Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt der Jahre 2023 ff sind jährlich 15.000 Euro für die Durchführung eines Seniorentages einzustellen. Diese Summe ist dem Förderverein des Seniorenbeirates e.V. zur Durchführung der Veranstaltung zu Verfügung zu stellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Der erste Seniorentag am 14.09.2022 war ein großartiger Erfolg.

Der Seniorenbeirat und der Förderverein des Seniorenbeirates haben diesen Tag mit unermüdlichem Fleiß und viel Herzblut vorbereitet und durchgeführt. Viele Seniorinnen und Senioren der Landeshauptstadt Magdeburg haben die Veranstaltung auf dem Alten Markt von der ersten bis zur letzten Minute genossen und freuen sich bereits jetzt auf eine Wiederholung im nächsten Jahr.

Im Nachgang an die Veranstaltung zeigte sich auch großes Interesse künftiger Mitwirkender, so dass durchaus mit einer Vergrößerung des Umfangs des Festes zu rechnen ist. 

Die Umsetzung des Seniorentages schlug mit 15.000 Euro zu Buche. Diese Summe sollte die Landeshauptstadt Magdeburg künftig zur Verfügung stellen und somit das Stattfinden eines Seniorentages nicht allein von Sponsoring abhängig machen.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                               

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz    

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt auch im Jahr 2023 Tier- und umweltschützende Vereine bei der Durchführung der Plakat-Kampagne "Achtung Igel!".

Dafür ist im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg für das Jahr 2022 die Summe in Höhe von 1.000 Euro einzustellen.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

in den Haushalt des Jahres 2023 werden zusätzlich 300 Euro für die Anmietung des Schwimmbades und für zusätzlich anfallende Kosten für die Durchführung des Hundebadetages „Badespaßes für Mensch und Hund“ eingestellt.

Als Deckungsquelle sind überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Erstmalig im Jahr 2020 durchgeführt, erfreute sich der gemeinsame Schwimmbadbesuch von Mensch und Hund im Jahr 2021und 2022 wachsenden Besucherzahlen und begeisterten Zuspruch. Daher wäre es schön, wenn dem durchführenden Verein, auch im Jahr 2023 die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden würden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt,

in den Haushaltsplan für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 5.000 € für den Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und deren Partnerstädtern einzustellen.

Die finanziellen Mittel sollen für die Beherbergung der Gäste der Landeshauptstadt Magdeburg, Besuchen von kulturellen Einrichtungen, sowie Bildung und Sport während des Besuches in unserer Stadt ausgereicht werden.

Dieser Betrag ist unabhängig von anderweitigen Veranschlagungen für die Städtepartnerschaften im Haushalt einzustellen zu verwalten und soll für die Aufnahme von Gästen in den Bereichen Kultur, Bildung, Sport und Historie ausgereicht werden.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

Städtepartnerschaften leisten einen wertvollen Beitrag zur Völkerverständigung, schaffen nationale Vorurteile ab, fördern kulturellem Austausch, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Um die Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt Magdeburg mit Leben zu erfüllen, hat der Austausch von Schülern und Studenten zwischen den Partnerstädten einen großen Stellenwert bei der weiteren Entwicklung der Beziehungen. Hier werden die ersten und meist auch über Jahre hinweggehenden Grundlagen für positive Synergien geschaffen.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

In den Haushalt des Jahres 2023 werden zusätzlich 2.500.000 Euro für die Sanierung von

Straßen der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt.

Als Deckungsquelle sind erzielte überplanmäßige Einnahmen aus Grundstücksverkäufen oder überplanmäßige Gewinne aus städtischen Gesellschaften bzw. Gesellschaften mit städtischer Beteiligung zu nutzen.

Begründung:

In den letzten Jahren wurde ein erheblicher Sanierungsstau im Straßenbau verursacht, der

auf immer mehr Straßen der Landeshauptstadt deutlich wird.

So besteht nicht nur an Magistralen der Landeshauptstadt Magdeburg, wie der Schönebecker Chaussee, Alt Westerhüsen, Alt Fermersleben oder auf dem Olvenstedter Graseweg dringender Sanierungsbedarf, sondern auch z.B. im Wohngebiet Kannenstieg und im Neustädter Feld.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Der Beschlussvorschlag wird in Punkt 1. wie folgt geändert: (Streichung und Änderung fett/ kursiv) 

1. Der Stadtrat beschließt die Umgestaltung der Schönebecker Straße zwischen

Bleckenburgstraße und den Haltestellen Thiemstraße gemäß der

Variante 3 (neuer Gehweg, zwei neue Baumreihen)

Variante 1 (6,35 m breiter besonderer Bahnkörper geplant mit beidseitig 3,25 m breitem Kfz-Fahrstreifen. An der Ostseite der Schönebecker Straße wird ein gemeinsamer Geh- und Radweg mit 3,25 m Breite einschl. 0,75 m Sicherheitsstreifen zur Fahrbahn) mit einem voraussichtlichen Gesamtwertumfang für die Landeshauptstadt in Höhe von 606.000,- Euro brutto, plus ggf. anfallender Mehrkosten.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Georg-Singer-Straße“ im Bereich ehemals „In den Meerwellen“ in einen tragbaren Zustand versetzen zu lassen, z.B. mit einer vollflächigen Asphaltdecke zu befestigen und somit immer wiederkehrende Gefahrenquellen und bestehende Versackungen langfristig beheben zu lassen. 

Dazu ist die Aufnahme in der Maßnahmenliste des Tiefbauamtes, Geh-, Radwege und Fahrbahnen (Prioritätenliste) vorzunehmen. 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Nach Anfrage unserer Fraktion F0221/22, „Georg-Singer-Straße“ im Bereich ehemals „In den Meerwellen“ war in Stellungnahme SS0309/22 zu erfahren, dass ein grundhafter Ausbau der Georg-Singer-Straße nicht in absehbarer Zeit erfolgen könne, weil

Zitat: „es in der Landeshauptstadt Magdeburg (LH MD) Straßen in schlechterem Zustand gibt.“

Die Aussage im Zitat ist leider zutreffend und der Zustand der Straßen unserer Stadt wird sich in den nächsten Jahren auch nicht ins Positive kehren, wenn nicht weitere Maßnahmen ergriffen werden, als bisher.

Jedoch ist es für unsere Fraktion nicht hinnehmbar, dass der besagte Bereich der Georg-Singer-Straße in seinem derzeitigen Zustand verbleiben soll, bis irgendwann einmal die Mittel für einen grundhaften Ausbau zur Verfügung stehen.

Die Anwohner warten bereits seit dem Jahr 1947 auf den Ausbau der Straße und bezahlten damals sogar nachweislich bereits eine nicht unerhebliche Summe dafür.

Man muss wahrlich kein Hellseher sein, um zu wissen, dass diese Straße auch in den nächsten 30 Jahren nicht grundhaft ausgebaut wird. Es gibt dennoch weitere Möglichkeiten, den Zustand einer Straße in angemessenen Zustand zu bringen. So geschehen auf einem Teilstück der Georg-Singer-Straße, wo eine Teilerneuerung der Fahrbahn mit Schwarzdecke erfolgte.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wir beauftragt, zukünftig vorbeugenden Maßnahmen für Beleuchtungsmaste, Maste der Lichtsignalanalagen und Verkehrsschilder vornehmen zu lassen und die dauerhafte Entfernung von Aufklebern an Lichtmasten und Lichtsignalanlagen-Masten und Verkehrsschildern in der Landeshauptstadt Magdeburg sicher zu stellen.

Zudem soll eine Kampagne gegen das Kleben der Aufkleber in der Landeshauptstadt Magdeburg gestartet werden, um die Menschen zu sensibilisieren und auf Gefahren hinweisen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Lichtmasten und Lichtsignalanlagen-Masten und Masten von Verkehrsschildern stellen wichtige bauliche Elemente für die Sicherheit im öffentlichen Raum dar.

Auf Anfrage F0257/22 „Aufkleber an Lichtmasten und Lichtsignalanlagen-Masten“ war in Stellungnahme S0375/22 zu erfahren, dass der Projektvorschlag für eine AQB-Maßnahme im Jahr 2022 zum Thema ist nicht umgesetzt wurde, da die Maßnahme in der Priorisierungssitzung durch teilnehmende Organisationen nicht entsprechend eingestuft wurde.

Nur wenn die Maßnahme für 2023 prioritär eingestuft werden, könnte das Entfernen von Aufklebern im Zeitraum von April bis Oktober 2023 durch die Gemeinnützige Gesellschaft für Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung mbH realisiert werden.

Es sollte nicht allein einer AQB-Maßnahme bedürfen, um in der Landeshauptstadt Magdeburg für die Entfernung von Aufklebern an Lichtmasten, Lichtsignalanlagen-Masten und Verkehrsschildern und somit für Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit in der Landeshauptstadt Magdeburg zu sorgen. Daher sind weitere Maßnahmen erforderlich.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auszuloben, der Ideen hervorbringt, wie der Bereich Schleinufer/ Petriföder überbaut werden könnte, um die Innenstadt mit dem Elbufer zu verbinden und am Fluß mehr Aufenthaltsqualität für die Menschen zu schaffen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Finanz-und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Dieses Thema wurde während der Vorstellung der geplanten Bebauung am Prämonstatenserberg von einem anwesenden Architekten aufgeworfen und er hat Recht.

Unsere Stadt liegt an der Elbe. An einigen Stellen, wie z.B. am Schleinufer/ Petriföder, könnte man diese Situation besser nutzen, um z.B. Wohnraum neu zu schaffen, Lebensräume neu zu gestalten und die Innenstadt mit der Elbe zu verbinden.

In verschiedenen Städten ist man mit großem Erfolg vorangegangen und hat die Städte wieder näher an den Fluss gebracht. Ein großartiges Beispiel dafür ist Düsseldorf.

Da das Schleinufer gemäß Beschluss des „Rahmenplan Innenstadt“ perspektivisch ohnehin autofreie Zone werden soll, könnte in der Landeshauptstadt Magdeburg auf den Bau eines Tunnels zur Umsetzung der Maßnahme verzichtet werden.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz    

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

mit der Messe- und Veranstaltungsgesellschaft Magdeburg GmbH (MVGM), dem Aufsichtsrat sowie Präsidium des 1. Fußballclub Magdeburg e. V. (1. FCM) Verhandlungen, mit dem Ziel zu führen, die MDCC Arena, incl. aller durch den 1. FCM genutzen Nebenanlagen, an den 1. FCM zu übertragen.

Dem Stadtrat ist, nach erfolgter Absprache, eine Drucksache zur Übertragung der MDCC Arena zum Beschluss vorzulegen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Prioritätenliste erstellen zu lassen, nach der die Hundeauslaufflächen nach und nach mit Sitzgelegenheiten ausgestattet werden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Hunde benötigen täglichen Auslauf und um diesen trotz des Leinenzwangs im Stadtgebiet Magdeburgs zu ermöglichen, wurden vor über 20 Jahren Hundeauslaufwiesen eingerichtet. Die Meisten davon sind aber zu klein, um gemeinsam spazieren zu gehen. Den Menschen bleibt auf vielen dieser Flächen nur die Möglichkeit des Herumstehens, während sich die Vierbeiner miteinander austoben.

Um vor allem älteren Hundehalterinnen und -haltern sowie denen mit Kindern ein langes Stehen am selben Fleck zu ersparen, sollte nach und nach auf den Flächen, an denen keine Bänke vorhanden sind, eine Ausstattung mit Sitzgelegenheiten erfolgen. Nicht alle Halter haben die Möglichkeit, jeden Tag für einen gemeinsamen ausgiebigen Spaziergang ins Umland zu fahren. Daher ist eine Prioritätenliste zu erstellen.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, im Eilverfahren, alle nötigen Schritte zu veranlassen, die für den Neubau ausreichender Räumlichkeiten für die IGS Regine Hildebrandt, nötig sind.

Die Schulleitung ist vollumfänglich in die Planungen einzubeziehen. 

Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sind in den Haushalt des Jahres 2023 einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

Die IGS Regine Hildebrandt feierte kürzlich ihr 25+1. Jubiläum. An diesem Tag konnte unsere Fraktion einige Gespräche führen und die Schule mit ihren 3 Schulgebäuden besichtigen. In zahlreichen Gesprächen mit verschiedenen Lehrkräften wurde immer wieder thematisiert, was während der Besichtigung deutlich wurde:

Der IGS Regine Hildebrandt stehen keine Räumlichkeiten für Dienstbesprechungen von über 100 Lehrkräften, für Zeugnisausgaben, für schriftlichen Abschlussprüfungen u.v.m. zur Verfügung, die für einen reibungslosen Schulbetrieb nötig sind.

Hier sollte der Stadtrat möglichst zeitnah eine Lösung der Situation herbeiführen.

Folgende Varianten schlägt die Schulleitung vor:

1.Variante – Verbindungsbau

Die benötigten Räumlichkeiten werden in einem mehrgeschossigen Verbindungsbau zwischen Haus 1 und Haus 2 untergebracht. Im Erdgeschoss sollte dann der Bereich für die Schülerinnen und Schüler sein, im 1. Obergeschoss die komplette Verwaltung und im 2./3. Obergeschoss der Veranstaltungsraum sowie Musikräume. Fünf Räume, die derzeit für die Verwaltung verwendet werden, würden als Unterrichtsräume frei werden, weitere könnten im Bereich Nordwest von Haus 2 geschaffen werden. Eine Schulhoferweiterung und -gestaltung auf der Fläche der derzeitigen Imbisse ist wünschenswert.

2. Variante – Anbau

Eine Schulhoferweiterung auf der Fläche der derzeitigen Imbisse ist hierfür notwendig. So könnte ein entsprechender Anbau im Bereich Nordwest von Haus 2 straßenbegleitend zur Salvador-Allende-Straße erfolgen. Die erforderlichen Räumlichkeiten entsprechen der Variante 1. In diesem Fall sollte jedoch eine eingeschossige Verbindung der Häuser 1 und 2 errichtet werden.

Am Beispiel der Ansiedlung von INTEL ist ersichtlich geworden, wie zügig Projekte vorangetrieben werden können. Über die Realisierung eines Neubaus für die IGS Regine Hildebrandt innerhalb von 3 Jahren würden wir uns sehr freuen.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

mit dem Eigenbetrieb Kommunales Gebäudemanagement und der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) einen Geschäftsbesorgungsvertrag abzuschließen, um die Vermarktung des Magdeburger Ratskeller voranzutreiben.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Die Wobau verfügt über besondere Möglichkeiten, Geschäftskunden anzusprechen und hat langjährige Erfahrung im Bereich Vermietung und Verpachtung von Gewerbeobjekten. Personell ist die Wobau ein guter Partner für dieses besondere Objekt.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

angesichts der aktuellen finanziellen Belastungen der Bevölkerung die Hundesteuer für das Jahr 2023 um jeweils die Hälfte zu reduzieren und die Hundesteuersatzung Landeshauptstadt Magdeburg in §6 Abs.1 Nr.1-5 zu ändern.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und in den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Obwohl die meisten Tierhalterinnen und -halter eher bei sich selbst sparen, befürchten Tierheime in ganz Deutschland nun eine große Abgabewelle allein aus finanziellen Gründen.

Die meisten Menschen, die in unserer Stadt wohnen, zählen zur sog. Mittelschicht bzw. leben von Sozialleistungen. Die aktuellen Belastungen durch Preissteigerungen an den Tankstellen, die befürchteten Strom- und Heizkostenerhöhungen bis hin zum täglichen Einkauf für das Nötigste trifft die Bevölkerung Magdeburgs, die eben keine Stadt der Reichen ist, ganz besonders. Auch Hundehalterinnen und -halter bleiben davon nicht verschont, sie müssen allerdings auch noch die Ausgaben für Futter stemmen und nun steigen auch noch die Tierarztkosten.

Die Stadtverwaltung hat nicht die Möglichkeiten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wie die Bundesregierung. Dennoch ist derzeit jeder eingesparte Euro eine Hilfe. Die Stadt Magdeburg nimmt Jahr für Jahr mehr als eine Million Euro allein aus der Hundesteuer ein, mit der viele Projekte finanziert werden, die nichts mit Tieren oder Tierschutz zu tun haben. Es ist ein Gebot der Fairness, nicht nur zu nehmen, sondern in Zeiten der Not die Bürgerinnen und Bürger durch Senkung von Abgaben etwas zu entlasten. Wenn damit auch die prognostizierte Abgabe vieler Tiere reduziert und eine Überlastung des kommunalen Tierheims abgewendet werden kann, erspart sich die Stadt erhebliche Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung der betroffenen Tiere und vielen Menschen und Tieren bleibt eine grausame Trennung erspart.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, mit der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG Gespräche mit folgendem Zielen zu führen:

In Verbindung mit der Querung des Olvenstedter Graseweges beim Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung, ist aus Gründen der Kostenersparnis, der Anschluss in Richtung Flora-Park weiter zum Städtischen Klinikum mit zu planen und ein Gleisdreieck einzusetzen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanzausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Der VEP 2030plus enthält als perspektivische Maßnahmen den Neubau einer Straßenbahnstrecke in Richtung Florapark weiter zum Städtisches Klinikum.

Da der Olvenstedter Graseweg für die Errichtung der Neubaustrecke der 2. Nord-Süd-Verbindung gequert werden muss, sollte man die Möglichkeit zu nutzen und die Vorbereitungen für die Erweiterung der Strecke in Richtung Klinikum bereits im Zuge der Baumaßnahmen für die 2. Nord-Süd-Verbindung durchzuführen.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                   Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) mit der Wiederherstellung der Straßenbahnlinie zu IKEA beauftragen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Mit Inbetriebnahme der neuen Straßenbahntrasse in den Kannenstieg, wurde die Straßenbahnlinie 1 ab der Johannes-R.-Becher-Straße zu IKEA eingestellt. Stattdessen verkehrt dort, mindestens bis zum Anschluss des Bauabschnitt 5 der Nord-Süd-Verbindung, Schienenersatzverkehr mittels Bussen.

Viele Fahrgäste haben unserer Fraktion gegenüber ihren Unmut darüber geäußert und uns gebeten, dafür zu sorgen, dass die Linie bis zu IKEA schnellstmöglich wiederaufgenommen wird.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

mit den zuständigen Behörden Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Alte Elbe in der Landeshauptstadt Magdeburg für die Ausübung des Wassersports wieder dauerhaft nutzbar zu machen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Seit vielen Jahren tobt die Debatte um das Ausbaggern der Alten Elbe in der Landeshauptstadt Magdeburg. In der Magdeburger Volksstimme war erst am 06.09.2022 wieder zu lesen, welche Auswirkungen die Versandung der Alten Elbe mit sich bringt.

Zitat: „Akute Probleme haben Kanusportler und Ruderer. Für die Ausübung ihres Wassersports ist ein schiffbares Gewässer oberhalb des Cracauer Wehrs vonnöten. Das ist alles andere als selbstverständlich. Bisweilen müssen sich die Sportler selbst eine Rinne im Sand freigraben. Infolgedessen gerate die wichtige Kinder- und Jugendarbeit in Gefahr. Wassersport ist an der Alten Elbe nur noch eingeschränkt oder eben gar nicht mehr möglich.“

Die Förderung von Sport und Bewegung stellt einen festen Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge dar. Die fehlende Unterstützung von Bund und Land sollte dieser Aufgabe nicht im Wege stehen.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                               

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beauftragt die Oberbürgermeisterin, gemäß Beschluss der Bundesregierung, öffentliche Trinkwasserspender in der Landeshauptstadt Magdeburg zu errichten.

Dazu ist dem Stadtrat bis zum Ende des 4. Quartals 2022 eine Prioritätenliste zur Schaffung der öffentlichen Trinkwasserspender vorzulegen und anzugeben, wann mit der Realisierung  zu rechnen ist.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Gesundheits-und Sozialausschuss.

Begründung:

Bereits mit Antrag A0038/21 stellte unsere Fraktion 04.03.2021 den Antrag öffentliche Wasserspender in der Landeshauptstadt Magdeburg, beispielsweise in Parks, bei Spielplätzen und bei Märkten und an Radwanderwegen aufzustellen. Dieser Antrag wurde im Stadtrat der Landeshauptstadt am 19.07.2021 abgelehnt.

Am 10.08.2022 haben nun die Parteikollegen der im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg vertretenden Mitglieder der Bundesregierung beschlossen, dass die Kommunen künftig an möglichst vielen zugänglichen Orten qualitativ hochwertiges Trinkwasser für alle Bürgerinnen und Bürger verfügbar machen sollen.

Der nun beschlossene Gesetzesentwurf legt fest, dass künftig zur öffentlichen Wasserversorgung, als einer Aufgabe der Daseinsvorsorge, auch die Bereitstellung von Leitungswasser durch Trinkwasserbrunnen an öffentlichen Orten gehört. Städte und Gemeinden müssen die neue Regelung mit Inkrafttreten des Gesetzes umsetzen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: "Zugang zu Trinkwasser muss für alle Menschen in Deutschland so einfach wie möglich sein. Die letzten trockenen und heißen Sommer haben uns gezeigt: Andauernde Hitzewellen sind kein seltenes Ereignis mehr in Deutschland. In Zukunft werden Extremwetterereignisse wie Hitzewellen und Trockenperioden häufiger und intensiver sein. Trinkbrunnen mit Leitungswasser gehören zudem zu den Basisbausteinen einer guten Hitzevorsorge. Wenn Kommunen jetzt aktiv werden, dann leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Gesundheits- und vor allem Hitzeschutz von Bürgerinnen und Bürger. Leitungswasser ist ein kontrolliertes Lebensmittel, es spart Energie und wird am Trinkbrunnen verpackungsfrei bereitgestellt – so profitiert auch die Umwelt."

https://www.bmuv.de/pressemitteilung/staedte-und-gemeinden-muessen-trinkwasser-im-oeffentlichen-raum-kostenlos-bereitstellen

Da also in naher Zukunft nach Inkrafttreten des Gesetzes trotz "Hygienebedenken" der Stadtverwaltung (Volksstimme-Beitrag "Wasserspender in Sachsen-Anhalt dringend gesucht" vom 09.08.2022) auch in Magdeburg die Schaffung öffentlicher Trinkwasserspender zu erfolgen hat, beauftragt der Stadtrat die Verwaltung, bereits jetzt eine Prioritätenliste vorzustellen, um die neuen gesetzlichen Verpflichtungen zeitnah umsetzen zu können.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, an allen Eingängen zur Stadt an geeigneten Stellen Park & Ride Parkplätze einzurichten und auszuschildern. Bestehende Park & Ride Parkplätze sollen zudem besser bekannt gemacht werden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Das Park & Ride Konzept ist ein Instrument der Verkehrsplanung. Es sieht vor, kostengünstige oder bestenfalls kostenfreie Parkplätze in der Nähe von Haltestellen des ÖPNV einzurichten, um die Nutzung des ÖPNV zu fördern und Innenstädte vom Autoverkehr zu entlasten.

Die bestehenden Park & Ride Parkplätze z.B. am Elbauenpark, Endstelle Diesdorf, sind nahezu unbekannt und werden daher auch kaum genutzt.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

die Gebühr für die Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten an Samstagen, in Höhe von 100 Euro wird ab dem 01. Januar 2023 nicht mehr erhoben.  

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Für die Vornahme der Eheschließung außerhalb der üblichen Öffnungszeiten des Standesamtes, ausgenommen Eheschließungen bei lebensgefährlicher Erkrankung, wird in der Landeshauptstadt Magdeburg eine zusätzliche Gebühr von 100 € fällig.

Viele heiratswillige Paare können sich diese Gebühr jedoch finanziell nicht leisten und müssen daher auf den Samstag als Tag der Eheschließung verzichten.

Gemäß Verwaltungsvorschrift des Landes Sachsen-Anhalt zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (VwV-LSA-PStG, 24.4.1 Zeitpunkt der Eheschließung) kann für Eheschließungen außerhalb der üblichen Öffnungszeiten, eine Gebühr nach der AllGO LSA erhoben werden. Vorgeschrieben ist diese Gebühr jedoch nicht.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, unter zeitnaher Einholung von Lösungsvorschlägen beim Umweltbundesamt in Anpassung an den Klimawandel eine Planung zum mittelfristigen Umbau Magdeburgs in eine klimaresiliente Schwammstadt vorzulegen und finanzielle Unterstützung bei Bund und Land zu beantragen.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Am 20.06.2022 fand im Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau die Forschungskonferenz "Klimaresiliente Schwammstadt" statt. Es wurden Lösungsansätze vorgestellt, wie durch das Konzept "Schwammstadt" Starkregen und Überflutungen einerseits und zunehmende Hitze und Trockenheit andererseits ausgeglichen werden können.

Insofern ist der Begriff "Schwammstadt" direkt selbsterklärend: Bei Wasserüberfluss sollte dieses nicht abgeleitet, sondern gesammelt werden, um es für Hitze- und Trockenperioden nutzen zu können.

In diesem Sinne ist das Umweltbundesamt auch beratend tätig und stellt als unabhängige Forschungseinrichtung Lösungsvorschläge bereit. "Wir müssen unsere Städte umbauen, um mit dem Klimawandel leben zu können", sagte Präsident Dirk Messner der Deutschen Presse-Agentur.

Das Umweltbundesamt dringt angesichts der Hitzewelle darauf, die Städte besser gegen hohe Temperaturen und auch gegen Starkregen zu wappnen. Städte sollten flächendeckend Hitzeaktionspläne erstellen, die Bund und Länder finanziell unterstützen, machte weiterhin Messner deutlich.

Durch die Kontaktaufnahme mit dem Umweltbundesamt entstehen keinerlei Kosten.

Quelle:

https://www.rtl.de/cms/umweltbundesamt-dringt-auf-umbau-der-staedte-gegen-hitzewellen-7ec29272-8b17-5ae8-a4a8-5bcf145cd97b.html

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat begrüßt, den Vorschlag des benachbarten Gymnasiums zur Benennung der Sporthalle am Lorenzweg nach Königin Editha (siehe S0147/22).

Die Oberbürgermeisterin wird daher beauftragt, vor der endgültigen Benennung der neuen Sporthalle, diesen Vorschlag den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg in geeigneter Weise vorzustellen und ggf. weitere Benennungsvorschläge in die Namensfindung einzubeziehen.

Die 3-Felderhalle am Lorenzweg soll später nicht durch Sponsoring umbenannt werden.

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Da der Inhalt des Antrages bereits mit Änderungsantrag A0248/1/1 zu Antrag A0248/22, welcher aussagte das Edita Gymnasium und Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg in die Namensfindung einzubeziehen, in den Ausschüssen behandelt wurde, ist eine erneute Diskussion nicht erforderlich.

Da A0248/22 vom Antragsteller zurückgezogen wurde, kam es nicht zur Abstimmung von A0248/1/1.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz            Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

den zukünftigen Neubau der neuen Schwimmhalle nach Martha (Margarete) Gerstung zu benennen.

Die neue Schwimmhalle soll später nicht durch Sponsoring umbenannt werden!

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

Begründung:

Bei den 25. Deutschen Meisterschaften im Schwimmen, stellte Martha Gerstung am 18. Oktober 1908 in Magdeburg mit 1:35,00 Minuten, den ersten offiziellen Weltrekord der Frauen über 100 m Freistil auf. Die 1. Deutsche Meisterin ist daher als Namensgeberin für die neue Schwimmhalle prädestiniert. (Quelle Wikipedia)

Da der Inhalt des Antrages bereits mit Änderungsantrag A0248/1/1 zu Antrag A0248/22 in den Ausschüssen behandelt wurde, ist eine erneute Diskussion nicht erforderlich. Da A0248/22 vom Antragsteller zurückgezogen wurde, kam es nicht zur Abstimmung von A0248/1/1.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz            Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

das Grundstück Alt Westerhüsen 157 zu erwerben und ein Entwicklungskonzept zu erarbeiten, um dort für den Stadtteil Westerhüsen einen Stadtplatz mit Aufenthaltsqualität zu errichten. Die Anwohnerinnen und Anwohner sind in den Prozess einzubinden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Verwaltungsausschuss sowie den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Wie andere Stadtteile der Landeshauptstadt, soll nun auch der Stadtteil Westerhüsen durch einen Platz aufgewertet werden, der die Aufenthaltsqualität, sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils, als auch für Gäste und rastende Nutzerinnen und Nutzer des Elberadweges, positiv beeinflusst und zum Treffen und zur Belebung des Stadtteils einlädt. 

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

1. Der 4. Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 111-2 „Olvenstedter Graseweg“ und die Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt   wird in Planteil B, Textliche Festsetzungen, vor öffentlicher Auslegung wie folgt geändert: (Streichungen und Ergänzungen, fett/kursiv)

I Art und Maß der baulichen Nutzung (§ 9 Abs. 1 BauGB)

I.1. SO 1 Sondergebiet großflächiger Einzelhandel (§ 11 Abs. 2 und 3 BauNVO)

I.1.1.  Zulässig sind
- großflächige Einzelhandelsbetriebe und sonstige Einzelhandelsbetriebe,
- nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe,
- Schank- und Speisewirtschaften,
- Anlagen für Verwaltungen, sowie für kirchliche, kulturelle, soziale,  gesundheitliche und sportliche Zwecke
- Tankstellen, mit Servicestation und Reifendienst,
- nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätten (ausgenommen Vergnügungsstätten, die auf Darstellungen mit sexuellem Charakter ausgerichtet sind)
- eine Wohnung im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO
- Räume für die Berufsausübung freiberuflich Tätiger

- Dienstleistungen

I.1.2. Verkaufsflächen

Die maximal zulässige Gesamtverkaufsfläche beträgt 58.700 m².

Innerhalb der Von diesen 58.700 m² Gesamtverkaufsfläche sind gemäß der Unterpunkte I.1.2.1. bis I.1.2.4 ein SB-Warenhaus gemäß Festsetzung I.1.2.1, ein Lebensmitteldiscounter mit einer zulässigen Verkaufsfläche von maximal 1040 m² und zusätzlich 18.365 m² 18.405 m² zentrenrelevante Verkaufsfläche gemäß Festsetzungen I.1.2.2 bis I.1.2.4 zulässig.

I.1.2.1. SB-Warenhaus

Im Rahmen der Gesamtverkaufsfläche von 58.700 m² ist ein Lebensmittel-SB-Warenhaus mit maximal 8.000 m² Verkaufsfläche zulässig.

Mindestens 70% der GesamtVerkaufsfläche des SB-Warenhauses müssen durch nahversorgungsrelevante Sortimente belegt werden.

Nahversorgungsrelevanten Sortimente sind:

- Nahrungs- und Genussmittel, Reformwaren

- Drogeriewaren, Apothekerwaren

- Schnittblumen

- Tiernahrung, zoologischer Bedarf

- Zeitschriften, Schreibwaren

Maximal 4 % der Verkaufsfläche des SB-Warenhauses sind anteilig für das Sortiment Bekleidung, Baby-/ Kinderartikel, Schuhe, Lederwaren zulässig. unter Anrechnung auf die Festsetzung I.1.2.2.

I.1.2.2. Sortiment Bekleidung, Baby-/ Kinderartikel, Schuhe, Lederwaren

Im Rahmen der Gesamtverkaufsfläche von 58.700 m² sind maximal

6.360 6.379 m² Verkaufsfläche zulässig für das Sortiment Bekleidung, Baby-/ Kinderartikel, Schuhe, Lederwaren.

I.1.2.3. Sortiment Sportartikel, Campingartikel, Sportgroßgeräte und Fahrräder

Im Rahmen der Gesamtverkaufsfläche von 58.700 m² sind maximal 3.650 3.681 m² Verkaufsfläche zulässig für die Sortimente Sportartikel (inklusive Sportbekleidung und -schuhe) und Campingartikel, Sportgroßgeräte, Fahrräder.

I.1.2.4. Sonstige zentrenrelevante Sortimente

Im Rahmen der Gesamtverkaufsfläche von 58.700 m² sind weitere maximal 8.355 m² Verkaufsfläche zulässig für Im Übrigen sind alle nachfolgend genannten zentrenrelevanten Sortimente zulässig:

- Nahrungs- und Genussmittel, Reformwaren

- Drogerie-, Kosmetik-, Parfümeriewaren, Apotheker-, Sanitäts- und

  Orthopädiewaren

- Spielwaren, Bastelartikel

- Schnittblumen

- Tiernahrung, Lebendtiere, zoologischer Bedarf

- Heimtextilien, Bettwaren, Kurzwaren, Wolle, Gardinen, Zubehör

- Haushaltswaren (Glas, Porzellan, Keramik, Geschenkartikel)

- Unterhaltungselektronik (braune Ware), Elektrogroßgeräte (weiße

  Ware), Elektrokleingeräte

- Computer, Telefone und Zubehör, Fotowaren, Bild- und Tonträger,

  Computerspiele

- Bücher, Zeitschriften, Papier- und Schreibwaren, Bürobedarf

- Antiquitäten, Kunst, Galerie

- Optik, Hörgeräte, Uhren, Schmuck

- Musikinstrumente, Musikalien

I.1.2.5. Sortimentszuordnung

(a) Bei Ladengeschäften bis 800 m² Verkaufsfläche bestimmt das wird die Verkaufsfläche dem überwiegend gehandelten Sortiment die Einstufung in zentrenrelevante bzw. nicht zentrenrelevante Sortimente zugeordnet. Überwiegend ist dabei ein Sortimentsanteil, welchers auf mindestens 70 % der Verkaufsfläche einnimmt des Ladengeschäfts gehandelt wird. Bei gleichwertiger Verkaufsflächenaufteilung (bis 69/31%) Besteht kein überwiegendes Sortiment, ist eine Aufteilung der Verkaufsfläche des Ladengeschäfts, gemäß den Festsetzungen in I.1.2.2 bis I.1.2.4, vorzunehmen, wobei Randsortimente von bis zu 5% der Verkaufsfläche nicht gesondert zu berücksichtigen sind.

(b) Bei Ladengeschäften größer 800 m² Verkaufsfläche ist grundsätzlich eine Aufteilung der Sortimente in zentrenrelevante und nicht zentrenrelevante Sortimente gemäß dern Festsetzungen I.1.2.2 bis I.1.2.4 vorzunehmen. Ausnahmen von dieser Verkaufsflächenaufteilung bilden das nach Festsetzung I.1.2 zulässige Lebensmittel-SB-Warenhaus und ein Lebensmitteldiscounter von maximal 1.040 m² Verkaufsfläche, wobei Randsortimente von bis zu 5% der Verkaufsfläche nicht gesondert zu berücksichtigen sind.

(c) Von der Sortimentszuordnung gemäß den Festsetzungen in I.1.2.5, Buchst. (a) und (b), ausgenommen sind das nach den Festsetzungen in I.1.2 zulässige SB-Warenhaus und der nach den Festsetzungen in I.1.2 zulässige Lebensmitteldiscounter.

(d) Bei großflächigen Möbel-, Bau- und Gartenmärkten oder sonstigen großflächigen Ladengeschäften für nicht zentrenrelevanten Sortimenten sind zentrenrelevante Sortimente darf als „Randsortiment“ Einzelhandel mit zentrenrelevanten Sortimenten geführt werden, soweit dies max. 10 % der Gesamtverkaufsfläche dieses Einzelhandelsbetriebs umfasst, dabei jedoch insgesamt von bis zu max. 10% der Verkaufsfläche des jeweiligen Ladengeschäfts zulässig. Die zulässige Verkaufsfläche für zentrenrelevante Randsortimente beträgt insgesamt max. 400 m² Verkaufsfläche.

(e) Zentrenrelevant sind alle Sortimente, die in den Festsetzungen I.1.2.2 bis I.1.2.4 aufgeführt sind.

I.1.2.6. Innerhalb von Schank- und Speisewirtschaften bleiben Verkaufsflächenanteile für den Außer-Haus-Verkauf unberücksichtigt.

I.1.3. Die westlich des Sees liegende und vom Einkaufszentrum umrahmte, nicht bebaubare Fläche darf außerhalb der Geschäftszeiten als Markt- und Festplatz

genutzt werden.

I.2. SO 2 Sondergebiet ergänzende Dienstleistung (§ 11 Abs. 2 und 3 BauNVO)

I.2.1. Im Sondergebiet SO 2 sind ein Gastronomiebetrieb einschließlich Biergarten, ein Bürgertreff und eine Hausmeisterwohnung (Betriebswohnung im Sinne des § 8

Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) zulässig.

Für die Berechnung des Maßes der Bebauung (GRZ und GFZ) wird die Seefläche

nicht mit angerechnet. (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB)

Die Festsetzungen II bis VI des rechtsverbindlichen Bebauungsplanes bleiben

unverändert gültig.

Begründung:

Der FLORAPARK (ebenso der Bördepark) ist lt. Märktekonzept der Landeshauptstadt Magdeburg, als Sondergebiet mit „Teilfunktion eines Stadtteilzentrums“ ausgewiesen. Dies soll auch unter Sicherstellung eines zukunftsfähigen und modernen SB-Warenhauses unter Wahrung des übrigen derzeitigen Bestandes des FLORAPARK, Zielsetzung bleiben

Im nun laufenden Verfahren zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 111-2 Olvenstedter Graseweg sollen darüber hinaus auf Wunsch der Stadtverwaltung und mit Zustimmung des FLORAPARKS in der Beschlussvorlage die Sortimente auf das neue Märktekonzept unter Wahrung der Bestandssituation im FLORAPARK umgeschrieben werden (Stichwort: Bestandsschutz).

Grundlage hierfür sind die derzeit geltenden Baugenehmigungen und die darin genehmigten Sortimente. Bei dieser „Übersetzung“ der bisherigen Sortimente in die Sortimente des Märktekonzepts geht es also ausdrücklich nicht um eine Erweiterung der Fläche der zentrenrelevanten Sortimente, sondern um eine Klarstellung und eine Zuordnung von bereits bestehenden Flächen, innerhalb der Sortimentsgruppen nach dem neuen Märktekonzept.

Ziele dieses mit dem Centermanagement des FLORAPARK gemeinsam erarbeiteten Änderungsantrages sind, die Korrektur einzelner Sortimentszuordnungen gemäß den Vorgaben des Märktekonzepts und der genehmigten Nutzung, die Berücksichtigung der Leerstandsflächen (freie zentrenrelevante genehmigte Flächen), die Zuordnung von 160 qm Textil aus dem ehemaligen Begriff Discount, also niedrigpreisige Textilien, vorrangig Eigenmarken, hin zu dem Sortiment Bekleidung sowie die Vermeidung rechtlicher Unsicherheiten durch unzureichende Definition des Lebensmitteldiscounters.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz            Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: (Streichungen und Neuvorschlag fett/ kursiv)

Beschlussvorschlag:

1. Der 4. Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 111-2 „Olvenstedter Graseweg“ und die Begründung werden in der vorliegenden Form gebilligt.

2. Der 4. Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 111-2 „Olvenstedter Graseweg“ und die Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekannt zu machen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen. Die von der Änderung des Entwurfs berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind erneut gemäß § 4a Abs. 3 BauGB zu beteiligen.

1. Der 4. Entwurf der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans Nr. 111-2 „Olvenstedter Graseweg“ und die Begründung werden nicht gebilligt.

2. Das Magdeburger Märktekonzept ist mit DS0146/22 nicht weiter zu verfolgen und abzuschaffen. Die eingesparten Kosten sind für den Maßnahmenplan „Handel in Innenstadt und Stadtteilzentren“ einzusetzen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz            Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

§ 8 der Gefahrenabwehrverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg „Baden in Gewässern“ wird wie folgt geändert:

(1) In natürlich fließenden Gewässern ist das Baden an ausgewiesen Plätzen verboten auf eigene Gefahr gestattet.

(2) Badeverbote nach der Grünanlagensatzung oder aufgrund privatrechtlicher Nutzungsregelungen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht bleiben unberührt.

Begründung:

In Sachsen- Anhalt ist überall, außer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg, das Baden in fließenden Gewässern grundsätzlich erlaubt. Magdeburg hat 2012 das Baden in der Elbe und in all ihren Nebenarmen im gesamten Stadtgebiet mit § 8 der Gefahrenabwehrverordnung verboten.

Allgemeine Badeverboten bestehen im Bereich bis zu 100 m ober- und unterhalb von Brücken, Wehren und Hafeneinfahrten, im Schleusenbereich und an besonders gekennzeichneten Stellen.

Dies sollte auch in der Landeshauptstadt Magdeburg wieder so gelten.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

bei der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB) anzuregen, das Angebot des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg, gemeinsam mit den Fraktionen des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zu verbessern und zukunftsfähig, sowie bedarfsgerecht zu gestalten, um langfristig Fahrgäste zu gewinnen und die Stabilisierung der Verkehrseinnahmen zu erreichen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Finanz- und Grundstücksausschussausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.   

Begründung:

Der ÖPNV in unserer Landeshauptstadt stellt viele Fahrgäste nicht zufrieden und ist in seiner Gesamtheit offensichtlich nicht geeignet, die Menschen unserer Stadt zu motivieren, das Angebot zu nutzen. So verlor die MVB bereits in den Jahren vor der Corona Pandemie Fahrgäste in hoher Anzahl, so wurden z.B. in 2017 laut Jahresbericht 1,1 Millionen weniger Passagiere befördert. Die Fahrgastzahlen der letzten Jahre liegen nach Angaben der Verwaltung in SS0475/21 ca. 20 % unter den Fahrgastzahlen vor der Corona Pandemie.

Dies sollten die MVB, der Oberbürgermeister und auch der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg nicht weiter tatenlos hinnehmen, sondern reagieren und als gemeinsame Aufgabe die Zukunftsfähigkeit herstellen.

Trotz sinkender Leistungen und weniger Service werden den Fahrgäste in jährlicher Regelmäßigkeit Preiserhöhungen aufgetischt, was die Akzeptanz des ÖPNV immer weiter schmälert.

Gemeinsames Ziel soll es nun sein, mehr Passagiere für die Nutzung des Angebotes der MVB zu gewinnen und weitere Preiserhöhungen zu vermeiden.

Möglichkeiten gäbe es viele, so könnte man Übertragbarkeit von Monatskarten wiedereinzuführen, Mitnahmeregelungen verbessern, ein 18.00 Uhr Ticket einführen etc.

Daraus resultierenden Mehreinnahmen könnten die Kostensteigerungen decken.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Rahmen der Untersuchungen der Wirtschaftlichkeit der Trassenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben, die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Ottersleben, auf geeignete Weise zu befragen, ob diese eine Anbindung des Stadtteils an das Straßenbahnnetz der Landeshauptstadt überhaupt wünschen, oder sie eine Alternative (z.B. Elektrobusse) bevorzugen würden.

Nach der Auswertung, spätestens bis zum I. Quartal 2023, ist der VEP 2030plus dem Ergebnis der Befragung anzupassen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.   

Begründung:

Mit Beschluss-Nr. 725-021(VII)20 zur DS0251/20 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister beauftragt, die Ausschreibung und Umsetzung der Projektstudie „Untersuchung der Wirtschaftlichkeit der Trassenverlängerung der Straßenbahn nach Ottersleben (inkl. standardisierte Bewertung)“ durchzuführen, um die im VEP 2030plus enthaltene langfristige Maßnahme der Verlängerung der Trasse von Sudenburg bis nach Ottersleben voranzubringen.

Während der Diskussion auf der Einwohnerversammlung des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Magdeburg in Ottersleben wurde jedoch deutlich, dass sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger in Ottersleben keine Straßenbahntrasse vorstellen können.

Die Anwohnerinnen und Anwohner des Stadtteils Ottersleben sollen daher befragt werden. 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept erstellen zu lassen, alle Straßen in der Landeshauptstadt Magdeburg, die derzeit noch nicht beleuchtet sind, nach und nach, mit angemessener Beleuchtung ausstatten zu lassen. Dazu ist eine Prioritätenliste auszuarbeiten. Die Anwohner sind am Prozess zu beteiligen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanzausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Magdeburg sind viele Straßen nicht beleuchtet, dies sollte im Sinne der Sicherheit in unserer Stadt behoben werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Inventar des Ratskellers im Alten Rathaus in der Landeshauptstadt Magdeburg zu erwerben, um es für den Weiterbetrieb sicherzustellen.

Zukünftig soll der Ratskeller inclusive des Inventars vermietet werden und das Inventar im Besitz der Landeshauptstadt Magdeburg verbleiben.

Aufgrund der Dringlichkeit bitten wir um sofortige Abstimmung!

Begründung:

Das Inventar des Ratskellers befindet sich derzeit in einer Insolvenzmasse. Sollte der Verkauf an einen Besitzer erfolgen, der den Ratskeller nicht mietet und weiterbetreibt, stände das Inventar des Ratskellers möglicherweise nicht mehr zu Verfügung. Dieses Szenario muss verhindert werden.

Roland Zander                                                   Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                        stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz             Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

welche Möglichkeiten in Betracht kommen, dem Wasserverlust am Barleber See I, durch Speisung von außen entgegen wirken zu können, ohne die Wasserqualität zu verschlechtern und welche Kosten für die möglichen Maßnahmen entstehen würden.

Die Ergebnisse, sowie ein Lösungsvorschlag sind dem Stadtrat mitzuteilen.

Begründung:

In Beantwortung unserer Anfrage F0016/22 „Sinkender Wasserstand Barleber See I“ war in der Stellungnahme S0095/22, nebst Anlagen zu erfahren, dass dem Wasserverlust nur mit einer zusätzlichen Speisung von außen entgegenzuwirken wäre. Für eine zusätzliche Speisung des Barleber Sees wären umfangreiche Untersuchungen erforderlich, um eine gesicherte Entscheidungsgrundlage zu erlangen.

Nach geschilderten Beobachtungen des UFZs kann der Wasserverlust am Barleber See 1 in extrem trockenen Jahren durchaus in der Größenordnung von 30 bis 60 cm pro Jahr liegen.

Um den langfristigen Erhalt des Naherholungsgebietes Barleber See zu sichern, sollte die Landeshauptstadt Magdeburg sich dem Problem widmen.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

die Auswirkungen des ab 01.06.2022 geltenden 9-Euro-Tickets auf die Entwicklung der innerstädtischen Wirtschaft, der Kulturszene, des Verkehrs und des Klimaschutzes umfassend im Hinblick auf die künftige Preisgestaltung der MVB bzw. auf die Möglichkeit eines kostenlosen Nahverkehrs zu analysieren und zu dokumentieren. 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Ob die Straßenbahn 50 Fahrgäste zu höherem Preis oder 100 Fahrgäste zu reduziertem Preis durch die Stadt bringt, bringt am Ende das gleiche Ergebnis. Leerfahrten machen die Umwelt nicht sauberer.

Mit dem dreimonatigen Angebot eines 9-Euro-Tickets besteht jetzt die einmalige Möglichkeit eines fast kostenlosen Tests im Hinblick auf die im Antrag benannten Auswirkungen.

Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die erhöhten Benzinpreise haben das Bewusstsein vieler Menschen geändert. Man will nicht mehr mit dem Auto zum Bäcker um die Ecke, man nimmt das Rad oder möchte die Bahn nutzen. Stünde da nicht die unentwegte Preisschraube im Weg. Die Alternative „Öffentlicher Nahverkehr“ hat sich derart verteuert, dass viele Bürgerinnen und Bürger inzwischen lieber zu Fuß gehen oder überhaupt nicht mehr in die Innenstadt fahren.

Statt also einerseits die Autofahrer zu gängeln, während parallel die Preisschraube für die ÖPNV immer mehr nach oben gedreht wird, soll mit dem Antrag geprüft werden, ob sich Magdeburg zur Modellstadt für kostenlosen Nahverkehr und alternative Verkehrslösungen eignet. Zwar sorgen viele Baustellen derzeit noch für längere Fahrwege durch Absperrungen und Umleitungen, dennoch sind wir noch weit entfernt von dem, was in anderen Städten "Stau" genannt wird. Auch die Parkplatzsituation ist längst nicht so angespannt wie in vielen - vorwiegend westlichen - Städten. Ein gut ausgebautes Nahverkehrsnetz ist vorhanden, so dass die Stadt für den Modellversuch prädestiniert ist. Wer ohne langes Warten kostenlos zum Arbeitsplatz fahren kann, wird sich die Nutzung des eigenen PKW überlegen. Magdeburg punktet als innovative, moderne Stadt und kann sowohl den CO²-Ausstoß als auch Parkplatznot verringern.

Zu prüfen ist, ob die Vorteile für die Stadt die Nachteile durch reduzierte Fahrpreise ausgleichen oder übertreffen bzw. welche Zuschüsse/ Fördergelder notwendig sind, um einen derartigen Betrieb aufrecht zu erhalten.

Parallel hat die Verwaltung Einnahmeverluste durch einen kostenlosen/ günstigeren ÖPNV für alle gegen Einsparungen bzw. Mehreinnahmen aufzurechnen. Hierbei sind einzusparende Gelder durch Vergrößerung der Sanierungsintervalle des Straßenbelags, Fahrscheindruck und -verkauf, Kontrollen, Bestückung und Wartung der Fahrscheinautomaten, Wegfall des Mahnwesens den positiven Auswirkungen auf Stadtklima und Ansehen der Stadt gegenüberzustellen.

Zu berücksichtigen sind zudem zu erwartende Mehreinnahmen durch die Belebung der Innenstadt, durch höhere Gewerbeeinnahmen, bessere Auslastung von Kultureinrichtungen, wie Theater und Schauspielhaus, bessere Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Stadt, die zu einem höheren Zustrom im Rahmen des Tourismus führt. Ein möglicher Rückgang der Arbeitslosenzahlen ist ebenso mit einzubeziehen, wie ein Rückgang der Sozialausgaben.

Der kostenlose Nahverkehr nur für Menschen bis 18 Jahren berücksichtigt diese Einsparungen nicht. Erfahrungen aus Luxemburg, Melbourne und Perth, aber auch der kostenlose Fährverkehr in Amsterdam sind hierbei mit einzubeziehen. Ebenso wie die Erfahrungen aus Monheim, dessen Angebot sich nur auf die Einwohner bezieht, weshalb die Kosten für Fahrscheine, Kontrollen, Mahnwesen etc. weiterhin für die Gäste der Stadt anfallen. Hier wäre ggf. die Einführung einer pauschalen "Gäste-Taxe" mit zu prüfen. Weitere Einnahmemöglichkeiten sind die Erhöhung der Bußgelder für Verunreinigungen, z. B. das Liegenlassen von Hinterlassenschaften durch Hundehalter oder das Wildpinkeln.

Was die neue Ampel-Koalition mit der Vorgabe ihres ehrgeizigen Klimazieles fordert, muss auf regionaler Ebene umgesetzt werden, für die Bürgerinnen und Bürger aber finanzierbar sein. Die Verwaltung sollte unter Einbeziehung zu erwartender Regierungsprogramme zur Förderung des ÖPNV ein Konzept für ein Pilotprojekt erarbeiten und zudem nach weiteren möglichen Fördergeldquellen suchen, die dann auch einzufordern sind.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt,

der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Elbuferpromenade im Bereich zwischen der Gaststätte "Petriförder" und der Strombrücke allein für Fußgängerinnen und Fußgänger auszuweisen.

Wir bitten um Überweisung in Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss und in den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

"Eine Promenade ist ein großzügig und aufwendig ausgebauter Fußgängerweg. Als Promenaden werden diese Fußgängerbereiche insbesondere dann bezeichnet, wenn sie über große Flanierqualität und interessante Blickbeziehungen verfügen. ... Das Wort wird zum Teil synonym mit Esplanade oder Fußgängerzone verwendet."

(Quelle: Wikipedia)".

Der benannte Bereich dient der Erholung und dem Aufenthalt im Freien mit Blick auf die Elbe. Touristen vom Schiffsanleger, Eltern mit kleinen Kindern, Familien, die mit dem Kinderwagen oder mit dem Hund an der Leine am Fischbrunnen und an den Blumenbeeten entlang spazieren oder auch Personen, die das Restaurant aufsuchen wollen, werden häufig von schnell vorbeifahrenden Radfahrerinnen und -fahrern weggeklingelt. Permanent besteht die Gefahr eines Zusammenstoßes, weshalb eine Entspannung der Fußgängerinnen und Fußgänger kaum möglich ist.

Eine Entflechtung des Bereichs ist ohne Weiteres und ohne großen finanziellen Aufwand möglich, da entlang der Straße am Schleinufer ein Radweg verläuft.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister,

das städtische Tierheim anzuweisen, künftig alle eingelieferten im Stadtgebiet tot aufgefundenen Tiere auf Kennzeichnung (Chip, Tätowierung etc.) zu überprüfen und die Informationen für suchende Halterinnen und Halter bereit zu halten.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und in den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

In der Stadtratssitzung vom 21.04.2022 schilderte die Bürgerin Daniela Fügner vom Tierbergungsteam Magdeburg ihre Erfahrungen im Umgang mit tot aufgefundenen Tieren im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg.

Nach ihrer Aussage wird im städtischen Tierheim bislang nicht kontrolliert, ob die eingelieferten Tiere gechipt oder anderweitig gekennzeichnet und so einem Haushalt zuzuordnen sind. Auch wird es suchenden Halterinnen und Haltern nicht ermöglicht, Einblick in die Kühlanlage zu nehmen, wo die aufgefundenen Tiere verwahrt werden. Viele Menschen erfahren so nie, was mit ihrem Tier geschehen ist und suchen noch lange Zeit verzweifelt nach ihnen.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz            Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt geändert und ersetzt Ursprungsantrag A0098/21, Änderungsantrag A0098/21/1 und A0098/21/2.

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Einrichtung und Betreibung einer Parkbahn welche den Stadtpark Rotehorn erschließt, für die Zeit nach Abschluss der Arbeiten an der Hyparschale und der Stadthalle nebst Außenanlagen (2024/2024), einen privaten Investor zu finden, der über die Zulassung als Verkehrsunternehmen verfügt, oder die MVB zu beauftragen.

Es könnte z.B. eine Bahn, ähnlich einer schienenlosen Bäderbahn mit Hybrid- oder Elektromobilitätantrieb zum Einsatz kommen (siehe Anlage).

Anlage 1 b der Drucksache (DS0011/18) zum städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel, die bereits Haltestellen für den Rundweg vorsah und kartiert hat, soll als Grundlage dienen.

Durch die MMKT könnten Ansagen mit Infos zum Stadtpark eingesprochen werden, die auf der Fahrt abgespielt werden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg gewährt für die Anlaufzeit von einem Jahr einen Zuschuss, der von der Verwaltung mit dem Investor zu verhandeln ist. Dem Stadtrat ist darüber eine Information zukommen zu lassen.   

Die Mittel sind im Haushalt der Jahre 2024/2025 zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Ein ausführliches Gespräch mit dem Geschäftsführer der MVGM über eine mögliche Umsetzung des Antrages, ließ erkennen, dass die MVGM das Vorhaben nicht umsetzen kann. Da für den Betrieb einer Bahn auf öffentlichen Straßen und Wegen die Zulassung als Verkehrsunternehmen erforderlich ist, über welche die MVGM nicht verfügt, wäre die Umsetzung durch die MVGM nicht möglich.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

- die Herman-Gieseler-Halle, nach Beendigung der Nutzung als schulische Sportstätte, an die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) zu übertragen.

- die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) mit der Erstellung eines Konzepts zur Sanierung der Herman-Gieseler-Halle und anschließender Vermietung zu beauftragen.

- die Herman-Gieseler-Halle auch zukünftig nicht in Privatbesitz zu veräußern. Sie verbleibt im Besitz der Landeshauptstadt Magdeburg oder der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU).

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg ist über alle Schritte zu informieren.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, Kommunales Rechts- und Bürgerangelegenheiten, den Finanz- und Grundstücksausschuss, sowie den Kulturausschuss.

Begründung:

Der Herman-Gieseler-Halle kommt eine große Bedeutung zu. Sie ist das erste kommunale Bauwerk, welches nach Plänen der Magdeburger Architekten Bruno Taut und Johannes Göderitz nach dem Ersten Weltkrieg im Stil des „Neuen Bauens“ errichtet wurde.

Die Hermann-Gieseler-Halle steht unter Denkmalschutz und sollte daher in ihrer baulichen Form erhalten bleiben und fach- und sachgerecht saniert werden, bevor ihr später der Abriss droht. Dass diese Gefahr, bei Übertragung der Hermann-Gieseler-Halle in private Hände durchaus besteht, sieht man an Beispielen anderer unter Denkmalschutz stehender Gebäude (z.B. Talente) in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) ist eine 100%ige Tochter der Stadt Magdeburg und ein verlässlicher Partner, dem die Aufgabe des Erhalts der Herman-Gieseler-Halle als Denkmal und der Vermietung der Halle sicher gelingen wird.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straßen „Othrichstraße“ und „Am Stadtblick“, im Wohngebiet Neustädter Feld, unverzüglich nach Beendigung der Bauarbeiten zum Bauabschnitt 4 der 2. Nord-Süd-Verbindung der Magdeburger Verkehrsbetriebe in den Zustand wie vor den Bauarbeiten versetzen zu lassen.

Der Zustand der Straßen ist umgehend zu erfassen.

Die vorhandene Prioritätenliste ist entsprechend zu ergänzen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksauschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Die Straßen „Othrichstraße“ und „Am Stadtblick“ dienen als Umleitungsstrecke während der Arbeiten zum Bauabschnitt 4 der 2. Nord-Süd-Verbindung der Magdeburger Verkehrsbetriebe und werden auch als Zulieferweg für Baumaterialien, Baufahrzeuge etc. genutzt.  Die Straßen werden dadurch sehr stark in Mitleidenschaft gezogen.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straßen Hans-Grundig-Straße, Otto-Nagel-Straße, Loitscher Weg und Neuer Sülzeweg, sanieren zu lassen.

Die vorhandene Prioritätenliste ist entsprechend zu ergänzen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstückausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Die Straßen Hans-Grundig-Straße, Otto-Nagel-Straße, Loitscher Weg und Neuer Sülzeweg, dienten als Umleitungsstrecke während der Arbeiten zum Bauabschnitt 6 der 2. Nord-Süd-Verbindung der Magdeburger Verkehrsbetriebe. Dadurch wurden die sehr stark in Mitleidenschaft gezogen und sind daher sanieren zu lassen.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Rad-und Fußweg am Olvenstedter Graseweg, von der Lerchenwuhne, bis hin zur Brücke Hundisburger Straße sanieren zu lassen.

Die vorhandene Prioritätenliste ist entsprechend zu ergänzen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Der Rad-und Fußweg am Olvenstedter Graseweg weist an einigen Stellen erhebliche Schäden auf. Die vorhandenen Stolperfallen müssen behoben werden.

Roland Zander                                                  Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                       stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wir beauftragt zu prüfen,

inwieweit es möglich ist, das Bürgermeisterzimmer Otto von Guerickes in der Johanniskirche wiederherzustellen und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und welche Kosten damit verbunden wären.

Der Stadtrat ist bis zum 4. Quartal 2022 über das Ergebnis zu informieren.

Begründung:

Erstmalig erwähnt wurde ein Kirchenbau am Standort der Johanniskirche wohl am 23. April 941, viele Male wurde der Kirchenbau zerstört und immer wieder aufgebaut, zuletzt wurde die Wiedereröffnung am 2. Oktober 1999 als Konzert- und Festsaal der Stadt Magdeburg gefeiert. (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/St.-Johannis-Kirche_(Magdeburg). Otto von Guericke soll in der Johanniskirche, zwischen den Türmen ein Bürgermeisterzimmer eingerichtet haben, dies ist jedoch weitestgehend unbekannt und Information dazu finden sich leider nicht. Dieser Raum ist derzeit leer und auch der Öffentlichkeit nicht zugänglich.

Der Johanniskirche und Ihrer geschichtlichen Bedeutung sollte grundsätzlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden und ihre Bekanntheit könnte mit Einrichtung des Bürgermeisterzimmers deutlich erhöht werden.

Die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft in Zusammenarbeit mit dem Museum der Landeshauptstadt Magdeburg wäre als Grundlage zur weiteren Vorgehensweise denkbar.

Die öffentliche Zugänglichkeit nach Einrichtung des Bürgermeisterzimmers zum Jahr 2029,

30 Jahre nach Wiedereröffnung der Johanniskirche, wäre ein sehr schöner Zeitpunkt und ein machbarer Zeitraum für das Vorhaben.   

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wir beauftragt, ab dem Sommer 2023 jeweils ein Familienbaden für Groß und Klein an der Elbe durch den FB Schule/Sport, gern auch gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Pro Elbe Magdeburg" organisieren zu lassen. Der Tag soll nicht nur einen Sprung ins Wasser der Elbe ermöglichen, sondern den Menschen unserer Stadt die große Bedeutung und die Wichtigkeit des Schutzes des ohnehin geliebten Flusses, im Rahmen eines Familienfestes, noch näherbringen. 

Die benötigten finanziellen Mittel sind in den Haushalt 2023 ff einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Elbe gehört zu Magdeburg und sie wird von den hiesigen Elbestädtern genau so geliebt, wie der Magdeburger Dom. Es kann und darf nicht nur die Aufgabe ehrenamtlich engagierter Menschen sein, diesem wichtigen Magdeburger Wahrzeichen mit einem Badetag eine Ehrerbietung zu erweisen. Auch die Landeshauptstadt Magdeburg sollte sich daran beteiligen und ihre vielfältigen Möglichkeiten zum Einsatz bringen, um den Erfolg und die Bedeutung des Elbbadetages zu erhöhen.

Der Familienbadetag für Groß und Klein an der Elbe soll an mehreren Orten an der Elbe in der Landeshauptstadt Magdeburg stattfinden, an denen unterschiedliche Projekte stattfinden. Auch die Elbfähre könnte eingebunden werden und so bekannter gemacht werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wir beauftragt, ein Sommerfest und Tag der Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit in Magdeburg (GWA) auf der Tunnelbaustelle zu organisieren. Den Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit in Magdeburg soll die Möglichkeit gegeben werden sich dort zu präsentieren und auch untereinander auszutauschen. Ein buntes Rahmenprogramm, organisiert durch die Landeshauptstadt Magdeburg, soll diesen Tag begleiten.

Dieser Tag soll vor der offiziellen Eröffnung, wenn möglich im September 2022 stattfinden, ähnlich dem „Vorguckerfest“ der MVB im Kannenstieg.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die „Arbeitsgruppen zur Entwicklung und Unterstützung der Gemeinwesenarbeit“ (GWA) setzen sich seit mehr als 20 Jahren in Magdeburg für die Gestaltung eines aktiven Stadtteillebens in Ihren Stadtteilen ein. Jedoch ist diese Arbeit noch immer weitestgehend unbekannt. Das finden wir sehr schade und denken, mit diesem Ereignis die Arbeit der GWA auch zu würdigen und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt näher bringen zu können.

Vorstellbar wäre auch die Durchführung einer Fahrradralley, einer Oldtimerralley, o.ä. auf einer Seite des Tunnels. 

Der Tunnelbaustelle würde ein positives Ereignis sicher auch guttun.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

gem. § 13 b Tierschutzgesetz den Erlass einer Katzenschutzverordnung nach Paderborner Modell.^[1]

Demnach haben Katzenhalter/innen, die ihrer Katze unkontrollierten, freien Auslauf ins Freie gewähren, diese zuvor von einem Tierarzt/einer Tierärztin kastrieren und in geeigneter Weise (Transponderchip oder Tätowierung) eindeutig und dauerhaft kennzeichnen zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als 5 Monate alte Katzen.

Alternativ dazu könnte die Änderung/Erweiterung der Gefahrenabwehrverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg in Betracht gezogen werden.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat am 27.11.2019 das "Landesgesetz zur Übertragung der Ermächtigung zur Festlegung von bestimmten Gebieten zum Schutz freilebender Katzen "zur Erleichterung der Einführung einer Katzenschutzverordnung beschlossen.

Der Landestierschutzbeauftragte Dr. Marco König hat mit Schreiben vom 30.06.2020 gegenüber allen Fraktionen des Magdeburger Stadtrats die Problematik erläutert und grundsätzlich den Erlass einer KatzenschutzVO nach § 13 b Tierschutzgesetz empfohlen.

Immer mehr Städte -zuletzt Zerbst und Tangerhütte- haben auch in Sachsen-Anhalt inzwischen eine KatzenschutzVO nach Paderborner Modell aus 2008 eingeführt.

Hauskatzen sind keine Wildtiere und nicht an ein Leben ohne menschliche Unterstützung angepasst. Gleichwohl gibt es in Magdeburg eine Population freilebender Katzen - bei Hunden wäre diese Tolerierung in Deutschland undenkbar - da Katzenhalter ihre Tiere unkastriert ins Freie lassen und diese sich unkontrolliert vermehren. Folge hiervon ist ein Katzenelend, mit im Winter dahinsiechenden Jungtieren und der Gefahr der Verbreitung von Krankheiten. Diesem Elend muss - wie in anderen Städten inzwischen erfolgreich geschehen - ein Riegel durch Einführung einer Kastrationspflicht für Katzen mit Freilauf vorgeschoben werden.

In seinem Schreiben erläutert der Landestierschutzbeauftragten Dr. König, dass diese Verordnung nur dann zulässig ist, soweit andere Maßnahmen nicht ausreichen. Er fährt fort: "Davon kann nach meinem Kenntnisstand in der Stadt Magdeburg ausgegangen werden, da hier Tierschutzvereine und das kommunale Tierheim jedes Jahr hunderte freilebender Katzen kastrieren, ohne dass eine erkennbare Verminderung der Population erkennbar wäre".

Es ist also keine Lösung und kein Argument gegen die Einführung der KatzenschutzVO, wenn vom Stadtverwaltung und Veterinäramt seit Jahrzehnten wiederholt wird, dass die Population der freilaufenden Katzen ja durch Tierschutzvereine und Tierheim versorgt wird und die Tiere kastriert werden. Ein Rückgang der Population ist nicht zu verzeichnen.

In der Bevölkerung werden verwilderte Katzen als Ärgernis angesehen und Menschen, die die Tiere an den Futterstellen versorgen, sind mitunter Beschimpfungen und Bedrohungen ausgesetzt. Auch wurden Futterstellen bereits zerstört. Katzen verschwinden von heute auf morgen.

Ein weiteres Problem beschreibt das Tier-Bergungsteam Magdeburg, das sich um die Bergung von im Straßenverkehr verunglückten Tieren kümmert und zudem versucht, die Halter über den Tod ihres Tieres in Kenntnis zu setzen. Die Statistik des Tier-Bergungsteams bestätigt, dass die meisten der tot aufgefundenen Katzen keinem Halter zugeordnet werden können. Diese sind nicht gekennzeichnet (Chip, Tätowierung...).

Die Vorteile liegen auf der Hand: Wo sich die unkontrollierte Vermehrung einschränken lässt, fallen in einigen Jahren auch weniger Kosten, z. B. für Tierheimplätze oder die Beseitigung toter Tiere auf den Straßen an. Eine unkontrollierte Vermehrung ist so nicht mehr möglich und kranke/verletzte Tiere sind ihrem Menschen zuzuordnen. Die Kontrolle dieser Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht stellt sich zwar als schwierig dar, gibt aber bei Feststellen einer Verletzung gegen die kommunale Verordnung die Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen und hat sich bundesweit bewährt.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anlagen

Schreiben des Landestierschutzbeauftragten Dr. König vom 30.06.2020

Statistik Tier-Bergungsteam Magdeburg

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt geändert: Ergänzungen, fett/kursiv.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Planungsverfahren in Gang zu setzen, um unter Berücksichtigung einer dritten Elbüberquerung für Fußgänger, Radfahrer, den motorisierter Individualverkehr sowie den Vorbehalt einer Straßenbahntrasse, eine Entlastungsstraße auf Basis der Information I0393/20 „Ergänzung Verkehrsuntersuchung Entlastungsstraße für Cracau“ in den östlich der Elbe gelegenen Stadtteilen zu realisieren. Die Straße soll am Gübser Weg angebunden werden (aus der Variante 3A) und dann zum Klusdamm, sowie zur Luisenthaler Straße führen (südlicher Teil der Variante 5A). Diese Straße soll die Belange des Lärmschutzes in angrenzenden Wohngebieten besonders durch aktive Lärmschutzmaßnahmen berücksichtigen sowie die Bedingungen für Radfahrende und den ÖPNV verbessern. Die Gliederung der Strecke in realisierbare Teilabschnitte, wichtige Vorplanungen sowie eine Drucksache für die Durchführung einer Entwurfsplanung eines ersten Teilabschnittes sind dem Stadtrat bis September 2022 zur Entscheidung vorzulegen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt sind in dieses Planungsverfahren so früh wie möglich einzubeziehen.

Die Begründung erfolgt mündlich.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Antrag wird wie folgt geändert (Streichungen und Ergänzungen, fett/kursiv)  ergänzt und ersetzt den Ursprungsantrag.

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Neubau der 3-Felderhalle am Lorenzweg nach

Martha (Margarete) Gerstung, die mit Magdeburg in Verbindung steht, zu benennen.

Martha Gerstung hat am 8 Oktober 1908 den ersten offiziell anerkannten Frauen-Weltrekord im 100 Meter Freistil aufgestellt. mit einem Namen zu versehen, der mit der Landeshauptstadt Magdeburg direkt in Verbindung steht.

Die 3-Felderhalle am Lorenzweg soll später nicht durch Sponsoring umbenannt werden.

Die Schülerinnen und Schüler des Editha Gymnasium und die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg sind in den Prozess der Namensfindung einzubeziehen.

Wir bitten um Überweisung des Antrages in den BSS Ausschuss.

Begründung:

Der Änderungsantrag soll nicht den Erfolg von Sportlerinnen an sich, oder gar Martha (Margarete) Gerstung schmälern.

Jedoch wäre die Benennung der neuen Schwimmhalle in Cracau nach Martha Gerstung, aus unserer Sicht wesentlich geeigneter, da Martha Gerstung am 8. Oktober 1908 den ersten offiziell anerkannten Frauen-Weltrekord im 100 Meter Freistil aufgestellt hat und mit dem Schwimmsport in Verbindung steht.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zu prüfen, ob fluoreszierende Markierungen an Fußgänger- und Radübergängen und auf Radwegen, in der Landeshauptstadt Magdeburg zu Einsatz gebracht werden können und welche zusätzlichen Kosten ggf. beim Einsatz bei der Neuanlage von Markierungen an Fußgänger- und Radübergängen oder bei der Erneuerung der Markierungen entstehen würden.

Begründung:

Fluoreszierender Markierungen werden bereits z.B. bei Radwegen in Deutschland verwendet. Diese Markierungen könnten an Fußgänger- und Radwegen zu mehr Sicherheit und Unfallvermeidung und für eine Beleuchtung auf Radwegen auch in der Landeshauptstadt Magdeburg beitragen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Hauses Nr.5 auf dem Gelände der Polizeiinspektion Magdeburg politisch und rechtlich zu intervenieren.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:

In der Sitzung des Landesfinanzausschusses hat die CDU-SPD-FDP Koalition den Weg freigemacht, das Haus Nr. 5 auf dem Gelände der Polizeiinspektion Magdeburg abzureißen.

Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ca. 140 Jahre altes Gebäude, das im Stil der Gebäudezeile der Hallischen Straße errichtet ist und einer eigenen Nutzung zugeführt werden kann.

Wir sind überzeugt, dass ein Großteil der Bevölkerung die nach den Bombennächten noch verbliebene historische Substanz der Gebäude auf dem Territorium der Landeshauptstadt erhalten wissen möchte. Diese wurde und wird bei der Entscheidung für den Abriss, der offensichtlich allein aus finanziellen Gründen erfolgen soll, nicht gefragt.

Ein Abriss kann nicht rückgängig gemacht werden. Es geht ein weiteres Stück des alten Magdeburg verloren. Daher soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit allem, was politisch und rechtlich möglich ist, beim Land zu intervenieren. Auch ein befürwortender Stadtratsbeschluss ist bereits eine solche politische Intervention.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

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Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

das Parken ist in der Landeshauptstadt Magdeburg auf allen Flächen, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg und der Städtischen Gesellschaften befinden, an allen Sonntagen kostenfrei zu gestalten.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Am Sonntag ist in der Landeshauptstadt Magdeburg das Parken auf den meisten Flächen, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg befinden, wie z.B. in der Innenstadt, grundsätzlich kostenfrei. Auf Flächen der Städtischen Gesellschaften wie z.B. an den Messehallen, werden auch am Sonntag Parkgebühren fällig.

Hier kommt es zu unnötigen Verwirrungen, da die dort Parkenden oft nicht davon ausgehen, dass Parkgebühren auch am Sonntag fällig werden und verärgert eine Strafgebühr zahlen müssen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straße „Am Florapark“ in der Landeshauptstadt Magdeburg mit Straßenbeleuchtung auszustatten.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Straße „Am Florapark“ ist mehr als spärlich durch die Laternen auf dem Parkplatz des Floraparks beleuchtet. An der viel befahrenen Straße selbst befinden sich jedoch keine Straßenlaternen.

Zu Fuß gehende Personen, die die Fahrbahn überqueren möchten oder Radfahrerinnen und Radfahrer sind dort für PKWs in der Dunkelheit sehr schwer erkennbar. Zudem ist die Unfallgefahr vor den „Am Florapark“ ansässigen Einzelhandelsbetrieben in der Dunkelheit sehr hoch. Die gilt es abzustellen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz