Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

in den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg wird für das Jahr 2022 ein Betrag in Höhe

von 50.000 € für die Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Hundeauslaufwiesen

eingestellt.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

In Folge des Leinenzwangs besteht für Hunde allein auf sogenannten Auslaufwiesen die

Möglichkeit, den Sozialkontakt mit Artgenossen zu trainieren.

Dieser Ausgleich ist von entscheidender Bedeutung für die Sicherheit von Beißunfällen

untereinander und gegenüber Menschen. Beißunfälle geschehen durch frustrierte Tiere,

denen kein artgerechter Auslauf ermöglicht wird.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Neustädter See mit einer Wasserfontäne ausstatten zu lassen.

Dazu sollen in den Haushalt des Jahres 2022 insgesamt 10.000 Euro eingestellt werden.

Die Wasserfontäne sollte möglichst mit Solarenergie betrieben werden können und zusätzlich in der Dunkelheit beleuchtet werden.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Seen, wie der Neustädter See, der immer mehr von Algen überwuchert ist, stellen ein besonderes Problem dar. Die mechanische Beseitigung der Algenteppiche ist mit hohem Kosten- und Zeitaufwand verbunden.

Wasserfontänen stellen nicht nur eine optische Bereicherung für das Gewässer dar, der See wird durch die Wasserbewegung gekühlt und mit Sauerstoff angereichert.

Gerade in immer wärmeren Perioden ist es besonders wichtig, vorbeugende Maßnahmen gegen Algenbildung einzuleiten.

Im Neustädter See war in der Vergangenheit eine Wasserfontäne installiert, viele Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg äußern seit Jahren den Wunsch nach Wiederherstellung der Wasserfontäne an dieser Stelle.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

in den Haushalt des Jahres 2022 werden zusätzlich 300 Euro für die Anmietung des Schwimmbades und für zusätzlich anfallende Kosten für die Durchführung des Hundebadetages „Badespaßes für Mensch und Hund“ eingestellt.

Als Deckungsquelle sind überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Erstmalig im Jahr 2020 durchgeführt, erfreute sich der gemeinsame Schwimmbadebesuch von Mensch und Hund im Jahr 2021 wachsenden Besucherzahlen und begeisterten Zuspruch. Daher wäre es schön, wenn dem durchführenden Verein, auch im Jahr 2022 die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden würden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

in den Haushaltsplan für das Jahr 2022 Mittel in Höhe von 5.000 € für den Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und deren Partnerstädtern einzustellen.

Die finanziellen Mittel sollen für die Beherbergung der Gäste der Landeshauptstadt Magdeburg, Besuchen von kulturellen Einrichtungen, sowie Bildung und Sport während des Besuches in unserer Stadt ausgereicht werden.

Der Betrag ist unabhängig von anderweitigen Veranschlagungen für die Städtepartnerschaften im Haushalt einzustellen zu verwalten und soll für die Aufnahme von Gästen in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Historie ausgereicht werden.

Als Deckungsquelle sind überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, schaffen nationale Vorurteile ab, fördern kulturellem Austausch, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Um die Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Magdeburg mit Leben zu erfüllen, hat der Austausch von Schülern und Studenten zwischen den Partnerstädten einen großen Stellenwert bei der weiteren Entwicklung der Beziehungen. Hier werden die ersten und meist auch über Jahre hinweggehenden Grundlagen für positive Synergien geschaffen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2022 werden zusätzlich 1.000.000 Euro für die Sanierung von

Straßen der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen

oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit

städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ein erheblicher Sanierungsstau im Straßenbau verursacht, der

auf immer mehr Straßen der Landeshauptstadt deutlich wird.

So besteht nicht nur an Magistralen der Landeshauptstadt Magdeburg, wie der Schönebecker Chaussee, Alt Westerhüsen, Alt Fermersleben oder auf dem Olvenstedter Graseweg dringender Sanierungsbedarf, sondern auch z.B. im Wohngebiet Kannenstieg.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt tier- und umweltschützende Vereine für die Durchführung der Plakat-Kampagne "Achtung Igel!".

Dafür ist im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2022 die Summe in Höhe von 1.000 Euro einzustellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

die Einrichtung eines Tierschutz-Fonds zur Ausschüttung an gemeinnützig anerkannte Tierschutzvereine mit Sitz in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Je Verein soll maximal eine Summe von 500 Euro für Tierarztkosten, Tierfutter o.ä. zur Verfügung gestellt werden.

Zu diesem Zweck ist im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2022 die Summe in Höhe von 3000 Euro einzustellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an weiteren Papierkörben in den Stadtteilen, die nicht im Papierkorbkonzept berücksichtigt wurden, vorliegt.

Begründung:

Nach dem Papierkorbkonzept (DS0499/21) werden gemäß Anlage 2, „Standorte für neu aufzustellende Papierkörbe“ unter anderem von einigen Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit, vorgeschlagene neue Standorte für Papierkörbe umgesetzt.

Jedoch besteht im Stadtgebiet die Notwendigkeit weiterer Papierkörbe. Die Standorte sollen ebenfalls unter Befragung der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit erarbeitet werden, die noch nicht einbezogen wurden. 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv) und ersetzt den Ursprungsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren für die Hermann-Gieseler-Halle durchzuführen.

Ziel sollte sein, einen passenden Investor mit einem tragfähigen Konzept für die zukünftige

Nutzung der Hermann-Gieseler-Halle als Gesundheits- und Sportzentrum zu finden, der gleichzeitig auch die Halle denkmalgerecht saniert und somit für die Zukunft sichert.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

llungnahme der 

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit dem Geschäftsführer der MVGM Gespräche mit dem Ziel zu führen, im Elbauenpark Magdeburg die Einrichtung mindestens einer weiteren Streuobstwiese vorzunehmen.

Begründung:

Im Elbauenpark befindet sich auf den kleinen Cracauer Anger bereits eine Streuobstwiese mit Apfelbäumen. Beim Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern kam nun der Wunsch nach weiteren Streuobstwiesen im Elbauenpark auf. Da im Elbauenpark noch große Areale nicht mit Bäumen bepflanzt sind, dürfte ausreichend geeigneter Platz zur Verfügung stehen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die im Bau befindlichen Pylonenbrücke (Ersatzneubau Strombrückenzug) erhält mit ihrer Fertigstellung den Namen "Brücke des Magdeburger Rechts".

Es wird um Überweisung in die AG Straßennamen und Hausnummerierungen sowie

in den Verwaltungsausschuss und in den Kulturausschuss gebeten.

Begründung:

Das Magdeburger Recht wirkte in seiner zeitlichen Dimension seit dem 12. Jahrhundert

und gilt als Baustein des modernen Europas, da es die mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Rechtsordnungen entscheidend geprägt hat. Es war für die Stadtentwicklung in Mittel- und Osteuropa von entscheidender Bedeutung und der erste Gerichtshof, der als "europäisch" bezeichnet werden kann.

In einem Bereich von Kaunas (Litauen), Prag, Budapest bis Kiew steht das Magdeburger Recht für die Sicherung bürgerlicher Rechte und Freiheit, Stadtgründungen und wirtschaftlichen Aufschwung.

Mit der Zerstörung des Schöffenstuhls 1631 ist das Magdeburger Recht in Magdeburg zunehmend in Vergessenheit geraten und wird oft mit dem Sachsenspiegel verwechselt.

Die Ausrichtung der Brücke nach Osten und ihre Größe können als Symbol der Ausbreitung des Magdeburger Rechts in hunderte europäische Städte verstanden werden, die bis heute stolz auf die Grundlagen ihrer Stadtentwicklung sind und dies auch mit Denkmälern würdigen.

Mit Benennung der Brücke als "Brücke des Magdeburger Rechts" wird ein Zeichen gesetzt, das nicht mehr so einfach zu übersehen ist.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Betreiber öffentlicher WC Anlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg, Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Öffnungszeiten der öffentlichen WC Anlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg bis mindestens 21.00 Uhr zu verlängern. Die Öffnungszeiten von WC Anlagen, die bereits länger als bis 21 geöffnet sind, sollen nicht verändert werden.

Die Öffnungszeiten der WC Anlagen sollen bei der Erstellung des Entwurfs des zu erarbeitenden Toilettenkonzeptes gemäß der Beschlüsse des Stadtrates zu den Anträgen A0085/21 und A0085/21/1 einfließen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanzausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

In Stellungnahme S0388/21 zur Anfrage F0245/21 “Öffnungszeiten öffentlicher WC Anlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg“ war zu erfahren, dass die WC-Anlagen im Stadtpark und am Spielplatz Hegelstraße im Saisonbetrieb von April bis Oktober von 08.00 bis 19.00 Uhr durch den Betreiber festgelegt wurden. Die öffentlichen WC-Anlagen werden durch eine Zeitschaltuhr um 19.00 Uhr automatisch verschlossen, eine mechanische Anpassung der Öffnungszeiten, z.B. bei schönem Wetter, wäre nicht realisierbar.

Ein öffentliches WC, welches um 19 Uhr verschlossen wird, kommt den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern und auch den Besucherinnen und Besuchern unserer Stadt in keiner Weise nahe.

Gerade bei schönem Wetter halten sich, auch in den Stunden nach 19 Uhr, noch sehr viele Menschen noch im Stadtpark und auf Straßen und Plätzen unserer Stadt auf und auch auf Spielplätzen wird nach 19 Uhr noch gern gespielt. Öffentliche WCs sollten daher in den grundsätzlich länger geöffnet sein.   

Wünschenswert wäre eine ganztägige Öffnungszeit, da jedoch Vandalismus einen Grund für die Verringerung der Öffnungszeiten darstellt, wäre eine Öffnung bis 21 Uhr aus Sicht unserer Fraktion eine Alternative.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH, als Betreiberin, zu bitten, den 70. Geburtstag des AMO mit einer Feierstunde und Veranstaltungswoche im Jahr 2022 zu würdigen.

Die Finanzierung soll aus den Zuschüssen der Landeshauptstadt Magdeburg an die MVGM erfolgen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Am 7. November 1951 wurde das AMO Kulturhaus offiziell eröffnet. Der 70. Geburtstag dieses Hauses sollte nicht sang-und klanglos verstreichen.

Weitere Begründung erfolgt ggf. mündlich.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtordnungsamt und der Stadtwache, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, ein Konzept für mehr Sicherheit in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erstellen. Je Stadtteil ist eine Bürgerversammlung durchzuführen, um Schlüsse aus den Berichten der Bewohnerinnen und Bewohner zu ziehen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanzausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Es ist ein Armutszeugnis für unsere Stadt, dass auch Jahre nach Bekanntwerden erheblicher Probleme im Stadtteil Neue Neustadt, noch immer für Ruhe, Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit gekämpft werden muss und kaum eine Besserung zu verspüren ist. Auch aus anderen Stadtteilen häufen sich inzwischen die Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern auf ähnliche Zustände.

Wir möchten nicht, dass einzelne Straßenzüge der Landeshauptstadt Magdeburg aufgegeben werden und sind uns sicher, dass die Missstände mit vereinten Kräften gelöst werden könnten.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Hundeauslaufwiese am Askanischen Platz mit geeigneten Mitteln für den Zweck als Hundeauslaufwiese sicher nutzbar auszustatten.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss. 

Begründung:

Die Hundeauslaufwiese am Askanischen Platz befindet sich direkt an der Kreuzung

B1/ Schleinufer. Diese vielbefahrene Kreuzung lässt in derzeitigem Zustand, ohne jegliche Begrenzung, den freien Auslauf der Tiere nicht ohne enorme Unfallgefahr zu.

Hier ist Abhilfe dringend erforderlich.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept erstellen zu lassen, das die Ordnung und Sauberkeit der Landeshauptstadt Magdeburg nachhaltig und dauerhaft verbessert.

Das Konzept soll neben der grundsätzlichen Reinigung der Landeshauptstadt, auch die Entfernung von Aufklebern an Laternen, Ampeln etc., durch den Einsatz einer „Eingreiftruppe“, zum Beispiel durch den Einsatz von Mitarbeitenden der Gise, beinhalten. 

Zudem sind Maßnahmen, wie die Beschichtung von Oberflächen im Konzept zu involvieren, um die Reinigung/ Entfernung einfacher vornehmen zu können.

Das Konzept ist dem Stadtrat zum Ende des 2. Quartals 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die erforderlichen Mittel für die Planungen sind in den Haushaltsplan des Jahres 2022 einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für Umwelt und Energie und den Betriebsausschuss Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb.

Begründung:

Die Sauberkeit in der Landeshauptstadt Magdeburg lässt von Jahr zu Jahr mehr zu wünschen übrig. In der Anlage befinden sich kürzlich erstellte Fotos, die ein Bild der Lage rund um das Rathaus der letzten 14 Tage darstellen. Allein in den Zwischenräumen des Pflasters auf dem Alten Markt liegen z.B. seit Wochen zahlreiche Zigarettenkippen, im Rest des Stadtgebietes ist die Situation nicht besser.

Hier ist der Bedarf deutlich erkennbar, grundsätzliche Änderungen herbeizuführen.

Anlage: Bilder Umfeld Rathaus der Landeshauptstadt Magdeburg

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der GWA-Initiativfond für das Jahr 2022 wird auf 75.000 Euro erhöht.

Diese Mittel werden in den Haushalt für das Jahr 2022 eingestellt.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Im Jahr 2020 beantragte unsere Fraktion die Übernahme nicht verbrauchter Mittel des GWA-Initiativfonds in das Jahr 2021. Dieser Antrag erwies sich als Anlass für den Stadtrat, die Bereitstellung von insgesamt 75.000 Euro zu beschließen, um Planungssicherheit für die GWA Gruppen für das Jahr 2021 herzustellen.

Da im Jahr 2021, ebenso wie im Jahr 2020, viele geplante Veranstaltungen nicht stattfinden konnten und so die beantragten und bereitgestellten Mittel nicht abgerufen werden konnten, ist die Erhöhung des GWA-Initiativfond für das Jahr 2022 eine sinnvolle Maßnahme, um in den Stadtgebieten neue Aktionen und Veranstaltungen für das Jahr 2022 planen zu können.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt: (fett/kursiv)

Die betroffenen Kleingartenanlagen sind vor Beginn der Aufstellung des Bebauungsplanes vollumfänglich zu informieren und nach angemessenem Zeitraum anzuhören, ob diese eine Zielvereinbarung über eine Nutzungsänderung treffen möchten.

Sollte eine Zielvereinbarung über eine Nutzungsänderung nicht erwünscht sein, ist die Kleingartenfläche von den Planungen zur Überbauung für Wohnbauflächen oder anderweitige Veränderung auszuschließen und weiterhin als ausgewiesene Fläche für Kleingärten im wirksamen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg zu führen.

Die Fachgruppe Kleingartenwesen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg ist in die Information und die Gespräche mit den Kleingärtnern zu involvieren.

Der Stadtrat ist über die Entscheidung der Kleingartenanlagen umfassend zu informieren.

Begründung:

Der Verband der Gartenfreunde wurde über die Planungen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 362-4 "Am Zwischenwerk IIIa" informiert, gab jedoch keine Stellungnahme ab und informierte die betroffenen Kleingartenanlagen nicht über die Planungen. Somit hatten die Vereine keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen.

Es ist nicht bekannt, ob die betroffenen Kleingartenanlagen wesentlichen Leerstand zu verzeichnen haben, oder über Wartelisten verfügen.

Gerade die Coronapandemie hat zu verstärkten Nachfragen bei Kleingärten in der Landeshauptstadt Magdeburg geführt, daher sollten diese Informationen vor der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 362-4 "Am Zwischenwerk IIIa" eingeholt werden und dem Stadtrat zur Information vorgelegt werden.

Mit Blick auf die Klimasituation und die Erkenntnisse über die klimarelevanten Funktionen von Kleingartenanlagen, sollten so viele Fläche in Kleingartenanlagen erhalten bleiben, wie von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Landeshauptstadt genutzt werden kann und möchte.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt: (fett/kursiv)

Die betroffenen Kleingartenanlagen sind vor Beginn der Einleitung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg "Sudenburg West" vollumfänglich zu informieren und nach angemessenem Zeitraum anzuhören, ob diese eine Zielvereinbarung über eine Nutzungsänderung treffen möchten.

Sollte eine Zielvereinbarung über eine Nutzungsänderung nicht erwünscht sein, ist die Kleingartenfläche von den Planungen zur Überbauung für Wohnbauflächen oder anderweitige Nutzung auszuschließen und weiterhin als ausgewiesenen Fläche für Kleingärten im wirksamen Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg zu führen.

Die Fachgruppe Kleingartenwesen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg ist in die Information und Gespräche mit den Kleingärtnern zu involvieren.

Der Stadtrat ist über die Entscheidung der Kleingartenanlagen umfassend zu informieren.

Begründung:

In der Begründung zur Drucksache wird erläutert:

Zitat: „Soweit in der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes Wohnbauflächen auf Kleingärten oder landwirtschaftlicher Nutzfläche ausgewiesen werden, erfolgen die hierfür erforderlichen Abstimmungen im Rahmen der vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren innerhalb der Bauleitplanung. Da der Flächennutzungsplan einen städtebaulichen Entwicklungsprozess über einen langfristigen Planungshorizont in den Grundzügen darstellt, wird hiermit noch einmal darauf hingewiesen, dass die im wirksamen Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen für Kleingärten dem Bestandsschutz unterliegen, solange sie genutzt sind und keine Zielvereinbarungen über Nutzungsänderungen getroffen worden sind.“

Tatsächlich wurde der Verband der Gartenfreunde bereits über die Planungen informiert, gab jedoch keine Stellungnahme ab und informierte die betroffenen Kleingartenanlagen nicht über die Planungen. Somit hatten die Vereine keine Gelegenheit, Stellung zu beziehen.

Es ist nicht bekannt, ob die betroffenen Kleingartenanlagen wesentlichen Leerstand zu verzeichnen haben, oder über Wartelisten verfügen.

Gerade die Coronapandemie hat zu verstärkten Nachfragen bei Kleingärten in der Landeshauptstadt Magdeburg geführt, daher sollten diese Informationen vor der Einleitung der 37. Änderung des Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg "Sudenburg West" eingeholt werden und dem Stadtrat zur Information vorgelegt werden.

Die hier auf viele Jahre angelegte Planung wirkt zudem vernichtend auf die Kleingartenanlagen.

Es werden sich erfahrungsgemäß nach Beschluss zur Änderung des

Flächennutzungsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg "Sudenburg West" keine Nachpächter finden lassen, was unweigerlich zu Leerstand in den Kleingartenanlagen führen wird. Quasi werden die Kleingartenanlagen so über kurz oder lang gezwungen, einer Zielvereinbarung zuzustimmen.

Mit Blick auf die Klimasituation und die Erkenntnisse über die klimarelevanten Funktionen von Kleingartenanlagen, sollten so viele Fläche in Kleingartenanlagen erhalten bleiben, wie von den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Landeshauptstadt genutzt werden kann und möchte.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv) :

3.3 Im Stadtteil Neustädter Feld wird eine Ersatzeinrichtung für die geschlossene Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Rolle 23" geschaffen.

Im Vorfeld sollen Untersuchungen stattfinden, durch welche Maßnahmen ausreichend freizeitliche Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden können, um den Kindern ab 6 Jahren und den Jugendlichen eine bessere Aufenthaltsqualität im Stadtteil Neustädter Feld zu bieten.

Die Untersuchung ist dem Stadtrat vorzulegen.

Begründung:

Die ehemalige Interkulturelle Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung "Rolle 23" wurde geschlossen. Seither gibt es im Neustädter Feld kein ähnliches oder vergleichbares Angebot für die Kinder und Jugendliches des Stadtteils.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der Leitung des Magdeburger Zoos kurzfristig für eine bessere auswärtige Unterbringung der Schimpansen Sorge zu tragen.

Begründung:

In der Sitzung des Stadtrates vom 15.07.2021 erklärte Oberbürgermeister Dr. Trümper, dass die Schimpansen im Magdeburger Zoo seit einem Ausbruchversuch im Jahr 2019 - also mithin bereits seit zwei Jahren - im Inneren eingesperrt sind.

Auch bei sofortigem Start von Baumaßnahmen werden noch immer mehrere Monate vergehen, bis die Tiere umziehen und mehr Bewegungsfreiheit genießen können. Dies ist für die Tiere unzumutbar.

Aus obigen Gründen ist der Zoo gehalten, schnellstmöglich eine auswärtige Unterbringung für die betroffenen Schimpansen zu suchen, bis die nötigen Umbaumaßnahmen in Magdeburg ein erträgliches Leben der Tiere gewährleisten können.

Im Übrigen soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob die Tiere in ihre eigentliche Heimat ausgewildert werden oder zumindest in eine auf Affen spezialisierte Auffangstation übersiedeln können, wo ihnen deutlich mehr Platz zur Verfügung stünde und der Kontakt zu weiteren Artgenossen möglich wäre.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

1. eine Vereinbarung nach dem Beispiel der Städte Dessau-Roßlau und Halle mit der Synagogengemeinde anzustreben, welche die Bestattung Bedürftiger auf dem jüdischen Friedhof regelt. 

2. Um die zeitnahe Bestattung einkommensschwacher, verstorbener Mitglieder der Liberalen Jüdischen Gemeinde auf dem jüdischen Friedhof, der von der Synagogengemeinde verwaltet wird, bis zum Abschluss der Vereinbarung zu ermöglichen, übernimmt die Landeshauptstadt Magdeburg zwischenzeitlich für jeden Sterbefall die Kaution in Höhe von derzeit 1.800,- €, bzw. eine Bürgschaft gegenüber der Synagogengemeinde.

3. Soweit nach Meinung der Verwaltung den Antragspunkten 1 und 2 Hindernisse entgegenstehen, wird der Oberbürgermeister beauftragt, dem Stadtrat einen alternativen Lösungsvorschlag zu unterbreiten, um die Bestattung jüdischer Verstorbener nach dem religiösen jüdischen Gesetz zu ermöglichen.

Begründung:

Nach jüdischem religiösem Recht ist es ein Grundrecht, auf einem jüdischen Friedhof bestattet zu werden. Die Bestattung hat möglichst schnell und in Form einer Erdbestattung zu erfolgen. Die Einhaltung war in Deutschland bislang auch bei finanziell prekärer Lage des Verstorbenen bzw. der Hinterbliebenen möglich.

Mit Schreiben vom 23.06.2021 hat die Synagogengemeinde zu Magdeburg für alle künftigen Bestattungen auf dem jüdischen Friedhof eine Kaution in Höhe von 1.800 € von den Mitgliedern der Liberalen Jüdischen Gemeinde erhoben.

Die Volksstimme Magdeburg hat über diesen Vorgang am 27.07.2021 unter dem Titel „Krach um die letzte Ruhe für Menschen jüdischen Glaubens in Magdeburg“ ausführlich berichtet. Die Jüdische Allgemeine hat unter dem Titel "Die Stadt verweigert Bedürftigen eine jüdische Bestattung." am 21.07.2021 berichtet.

Die Erhebung der Kaution bedeutet, dass eine Bestattung nach dem jüdischen Gesetz auf dem jüdischen Friedhof nicht mehr möglich ist, wenn Angehörige die Kosten für die Kaution in Höhe von 1.800 € nicht aufbringen können oder es keine Angehörigen gibt.

Das Sozialamt übernimmt zwar die Kosten der Bestattung im Nachhinein nach den gesetzlichen Vorschriften, aber keine Kaution, die erforderlich ist, um zeitnah auf dem jüdischen Friedhof bestattet zu werden.

Die Übernahme der Kaution bzw. die Stellung einer Bürgschaft führt nicht zu Mehrkosten. Es handelt sich lediglich um eine Sicherheit, die nach Kostenerstattung zurückgezahlt werden muss.

In der jüdischen Allgemeinen wird berichtet, dass es in Halle und Dessau Verträge zwischen Kommune und jüdischen Gemeinden gibt, die die Bestattung Bedürftiger regelt. Auch in Thüringen ist dies kein Problem. Entsprechend ist eine Vereinbarung mit der Synagogengemeinde zu schließen.

Der Antrag beruht auf Absprache mit Frau Larisa Korshevnyuk als Vorsitzende der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Magdeburg.

Es wird um sofortige Abstimmung, insbesondere für Punkt 2, gebeten, damit jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zeitnah nach ihren religiösen Gesetzen auch in Magdeburg bestattet werden können.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz    

Landeshauptstadt Magdeburg

Dieser Antrag ersetzt den Ursprungsantrag.

Der Stadtrat beschließt:

Archäologische- und Suchgrabungen im Bereich des Ulrichplatzes werden abgelehnt.

Der Stadtrat bekennt sich zum Ausgang des Bürgerentscheides aus dem Jahr 2011 bei dem sich über 76 % der Wählerinnen und Wähler für den Erhalt des Ulrichplatzes in seiner jetzigen Form entschieden.

Die Fläche am Ulrichplatz in seiner jetzigen Form, ist dauerhaft vor Bebauung oder Veränderung jeglicher Art zu schützen.

Begründung:

Seit Endes 2006 findet eine andauernde Debatte um die Zukunft des Ulrichplatzes statt.

Um dieser Debatte ein Ende zu setzen, fanden 2011 ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid statt.

Die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg sollte der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg respektieren und jegliche Vorstöße in Richtung Ulrichskirche unterlassen.

Mit dem Bürgerbegehren wurde zudem nicht allein die Grundsatzfrage zum Wiederaufbau gestellt, sondern es wurde Bezug genommen auf den Beschluss des Stadtrates zum Antrag A0055/10 vom 24.06.2010, der am 30.07.2010 im Amtsblatt der Landeshauptstadt Magdeburg veröffentlicht wurde.

Es handelte sich um einen kassatorischen Bürgerentscheid. Dies hatte auch zur Konsequenz, dass die Voraussetzung für das Bürgerbegehren, das Einreichen des Antrages mit über 10.000 Unterschriften innerhalb von sechs Wochen, also bis zum 10.09.2010, nach § 25 Abs. 2 S. 5 GO LSA vorliegen musste.

Als unmittelbare Folge, hebt der Bürgerentscheid diesen Stadtratsbeschluss ebenso auf, mit aufgehoben wurden auch sämtliche Stadtratsbeschlüsse, die hierauf beruhten.

Im Einzelnen ergaben sich im Antragstext befindliche Konsequenzen aus dem Bürgerentscheid:

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg begrüßt nicht das Engagement des Kuratoriums für den Wiederaufbau der Ulrichskirche am ursprünglichen Standort.

2. Die Landeshauptstadt verpflichtet sich nicht, für dieses Vorhaben das entsprechende Grundstück bis zum 31.12.2020 vorzuhalten.

3. Die zeitgerechte Bereitstellung des Grundstücks wird nicht in Aussicht gestellt.

4. Die Möglichkeit zur Abmarkung der äußeren Ecken des Baukörpers wird nicht eingeräumt. Ebenfalls entfällt das Recht, einen Informationspunkt in der Nähe des Standortes aufzustellen. 

5. Im weiteren Verfahren soll auch nicht darüber befunden werden, inwieweit dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt die Möglichkeit eingeräumt werden kann, die noch vorhandenen Fundamente und Grüfte des Kirchenbaus freizulegen und damit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Fragestellung: „Sind Sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche?“ ging weiterhin über den konkreten Stadtratsbeschluss hinaus. Es wurde generell gefragt, ob die Magdeburger/innen den Wiederaufbau wollen.

Die Bürger/innen haben mit großer Mehrheit erklärt, dass sie gegen den Wiederaufbau der Ulrichskirche sind. Dies bedeutet, dass sämtliche Hilfestellungen und Unterstützungen des Wiederaufbaus des Kuratoriums einzustellen waren.

Mit dem Ursprungsantrag unterstützen nun die Antragssteller jene Suchschachtungspläne mit dem Argument, dass damit gerade nicht einem Neubau der Kirche Vorschub geleistet würde und suggerieren, die Bürgerinnen und Bürger würden die Sicherheit erhalten, das nicht durch die Hintertür der Bürgerentscheid ausgehebelt wird.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Anbindung des FLORAPARK an das Straßenbahnnetz der Landeshauptstadt Magdeburg in den Verkehrsentwicklungsplan 2030plus als kurzfristige Maßnahme hoher Priorität aufzunehmen und mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG Gespräche mit folgenden Zielen zu führen:

1. Der Flora Park wird bis zum Jahr 2030 an das Straßenbahnnetz der Landeshauptstadt Magdeburg angeschlossen. Dabei sind folgende Varianten zu prüfen:

a. Olvenstedter Graseweg, ab Kreuzung Kritzmannstraße/ Milchweg bis zum Klinikum Olvenstedt,

b. Verlängerung ab IKEA über den Großen Silberberg bis zum Klinikum Olvenstedt.

Die Variantenprüfungen sind dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

2. Im Zuge der Planungen sind ausreichend Fahrzeuge zu beschaffen, um alle Linien in der Landeshauptstadt Magdeburg im 10 Minuten Takt bedienen zu können.

Wir bitten um Überweisung in den Finanzausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Seit 1993 ist der FLORAPARK Magdeburg geöffnet. In diesen nun fast 30 Jahren gelang es der Landeshauptstadt Magdeburg jedoch nicht, den FLORAPARK an das Straßenbahnnetz anzubinden, obwohl nur wenige Kilometer entfernt, eine Anbindung möglich wäre.

Zudem wurde die 2. Nord-Süd-Verbindung trotz der Nähe, am FLORAPARK vorbeigeplant.

Der Bördepark wurde mit dem Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung an das Straßenbahnnetz der Landeshauptstadt Magdeburg angeschlossen.

Hier sollte ein Gleichgewicht hergestellt werden und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt, die Möglichkeit gegeben werden, ohne Umstieg in Busse, auch den FLORAPARK erreichen zu können.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Initiative „Magdeburg putzt sich im Herbst 2021“ ins Leben zu rufen und für die Organisation zu sorgen.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb Magdeburg soll die Aktion unterstützen und Container für die Säuberung öffentlicher Flächen kostenfrei zur Verfügung stellen, in denen der eingesammelte Müll entsorgt werden kann.

Wir bitten wegen der zeitlichen Nähe zum geplanten Aktionsbeginn um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Bereits das zweite Mal musste die jährlich stattfindende Frühjahrsputzaktion „Magdeburg putzt sich“ wegen der Coronapandemie ausfallen. Im Stadtbild ist dies leider sehr deutlich sichtbar, daher wird es Zeit, die Sauberkeit unserer Stadt wieder zu verbessern.

Aufgrund der starken Verschmutzung der Landeshauptstadt Magdeburg wurden bereits private Initiativen gegründet, diese sollen nun Helferinnen und Helfer im vom Frühjahrsputz gewohnten großen Stil gewinnen können.

Da die Mittel der Frühjahrsputzaktionen eingespart wurden, dürfte die Finanzierung des Herbstputzes gesichert sein.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat bis zum Ende des I. Quartals 2022, Vorschläge zu unterbreiten, wie der Elbauenpark, ggf. auch nur Teile des Parks, evtl. auch durch Privatinvestoren, umgestaltet und attraktiver gemacht werden kann.

Hierbei sollen verschiedene Möglichkeiten betrachtet werden, z.B. die Entstehung eines Freizeitparks mit verschiedenen Attraktionen, Karls Erdbeerhof, oder auch eine Parkanlage ähnlich der „Gärten der Welt“ in Berlin mit Irrgarten und Labyrinth.   

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Kulturausschuss.   

Begründung:

Wenn man sich in der Landeshauptstadt Magdeburg umhört, fehlen den Menschen unserer Stadt Attraktionen und Ziele für einen Sonntagsausflug, besonders für Familien mit Kindern, ohne in andere Regionen fahren zu müssen.

Schön ist er schon, unser Elbauenpark, aber leider auch ein bisschen zu langweilig, auch das hört man wenn man sich in Magdeburg umhört.

Die Landeshauptstadt Magdeburg möchte junge Familien anziehen und auch junge Menschen halten, dies gelingt auch mit Verbesserungen der Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

1. Der Stadtrat stimmt der Umsetzung der Rahmenplanung 2025 - Zoologischer Garten Magdeburg zu und beauftragt den Zooologischen Garten Magdeburg, den Rahmenplan um Investitionen in Artenschutz zu erweitern.

Die Finanzierung der ausgewiesenen Investitionen in Höhe von 7.478,5 Tsd. EUR sowie der durch die Gesellschaft in den Jahren 2018 bis 2020 erfolgten Investitionen in Höhe von 955,0 Tsd. EUR und der Personal-und Sachkostenaufwand für Investitionen in Artenschutz, in Höhe von 150.000,- Euro/ Jahr, erfolgt über Darlehensaufnahmen der ZOOLOGISCHER GARTEN MAGDEBURG gemeinnützige GmbH (Zoo).

2. Der Stadtrat hebt den Stadtratsbeschluss vom 17.11.2016 Beschluss-Nr. 1121-034(VI)16 hinsichtlich des Beschlusspunktes 3 auf.

In Zusammenhang stehende Beschlussvorlagen sind entsprechend zu ändern.

Begründung:

In der Beschreibung des Rahmenplanes wird auf die eigenen Forschungsvorhaben des Zoos für den nationalen und internationalen Artenschutz hingewiesen. Konkret wird der eigene Nachwuchs bei den Spitzmaulnashörnern und der Luchs erwähnt.

Auf der Webseite des Zoos finden sich in der Rubrik "Über uns/ Arterhaltung" drei Projekte: die Auswilderungsstation, das Projekt "Schwarzfußkatze" und ein Hinweis auf Antiwildererprojekte.

Im Zoo Leipzig beschreibt ein eigens angestellter Artenschutzreferent die Projekte des Zoos zum Schutz von Wildtieren. Auf der Webseite des Zoos Hannover werden die einzelnen Projekte unter den Punkten "Zoos als Arche", "ESB" (European Studbook), "EEP" (Europäisches Erhaltungszuchtprogramm), "Monitoring und ISB" (International Studbook) dargestellt.

In "ESB" werden zehn Tierarten unterstützt, in "EEP" werden 24 Tierarten angegeben, u. a. der Sibirische Tiger und das Spitzmaulnashorn.

Diese Beispiele aus der Nachbarschaft zeigen, dass es in Magdeburg einerseits extrem mangelt an einer Außendarstellung des Zoos im Bemühen um die Arterhaltung und sich andererseits dieses Bemühen in Magdeburg nur auf Spitzmaulnashorn und Luchs bezieht, obwohl in einem Artikel der "Welt" vom 09.02.2020 die Luchsreviere im Harz besetzt sind, also aktuell für die Population des Luchses kein Arterhaltungsproblem existiert.

Wie der Blick in die Einrichtungen in Leipzig und Hannover - ganz zu schweigen vom Arterhaltungszentrum in London - zeigt, besteht die Gefahr, dass der Magdeburger Zoo den Anschluss an einen Zoo des 21. Jahrhunderts als Institution für den Schutz von Wildtieren verschläft, weil er weiterhin allein auf das Ausstellen von Tieren setzt.

Die Ausbreitung der menschlichen Siedlungsgebiete gefährdet immer mehr Tiere. Die Liste der ausgestorbenen Arten verlängert sich von Tag zu Tag. Es gibt also genug Aufgaben für eine Zoologische Einrichtung der Zukunft, gefährdeten Tieren Asyl zu gewähren und die Lebensbedingungen in den Habitaten (in situ) durch intensiven Austausch zu verbessern.

Mindestvoraussetzung für die Weiterentwicklung hin zu einer Institution für den Artenschutz wäre ein zusätzliches Budget in Höhe der veranschlagten 150.000,- €/Jahr. Dieses Budget könnte die Anstellung eines Artenschutzreferenten bzw. einer -referentin beinhalten, der/die diese Kooperations- und Unterstützungsmaßnahmen in den Heimatländern mitentwickelt und diese auch nach außen darstellen kann. Ob dafür das vorgeschlagene Budget in Höhe von 150.000,- € ausreichend sein wird, kann extern nicht beurteilt werden. Es kann sich hierbei um einen Mindestbetrag handeln, der nach Erfahrungswerten zu erhöhen sein wird.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Vertiefung des Grabens am Lindenweiler zur Entwässerung für das Wohngebiet Lindenweiler zu veranlassen.

Die nötigen Haushaltsmittel sind in den Haushalt der Jahre 2022 ff. einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

In die Keller der Häuser im Wohngebiet Lindenweiler gelang Grundwasser, daher wurde das Wohngebiet Lindenweiler“ bereits zu DDR Zeiten durch Drainagen mit Abfluss in die „Faule Renne“ versehen. Diese wurden mit Bau der Straßenbahntrasse nach Neu Olvenstedt zerstört. Als das Problem erneut auftrat, wurde neue Drainage am Kümmelsberg verlegt. Seit den Baumaßnahmen in den Baugebieten am Kümmelsberg, ist es wieder vorbei mit den trockenen Kellern im Wohngebiet „Zum Lindenweiler“.

Hier scheint ein grundsätzliches Problem mit der Entwässerung des Gebietes zu bestehen, welches von der Landeshauptstadt Magdeburg bei der Aufstellung von B- Plänen übersehen wurde.

Der Maßnahme 4-2 aus der „Studie zur Grundwassersituation im westelbischen Raum der Landeshauptstadt Magdeburg“ aus dem Jahr 2012 wird eine gute Wirksamkeit zur Bekämpfung der immer wiederkehrenden Problematik bestätigt und die Maßnahme wurde als empfehlenswert angesehen. 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Zu Ehren von Bruno Taut wird die nächste zu planende Schule nach ihm benannt und im Stil des ehemaligen Magdeburger Stadtbaurates und Architekten gebaut und farbig gestaltet.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Im Jahr 1921, also vor 100 Jahren, wurde Bruno Taut zum Stadtbaurat Magdeburgs berufen.

Obwohl seine Tätigkeit nur 2,5 Jahre andauerte, brachte er trotz knapper öffentlicher Kassen, mit seinen bunten Fassaden, Türen und Fenstern, Farbe ins triste Grau der Stadt zurück. Der Titel „Bunte Stadt Magdeburg“ wurde für die Stadt zu einem erfolgreichen Werbefaktor.

Noch heute prägen die in den 1920er Jahren entstandenen Siedlungen, das Bild unserer Stadt.

Eine Schule würde dieses Bild würdig komplementieren.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert und ersetzt die Drucksache:

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 242-2.1 „Hammersteinweg Ostseite“ und die Begründung/Umweltbericht werden in der vorliegenden Form nicht gebilligt.

2. Für das Kriegs- und Reservewasserwerk ist vor Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 242-2.1 „Hammersteinweg Ostseite“ eine archäologische Suchgrabung und bauarchäologische Dokumentation des Baubestandes als unerlässlich vorgesehen. Über den Zustand und die Möglichkeit der Sichtbarmachung des Kriegs- und Reservewasserwerk ist der Stadtrat zu informieren.

3. Der Umweltbericht ist bei ggf. erneuter Vorlage des B-Plan Nr. 242-2.1 "Hammersteinweg Ostseite" im Stadtrat, zu aktualisieren.

Begründung:

Das um 1883 nördlich der Pulverkammer des Kavalier I „Scharnhorst“ errichtete Kriegs- und Reservewasserwerk ist als Baudenkmal nach §2 (2) 1 DenkmSchG LSA und Festungsbauwerk unter dem Kavalier I „Scharnhorst“ (Erf.-Nr.: 09406401) und als Teilobjekt (Erf.-Nr.: 09406401004) im Denkmalverzeichnis des Landes Sachsen-Anhalt eingetragen.

Das Objekt wurde nach 1945 mit Trümmerschutt überdeckt. Eine archäologische Suchgrabung und zeichnerische und fotografische bauarchäologische Dokumentation des Baubestandes wird seitens der Denkmalschutzbehörde als unerlässlich angesehen und muss auch nach Beschluss der DS0566/20 erfolgen.   

Da das Pulvermagazin des Kavalier I „Scharnhorst“, welches aus denkmalschutzrechtlicher Sicht, nicht hätte überbaut werden dürfen, nach den aktuellen Plänen teilüberbaut werden wird und die geplante Bebauung nicht als denkmalverträglich anzusehen ist, besteht die Gefahr, dass der Status des Flächendenkmals Kavalier I „Scharnhorst“ nach Überbauung des Kriegs- und Reservewasserwerkes, im Zusammenspiel mit den starken Veränderungen und dem hohen Substanzverlust des Gesamtdenkmals, verloren geht.

Die drei geplanten Wohnhäuser sollen mit einer Tiefgarage unterkellert werden, das Kriegs- und Reservewasserwerk ist demnach nach der geplanten Bebauung nicht mehr existent.

Aus unserer Sicht, wäre es eine Bereicherung für unsere Landeshauptstadt, das Kriegs- und Reservewasserwerk sichtbar zu machen und für die Nachwelt zu erhalten.

Der Umweltbericht ist zu Teilen aus dem Jahr 2013, seither können sich weitere Tierarten angesiedelt haben.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: fett /kursiv und ersetzt den Ursprungsantrag.

Titel: Chiplesegeräte für die Tierrettung der Magdeburger Feuerwehr und das Tierheim.

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Tierrettung der Magdeburger Feuerwehr und das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg mit Chiplesegeräten für alle aktuellen Standards auszustatten.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss sowie in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Halterinnen und Halter von Tieren haben das Recht, informiert und nicht über das Schicksal ihres Tieres im Ungewissen gelassen zu werden.

Am Magdeburger Tierschutz-Stammtisch wurde zudem von lokalen Tierschützerinnen und -schützern geäußert, vom Tierheim nicht über das Auffinden ihres toten Haustieres informiert worden zu sein, obwohl dieses mit einem Chip ausgestattet und registriert ist. Daraus wird geschlossen, dass im Tierheim entweder kein Chiplesegerät vorhanden ist oder es nicht angewandt wird.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Den GWA Gruppen werden Mittel zur Verfügung gestellt, um jeweils ein Lichtobjekt der Lichterwelt im Stadtteil zu installieren.

Die Mittel sind im Haushaltsplan der Jahre 2022 ff einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Die Lichterwelt in den Stadtteil holen, dies wünschen sich die GWA Gruppen und Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wie sehr die Magdeburger*innen die Lichterwelt begrüßen und sich mit ihr identifizieren, lässt sich am Beispiel der GWA in Ottersleben, die in 2020 schon Mittel aus dem GWA Fond beantragte, um ein Element im Stadtteil Ottersleben zu installieren, erkennen.

Nun wurde über die GWA Lemsdorf berichtet, die bereits in den Planungen zu einem Lichtelement für Ihren Stadtteil steckt.

Wir finden es toll, dass die Energie und das Engagement der Bürger*innen für unsere Stadt in dieser schweren Zeit ungebrochen ist und möchten, dass jede GWA in den Bestrebungen, ihrem Stadtteil Lichterglanz zu verleihen, finanziell unterstützt wird.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen zu den Beschlusspunkten aus DS0479/16 und Änderungsantrag DS0479/16/1.

Beschluss-Nr. 1404-0041(VI)17: 2. Basierend auf vorliegenden Stellenbeschreibungen erfolgt die Eingruppierung der Geschäftsführer/-innen einer großen Fraktion mit EG 13, der Geschäftsführer/-innen einer mittleren und kleinen Fraktion mit EG 11.

wird wie folgt geändert:

2. Basierend auf vorliegenden Stellenbeschreibungen erfolgt die Eingruppierung der Geschäftsführer/-innen einer großen Fraktion mit EG 13.  der Geschäftsführer/-innen einer mittleren und kleinen Fraktion mit EG 11.

Weiterhin wird Beschluss-Nr. 1403-041(VI)17: Eine mittlere Fraktion besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer mittleren Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in und 1 Mitarbeiter/-in.

wie folgt geändert:

Eine mittlere Fraktion besteht aus mindestens 5 Mitgliedern. Die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle einer mittleren Fraktion besteht aus 1 Geschäftsführer/-in und 1 Mitarbeiter/-in 1 Assistent/-in.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Die Verwaltung legte dem Stadtrat mit DS0479/16 eine Drucksache zum Beschluss vor, in der mit der deutlich geringeren Einstufung der Geschäftsführer/-innen einer mittleren und kleinen Fraktion mit EG 11, gemäß Prüfbericht des Landungsrechnungshofes (siehe Anlage), wiederholt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, Art.3 Grundgesetz, verstoßen wird.

Zudem zeigte sich im Fraktionsalltag, dass es nicht umsetzbar ist, in den mittleren Fraktionen die Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstelle bestehend aus 1 Geschäftsführer/-in und 1 Mitarbeiter/-in, die Tätigkeiten gemäß Stellenbeschreibungen einzuhalten.

Die Mitarbeiter/-innen erledigen vorwiegend die Tätigkeiten der Assistent/-innen.Um den Ungleichbehandlungen entgegen zu wirken sollte die Änderung herbeigeführt werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit den Magdeburger Verkehrsbetrieben GmbH & Co. KG (MVB) Gespräche über die Einrichtung einer Linie des ÖPNV zu führen, die den Stadtpark Rotehorn in Gänze aus Richtung Innenstadt erschließt.

Es sollen alle Ziele, auch die Sportstätten, im Rotehornpark gut erreichbar werden, um den Individualverkehr und wildes Parken im Park zu reduzieren oder gar einzustellen.

Hier könnte z.B. eine Bahn, ähnlich einer schienenlosen Bäderbahn mit Hybrid- oder Elektromobilitätantrieb zum Einsatz kommen.

Die Planungen sind Verkehrsentwicklungsplan zu berücksichtigen.

Die Mittel sind im Haushalt der Jahre 2022 ff zur Verfügung zu stellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Ziel des Antrages ist die bessere Erreichbarkeit vieler Orte im Rotehornpark, eine bessere Anbindung an das bestehende ÖPNV Netz in der Landeshauptstadt Magdeburg, die Vermeidung wilden Parkens und nicht zu vergessen der Schutz des denkmalgeschützten Rotehornparks.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung zum Bau eines neuen Tierheims, beginnend mit der Standortsuche einzuleiten. Die Kapazität soll 250 Plätze für Hunde und 150 Plätze für Katzen, sowie ausreichend Platz für Kleintiere bieten.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstückssauschuss und den Ausschuss für Umwelt und Energie. 

Dem Stadtrat ist bis zum Ende des Jahres 2021 eine Drucksache zur Errichtung eines neuen Tierheimes in der der Landeshauptstadt Magdeburg vorzulegen. Die Mittel sind im Haushalt einzustellen.

Begründung:

Das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung. Wegen der Lärmemissionen ist dieser Standort ungeeignet und bietet den Tieren nicht den nötigen Bewegungsradius, die Tiere müssen sehr viel Zeit in Zwingern oder im Zwingervorbau eingeschlossen bleiben und sind unzufrieden und laut. Der bauliche Zustand des Tierheimes ist zu bemängeln und es gibt zu wenig Platz, um Tiere aufzunehmen.

Tierschützer, das Veterinäramt sowie die Mehrheit des Stadtrates waren sich bereits einig, dass die Landeshauptstadt Magdeburg ein neues und größeres Tierheim benötigt.  Am 10.05.2001 wurde im Stadtrat mit Drucksache DS0144/01 grundsätzlich beschlossen, ein neues Tierheim mit 250 Plätzen für Hunde und 150 Plätzen für Katzen zu bauen.

Jedoch scheiterte der Plan, ein neues Tierheim am vorgesehenen Standort Thauberg zu errichten, auch andere Pläne wurden verworfen. Das bestehende Tierheim wurde mittelfristig für einen Weiterbetrieb bis 2015 gesichert. Dafür wurden einige Zwinger etwas vergrößert und in einen besseren baulichen Zustand versetzt.

Das grundsätzliche Problem aber wurde nicht gelöst. Das Tierheim ist nach wie vor viel zu klein, die Kapazität wurde nicht vergrößert und es liegt noch immer mitten im Wohngebiet.

Dies hat gravierende Folgen für Mensch und Tier.

Wegen seiner eingeschränkten Kapazität von 50 bis 60 Hunden, sowie maximal 50 Katzen, erfüllt das Tierheim auch keinesfalls die Erfordernisse der Landeshauptstadt Magdeburg. Im Gebäude des Magdeburger Heims, in denen die Tiere abends und an den Wochenenden eingesperrt sind, wird jeder Laut durch die blanken Betonböden vervielfältigt.  Die Tiere haben keinen gesonderten Platz ihr Geschäft zu verrichten. In den Plastikkörbchen sind nicht einmal Decken, da diese angeblich gefährlich seien, falls sie die Decken fressen.

Bei einem Besuch im größten Tierheim Sachsen-Anhalts, in Stendal-Borstel, betrieben vom Altmärkischen Tierschutzverein, war zu bestaunen, wie ein Tierheim aussehen könnte.  Aufgenommen sind dort etwa 200 Katzen, sowie ca. 100 Hunde, die jederzeit aus ihrer Schutzhütte ins Freigehege wechseln können. Wegen der Weitläufigkeit herrscht eine erstaunliche Ruhe, die Tiere werden nicht nervös und schienen sehr zufrieden.

Wir möchten die Tätigkeiten des Magdeburger Tierheims unterstützen und das Problem lösen.

Der Standort ist ungeeignet und langfristig nicht zu halten.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der WOBAU einen Standort auf einem Gebäude in der Landeshauptstadt Magdeburg ausfindig zu machen, das sich im Bestand der Wobau befindet und zur Errichtung eines Taubenhauses geeignet ist. Wie am Beispiel anderer Städte, soll dort ein erstes betreutes Taubenhaus errichtet werden.

Die erforderlichen Mittel zur Errichtung, Betreuung etc. sind in den Haushaltsplan der Jahre 2022 ff einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Tauben leiden unter der großen Taubenpopulation selbst am meisten. Mit einem Taubenschlag versorgt man nicht nur die Tiere artgerecht und reduziert durch den Ei-Austausch die Taubenpopulation.

Man reduziert das Taubenleid auf den Straßen. Die Tiere, die eigentlich reine Körnerfresser sind, ernähren sich mangels der artgerechten Nahrung, vom Abfall und werden krank. In Zeiten der Corona Pandemie verhungern die Tiere leidvoll, da selbst der vor Imbissbuden anfallende Abfall ausbleibt. 

Zur Betreuung des Taubenhauses wird sich, wie in den anderen Städten auch eine Lösung finden, Möglichkeiten gäbe es z.B. über Tierschutzvereine, städtische Eigenbetriebe etc. 

Das "Augsburger Modell" gilt als bestes Mittel, der Taubenpopulation Einhalt zu gewähren und das Elend der Tauben zu beenden.

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/umweltstadt-augsburg/stadttaubenkonzept

Zwölf betreute Taubenschläge, teilweise in Dachböden historischer Gebäude, betreibt die Stadt Augsburg mittlerweile. Die Tauben sollen in Lebensbedingungen kommen, an die sie als Zuchttiere angepasst sind, also Taubenschläge mit Nistplätzen und artgerechtem Futter. Der Bruterfolg wird durch den Tausch der Eier durch Attrappen eingeschränkt.

Die Wirksamkeit der betreuten Taubenschläge ist wissenschaftlich belegt und hat sich erfolgreich in über 60 Städten bewährt. Viele Städte wie Berlin, Hamburg, aber auch Braunschweig oder Jena haben ebenfalls bereits zum Mittel des betreuten Taubenhauses gegriffen. Weil der Erfolg überzeugte, wurden in vielen Städten nach kurzer Zeit weitere Taubenhäuser eingerichtet.

https://blog.stadtwerke-jena.de/ein-herz-und-ein-haus-fuer-tauben-diese-vorteile-bietet-ein-taubenschlag/

https://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-1.4444037-2

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

Streichungen und Änderungen (fett/kursiv)

1. Der Stadtrat beschließt, die wirtschaftlich und technisch optimierte EW-Bau für die Sanierung KITA „Bussi Bär“ und Jugendwerkstatt „Buntes Werkstattprojekt“, Ferchlander Weg 1 in 39128 Magdeburg, zu überarbeiten.

Die Maßnahmen sind mit dem Träger abzustimmen, um die Anforderungen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur Begleitung von Kindern in angemessener Qualität erfüllen zu können und den Kindern, Eltern und Personal dafür angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen.

2.Der für die Maßnahme bisher veranschlagte Gesamtkostenrahmen in Höhe von 1.820.000,00 EUR wird bestätigt. Mit der Haushaltsplanung 2020 ff. wurden die erforderlichen Mittel bereits eingestellt.

2. Sollten mit der Haushaltsplanung 2020 ff eingestellte Mittel nicht ausreichend sein, sind die weiter anfallenden Mittel aus überplanmäßigen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu finanzieren und in die Haushalte 2021 ff einzustellen.

Begründung:

Die ursprüngliche Planung für die Sanierung KITA „Bussi Bär“ und Jugendwerkstatt „Buntes Werkstattprojekt“, Ferchlander Weg 1 in 39128 Magdeburg, wurde aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten verworfen.

Der Mehrzweckraum wurde in den Innenbereich verlegt. Der Kita zur Verfügung stehenden Fläche im Erdgeschoss für Büros, Aufenthalts-und Beratungsräume und Nebenflächen wurden dadurch um ca. 55 m ² verringert.

Um den in der Stellungnahme der KITA „Bussi Bär“ (siehe Anlage) genannten vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt die Kita diese Fläche jedoch zur Ausübung der Aufgaben.

Unzureichende Rahmenbedingungen führen nach dem Stand der Wissenschaft zu negativen

Entwicklungsverläufen bei Kindern. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Einrichtung sollte die Sanierung den Anforderungen entsprechen, auch wenn dadurch Zusatzkosten entstehen. 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg aufgefundene Katzen im städtischen Tierheim Aufnahme finden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Wie der Tierschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Marco König, in seinem Schreiben an die Fraktionen des Stadtrats am 30.06.2020 informierte, sind Katzen prinzipiell keine Wildtiere und in Folge der Domestikation nicht an ein Leben ohne menschliche Unterstützung angepasst. Sie sind also nicht in der Lage, sich und ihre Nachkommen vollständig alleine zu versorgen. Um derartige Katzen bemühen sich die ansässigen Tierschutzvereine rein ehrenamtlich.

Eine Vielzahl von Katzen werden aber auch von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg, die Mitleid mit dem Elend der Tiere haben, gefunden und zum städtischen Tierheim gebracht. Dort werden sie in der Regel abgewiesen mit dem Argument, dass sie mit Aufnahme der Tiere selbst für diese verantwortlich seien und auch für deren Kastration aufkommen müssten. Frei nach dem Motto: „Wer eine Katze findet, darf sie behalten“. Jedoch kann und möchte nicht ein Jeder, der Mitleid mit den Tieren hat, auch die Verantwortung für ein Tier übernehmen. Hier ist das städtische Tierheim in der Pflicht.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen zeitgemäßen Internetauftritt und eine Verbesserung der Inhalte auf der Webseite des Tierheimes der Landeshauptstadt Magdeburg zu sorgen.

Zu vermittelnde Tiere sind in Wort und Bild detailliert zu beschreiben (Name, Alter, Herkunft, Abgabegrund, Wesen), um eine geeignete Vermittlung zu fördern.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Es hat sich in Tierheimen in Deutschland und international bewährt, zur Anbahnung einer Vermittlung von Tieren diese konkret im Internet vorzustellen, vgl. z.B. die Webseiten der Tierheime Schartau/ Burg, Tierheim Stendal, Tierheim Quedlinburg, Tierheim Bitterfeld, Tierheim Eisleben.

Einige Tierheime bieten zu vermittelnde Tiere auch auf eigenen Seiten z.B. bei Facebook an, dies könnte das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg auch aufgreifen, um vielen Tieren ein Leben bei liebevollen Haltern zu ermöglichen.

Auch auswärtige Interessentinnen und Interessenten können sich so vorab ein Bild von den Insassen machen und möglicherweise ein gewünschtes neues Familienmitglied im Magdeburger Tierheim finden. Es kann dann ein Termin zum Kennenlernen vereinbart werden, bei dem geprüft wird, ob potentielle Halterinnen und Halter geeignet sind.

Auf der bislang behelfsmäßig eingerichteten Unterseite der Stadt Magdeburg befinden sich aktuell (Stand 02.03.2021) lediglich ein Deutscher Schäferhund namens Rocco, ein Landseer-Labrador-Mix Lucky, ein Schäferhund-Malinois-Mischling Tobi, ein Stafford-Terrier Mix Luca und ein Teckel-Jack-Russel-Mix Elsa in der Vermittlung. Weitere Angaben zu diesen Tieren finden sich bedauerlicher Weise nicht.

Diese fünf Hunde dürften auch nicht die einzigen Notfälle im Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg sein. Katzen sind überhaupt nicht auf der Webseite als Notfall eingestellt. Das ist ein Zustand, der für eine Stadt in der Größe von Magdeburg in keiner Weise realistisch ist.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG (SWM Magdeburg), der Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH (TWM) und Werbepartnern Gespräche mit dem Ziel zu führen, öffentliche Wasserspender in der Landeshauptstadt Magdeburg, beispielsweise in Parks, bei Spielplätzen und bei Märkten und an Radwanderwegen aufzustellen.

Diese sollen von den Partnern eigenständig und kostenfrei für die Nutzer betrieben werden. Die Kosten könnten z.B. über Werbe- und andere Möglichkeiten refinanziert werden. Ein städtischer Zuschuss ist ausgeschlossen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Trinken ist lebensnotwendig und gesund. Wichtig ist, das Trinken auch unterwegs nicht zu vergessen. In vielen Städten betreiben Wasserversorger und private Anbieter deshalb Trinkwasseranlagen, aus denen frisches, kühles und qualitativ hochwertiges Trinkwasser zur Verfügung steht. Auch in Städten wie Leipzig oder Potsdam werden Trinkbrunnen verschiedenster Art betrieben und dort werden es jährlich mehr, was ein Ergebnis des Erfolges und der Wirtschaftlichkeit darstellt. Aber auch Metropolen, wie Hamburg oder Berlin haben begonnen Trinkwasserbrunnen zu installieren. In Wien z.B. stehen bereits 1000 feste Trinkbrummen und von April bis September werden zusätzlich 50 mobile Trinkbrunnen in Wien zu Verfügung gestellt. Die mobilen Trinkbrunnen werden an stark frequentierten Orten und bei Festen eingesetzt. Zudem spart jede Flasche die nicht gekauft werden muss Rohstoffe und Energie, welche durch Produktion, Transport, Entsorgung angefallen wären.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Streichungen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat bekennt sich zu einer Renaturierung der Flächen südlich des Winterhafens, insbesondere im Bereich des bisher vom Tiefbauamt genutzten Bauhofes.

, die nicht als Flächen für den Schulneubau benötigt werden

Ziel soll eine Erweiterung des Stadtparks „Rotehorn“ um weitere Grün- und Freiräume sein, die sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch Maßnahmen zur Klimaanpassung berücksichtigt. Die Einbeziehung von Flächen, die bereits als Park- und Grünflächen genutzt werden und auch von Flächen privater Eigentümer (sofern diese das wünschen), ist zu berücksichtigen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür fristgerecht bis spätestens 15. März 2021 einen Projektvorschlag für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Die Förderung aus diesem Programm würde im Fall einer Bewilligung 90% der Projektkosten betragen.

Aufgrund der zeitlichen Befristung für die Beantragung wird um sofortige Abstimmung gebeten. Der Projektvorschlag soll dann in den Ausschüssen UwE, StBV und F/G vorgestellt werden.

Begründung: erfolgt mündlich

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Der Stadtrat beschließt:

Das Standbild Magdeburger Reiter wird im Zuge der Neugestaltung des Alten Markt, wieder nach historischen Vorlagen hergestellt. Es erfolgt dazu, wenn möglich auch die Rekonstruktion der Umzäunung und der Tragefiguren.

Weiterhin ist das Standbild Magdeburger Reiter nach Wiederherstellung zu beleuchten.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Der Magdeburger Reiter steht seit Jahrhunderten im Herzen der Stadt auf dem Alten Markt. Leider hat sich das Gesamtbild seither stark verändert. Die Umzäunung ist komplett verschwunden, der Sockel ungeschützt und sanierungsbedürftig.

Man entschied sich zudem, die Tragefiguren, welche sich vor den vier schlanken Pfeilern des Sockels befanden, nicht wieder anzubringen. 3 dieser Figuren wurden neu angefertigt und könnten demnach noch eingelagert sein und angebracht werden.

Bilder des Magdeburger Reiter sind im Internet zahlreich vorhanden, so dass die Rekonstruktion problemlos nach historischen Vorlagen erfolgen könnte.

Auch fehlt die Beleuchtung dieses prominenten Magdeburger Denkmales gänzlich.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen,

1. welche Ursachen die Menschen bewegen, unsere Stadt zu verlassen.

2. welche Möglichkeiten die Landeshauptstadt Magdeburg hat, den Ursachen sinkender Einwohnerzahlen wirksam zu begegnen.

Anschließend ist durch die Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, wie dem Wegzug der Magdeburger langfristig entgegengewirkt werden kann. Dieses Konzept ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Einem kürzlich vom Statistischen Landesamt veröffentlichten „Vergleich der Kommunen“ ist zu entnehmen, dass in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres aus Magdeburg mehr Menschen weggezogen sind, als aus anderen Kommunen.

Magdeburg ist im Vergleich der Städte unseres Bundeslandes Spitzenreiter bei den Weggezogenen, alle Landkreise in Sachsen-Anhalt haben hingegen Einwohner gewonnen.

Auch bei den Zuzüglern ist Magdeburg Spitzenreiter, was zeigt, das Magdeburg für viele Menschen attraktiv ist. Die Einwohnerzahlen sinken dennoch.

Kümmern wir uns also jetzt um die Menschen unserer Stadt, die hier sind und hierbleiben möchten oder gern nach Magdeburg kommen möchten, sich aber gehindert fühlen.

Finden wir heraus, ob die Bearbeitungszeit von Bauanträgen von mehr als 7 Jahren, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, die Preise des ÖPNV, die Bebauung von immer mehr Grünflächen, zu wenig attraktive Arbeitsplätze, Schulbezirke, unangemessener Umgang mit Bürgeranliegen u.s.w. Gründe sind, unsere Landeshauptstadt nicht weiter als Hauptwohnsitz nutzen zu wollen, um den späteren Auswirkungen weiterer Einwohnerverluste aktiv entgegenzuwirken.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob auf der Rasenfläche an der verlängerten Oststraße, Höhe Victoriapark, eine Bienenweide eingerichtet werden kann.

Begründung

Auf dem Spielplatz im Victoriapark tummeln sich viele spielende Kinder, aber auch viele Insekten, wie Bienen, Wespen etc. Um den tierischen Besuchern eine dem Spielplatz nahe Nahrungsquelle zu bieten, und den Kindern ein ungestörtes Spielen zu ermöglichen, wäre die kleine Wiese nahe des Elbufers geeignet.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) Gespräche zum Erwerb des Neustädter Bahnhofs aufzunehmen.

Die Wobau soll das Gebäude erwerben, anschließend sanieren und ein Konzept zur Nutzung als Zirkusmuseum und/ oder DDR Museumzu erstellen. 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Gespräche zum Kauf zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Eigentümer des Neustädter Bahnhof verliefen bislang fruchtlos.

Der Wobau könnte der Ankauf des Neustädter Bahnhof jedoch durchaus dennoch gelingen.

Seit Jahren verdreckt und verfällt der Neustädter Bahnhof immer mehr, noch ist etwas zu retten, davon sollte sich die Stadt Magdeburg, auch während der derzeitigen Situation, nicht abbringen lassen.

Die zentrale Lage eignet sich hervorragend, um dort die Nutzung als Zirkusmuseum und/oder DDR Museum umzusetzen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Änderungen, Streichungen und Ergänzungen fett/kursiv

Der Stadtrat beschließt:

Das „Haus Junger Talente“ wird von der Landeshauptstadt Magdeburg erworben und nach der Sanierung einer Nutzung zugeführt.

Der Oberbürgermeister beauftragt die Wobau die Ankaufverhandlungen zu führen. Es werden weiterhin Konzeptvorschläge zur Nutzung des Gebäudes für Musik, Kultur und Kunst erstellt, in dem die Nutzung eines Orchesterproberaumes für das Theater Magdeburg, Proberäume für Bands, Tanzunterricht, Malen, Zeichnen, ein Clubraum für Künster*innen, Veranstaltungsräume für Tanzveranstaltungen, Räume für Feiern z.B. private Familienfeiern, sowie Räumlichkeiten für Ausstellungen und Kleinkunstmessen. Das Konzept kann auch durch einen freien Träger umgesetzt werden.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Der Stadtrat beschließt:

Das „Haus Junger Talente“ wird von der Landeshauptstadt Magdeburg erworben und nach Sanierung einer Nutzung zugeführt.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr.

Begründung:

Bis Ende 2020 hätte der Abriss des „Talente“ durch den Besitzer begonnen werden müssen, um beantragte Fördermittel zu nutzen. Wie auch im Fall der ehemaligen Parteischule, die denselben Besitzer hat, passierte jedoch nichts.

Das Haus, in welches nicht unerhebliche öffentliche Fördermittel geflossen sind verwahrlost immer weiter. Wohl auch, da die auf dem Areal geplante Wohnbebauung nicht möglich ist, wie der Volksstimme zu entnehmen war.

Das „Talente“ stellt für die Magdeburger Bevölkerung einen hohen gesellschaftlichen und kulturellen Wert dar und für die Landeshauptstadt Magdeburg einen gewichtigen Teil seiner Kulturgeschichte.

Lassen wir nicht zu, dass ein weiteres Gebäude mit Geschichte sich selbst überlassen immer weiter verfällt, um später aus dem Stadtbild zu verschwinden.

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz