Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 13.06.2024 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

31.05.2024

A0153/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Radfahren in Grünanlagen

 

 

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin,

 

zum Thema „Radfahren in Grünanlagen“ eine Überprüfung zu veranlassen und eine entsprechende Änderung in der Grünanlagensatzung dem Stadtrat vorzuschlagen.

 

Zu prüfen ist, inwieweit Wege in Grünanlagen geeignet und erforderlich als Durchgangsroute für den Radverkehr sind. Ist der Weg breit genug oder eingrenzbar und kann er konfliktfrei genutzt werden? Bei Freigabe der erforderlichen Radwege sind im Übrigen die Wege dem Fußverkehr vorbehalten.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

 

Der Antrag zum Elisabeth-Eichholz-Weg zeigt die Problematik auf. Parallel zum Schrotefußweg besteht eine Fahrradstraße, so dass dieser Weg für den Radverkehr überhaupt nicht benötigt wird. Andererseits erklärte der zuständige Beigeordnete, dass der Weg an der Schrote nicht den Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten werden kann, da in der Grünanlagensatzung festgelegt ist, dass in Grünanlagen auf allen Wegen Rad gefahren werden darf.

 

Grundsätzlich dienen Parks und Grünanlagen der Erholung und nicht dem Verkehr. Radfahrende werden hier vielfach als Störung empfunden. Insbesondere Kinder sollten ungestört spielen können.

 

Infolgedessen ist es einerseits für Radfahrende eine Verbesserung, wenn der Durchgangsverkehr gesichert und verbessert wird und andererseits die Wege im Park im Übrigen den Fußgängern vorbehalten bleiben.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

30.05.2024

A0149/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Erfolgsprämien bei vorzeitigem Abschluss von Bauvorhaben

 

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zur besseren Koordinierung und

schnelleren Beendigung von Baustellen, bei denen die Landeshauptstadt Magdeburg

Auftraggeberin ist, ein Erfolgsprämienmodell einzusetzen.

 

Es ist zudem prüfen, wie die Baumaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich schneller und effektiver beendet werden können und wie Baustellen zukünftig besser koordiniert werden können.

Dem Stadtrat ist eine Beschlussvorlage mit Möglichkeiten zur Umsetzung bis zum 1. Quartal 2025 vorzulegen.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

Die Menschen in unserer Landeshauptstadt Magdeburg sind von der Vielzahl der Baustellen und den damit verbundenen Umleitungen seit mehreren Jahren regelrecht geplagt. Bessern wird sich die Situation von selbst nicht und der in Stadt stehen noch einige Projekte an, die umzusetzen sind wie die Sanierung Brücken der Tangente, die Querung der Albert-Vater-Straße etc.

Bereits in der Stadtratssitzung am 19.10.2017 wurde gemäß Antrag A0141/17 der Fraktion Magdeburger Gartenpartei beschlossen, zu prüfen, ob zur besseren Koordinierung und schnelleren Beendigung von Baustellen, bei denen die Landeshauptstadt Magdeburg Auftraggeber ist, ein Erfolgsprämienmodell eingesetzt werden sollte. Dies nahm die Verwaltung jedoch nicht zum Anlass, Möglichkeiten zu finden, die Baustellensituation in Magdeburg aktiv zu verbessern.

In der Landeshauptstadt Schwerin hat sich die Praktik der Zahlung von Erfolgsprämien sehr positiv ausgewirkt, Baustellen konnten verkürzt werden. Hier sollte die Landeshauptstadt Magdeburg anknüpfen und Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger schaffen.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

24.05.2024

A0139/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

2. Nord-Süd-Verbindung BA 5, Sichtschutzmaßnahmen entlang der Grundstücke 5. Gartenweg 18 und 4. Gartenweg 18 am Milchweg

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsführung der MVB zu führen, um die Errichtung einer Sichtschutzwand entlang der Grundstücke 5. Gartenweg 18 und 4. Gartenweg 18 an der Neubaustrecke der 2. Nord-Süd-Verbindung BA 5 am Milchweg zu erreichen und damit der Einhaltung der Versprechen der MVB gegenüber den Besitzern der Grundstücke einzufordern.

 

Begründung:

Im Zuge von Abstimmungen zur konkreten Ausführung von Schall- und Sichtschutzbauten zwischen der MVB und Grundstückseigentümern, wurde offenkundig, dass die MVB im weiteren Verlauf des Milchweges Richtung Osten entlang der Grundstücke 5. Gartenweg 18 und 4. Gartenweg 18 nicht beabsichtigt, Sichtschutzmaßnahmen für diese Grundstücke zu installieren. Demgegenüber soll im weiteren Verlauf für das Grundstück Griebener Weg 1 wiederum ein Schall- und Sichtschutz realisiert werden.

 

Die MVB führt zur Begründung den Planfeststellungsbeschluss an, der den Handlungsspielraum für die Bauausführung definiert und begrenzt.

 

Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens wurde von der MVB auch stets betont, dass der Schutz Privatsphäre der Bewohner der Siedlung Birkenweiler vor Einsichtnahme aus der Straßenbahn ein hohes Gut sei, dass durch umfassende Schutzmaßnahmen gewahrt werden würde.

Neben den wiederkehrenden sprachlichen Bekundungen dieses Sachverhaltes auf den zahlreichen Veranstaltungen der MVB zum BA 5, spiegelt sich dies nicht zuletzt in den Aussagen des Beauftragten der MVB im Rahmen der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren wieder (Niederschrift Erörterung PFV, AZ: 62-375-MVB-103/16, Seite 13, Seiten 17 und 26). Dies wurde von den betroffenen Anwohnern in Summe als das zentrale Grundversprechen der MVB im Zuge der Trassierung durch die Siedlung Birkenweiler verstanden.

Gestützt wurde diese Sichtweise nicht zuletzt durch den Werbefilm einer virtuellen Fahrt mit der Straßenbahn entlang des BA 5 (https://www.youtube.com/watch?v=In3rwdF4kDE). Hierbei ist unschwer ein durchlaufender Sichtschutz entlang des Burgstaller Weges / Milchweg zu erkennen, was durch die Anlieger als Zusage für dessen Umsetzung gewertet wird.

Nunmehr stellt sich die MVB auf den Standpunkt, dass nur diejenigen, welche die konkrete Forderung nach Schutz vor Einsichtnahme artikuliert haben, überhaupt in den Genuss eines Sichtschutzes kommen werden. Anders formuliert: Wer keine Einwände erhoben hat, bekommt keinen Sichtschutz.

 

Hierbei wird jedoch verkannt, dass es sich bei der Bewohnerin des Grundstückes 5. Gartenweg 18 um eine über 80-jährige Dame handelt, deren Belange offenkundig durch die MVB nicht ausreichend ergründet wurden.

Im Falle des Grundstückes 4. Gartenweg 18 fand während des laufenden Planfeststellungs-verfahrens ein Eigentümerwechsel statt, wodurch einerseits die alten Eigentümer aufgrund des Lebensalters mit dem Verfahren überfordert waren und darüber hinaus der derzeitige Eigentümer ebenfalls nicht einbezogen wurde bzw. das Verfahren bereits abgeschlossen war. Eine Berücksichtigung seiner Belange unterblieb damit ebenso.

Der fehlende Sichtschutz betrifft darüber hinaus auch die nördlichen Enden der Gartenwege 4, 5 und 6, für die an der Grenze zum Milchweg ein Sichtschutz geschaffen werden muss.

Das Vorgehen der MVB bedeutet eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und zieht eine ungerechtfertigte Benachteiligung einzelner Eigentümer nach sich, dem energisch entgegengetreten werden muss.

Erschwerend kommt in diesem Zusammenhang noch hinzu, dass die Haltestelle Ringfurther Weg, entlang der vorgenannten Grundstücke, in ihrer Längsausdehnung verläuft, wodurch eine höhere Verweildauer der Straßenbahn mit allen damit in Zusammenhang stehenden Aspekten (Anfahr- und Bremsgeräusche, Türbewegung, Klingel) entsteht.

 

Hervorgehoben werden muss an dieser Stelle insbesondere der ungehinderte, vollständige Einblick fremder Personen in die Grundstücke, sowohl aus der erhöhten Perspektive der Straßenbahn, als auch aus dem Wartebereich der Haltestelle. Dies bedeutet insbesondere eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Aus Sicht der MVB sollten die Bewohner der Siedlung Birkenweiler stets das nötige Maß an Vertrauen dem Handeln des Verkehrsunternehmens entgegenbringen. Dann, so der Tenor der MVB, würde sich schon eine zufriedenstellende Lösung finden. Dieser durch die MVB von den Einwohnern geforderte sprichwörtliche "Vorschuss an Vertrauen" auf eine wechselseitig tragfähige gute Lösung wird in der hier praktizierten Vorgehensweise ad absurdum geführt.

 

Bereits im Vorfeld zum Planfeststellungsverfahren wurde von den Eigentümern des 6. Gartenweges 17 und 18 darauf hingewiesen, dass ein Schutz vor Einsichtnahme in den 6. Gartenweg über das Grundstück 5. Gartenweg 18 erfolgen müsse. Dieser Hinweis wurde im Planfeststellungsverfahren nicht zugelassen, da o.g. Eigentümer nicht unmittelbar betroffen wären und den Einspruch nicht anbringen durften. Nur direkt angrenzende Grundstücke waren berechtigt, das eigene Grundstück betreffende Einwände anzubringen.

Die Anwohner des Wohngebietes Birkenweiler gehen davon aus, dass diese sich akut abzeichnende Benachteiligung einzelner Eigentümer, welche zugleich eine Benachteiligung angrenzender Grundstücke bedeutet, mit etwas gutem Willen auch in diesem Stadium der Baudurchführung noch bereinigt werden kann. Eine Lösung im Sinne der Betroffenen führt sicherlich nicht nur bei diesem Personenkreis zu einer deutlichen Stärkung des Vertrauens in das Funktionieren demokratischer Strukturen.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

24.05.2024

A0138/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Schulwegsicherheit Westerhüsen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

 

auf der Straße Alt Westerhüsen im Bereich von der Sohlener Straße bis zur Einmündung Zackmünder Straße in beiden Richtungen einen Schulweg, mittels sogenannter Schulwegtafel, bestehend aus Zeichen 136 (Kinder) und Zeichen 1012-50 (Schule), ausweisen zu lassen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. 

 

 

Begründung:

Der benannte Bereich auf der Straße Alt Westerhüsen wird als Schulweg für die Grundschule Westerhüsen genutzt. Daher ist es wichtig, in diesem Bereich auf die Schulkinder als Verkehrsteilnehmer hinzuweisen.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

21.05.2024

A0137/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Erhalt des Turmpark für derzeitige Nutzung

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Der Turmpark bleibt für die derzeitige Nutzung (Atelierräume, offenes Atelier für jedermann mit der Ambition Kunst und Kultur zu verbreiten und sich dabei auch um ein einzigartiges Baudenkmal zu kümmern) erhalten und nicht anderen Nutzungsgründen zugeführt.

 

Wir bitten um Überweisung in den Kulturausschuss und den BA KGM.

 

Begründung:

Gerüchten zufolge, welche durch sachliche Informationen untermauert werden, die sich in der Landeshauptstadt Magdeburg verbreiten, soll der Turmpark einer anderen, als der derzeitigen Nutzung zugeführt werden.

 

Beteiligte in dieser Angelegenheit sollen u.a. das Kulturbüro der Landeshauptstadt Magdeburg, und die Beigeordnete für Kultur Frau Stieler- Hinz sein. 

 

Dem Tumpark H2O e.V. soll der Turmpark entzogen werden und ein soziokulturelles Zentrum einziehen. Das Kulturbüro soll von der KGM bereits die zwischen KGM und Betreiber geschlossenen Verträge zur Einsichtnahme angefordert haben.

 

Der Turmpark ist kein klassischer Veranstaltungsort, die Betreiber sind zur Vermittlung von Kunst angetreten.

 

Sie sind nicht soziokulturell, nicht Subkultur, sondern machen bildende Kunst und kümmern sich um ein Baudenkmal. Sie geben bildenden Künstlern eine Heimstätte. Ein Künstler hat dort sein Atelier, Musiker proben dort. Junge Künstler nutzen kostenlos oder gegen ein geringes Entgelt die Räume und die Hilfe des Tumpark H2O e.V.

 

Die Mitglieder des Tumpark H2O e.V.vermitteln Kunst an Menschen, die sich interessieren, hauptsächlich an Kinder und Jugendliche und bringen Kinder und Jugendliche aller Nationen zusammen.

 

Für diese Arbeit wurden der Verein vom Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und ein Jahr später vom Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Magdeburg ausgezeichnet.

 

Der Tumpark H2O e.V. arbeitet ohne Profit, ehrenamtlich. Der Verein erwirtschaftet die Summe von ca. 15000€ im Jahr selbst, um die laufenden Kosten für den Turmpark zu zahlen und ohne Zuschüsse der Stadt.

 

Ein ehrenamtlicher Mitarbeiter öffnet über die Woche und zu Veranstaltungen den Turm zur Besichtigung und am Wochenende auf Anfrage.

 

Der Verein organisiert den internationalen Künstler-Austausch seit 2012. Bienal. Künstler aus Korea, Japan, Polen, Frankreich, USA, Spanien und aus unseren Partnerstädten waren im Turmpark, um hier mit Künstlern aus Magdeburg zusammenzuarbeiten und Kunstwerke auszustellen. Diesen Herbst werden Künstler aus Nashville erwartet. Wobei ein Aufenthalt vom Büro für Städtepartnerschaften der Oberbürgermeisterin gefördert wird. Ein weiterer Aufenthalt wird vom Tumpark H2O e.V. und aus privater Tasche getragen.

 

Weiterhin gab es Projekte für Kinder, zum Beispiel arbeitete über 3 Jahre lang eine persische Künstlerin wöchentlich mit Kindern und nach jeweils 3 Monaten erfolgte eine Ausstellung über die Arbeit.

 

Die Kunstmesse „Kunstmitte“ hat im Turmpark seine Wiege und fand dort fünf Jahre lang statt. Jährlich werden in Kooperation mit Hallenser Künstlern Tanztheater veranstaltet. Das bedeutet in diesem Jahr sechs Wochen Probenarbeit im Pumpenhaus. Im Mai und Juni Proben und im Juli Proben sowie Premiere.

 

Bisher erhielt die Choreografin immer eine kleine Förderung aus Halle und vom Magdeburger Kulturbüro. In diesem Jahr blieb die Förderung des Kulturbüros aus, es macht sich der Eindruck breit, dass ein hochwertiger Kultur- und Kunstbetrieb nicht mehr gewünscht und gefördert wird.

 

Theater und Lesungen sind zudem Beiwerk. Konzerte finden leider aufgrund der finanziellen Situation nasch Corona momentan selten statt, was aber auch nicht Aufgabe des Tumpark H2O e.V.  ist. Jedoch wurde und wird die Tradition aufrechterhalten und Neujahrskonzert, Tanztheater und Weihnachtskonzert werden stattfinden.

 

Es finden einige öffentliche Veranstaltungen in Kooperation mit Partnern, wie z.B. das internationale Kinderfest und Familienfest mit dem Gröninger Bad im Mai statt, gefördert vom Jugendamt SüdOst.

 

Es wurde ein kostenintensives, viel beachtetes Blues-Festival mit sehr hochkarätigen internationalen Künstlern, ohne jede Förderung aus der Taufe gehoben, welches Publikum aus ganz Deutschland anzog. Jedes Jahr gibt es einen Konzertabend mit Eric Fish, eine exklusive Veranstaltung die zu einem freundschaftlichen Akt wurde.

 

Die Art der Veranstaltungen, welche im Turmpark stattfinden, stellen in unserer Stadt keine Stangenware dar, füllen jedoch eine Lücke.

 

Das Wirken ist international Beachtet. Der erste Minister Frankreichs war zu Besuch. wird international beachtet, der erste Minister Frankreichs war zu Besuch und auch der Bürgermeister von Nashville weiß um die Arbeit des Tumpark H2O e.V.

 

All das soll am Standort Turmpark erhalten bleiben und nicht abgewickelt werden!

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

17.05.2024

A0136/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Bedarfsampel Alt Westerhüsen/ Sohlener Straße

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

An der Kreuzung Alt Westerhüsen/ Sohlener Straße wird schnellstmöglich eine Bedarfsampel für die sichere Überquerung der Straße durch die Schulkinder und auch Bürgerinnen und Bürger eingerichtet.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

Täglich fahren 17.000 Autos durch Westerhüsen und mehrere tausend Fahrzeuge über die Sohlener Straße. Die Haltestelle Sohlener Straße wird auf dem Schulweg zur Grundschule Westerhüsen genutzt. Um die sichere Überquerung der Straße für die Grundschulkinder, aber auch die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ist eine Ampel an dieser Stelle unumgänglich.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

17.05.2024

A0135/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Alt Westerhüsen, Sohlener Straße bis Zackmünder Straße: Tempo 30 von 22- 08 Uhr

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Das derzeit auf der Straße Alt Westerhüsen von der Sohlener Straße bis zur Einmündung Zackmünder Straße bestehende Tempolimit von 30 km/h für die Zeit von 22 Uhr-06 Uhr, wird auf den Zeitraum 22 Uhr-08 Uhr erweitert.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

 

 

Begründung:

 

Auf der Straße Alt Westerhüsen von der Sohlener Straße bis zur Einmündung Zackmünder Straße gilt bereits von 22 Uhr bis 06 Uhr Tempo 30. Da sich in diesem Abschnitt jedoch ein Schulweg (Grundschule) befindet, empfiehlt sich aus Gründen der Schulwegsicherheit das Tempo 30 bis 08 Uhr zu verlängern.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

17.05.2024

A0134/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

13.06.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Nächtliches Tempolimit für Straßenbahnen auf der Strombrücke 20 km/h

 

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

das Tempolimit von 20 km/h für die Überquerung der Strombrücke durch die Straßenbahn in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

In der Innenstadt hat sich eine neue Lärmquelle durch die nun schneller fahrende Straßenbahn über die Strombrücke ergeben, welche die nächtliche Ruhe beeinträchtigt.

 

Aufgrund von Schäden an der Brücke wurde diese in den letzten Jahren von den Straßenbahnen mit einem Tempo von 10 km/h überquert. Seit der Sanierung der Brücke fahren die Straßenbahn mit einem Tempo von 50-60 km/h über die Brücke und erzeugen dadurch erheblich mehr Lärm.

 

Ein Tempolimit sorgt für nächtliche Ruhe und führt zu einer längeren Haltbarkeit der Brücke.

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 02.05.2024

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.04.2024

A0133/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

02.05.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Darlegung der Vor- und Nachteile der Übertragung der MDCC-Arena an die 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG)

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Vor- und Nachteile der Aufhebung, wegen Übertragung der MDCC-Arena an die 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG), sowie der Beibehaltung des Unterpachtvertrages zwischen MVGM und der 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG) vom 05.08.2011 zu prüfen und diese dem Stadtrat darzulegen.

Betrachtet werden sollen die organisatorischen, betriebswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Übertragung der MDCC-Arena an die SBG für die Landeshauptstadt Magdeburg. Weiterhin sollen alle evtl. aus diesem Unterpachtvertrag resultierende Bezüge und geldwerten Vorteile an die Geschäftsführung der MVGM dargestellt werden.

 

Ebenfalls sollen weitere Notwendigkeiten, die zur Auflösung des Unterpachtvertrages zwischen MVGM und der 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG) vom 05.08.2011 erforderlich sind, erläutert werden, wie Vertragsinhalte zwischen der MVGM und der Landeshauptstadt Magdeburg.

 

Wir bitten um Überweisung an Verwaltungsausschuss und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

 

Mit Antrag A0219/22 hatte unsere Fraktion die Übertragung der MDCC- Arena an die 1. FC Magdeburg Spielbetriebs GmbH (SBG) beantragt. Jedoch wurde dieser Antrag nie abschließend im Stadtrat behandelt, stattdessen wurden dem Stadtrat Drucksachen zu Änderungen im Unterpachtvertrag vorgelegt und erläutert, die MVGM hätte kein Interesse an der Übertragung und der Antrag wurde trotz unseres Einwandes „ad acta“ gelegt. Zur besseren Nachvollziehbarkeit erwarten wir Transparenz zu oben genannten Fragestellungen.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.04.2024

A0131/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

02.05.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Ausweichstadion auf Sportcampus prüfen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Möglichkeit der Errichtung eines Stadions mit 3000- 4000 Plätzen auf dem Sportcampus, angrenzenden Flächen oder an anderen möglichen Standorten zu prüfen.

 

Begründung:

 

Nachdem die Ertüchtigung des Heinrich-Germer-Stadions nicht möglich ist, benötigt der 1. FCM benötigt ein neues, weiteres kleines Stadion als Ausweichstadion, für die Frauenmannschaft und die U23. Der Sportcampus und angrenzende Flächen würde diesen Raum eventuell hergeben.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.04.2024

A0130/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

02.05.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Breiter Weg 128 (Galeria) - eventuelles Vorkaufsrecht beanspruchen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Sollte das derzeitige Galeria Gebäude und Gelände Breiter Weg 128, 39104 Magdeburg zum Verkauf stehen, ist durch die Landeshauptstadt Magdeburg das Vorkaufsrecht zu sichern.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

 

Begründung:

 

Das Galeria Areal an prominentem Platz in der Magdeburger Innenstadt biete viel Potential. Um sinnvolle städtebauliche Maßnahmen umsetzen zu können, soll bei eventuellen Verkaufsabsichten die Gelegenheit durch die Landeshauptstadt Magdeburg genutzt werden, das Vorkaufsrecht zu beanspruchen.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.04.2024

A0129/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

02.05.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Baustellenkoordination

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt dafür zu sorgen, dass geplante Baumaßnahmen koordiniert werden und z.B. der Austausch von Leitungen durch die SWM und ein Ausbau der Straße zeitgleich stattfinden, so dass Sperrzeiträume maximal verkürzt werden können.

Der geplante grundhafte Ausbau der Faulmannstraße durch die Landeshauptstadt Magdeburg ist zeitnah zu beginnen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Magdeburg ist mindestens seit dem Bau des City Tunnels von Baustellen und Straßensperrungen geplagt. Die Hoffnung, dass sich die Situation nach der Eröffnung des Tunnels beruhigt, war vergebens. Im Gegenteil ist derzeit die Situation noch schlimmer.

Leider werden auch Baumaßnahmen, die seitens der Landeshauptstadt Magdeburg seit vielen Jahren geplant sind, wie z.B. der Ausbau des Knoten Faulmannstraße nicht gleichzeitig mit den derzeitig stattfindenden Leitungs- und Kanalbauarbeiten der SWM geplant und durchgeführt.

Mögliche Symbiosen werden nicht genutzt, Baukosten in die Höhe getrieben und die Geduld der Bürgerinnen und Bürger werden doppelt beansprucht. Das muss sich dringend ändern!

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0672/23/1

öffentlich

DS0672/23

26.03.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Finanz- und Grundstücksausschuss

10.04.2024

Stadtrat

02.05.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Neufassung der Hundesteuersatzung

 

 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg beschließt die Neufassung der

Hundesteuersatzung mit folgender Ergänzung (fett kursiv):

 

§ 9

Steuerermäßigung

 

Die Steuer wird auf Antrag auf die Hälfte ermäßigt für das Halten eines Hundes, wenn der/die Steuerpflichtige

 

1. Leistungen nach dem SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter

oder bei Erwerbsminderung),

2. SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende),

3. Wohngeld oder

4. Kinderzuschlag erhält oder

5. im Besitz einer gültigen Otto-City-Card ist oder

 

6. das 65. Lebensjahr erreicht hat.

 

 

Die der Drucksache als Anlage beigefügten Fassung wird entsprechend geändert.

 

 

Begründung:

 

Für viele ältere Menschen ist der Hund die einzig verbliebene Bezugsperson. Er ist keine Sache, die man in finanziell schlechten Zeiten aussortiert, sondern ein lebendes, atmendes, fühlendes Wesen, das zur Familiengemeinschaft gehört. Als Lenkungssteuer sollte die Hundesteuer angeblich die Hundehaltung eindämmen, führt aber nur dazu, dass einkommensschwachen Hundehalterinnen und -haltern das Leben unnötig erschwert wird. Selten wird jemand aus rein finanziellen Gründen sein Tier im Stich lassen.

 

Trotz Inflation und Teuerungen in der Lebenshaltung hat eine Mehrheit des Stadtrats eine Hundesteuererhöhung beschlossen, die das Existenzminimum vieler Rentnerinnern und Rentner schwer belastet. Diese haben das Haushaltsloch, das für die Erhöhung mit ursächlich war, nicht zu verantworten.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 04.04.2024

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

20.03.2024

A0082/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Überdachung der Fahrradabstellfläche

Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeit der Überdachung der Fahrradabstellfläche an der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße möglich ist, welche Kosten dafür aufzubringen wären und inwiefern eine zügige Umsetzung erfolgen kann.

 

 

Begründung:

 

Unsere Fraktion wurde von mehreren aktiven Nutzern der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße angesprochen, ob die Möglichkeit bestünde, die an der Schwimmhalle Große Diesdorfer Straße mit Fahrradanlehnbügeln ausgestattete Fläche zu überdachen. 

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.03.2024

A0081/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Ermäßigter Eintritt für Freiwillige des BFD in städtischen Einrichtungen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Personen, die einen Bundesfreiwilligendienst leisten, erhalten ab dem 01.01.2025, ermäßigten Eintritt in städtische Einrichtungen, analog zur Ermäßigung für Schüler und Studenten - soweit noch nicht in den Entgeltordnungen vorgesehen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

 

Begründung:

 

In den meisten Städten erhalten Personen, die Bundesfreiwilligendienst leisten, eine Ermäßigung bei Eintrittsgeldern. In der Moritzburg Halle wird bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises sogar komplett auf ein Eintrittsgeld verzichtet.

 

In den Entgeltordnungen der Magdeburger Museen und im Elbauenpark konnte dies nicht festgestellt werden.

 

Da die Freiwilligen des BFD einen wichtigen und wesentlichen Beitrag zum Gemeinwohl leisten und dafür nur ein Taschengeld erhalten, ist es geboten, dies zu respektieren und honorieren, wie es die meisten Kommunen längst handhaben. 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.03.2024

A0079/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Umgehungsstraße für Südost und Beyendorf-Sohlen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Möglichkeiten, den Kostenaufwand sowie die Förderfähigkeit durch Bundes- und Landesmittel, einer Umgehungsstraße für Südost und die Ortslage Beyendorf- Sohlen zu prüfen.

 

 

Dem Stadtrat ist nach der Prüfung eine Drucksache zur Umsetzung zum Beschluss vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Im Zuge der Entwicklung der neuen Wohngebiete Elb-Hafen – ehemals Fahlberg-List, ehemaliges RAW und Nördlich Sohlener Straße werden die Verkehrsströme wesentlich zunehmen und die Menschen in Südost und Beyendorf-Sohlen belasten.

 

Auch der Weg aus dem Südosten Magdeburgs in Richtung Intel führt durch die engen Straßen von Beyendorf-Sohlen. Dass die Straßen insbesondere in Beyendorf-Sohlen dafür nicht ausgelegt sind ist hinlänglich bekannt, weshalb sich auch der Ortsbürgermeister für eine Umgehungsstraße aussprach.

 

Hier sollte vorausschauend agiert und reagiert werden und Lösungen entwickelt, die möglichst schnell umgesetzt werden können.

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.03.2024

A0077/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Sanierung der Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen im Schnellverfahren

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

die Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen sind im beschleunigten Verfahren (siehe Intel) zu sanieren. Dabei ist zu gewährleisten, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten nicht weniger Verkehrsfläche für den MiV zu Verfügung steht und keine zusätzlichen Nadelöhre geschaffen werden.

 

Zur Umsetzung der Maßnahme sind möglichst Bundes- und Landesfördermittel zu generieren.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

In der Landeshauptstadt Magdeburg laufen derzeit erfreuliche Entwicklungstendenzen.

Nicht nur die Intel-Ansiedlung, sondern auch die Entwicklung der neuen Wohngebiete auf dem Gelände Elb-Hafen ehemals Fahlberg-List, ehemaliges RAW und Nördlich Sohlener Straße, werden wesentlichen Bevölkerungszuwachs und somit auch wesentlich mehr Verkehr in den Südosten Magdeburgs bringen.

 

Der Zustand der Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen sind schon seit mehreren Jahren mehr als sanierungsbedürftig, was auch Anwohnerinnen und Anwohner auf mehreren Einwohnerversammlungen immer wieder kritisieren.

Unsere Fraktion stellt seit 7 Jahren immer wieder den Antrag, diese Magistralen endlich zu sanieren. 

 

Es reicht nicht aus, neue Menschen in die Stadtteile zu bringen, die Infrastruktur muss sollte ebenso vor dem Zuzug tausender neuer Bewohnerinnen und Bewohner in einen Zustand gebracht werden, der dem wachsenden Verkehrsaufkommen gewachsen ist.

 

Da sich in Deutschland nicht abzeichnet, dass der Nutzen des MiV sinkt- ganz im Gegenteil ist die Pkw-Dichte in Deutschland weiter steigend und es gab noch nie gab es so viele Fahrzeuge pro Einwohner, wie eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes ergab- soll der MiV auf den Magistralen Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen nicht eingeschränkt werden.

 

Ein gutes Beispiel wie die Maßnahme nicht enden darf, kann täglich in Buckau beobachtet werden.

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.03.2024

A0076/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Verbot und Entfernung sichtbehindernder Werbeträger

 

 

Der Stadtrat beschließt:

das Verbot sichtbehindernder Werbeträger an

  • Straßenbahnhaltestellen, auf Verkehrsinseln, insbesondere - aber nicht ausschließlich - vor Schulen, Kindertagesstätten und an Orten mit hoher Umsteigefrequenz in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie z.B. dem Hasselbachplatz,

 

  • sowie in unmittelbarer Nähe weiterer Gehwegbereiche, an welchen davon auszugehen ist, dass sie von Fußgängern genutzt werden, um die Fahrbahn zu überqueren.
  •  

Alle sichtbehindernden Werbetafeln sind unverzüglich und dauerhaft zu entfernen oder mindestens so zu versetzen, dass eine Sichtbehinderung der Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen wird.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

 

Begründung:

Bereits am 19.09.2019 stellte unsere Fraktion diesen Antrag, da es am 03.02.2017 im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Brenneckestr. auf der Leipziger Straße zu einem tragischen Verkehrsunfall kam. Ein PKW-Fahrer erfasste ein von der MVB- Insel kommendes Kind. Das Mädchen wollte zur Grundschule Leipziger Straße laufen, da eine Bahn ausfiel. Das Kind war durch die Werbetafel verdeckt, wie der Fahrer angab. Er konnte nicht mehr bremsen. Das Kind wurde sehr schwer verletzt. Es lag sechs Monate im Koma und wird Zeit seines Lebens an den Folgen des Unfalls leiden.

 

Nun ereignete sich am 03.12.2023 in der Wiener Straße ein ähnlich gelagerter Unfall, an dem wieder ein Kind zu Schaden kam, weil es durch den Werbeträger zu spät zu sehen war. Laut Unfallhergang überquerte das 12-jährige Kind den fahrbahnmittigen Gleisbereich und betrat anschließend hinter dem Werbeträger die Fahrbahn. Der beteiligte PKW-Führer soll aufgrund dieses Umstandes das Kind zu spät wahrgenommen haben.

Hier gilt es höchstmögliche Sicherheit zu schaffen. Die Werbetafeln stellen eine Gefahr für den Straßenverkehr dar.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 07.03.2024

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0064/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Redezeiten während der Sitzungen des Stadtrates sichtbar darstellen

 

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt:

die Voraussetzungen zu schaffen, die Redezeit der Fraktionen während der Sitzungen des Stadtrates sichtbar darzustellen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

Begründung:

Die Fraktionen des Stadtrates haben laut Geschäftsordnung des Stadtrates eine Gesamtredezeit je Verhandlungsgegenstand. Dabei haben Fraktionen mit 9 - 12 Stadträten: maximal 10 Minuten, Fraktionen mit 3 - 8 Stadträten: maximal 6 Minuten. Einbringenden steht zudem eine Redezeit von maximal 5 Minuten zu.

Nicht selten werden die Redezeiten überschritten, jedoch kann dies von den einzelnen Mitgliedern des Stadtrates nicht nachvollzogen werden. Daher soll für mehr Transparenz gesorgt werden.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0060/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Lärmschutzwand entlang des Magdeburger Ringes im Bereich Reform/ Lemsdorf

 

 

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der Tangente in Reform/ Lemsdorf mit Fördermitteln möglich wäre und welche Kosten auf die Landeshauptstadt Magdeburg zukämen.

 

Begründung:

Der Stadtteil Reform ist entlang der Tangente dicht besiedelt, die Bewohnerinnen und Bewohner vom Lärm geplagt. Eine Erhöhung der Frequentierung der Tangente ist durch die Ansiedlung von Intel zudem zusätzlich zu erwarten.

Ein Spaziergang in Richtung Börde Park unternehmen die in Reform wohnenden Menschen wegen der Lautstärke, die vom Magdeburger Ring ausgeht eher nicht. So kam bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerpark Reform am 13.02.2024 der Vorschlag auf, statt Gelder für den Bürgerpark zu investieren, die Summe für eine Lärmschutzwand auszugeben. Dies ist sicher nicht möglich, jedoch ist denkbar, auch für die Errichtung einer Schallschutzwand entlang der Tangente in Reform Fördermittel beantragen zu können.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0063/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Bürgerpark Reform ohne Eingriffe in die Kleingartenvereine

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Der Bürgerpark Reform, für den derzeit die Planungsleistung vergeben werden soll, ist ohne jedweden Eingriff in die Kleingartenanlagen zu planen und umzusetzen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

Bei allen Vor-Ort-Terminen waren sich die Kleingärtner aus Reform einig, einem Bürgerpark zwar nicht konsequent abzulehnen, jedoch keine Eingriffe in ihre Kleingartenanlagen wünschen.

Mit diesem Antrag soll der Stadtrat bekräftigen, die Interessen und Belange der Kleingärtner zu schützen und die Kleingartenanlagen in ihrem derzeitigen Stand zu belassen.

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

23.02.2024

A0059/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

S-Bahn Anschluss ausbauen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt GmbH darüber zu verständigen, ob der Südosten der Landeshauptstadt Magdeburg nach Fertigstellung der geplanten Wohngebiete Fahlberg-List und RAW besser mit der S-Bahn an den ÖPNV angeschlossen werden kann.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

In den nächsten Jahren entwickeln sich mit den geplanten Wohngebieten Fahlberg-List und RAW zwei neue große Wohngebiete. Viele Menschen werden dann im Südosten unserer Stadt ein neues zu Hause finden.

Die schnellste Möglichkeit, um vom Südosten ins Stadtzentrum von Magdeburg zu gelangen, ist die Nutzung der S-Bahn. Leider ist es mit der derzeitigen Taktung der Linie S1 derzeit nur möglich, einmal in der Stunde dieses Angebot zu nutzen. Eine kürzere Taktung wäre hier sehr wünschenswert.

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 15.02.2024

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0635/23/1

öffentlich

DS0635/23

15.02.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

15.02.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025/26

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Streichungen und Änderungen fett/kursiv):

 

Der Stadtrat beschließt die Satzung über die Schulbezirke der kommunalen Grundschulen im Einschulungsjahr 2025/26 gemäß Anlage 1 auf Grundlage der dargestellten Kapazitäten gemäß Anlage 2 und der entsprechenden Auslastung der Standorte - Anlage 3.

 

mit folgender Änderung:

Arnstädter Straße gerade: - ; ungerade: 3 - 27 481 Grundschule "Salbke" Arnstädter Straße gerade: 4 - 36; ungerade: 29b - 37 501 Grundschule "Westerhüsen"

 

Arnstädter Straße 37 501 Grundschule "Westerhüsen".

 

Begründung:

 

Im Schuljahr 2025/2026 werden 4 in der Arnstädter Straße wohnende Kinder eingeschult.

laut Beschlussvorschlag 3 Kinder in die GS „Westerhüsen“, 1 Kind in die GS „Salbke“.

Mit dem Änderungsantrag soll bewirkt werden, dass der Bitte der Eltern des Kindes, welches in die GS „Salbke“ eingeschult werden soll, nachgekommen wird.

 

In der neuen und unbekannten Umgebung der Schule möchten die Eltern vorhandene Synergien aus dem Wohnumfeld genutzt und unterstützt wissen, um Eltern und Kinder bei der Bewältigung des Alltags und der Schule zu unterstützen. Diese Hilfe beginnt bei Fahrgemeinschaften zur Schule und zurück, über Austausch von Lernstoff und Hausaufgaben bis hin zu gemeinsamen Aktivitäten nach der Schule.

 

Die Eltern würden sehr bedauern, wenn diese ohnehin kleine Schülergruppe der Arnstädter Straße auseinandergerissen würde. Sie würden es sehr begrüßen, wenn eine Lösung gefunden werden könnte, dass alle vier Kinder in der Grundschule „Westerhüsen“ eingeschult werden könnten.

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2024

A0027/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Wie machen wir unsere Haltestellen sicherer?

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheit an Haltestellen des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg verbessert werden kann. Hierzu soll auch mit anderen Städten ein Erfahrungsaustausch erfolgen.

 

Begründung:

Die Haltestellen des ÖPNV verlangen besondere Beachtung, liegen doch Unfallrisiken für ÖPNV-Fahrgäste insbesondere im Haltestellenbereich.

Erst am 13.01.2024 wurde in der Volksstimme über einen Unfall im Haltestellenbereich am Eiskellerplatz berichtet, bei dem in den frühen Morgenstunden ein Fahrgast von einem PKW erfasst wurde und schwer verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. 

Es sollten alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um die Sicherheit der Fahrgäste an Haltestellen zu erhöhen, wie ausreichende Beleuchtung der Haltestellenbereiche, beleuchtete oder leuchtende Haltestellenschilder, die Anweisung zur Nutzung der Warnblinkanlage (wo indiziert und gesetzlich erlaubt), die bessere Ausweisung von Haltestellen, z.B. durch ein deutlich erkennbares H auf der Straße, Anzeige an den Fahrzeugen z.B. „Fahrzeug hält“ etc.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2024

A0026/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Perspektivische Suche nach einem neuen Tierheimstandort

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Standortsuche für den perspektivischen Neubau eines Tierheimes in der Landeshauptstadt Magdeburg einzuleiten. Der Standort sollte sich nicht in der Nähe eines Wohngebietes, in einem Gewerbegebiet befinden.

Der zukünftige Standort ist vom Stadtrat bestätigen zu lassen und für den Zweck des perspektivischen Neubaus eines Tierheimes vorzuhalten.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstückssauschuss.

 

Begründung:

Das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung. Dieser Standort ist ungeeignet und langfristig nicht zu halten.

Tierschützer, das Veterinäramt sowie die Mehrheit des Stadtrates waren sich bereits einig, dass die Landeshauptstadt Magdeburg ein neues und größeres Tierheim benötigt. Am 10.05.2001 wurde im Stadtrat mit Drucksache DS0144/01 grundsätzlich beschlossen, ein neues Tierheim mit 250 Plätzen für Hunde und 150 Plätzen für Katzen zu bauen.

Jedoch scheiterte der Plan, ein neues Tierheim am vorgesehenen Standort Thauberg zu errichten, auch andere Pläne wurden verworfen.

Das bestehende Tierheim wurde mittelfristig für einen Weiterbetrieb bis 2015 gesichert. Dafür wurden einige Zwinger etwas vergrößert und in einen besseren baulichen Zustand versetzt.

Das grundsätzliche Problem aber wurde nicht gelöst. Das Tierheim ist nach wie vor viel zu klein, die Kapazität wurde nicht vergrößert und es liegt noch immer mitten im Wohngebiet. Dies hat gravierende Folgen für Mensch und Tier. Wegen seiner eingeschränkten Kapazität von 50 bis 60 Hunden, sowie maximal 50 Katzen, erfüllt das Tierheim keinesfalls die Erfordernisse der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wie erstmalig in S0190/23 zu erfahren war, werden sichergestellte Hunde bereits in externen Tierpensionen untergebracht, über das Jahr 2022 waren es 37 Tiere und damit verbundene Kosten von über 100.000 € in nur einem Jahr.

Auch wenn die momentane Haushaltslage einen Tierheimneubau nicht zulässt, ist die Suche nach einem Standort unabdingbar, da auch der Platz in Gewerbegebieten in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits sehr begrenzt ist.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2024

A0025/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Wiederherstellung Kunstwerk „Spielende Kinder„ von Heinrich Apel

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Wiederherstellung des Kunstwerkes „Spielende Kinder“ von Heinrich Apel möglich ist und welche Kosten dafür entstehen würden.

 

Begründung:

Nachdem die „Spielenden Mädchen“ an der Elbuferpromenade im Jahr 2023 nach ihrer Zerstörung und dem Diebstahl eines Mädchens entfernt werden mussten und dieses Kunstwerk nun für immer verloren ist, folgte kürzlich ein ähnlicher Diebstahl am Kunstwerk „Spielende Kinder“ von Heinrich Apel.

Da es ein Replikat des letzteren Werkes gibt, wäre die Möglichkeit in diesem Fall nicht undenkbar.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0074/22/1

öffentlich

A0074/22

12.01.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Ausschuss für Bildung, Schule und Sport

23.01.2024

Stadtrat

15.02.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Übertragung der Herman-Gieseler-Halle

 

 

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag: 

 

die Hermann-Gieseler-Halle wird als Trainingsstätte für den Handball-Erstligisten und Champions-League-Sieger SC Magdeburg (erste Mannschaft) umgerüstet und an den Handballclub (Handball Magdeburg GmbH) übergeben/ vermietet.

 

Die notwendigen Umbaumaßnahmen sollen vom Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement beauftragt werden.

 

Begründung:

 

Nach ihrem Umbau zu einer Sportstätte im Jahr 1955 war die Hermann-Gieseler-Halle über Jahrzehnte hinweg die Heimspielstätte unseres Handball-Erstligisten 1.SC Magdeburg. Der Spitzname „Hermann-Gieseler-Hölle“ kam nicht von ungefähr, wurden dort vom SC Magdeburg zahlreiche Siege und Titel errungen.

 

Die Hermann-Gieseler-Halle ist die Geburtsstätte des erfolgreichen Handballsports in unserer Landeshauptstadt und sollte daher als Wahrzeichen und als Halle des Handballs erhalten werden.

 

Da die erste Mannschaft SC Magdeburg über keine eigene Trainingsstätte verfügt und in der GETEC Arena umfangreiche Umbaumaßnahmen stattfinden müssen, bevor die erste Handballmannschaft des SCM dort trainieren kann, bietet es sich an, der ersten Handballmannschaft die Hermann-Gieseler-Halle, als Trainingsstätte zur Verfügung zu stellen.

Die Umbaumaßnahmen in der Hermann-Gieseler-Halle müssten für diesen Zweck nicht so umfangreich ausfallen, wie bei einer Komplettsanierung und die derzeit ungenutzte Halle bekäme ihre Bestimmung zurück und wäre nicht ohne Konzept und Ideen dem Verfall gewidmet.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0626/23/1

öffentlich

DS0626/23

18.01.2024

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung

25.01.2024

Kulturausschuss

31.01.2024

Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

01.02.2024

Finanz- und Grundstücksausschuss

14.02.2024

Stadtrat

15.02.2024

     

 

Kurztitel

 

 

Standort künftiges Zentrum für Industriekultur für das nördliche Sachsen-Anhalt

 

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Streichung, Ergänzung fett/kursiv)

 

2. Für eine mögliche Erweiterung des Technikmuseums zum Zentrum für Industriekultur soll die das städtische Grundstück am Zukunftsort Wissenschaftshafen 3. Standortoption – Bestandsgebäude plus Parkplatz Dodendorfer Straße (öffentliche Anlage 2) genutzt werden.

Bestehende Mietverträge sind aufzulösen. Die Parkflächen für Besucher des Friedhofs sind zu erhalten. Der vollständige Erhalt der Kleingartenanlage ist bei den Planungen sicherzustellen!

 

Begründung:

In der Drucksache wird zur 3 Standortoption – Bestandsgebäude plus Parkplatz Dodendorfer Straße (öffentliche Anlage 2) angegeben:

Der Parkplatz vor dem Bestandsgebäude als ein möglicher Ort zur Erweiterung des Bestandsbaus befindet sich zwar im Eigentum der Landeshauptstadt, ist allerdings bis 2030 vermietet. 25% seiner Fläche sind zudem für Besuchende des Friedhofs vorgesehen. Aus diesem Grund sind erst einmal keine weiteren baurechtlichen Prüfungen veranlasst worden.

Für unsere Fraktion ist eine Trennung der Standorte der falsche Weg, um das Bestandsgebäude in würdiger Weise in das künftige Zentrum für Industriekultur zu integrieren.

Es lauert zudem die Gefahr, dass das Bestandsgebäude nach einigen Jahren nicht mehr benötigt wird und damit einem weiteren bedeutenden Industriedenkmal in unserer Stadt der Leerstand, oft mit weiteren Folgen, droht.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

                                                                         Marcel Guderjahn                      

                                                                         stellv. Fraktionsvorsitzender    

                                                                         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 .

 

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 18.01.2024 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2023

A0293/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.01.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Unterstützen statt blockieren

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Anträge aus dem Stadtrat in Stellungnahmen der Verwaltung nach Möglichkeit so auszulegen, dass hierdurch eine von den Antragstellenden erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird, statt diese zu blockieren.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

Begründung:

 

Mit dem Antrag wird eine stadtratsfreundliche Auslegung von Anträgen verfolgt. So sind z. B. Gerichte verpflichtet, Klageanträge im obigen Sinne klägerfreundlich auszulegen. Umso mehr sollte dies bei der Auslegung der Anträge ehrenamtlicher Stadträte - dem Hauptorgan der Stadt - gelten.

 

So kommt es z.B. vor, dass Stellungnahmen völlig an dem – mal mehr, mal weniger klar dargestellten - Ansinnen eines Antrags vorbei formuliert werden oder lediglich durch den Antragstellenden genannte Beispiele betrachtet und ggf. naheliegende Alternativen zur Lösung eines Problems nicht beleuchtet werden.

 

Straßenverkehrsrechtliche Angelegenheiten werden von der Stadt im übertragenen Wirkungskreis wahrgenommen. Gleichwohl ist es Sache des Stadtrats als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, auf Gefahrenstellen vor Schulen hinzuweisen und dort Tempo 30 zu fordern oder nach dem tödlichen Unfall in der Berliner Chaussee eine Geschwindigkeitsreduzierung von 70 km/h auf 50 km/h einzufordern. Anträge in dieser Richtung wurden bislang nicht mit dem Argument, dass es den Stadtrat nichts angehe, da es sich um eine Sache des übertragenen Wirkungskreises handele, blockiert.

 

 

Andererseits werden Anträge als "rechtswidrig" bezeichnet, wenn es sich um andere Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises handelt. Nicht anders als im Straßenverkehr ist der Stadtrat als Vertreter der Einwohnerschaft gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass Gefahren grundsätzlich ausgeschlossen werden. So kann die Oberbürgermeisterin zwar nicht in ihrem eigenen Wirkungskreis angewiesen werden, während der Stadtrat sehr wohl beschließen, dass er einen Umstand ablehnt.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz