Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Die DS wird wie folgt ergänzt:  Fett/ kursiv

Beschlussvorschlag:

1) Der Stadtrat beschließt am Standort des Fermersleber Sportvereins 1895 e. V. (Schanzenweg/Alt Fermersleben 1 – Anlage 3) den Neubau einer 3-zügigen Grundschule mit Hortbetrieb ohne Sporthalle und Sportaußenfläche.

2) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Bebauungsplanverfahren für den Schulneubau einzuleiten.

3) Die Verwaltung wird beauftragt, die EW-Bau zur Umsetzung des Raum- und Funktionsprogrammes zu erstellen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

4) Die Verwaltung wird beauftragt, beim Land/Bund Fördermittel zu beantragen, da sonst die Finanzierung nicht gesichert ist. 

5) Die an das Plangebiet angrenzende Fläche des KGV „Fort I“ e.V. sind in keiner Weise in den weiteren Planungen, z.B. für den Schulneubau, Bautätigkeiten, Zufahrten oder Zugänge zur künftigen Schule, etc. zu beanspruchen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                         Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei                                        

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

In den Verkehrsentwicklungsplan VEP 2030+ ist die Erweiterung der Straßenbahnverbindung der Linie 1 Lerchenwuhne, Einrichtungshaus IKEA (Ebendorfer Chaussee/ ehemals Milchhof), über Hornbach Baumarkt (Silberbergweg), Florapark, Albert-Einstein-Gymnasium und Klinikum Magdeburg (Olvenstedter Graseweg) als "sowieso"-Maßnahme mit hoher Priorität aufzunehmen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Stadtrat                                     Stadtrat                                           Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei       Magdeburger Gartenpartei                                        

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt (fett, kursiv) ergänzt:

Beschlussvorschlag:

1. Der Geltungsbereich der 1. Änderung des B-Planes Nr.312-2 „Große Diesdorfer Straße/ Dehmbergstraße“ wird wie folgt neu umgrenzt:

- im Norden: durch die nördliche Flurstücksbegrenzung des Flurstücks 10000

- im Osten: durch die östliche B-Plangrenze des B-Plans Nr. 312-2 bis zur südlichen

Flurstücksgrenze des Flurstücks 1341/89,

 - im Süden: durch die gedachte Verlängerung der Südgrenze des Flurstücks 1341/89 in westliche Richtung bis zur Ostgrenze des Flurstücks 11138

- im Westen: durch die westliche Begrenzung der Flurstücke 10000, 10001, 10002.

Alle Flurstücke befinden sich in der Flur 337.

Das in seiner Begrenzung vorstehend beschriebene Gebiet ist im beiliegenden Lageplan, welcher Bestandteil dieses Beschlusses ist, dargestellt.

2. Planungsziel ist die Erweiterung des allgemeinen Wohngebietes.

Im Flächennutzungsplan ist dieses Gebiet als Grünfläche und Wohnbaufläche dargestellt. Der Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg ist im Parallelverfahren gem.

§ 8 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu ändern.

Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches werden Außenbereichsflächen einbezogen und die im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB aufgestellte Änderung soll im Normalverfahren fortgeführt werden.

3. Die von der Planung berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

4. Die Planungen sind ohne weitere nötige Eingriffe in die Kleingartenanlage „Harsdorf“ e.V. für Zuwegungen wie Stichstraßen oder jegliche weitere zur Umsetzung des Planungszieles notwendige Maßnahmen, vorzunehmen.

5. Der Kleingartenverein „Harsdorf“ e.V., vertreten durch den Vorstand des Vereines, ist in die Planungen einzubeziehen und dessen Stellungnahme dem Stadtrat vorzulegen.

Begründung:

Zu den in der Drucksache gekennzeichneten Flächen mit dem Planungsziel, der Erweiterung des allgemeinen Wohngebietes, besteht derzeit nur Zuwegung über einen nicht befestigten Gehweg auf dem Gelände des Kleingartenverein Harsdorf e.V.

Daher ist zu befürchten, dass weitere Kleingartenflächen in Anspruch genommen werden müssen.

Gespräche mit den Kleingärtnern fanden dazu nicht statt. Die Kleingärtner erklärten sich im Gespräch mit unserer Fraktion nicht mit der weiteren Inanspruchnahme der Flächen des KGV einverstanden. 

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                       Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

Stadtrat                                  Stadtrat                                       Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei    Magdeburger Gartenpartei                                        

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt geändert und ergänzt: fett, kursiv

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich die Mauer, die von der Stadtverwaltung Magdeburg auf die Coquistraße gestellt worden ist, zu entfernen.

Des Weiteren ist zu prüfen, ob neue Lösungen, wie zum Beispiel die Einführung einer Einbahnstraßenregelung, stadteinwärts über die Schönebecker Straße, stadtauswärts über die Benediktinerstraße und Bleckenburgstraße oder die Installation einer zusätzlichen Lichtsignalanlage in Betracht gezogen werden können.

Alle in Betracht kommenden Lösungen sind, aufgrund der Dauer der Baumaßnahmen bis mindestens zum Ende des Jahres 2019, in einer Bürgerversammlung darzustellen und mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden einvernehmlich abzustimmen.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Roland Zander                         Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender              stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Stadtrat                                    Stadtrat                                            Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei      Magdeburger Gartenpartei                                        

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg benennt eine Straße nach Walter Basan, freiberuflicher Schriftsteller und Hörspielautor.

Es wird um Überweisung in den KRB, FuG und in die AG Straßennamen gebeten.

Begründung:

Walter Basan geboren am 10. August 1920 in Beyendorf, Landeshauptstadt Magdeburg, gestorben am 14. Februar 1999 in Magdeburg, lernte vor dem Krieg das kaufmännische Handwerk, arbeitete dann in die chemische Industrie. Nach Kriegsende bis zu seinem Tod arbeitete er freischaffender Schriftsteller in Magdeburg.

Er war 1946 Mitbegründer des Kulturbundes und dessen Arbeitskreises Literatur dem Vorläufer des Schriftstellerverbandes Sachsen-Anhalt, dessen Vorstand er auch angehörte.

1951/52 war er Mitglied des Vorstandes des Arbeitskreises Literatur in Magdeburg und ab Oktober 1952 Vorstandsmitglied des Schriftstellerverbandes im Bezirk Magdeburg.

1953, nach dem Arbeiteraufstand, trat er aus der SED aus. 1955–59 und ab 1973 war er Mitglied des Bezirksvorstandes des Schriftstellerverbandes im Bezirk Magdeburg wurde Nachwuchsbeauftragter des Bezirksverbandes und Interessenvertreter beim UNESCO-Literatur-Institut Wien.

16 Jahre leitete Walter Basan einen 1961 gegründeten “Zirkel schreibender Arbeiter” in Magdeburg und den daraus hervorgegangenen Literaturzirkel im Klubhaus des VEB Schwermaschinenbau “Georgi Dimitroff” in Magdeburg-Buckau.

Er wurde mit der Johannes-R.-Becher-Medaille des Kulturbundes und der Verdienstmedaille der DDR ausgezeichnet. Walter Basan verfasste neben Romanen, Erzählungen und populärwissenschaftlichen Jugendbüchern auch Hörspiele, Hörbilder, Funkfeuilletons und Features.

Seit den 1970er Jahren widmete er sich, auch publizistisch, verstärkt der Umweltproblematik, u. a. in “Brisebraus und das grüne Wunder, “Komm zurück, Hadschi-Laklak. Eine Oberwallmenacher Storchengeschichte”.

Weitere seiner Werke sind: „Das Geheimnis der Magdeburger Halbkugeln“, „Falken über der Stadt“ (Biographischer Roman über Otto von Guericke), „Geliebte Feindin“, „Adieu Danielle“, „Die Frauen meines Sommers“, und „Der enträtselte Himmel“.

(Quelle: Wikipedia)

In Anerkennung seines Schaffens ist eine Würdigung, auch in Anbetracht des 100. Geburtstages im Jahr 2020, in Form einer Straßenbenennung wünschenswert.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zudem wird der Oberbürgermeister beauftragt, mit dem „Verein selbständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender e.V. Magdeburg“ (VSG) einen Dauerpachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 30 Jahren für den Messeplatz Max-Wille abzuschließen.

2. Auf dem Messeplatz „Max Wille“ soll weiterhin die Errichtung eines WC Gebäudes, mit der für die Besucherzahl angemessenen Anzahl öffentlicher Toiletten durch die Landeshauptstadt Magdeburg veranlasst werden.

Begründung:

Um dem Antrag mit dem Willen des Stadtrates für den Erhalt des Messeplatzes „Max Wille“ Nachdruck zu verleihen und um den Fortbestand des Messeplatzes tatsächlich zu sichern, ist auch ein Betreiber erforderlich.

Der VSG als Mieter hat den Messeplatz Max Wille bisher neben der Pachtzahlung in nicht unerheblicher Höhe, stets aus eigenen finanziellen Mitteln in Stand gesetzt. So wurden Wege gepflastert, Strom, Wasser- und Abwasserleitungen installiert und so mehr als 100.000 Euro investiert. Neue Investitionen könnten nur durch Aufnahme eines Kredites gestemmt werden, bei Planungsunsicherheit und weiteren Kurzzeitverträgen ist dies zukünftig undenkbar.

Ebenso ist die Zukunftsfähigkeit des Messeplatzes „Max Wille“ zu erhalten, dazu gehören zweifelsfrei WCs mit den Anforderungen an die Maße, Gestaltung und Ausstattung öffentlicher Toiletten, auch um Menschen mit Behinderungen nicht vom Besuch des Messeplatzes auszuschließen.

Roland Zander                         Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender              stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                    Stadtrat                                              Fraktion Gartenpartei

Fraktion Gartenpartei               Fraktion Gartenpartei      

Der Stadtrat möge beschließen:

Das jährlich stattfindende „Weihnachtsblitzen“ auf der Ernst- Reuter- Allee soll künftig ausschließlich Abschreckungswirkung erzielen bzw. eingestellt werden.

Begründung:

Während des Weihnachtsmarktes überqueren deutlich mehr Fußgänger in Höhe der Hartstraße die Ernst-Reuter-Allee aus bzw. in Richtung Allee-Center und der Eislaufbahn als in den anderen Monaten. Seit 2009 wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Sicherheit auf der Ernst- Reuter- Allee im Abschnitt des Allee-Center von 50 km/h auf 30 km/h reduziert.

Die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes lässt nicht lange auf sich warten. Ginge es nun um ein reines Sensibilisieren der Verkehrsteilnehmer, bräuchten die Blitzgeräte wohl nicht getarnt werden.

Das jedoch bevorzugt mit Tarnnetz neben einem Baum aufgestellte Messgerät spült bei den jährlich stattfindenden Blitzer-Orgien ordentlich Geld in die Kasse, sorgt regelmäßig für Schlagzeilen und die Autofahrer fühlen sich abgezockt.

Das Fest der Besinnlichkeit sollte nicht weiter genutzt werden um die Stadtkasse zu füllen.

Roland Zander                       

Fraktionsvorsitzender            

Stadtrat                                  

Magdeburger Gartenpartei    

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten, welche Möglichkeiten bestehen, den in der Landeshauptstadt Magdeburg tätigen Tierschutzorganisationen finanzielle Unterstützung durch die Landeshauptstadt Magdeburg zu ermöglichen.

Begründung:

Tierschützer helfen Tieren in Not, zumeist ehrenamtlich, nicht nur im Privathaushalt, in der Landwirtschaft, der Forschung und wo immer Menschen mit Tieren Umgang haben. Auch Tiere in ihren natürlichen Lebensräumen, der auch in unserer Stadt immer knapper wird, werden geschützt.

Der ideologische Aspekt des Tierschutzes sowie die Arbeit der ehrenamtlichen Tierschützer sind nicht zu unterschätzen. Aber auch der finanzielle Aufwand ist immens.

Oft fehlt es den Tierschutzorganisationen an finanziellen Mitteln um die tägliche Versorgung der Tiere sicher zu stellen. Neben Futter werden aber auch Reinigungsmittel, Waschmittel, Hygienematerial, Transportmöglichkeiten und vieles mehr benötigt.

Daher sollte die Landeshauptstadt Magdeburg das Thema aufgreifen und Grundlagen zur finanziellen Unterstützung der Tierschutzorganisationen bilden.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Stadtrat                                   Stadtrat                                          Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert: fett/ kursiv:

6. Die Mindestgebühr je Anlieferung von mehr als 1 bis 2 m³ der Abfallart Gartenabfälle/ Baum- und Strauchschnitt (Gebührentarif 3.2) erhöht sich von 15 auf 20 EUR beträgt nicht.

7. Die Gebührentarife 4.3, 4.7 und 4.8 (Sonderregelungen für Abfallbesitzer, die an die

regelmäßige Restabfallentsorgung angeschlossen sind) ändern sich wie folgt:

Abfallart                                                            Vorgeschlagene                      Bisherige

                                                                            Gebühr                               Gebühr

______________________________________________________________________

Gartenabfälle mehr als ein bis zwei m³        20,00 EUR  10,00 EUR          10,00 EUR

Wir bitten um namentliche Abstimmung.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Stadtrat                                   Stadtrat                                             Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, wie auch die Sitzungen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, zukünftig ebenfalls den öffentlichen Teil der Sitzungen der beschließenden Ausschüsse des Stadtrates, Verwaltungsausschuss, Finanz-und Grundstücksausschuss, Vergabeausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr und Jugendhilfeausschuss aufzuzeichnen und diese zu übertragen.

Der Antrag soll in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für kommunale

Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss überwiesen werden.

Begründung:

Die Stadtratssitzungen werden seit April 2013 aufgezeichnet und auf YouTube veröffentlicht.

In Anbetracht der erst im Jahr 2013 getätigten Investitionen zur Beschaffung und Installation von Aufnahmetechnik zur Übertragung der Stadtratssitzungen im Ratssaal, wäre die Durchführung der betreffenden Sitzungen im Ratssaal eine kostensparende Möglichkeit interessierte Bürger*innen umfassender über die Arbeit des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zu informieren.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Stadtrat                                   Stadtrat                                          Magdeburger Gartenpartei Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die grundsätzliche Möglichkeit besteht, die geplante Straßenbahnnetzerweiterung der 2. Nord-Süd-Verbindung, insbesondere der Bauabschnitte 5, (Herrmann-Bruse-Platz bis Ebendorfer Chaussee) und 6 (Ebendorfer Chaussee bis Kannenstieg) zu verschieben um auf den Prioritätenlisten der Landeshauptstadt Magdeburg erfasste Sanierungsmaßnahmen vorzuziehen.

Hier sollen besonders Maßnahmen, die zur Barrierefreiheit im ÖPNV der Landeshauptstadt Magdeburg beitragen und die Sanierung Straßenbahnbestandsnetzes betreffen, berücksichtigt werden.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis April 2019 einen Maßnahmeplan vorzulegen.

Begründung:

Die Straßenbahnnetzerweiterung ist eine gute Investition, jedenfalls dann, wenn das bestehende Straßen- und Straßenbahnnetz intakt ist und keine massiven Sanierungsstaus aufweist. Dies ist in unserer Stadt jedoch nicht zutreffend, wie häufig sichtbar wird.

Vor Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung sollten dringend erforderliche Sanierungsmaßnahmen an Magistralen der Landeshauptstadt Magdeburg nicht erfolgen.

An vielen Stellen unserer Stadt besteht dringender Bedarf an barrierefreien Haltestellen, die erst infolge eines grundhaften Straßenausbaus und nach Abschluss der Baumaßnahmen zur 2. Nord-Süd-Verbindung errichtet werden können.

Viele erforderlichen Baumaßnahmen zur Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung können zudem erst nach Abschluss der Baumaßnahme an der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee erfolgen.

Da nicht nur die MVB an die Grenze der Belastbarkeit der Mitarbeiter stößt, ist der Bau der

2. Nord-Süd-Verbindung bereits jetzt um einige Jahre in Verzug geraten.

Die geplante Fertigstellung für 2019 wird nach letzten Informationen für das Jahr 2022 erwartet. 

Zudem wurde die Planfeststellung für Bauabschnitt 5 noch nicht abgeschlossen und somit noch kein Baurecht für diesen Bauabschnitt erteilt.

Der derzeit im Bau befindliche Bauabschnitt 4 endet mit einer Wendeschleife an der Kritzmannstraße, so dass ein Wechsel der Fahrtrichtung an dieser Stelle möglich ist.

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                         Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei                                 

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Punkt 3.1 wird wie folgt geändert: 

3.1) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung einer Drucksache, Satzung zum einfachen Bebauungsplan zur Festsetzung des Kleingartenvereins „Am Unterbär“ e. V. als Dauerkleingartenanlage, zu veranlassen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender        Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                        Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Punkt 3 wird wie folgt geändert: 

3) Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Aufstellung einer Drucksache, Satzung zum einfachen Bebauungsplan zur Festsetzung des Kleingartenvereins „Fort I“ e. V. als Dauerkleingartenanlage, zu veranlassen.

Begründung:

erfolgt ggf. mündlich

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender        Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                        Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Magdeburg, eventuell auch unter Kostenbeteiligung der Kulturstiftung Sachsen-Anhalt sowie der Evangelischen Domgemeinde Magdeburg die Beleuchtungssituation des Magdeburger Dom, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes, verbessern könnte.

Begründung:

Der Magdeburger Dom (Dom zu Magdeburg St. Mauritius und Katharina) ist das bedeutendste Wahrzeichen unserer schönen Landeshauptstadt. Seit einigen Jahren wird der Magdeburger Dom von anderen Bauwerken der Stadt in der Dunkelheit überstrahlt.

Viele Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg wünschen sich, dass die große Bedeutung des Magdeburger Dom auch in der Dunkelheit ersichtlich wird und der Dom, ähnlich hell wie das Kloster unserer lieben Frauen oder auch die Johanniskirche in nächtlichem Glanz erstrahlt.

Roland Zander                                              Marcel Guderjahn                                       Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                                   stellv. Fraktionsvorsitzender                        Stadtrat

Stadtrat                                                         Stadtrat                                                        Magdeburger Gartenpartei

Magdeburger Gartenpartei                           Magdeburger Gartenpartei                                         

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