Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

(Streichungen sowie Änderungen/ Ergänzungen fett/kursiv):

Der Stadtrat beschließt auf Grundlage des „Magdeburger Standard der Barrierefreiheit im Öffentlichen Straßenpersonennahverkehr (ÖSPV) – Magdeburger Standard“ die Umsetzung

des Teilprojektes 2 in einem ersten Schritt in Form der „Prioritätenliste –

der Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen bis zum Jahr 2050 im gesamten ÖSPV im Bereich der Aufgabenträgerschaft der Landeshauptstadt Magdeburg.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle dafür erforderlichen Fördermittel zu beantragen und auszuschöpfen.

Sollte die Kraft der Landeshauptstadt zur Umsetzung nicht ausreichend sein, soll eine Vergabe an Dritte erfolgen.

Begründung:

Am 01.01.2013 ist die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) in Kraft getretenen, in der die Umsetzung der Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bis zum 01.01.2022 gesetzlich festgeschrieben wurde.

Die Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg möchte nun in dieser Drucksache eine „Prioritätenliste - Herstellung barrierefreier Straßenbahnhaltestellen“ im gesamten ÖSPV im Bereich der Aufgabenträgerschaft der Landeshauptstadt Magdeburg durch den Stadtrat beschließen lassen, in der die Umsetzung bis über das Jahr 2089 hinaus andauern soll.

Dieses Ziel ist so nicht hinnehmbar und bedarf dringender Überarbeitung.

Benötigt die Landeshauptstadt Magdeburg Unterstützung bei der Umsetzung des Zieles, bis zum Jahr 2050 im gesamten ÖSPV die Barrierefreiheit der Straßenbahnhaltestellen zu schaffen, soll eine Vergabe dieser wichtigen Aufgabe an Dritte erfolgen.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

gemeinsam mit der Leitung der Zoologischer Garten Magdeburg gGmbH, ein Konzept für die schrittweise Umstellung des Unternehmens zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen.

Folgende Ziele sollen erreicht werden:

1. Einstellung eines Zoologen als gleichberechtigter Partner der Zooleitung

2. Errichtung eines Artenschutzerhaltungszentrums mit Auswilderungsziel. Das Verbot des Tötens von Tieren unter dem Deckmantel eines Zuchtprogramms bzw. im Zuge eines "Populationsmanagements" ist dabei einzuhalten.

3. Errichtung einer Auffangstation für Igel im Zoo.

4. Ausbau der Kinder- und Jugendpädagogik in Zoo und Park, auch im Hinblick auf Zusammenleben mit Tieren und Arterhaltung.

5. Für die Umstrukturierung sollten von der EU Fördergelder eingefordert werden.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Verwaltungsausschuss und den Finanz-und Grundstücksausschuss sowie punktweise Abstimmung.

Begründung:

Die Zeit für eine Neuausrichtung des Magdeburger Zoos und der Erarbeitung eines zukunftsträchtigen Konzeptes ist längst gekommen. Das Bewusstsein der Menschen ändert sich, Zoos in herkömmlicher Form geraten immer wieder in Kritik.

Die Ausbreitung der menschlichen Siedlungsgebiete gefährdet immer mehr Tiere in ihrem natürlichen Lebensraum. Die Liste der ausgestorbenen Arten verlängert sich von Tag zu Tag.

Eine sinnvolle Aufgabe der Zoologischen Einrichtungen der Zukunft wäre, die Arterhaltung vor Ort zu unterstützen, indem gefährdete Tiere zeitweilig versorgt werden, mit dem Ziel der baldmöglichsten Auswilderung.

Als Vorbild kann hier die Betreuung von Orang-Utan-Waisen auf Borneo dienen. Auch der Affenberg in Salem arbeitet unter diesem Aspekt und hat bereits 600 Tiere ausgewildert, sobald deren Sicherheit gewährleistet war. Hierfür hat sich der Park internationales Renommee erworben.

Einhergehen muss das Umstrukturierungsprogramm mit Kooperations- und Unterstützungsmaßnahmen in den Heimatländern der Tiere, in denen Wilderer den Bestand einzelner Tierarten gefährden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg würde mit der Neuausrichtung eine Vorreiterrolle einnehmen, nachdem der Magdeburger Zoo in den letzten Jahren immer wieder in negative Schlagzeilen geraten ist.

Hierzu ist auch die Einstellung einer weiteren Führungskraft (Zoologe) erforderlich, die das neue Konzept mitträgt und entwickelt.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2021 werden 75.000 Euro eingestellt, um nach überstandener Corona-Pandemie ein großes Fest für Kinder- und Familien der Landeshauptstadt Magdeburg, welches für alle Besucher im Eintritt kostenfrei ist, zu veranstalten.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2021 werden zusätzlich 20.000 Euro für die Planung von Trinkbrunnen an öffentlichen Plätzen der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt. Je Stadtteile soll nach Beendigung der Corona-Pandemie ein Trinkbrunnen errichtet werden.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz        

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2021 werden zusätzlich 50.000 Euro für die Planungen zur späteren Errichtung eines WC Gebäudes auf dem Messeplatz „Max Wille“ eingestellt.

Die Planung und spätere Errichtung der Anlage soll mit der für die Besucherzahl angemessenen Anzahl öffentlicher Toiletten veranlasst werden.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Jährlich wird der Messeplatz von 400.000-500.000 Besuchern genutzt.

Für Veranstaltungen, wie die Frühjahrs- und Herbstmesse oder die „Mückenwiesn“, als feste Institutionen in unserer Landeshauptstadt, sind feste Toiletten auf dem Messeplatz „Max Wille“, als Investition für die Zukunft, unabdingbar.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

in den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg wird für das Jahr 2021 ein Betrag in Höhe von 250.000 € für die Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Hundeauslaufwiesen eingestellt.

Als Deckungsquelle sind erzielte Einnahmen aus der Hundesteuer zu nutzen.

Begründung:

In Folge des Leinenzwangs besteht für Hunde allein auf sogenannten Auslaufwiesen die Möglichkeit, den Sozialkontakt mit Artgenossen zu trainieren.

Dieser Ausgleich ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit von Beißunfällen untereinander und gegenüber Menschen. Beißunfälle geschehen durch frustrierte Tiere, denen kein artgerechter Auslauf ermöglicht wird. Wiesen wie z. B. die Wiese in der Robert-Koch-Straße und Walther-Rathenau-Straße/ Ecke Schleinufer sind ungesichert und so leider ungeeignet, Hunden den nötigen freien Auslauf gewähren zu können.

Roland Zander                                                              Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                   stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                        Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

in den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg werden für das Jahr 2021 ein Betrag in Höhe von 100.000 Euro zur Planung und Errichtung eines Taubenhauses eingestellt. In den Folgejahren sind die Unterhaltungskosten im jeweiligen Haushaltsplan einzustellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte Einnahmen aus der Hundesteuer zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

die Einrichtung eines Tierschutz-Fonds zur Ausschüttung an gemeinnützig anerkannte Tierschutzvereine mit Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg. Je Verein soll maximal eine Summe von 500 Euro für Tierarztkosten, Tierfutter o.ä. zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesem Zweck ist im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2021 die Summe in Höhe von 3000 Euro einzustellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte Einnahmen aus der Hundesteuer zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                        

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2021 werden zusätzlich 300 Euro für die Anmietung des Schwimmbades zur Durchführung des Hundebadetages „Badespaßes für Mensch und Hund“ eingestellt.

Als Deckungsquelle sind erzielte Einnahmen aus der Hundesteuer zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz     

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2021 werden zusätzlich 100.000 Euro für die Bewirtschaftung, Betriebskosten, Wartung und Instandhaltung von Springbrunnen in der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt, für die keine Sponsoren gewonnen werden können.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Die Bewirtschaftung von öffentlichen Springbrunnen ist eine wichtige kommunale Aufgabe. Um ein angenehmes Klima und damit die Lebensqualität in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erhalten, darf der Betrieb von Springbrunnen in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht allein von der Spendenfreudigkeit von Sponsoren anhängig sein

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Spielplatzpatenfonds einzurichten. Dazu sind in den Haushalt des Jahres 2021 zusätzlich 2500 Euro einzustellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                              Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                   stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                        Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2021 werden zusätzlich 1.500.000 Euro für die Sanierung von Straßen der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ein erheblicher Sanierungsstau im Straßenbau verursacht, der auf immer mehr Straßen der Landeshauptstadt deutlich wird.

So besteht an Magistralen der Landeshauptstadt Magdeburg, wie der Schönebecker Chaussee, Alt Westerhüsen, Alt Fermersleben oder auf dem Olvenstedter Graseweg dringender Sanierungsbedarf.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

an Kreuzungen mit Ampelanlagen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg die verkehrsrechtliche Möglichkeit zur Umsetzung weiterer "Grünpfeil-Regelung“ für fest installierte grüne Pfeile oder „Leuchtpfeile“ für rechtsabbiegende Fahrzeuge zu prüfen.

Begründung:

An verschiedenen Kreuzungen im Stadtgebiet, wie z.B. an der Dodendorfer Straße/ Salbker Straße wäre die Errichtung einer Grünpfeil-Regelungen hilfreich. Da Rechtsabbiegerverkehr flüssiger abfließt, können grüne Pfeile an Kreuzungen viel Zeit und Kraftstoff sparen und so auch zum Klimaschutz beitragen.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Der Stadtrat beschließt:

Der zukünftige Standort für das Denkmal Magdeburger Recht wird, wie in Information I0192/19 nebst Anlagen zur Information vom 03.07.2019 erläutert und visualisiert, auf dem fertiggestellten Areal des Ersatzneubaus des Strombrückenzugs festgelegt und bestätigt.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Kulturausschuss.

Begründung:

Mit diesem Beschluss soll Gewissheit entstehen, dem Magdeburger Recht in seiner Ursprungsstadt, der Landeshauptstadt Magdeburg, ein würdiges Denkmal zu setzen.

Wie dem Stadtrat mit Information I0192/19 vom 03.07.2019 mitgeteilt wurde, entsteht mit dem Ersatzneubau des Strombrückenzugs ein prädestinierter Platz, auf dem das Denkmal für das Magdeburger Recht erbaut werden soll.

Da das Denkmal vom Verein "Denkmal Magdeburger Recht e. V." finanziert und errichtet wird, ist es für die Öffentlichkeit und die Gewinnung potentieller Sponsorinnen und Sponsoren erforderlich, frühzeitig Rechtssicherheit auch in Bezug auf den Standort zu schaffen.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Stelle des Hasselbachplatzmanagers/ der Hasselbachplatzmanagerin schnellstmöglich neu zu beschreiben und entsprechend zu besetzen.

Die Stelle soll in Vollzeit (40 Stunden/Woche) und, um Einblick in alle Belange und ständigen Kontakt zu allen Beteiligten zu erhalten, zu verschiedenen Zeiten und auch in Nachtstunden, ausgeübt werden.

Direkt am Hasselbachplatz ist ein Büro einzurichten, in dem auch Sprechzeiten angeboten werden.

Die Stelle die Stelle des Hasselbachplatzmanagers/ der Hasselbachplatzmanagerin ist bei der Landeshauptstadt Magdeburg anzusiedeln und soll über ein angemessenes Budget verfügen können.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Ursprünglich war beantragt, am Hasselbachplatz einen Nachtmanager zu installieren. Zu diesem Ansatz sollte die Landeshauptstadt Magdeburg nun zurückzukehren, um wie anderen Städten auch, tatsächliche Erfolge zu erzielen.

Der sogenannte Nachtbürgermeister tritt z.B. in Mannheim, Zürich oder Amsterdam nicht nur als Vermittler auf, er soll die Nachtszene vorantreiben und attraktiver gestalten. Dieses Konzept weist Erfolg auf. Seit der Einführung gibt es in Amsterdam kaum noch Lärmbeschwerden oder Schlägereien. Auch die ansässigen Clubs profitieren seit der Ansiedlung des Nachtmanagers.

Die Lösungsansätze der scheidenden Nachtmanagerin waren sicher gut, jedoch nicht ausreichend, um die Situation am Hasselbachplatz zu entspannen und das Miteinander von Nachtschwärmern, Anwohnern, Händlern, Gastronomen und Stadtverwaltung zu verbessern und Konflikte zu lösen.

Nicht nur der Pandemiesituation geschuldet, gaben weitere langjährig ansässige Gastronomen ihre Lokalitäten am Hasselbachplatz auf.

Das schwer beschädigte Image muss nachhaltig verbessert werden, ehe der Hasselbachplatz als Adresse im Nachtleben Magdeburgs und der Gastronomie vollständig verblasst.

Die Wichtigkeit der Position des Hasselbachplatzmanagers/ der Hasselbachplatzmanagerin soll mit der Ansiedlung der Stelle direkt bei der Landeshauptstadt Magdeburg unterstrichen werden und ist entsprechend der anspruchsvollen Tätigkeit attraktiv zu vergüten.

Zudem werden Umwege bei der Kommunikation mit der Stadtverwaltung minimiert und Unstimmigkeiten mit dem, aus sehr vielen Mitgliedern bestehenden Stadtmarketing „Pro Magdeburg“ e.V., als Arbeitgeber verhindert.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Rahmen der geplanten Neuausrichtung der Magdeburger Weiße Flotte GmbH, ein Konzept zu erarbeiten, in der Landeshauptstadt Magdeburg Wassertaxis einzurichten.

Dazu sollen Wassertaxis für 5-10 Personen angeschafft werden und die laut Information I0202/20 zum Prüfantrag A0055/20, „Magdeburger Wassertaxi“ vorhandenen, bereits nutzbaren Anlegestellen am Herrenkrug, Wissenschaftshafen, Stadtpark und Mückenwirt genutzt werden.

In den Folgejahren soll das Angebot ausgebaut werden. 

In Zusammenarbeit mit der Wasserschifffahrtsverwaltung des Bundes soll geprüft werden, wo neue Anlegestellen an attraktiven Orten an der Elbe. z.B. Domfelsen, Theaterfrachter, Schleuse, geschaffen werden könnten. Die Möglichkeiten sind dem Stadtrat als Vorschlag zur Beschlussfassung zur Neuerrichtung von Anlegestellen vorzulegen.

Fördermöglichkeiten sind auszuschöpfen und für den Kauf von Wasserfahrzeugen im Bereich emissionsarmer Motoren und nachhaltiger Energieerzeugung zu bevorzugen.

Das Konzept ist dem Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg zur Beschlussfassung vorzulegen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Der Stadtrat bekannte sich unlängst zum Weiterbestand der Magdeburger Weiße Flotte GmbH. Bei diesem Beschluss war allen klar, das große Anstrengungen und Innovationen erforderlich sind, das Angebot an die Wünsche der Nutzer und Anforderungen der natürlichen Gegebenheiten anzupassen.

Mit der Einrichtung von Wassertaxis ist ein Schritt in die erfolgreiche Zukunft der Magdeburger Weiße Flotte GmbH getan, viele Weitere müssen folgen.

Roland Zander                                                     Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge nachfolgende Änderung der Anlage 1.1 Seite 80 zu beschließen:

Streichungen, vorzunehmende Änderungen/ Ergänzungen fett/kursiv

7. Infrastruktur

7.3 Freiflächen

Kleingärten

Ein weiterer wesentlicher Baustein des Magdeburger Grünsystems sind die 670 ha

Kleingartenanlagen mit knapp 15.500 Gärten. Mit 6,4 Gärten pro 100 Einwohner verfügt

Magdeburg über einen bundesweit hohen Versorgungsgrad.

Die Überalterung der Bevölkerung der Landeshauptstadt hat in der Gesamtbilanz ein

Überangebot an Gärten zur Folge. Die Zahlen der Neuverpachtungen von Parzellen

erreicht schon seit einigen Jahren nicht die Zahl der Kündigungen.

Diese Absätze werden überarbeitet und neu verfasst. Dazu sind aktuelle Zahlen (Stand August 2020) zu verwenden.

Ziel: Die Landeshauptstadt Magdeburg setzt die Anpassung den Erhalt  des Kleingartenbestandes an die demografischen Entwicklungen der Bedürfnisse der Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg im Siedlungsbereich auch aus stadtklimatischen, ökologischen und sozialen Erwägungen.

In der Landeshauptstadt wurden seit 1994 bereits 15 % (die Zahl ist ebenfalls durch die aktuelle Angabe zu ersetzen) der damaligen Kleingartenflächen umgenutzt. Auch zukünftig sollen bei entsprechenden Überhängen vor allem am Stadtrand auf konzeptioneller Basis Umnutzungen in Abstimmung mit dem Stadtrat und den Vereinen erfolgen.

Handlungsfelder:

- Bei entsprechenden Überhängen Wunsch der jeweiligen Kleingartenvereine sollen vorrangig Gärten umgenutzt werden. die

- im Überschwemmungsbereich der Elbe liegen,

- deren Flächen zum Biotop- und Naturschutz oder zur Entwicklung von Gewässerschonstreifen

beitragen können,

- in Flächenkonkurrenz zu anderen Nutzungen wie dem Ausbau des Grünsystems, der Infrastruktur, der denkmalgerechten Entwicklung der Magdeburger Festungsanlagen u.a. stehen,

- besonderen Boden- oder Lärmbelastungen ausgesetzt sind.

- Soweit es im Kontext des Wegesystems sinnvoll erscheint, die Kleingärtnervereine dem zustimmen und die Satzung der Vereine eine ganztägige Öffnung aussagt, wird die öffentliche Durchwegung der Anlagen angestrebt.

- Die Landeshauptstadt Magdeburg erstellt gemeinsam mit den Kleingärtnervereinen ein Kleingartenentwicklungskonzept, Konzept mit dem Ziel, die Kleingartenanlagen attraktiv zu gestalten und zu erhalten.

Begründung:

Auf Seite 80 der Anlage zur Drucksache wird in den Handlungsfeldern sehr knapp beschrieben, was bereits in der Kleingartenentwicklungskonzeption DS0312/15 vorgesehen war. Wenn auch hier kurzgehalten, ist das Ziel klar erkennbar, alte Vorhaben aufleben zu lassen, ohne heutige Gegebenheiten und den Willen der Bürger*innen zu beachten.

Es dürfte noch in Erinnerung sein, welche Auswirkungen die Drucksache zur Kleingartenentwicklungskonzeption haben sollte: 4000 Kleingärten hätte es in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht mehr gegeben.

Heftige Proteste verhinderten den Beschluss der Kleingartenentwicklungskonzeption, die schließlich zurückgezogen wurde.

Es werden in der Anlage 1.1, 7. Infrastruktur, 7.3 Freiflächen, Kleingärten zu DS0199/20 zur Darstellung des Ist- Zustandes in der Landeshauptstadt Magdeburg Zahlen verwendet, die seit mehr als 7 Jahren unverändert geblieben sein sollen.

Seither hat sich die Lage jedoch drastisch verändert, etliche Kleingartenanlagen wurden überbaut oder sind überplant. Das Grün unserer Stadt wird zusehends weniger.

Das Bewusstsein der jüngeren Generation hat sich jedoch in den letzten Jahren auch grundlegend gewandelt, viele junge Familien übernehmen Kleingärten, gesunde Ernährung und der Anbau von eigenem Obst und Gemüse in Bio Qualität ist den Menschen wichtig.

In vielen Kleingartenanlagen ist die Nachfrage seit vielen Jahren wesentlich höher, als das Angebot und es gibt Wartelisten.

Seit Beginn der Coronapandemie wurden selbst schwer vermittelbare Kleingärten in den Kleingartenanlagen vergeben. Die Kleingartenanlagen, in denen der Bedarf niedriger ist, als das Angebot, benötigen Unterstützung auch von der Landeshauptstadt Magdeburg, Lauben zu sanieren, die Anlagen zeitgemäßer zu gestalten. Zur nachhaltigen Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kleingartenwesens in unserer Stadt ist die Hilfe unumgänglich.

Die Wege in den Kleingartenanlagen sind Bestandteil der Pachtsache, daher kann die Landeshauptstadt über die Öffnung und Durchwegung nicht verfügen. Aus der Gesetzmäßigkeit heraus, entscheiden allein die Kleingärtnervereine gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung in ihrer Satzung über die Öffnung der Kleingartenanlagen.

Daher ist das gewünschte Ziel der Durchwegung von Kleingartenanlagen nicht erreichbar und zu streichen.

Was Kleingartenanlagen für das Klima leisten, wie viele Tiere ihren Lebensraum in Kleingärten finden und wie wichtig es ist, gesunde Lebensmittel anbauen zu können, dürfte jedem klar sein.

Für Menschen unserer Stadt ohne große Geldbeutel sind Kleingärten Rückzugsorte, Orte der Begegnung, der körperlichen Betätigung, Urlaubsdomizil und vieles mehr. Kleingärten gehören auch zur Kultur unserer Stadt. Dies gilt es, Kleingärten nachhaltig zu schützen.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob im Stadtteil Neu Olvenstedt die Spielplatzanlage Kletterspielplatz Rennebogen zusätzlich als Skateranlage mit geeigneten Elementen ausgestattest werden kann, oder ein anderer geeigneter Standort im Wohngebiet als Skateranlage geeignet ist.

Die GWA und die Jugendlichen vor Ort sollen in die Planungen involviert werden.

In Anlage 1 sind die Seiten 45-49 entsprechend zu ändern.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

Der Stadtrat beschließt:

- das Wiederbepflanzungskonzept „Otto Bäumt sich auf“, insbesondere mit dem Ziel, nach Ablauf von 12 Jahren ab Maßnahmebeginn ein Substanzdefizit von zurzeit 6000 Bäumen

auf städtischen Flächen, vorrangig im Innenstadtbereich und in den Wohngebieten der Landeshauptstadt Magdeburg ausgeglichen zu haben.

- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Umsetzung jährliche Einzelbeschlüsse und Details zu den Änderungen einzubringen, die dieses Ziel in sachlicher, personeller und finanzieller Weise untersetzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv).

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Planungen der Anbindung zwischen dem August-Bebel-Damm und dem Magdeburger Ring (Nordverbinder) als Haupterschließung des Industriegebietes in Rothensee, in Verbindung mit der Umsetzung des Grundsatzbeschlusses zur Fertigstellung der Straßenbrücke an der Oebisfelder Straße prioritär zu behandeln.

Die Finanzierung der weiteren Planungen und die Umsetzung sind im Haushalt der Jahre 2020 ff einzustellen, jedoch ist zu prüfen, inwieweit Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Dem Stadtrat sind alle bisher untersuchten Varianten zum Verlauf des Nordverbinders zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Die weiteren Planungen sind Vorzugsweise nördlich des Neustädter See II so vorzunehmen, dass Kleingärten vor Überbauung durch den Nordverbinder ausgenommen sind.

Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger und das Naherholungszentrum sind, soweit möglich, in die Planungen aufzunehmen.

Es ist eine rechtzeitige Bürgerversammlung mit allen Anliegern durchzuführen und über das Vorhaben, den derzeitigen Planungsstand und ungefähre Zeitfenster zur Realisierung des Nordverbinders zu informieren.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz     

Der Stadtrat beschließt:

1. Die nicht unter Denkmalschutz stehenden Flächen der Rotehorninsel werden, soweit möglich, zu einem Stadtwäldchen aufgeforstet.

Dazu sind alle derzeit unbebauten, nicht städtischen Flächen von der Landeshauptstadt Magdeburg zu erwerben. Sämtliche Flächen auf denen kurz-oder langfristig eine Umnutzung angedacht ist oder war, oder deren Zweck sich aufhebt, wie z.B. beim Bauhof der Landeshauptstadt Magdeburg, werden sobald möglich, ebenfalls an das Magdeburger Stadtwäldchen angegliedert.

2. Diese Maßnahme wird in das Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ (DS0234/20) integriert und ist aus den geplanten Mitteln (9,1 Mio. Euro) zu finanzieren.

3. Der Messeplatz ist von dem Vorhaben derzeit auszuschließen und weiter wie bisher zu nutzen. Sollte der derzeitige Pächter die Nutzung aufgeben, ist analog zu verfahren.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Planungen und Umsetzung zur Verdichtung der Magdeburger Innenstadt sind in vollem Gange. Jedoch ist derzeit nicht geplant, zusätzliche Bepflanzungen in der Innenstadt oder in Innenstadtnähe durchzuführen oder Baumverluste der letzten Jahre an Ort und Stelle auszugleichen.

Innerhalb der nächsten 12 Jahre sollen nun gemäß DS 0234/20 ca. 6000 Bäume auf städtischen Flächen gepflanzt werden, die sich weit ab der Innenstadt befinden. Das ist lobenswert, aber bei Weitem nicht ausreichend, um dem Klimawandel zu begegnen.

Die Rotehorninsel liegt direkt an der Innenstadt und die dort zur Verfügung stehenden Flächen, bieten sich nahezu an, dort ein Wäldchen zu schaffen.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

ein Konzept vorzulegen, mit der das Füttern von Wasservögeln, dass zu einer vermehrten Rattenpopulation im Stadtgebiet führte, eingedämmt werden soll.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Mehrfach teilten Bürger*innen mit, dass am Neustädter See Personen den Enten ganze Toast- und Fladenbrote hinwerfen. Wenn man auf den Unsinn dieses Treibens verweist, wird man angepöbelt und offen angefeindet. Da es so zu einer deutlichen Überfütterung der Wasservögel kam, ziehen herumliegende Reste vermehrt Nagetiere wie Ratten an, sich am "offenen Buffet" zu bedienen. Dies ist die Ursache für die aktuell starke Population der Ratten, die dann wiederum für die Uneinsichtigkeit einiger Menschen qualvoll sterben müssen. Zudem leidet die Wasserqualität durch unsachgemäßes Streuen von Lebensmitteln.

Es kann nicht Aufgabe der Bürger*innen sein, sich permanent mit uneinsichtigen Personen auseinanderzusetzen. Das Ordnungsamt soll inzwischen gelegentlich gesehen worden sein, wird jedoch von Weitem erkannt, so dass die Maßnahmen ohne Effekt bleiben.

Im Jahr 2012 wurde bewusst die Fütterung von Wasservögeln in der Stadtordnung zugelassen, um den Tieren z. B. in der kalten Jahreszeit straffrei über den Winter helfen zu können. Durch falsches Fütterungsverhalten wird dies ad absurdum geführt. Zudem nehmen Zwistigkeiten in der Bevölkerung zu und ein Töten der Ratten, z. B. durch Vergiften, kann auch nicht im Interesse des Tierschutzes sein. Es wird daher für sinnvoll erachtet, dass ein zweistufiges Konzept erarbeitet wird. In der ersten Stufe soll mit Aufklärung an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden.

Hierzu wäre auch die Aufstellung von Hinweisschildern wie in Prag oder Glücksburg (SH) empfehlenswert, siehe Fotos.

Sollte dies nicht fruchten, müssen in einer zweiten Stufe weitere auszuarbeitende Maßnahmen ergriffen werden. Die Angelegenheit hat solche Ausmaße erreicht, dass bereits überregional in den Medien berichtet wurde. Es ist erforderlich, mit einem schlüssigen Konzept die Lösung des Problems anzugehen.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert (Streichungen und Ergänzungen (fett/kursiv)  und ersetzt so den Ursprungsantrag:

An der Straße "Holzweg" sollen in Höhe der japanischen Kirschbäume gesondert touristische Hinweisschilder mit der Bezeichnung "Sakura-Allee" installiert werden. Die Zusatzbenennung des Abschnittes soll „Sakura-Allee“ heißen.

Für die Gestaltung der Zusatzschilder soll ein Kunstwettbewerb ausgeschrieben werden, damit eine qualitativ hochwertige Gestaltung stattfindet.

Da sich dieser Abschnitt des Holzweges zu einem sehr beliebten Fotomotiv entwickelt hat, soll die zusätzliche Benennung der „Sakura-Allee“ jährlich mit einer „Eröffnung“ zur Kirschblüte stattfinden. Am Tag der Eröffnung ist eine stationäre Fotobox zur direkten Erstellung von Grußkarten aufzustellen.

Zusätzlich sollen an geeigneter Stelle Bänke zum Verweilen aufgestellt und Papierkörbe angebracht werden, ebenso sind Hinweise zu Parkmöglichkeiten am Flora Park anzubringen.

Begründung:

Erkennbarer Sinn des Ursprungsantrags ist, dem Holzweg als Kirschbaum-Allee für touristische Zwecke in Anlehnung an die Wertschätzung der Kirschblüte in Japan als Zeichen für Frieden und Ruhe in die Herzen der Menschen eine griffige Bezeichnung zu geben, nämlich "Sakura-Allee". Zweck war offensichtlich keine - wie es die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 10.06.2020 vermutet - Straßenumbenennung im ordnungsrechtlichen Sinne.

Im ordnungsrechtlichen Sinn kann der Name "Holzweg" bestehen bleiben. Das Aufstellen eines touristischen Hinweisschildes mit dem Titel "Sakura-Allee" ist möglich, wie es die Vielzahl anderer touristischer Wegweiser in der Stadt belegt.

Die Bezeichnung "Straße der Romanik" führte auch nicht zu einer Umbenennung der Straßen, in denen romanische Bauwerke zu finden sind.

Zu einer gelungenen Eröffnung gehören kleine zusätzliche Attraktionen. Eine selbst erstellte Grußkarten aus einer Fotobox wäre ein schönes Andenken, oder als Postkarte zum Versenden auch eine Möglichkeit Werbung für unsere schöne Stadt 

Aufgrund der fehlenden Parkmöglichkeiten im Holzweg, ist ein Hinweis zu den Parkplätzen am Flora Park sinnvoll.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

analog der Stadt Braunschweig die Einführung eine Plakat-Kampagne zum Schutz von Igeln im Straßenverkehr.

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg bringt an Hauptverkehrsstraßen und in von Gärten geprägten Stadtgebieten Warnschilder hinsichtlich der Querung von Igeln im Straßenverkehr an, bis diese sich in den Winterschlaf begeben.

2. Alternativ unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg tier- und umweltschützende Vereine bei einer kostengünstigen Genehmigung von Warnhinweisen an Straßenlaternen hinsichtlich der Querung von Igeln im Straßenverkehr, bis sich diese in den Winterschlaf begeben.

3. Um Gefahrengebiete ausfindig zu machen und die Aktion in den Folgejahren dahin ausweiten zu können, sollen die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, die Sichtung von toten und lebenden Igeln im Veterinäramt zu melden, damit ein erhöhtes Aufkommen statistisch erfasst und die Aktion angepasst werden kann. 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Jedes Jahr finden unzählige Igel im Straßenverkehr einen vorzeitigen Tod.

In der Partnerstadt Braunschweig startete daher der BUND im Jahr 2015 die Aktion "Achtung Igel!", um Autofahrende auf die Querung der Tiere aufmerksam zu machen. Allein an zwei Hauptverkehrsstraßen konnte die Zahl der überfahrenen Igel von elf (2014) auf ein zu Tode gekommenes Tier (2015) reduziert werden.

Da es sich bei dieser Plakataktion nicht um Werbung, sondern um eine lebensrettende Maßnahme handelt, wird sie seit 2016 von der Stadt Braunschweig durch erleichterte und kostengünstige Genehmigung unterstützt, so dass sie auch auf andere - vor allem von Gärten geprägte Gebiete - ausgeweitet werden konnte.

Die Plakate sollen gut acht Monate hängen bleiben dürfen, bis sich die meist nachtaktiven Tiere wieder in den Winterschlaf zurückziehen.

https://regionalheute.de/braunschweig/achtung-igel-kampagne-zum-igelschutz-gestartet/

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett) und geändert (Streichungen):

Unter dem Vorbehalt, dass die Landeshauptstadt den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025" erhält, beschließt der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg als alleinige Gesellschafterin die Gründung der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH" mit einem Stammkapital von 25.000 EUR. Der Gesellschaftsvertrag der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH" gemäß Anlage 1 dieser Drucksache ist Beschlussbestandteil.

Begründung:

Nachdem die erste Phase der Bewerbung Magdeburgs zur „Kulturhauptstadt Europas 2025" erfolgreich abgeschlossen wurde, befindet sich Magdeburg nun im Finale der Bewerbung um den Titel.

Sollte Magdeburg im Herbst 2020 den Zuschlag als Kulturhauptstadt Europas bekommen, ist es angezeigt, hinsichtlich der Gründung der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH" sofort handlungsfähig zu sein.

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen diesbezüglich einen Vorratsbeschluss des Stadtrates zu fassen.

Durch die damit geschaffene Möglichkeit einer zeitnahen Gründung der GmbH würde eine Trägerstruktur geschaffen, die mit der Umsetzung des Projektes „Kulturhauptstadt Europas Magdeburg 2025" unmittelbar nach Vergabe des Titels beginnen könnte.

1. Gesellschaftsrechtliche Regelungen

Anlage 1 dieser Drucksache ist der Gesellschaftsvertrag der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH". Nachfolgend wird auf die wichtigsten Bestimmungen eingegangen.

Wesentlicher Zweck der Gesellschaft (§ 2 des Gesellschaftsvertrages) ist die Realisierung des Projektes Kulturhauptstadt, insbesondere die Weiterentwicklung und Verwirklichung der Bidbookprojekte und die Entwicklung und Umsetzung weiterer Projekte, Ideen und Visionen im Sinne des Projektes.

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§ 2 Abs. 1 und § 3 des Gesellschaftsvertrages) entsprechend der Vorschriften der Abgabenordnung.

Das Stammkapital beträgt 25.000 EUR. Die Landeshauptstadt ist alleinige Gesellschafterin.

Die Organe der Gesellschaft (§ 7 des Gesellschaftsvertrages) sind:

- die Geschäftsführung (§§ 8 und 9 des Gesellschaftsvertrages),

- der Aufsichtsrat (§ 10 des Gesellschaftsvertrages),

- die Gesellschafterversammlung (§§ 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages),

- ein Kulturbeirat (§ 11 des Gesellschaftsvertrages),

- weitere beratende Beiräte (§ 12 des Gesellschaftsvertrages).

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung den Stadtrat der Landeshauptstadt bestellt und abberufen. Bei Abschluss, Änderung oder Beendigung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt vertreten.

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 12 14 Mitgliedern besteht:

- ein vom Oberbürgermeister entsandtes Mitglied,

- dem Oberbürgermeister oder ein von ihm beauftragtes Mitglied (KVG LSA § 131 Abs. 3),

- fünf sieben (je Fraktion ein Mitglied) vom Stadtrat entsandte Mitglieder (KVG LSA § 131 Abs. 3),

- ein vom Bund entsandtes Mitglied (Mitglied des Staatsministeriums für Kultur und Medien),

- zwei vom Land Sachsen-Anhalt entsandte Mitglieder (ein Mitglied aus dem Ministerium für Finanzen und ein Mitglied der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur),

- ein Vertreter der Stadtsparkasse Magdeburg,

- ein Vertreter der Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG,

Die Gesellschafterversammlung besteht aus fünf Mitgliedern (Oberbürgermeister und vier vom Stadtrat entsandte Mitglieder).

Die Gesellschaft hat einen Kulturbeirat, der aus maximal 20 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat berufen. Der Kulturbeirat berät die Gesellschaft.

Die Gesellschaft kann weitere beratende Beiräte gründen, die aus maximal 12 Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat berufen. Die Beiräte beraten die Gesellschaft.

Weitere Einzelheiten sind dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen.

2. Personalstruktur der Gesellschaft

Die Personalstruktur wird den wachsenden Aufgaben der GmbH angepasst und über die Jahre 2021 bis 2025 auf ca. 70 bis 90 Mitarbeiter*innen ansteigen. Grundlage dafür bildet das in der Anlage 2 beigefügte Organigramm. Dieses gilt als grobe Orientierung für die zukünftige Struktur.

3. Geschäftsführung

Bis zum Dienstantritt der/des neuen Geschäftsführer*in wird ein/-e in der Oktobersitzung des Stadtrates für die Übergangszeit berufene/-r Geschäftsführer*in in der Gesellschaft bestellt. 3

Anlagen:

Anlage 1 - Gesellschaftervertrag

Anlage 3 - Organigramm

Die Anlagen 1 – Gesellschaftsvertrag und Anlage 2 – Organigramm werden entsprechend geändert.

Roland Zander                                                     Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                          stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz               Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Dieser Änderungsantrag (Streichungen und Ergänzungen, fett) ersetzt den Ursprungsantrag.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg ausreichend zusätzliche bedarfsgerechte Abfallbehälter aufzustellen.

Begründung:

Seit Jahren beklagen die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg die fehlenden Abfallbehälter, auch im Zusammenhang mit Entsorgungsmöglichkeiten von Hundekot.

So wird auch in den GWA Versammlungen der Stadtteile Neustädter Feld, Nordwest, Kannenstieg und Neustädter See dieses Thema immer wieder zur Sprache gebracht.

Den Bürger*innen fehlt es an Sauberkeit, überall liegen Zigarettenkippen, Unrat und Hundehaufen.

Sucht man in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Abfallbehälter, hat man es tatsächlich an vielen Stellen schwer, geeignete Entsorgungsmöglichkeiten zu finden.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer beliefen sich im Jahr 2018 laut Stellungnahme S0550/19 auf 1.085.171,29 Euro, einen Teil davon könnte die Landeshauptstadt Magdeburg nutzen, um mehr Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen um die Sauberkeit im Stadtgebiet zu verbessern.

In den Haushalt 2021 ff sollten entsprechende Mittel aus den Hundesteuereinnahmen eingestellt werden.

Roland Zander                                                Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

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Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

gemäß § 46 KVG LSA richtet der Stadtrat einen zeitweiligen Corona-Ausschuss ein, in den jede Fraktion des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, ein Mitglied entsendet.

Die Aufgabe des Ausschusses soll es sein, den Oberbürgermeister bei Maßnahmen, die in Folge der Corona-Pandemie erforderlich sind, beratend zur Seite zu stehen. Zudem sollen die Stadträte über zu treffenden Maßnahmen zeitnah und möglichst vorab in Kenntnis gesetzt werden.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Auch wenn wir an den Maßnahmen

Die jüngsten Ereignisse in Magdeburg zeigen jedoch, dass die Folgen der Corona-Pandemie die Stadt leider noch eine unbestimmte Zeit beschäftigen wird.

Die Maßnahmen zur Eindämmung konzentrieren sich immer mehr auf lokale Aktionen, um Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen. So notwendig diese Maßnahmen sein mögen, stellen sie doch erhebliche Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dar, wie sie in der Stadtgeschichte bislang noch nicht erforderlich waren.

Andererseits werden auch mittelfristig Planungsentscheidungen notwendig, um von vornherein möglichst den Ausbruch in ganzen Stadtgebieten zu verhindern.

Hauptorgan der Stadt ist nach § 36 Abs. 1 KVG LSA der Stadtrat. Insofern ist es geboten, die Vertretung der Stadt angemessen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Arbeiten auf Kurzzeitbaustellen auf dem Magdeburger Ring sollen, soweit umsetzbar, in den Abend- und Nachtstunden erfolgen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Immer wieder finden auf der meist befahrenen Magistrale unserer Landeshauptstadt tagsüber Kurzzeitarbeiten statt. Durch die einspurige Verkehrsführung entstehen in den meisten Fällen Staus, die durch die Verlegung der Arbeiten in die Nachtstunden vermieden werden sollen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

in Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Magdeburg werden künftig bei Neubau-, Umbau- sowie Sanierungsmaßnahmen kontaktlose Armaturen verwendet.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Verwaltungsausschuss und den BA KGM.

Begründung:

Waschtisch- und Toiletten-Armaturen sind häufig mit Bakterien und Viren belastet, die Durchfallerkrankungen und unterschiedliche zum Teil mit Fieber verbundene Infektionen verursachen können. Den besten Schutz vor Keimübertragungen bieten hier berührungslos gesteuerte, elektronische Waschtisch- und Toiletten-Armaturen.

Wie wichtig es ist, alles Mögliche zu unternehmen, die Übertragungsmöglichkeiten von Krankheiten zu minimieren, sollte nach den Erfahrungen der letzten Monate bekannt sein.

In hygienisch hochsensiblen Bereichen, wie Arztpraxen, Großküchen oder OP Räumen sind Armaturen, die nicht von Hand bedient werden müssen, bereits seit einigen Jahren Pflicht.

Die Landeshauptstadt Magdeburg sollte es sich zur Pflichtaufgabe machen, auch in den Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden, ausschließlich kontaktlose Armaturen einzusetzen.

Zudem kann durch die Verwendung kontaktloser Armaturen eine Wasserersparnis von bis zu 70% erreicht werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

In der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgt die Benennung einer Straße/ eines Platzes nach dem Künstler Heinrich Apel.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten, den Finanz-und Grundstücksausschuss und die AG Straßennamen und Hausnummerierungen.

Begründung:

Apels Kunst ist in Magdeburg an zahlreichen prominenten Stellen erlebbar. Er gestaltete nicht nur den Faunenbrunnen in der Leiterstraße und den Till-Eulenspiegel-Brunnen am Alten Markt, sondern auch die Paradiespforte des Magdeburger Domes, die Eingangstüren des Klosters Unserer lieben Frauen, das Eingangsportal der Johanniskirche, die Bronzeplatten am Rathaus und auch die Stadtplakette der Landeshauptstadt Magdeburg.

1966 erfolgte unter künstlerischer Leitung Apels der Wiederaufbau des "Magdeburger Reiters". Großen Anteil hatte er auch am Wiederaufbau der St. Petri Kirche und war als Restaurator am Magdeburger Dom tätig.

Seinem Gedenken gebührlich wäre, einen Platz nach Heinrich Apel zu benennen, der mit einem seiner Werke bestückt wird.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

nicht genutzte Mittel aus dem GWA Fond des Jahres 2020 können einmalig in das Folgejahr übernommen werden. 

Des Weiteren werden eine Inventarliste des GWA Fundus sowie einer zentraler GWA Kalender für Versammlungen, Veranstaltungen etc. erstellt und auf der Seite der Landeshauptstadt Magdeburg veröffentlicht.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Aufgrund der Corona Epidemie konnte im Jahr 2020 bisher kaum eine GWA die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Fraglich ist, ob dies in diesem Jahr überhaupt noch eine der ursprünglich geplanten Veranstaltungen möglich ist.

Diese Mittel sollen nicht verfallen, sondern zweckdienlich für die Wiederherstellung der Kontakte der Bürger im Stadtteil oder für Anschaffungen die dem Gemeinwohl aller GWAen dienen können eingesetzt werden.

Anschaffungen sind über den GWA Fundus der Landeshauptadt Magdeburg zugänglich zu machen. Um eine Übersicht über die Notwendigkeit der Anschaffung zu erhalten, soll eine Inventarliste (Kabel, Zelte, Bänke, Tische etc.) erstellt werden.

Ein GWA Kalender soll unnötige Terminüberschneidungen vermeiden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

umgehend mit der Weihnachtsmarkt GmbH Gespräche zu führen, um die Durchführung des Weihnachtsmarktes im Jahr 2020 auf dem Domplatz zu verlegen.

Der mittelalterliche Weihnachtsmarkt sollte, auch zur Versorgung der Besucher der Lichterwelt, am gewohnten Standort, Martin-Luther-Platz, verbleiben.

Die Elemente der Lichterwelt des Domplatzes sollen, soweit möglich, auf dem Alten Markt zu bestaunen sein.

In Anbetracht der Kürze der Vorbereitungszeit, bitten wir um sofortige Abstimmung.  

Begründung:

Das Coronavirus wird voraussichtlich auch den Winter 2020 und somit die Dauer des Weihnachtsmarktes überschatten. Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Besucher werden notwendig sein, so auch die derzeit geltenden Sicherheitsabstände. In jedem Jahr steigen die Besucherzahlen des Weihnachtsmarktes, was Vorsorgemaßnahmen wie Sicherheitsabstände auf dem angestammten Platz, dem recht kleinen Alten Markt sehr schwer umsetzbar macht. Hier plant man, den Breiten Weg weiter als üblich einzubeziehen, was das Flair des Weihnachtsmarktes massiv beeinträchtigen wird.

Auf dem Domplatz hingegen wäre die Gemütlichkeit, die ein Weihnachtsmarkt durch einen zusammenhängenden Freiraum traditionell ausstrahlt, dennoch möglich.

Der Domplatz bietet wesentlich mehr Platz, die Büdchen könnten weiter auseinandergestellt werden, ohne das Ambiente zu stören. Zudem bietet unser Dom eine traumhafte Kulisse für einen Weihnachtsmarkt. 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

nach überstandener Corona-Pandemie ein großes Fest für Kinder- und Familien der Landeshauptstadt Magdeburg, welches für alle Besucher im Eintritt kostenfrei ist, zu veranstalten.

Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Kulturausschuss.

Begründung:

Vor Allem die Kinder mussten in der Zeit der Corona Pandemie viel entbehren, keine Schule, keine Kita, kein Sportverein, kein Spielplatzbesuch und vor allem keine Freunde zum Spielen, keine Besuche bei den Großeltern u.v.m.

Wie hart diese Krise unsere Jüngsten traf, wissen wir. Aber vor Allem auch die Eltern, die sich neben dem Beruf oder Homeoffice, in den letzten Wochen bei vielerlei Veränderungen noch im Homeschooling betätigten, viele Tränen trocknen mussten und in jedem Bereich bis zur Erschöpfung ihr Bestes gaben.   

Um ein besonderes Dankeschön an die Kinder und Familien auszudrücken und vor allem um auch positive Erinnerungen an diese schwere Zeit zu schaffen, sollte ein tolles Fest für Kinder und Familien geeignet sein.

Vielleicht auch als keines Mitmachfest, um die Verbundenheit unserer Bürger*innen auszubauen und zu stärken.

Als Ort wäre unser schöner Elbauenpark denkbar gut geeignet und als Termin wäre, wenn Pandemiebedingt möglich, ein Tag am Wochenende nach dem Kindertag im Jahr 2021 denkbar.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

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Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antragstext des Änderungsantrages zum Antrag wird wie folgt ergänz (fett, kursiv):

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

in Zusammenarbeit von Dezernat V und der Wobau mbH, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Pilotprojekt für die Landeshauptstadt Magdeburg zu entwickeln, in welchem 20 Wohnungen (bei Bedarf auch mehr) für Obdach- und Wohnungslose zur Verfügung gestellt werden.

Die Anmietung soll durch die obdachlosen Menschen selbst und zu niedrigst möglichen Zugangsbedingungen erfolgen,

insbesondere ohne Zahlungsverpflichtung bzw. mit minimaler Zahlungsverpflichtung, einzelne Wohnungen im Stadtgebiet verteilt (nicht in Sammelunterkunft), auch für Obdachlosen mit Haustier.

Begründung:

Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt sehr wohl Bedingungen auf, die den Zugang zur Wohnung für Obdachlose erschweren oder vereiteln können. Nicht nachvollziehbar ist, wie ein Obdachloser die Wohnkosten tragen kann? In der Regel besteht doch ein Anspruch auf Sozialleistungen. Nicht klar ist, welche Regeln die angegebene Hausordnung enthält und ob, diese Regeln möglicherweise weniger streng gehandhabt werden können. In der Komune 2 werden auch drei Wohnungen für Obdachlose mit Hund vorgehalten. Dies könnte auch in Magdeburg vorteilhaft und geboten sein.

Eine Sammelunterkunft kann Vorteile bieten, aber auch nachteilig sein, wenn ein Obdachloser Probleme mit der „Gemeinschaft“ hat. Auch die Angabe der Adresse der Sammelunterkunft könnte Schwierigkeiten bei Bewerbungen u.a. bereiten.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Magdeburg und seiner Ausschüsse gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung (Streichung):

zu: II. Abschnitt – Sitzungen des Stadtrates, § 11, Abs. 5, Einwohnerfragestunde

(5) Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.

Begründung:

In vorherigen Fassungen schloss das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) aus, Fragen zu Beratungsgegenständen in Einwohnerfragestunden zu Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu ermöglichen.

Gemäß §28 Abs. 2. Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), Fassung vom 22.06.2018, gültig seit 01.07.2018, kann die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg nun vorsehen, Fragen zu Beratungsgegenständen in Einwohnerfragestunden auf Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu ermöglichen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg sollte die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) im Sinne der Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg berücksichtigen.

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen zur Drucksache:

1. Badebereich 2 wird geschlossen.

2. Das Kassenhaus 2 wird durch einen Zugang über ein Drehkreuz mit Kassenautomat ersetzt.

3. Die Wegebeziehungen zwischen den WC Anlagen und Badebereichen sind zu ändern oder weitere Standorte in Nähe der Spielplätze zu schaffen.

4. Der Neubau der neuen Gastronomieeinrichtung am geplanten Standort ist nicht vorzunehmen, die Gastronomie ist auf den Standort der ehemaligen Seeterrasse zu verlegen, die Gastronomie Strandperle soll weiterhin genutzt werden.

5. Die Attraktivität des Standbades Barleber See soll durch eine Sand- statt Rasenfläche im Badebereich erhöht werden, zudem durch mehr Attraktionen, wie Badeinseln im Wasser, Liegen und Sonnenschirme und/oder Standkörben auf der Liegefläche.

6. Der Erhalt eines Rundweges in der Seenähe ist wünschenswert.

7. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Großveranstaltungen, die bisher stattgefunden haben, weiterhin am Strandbad Barleber See stattfinden können.

Wir bitten um punktweise Abstimmung.

Begründung:

zu 1.:

Der Badebereich 2 (rotes Dreieck, siehe Anlage) ab dem Rettungsturm 2 hat eine Gesamtfläche von ca. 1250 m². Das sind ca. 2% der Gesamtfläche des Strandbades, die 75.000 m² beträgt.

Bei einem entsprechendem Flächenausgleich durch eine Verkleinerung der Vermarktungsfläche (rote Ellipse, siehe Anlage) ergeben sich zahlreiche Vorteile. 

Die Schließung des Badebereiches 2, erspart die Investitionskosten für den geplanten Rettungsturm 2 in Höhe von 104.006,00 Euro, zusätzlich aber auch jährlich laufende Betriebs- und Personalkosten in Höhe von ca. 40.000 € pro Jahr.

Der verlegte Badebereich 2 (rote Ellipse, siehe Anlage) benötigt keine zusätzliche Wasseraufsicht, da er in unmittelbarer Nähe des neuen Rettungsturms liegt.

Mit der Schließung des Badebereiches 2 kann die WC Anlage 2 am jetzigen Standort (blaue Ellipse südlich der Strandperle, siehe Anlage) verbleiben. Damit ergeben sich günstigere Wegeverbindungen für die Nutzer des Beachbereiches.

Zudem kann der Zaun kürzer ausfallen, was eine Ersparnis von 40 € (netto) pro Meter bedeuten würde.

Der Bau der Seeweg-Terrasse im Badebereich 2 erübrigt sich zudem.

zu 2.:

Für Kassenhaus sind Investitionskosten in Höhe von 83.121,50 € geplant.

Der Zugang zum Strandbad kann mittels eines Drehkreuzes mit Kassenautomat wesentlich kostengünstiger realisiert werden. Die freigesetzten Personal- bzw. Finanzmittel können für zusätzliche Attraktionen, wie z.B. eine Badeinsel genutzt werden.

zu 3.:

Die Wegebeziehungen zwischen den Besucher WC Anlagen und den Bade- und Spielbereichen erscheinen recht lang. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden, um die Nutzung der WCs zu gewährleisten.

zu 4.:

Der Standort der ehemaligen Seeterrasse verfügt auch über einen Seeblick, der den Besuchern der neuen Gastronomieeinrichtung Freude bereiten sollte und so den Standort begründete.

Es wäre für den zukünftigen Betreiber sicher einfacher, eine Gastronomie am Standort der ehemaligen Seeterrasse gangjährig erfolgreich zu betreiben und auch beliefern zu lassen. Dabei sind insbesondere Fragen der Verkehrssicherheit im Winter zu beachten.

Zudem müssen keine weiteren Flächen versiegelt werden.

zu 5.:

Am Barleber See soll den Besuchern „Ostseefeeling“ vermittelt werden, dies geschieht mit sandiger Liegefläche wesentlich besser, als auf einer Rasenfläche.

Mehr Attraktionen ziehen mehr Besucher ins Strandbad, es wäre daher wünschenswert, nicht nur das Umfeld möglichst attraktiv zu gestalten, sondern auch den Badegästen einen Mehrwert zu bieten.

Finanziert werden könnten die Anschaffungen mit den eingesparten Investitionskosten für Badebereich 2.

zu 6.:

Das Strandbad Barleber See einzuzäunen gefällt unserer Fraktion grundsätzlich nicht, schon, weil der Weg für die Nutzung des JBZ Barleber See sich bereits erheblich verlängert hat.

Auch sieht es einfach unschön aus und passt nicht ins Bild „Ostseefeeling“. Sollte ein Zaun dennoch unbedingt notwendig sein, dann sollte der See dennoch der Allgemeinheit weiterhin ganzjährig als Rad- und Spazierweg zur Verfügung stehen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an einem See in der Landeshauptstadt Magdeburg eine Fläche mit Gewässerzugang zum gemeinsamen Baden für Mensch und Hund auszuweisen.

2. Am letzten Tag der jährlichen Badesaison wird ab dem Jahr 2020 ein städtisches Freibad für ein gemeinsames Abbaden für Mensch und Hund zu Verfügung gestellt.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss. 

Begründung:

Eine erste Umfrage unter Menschen mit Hunden erbrachte, dass viele sich wünschen, offiziell und ohne Angst vor Verstoß gegen den allgemeinen Leinenzwang mit ihrem Tier baden zu können. Beispielsweise bieten sich hierfür mehrere Stellen des Neustädter See, wie zwischen Cable Island und den Kleingartenanlagen am Koppelanger an.

In vielen deutschen Städten wird am letzten Öffnungstag der Saison, also bevor die Freibäder winterfest gemacht werden, ein sogenanntes Abbaden ermöglicht. In Sachsen-Anhalt haben bislang die Lutherstadt Eisleben und Hettstedt diese Möglichkeit geschaffen.

Es gibt deutschlandweit viele Beispiele dafür, wieviel Freude die jährliche Aktion bereitet:

https://www.youtube.com/watch?v=K-zsrZb8faQ

https://www.youtube.com/watch?v=Pcb99gkgwlY

https://www.mz-web.de/eisleben/hundebadetage--vierbeiner-koennen-sich-im-wasser-tummeln-33127988

https://www.wochenspiegel-web.de/wisl_s-cms/_wochenspiegel/7439/Sangerhausen/60396/1__Hundebadetag_in_Hettstedt_am_Samstag.html

Auch in der Landeshauptstadt Magdeburg sollte diese Attraktion am Ende der Badesaison geboten werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Finanz-und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt und Energie.

Begründung:

Seit Jahren beklagen die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg die fehlenden Abfallbehälter, auch im Zusammenhang mit Entsorgungsmöglichkeiten von Hundekot.

So wird auch in den GWA Versammlungen der Stadtteile Neustädter Feld, Nordwest, Kannenstieg und Neustädter See dieses Thema immer wieder zur Sprache gebracht.

Den Bürger*innen fehlt es an Sauberkeit, überall liegen Zigarettenkippen, Unrat und Hundehaufen. Sucht man in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Abfallbehälter, hat man es tatsächlich an vielen Stellen schwer, geeignete Entsorgungsmöglichkeiten zu finden.

Die Einnahmen aus der Hundesteuer beliefen sich im Jahr 2018 laut Stellungnahme S0550/19 auf 1.085.171,29 Euro, einen Teil davon könnte die Landeshauptstadt Magdeburg nutzen, um mehr Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen um die Sauberkeit im Stadtgebiet zu verbessern.

In den Haushalt 2021 ff sollten entsprechende Mittel aus den Hundesteuereinnahmen eingestellt werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

welche Kosten entstehen würden, in der Landeshauptstadt Magdeburg, zusätzlich zum ÖPNV, Wassertaxis zu etablieren. Dabei ist auch eine mögliche Förderung zu prüfen.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg nutzt ihren Fluss wenig, dabei liegen am Ufer des Flusses zahlreiche Orte, die einen Besuch lohnen. Zudem wäre die Einrichtung von Wassertaxis eine attraktive Form beim Ausbau des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg und für die Stadtteile und Wohngebiete entlang der Elbe ein Gewinn.

Sehenswerte Haltepunkte für ein Wassertaxi bieten sich in der Landeshauptstadt Magdeburg reichlich. Wünschenswert wären Ein-und Ausstiegsmöglichkeiten am Herrrenkrug, Elbauenpark, Wissenschaftshafen, Stadtpark, Mückenwirt, oder in Buckau, Salbke und Westerhüsen, u.a.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: fett

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Öffnungszeiten im Bürgerbüro Bördepark an einem Tag in der Woche (Dienstag oder Donnerstag) auf die gesamte Öffnungszeit des Bördeparks anzupassen. Zudem ist den Bürger*innen die Wahl des Termins freizustellen und mindestens ein Mitarbeiter ausschließlich für Kunden ohne Termin und während der gesamten Öffnungszeit einzusetzen.

Der Terminstau (Wartezeiten bis zu 6 Wochen) ist möglichst zeitnah aufzuarbeiten.

Begründung:

erfolgt mündl.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz