, mit der Regulierung wäre erst zu rechnen, wenn der Rechtsstreit mit der verursachenden Baufirma rechtswirksam abgeschlossen und die Schadensverantwortung gerichtlich festgestellt ist.

Ich möchte nun erneut wissen:

Wurde die Schadensverantwortung nun gerichtlich festgestellt?

- Wenn nein, wann ist mit rechtskräftigem Urteil zu rechnen?

- Wenn ja, wurde der Schaden zwischenzeitlich abschließend von der Versicherungsgesellschaft bearbeitet?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stradtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Erhalt des Ruderkasten, Seilerweg 3

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

für den Nachwuchsleistungssport im Rudern bestand in der Landeshauptstadt Magdeburg eine sehr gute Infrastruktur. Nachdem einige Trainingsmittel wegfielen und das Hochwasser im Jahr 2013 weitere Zerstörung hinterließ, wurden weitere Trainingsflächen eingebüßt.

Für die bisher äußerst erfolgreiche Entwicklung des Nachwuchsleistungssportes im Rudern wird die Bedeutung des Ruderkasten mit dem Kraftraum, 8 Plätzen im Ruderkasten, die täglich ausgelastet sind, der vorhandenen Turn-und Gymnastikfläche, dem Klettergerüst und dem Ergometerschlauch als elementare Notwendigkeit, vor allem im Winter, sichtbar.

Haupt und wichtigster Punkt sind jedoch die 8 Kastenplätze.

Alle anderen Sportmöglichkeiten bietet das neue Bootshaus zwar auch, dennoch finden bereits jetzt, vor Verlust des Gebäudes, nicht mehr alle Gruppen Platz zum Trainieren. Mit dem Wegfall des Ruderkasten wird die koordinative, rudertechnische und konditionelle Entwicklung von Nachwuchsathleten schwerer.

Der Wunsch das Objekt zu erhalten schien nach Umsetzung der gefundenen Clusterlösung und dem Neubau des nun hochwassersicheren Bootshauses beim SCM unerfüllbar, vergeblich versuchten der Deutsche Ruderverband und auch der SCM bereits das Gebäude zu erhalten.

Jedoch stellte sich nun nach einiger Recherche heraus, dass es die Möglichkeit gäbe, den Ruderkasten aus dem Fördermittelprojekt auszusondern und dessen Erhalt zu ermöglichen.

Gern möchte ich dazu wissen:

1. Wann soll der Ruderkasten abgerissen werden und wurde bereits ein Auftrag zum Abriss erteilt? Wenn ja, könnte der Auftrag zum jetzigen Zeitpunkt noch zurückgezogen werden? Welche Kosten wären ggf. fällig?

2. Wurden seitens der Landeshauptstadt Magdeburg nach Bekanntwerden des Wunsches zum Erhalt des Ruderkasten und dessen komplexer Bedeutung für die weitere Entwicklung des Nachwuchsleistungssport im Rudern bereits Unternehmungen angestellt, den Ruderkasten aus dem Fördermittelprojekt auszusondern?

3. Könnte die Landeshauptstadt Magdeburg sich mit dem Gedanken anfreunden, das Objekt auch unter möglicher Fördermittelrückforderung, im Bestand zu erhalten, solange es für die Sportler nutzbar ist. Wenn ja, was muss zu diesem Zweck geschehen?

4. Mit welcher Fördermittelrückforderung müsse gerechnet werden und gäbe es aus Sicht der Verwaltung Möglichkeiten, diese Summe im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg z.B. aus Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen auszugleichen?

5. Sollte der Verlust des Ruderkasten unausweichlich sein, welche Möglichkeiten sieht die Landeshauptstadt Magdeburg, Unterstützung für die fehlenden Kapazitäten zu leisten?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Ordnungswidrigkeitsverfahren nach Rodungen

„Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße„

Stellungnahme der Verwaltung: S0296/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kaum waren die Pläne, Hochhäuser auf dem Areal Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße bauen zu wollen, bekannt geworden, wurde bei der Beräumung des Geländes Hand angelegt. Dabei wurden Maßnahmen durchgeführt, für die keine Genehmigung vorlagen.

Aus diesem Grund wurde laut Stellungnahme S0137/19 vom 27.03.2019 ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde mit welchem Inhalt eingeleitet und zu welchen Konsequenzen führte das Ordnungswidrigkeitsverfahren?

2. Wurde bei Einleitung des Ordnungswidrigkeitsverfahren auch beachtet, dass möglicherweise Tiere, die sich im beräumten Gebiet befanden, die z.B. Winterschlaf hielten, in Mitleidenschaft gezogen wurden oder den Einsatz nicht überstanden?

3. Gibt es inzwischen eine Umweltverträglichkeitsstudie für das Gebiet Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße? Wenn nein, warum nicht? Wann ist mit der Veröffentlichung der Umweltverträglichkeitsstudie zu rechnen?

4. Wurde, falls die Studie noch nicht vorliegt, die Umweltverträglichkeitsstudie der benachbarten Baumaßnahme Strombrücke, in der es heißt, die Tiere ziehen sich nach Beräumung des dort zum Bau benötigten Areals in das Gebiet der Kleingartenanlage „Am Domfelsen“ und das benachbarte, jetzt gerodete Gebiet zurück, zur Betrachtung des Schadenausmaßes herangezogen? Wenn nein, warum nicht?

5. Ist die Umweltverträglichkeitsstudie zur Baumaßnahme Strombrücke überhaupt noch anwendbar, da sich die Bedingungen durch die Rodungen verändert haben?

6. Im welchen Stand der Bearbeitung befindet sich das Bebauungsplanverfahren „Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße“? Wird es Ersatzpflanzungen geben? Wenn ja, wann und wo?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Pläne zur Neuverpachtung des Areals „Jägerhütte„

Stellungnahme der Verwaltung: S0289/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

bei unserem Stadtpark Rotehorn handelt es sich um ein Kulturdenkmal, das es zu schützen, zu pflegen und wissenschaftlich zu erforschen gilt, liest man im „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“.

Erwähnt wurde ebenso bereits vor dem Brand der Jägerhütte im Jahr 2006 die bestehende "grundsätzliche Divergenz" zwischen den wirtschaftlichen Erfordernissen eines Restaurants im Parkkerngebiet und dem Wunsch der Stadt, den Verkehr so weitgehend wie möglich aus genau diesem Gebiet zu verbannen, erkannt. Bereits 2009 empfahlen Denkmalschützer im Zielkonzept des Denkmalpflegerischen Rahmenplan den Rückbau der Ruine.

Die Jägerhütte wurde 2017 auf Kosten der Landeshauptstadt Magdeburg nach Schäden durch Brand und Hochwasser zurückgebaut, vorher wurde nach langen erfolglosen Bemühungen zur Wiederbelebung und Neuverpachtung der Jägerhütte der Erbbaupachtvertrag mit dem letzten Pächter gekündigt.

Nun findet sich im Eingangsbereich des Baudezernates ist an der Litfaßsäule ein Aushang, zu einem Immobilienangebot zur Bestellung eines Erbbaurechts Heinrich-Heine-Weg „Jägerhütte“, ebenso findet man das Angebot im Internetauftritt der Landeshauptstadt Magdeburg.

Ich möchte gerne wissen:

1. Aus welchem Grund wird nun, entgegen der im „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“ festgehaltenen Ziele, auch dem Zielkonzept des Denkmalpflegerischen Rahmenplan, der Standort „Jägerhütte“ nach Wiederaufbau als gastronomische Einrichtung versucht wiederzubeleben?

2. Der vorherige Pächter erhielt eine Entschädigungssumme von der Versicherung, hat die Landeshauptstadt Magdeburg die Abrisskosten vom ehemaligen Pächter zurückgefordert. Wenn nein, warum nicht?

3. Wieviel Bewerber gibt es derzeit für die Neuverpachtung?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Rückforderungen Soforthilfe nach Hochwasser 2013 durch die Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0249/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

nach dem Hochwasser des Jahres 2013 konnten unmittelbar betroffene Einwohner und Hausbesitzer der Landeshauptstadt Magdeburg Zuwendungen aus bei der Landeshauptstadt eingegangenen Spenden beantragen.

Nun berichten Betroffene, sie sollen diese Soforthilfe zurückzahlen.

Ich möchte gerne wissen:

1. In welcher Gesamtsumme wurde Soforthilfe nach dem Hochwasser 2013 von der Landeshauptstadt Magdeburg bewilligt und an die Betroffenen geleistet? In welcher Höhe gingen Spenden für die vom Hochwasser Betroffenen bei der Landeshauptstadt Magdeburg ein?

2. Wie viele Antragsteller sind von Rückforderungen betroffen? In welchem Zeitraum nach der Bewilligung erfolgten die Rückforderungen? In welcher Höhe wird bewilligte Soforthilfe insgesamt zurückgefordert?

3. Wurden die Zuwendungen der Soforthilfe ausgezahlt, ohne die Erfüllung der festgelegten Richtlinien zu überprüfen, oder wie kamen die Rücknahmen der Verwaltungsakte zustande?

4. Bei Leistungsbescheiden scheidet eine Rücknahme des Verwaltungsaktes grundsätzlich aus, wenn das Vertrauen des Begünstigten in den Bestand des Verwaltungsaktes schutzwürdig ist und das Vertrauen das öffentliche Interesse an der Rücknahme überwiegt.  Sieht die Landeshauptstadt Magdeburg das Vertrauen der Antragsteller in den Verwaltungsakt hier tatsächlich geringer als das öffentliche Interesse?

5. Gibt es bereits Planungen das Geld aus den Rückforderungen anderweitig einzusetzen? Wenn ja, wie soll das Geld eingesetzt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender  

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Sozialwohnungen und sozial verträglich sanierter Wohnraum der Wobau in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0250/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Eine Möglichkeit zur Sicherung von Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen sind Sozialwohnungen. Investoren erhalten eine Förderung bei deren Errichtung und geben dafür für eine Anzahl an Jahren Garantie auf niedrigen Mietzins. Derzeit soll es, nach Berichten der Volksstimme in der Landeshauptstadt Magdeburg 365 Sozialwohnungen geben, im Jahr 2028 soll es von diesen Wohnungen aber nur noch 60 geben. Weiterhin war zu lesen, dass der Bedarf an preiswerten Wohnungen hoch wäre und von den 19.500 Wohnungen des Unternehmens Wobau 10.000 preislich in dem Rahmen zu mieten sind, dass sie auch für Hartz-IV-Bezieher geeignet sind.

Das Gesetz regelt, wie, wann und mit welcher Begründung der Vermieter die Miete im laufenden Mietverhältnis erhöhen kann. Das Gesetz erlaubt Mieterhöhungen bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB).

Folgende Fragen stellen sich:

1. Wie hoch ist in der Landeshauptstadt Magdeburg die ortsübliche Vergleichsmiete für DDR Geschossbauten?

2. Mit welcher Begründung erhöhte die Wobau die Mietpreise im Wohngebiet Kannenstieg und ausgerechnet für Wohnungen, in denen die langzeitigen Mieter bereits arge Probleme schilderten, die bis heute nicht befriedigend gelöst werden konnten?

3. Wurden von der Wobau auch in anderen Stadtteilen die Grundmieten erhöht? Wenn ja wo und für welche Anzahl von m² insgesamt?

4. Hat die Wobau Sozialwohnungen im Bestand? Wenn ja, welche Anzahl und wo befinden sich diese Wohnungen?

5. Plant die Wobau den Bau von Sozialwohnungen oder baut die Wobau ausschließlich maximalgewinnorientiert wie am Domviertel oder am Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße geplant?

6. Wie viele Wohnungen hatte die Wobau in den Wohngebieten Neustädter See, Kannenstieg und Neustädter Feld im Bestand? Wie viele Wohnungen wurden saniert, wie viele abgerissen und welche Anzahl wurde verkauft?

7. Möchte die Wobau weitere Bestandsblöcke in den Wohngebieten Neustädter See und Kannenstieg abreißen? Oder sollen alle bestehenden Objekte umfassend saniert werden?

8. Wieviel Wohnungen der WOBAU stehen in der Beimssiedlung leer und welche Gründe für sind für den Leerstand verantwortlich?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender  

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Benachteiligung kleiner Fraktionen

Stellungnahme der Verwaltung: S0212/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

während unserer Arbeit stellen wir immer mehr fest, dass unsere Fraktionen mit ihren drei Fraktionsmitgliedern, gegenüber anderen, größeren Fraktionen benachteiligt wird.

So erhalten wir Stadträte nicht alle in den Ausschüssen behandelten Drucksachen zugeleitet, müssen diese in mühseliger Kleinstarbeit im Ratsinformationssystem heraussuchen, erhalten keine Baupläne, sind in Fachausschüssen oder Aufsichtsräten nicht vertreten, werden zu Sitzungen zur Bewerbung zur Kulturhauptstadt nicht eingeladen etc. Aus dieser Vorgehensweise resultieren zweifellos Informationslücken, die eine Gleichstellung der Stadträte nicht gewährleisten kann.     

Dazu möchte ich gerne von Ihnen wissen:

1. Zur Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg zur europäischen Kulturhauptstadt 2025 fanden Sitzungen mit anderen Fraktionen statt. Bitte listen Sie auf, welche Sitzungen stattfanden, wo diese stattfanden und erläutern sie, warum unsere Fraktion zu keiner dieser Sitzungen eine Einladung erhalten hat und auch später nicht über die Inhalte der Veranstaltungen informiert wurde. Bitte stellen sie unserer Fraktion, die Protokolle sämtlicher Sitzungen und Tagungen zur Verfügung, zu der unsere Fraktion nicht eingeladen war.

2. Aus welchem Grund erhält unsere Fraktion grundsätzlich keine Einladung zu Ausschusssitzungen, auf denen Anträge unserer Fraktion behandelt werden? Ist es denkbar, die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg für diese Fälle zu ändern?

3. Warum wird unsere Fraktion bei Delegationen nicht berücksichtigt? Welche Fraktion war während der vergangenen und laufenden Legislaturperiode wann, wohin und aus welchem Anlass delegiert (Deutscher Städtetag, Harbin etc.)? Wird absichtlich kein anderes System, als der Abstimmung im Stadtrat, zur Delegiertenwahl gewählt?

4. Wie sehen sie die Bewerkstelligung der Gleichstellung der Fraktionen derzeit gewährleistet?

5. Aus welchem Grund antworteten z.B. Beigeordnete auf Sitzungen des Stadtrates nicht auf sich aus der Diskussion ergebene Fragen?

6. Warum erhalten Stadträte unserer Fraktion keine Auskunft auf ihre Fragen von Mitarbeitern der Verwaltung, z.B. bei der Akteneinsicht im Baudezernat?

7. Wie soll zukünftig gewährleistet sein, dass alle Stadträte, egal ob fraktionslos, Mitglied in einer kleinen oder einer großen Fraktion, die gleichen Informationen zu sämtlichen Belangen der Landeshauptstadt Magdeburg und deren Eigenbetriebe, zur Ausübung ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit als Stadtrat zur Verfügung gestellt bekommen?

Ich bitte um kurze mündliche, zudem ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Bewirtschaftung durch die AQB, Kleingartenanlage „Flora 1919„ e.V.

Stellungnahme der Verwaltung: S0202/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ein Teil der Kleingartenanlage „Flora 1919“ wurde zum Zweck der späteren Wohnbebauung aufgegeben und vom „Verband der Gartenfreunde“ Magdeburg e.V. verkauft. In den Jahren 2017 und 2018 wurde die Kleingartenanlage nicht durch Mitarbeiter der AQB bewirtschaftet. Nun, im Jahr 2019, wird der Teil der Kleingartenanlage, der als Bauland aufgegeben wurde, von Mitarbeitern der AQB bewirtschaftet, obwohl in der verbleibenden Anlage nicht verpachtete Kleingärten mit der notwendigen Ausstattung zur Verfügung stünden.

Ich möchte gerne wissen:

1. Aus welchem Anlass werden die Mitarbeiter der AQB auf Flächen im KGV „Flora 1919“ e.V. beschäftigt, die sich nicht mehr im Besitz des „Verbandes der Gartenfreunde“ Magdeburg e.V. befinden? Wäre es nicht sinnvoller, alle Kräfte zu bündeln um nicht verpachtete Kleingärten, die im Besitz des „Verbandes der Gartenfreunde“ Magdeburg e.V. verblieben sind, zu pflegen und zu bewirtschaften, statt die Fläche für zukünftige Bauherren sauber zu halten?

2. Welche Anzahl an Mitarbeitern beschäftigt die AQB in der Anlage des KGV „Flora 1919“ insgesamt, auf der veräußerten Fläche und welche Anzahl an Mitarbeiternbewirtschaftet Flächen, die weiterhin im Eigentum des „Verbandes der Gartenfreunde“ Magdeburg e.V. befindlich sind.

3. Wie werden Einsätze der Mitarbeiter der AQB in Kleingartenanlagen koordiniert? Werden die Vorstände der Kleingartenanlagen grundsätzlich informiert und in die Entscheidung, in welchen Gärten eine Bewirtschaftung durch die AQB sinnvoll und auch für den Kleingartenverein nützlich wäre, einbezogen? Wenn ja, warum ist dies im Fall der Kleingartenanlage „Flora 1919“ e.V. nicht geschehen? Wenn nein, wer trifft die Entscheidung, wo die Mitarbeiter der AQB eingesetzt werden und unter welchen Aspekten?

4. Erhält die AQB für die Bewirtschaftung der verkauften Flächen eine Gegenleistung, zusätzlich zur Ernte? Wenn ja, welche?

Ich bitte um kurze mündliche, zudem ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Schnurbaum, Spielplatz „Sonne, Wind und Wolken“

Stellungnahme der Verwaltung: S0219/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Im Rahmen unserer Teilnahme am „Buckauer Aufräumfest“ zu „Magdeburg putzt sich“ am 06.04.2019 mussten wir feststellen, dass der Spielplatz „Sonne, Wind und Wolken“ an der Bernburger Straße, einige Unzulänglichkeiten aufweist und der Sand stark verschmutzt ist.

Viele Kinder verbrachten an diesem schönen Frühlingstag bereits den Vormittag auf diesem eigentlich sehr schönen Spielplatz, daher ist es schade, dass der Spielplatz insgesamt sehr ungepflegt ist.

Ich bitte um Beantwortung meiner folgenden Fragen:

1. Wird der Sand auf den Spielplätzen nur in bestimmten Jahreszeiten oder Monaten gereinigt und wann wurde der Sand des Spielplatzes zuletzt gereinigt? Wie oft wird das Laub der Hainbuchenhecke entfernt?

    

2. Wird das Spielgerät, dessen Material hauptsächlich aus Holz besteht, regelmäßig gepflegt und so die Lebensdauer der Spielgeräte verlängert? Werden die Sitzmöbel aus Holz überprüft und nach Unfallquellen untersucht? Wenn ja, wann ist dies dort zuletzt passiert? Wenn nein, warum geschieht dies nicht?

    

3. Laut S0276/18 zu unserer Anfrage F0199/19 vom 01.10.2018 „Entfernter Baum Köthener Straße“ prüfte der EB SFM die Machbarkeit der Wiederbepflanzung des zur Grünanlage „Grünen Mitte Buckau“ gehörenden Schnurbaumes. Wie weit ist die Prüfung seither vorangeschritten und wann wird der Baum nachgepflanzt?

    

4. Im EB SFM sollen zukünftig sieben zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt werden. Soll diese Maßnahme ausreichen, um die versäumten Baumnachpflanzungen der letzten Jahre auszugleichen? Welche Ziele werden im Jahr 2019 bezüglich der Baumnachpflanzungen seitens der Landeshauptstadt Magdeburg verfolgt?

    

   Ich bitte um kurze mündliche Beantwortung und anschließend um schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Bauanträge und Bauvoranfragen

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bitte geben Sie mir zu folgenden Fragen Antwort:

1. Wieviel Bauanträge und Bauvoranfragen liegen der Verwaltung derzeitig für den Geschoßwohnungsbau in der Landeshauptstadt Magdeburg vor?

2. Wie lange muss durchschnittlich mit der Bearbeitung dieser Bauanträge und Bauvoranfragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt gerechnet werden?
3. Ist das Bauamt in seiner Gänze mit dem derzeitigen Personalbestand in der Lage die gestellten Bauanträge und Bauvoranfragen zeitnah zu bearbeiten, oder wie soll das Problem gelöst werden?

Ich bitte um eine kurze mündliche Aussage und anschließend eine schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Verkehrschaos in Buckau

Stellungnahme der Verwaltung: S0224/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Sperrungen der Schönebecker Straße, Warschauer Straße führen in Buckau derzeit zu einem Verkehrschaos. Schleichverkehr verursachte weitere, umstrittene, Sperrmaßnahmen.

Da andere geplante Bauvorhaben weitere Sperrungen der Schönebecker Straße verursachen werden, stellen sich folgende Fragen:

1. Warum wird nicht, im Rahmen der derzeitigen Sperrung in Buckau an der Schönebecker Straße, in Richtung Innenstadt, die neue barrierefreie Haltestelle am Thiemplatz errichtet? Ist eine derartige Maßnahme im Zuge der derzeitigen Sperrung geplant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja wann?

    

2. Werden Baustellen in der Landeshauptstadt Magdeburg koordiniert und Maßnahmen verknüpft? Wenn nein, warum nicht?

    

3. Wer ist für die Planung der Umleitung in Buckau verantwortlich, wer hat zu welchem Zeitpunkt die Bürger*innen und Anwohner über die Sperrung informiert, auf welchen Wegen wurden die Bürger*innen und Anwohner zu Informationsveranstaltungen eingeladen? Welche Informationsveranstaltungen es gab und in welchem Umfangwurden die Gewerbetreibend informiert?

    

4. Welche Veranlassung es gab, die „Mauer“ in der Coquistraße/ Klosterbergestraße zu errichten? Gab es vor Errichtung der Mauer Beschwerden von Anwohnern? Wenn ja, wie viele Beschwerden wurden in welchem Zeitraum erfasst?

    

    

5. Welche möglichen Maßnahmen, außer der Sperrung durch die Mauer wurden weiterhin geprüft und in Erwägung gezogen wurden.

    

6. Wurden die Bürger*innen, Anwohner und Gewerbetreibenden an der Planung zur Errichtung der Mauer in der Coquistraße/ Klosterbergestraße beteiligt? Wann, wo und wie wurden die Bürger*innen, Anwohner und Gewerbetreibenden oder die GWA Buckau in die Planungen involviert? Wo können die Protokolle der Zusammenkünfte eingesehen werden? Welche Alternativen wurden nach Erkenntnis der Problematik weiterhin geprüft?

    

    

7. Wurden Verkehrsbeobachtungen durchgeführt, wenn ja, wann und in welchem Umfang und mit welchem Ergebnis?

    

8. Aus welcher Veranlassung hat die Landeshauptstadt Magdeburg eine Bürgerinformationsveranstaltung am 02.04.2019 stattfinden lassen, nachdem die Mauer in der Coquistraße/ Klosterbergestraße bereits errichtet war?

Ich bitte um kurze mündliche und spätere ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Pflegeeinrichtung Faulmannstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0206/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an der Faulmannstraße wird durch die „Wohnen und Pflegen Magdeburg“, gemeinnützige GmbH, eine neue Wohn- und Pflegeeinrichtung gebaut.

Dazu möchte ich gerne wissen:

1. Ist bei der Planung der Anlage berücksichtigt worden, dass das Gelände nicht Hochwassersicher ist?

2. Wie werden die Etagen angelegt? Wie werden die Sicherheitsvorkehrungen für die Bewohner im Hochwasserfall aussehen?

3. Wie viele Menschen werden die neue Wohn- und Pflegeeinrichtung beziehen und ist auch die Unterbringung einer Tagespflege an diesem Standort geplant?

4. Welche Kosten sind insgesamt für Bau, Einrichtung etc. aufzubringen?

5. Wann soll die neue Wohn- und Pflegeeinrichtung bezogen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und spätere ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Nachträge Eisenbahnüberführung Ernst Reuter

Stellungnahme der Verwaltung: S0141/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Laut Stellungnahme S0040/19 zur Anfrage F0014/19 teilen sie mit, es gäbe Verhandlungen über die Erstellung eines neuen Terminablaufplans inklusive einer Kostenschätzung zur Eisenbahnüberführung Ernst Reuter.

Ich möchte gerne wissen:

1. Sind die Gespräche über die Erstellung eines neuen Terminablaufplans inklusive der Kostenschätzung beendet und konnte ein gemeinsamer Konsens zum Terminablauf gefunden werden?
2. Wie stellen sich der Terminplan und die Kostenschätzung dar?
3. Sollten die Gespräche nicht beendet sein, welche neuen Erkenntnisse zu eventuellen Nachträgen und dem Terminplan gibt es bereits? 

Ich bitte ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Nachfragen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung / Radwege im Wohngebiet Kannenstieg

Stellungnahme der Verwaltung: S0194/19 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 14.03.2019 fand im Wohngebiet Kannenstieg eine Bürgerinformationsveranstaltung zum dortigen Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung statt.

Während dieser Veranstaltung wurde seitens der MVB erklärt, es würden im Zuge des Neubaus der Straßenbahntrasse und der damit verbundenen Neuordnung und des Neubaus der Fahr- und Fußwege zwar ausreichend Platz, aber keine Fördermittel für Fahrradwege geben. Aus Grund der fehlenden Fördermittel werde es entlang der Johannes-R.-Becher-Straße keine separaten Fahrradwege geben. Radwege sind auch aufgrund der Lage in der Tempo-30 Zone „Kannenstieg“ nicht vorhanden, die Tempo 30 Zone wird aber aufgehoben. Mit Markierungsstreifen auf der Fahrbahn würde, wie auf der Großen-Diesdorfer-Straße die Situation gelöst. Diese Information nahmen die anwesenden Bürger*innen mit Unverständnis und Ärgernis zur Kenntnis.

Folgende Fragen stellen sich:

1. Ist die Landeshauptstadt Magdeburg, über ihre 100%ige Tochter MVB, in der Lage 10% der Kosten für den Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung aufzubringen (immerhin 19 Millionen Euro), aber zusätzlich nicht in der Lage die Kosten für einen Fahrradweg entlang der Johannes-R.-Becher-Straße aus Haushaltsmitteln zu bestreiten?

2. Wie soll zukünftig mit dem Bau von Radwegen im Zuge des Neubaus- oder Ausbaus von Straßen mit dieser Frage umgegangen werden. Die nachträgliche Errichtung eines Radweges ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Aus welchem Grund wird in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht im Zuge einer Maßnahme die Synergie genutzt?

3. Bei Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung war es bisher üblich, auch dem Vorsitzenden des MVB Aufsichtsrates Fragen (ehem. Dr. Scheidemann) stellen zu können. Leider war der derzeitige Vorsitzenden des MVB Aufsichtsrates am 14.03.2019 nicht auf der Versammlung anwesend. Wurde er nicht gebeten an der Veranstaltung teilzunehmen oder verzichtet der derzeitige Vorsitzenden des MVB Aufsichtsrates grundsätzlich auf die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Art?

4. Die Baufeldräumung im Wohngebiet Kannenstieg begann einige Wochen vor der Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung. Besonders die zahlreichen Baumfällungen erschütterten die Bewohner. Warum wurde versäumt, vor Beginn die Bewohner*innen umfassend zu informieren? Wie soll dies künftig besser gemacht werden?

5. Ist es bei den vor genannten 135 Mio. Euro an Fördermitteln geblieben, oder wurde ein neuer Fördermittelantrag gestellt, mit welcher Summe muss sich die Landeshauptstadt Magdeburg am Bau der Trasse beteiligen?

6. Mit welchen Kosten muss die MVB für den Bau des Straßenbahnkreuzes Ebendorfer Chaussee rechnen?

7. Wie lange wird die Vollsperrung für den Bau des Straßenbahnkreuzes dauern, was kostet eine Ampelanlage im Kannenstieg?

8. Wie wird die Lieferzone für das Einkaufzentrum Kannenstieg gestaltet?

9. Die Einwohner, vor allem die Schulkinder der Becher-Str. 52-55 müssen bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Hanns-Eisler-Platz laufen um in die Schule zu kommen. Bei Kindern sehe ich die Gefahr, daß sie die grüne Trasse der Straßenbahn benutzen. Ebenso betroffen sind die alten Damen und Herren, die mit der Straßenbahn zur Lübecker Straße fahren wollen. Für sie ist jeder Meter, den sie mehr gehen müssen einer zu viel. Dieser Block ist von weiten Wegen betroffen. Wie sieht dafür die Lösung aus?

10. Ist in diesem Projekt die Erneuerung der Fahrbahn der Helene-Weigel-Str. und des Kannenstieges enthalten, denn nach 2 Jahren Belastung durch Busse und LKW´s ist das sicher notwendig?

11. Der Frust, der Einwohner des Kannenstieges ist groß. Warum ist man vor 3 Jahren nicht auf den Vorschlag der Bürger*innen, die Linie 1 bis nach Olvenstedt zu verlängern eingegangen, obwohl es zu dem Zeitpunkt bereits Unterlagen für diese Streckenführung gab.

12. Können Tatrabahnen, wie Schleifwagen oder Enteisungswagen, diese neue Strecke befahren

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Rückübertragung Grundstücke Lerchenwuhne (Nord)

Stellungnahme der Verwaltung: S0146/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kürzlich fanden in der Lerchenwuhne (Nord) Vermessungsarbeiten statt.

Gespräche mit den Durchführenden ergaben, dass einige Flurstücke an eine Stiftung rückübertragen wurden.

Dazu möchte ich gerne wissen:

1. Fanden diese Rückübertragungen statt? Wenn ja, welche Flurstücke wurden zu welchem Zeitpunkt übertragen?

2. Werden die betreffenden Flurstücke als Kleingartenanlagen genutzt? Wenn ja, liegen die Kleingartenanlagen „Lerchenwuhne“, „Langer Schlag“ und „Birkenweiler“ auf diesen Flurstücken? 

3. Oder gibt es für die Vermessungsarbeiten andere Gründe, z.B. der Suche einer Alternativroute für den 5. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung.

Ich bitte ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring

Stellungnahme der Verwaltung: S0208/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring verkehrt je nach Wochentag stündlich 1,2 oder 3 x, ab 21 Uhr als Rufbus.

An unsere Fraktion wurde mehrfach herangetragen, dass diese Linie sehr wenig genutzt wird und sich im Bus oft bis auf den Fahrer kein weiterer Passagier befindet, mehr als 10 Fahrgäste befänden sich dazu nie in den Bussen der Linie 51.  

Nicht nur aus Gründen der ständigen Verteuerung der Fahrpreise und des Schutzes der Umwelt stellt sich daher die Größe des gewählten Beförderungsmittels in Frage.

Ich möchte gerne wissen:

1. Wurde das Thema bereits innerhalb der MVB besprochen und ist eine Fahrgastanalyse erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

2. Welche Möglichkeiten für die Verhinderung von Leerfahrten werden zukünftig in Betracht gezogen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB)

Stellungnahme der Verwaltung: S0157/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

ca. 64 Prozent allen Abfalls wird wiederaufbereitet. Recycling ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Kassen der Abfallentsorgungsunternehmen.

So sind die Sammlung von Altpapier, die Aktivitäten zum Verkauf von Elektroschrott, Edelmetall, gegen Entgelt geleistete Abfallberatung, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten.

Überlassenen Restabfälle werden durch den Eigenbetrieb zur thermischen Restabfallbehandlung ins Müllheizkraftwerk Rothensee verbracht, insgesamt werden vom Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb zudem drei Wertstoffhöfe und die Deponie Hängelsberge betrieben. Sicher werden auch hier Einnahmen erwirtschaftet.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Welche Einnahmen erwirtschaftet der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) insgesamt und nach Art des Abfalls jährlich? Bitte führen sie dazu auf, welcher Müll im Einzelnen welche Einnahmen erzielt. (z.B. Biomüll, Altpapier, Batterien, Altgold, Kupfer, Stahl, etc.)

1. Welche Erlöse und Aufwendungen ergeben sich aus der Vereinbarung zur          Restabfallbehandlung mit dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei brennbaren             Materialien z.B. Holz?

1. Zur Abführung an den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg standen in den letzten 4 Jahren welche erwirtschafteten Summen des Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) zu Verfügung?

1. Am Standort der Deponie Hängelsberge plant der Eigenbetrieb SAB eine Bioabfallvergärungsanlage zu errichten. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten? Welche Kosten werden für die Errichtung entstehen, wie soll die Deckelung der Kosten erfolgen?

    

2. In der Gebührenordnung des Städtischen Abfall Betriebes, gibt es aus meiner Sicht zwei ungeklärte und neu zu bewertende Probleme. Warum wird die Gebühr bei Asbestzementrohren nach Kubikzentimetern vorgenommen und nicht nach Gewicht? Der Kunde bezahlt quasi Luft. Wäre es nicht angemessener bei der Berechnung nach ccm, bei Rohren einen Faktor als Berechnungsgrundlage (0,75) anzusetzen?

    

3. Aus welchem Grund wird bei der Anlieferung von alter Dachpappe nicht unterschieden, ob es sich um Bitumenpappe oder Teerpappe handelt. Seit ca 10-15 Jahren wird Bitumenpappe angeboten, welche keinen Sondermüll darstellt da diese ohne Teer verarbeitet wurde und eine normale Entsorgung erfolgen könnte. Teerpappe, welchen den hohen Anteil an Teer besitzt, wäre weiterhin als Sondermüll zu deklarieren.

Ich bitte um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Restaurierung Barleber See I

Stellungnahme der Verwaltung: S0132/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg und Anlieger des Naherholungsgebietes Barleber See erkundigten sich in unserer Fraktion, wann mit der laut Beschluss des Stadtrates vom 06.12.2018 geplanten Sanierung des Gewässers begonnen wird. Wie laut DS0525/18 geplant, sollte die Restaurierung am 15.03.2019 beginnen.

Da der Termin nicht eingehalten wurde und der See bereits beginnt umzukippen, ist die Möglichkeit hoch, dass die Badesaison 2019 wieder von Badeverboten geprägt sein wird.

Camper, Angler, Bungalowbesitzer und Besucher haben sich auf das Wort des Oberbürgermeisters verlassen und erwarten die Fertigstellung der Restaurierung des Barleber See I rechtzeitig zum Beginn der Badesaison 2019.

Meine Fragen dazu konnte der Oberbürgermeister auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2019 leider nicht konkret beantworten.

Daher frage ich nun:

1. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass nicht gemäß Beschluss vom 06.12.2018 im März 2019 mit der Sanierung des Gewässers begonnen wird? Wann sollten die Bürgerinnen und Bürger und Anlieger informiert werden?

2. Welche Rahmenbedingung lag nicht ideal vor, den Zeitplan einzuhalten? Aus welchem Grund konnte nicht termingerecht mit der Gewässersanierung begonnen werden?

3. Ist die Verwaltung nicht in der Lage, Beschlüsse des Stadtrates durchzusetzen und Ausschreibungsanforderungen ordnungsgemäß zu verwirklichen?

4. Welche Auswirkungen hat der verzögerte Beginn der Restaurierungsarbeiten auf die Badesaison 2019? Und welche Konsequenzen sind zu erwarten? 

5. Wann wird tatsächlich mit der Restaurierung des Barleber See I begonnen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Nachfrage zur Stellungnahme „Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I „Scharnhorst„ / Kapellenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0176/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Sitzung des Stadtrates am 20.09.2018 wurden von unserer Fraktion Fragen zum Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I „Scharnhorst/ Kapellenstraße gestellt.

Die Stadtverwaltung beantwortet die Fragen zur Anfrage F0204/18 mit S0273/18.

Jedoch habe ich noch einige Fragen, die ich Ihnen stellen möchte:

1. Gab es zwischenzeitlich eine weitere Ortsbesichtigung der unteren Bauaufsichtsbehörde? Wie stellt sich die Situation in der Kapellenstraße derzeit dar?

2. Wurde rückwirkend ein Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Lagerung der Abfälle gestellt?Wenn nein, welche Folgen hat dies?

3. Wurden die Abfallablagerungen vom Verursacher beräumt oder wurde eine abfallrechtliche Beräumungsverfügung erlassen?

Sollte eine Beantwortung der Anfrage in der Öffentlichkeit auch aufgrund des laufenden Verfahrens nicht möglich sein, bitte ich um nicht öffentliche Beantwortung meiner Anfrage in kurzer mündlicher und ausführlicher schriftlicher Form.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Blitzer in der 30er Zone Straße Alt Salbke, Höhe Wasserturm

Stellungnahnme der Verwaltung: mündlich erfolgt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Straße Alt Salbke wurde kürzlich eine 30er Zone eingerichtet. Kaum waren die entsprechenden Schilder aufgestellt, konnte das „Blitzen“ gegenüber der Straßenbahnhaltestelle Turmpark beginnen.

Ich möchte Sie gerne fragen:

1. An welchem Tag wurde die 30er Zone eingerichtet? Wann wurde das erste Mal die Geschwindigkeit kontrolliert? In welchem Zeitfenster wurde wie oft die Geschwindigkeit überschritten und in welchem Ausmaß?

2. Wurde nur abschreckend geblitzt oder werden Bußgeldbescheide versandt? Ab welcher Geschwindigkeitsübertretung wird ein Bußgeld verhängt?

3. Kann und möchte die Landeshauptstadt Magdeburg die Einrichtung einer 30er Zone zukünftig in den Medien bekannt geben?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Stand Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahnme der Verwaltung: S0094/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In Folge des Hochwasserereignisses 2013 wurde in der Landeshauptstadt bereits viele Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt.

Dennoch möchte ich gerne wissen:

1. Welche Projekte sind abgeschlossen, welche Maßnahmen sind noch vorgesehen, befinden sich in Planung oder werden derzeit ausgeführt?

2. Wie ist die Finanzierung noch ausstehender Hochwasserschutzmaßahmen gesichert?

    

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Beräumung am Gübser Weg

Stellungnahnme der Verwaltung: S0077/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch am Gübser Weg wird ein Gelände beräumt, auf dem sich privates Gartenland befand, dabei werden auch zahlreiche Bäume gefällt.

Ich habe anschließende Fragen:

1. Besteht bereits Baurecht für das Areal am Gübser Weg, oder wurde ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage gestellt ?
2. Wurde die Beräumung, bzw die Baumfällungen beantragt und genehmigt? Wie viele Bäume und welche Baumarten wurden gefällt und welchen Umfang hatten die Baumstämme?
3. Wird es Ersatzpflanzungen geben? Wenn ja, wann und wo?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stell. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Am letzten Wochenende holte ich Besucher am Bahnhof Neustadt ab. Der erste Eindruck den die Gäste von der Landeshauptstadt Magdeburg gewinnen mussten, roch stark nach Urin, zeigte sich vermüllt, stark verschmutzt und zudem voller Taubenkot.

Glücklich diesen Bahnhof schnell verlassen zu können, schämte ich mich für die dort herrschenden Zustände.

Auch das unter Denkmalschutz stehende Eingangsgebäude verfällt immer mehr, hoffentlich muss es nicht irgendwann wegen der seit Jahren andauernden Untätigkeit abgerissen werden.

Im November 2017 war in der Volksstimme zu lesen Zitat.

„OB Trümper hat den Bahnhof Magdeburg-Neustadt zur Chefsache erklärt. Seine Kaufangebote hat dessen Eigentümer jedoch ausgeschlagen.“

Der Besitzer soll Ihnen gegenüber erklärt haben, die Pläne für den Umbau beim zuständigen Eisenbahnbundesamt einreichen zu wollen.

Folgende Fragen habe ich:

1. Bewerbung zur Kulturhauptstadt und solch ein Bahnhof, wie passt dies zueinander?

2. Was unternimmt die Landeshauptstadt Magdeburg derzeit, das Gebäude nicht dem Verfall zu überlassen und welche Anstrengungen gibt es, die Sauberkeit des Bahnhofes zu verbessern?

3. Wer ist für die Reinigung zuständig? Hat die Landeshauptstadt Magdeburg Möglichkeiten die Reinigung zu unterstützen?

4. Steht die Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Besitzer des Bahnhofes in Kontakt?

5. Ist die Landeshauptstadt Magdeburg über Umbaupläne informiert oder in die Planungen oder erforderliche Prüfung involviert?

6. Wurden Pläne für den Umbau beim zuständigen Eisenbahnbundesamt eingereicht oder gibt es noch keine Bestrebungen seitens des Besitzers den Bahnhof umzubauen? Wenn ja, wann ist mit dem Ende der Prüfung zu rechnen und wann soll der Umbau starten.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Beantwortung von Anfragen

Stellungnahme der Verwaltung: S0129/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Mit Anfrage F0268/18 vom 06.12.2018 stellte unsere Fraktion folgende Frage:

„Im KGV „Harsdorf“ e.V. mehren sich, auch nach Besuchen von Verbandsfunktionären, Gerüchte zu geplanter Umnutzungsabsicht des Grundstückes. Einerseits wird über Wegerechte für ein angrenzendes Grundstück gesprochen, auf der anderen Seite halten sich Spekulationen über mögliche Bebauung hartnäckig. Ist für das Grundstück auf dem sich der KGV „Harsdorf“ e.V. befindet eine Umnutzung geplant, beantragt, angefragt oder ähnliches, oder soll es veräußert werden? Wenn ja, wann und was soll dort geschehen?“

Diese wurde am 16.01.2019 mit S0022/19 wie folgt beantwortet:

„Der Verwaltung sind keine Planungen bekannt.“

Am 11.02.2019 erreicht unsere Fraktion eine Drucksache vom 19.06.2018, in dieser DS0282/18 wird die Änderung des Geltungsbereiches und der Planungsziele sowie der Verfahrenswechsel der 1. Änderung im Teilbereich des Bebauungsplanes Nr.312-2 „ Große Diesdorfer Straße/ Dehmbergstraße“ im Teilbereich vorgestellt.

Diese Planung betrifft ausschließlich den KGV „Harsdorf“ e.V.

Ich stelle dazu folgende Fragen an sie:

1. Aus welchen Gründen erhielt unsere Fraktion eine inkorrekte Stellungnahme auf die Anfrage F0236/18?

2. Warum wird eine Frage, die den Bereich Stadtentwicklung und Bauen betrifft, nicht vom entsprechenden Beigeordneten beantwortet, sondern dem Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport? Warum werden Anfragen nicht mit dem zuständigen Fachbereich abgestimmt?

3. Ist die Verwaltung tatsächlich nicht informiert, mit welchen Planungen die einzelnen Mitarbeiter betraut sind? Wenn nicht, warum ist dies so?

4. Gibt es regelmäßige Dienstberatungen, wenn ja in welchem Turnus? Was ist Inhalt dieser Beratungen? Nehmen alle Mitarbeiter der Fachbereiche daran teil, oder nur ausgewählte?

5. Wie soll zukünftig gewährleistet werden, dass Anfragen der Stadträte korrekt beantwortet werden?

    

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Beschilderung Dommuseum „Ottonianum„

Stellungnahme der Verwaltung: S0069/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am Eingang des Dommuseum Ottonianum prangert seit der Eröffnung am 04.11.2018 ein Schild mit der fehlerhaften Aufschrift:

OTTO KOMMT! DIE AUSSTELLUNG IM DOMMUESEUM AB 4. NOVEMBER 2018.

Innerhalb der letzten knapp 3 Monate ist die Korrektur des Fehlers nicht geschehen.

Zum Breiten Weg hin findet sich bisher keine auf das Dommuseum hinweisende Beschilderung, dafür jedoch eine WOBAU Leuchtschrift. Bei der aktuellen Lichtreklame am Denkmal sollte es sich nur um eine Zwischenlösung handeln.

In der Volksstimme war zu lesen:

 „Ein Austausch sei vorgesehen, wenn das Museum sein Werbekonzept abschließend erarbeitet habe. Selbstverständlich sei auch für das Dommuseum eine Außenwerbung geplant, mit deren Herstellung eine harmonische Fassadenansicht angestrebt werde“

Ich möchte gerne wissen:

1. Wann wird die fehlerhafte Beschilderung am Eingang des Dommuseum Ottonianum ausgetauscht? Aus welchem Grund wurde eine kurzfristige provisorische Behebung des Fehlers nicht in Betracht gezogen?

2. Wann ist mit der Außenwerbung für das Dommuseum zum Breiten Weg zu rechnen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                        

stellv. Fraktionsvorsitzender        

Stadtrat                                         

Magdeburger Gartenpartei       

Baumaßnahme Schönebecker Straße/ Raiffeisenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0067/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

an der Schönebecker Straße/ Raiffeisenstraße finden stadteinwärts derzeit Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Bauabschnitt 7 zur 2. Nord-Süd-Verbindung statt.

Dieses Teilstück der Schönebecker Straße wurde kürzlich erst saniert.

Ich möchte gerne wissen:

1. Was genau wird dort gemacht?

2. Wie lange dauert die Maßnahme?

3. Wird der Fahrbahnbelag auf den Zustand vor Beginn der jetzigen Arbeiten wiederhergestellt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat                                         

Magdeburger Gartenpartei       

Erhalt des Wandbildes von Dietrich Fröhner an der Magdeburger Ernst-Wille-Schule

Stellungnahme der Verwaltung: S0059/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Ernst-Wille-Schule in Ottersleben soll ab Februar 2019 saniert werden. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme ist eine Außendämmung geplant, von der das Wandbild „Organisches und Anorganisches“ von Dietrich Fröhner aus dem Jahre 1978 an der Ost-Fassade gänzlich überdeckt würde.

Engagierte Bürger und Unterstützer fordern im Rahmen einer Petition eine Abänderung des Konzeptes für die energetische Ertüchtigung des Schulgebäudes.

Der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Magdeburg KGM teilte dem Verein „Bürger für Ottersleben e.V." mit, dass die vollständige Überbauung notwendig sei, um die Förderkriterien zu erfüllen.

Wie auch die Bürger*innen stelle ich folgende Fragen: 

1. Wie behindert das partielle Abändern des Verbundsystems im Bereich des Wandbildes das Einhalten der Förderkriterien?

2. Die energetische Sanierung des Schulgebäudes ist durch eine Außendämmung geplant, welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei denen das Wandbild erhalten bleiben könnte? Wurde eine Innendämmung oder das Anbringen einer Glasfassade in Betracht gezogen? Wenn ja, aus welchen Gründen wird keine andere Methode zur Dämmung gewählt?

3. Warum tut sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich so schwer, die Wünsche der Bürger*innen zu berücksichtigen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee

Stellungnahme der Verwaltung: S0040/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Magdeburger Volksstimme konnte man vor einiger Zeit lesen, die Landeshauptstadt Magdeburg stände mit dem Generalauftragnehmer in Verhandlungen zur Terminierung der Fertigstellung für den Tunnel am Damaschkeplatz.

Da Sie die Baustelle zur „Chefsache“ erklärt haben, dürfte ja nun eigentlich nichts mehr schiefgehen.

Folgende Fragen habe ich dennoch:

1. Wie oft haben Sie persönlich an Bauberatungen teilgenommen, wie oft waren Sie persönlich vor Ort auf der Baustelle und haben sich persönlich vom Baufortschritt überzeugt?

2. Welche fachliche Kompetenz oder Vorsehung liegt Ihnen vor, eine Fertigstellung der Baumaßnahme noch vor Ende 2022 zu erwarten und diese Aussage so zu treffen? Ich erinnere mich an Ausführungen, die erst kürzlich getroffen wurden, nach denen die Fertigstellung nicht vor Ende 2022/ Anfang 2023 zu erwarten sei.

3. Im Artikel der Volksstimme äußern Sie ebenfalls Erwartungen über die Gesamtbaukosten in Höhe von 140 Mio. Euro. Bisher wurden jedoch ständig Nachträge zur Finanzierung der Baustelle aufgestellt. Wie soll die Notwendigkeit weiterer Nachträge zukünftig ausgeschlossen werden?

4.Wann sollen die Verhandlungen der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Generalauftraggeber abgeschlossen sein und welche Nachträge sind noch zu erwarten?

5. Auf dem Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg wurde geäußert, die Zone für Fuß-, Radverkehr und die Straßenbahn könnte bereits 2019 für den Verkehr freigegeben werden. Wie realitätsnah ist diese Äußerung?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Schüleraustausch Magdeburg/ Nashville

Stellungnahme der Verwaltung: S0199/19

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

seit nunmehr 15 Jahren wurde, mit großer Resonanz, ein Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und unserer Partnerstadt Nashville durchgeführt. Dieser Schüleraustausch erfolgte generell ohne Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt Magdeburg, sondern durch Unterstützung von Einrichtungen und Unternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg.

An unserer Fraktion wurden mehrere Anfragen von Eltern aus Magdeburg gerichtet.

Ich möchte daher gerne wissen:

1. Findet im Jahr 2019 ein Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und unserer Partnerstadt Nashville statt oder nicht, wenn nicht, warum?

2. Ist für die zukünftigen Jahre ein Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und unserer Partnerstadt Nashville in Nashville und auch Magdeburg geplant?

3. Welche Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt und wer ist mit der Organisation des Schüleraustausches betreut?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                        

stellv. Fraktionsvorsitzender        

Stadtrat                                        

Magdeburger Gartenpartei       

Maßnahmen zur „Verkehrssicherung„ Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0137/19

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kaum sind die Pläne, Hochhäuser auf dem Areal Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße bauen zu wollen, bekannt geworden, wird fleißig bei der Beräumung des Geländes Hand angelegt. Manche sprechen von Maßnahmen zur „Verkehrssicherung“, die auf diesem Areal viele Jahre nicht stattfanden und eine Müllkippe heranwachsen lies und niemand sich darum scherte, andere sprechen von Beräumung des Baufeldes.

Ich habe anschließende Fragen:

1. Besteht bereits Baurecht für das Areal, oder warum wurde nicht nur Müll und Bauschutt entfernt, sondern den dort lebenden Tieren im Winter der Lebensraum entzogen?

2. Wie viele Bäume und welche Baumarten wurden gefällt und welchen Umfang hatten die Baumstämme?

3. Wer hat die Baumfällungen genehmigt, wer wird zur Verantwortung gezogen?

4. Wird es Ersatzpflanzungen geben? Wenn ja, wann und wo?

5. Aus welchem Anlass wurde die Bürgerversammlung nicht in der Nähe des Areals durchgeführt und der Termin am 16.01.2019, 17 Uhr gewählt, an dem zahlreiche weitere Veranstaltungen stattfanden?

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei