Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, ob die Routenführung der Straßenbahnlinie 9 ,Reform - Neustädter See über den Breiten Weg für die Mehrzahl der Fahrgäste optimaler wäre, als die derzeitige Routenführung über den Hauptbahnhof.

Begründung:

Während der Einwohnerversammlung der Oberbürgermeisterin im Stadtteil Reform am 22.11.2023 wurde angesprochen, dass Seniorinnen und Senioren den Wunsch hegen würden, zur Routenführung der Straßenbahnlinie 9, Reform- Neustädter See, über den Breiten Weg zurückzukehren. Dies würde Aktivitäten von Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, sowie Arztbesuche wesentlich erleichtern, weil nicht mehr mit Rollatoren oder Rollstühlen umgestiegen werden müsste.

In Anbetracht der Tatsache, dass im Stadtteil Reform nach Aussage der Verwaltung 75% ältere Menschen leben, ist wahrscheinlich, dass auch weniger Menschen die direkte Verbindung zum Hauptbahnhof nutzen möchten.

Bei der durchgeführten Befragung, welche Verbindung die Bewohner aus Reform bevorzugen würden, wurden Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren, nach Aussage einer Mitarbeiterin, nicht berücksichtigt, so dass sich aus dieser Befragung ein falsches Bild darstellten könnte.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen inwieweit die Möglichkeit besteht, die Vermietung und Verwaltung von gewerblich vermieteten Objekten/ Gebäuden der Tochterunternehmen/ Gesellschaften der Landeshauptstadt Magdeburg, die derzeit weder vom Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement (EB KGM) noch von der Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH (MVGM) verwaltet werden, durch die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) verwalten zu lassen.

Begründung:

Auch Tochterunternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg besitzen und bewirtschaften Gebäude und vermieten Räumlichkeiten, die gewerblich genutzt werden.

Kernkompetenz der Tochterunternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg ist es jedoch nicht, Mietverträge zu erstellen, Betriebskosten abzurechnen, notwendige Sanierungsmaßnahmen sicherzustellen und sich allen weiteren Aufgaben, denen sich Vermieter widmen müssen, zu stellen.

Hingegen ist dies Gegenstand und Zweck der Wobau. Daher wäre es aus unserer Sicht sinnvoll, die Tochterunternehmen/ Gesellschaften der Landeshauptstadt Magdeburg in diesem Punkt zu entlasten und die Wobau mit diesen Aufgaben zu betrauen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0002/19 „Borussia-Denkmal im Herrenkrugpark“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu veranlassen, um den Jagdbeirat aufzulösen, insoweit dieser der Landeshauptstadt Magdeburg Kosten verursacht.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Umzug der Bauhöfe der Landeshauptstadt Magdeburg, bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg, zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus - DS0283/03, „Verkehrsanlage Schanzenweg“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0116/17, „Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines Bürgerparks Reform“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0019/20 „Bundesgartenschau erneut in Magdeburg“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0134/20 „Planung der umfassenden Neukonzeption und Erweiterung des Technikmuseums“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0433/21 „Ausstellungs- und Beteiligungsprojekt -Feeling East-Leben im Osten" bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss DS0114/23 „Elektromobilitätskonzept der Landeshauptstadt Magdeburg“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0597/19 „Grundsatzbeschluss Sanierung Carl-Miller-Bad“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0597/20 „Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Olvenstedter Platzes“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0122/20 „Umsetzung der Franz-Mehring- Büste aus dem Geschwister-Scholl-Park in die Mehring Straße“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

die vom Stadtrat beschlossenen Mittel in Höhe von 167.000€ aus DS0363/23, „Fortführung der Dachmarke Ottostadt Magdeburg 2024“ werden nicht ausgereicht. Der Beschluss wird zurückgenommen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0191/22 „Errichtung moderner Fahrradboxen für die Stadt Magdeburg“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0185/23 „Leitidee Willy-Brandt-Platz – ein klimaangepasster Vorplatz“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0694/22 „Grundsatzbeschluss Gehwegsanierung Galileostraße“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0199/20 „Lichtkonzept“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0193/23 „EW-Bau für den „Neubau eines Basisbaues am Albinmüller-Turm“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0023/23 „Radverbindung Ottersleben- Reform schaffen“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0011/23 „Energiewende für Alle zum Mitmachen – Balkonkraftwerke fördern“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zur Vorplanung zur „Neugestaltung des Platzensembles Alter Markt in Magdeburg“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Maßnahmen zur Umgestaltung der Schönebecker Straße zwischen Bleckenburgstraße und den Haltestellen Thiemplatz, bei Fördermittelunschädlichkeit, bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus DS0342/23, „Seebühne im Elbauenpark“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0190/21 „Solar-Pilotprojekt Magdeburger Ring“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0101/21 „Verkehrskonzeption Neue Neustadt“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Umsetzung der geplanten Maßnahme zum Beschluss aus A0140/20 „Aufwertung der Fläche „Am Teich“ in Alt- Olvenstedt“ bei Fördermittelunschädlichkeit bis zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg zu verschieben.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2024 werden 850.000 Euro für die Sanierung der

Straßen Alt Westerhüsen und Alt Salbke in der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt.

Als Deckungsquelle sind überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu nutzen. 

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ein erheblicher Sanierungsstau im Straßenbau verursacht, der

auf immer mehr Straßen der Landeshauptstadt deutlich wird. Dabei weisen die Straßen Alt Westerhüsen und Alt Salbke den massivsten Sanierungsbedarf auf, dessen Beseitigung nicht länger aufzuschieben ist.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt geändert: (Streichungen und Ergänzungen fett/kursiv)

Der Stadtrat beschließt den 04. November als Gedenktag für das Magdeburger Recht. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, diesen Tag als gemeinsamen Gedenktag

mit den europäischen Städten des Magdeburger Rechts zu initiieren und diesen in den Kalender der Landeshauptstadt Magdeburg aufzunehmen.

Begründung:

Wenn sich der Gedenktag des Magdeburger Rechts in Magdeburg etabliert hat, könnte dieser bei Interesse langfristig gesehen gemeinsam mit anderen europäischen Städten des Magdeburger Rechts begangen werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

Zu prüfen ist weiterhin, inwieweit die Übertragung der Aufgaben zur Ausrichtung der Lichterwelt an die Städtischen Werke Magdeburg, oder das Tiefbauamt (Straßenbeleuchtung), die Eingliederung der Weihnachtsmarkt GmbH in Dezernat III sowie der Übergang des Eigenbetriebes Kommunales Gebäudemanagement an Dezernat VI, Synergiepotential aufweisen und zu Kostenersparnissen führen können.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Magdeburg die Durchführung und Organisation der Breakdance WM 2024 in der Landeshauptstadt Magdeburg und der weiteren in dieser Verbindung stehenden geplanten Veranstaltungen, wie den Weltcup im Hip-Hop, den Kids Cup sowie die Inklusions- WM etc. unterstützen kann

Begründung:

Wie bekannt wurde, findet vom 04.10.2024 bis zum 06.10.2024 in der Landeshauptstadt Magdeburg die Breakdance Weltmeisterschaft statt.

Unter der Regie von Da Rookies Entertainment und dem Verband TAF sollen aber nicht nur die Weltmeister im Breakdance gekürt werden. Wie aus der Volksstimme zu erfahren war sollen auch die WM Titel im Elektro Boogie und Popping verliehen werden und der Weltcup im Hip- Hop, ein Kids Cup sowie die Inklusions-WM stattfinden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg kann den Veranstaltern sicher auch ohne die direkte Bereitstellung finanzieller Mittel unterstützend zur Seite stehen, z.B. durch die Bereitstellung von Trainingsräumen, die kostenfreie Nutzung der Getec-Arena o.ä.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Magdeburg nachhaltig zu verbessern.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Die Bürgerinnen und Bürger unsrer Stadt sind mit der Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Magdeburg unzufrieden. Regelmäßig wird diese Tatsache auch in Einwohnerversammlungen der Oberbürgermeisterin deutlich.

Ob in der Altstadt, in Salbke, in Sudenburg oder Neue Neustadt, um nur die letzten Einwohnerversammlungen zu nennen, überwiegen die Themen Unrat, Sperrmüll, Falschparker etc.

Das Ordnungsamt könne nicht überall gleichzeitig sein, so die Aussage der Verwaltung auf jeder Einwohnerversammlung, mit der Bitte um Verständnis. Gefühlt ist das Ordnungsamt jedoch nie da, wo man es braucht. Insbesondere ist das Ordnungsamt ab den späten Abendstunden nicht einmal mehr erreichbar. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!

Denkbar wäre zur Verbesserung der Sauberkeit in der LH MD auch die Erweiterung der Aktion „Magdeburg putzt sich“ oder ähnliches.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit dem Leiter des EB SFM ein Konzept zu entwickeln, wie und in welchen Zyklen die Grünflächen und Straßenränder in der Landeshauptstadt Magdeburg zu pflegen sind.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und in den Betriebsausschuss Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg.

Begründung:

Während der Vegetationsperiode des Jahres 2023 konnte man in der Landeshauptstadt Magdeburg vermehrt feststellen, dass der EB SFM mit der Pflege der Grünflächen und Straßenränder nicht hinterherkam. Trotz der Bemühungen den Bewüchsen Herr zu werden, stand das Gestrüpp teilweise 1,50 Meter hoch.

Gespräche dazu mit dem Leiter des EB SFM ergaben, dass dies nicht nur dem Personalmangel geschuldet sei, sondern auch der Veränderung der Wachstumsperiode.

Bereits einige Tage in Verzug, schaffe es der EB SFM leider nicht mehr in den geplanten Pflegeintervall zurück. Zudem erschwert die Tatsache, dass sich nicht alle Geräte gleichermaßen für die Mahd von hohem und niedrigem Wuchs eignen und auch dadurch Probleme entstehen.  

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt, die Oberbürgermeisterin aufzufordern, die Allgemeinverfügungen zur beschränkten Jagdausübung im Stadtpark und im Herrenkrug in der Zeit vom 01. Oktober 2023 bis 31. März 2024 zurückzunehmen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Im Amtsblatt 21/23 vom 06.10.2023 wurden die Allgemeinverfügungen zur beschränkten Jagdausübung im Stadtpark und im Herrenkrug veröffentlicht. Die Volksstimme hat hierüber in ihrer Ausgabe vom 09. Oktober 2023 informiert mit dem Hinweis, dass die Stadtverwaltung selbst kurz zuvor noch angegeben hatte, dass kein Schwarzwild-(Wildschwein) -problem mehr bestehe.

Beide Verfügungen werden damit begründet, dass sich eine Rotte von ca. zehn Tieren angesiedelt habe. Die Freigabe der beiden beliebten Erholungsgebiete für die Jagd für ein halbes Jahr wegen bekannter zehn Tiere ist völlig unangemessen. Querschläger können bis 2 km fliegen und Menschen verletzten oder töten. Beide Parks sind auch im Winter bis in die Nachtstunden belebt, etwa als Treffpunkt bei Veranstaltungen oder dem Besuch von Gaststätten. Radfahrer nutzen den Stadtpark auch zur Durchfahrt von oder nach Cracau, Jogger u. a. Sportler trainieren in ihrer Freizeit, Hotelgäste genießen einen Spaziergang. Im Stadtpark sind zwei größere Flächen als Hundeauslaufflächen ausgewiesen.

Alle diese Nutzer der Parks leben nun sechs Monate im Jahr mit der ständigen Bedrohung, mit Schusswaffen konfrontiert zu werden. Berichte über tragische Unfälle gibt es bundesweit zur Genüge, um sich der Gefahr bewusst zu sein.

Andererseits ist die Rotte offensichtlich bekannt und es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Tiere bislang nicht zunächst unblutig vertrieben wurden bzw. wieso sie nicht vertrieben werden könnten. Wildschweine sind ortsansässig, daher müssten auch ihre Laufwege bekannt sein.

Insbesondere ist darauf hinzuweisen, dass über die Einführung der eingeschränkten Jagd im Jahr 2012 kontrovers diskutiert wurde und in der ersten Allgemeinverfügung, Amtsblatt 3/13 vom 18. Januar 2013, bei geschätzten 65 Wildschweinen die Jagd für den Zeitraum 21. Januar 2013 bis 10. Februar 2013 - also für ca. drei Wochen - freigegeben wurde. Damals war man sich offensichtlich noch bewusst, welche Gefahren durch die Jagdausübung für die Bevölkerung besteht und hat den Zeitraum möglichst kurzgehalten.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt geändert (Streichungen und Ergänzungen fett/kursiv):

Der Stadtrat beschließt, die Oberbürgermeisterin aufzufordern, die Allgemeinverfügungen zur beschränkten Jagdausübung im Stadtpark und im Herrenkrug in der Zeit vom 01. Oktober 2023 bis 31. März 2024 zurückzunehmen.

Zukünftig wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, zukünftig vor der Veröffentlichung einer Allgemeinverfügung zur beschränkten Jagdausübung im Stadtpark und im Herrenkrug, eine Information an die Stadträtinnen und Stadtrate auszugeben.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sofortige Abstimmung.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt:

Die aus Gründen der Aufstellung des B-Planes verlassenen Kleingärtenflächen sind mit Unterstützung der Landeshauptstadt Magdeburg zu rekultivieren.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Verein der selbstständigen Gewerbetreibender Markt- & Messereisender e.V. (VSG) einen langfristigen Pachtvertrag über den Messeplatz „Max Wille“ abzuschließen.

Die Mindestvertragslaufzeit soll sich auf 10 Jahre mit Verlängerungsrecht betragen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Die Mitglieder des VSG haben sich, um zukunftsfähig bleiben zu können und das älteste Volksfest Deutschlands erhalten zu können, entschlossen, die Messe in unserer Landeshauptstadt Magdeburg weiter zu entwickeln und attraktiver zu gestalten. Dazu wurde in der Mitgliederversammlung der Beschluss gefasst, gemeinsam mit dem Dachverband ein Konzept zu entwickeln, welches auch die Strahlkraft ins Umland verstärkt. Zur Erstellung des Konzeptes und der anschließenden Umsetzung dieses Projektes ist Planungssicherheit notwendig.

Derzeit verlängert sich der Pachtvertrag für den Messeplatz „Max Wille“ um jeweils ein Jahr. Mit derzeitiger Regelung ist es aus wirtschaftlicher Sich für den VSG nicht möglich, die gewünschten Veränderungen herbeizuführen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Suche nach Räumlichkeiten für den Verein „Zum Erhalt der Düppler Mühle e. V.“ zu unterstützen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung

Der Stadtrat beschloss im Jahr 2019 mit DS0383/19 Grundsatzbeschluss zur Nutzungsaufgabe des Kinder- und Jugendhauses "Mühle", Düppler Mühlenstraße 25, 39130 Magdeburg und Errichtung eines Neubaus auch die Nachnutzung des Objektes am Standort Düppler Mühlenstraße 25 durch den Verein „Zum Erhalt der Düppler Mühle e. V.“.

Dabei sollte die Überlassung des Objektes/Grundstücks an den Verein ohne Miete/Pacht erfolgen.

Mit DS0489/23 erfolgte nun der Beschluss über die Sanierung des Objektes „Kinder- und Jugendhaus MÜHLE" und die Aufhebung des o.g. Grundsatzbeschlusses. Die Nachnutzung des Objektes durch den Mühlenverein am Standort Düppler Mühlenstraße 25 entfällt damit.

Der Verein „Zum Erhalt der Düppler Mühle e. V.“ benötigt dennoch weiterhin Räumlichkeiten.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

im Bereich der Haltestellen auf der Hohepfortestraße in beiden Richtungen (Moldenstraße bis Peter-Paul-Straße) einen Schulweg, mittels sogenannter Schulwegtafel, bestehend aus Zeichen 136 (Kinder) und Zeichen 1012-50 (Schule), ausweisen zu lassen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr. 

Begründung:

Die Hohepfortestraße wird als Weg zu gleich drei Grundschulden, zur Grundschule Nordpark, zur Grundschule Moldenstraße und zur Dreisprachige Internationale Grundschule in der Peter-Paul-Straße genutzt. Daher ist es wichtig, in diesem Bereich auf Kinder als Verkehrsteilnehmer hinweisen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                                            Stefanie Middendorf

stellv. Fraktionsvorsitzender                            Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           CDU-Ratsfraktion

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag ersetzt die Drucksache:

Die Landeshauptstadt Magdeburg gründet die „Magdeburger Märkte GmbH“ mit einem Stammkapital in Höhe von 100.000 EUR als alleinige Gesellschafterin aus wirtschaftlichen Gründen sowie der angespannten Haushaltslage vorerst nicht.

Folgende Möglichkeiten der Betreuung des Marktwesens ab dem 01.01.2023 werden punktweise durch den Stadtrat abgestimmt. Dem folgend ist dem Stadtrat eine Drucksache zur Umsetzung des Abstimmungsergebnisses vorzulegen:

1. Die Magdeburger Weiße Flotte GmbH, die Flughafen Magdeburg GmbH und das Marktwesen der Landeshauptstadt Magdeburg verschmelzen in ein Unternehmen.

2. Für einen Zeitraum von 2 Jahren wird das Geschäftsfeld Marktwesen in Dezernat I oder  Dezernat III angegliedert.

3. Für einen Zeitraum von 2 Jahren wird die Betrauung der Magdeburger Weiße Flotte GmbH durch die Landeshauptstadt Magdeburg hinsichtlich des Marktwesens über den 31.12.2023 unverändert fortgeführt und weiterhin von der Geschäftsführerin der Magdeburger Weiße Flotte GmbH (MWF) und der Flughafen Magdeburg GmbH (FMG) ausgeübt.

Begründung:

Allein wirtschaftliche Gründe sprächen bereits dafür, in der derzeitig angespannten Haushaltslage kein weiteres städtisches Unternehmen mit einem Stammkapital von 100.000 Euro zu gründen.

Die Übernahme des Marktwesens durch die Gesellschaft soll zunächst ohne Änderungen des Marktgeschehens erfolgen, so dass vorerst auch nicht mit einer deutlichen Verbesserung des Marktwesens zu rechnen ist.

Die Gesellschaft soll sich selbst tragen, Zuschüsse der Gesellschafterin sind nicht vorgesehen, sind aber auch nicht gänzlich auszuschließen. Unvorhergesehene Kosten würden auf die Landeshauptstadt Magdeburg zukommen, sollte die Gesellschaft sich, aus unvorhersehbaren Gründen, nicht selbst tragen können.

Sollte sich die Haushaltslage der Landeshauptstadt Magdeburg in den nächsten Jahren entspannen, kann auch noch in den Folgejahren nach einer Lösung gesucht werden, die nicht einem kurzfristigen Schnellschuss, wie der vorgeschlagenen Drucksache, gleichkommt.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin,

die vom Stadtrat zur Umsetzung gefassten Beschlüsse zu folgenden Beschlussvorlagen auf Verschiebbarkeit (ca. 3 Jahre) zu überprüfen und den Stadtrat bis zur Haushaltsberatung im Dezember 2023 über das Ergebnis in Kenntnis zu setzen.

Des Weiteren wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, weitere vom Stadtrat beschlossene Investitionsvorhaben zu benennen, die verschoben werden könnten, um die angespannte Haushaltslage zu entschärfen.

Dabei ist jeweils zu benennen, in welcher Höhe bereits zugesagte Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden könnten und zu beziffern, welche Kosten im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg vorerst nicht anfallen würden.

- DS0116/17, Grundsatzbeschluss zur Schaffung eines Bürgerparks Reform

- DS0283/03, Verkehrsanlage Schanzenweg

- A0140/20 Aufwertung der Fläche „Am Teich“ in Alt- Olvenstedt

- A0190/21 Solar-Pilotprojekt Magdeburger Ring

- A0019/20 Bundesgartenschau erneut in Magdeburg

- DS0134/20 Planung der umfassenden Neukonzeption und Erweiterung des Technikmuseums

- A0011/23 Energiewende für Alle zum Mitmachen – Balkonkraftwerke fördern

- A0023/23 Radverbindung Ottersleben- Reform schaffen

- A0122/20 Umsetzung der Franz-Mehring- Büste aus dem Geschwister-Scholl-Park in die     

  Mehring-Straße

- A0101/21 Verkehrskonzeption Neue Neustadt

- DS0433/21 Ausstellungs- und Beteiligungsprojekt "Feeling East-Leben im Osten"

- DS0500/23 Grundsatzbeschluss zum Bau der Verlängerung der Grabower Straße bis zum

  Anschluss an die Büdener Straße

- DS0369/22, Fortführung der Dachmarke Ottostadt Magdeburg 2023

- DS0114/23 Elektromobilitätskonzept der Landeshauptstadt Magdeburg

- A0002/19 Borussia-Denkmal im Herrenkrugpark

- DS0597/19 Grundsatzbeschluss Sanierung Carl-Miller-Bad

- DS0597/20 Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Olvenstedter Platzes

- DS0191/22 Errichtung moderner Fahrradboxen für die Stadt Magdeburg

- DS0185/23 Leitidee Willy-Brandt-Platz – ein klimaangepasster Vorplatz

- DS 0694/22 Grundsatzbeschluss Gehwegsanierung GalileostraBe

- A0199/20 Lichtkonzept

- DS0193/23 EW-Bau für den Neubau eines Basisbaues am Albinmüller-Turm

- DS0298/23, Erweiterung Stadtarchiv / Zweiter Bauabschnitt, Mittagstraße 16 in 39124 Magdeburg, Bestätigung der ES-Bau

- avisiert 2024, Vorplanung Neugestaltung des Platzensembles Alter Markt in Magdeburg

derzeit in der Beratungsfolge:

- DS0474/22, Variantenentscheidung zur Umgestaltung der Schönebecker Straße zwischen Bleckenburgstraße und den Haltestellen Thiemplatz

- DS0342/23, Seebühne im Elbauenpark

Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit bitten wir um sofortige Abstimmung!

Begründung:

Die Haushaltslage in der Landeshauptstadt Magdeburg ist angespannt, es muss gespart werden oder es müssen höhere Einnahmen erzielt werden.

Unsere Fraktion ist nicht bereit, dafür die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg finanziell noch stärker zu belasten und Kita-Beiträge, Parkgebühren etc. zu erhöhen.

Es muss aus unserer Sicht abgewogen werden, welche bereits beschlossenen Maßnahmen sich aufschieben lassen, ohne das ein erheblicher Schaden oder Nachteil für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürger entsteht.

So sind beispielsweise die Gestaltung eines Bürgerparks Reform, die Neugestaltung des Platzensembles Alter Markt, die Umgestaltung der Verkehrsanlage Schanzenweg, ein Solar-Pilotprojekt Magdeburger Ring oder die Umgestaltung der Verkehrsanlage Schönebecker Straße, der Neubau eines Basisbaues am Albinmüller-Turm, um nur einige Vorhaben zu nennen, zwar wünschenswert, aber derzeit nicht sonderlich dringlich voranzutreiben und könnten daher durchaus verschoben werden, bis die Haushaltslage sich entspannt.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: fett/kursiv

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Geschäftsführer der NKE/ MVGM Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Hund am Elbauenpark in Magdeburg an einem Tag im Monat zu prüfen.

Sollten triftige Gründe der Mitnutzung der gesamten Anlage entgegenstehen, soll die Öffnung eines Teilbereichs, ggf. mit Sport- und Spielgeräten für Hunde geprüft werden. 

Begründung:

Als das Gelände des heutigen Elbauenparks im Jahr 1999 als Bundesgartenschau eröffnet wurde, war eine entgeltpflichtige Nutzung für zehn Jahre avisiert. Nach nun fast einem viertel Jahrhundert ist die Fläche noch immer eingezäunt und der Besuch kostenpflichtig. Der Park wird durch Eintrittsgelder und Steuergelder bewirtschaftet. Bestehende und neue Attraktionen werden so finanziert.

Auch die über 14.000 Magdeburger Hundehalterinnen und Hundehalter zahlen Steuern, mittels Hundesteuer sogar mehr als eine Million Euro jährlich mehr, als der Teil der Bevölkerung ohne Hund im Haushalt. Diesen Personenkreis auf der Fläche von ca. 100 ha dauerhaft gänzlich auszuschließen ist nicht zu rechtfertigen.

Zudem würden in Folge der Änderung der Parkordnung und der Zulassung von Hunden, zusätzliche zahlende Gäste gewonnen. Für viele ältere Menschen ist der Hund die einzig verbliebene Bezugsperson. Darum wurde letztlich auch das Hundeverbot auf Friedhöfen aufgehoben. Viele Gäste unserer Stadt bringen ihren Hund mit. Den Elbauenpark zu besuchen während der Hund allein im Zwinger vor dem Park sitzt, zu Hause oder im Hotel bleiben musste, ist für viele Tierfreunde keine Option.

Andere namhafte Parks in Deutschland grenzen Menschen mit Hunden nicht aus. In Sanssouci in Potsdam dürfen Hunde an der Leine mitgeführt werden, in Europas größtem Rosarium in Sangerhausen ist die Mitnahme an der Leine bei einem Eintrittspreis von derzeit 2,- € möglich. Ausnahme ist hier das Berg- und Rosenfest. Der Wörlitzer Park - immerhin UNESCO-Weltkulturerbe - steht allen Menschen und Hunden sogar kostenfrei offen. Gratis Eintritt haben Hunde ebenfalls auf der Insel Mainau, hier sind sie lediglich vom Besuch des Schmetterlingshauses und der Ausstellungsräume ausgenommen.

Beim "Gassischwimmen" 2022 im Carl-Miller-Bad wurde konkret der Wunsch nach einem Platz geäußert, auf dem Familien mit Kindern und Hunden spielen können.

Wenn triftige Gründe gegen eine weitere Sperrung für Familien mit Hund sprechen, wäre zu prüfen, ob und wo eine teilweise Öffnung des Elbauenparks möglich wäre. In die Überlegungen ist das Angebot von Sport- und Spielgeräten einzubeziehen. Ein großer Vorteil ist die gewährleistete Sicherheit, die vor Vandalismus schützt. Möglich war auch die Schaffung eines Teilbereichs für den Kletterpark.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag wird wie folgt ergänzt:

Ergänzungen: fett/ kursiv

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Straße "Holzweg" soll im Bereich der japanischen Kirschbäume bis zum Olvenstedter Graseweg touristisch aufgewertet werden.

2. Es sollen dafür touristische Hinweisschilder mit der Bezeichnung "Sakura-Allee" installiert und Bänke zum Verweilen - soweit möglich auch mit Tischen und Mülleimern - aufgestellt werden.

3. Die Schilder sollen künstlerisch gestaltete Schriftzügen tragen und sich demnach deutlich von einer Straßenbenennung unterscheiden.

4. Für die Gestaltung der Zusatzschilder soll ein Künstler in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Japanischen Gesellschaft ausgesucht und beauftragt werden. Die Realisierung soll über Spenden erfolgen.

5. Des Weiteren sollen während der Blütezeit zwei mobile Toiletten aufgestellt werden sowie Anlehnbügel für das sichere Abschließen von Fahrrädern.

6. Für einen Tag an einem Wochenende während der Kirschblütenzeit ist eine temporäre Sperrung der Durchfahrt Holzweg für PKW für eine bessere und sicherere Nutzung, unter Zugänglichkeit der Gartenanlagen, zu gewährleisten.

7. Möglicher Aktivitäten wie bspw. traditionelle Picknicks während der Kirschblüte in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft Sachsen-Anhalt können begleitet werden.

8. Die städtische Gesellschaft MMKT GmbH wird mit der Umsetzung beauftragt und durch die Stadtverwaltung unterstützt.

9. Zudem wird die Oberbürgermeisterin damit beauftragt, Gespräche mit dem Florapark zu führen, um unter anderem über die Nutzbarkeit der Parkplätze zu beraten.

10. Die Oberbürgermeisterin richtet in Zusammenarbeit mit der Deutsch-Japanischen-Gesellschaft ein Kirschblütenfest aus.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag wie folgt:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, gemeinsam mit dem Ordnungsamt und dem Veterinäramt Magdeburg, im Hinblick auf die Verminderung des Katzenelends, den § 6 Umgang mit Tieren, der Gefahrenabwehrverordnung wie folgt zu ergänzen: Neu: Nach Absatz 8 schließt sich an: Absatz 9: Katzenhalter, die ihren Katzen Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren zu lassen. Die Durchführung ist von einem Tierarzt schriftlich bestätigen zu lassen und für die Lebenszeit der Katze aufzubewahren. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen. Im Zuge der Kastration sind die Katzen zudem mit einem Transponderchip zu kennzeichnen und in einer Tierdatenbank zu registrieren. Alt Absatz 9 wird zu Neu Absatz 10.

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, gem. § 13 b Tierschutzgesetz den Erlass einer Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell vorzunehmen. Demnach haben Katzenhalter/innen, die ihrer Katze unkontrollierten, freien Auslauf ins Freie gewähren, diese zuvor von einem Tierarzt/einer Tierärztin kastrieren und in geeigneter Weise (Transponderchip oder Tätowierung) eindeutig und dauerhaft kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen.

Begründung:

Die Fraktion FDP/Tierschutzpartei gibt im Ursprungsantrag als Begründung an, Zitat:

"Im Stadtrat von Magdeburg sind bisherige Anträge zum Erlass einer Kastrationspflicht
gescheitert, da sie auf die Regelung des § 13 b Tierschutzbesetz abzielten (Anlage).
Eine Regelung im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung scheint daher eher geboten und
sinnvoll."

Jedoch entsprich diese Aussage nicht der Wahrheit.

Unser Antrag A0166/19 trug gar den Titel „ Einführung einer Regelung zum Katzenschutz in § 6 der Gefahrenabwehrverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg“. In Stellungnahme S0362/19 wird durch die Veraltung begründet, warum eine Regelung im Rahmen der Gefahrenabwehrverordnung in der Landeshauptstadt Magdeburg als rechtswidrig erachtet wird.

Auch in unserem Antrag A0030/22 hatten wir folgenden Beschlusstext formuliert "entweder nach § 13b Tierschutzgesetz oder Gefahrenabwehrverordnung". Auch in der Stellungnahme wurde wiederholt, dass es rechtswidrig sei, das Problem mittels Gefahrenabwehrverordnung zu regeln. Zur rechtlichen Lage unseres ersten Antrags wurde damals auch ein Jurist an der FH befragt, auch der hatte die Aussage der Stellungnahme bestätigt.

Jedoch ist beantragte Kastrationspflicht unumgänglich, um das Leid der Katzen durch die unkontrollierte Vermehrung zu minimieren. Daher sollte der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg dem Erlass einer Katzenschutzverordnung endlich zustimmen.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                               

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

ein Konzept für die Gestaltung der Landeshauptstadt Magdeburg mit mobilem Stadtgrün zur Umsetzung erarbeiten zu lassen.

Dabei soll auf verschiedene mobile Pflanzelemente und Pflanzelemente, auch in Verbindung mit Sitzelementen für die temporäre Gestaltung im öffentlichen Raum gesetzt werden.

Auch durch bürgerschaftliches Engagement für mobiles/ temporäres Stadtgrün könnte im öffentlichen Raum ein beachtlicher Anteil an mobilem/ temporären Stadtgrün entstehen, um die Aufenthaltsqualität im eigenen Stadtteil zu erhöhen.

Hierfür könnten die Hürden für die Bürgerinnen und Bürger abgebaut werden und eine Genehmigungsfreiheit für zu definierende Regelfälle geschaffen werden. Diese Möglichkeit ist zu prüfen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Umwelt und Energie.

Begründung:

Grünflächen und Bäume gewinnen in Städten und auf Plätzen immer mehr an Bedeutung. Leider kann jedoch aus verschiedensten Gründen nicht an jeder Stelle beliebig ein Baum gepflanzt werden. 

Hier wären zum Beispiel der Alte Markt zu nennen, auf dem regelmäßig stattfindende Veranstaltungen, wie der Weihnachtsmarkt der Bepflanzung wiedersprechen oder auch verschiedenste Baumscheiben, die nach Baumfällungen leer bleiben müssen, da die SWM einer Baumneupflanzung an diesen Stellen aufgrund von bestehenden Leitungen und Rohren nicht zustimmen kann.

Mobiles Stadtgrün würde aber auch z.B. dem Hasselbachplatz gut zu Gesicht stehen.

Ein überaus gelungenes Beispiel für die positive Auswirkung von temporärem Stadtgrün zeigt sich derweil im SWM Sommergarten 2023.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Inbetriebnahme der Wasserspender, die im Breiter Weg (Nordabschnitt) installiert sind, schnellstmöglich zu veranlassen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Stellungnahme S0079/23 zu dem Antrag A0178/22 „Erstellung und Umsetzung einer Prioritätenliste für öffentliche Trinkwasserspender“ unserer Fraktion sagt aus:

Zitat: „Die vormals hauptsächlich im Stadtzentrum der Landeshauptstadt befindlichen öffentlichen Trinkwasserspender wurden vor mehr als 10 Jahren unter anderem aus hygienischen Gründen zurückgebaut. Die Errichtung einer solchen Anlage ist mit hohen Primärkosten (mindestens 15 – 20 TEUR/ Spender) verbunden.

Offenbar wurde bei der Erstellung der Stellungnahme vergessen zu erwähnen, dass am Breiter Weg (Nordabschnitt) noch zwei Wasserspender sehr wohl noch am alten Standort vorhanden sind. Die immensen Errichtungskosten, die dem Stadtrat suggeriert wurden, dürften damit entfallen und lediglich die Kosten für Reinigung und geregelte Kontrollen der Wasserqualität anfallen.

Mit Blick auf den Gesetzeswortlaut des § 50 Abs. 1 WHG Satz 2 ist auch es auch Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Landeshauptstadt Magdeburg, die öffentliche Wasserversorgung, also Trinkwasser aus dem Leitungsnetz, an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitzustellen.

Erwähnen möchten wir zudem, dass viele Städte seit Jahren regelmäßig Wasserspender errichten und das Netz weiter ausbauen. Auch der Landeshauptstadt Magdeburg sollte ihre Aufgabe der Daseinsvorsorge ernst nehmen und wenigstens bereits vorhandene Wasserspender anschließen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit dem Geschäftsführer der NKE/ MVGM Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Hund am Elbauenpark Magdeburg zu prüfen.

Sollten triftige Gründe der Mitnutzung der gesamten Anlage entgegenstehen, soll die Öffnung eines Teilbereichs, ggf. mit Sport- und Spielgeräten für Hunde geprüft werden. 

Begründung:

Als das Gelände des heutigen Elbauenparks im Jahr 1999 als Bundesgartenschau eröffnet wurde, war eine entgeltpflichtige Nutzung für zehn Jahre avisiert. Nach nun fast einem viertel Jahrhundert ist die Fläche noch immer eingezäunt und der Besuch kostenpflichtig. Der Park wird durch Eintrittsgelder und Steuergelder bewirtschaftet. Bestehende und neue Attraktionen werden so finanziert.

Auch die über 14.000 Magdeburger Hundehalterinnen und Hundehalter zahlen Steuern, mittels Hundesteuer sogar mehr als eine Million Euro jährlich mehr, als der Teil der Bevölkerung ohne Hund im Haushalt. Diesen Personenkreis auf der Fläche von ca. 100 ha dauerhaft gänzlich auszuschließen ist nicht zu rechtfertigen.

Zudem würden in Folge der Änderung der Parkordnung und der Zulassung von Hunden, zusätzliche zahlende Gäste gewonnen. Für viele ältere Menschen ist der Hund die einzig verbliebene Bezugsperson. Darum wurde letztlich auch das Hundeverbot auf Friedhöfen aufgehoben. Viele Gäste unserer Stadt bringen ihren Hund mit. Den Elbauenpark zu besuchen während der Hund allein im Zwinger vor dem Park sitzt, zu Hause oder im Hotel bleiben musste, ist für viele Tierfreunde keine Option.

Andere namhafte Parks in Deutschland grenzen Menschen mit Hunden nicht aus. In Sanssouci in Potsdam dürfen Hunde an der Leine mitgeführt werden, in Europas größtem Rosarium in Sangerhausen ist die Mitnahme an der Leine bei einem Eintrittspreis von derzeit 2,- € möglich. Ausnahme ist hier das Berg- und Rosenfest. Der Wörlitzer Park - immerhin UNESCO-Weltkulturerbe - steht allen Menschen und Hunden sogar kostenfrei offen. Gratis Eintritt haben Hunde ebenfalls auf der Insel Mainau, hier sind sie lediglich vom Besuch des Schmetterlingshauses und der Ausstellungsräume ausgenommen.

Beim "Gassischwimmen" 2022 im Carl-Miller-Bad wurde konkret der Wunsch nach einem Platz geäußert, auf dem Familien mit Kindern und Hunden spielen können.

Wenn triftige Gründe gegen eine weitere Sperrung für Familien mit Hund sprechen, wäre zu prüfen, ob und wo eine teilweise Öffnung des Elbauenparks möglich wäre. In die Überlegungen ist das Angebot von Sport- und Spielgeräten einzubeziehen. Ein großer Vorteil ist die gewährleistete Sicherheit, die vor Vandalismus schützt. Möglich war auch die Schaffung eines Teilbereichs für den Kletterpark.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, jeweils in den Wohngebieten Neustädter Feld, Kannenstieg, Neustädter See und Alt Olvenstedt weitere Spiel- und Bewegungsflächen in Form einer sogenannten Kaltlufthalle zu schaffen.

Dies soll in Abstimmungen mit den GWA Gruppen und Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtgebieten geschehen.

Eine nach Dringlichkeit zu erstellenden Prioritätenliste soll die Reihenfolge zur Errichtung der weiteren Kaltlufthallen in den einzelnen Stadtteilen regeln. Diese ist dem Stadtrat bis zum Ende des 2. Quartal 2024 zur Abstimmung vorzulegen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

Nach Beschluss zur Errichtung einer sogenannten Kaltlufthalle im Stadtteil Diesdorf, erreichten unsere Fraktion aus den Wohngebieten Neustädter Feld, Kannenstieg, Neustädter See und Alt Olvenstedt die Information, dass auch dort der Bedarf und der Wunsch nach weiteren Spiel- und Bewegungsflächen besteht. 

Der positive Effekt von Kaltlufthallen, wie der Erhöhung der Vielfalt an Sport- und Freizeitmöglichkeiten, welche den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen wie Bewegungsmangel, erhöhtem psychischen Stress, Fehlernährungen entgegenwirken können, einem veränderten Freizeitverhalten gerecht werden, Attraktivität zum Bewegen bieten und auch lärmmindernd wirkende Bewegungsangebote schaffen können, wird in Stellungnahme S0119/23 ausführlich erklärt.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Landeshauptstadt Magdeburg präsentiert sich zukünftig wieder in den traditionellen Magdeburger Farben rot und grün und dem Stadtwappen „Magdeburger Jungfrau“.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Seit die Landeshauptstadt Magdeburg mit der Otto Kampagne wirbt, die in den Farben orange und braun auftritt, sind unsere traditionellen Farben rot und grün und unser Stadtwappen aus der Präsentation der Stadt fast gänzlich verschwunden und kaum mehr nach außen sichtbar.

Mit diesem Antrag soll der Grundstein für eine Rückkehr gelegt werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Areal, auf dem sich Aldi samt Parkplatz an der Schönebecker Straße befand, zu erwerben, um Parkraum zu schaffen.

Es sollen dort kostenpflichtige Parkplätze für Anwohner (Dauerparkplätze), Kurzzeitparkplätze und Parkplätze für Besucher des Puppentheaters entstehen, so dass sich der Parkplatz durch die Einnahmen refinanziert.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Ähnlich wie in Stadtfeld, ist die Parkplatzsituation in Buckau grundsätzlich angespannt. An Tagen, an denen Veranstaltungen in den der Datsche oder der Factory stattfinden, ist es für Anwohner und Gäste nahezu unmöglich, einen Parkplatz zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass aus der Not heraus, regelmäßig auch vor Ausfahrten und Feuerwehrzufahrten geparkt wird.

Auch für Besucher des Puppentheaters wäre der Parkplatzstandort ideal. 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Arbeit der Arbeitsgruppen zur Entwicklung und Unterstützung der Gemeinwesenarbeit in der Landeshauptstadt Magdeburg aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit wird dahingehend ergänzt, dass eine gerechte Verteilung stattfindet.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Derzeit stehen den GWA Gruppen jährlich je 2.327,27 Euro an Mitteln aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit zur Verfügung.

Die gelebte Realität stellt sich jedoch anders dar, wie in Stellungnahme S0165/23 zu erfahren ist. Während zum Beispiel die GWA Gruppe Ottersleben 6.027,27 Euro, auch aus Restmitteln erhielt, wurde z.B. der GWA Sudenburg 2633,83 Euro zuteil, obwohl ebenfalls Restmittel beantragt wurden.

Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Sanierung des Straßenzuges Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen ist vor Beginn der Ausführungen der zu erwartenden Baumaßnahmen für die 3. Elbquerung abzuschließen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Derzeit wird über den Antrag „Mehr Mobilität und Entlastung – Dritte Elbquerung für Magdeburg“ diskutiert. Realisten dürfte bewusst sein, dass mit der Ansiedlung von Intel, aber spätestens mit der Errichtung der neuen Wohngebiete auf den Geländen des ehemaligen RAW und Fahlberg List, die 3. Elbquerung unumgänglich wird (und zwar mindestens vierspurig und beidseitigem Rad- und Fußweg in angemessener Dimension.)

Die Vorplanungen der Sanierung des Straßenzuges Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen mit dem Ziel der städtebaulichen Aufwertung sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität für alle Verkehrsteilnehmer dürften längst abgeschlossen sein, stehen sie doch bereits seit Jahren auf der Agenda der Stadtverwaltung. Einige Abschnitte befinden sich in Diskussion, einige wurden bereits umgesetzt.

Am Beispiel der Schönebecker Straße war erkennbar, wie viel Wasser die Elbe entlang fließt, bis die Baumaßnahme zu Ende geführt wurde. Daher sollte die Landeshauptstadt Magdeburg jetzt reagieren.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

die Fenster, in den zum Besuch/ Aufenthalt von Kindern vorgesehenen Räumlichkeiten der Zentralbibliothek im 1. OG, mit geeignetem Blendschutz (Rollos, Vorhänge o.ä.) versehen zu lassen.

Die finanziellen Mittel sollen im Haushaltsplan 2024 eingestellt werden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement.

Begründung:

Im 1. OG der Zentralbibliothek auf dem Breiten Weg befinden sich Räumlichkeiten, die hauptsächlich von Kindern genutzt werden. Das dort befindliche Vorlesesofa kann jedoch kaum genutzt werden, da die Sonneneinstrahlung extrem störend ist. Auch auf dem Boden spielende Kinder werden mitunter stark von der Sonne geblendet. Hier könnte schnell und kostengünstig mit Rollos, Vorhängen oder ähnlichem gegengesteuert werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt: