Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 07.03.2024

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0064/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Redezeiten während der Sitzungen des Stadtrates sichtbar darstellen

 

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

die Voraussetzungen zu schaffen, die Redezeit der Fraktionen während der Sitzungen des Stadtrates sichtbar darzustellen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

Begründung:

Die Fraktionen des Stadtrates haben laut Geschäftsordnung des Stadtrates eine Gesamtredezeit je Verhandlungsgegenstand. Dabei haben Fraktionen mit 9 - 12 Stadträten: maximal 10 Minuten, Fraktionen mit 3 - 8 Stadträten: maximal 6 Minuten. Einbringenden steht zudem eine Redezeit von maximal 5 Minuten zu.

Nicht selten werden die Redezeiten überschritten, jedoch kann dies von den einzelnen Mitgliedern des Stadtrates nicht nachvollzogen werden. Daher soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0060/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Lärmschutzwand entlang des Magdeburger Ringes im Bereich Reform/ Lemsdorf

 

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Tangente in Reform/ Lemsdorf mit Fördermitteln möglich wäre und welche Kosten auf die Landeshauptstadt Magdeburg zukämen.

 

Begründung:

Der Stadtteil Reform ist entlang der Tangente dicht besiedelt, die Bewohnerinnen und Bewohner vom Lärm geplagt. Eine Erhöhung der Frequentierung der Tangente ist durch die Ansiedlung von Intel zudem zusätzlich zu erwarten.

Ein Spaziergang in Richtung Börde Park unternehmen die in Reform wohnenden Menschen wegen der Lautstärke, die vom Magdeburger Ring ausgeht eher nicht. So kam bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerpark Reform am 13.02.2024 der Vorschlag auf, statt Gelder für den Bürgerpark zu investieren, die Summe für eine Lärmschutzwand auszugeben. Dies ist sicher nicht möglich, jedoch ist denkbar, auch für die Errichtung einer Schallschutzwand entlang der Tangente in Reform Fördermittel beantragen zu können.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0063/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Bürgerpark Reform ohne Eingriffe in die Kleingartenvereine

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Der Bürgerpark Reform, für den derzeit die Planungsleistung vergeben werden soll, ist ohne jedweden Eingriff in die Kleingartenanlagen zu planen und umzusetzen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

Bei allen Vor-Ort-Terminen waren sich die Kleingärtner aus Reform einig, einem Bürgerpark zwar nicht konsequent abzulehnen, jedoch keine Eingriffe in ihre Kleingartenanlagen wünschen.

Mit diesem Antrag soll der Stadtrat bekräftigen, die Interessen und Belange der Kleingärtner zu schützen und die Kleingartenanlagen in ihrem derzeitigen Stand zu belassen.

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0059/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

S-Bahn Anschluss ausbauen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH darüber zu verständigen, ob der Südosten der Landeshauptstadt Magdeburg nach Fertigstellung der geplanten Wohngebiete Fahlberg-List und RAW besser mit der S-Bahn an den ÖPNV angeschlossen werden kann.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

In den nächsten Jahren entwickeln sich mit den geplanten Wohngebieten Fahlberg-List und RAW zwei neue große Wohngebiete. Viele Menschen werden dann im Südosten unserer Stadt ein neues zu Hause finden.

Die schnellste Möglichkeit, um vom Südosten ins Stadtzentrum von Magdeburg zu gelangen, ist die Nutzung der S-Bahn. Leider ist es mit der derzeitigen Taktung der Linie S1 derzeit nur möglich, einmal in der Stunde dieses Angebot zu nutzen. Eine kürzere Taktung wäre hier sehr wünschenswert.

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 15.02.2024

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0635/23/1

öffentlich

DS0635/23

15.02.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

15.02.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025/26

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Streichungen und Änderungen fett/kursiv):

 

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025/26 gemäß Anlage 1 auf Grundlage der dargestellten Kapazitäten gemäß Anlage 2 und der entsprechenden Auslastung der Standorte - Anlage 3.

 

mit folgender Änderung:

Arnstädter Straße gerade: - ; ungerade: 3 - 27 481 Grundschule "Salbke" Arnstädter Straße gerade: 4 - 36; ungerade: 29b - 37 501 Grundschule "Westerhüsen"

 

Arnstädter Straße 37 501 Grundschule "Westerhüsen".

 

Begründung:

 

Im Schuljahr 2025/2026 werden 4 in der Arnstädter Straße wohnende Kinder eingeschult.

laut Beschlussvorschlag 3 Kinder in die GS „Westerhüsen“, 1 Kind in die GS „Salbke“.

Mit dem Änderungsantrag soll bewirkt werden, dass der Bitte der Eltern des Kindes, welches in die GS „Salbke“ eingeschult werden soll, nachgekommen wird.

 

In der neuen und unbekannten Umgebung der Schule möchten die Eltern vorhandene Synergien aus dem Wohnumfeld genutzt und unterstützt wissen, um Eltern und Kinder bei der Bewältigung des Alltags und der Schule zu unterstützen. Diese Hilfe beginnt bei Fahrgemeinschaften zur Schule und zurück, über Austausch von Lernstoff und Hausaufgaben bis hin zu gemeinsamen Aktivitäten nach der Schule.

 

Die Eltern würden sehr bedauern, wenn diese ohnehin kleine Schülergruppe der Arnstädter Straße auseinandergerissen würde. Sie würden es sehr begrüßen, wenn eine Lösung gefunden werden könnte, dass alle vier Kinder in der Grundschule „Westerhüsen“ eingeschult werden könnten.

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2024

A0027/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Wie machen wir unsere Haltestellen sicherer?

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheit an Haltestellen des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg verbessert werden kann. Hierzu soll auch mit anderen Städten ein Erfahrungsaustausch erfolgen.

 

Begründung:

Die Haltestellen des ÖPNV verlangen besondere Beachtung, liegen doch Unfallrisiken für ÖPNV-Fahrgäste insbesondere im Haltestellenbereich.

Erst am 13.01.2024 wurde in der Volksstimme über einen Unfall im Haltestellenbereich am Eiskellerplatz berichtet, bei dem in den frühen Morgenstunden ein Fahrgast von einem PKW erfasst wurde und schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. 

Es sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der Fahrgäste an Haltestellen zu erhöhen, wie ausreichende Beleuchtung der Haltestellenbereiche, beleuchtete oder leuchtende Haltestellenschilder, die Anweisung zur Nutzung der Warnblinkanlage (wo indiziert und gesetzlich erlaubt), die bessere Ausweisung von Haltestellen, z.B. durch ein deutlich erkennbares H auf der Straße, Anzeige an den Fahrzeugen z.B. „Fahrzeug hält“ etc.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2024

A0026/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Perspektivische Suche nach einem neuen Tierheimstandort

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Standortsuche für den perspektivischen Neubau eines Tierheimes in der Landeshauptstadt Magdeburg einzuleiten. Der Standort sollte sich nicht in der Nähe eines Wohngebietes, in einem Gewerbegebiet befinden.

Der zukünftige Standort ist vom Stadtrat bestätigen zu lassen und für den Zweck des perspektivischen Neubaus eines Tierheimes vorzuhalten.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstückssauschuss.

 

Begründung:

Das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung. Dieser Standort ist ungeeignet und langfristig nicht zu halten.

Tierschützer, das Veterinäramt sowie die Mehrheit des Stadtrates waren sich bereits einig, dass die Landeshauptstadt Magdeburg ein neues und größeres Tierheim benötigt. Am 10.05.2001 wurde im Stadtrat mit Drucksache DS0144/01 grundsätzlich beschlossen, ein neues Tierheim mit 250 Plätzen für Hunde und 150 Plätzen für Katzen zu bauen.

Jedoch scheiterte der Plan, ein neues Tierheim am vorgesehenen Standort Thauberg zu errichten, auch andere Pläne wurden verworfen.

Das bestehende Tierheim wurde mittelfristig für einen Weiterbetrieb bis 2015 gesichert. Dafür wurden einige Zwinger etwas vergrößert und in einen besseren baulichen Zustand versetzt.

Das grundsätzliche Problem aber wurde nicht gelöst. Das Tierheim ist nach wie vor viel zu klein, die Kapazität wurde nicht vergrößert und es liegt noch immer mitten im Wohngebiet. Dies hat gravierende Folgen für Mensch und Tier. Wegen seiner eingeschränkten Kapazität von 50 bis 60 Hunden, sowie maximal 50 Katzen, erfüllt das Tierheim keinesfalls die Erfordernisse der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wie erstmalig in S0190/23 zu erfahren war, werden sichergestellte Hunde bereits in externen Tierpensionen untergebracht, über das Jahr 2022 waren es 37 Tiere und damit verbundene Kosten von über 100.000 € in nur einem Jahr.

Auch wenn die momentane Haushaltslage einen Tierheimneubau nicht zulässt, ist die Suche nach einem Standort unabdingbar, da auch der Platz in Gewerbegebieten in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits sehr begrenzt ist.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2024

A0025/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Wiederherstellung Kunstwerk „Spielende Kinder„ von Heinrich Apel

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Wiederherstellung des Kunstwerkes „Spielende Kinder“ von Heinrich Apel möglich ist und welche Kosten dafür entstehen würden.

 

Begründung:

Nachdem die „Spielenden Mädchen“ an der Elbuferpromenade im Jahr 2023 nach ihrer Zerstörung und dem Diebstahl eines Mädchens entfernt werden mussten und dieses Kunstwerk nun für immer verloren ist, folgte kürzlich ein ähnlicher Diebstahl am Kunstwerk „Spielende Kinder“ von Heinrich Apel.

Da es ein Replikat des letzteren Werkes gibt, wäre die Möglichkeit in diesem Fall nicht undenkbar.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0074/22/1

öffentlich

A0074/22

12.01.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Ausschuss für Bildung, Schule und Sport

23.01.2024

Stadtrat

15.02.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Übertragung der Herman-Gieseler-Halle

 

 

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag: 

 

die Hermann-Gieseler-Halle wird als Trainingsstätte für den Handball-Erstligisten und Champions-League-Sieger SC Magdeburg (erste Mannschaft) umgerüstet und an den Handballclub (Handball Magdeburg GmbH) übergeben/ vermietet.

 

Die notwendigen Umbaumaßnahmen sollen vom Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement beauftragt werden.

 

Begründung:

 

Nach ihrem Umbau zu einer Sportstätte im Jahr 1955 war die Hermann-Gieseler-Halle über Jahrzehnte hinweg die Heimspielstätte unseres Handball-Erstligisten 1.SC Magdeburg. Der Spitzname „Hermann-Gieseler-Hölle“ kam nicht von ungefähr, wurden dort vom SC Magdeburg zahlreiche Siege und Titel errungen.

 

Die Hermann-Gieseler-Halle ist die Geburtsstätte des erfolgreichen Handballsports in unserer Landeshauptstadt und sollte daher als Wahrzeichen und als Halle des Handballs erhalten werden.

 

Da die erste Mannschaft SC Magdeburg über keine eigene Trainingsstätte verfügt und in der GETEC Arena umfangreiche Umbaumaßnahmen stattfinden müssen, bevor die erste Handballmannschaft des SCM dort trainieren kann, bietet es sich an, der ersten Handballmannschaft die Hermann-Gieseler-Halle, als Trainingsstätte zur Verfügung zu stellen.

Die Umbaumaßnahmen in der Hermann-Gieseler-Halle müssten für diesen Zweck nicht so umfangreich ausfallen, wie bei einer Komplettsanierung und die derzeit ungenutzte Halle bekäme ihre Bestimmung zurück und wäre nicht ohne Konzept und Ideen dem Verfall gewidmet.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0626/23/1

öffentlich

DS0626/23

18.01.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung

25.01.2024

Kulturausschuss

31.01.2024

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

01.02.2024

Finanz- und Grundstücksausschuss

14.02.2024

Stadtrat

15.02.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Standort künftiges Zentrum für Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt

 

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Streichung, Ergänzung fett/kursiv)

 

2. Für eine mögliche Erweiterung des Technikmuseums zum Zentrum für Industriekultur soll die das städtische Grundstück am Zukunftsort Wissenschaftshafen 3. Standortoption – Bestandsgebäude plus Parkplatz Dodendorfer Straße (öffentliche Anlage 2) genutzt werden.

Bestehende Mietverträge sind aufzulösen. Die Parkflächen für Besucher des Friedhofs sind zu erhalten. Der vollständige Erhalt der Kleingartenanlage ist bei den Planungen sicherzustellen!

 

Begründung:

In der Drucksache wird zur 3 Standortoption – Bestandsgebäude plus Parkplatz Dodendorfer Straße (öffentliche Anlage 2) angegeben:

Der Parkplatz vor dem Bestandsgebäude als ein möglicher Ort zur Erweiterung des Bestandsbaus befindet sich zwar im Eigentum der Landeshauptstadt, ist allerdings bis 2030 vermietet. 25% seiner Fläche sind zudem für Besuchende des Friedhofs vorgesehen. Aus diesem Grund sind erst einmal keine weiteren baurechtlichen Prüfungen veranlasst worden.

Für unsere Fraktion ist eine Trennung der Standorte der falsche Weg, um das Bestandsgebäude in würdiger Weise in das künftige Zentrum für Industriekultur zu integrieren.

Es lauert zudem die Gefahr, dass das Bestandsgebäude nach einigen Jahren nicht mehr benötigt wird und damit einem weiteren bedeutenden Industriedenkmal in unserer Stadt der Leerstand, oft mit weiteren Folgen, droht.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 .

 

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 18.01.2024 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2023

A0293/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.01.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Unterstützen statt blockieren

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Anträge aus dem Stadtrat in Stellungnahmen der Verwaltung nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine von den Antragstellenden erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird, statt diese zu blockieren.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

Begründung:

 

Mit dem Antrag wird eine stadtratsfreundliche Auslegung von Anträgen verfolgt. So sind z. B. Gerichte verpflichtet, Klageanträge im obigen Sinne klägerfreundlich auszulegen. Umso mehr sollte dies bei der Auslegung der Anträge ehrenamtlicher Stadträte - dem Hauptorgan der Stadt - gelten.

 

So kommt es z.B. vor, dass Stellungnahmen völlig an dem – mal mehr, mal weniger klar dargestellten - Ansinnen eines Antrags vorbei formuliert werden oder lediglich durch den Antragstellenden genannte Beispiele betrachtet und ggf. naheliegende Alternativen zur Lösung eines Problems nicht beleuchtet werden.

 

Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten werden von der Stadt im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen. Gleichwohl ist es Sache des Stadtrats als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, auf Gefahrenstellen vor Schulen hinzuweisen und dort Tempo 30 zu fordern oder nach dem tödlichen Unfall in der Berliner Chaussee eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h einzufordern. Anträge in dieser Richtung wurden bislang nicht mit dem Argument, dass es den Stadtrat nichts angehe, da es sich um eine Sache des übertragenen Wirkungskreises handele, blockiert.

 

 

Andererseits werden Anträge als "rechtswidrig" bezeichnet, wenn es sich um andere Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises handelt. Nicht anders als im Straßenverkehr ist der Stadtrat als Vertreter der Einwohnerschaft gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass Gefahren grundsätzlich ausgeschlossen werden. So kann die Oberbürgermeisterin zwar nicht in ihrem eigenen Wirkungskreis angewiesen werden, während der Stadtrat sehr wohl beschließen, dass er einen Umstand ablehnt.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz