Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 04.04.2024

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.04.2024

F0121/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Flughafen Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

ich habe folgende Fragen:

Ist es geplant, die Start- und Landebahn des Magdeburger Flughafen zu verlängern? Wenn ja, wie weit sind die Planungen und wann soll die Umsetzung erfolgen?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

26.03.2024

F0113/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Wann kommt der Fortschritt in den Zoo?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Der Elbauenpark hat sein Ticket und Einlasssystem erneuert. Nun können die Tickets online, oder an Kassenautomaten gekauft werden und die Besucherinnen und Besucher können über neue Drehkreuze in den Elbauenpark gelangen.

Für den Magdeburger Zoo, insbesondere an dessen Nordeingang, wünschen sich viele Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteils Neustädter See, ebenfalls eine derartige Möglichkeit des Zugangs.

Unser Antrag A0109/23 vom 25.03.2023 zu diesem Thema, wurde durch die Stellungnahme der Verwaltung S0265/23 als für den Zoo als Zitat: „nicht sinnvoll“  beschrieben.

Ein Jahr später ist ein solches System für den Elbauenpark und offenbar selbst für dessen Nebeneingänge sinnvoll und bereits in Nutzung.

Ich habe folgende Fragen:

1. Ist an allen Eingängen des Elbauenparks der autonome Zutritt, die alle Besucherinnen- und Besuchergruppen berücksichtigt, wie es am Nordeingang des Zoos aus Sicht der Verwaltung laut Stellungnahme S0265/23 notwendig wäre?

2. Aus welchem Grund ist ein neues Ticket und Einlasssystem für den Elbauenpark sinnvoll, für den Zoo jedoch nicht?

3. Wird ein neues Ticket und Einlasssystem auch im Zoo Einzug halten? Wenn ja, wann ist damit zu rechnen? Wenn nein, warum ist es nicht geplant?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

26.03.2024

F0112/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Welsleber Straße, bereit für neue Verkehrsströme?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

derzeit finden Ausbauarbeiten an der Welsleber Straße statt.

 

Dazu möchte ich wissen:

Wurden bei der Planung zum Ausbau der Welsleber Straße die zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme, welche durch die Ansiedlung von Intel und die Neubaugebiete, die in Südost und den geplanten Zuzug von ca. 15.000 Menschen entstehen berücksichtigt?

Wenn nein, warum nicht?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn           

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.03.2024

F0106/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

04.04.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Umweltzone in Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das Land Sachsen-Anhalt ordnete mit Wirkung vom 01. September 2011 die Umweltzone - als Maßnahme des Luftreinhalteplanes - für die Stadt Magdeburg an. Nach einem Übergangszeitraum dürfen seit 01.01.2013 LKW und PKW nur noch in die Umweltzone einfahren, die die Voraussetzungen für eine grüne Plakette erfüllen und besitzen.

Ich möchte wissen:

1. Wie hoch sind die Jahresmittelwerte für die Stickstoffdioxidbelastung an den Messstationen in Magdeburg seit Einführung der Umweltzone und wie hoch waren die Werte vor Einführung der Umweltzone?

2. Wie hoch dürfen die Schadstoffgrenzwerte sein und in welchen Jahren wurden diese Grenzwerte erreicht oder überschritten?

3. Inwieweit hat die Einführung der Umweltzone in Magdeburg eine Verbesserung der Stickstoffdioxidbelastung, der Luftqualität und damit der Aufenthalts- und Lebensqualität ergeben?

4. Die Landeshauptstadt Hannover hat die Umweltzone nun abgeschafft, da die Schadstoffgrenzwerte über mehrere Jahre eingehalten wurden. In anderen Städten gab es erst gar keine Umweltzone. Könnten nach Auswertung der Messwerte die Schadstoffgrenzwerte eingehalten auch werden, wenn die Umweltzone in der Landeshauptstadt Magdeburg entfallen würde?

5. Wie könnte die Landeshauptstadt Magdeburg darauf einwirken, die Umweltzone in der Stadt Magdeburg durch das Land Sachsen-Anhalt aufheben zu lassen? Gibt es bereits Bestrebungen dazu?

6. Wann könnte die Umweltzone in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgehoben werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 07.03.2024 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.03.2024

F0095/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Drogenhandel in Reform

Stellungnahme der Verwaltung: D0199/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

unsere Fraktion wurde von Bürgerinnen und Bürgern aus Reform darauf aufmerksam gemacht, dass zwischen den Kleingartenanlagen „Reform V“ und „Reform I“ regelmäßig Drogen verkauft und konsumiert werden.

Ebenso passiert Alkohol- und Drogenkonsum regelmäßig auf dem Sportplatz Reform, welcher vor allem auch in den Abend- und Nachtstunden auch als Treffpunkt für eine Vielzahl von Menschen dient und Ruhestörungen mit sich bringen.

Ich möchte wissen:

1. Ist der Drogenhandel und öffentliche Konsum in Reform dem Ordnungsamt bekannt? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden bereits ergriffen, um die Situation zu beenden?

2. In welcher Regelmäßigkeit ist das Ordnungsamt in Reform anzutreffen?

3. Werden grundsätzlich alle Anrufe und Beschwerden, die beim Ordnungsamt eingehen, protokolliert? Wie viele Anrufe und Beschwerden gab es in den letzten 6 Monaten aus dem Stadtteil Reform?

4. Wie lange ist das Ordnungsamt für die Bürgerinnen und Bürger in Magdeburg zu erreichen?

5. Wie kann das Ordnungsamt technisch besser zur Abwehr von Gefahren ausgerüstet werden, z.B. zur Selbstverteidigung? Welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich?

6. Besteht die Möglichkeit, weitere Stadtwachen im Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg einzurichten? Welche Voraussetzungen müssten dafür geschaffen werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.03.2024

F0094/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Lärmschutzwand Kritzmannstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0167/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

auf der letzten Sitzung der GWA im Neustädter Feld wurde die Lärmschutzwand in der Kritzmannstraße thematisiert, dabei kamen folgende Fragen auf:

1. Die neu installierten Lärmschutzwände sind bereits vor der Eröffnung der Straßenbahntrasse mit Graffitis überzogen (siehe Fotos Anlage). Wie möchte man bis zur Eröffnung dieses Streckenabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung mit dieser Situation umgehen? Soll das so bleiben, oder werden die Lärmschutzwände gereinigt?

2. Gibt es eine Versicherung, welche für die Reinigung aufkommt?

3. Aus welchem Grund wurden die Lärmschutzelemente bereits aufgestellt, wenn die Eröffnung der Strecke noch längere Zeit auf sich warten lässt? War nicht damit zu rechnen, dass die Wände nicht von Graffiti verschon bleiben werden?

3. Wurden die Lärmschutzwände mit einer Beschichtung oder ähnlichem versehen, welche die Elemente vor Graffiti schützt? Wenn nein, warum nicht?

4. Nachdem die Fahrbahn auf der Kritzmannstraße fertiggestellt wurde, wurde sie schon kurze Zeit später wieder aufgemacht und es fanden neue Arbeiten statt. Was ist dort geschehen? Wurde etwas vergessen? Wer ist der Verursacher?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender    

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.03.2024

F0093/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Betreuungsangebote bei Tagesmüttern in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0178/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Volksstimme war zu erfahren, dass in der Landeshauptstadt Magdeburg ca.1000 freie Plätze in Kitas zur Verfügung stehen, insgesamt stünden 11400 Betreuungsplätze in Kitas und bei Tagesmüttern zur Verfügung.

Ich habe dazu folgende Fragen.

1. Wie viele Betreuungsplätze stehen in Magdeburg bei Tagesmüttern zur Verfügung und wie viele in Kindertageseinrichtungen?

2. Wie erfolgt die Zusammenarbeit zwischen Jugendamt und den Tagesmüttern?

3. Werden den Tagesmüttern Kinder zugewiesen, oder müssen die Tagesmütter sich ausschließlich selbst um die Belegung Ihrer Betreuungsplätze kümmern?

4. Gibt es Kooperationen zwischen den städtischen Kitas und Tagesmüttern?

5. Welche Unterstützung leistet die Landeshauptstadt Magdeburg, wenn die Plätze bei den Tagesmüttern nicht belegt sind und die Existenz des Betreuungsangebotes dadurch bedroht ist? 

6. Werden im Elternportal freie Plätze in der Kindertagespflege angezeigt? Wenn nein, warum nicht?

7. Wie werden Tagesmütter in ihrem Bildungsauftrag unterstützt? Wie hoch ist der Sachaufwand und werden neben dem Sachaufwand auch Beschaffungsmaterialien, wie Bastelsachen, Spielzeug oder Nachschlagewerke für die Pädagogen zur Verfügung gestellt?

8. Wie werden Tagesmütter bei der Gesundheitserziehung der Kinder unterstützt, gibt es z.B. die Möglichkeit der kostenlosen Bereitstellung von Räumen oder Sporthallen für Bewegungsangebote?

9. Warum erhalten KTPP nur 2 Tage Bildungsurlaub und Erzieher in städtischen Kitas 5 Tage Bildungsurlaub?

10. Werden Vertretungspersonen zur Verfügung gestellt, wenn eine Tagesmutter ausfällt? Wenn nein, warum nicht und wie wird die Betreuung der Kinder dann sichergestellt?

11. Erhalten KTPP Sonderzahlungen, wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld?

12. Warum erhalten Tagesmütter bei Erkrankungen nur für 15 Tage eine Weitervergütung?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

05.03.2024

F0085/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Parkplatz Jakobstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0175/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mehrere Bürgerinnen und Bürger meldeten per MD Melder bereits vor Monaten eine defekte Lampe am Parkplatz Jakobstraße, bisher wurde jedoch dennoch keine Reparatur vorgenommen.

Zudem äußerten Bürgerinnen und Bürger ihre Bedenken per MD Melder zur Verkehrssicherheit des großen Baumes an der Einfahrt zum Parkplatz Jakobstraße. Dieser weist einen starken Mistelbewuchs auf, wodurch Zweige stark nach unten gezogen werden. Mehrere Äste hat der Baum bereits bei starkem Wind verloren.

Ich möchte wissen:

1. Aus welchem Grund wird die Beleuchtung am Parkplatz Jakobstraße nicht umgehend nach der Meldung repariert?

2. Wann soll die Beleuchtung instandgesetzt werden?

3. Wurde der Baum begutachtet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Welche Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit, wie Schnittmaßnahmen, oder Entfernung des Mistelbewuchses sind zu welchem Zeitpunkt für diesen Baum geplant und wann werden diese durchgeführt?

5. Auch der Baumbestand am Martin-Luther-Platz weist abgeknickte Zweige in den Baumspitzen auf, wann soll hier die Verkehrssicherheit hergestellt werden?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Aila Fassl

stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.03.2024

F0083/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Ausgefallene Fahrten bei den Straßenbahnen der MVB

Stellungnahme der Verwaltung: S0147/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

„Seit Wochen kämpfen wir für Veränderungen, aber nichts ändert sich“ das schrieb ein Mitglied des Fahrgastbeirates der MVB in einer Nachricht an unsere Fraktion.

Weiterhin ist zu erfahren, dass es seit dem Ende der Oktoberferien 2023 im Straßenbahnnetz der MVB leider sehr regelmäßig und nahezu an allen Werktagen zu massiven Ausfällen kommt.

 

Am Donnerstag, 10.01.2024 wurden durch den Fahrgastverband mindestens 50 ausgefallene Fahrten bei den Straßenbahnen registriert. In der Analyse hätte sich gezeigt, dass dies noch ein "guter" Tag gewesen wäre, da "nur" auf drei Linien Fahrzeuge fehlten.

 

An manchen Tagen fehlen laut Fahrgastverband auf bis zu fünf Linien gleichzeitig Straßenbahnen, was dann bis zu 80 ausgefallenen Fahrten pro Tag ergibt. Hinzu kommen noch weitere massive Defizite im täglichen Betrieb auf den Straßenbahnlinien, wie zu kleine und daher überfüllte Bahnen (Berliner Tatras) oder der ausgedünnte Fahrplan auf der wichtigen Neubaustrecke von Stadtfeld nach Buckau, wo aktuell entlang der Wiener und Raiffeisenstraße zum Bahnhof Buckau nur ein 20-Minuten-Takt angeboten wird. Auch die Linie 3 verkehrt nur im 20-Minuten-Takt.

 

Nach wie vor vermissen die Fahrgäste auch die Straßenbahnanbindung zu IKEA, wo die Strecke seit 2021 stillgelegt ist. Auch die Linie 8 wird gerade im Bereich Buckau im Schüler und Feierabendverkehr schmerzlich vermisst. Die übrig gebliebenen vier Fahrten pro Werktag sorgen kaum für Entlastung.

 

Auch von den Fußball- und Handballfans gibt es massive Kritik, da die Linie 15 mit zu wenigen Fahrzeugen unterwegs wäre. Ganz schlimm soll es zum Pokalspiel des 1. FCM im Dezember gewesen sein, wo vor dem Spiel nur ein Zug auf der Linie 15 unterwegs war und gleichzeitig auf der Linie 4 nach Cracau eine kleine Straßenbahn (Berliner Tatrawagen) eingesetzt war.

 

Die Fahrgastzufriedenheit soll zudem deutlich abgenommen haben, was auch in sozialen Netzwerken deutlich wird.

 

Ich habe folgende Fragen zum Sachverhalt:

 

1. Welchen Stellenwert nimmt der Fahrgastbeirat bei den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG ein? Nimmt man die Hinweise des Fahrgastbeirates auf, oder wird der Fahrgastbeirat eher als Makulatur gesehen?

 

2. Wie schätzt die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG die Situation der Ausfallfahrten ein, kommt ein ähnliches Bild zustande?

 

3. Wie viele Fahrten fielen seit Oktober 2023 durchschnittlich an den Wochentagen (Mo- Fr) aus, wie viele am Wochenende?

 

4. Wie viele Fahrten fielen am 10.01.2024 aus?

 

5. Welche Gründe gibt es für die massiven Ausfälle?

 

6. Wie soll die Situation kurzfristig verändert werden? Was wird vorausschauend unternommen, um zukünftig alle Fahrten durchführen zu können?

 

7.  Werden die Leistungen welche die Landeshauptstadt Magdeburg bei den Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG beauftragt hat, durch die MVB erbracht?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

20.02.2024

F0072/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

07.03.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Personelle Besetzung der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße

Stellungnahme der Verwaltung: S0155/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

es ist zu beobachten, dass die personelle Besetzung der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße sehr gering ausfällt.

 

Ich möchte wissen:

 

1. Wie stellt sich die grundsätzliche Besetzung mit Beschäftigten der beauftragten Unternehmen auf der Baustelle Ringbrücke Halberstädter Straße dar?

2. Wie viele Unternehmen sind auf der Baustelle involviert?

3. Befindet sich der Fortschritt dieser Baustelle im Zeitplan?

4. Wann ist mit der Fertigstellung zu rechnen?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 15.02.2024 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

14.02.2024

F0044/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Umgang mit Gewerbetreibenden, Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung

Stellungnahme der Verwaltung:S0135/24

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus der Volksstimme war zu erfahren, was die Umleitungsstrecke wegen der Vollsperrung der Straße Birkenweiler zum Zweck der Errichtung der 2. Nord-Süd-Verbindung, für den Betreiber der Gaststätte „Zur Birke“ bedeutet und dass sein durchaus sinnvoller Alternativvorschlag nicht berücksichtigt wurde.

Ich möchte dazu wissen:

1. Hat die Verwaltung nichts über den Umgang mit Gewerbetreibenden aus den Konsequenzen der Sperrungen des Holzwegs gelernt?

2. Wann hat man den Gastronomen und die Anwohner über Vollsperrung und die Umleitungsstrecke informiert und wie wurde diese Information übermittelt?

3. Gab es Gespräche, insbesondere mit dem Gastronomen, vor Bekanntgabe der Planungen, welche Umleitungsstrecke genutzt werden soll?

4. Ist die Verwaltung mit dem Gastronomen über seinen Vorschlag, der Richtungsänderung der Einbahnstraßenregelung bei der Umleitung in Kommunikation getreten?

5. Warum wurde der Vorschlag, der durchaus sinnvoll erscheint nicht umgesetzt? Wer hat diese Entscheidung zu welchem Zeitpunkt getroffen?

6. Wir über die Richtungsänderung der Umleitung nachgedacht? Wenn nein, warum nicht?

7. Wer trägt die Konsequenzen für Umsatzeinbußen der Gaststätte „Zur Birke“? Sollte man diese Konsequenzen so gering wie möglich halten? Wenn ja, warum geschieht das in Magdeburg in den seltensten Fällen?

 

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

13.02.2024

F0041/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Sachstand Umgestaltung des Naherholungszentrum Strandbad Barleber See

Stellungnahme der Verwaltung:offen 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

in Stellungnahme S0301/20 zu meiner Anfrage F0129/20 wurde in Anlage 1 der Bauablaufplan für die Umgestaltung und Sanierung des NEZ Barleber See beigefügt. In Stellungnahme S0383/23 wurde meine Frage nach dem Bauzeitenplan nicht beantwortet, da der Bauzeitenpläne nicht öffentlich einsehbar wäre, zudem stellen sich nun weitere Fragen.

 

Ich möchte wissen:

 

1. Seit wann werden Bauzeitenpläne als nicht öffentliche Information behandelt und welchem Grund gibt es dafür? Wer hat wann diese Entscheidung getroffen? Warum werden Stadträten auf Anfragen nicht die gewünschten Unterlagen zur Verfügung gestellt?

 

Den aktuellen Bauzeitenplan sowie den fortgeschrieben Bauzeitenplan vom 12.05.2022 bitte ich als nicht öffentliche Anlage hinzuzufügen, sollte dieser nicht öffentlich sein.

 

2. Derzeit finden Arbeiten am Hauptweg im Strandbad Barleber See statt. Was wird dort gemacht und wann sind diese Arbeiten abgeschlossen? Wird der Hauptweg zu Beginn der Badesaison nutzbar sein?

 

3. Auf dem Wirtschaftsgebäude ist noch immer kein Dach aufgebracht. Wann soll das passieren? Welche Arbeiten wurden im Wirtschaftsgebäude seit meiner Anfrage vom August 2023 fertiggestellt?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

13.02.2024

F0040/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Jahrtausendturm im Elbauenpark

Stellungnahme der Verwaltung: S0108/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Jahr 1999 entstand anlässlich der Bundesgartenschau in Magdeburg der Jahrtausendturm im Elbauenpark, welcher seither als neues Wahrzeichen unserer Landeshauptstadt gilt.

Ich möchte wissen:

1. Seit wann ist der Jahrtausendturm im Elbauenpark in den Abendstunden nicht mehr beleuchtet und welchen Grund gibt es dafür? Wer hat diese Entscheidung wann getroffen?

2. Wann soll der Jahrtausendturm wieder in den Abendstunden beleuchtet sein?

3. Wie ist der aktuelle Sachstand für die im September 2023 vom Stadtrat beschlossene Vorbereitung und Durchführung von Investitionsmaßnahmen zur Überarbeitung und Ergänzung der Dauerausstellung im Jahrtausendturm?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

12.02.2024

F0039/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Stadtteilmanagement/ Projektmanagement, Verwirrung im Südosten unserer Stadt

Stellungnahme der Verwaltung: S0116/24 

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der aktuellen Ausgabe des Stadtmagazines „Dates“ ist ein Artikel zu finden, der über eine neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke berichtet. Mehrere Bürger sprachen mich dazu an und wundern sich, da es bereits seit knapp 20 Jahren einen Stadtteilmanager gibt.

 

Ich möchte daher wissen:

1. Gibt es jetzt 2 Stadtteilmanager, Projektmanagement in Südost? Oder ist der Stadtteilmanager nun nicht mehr für Salbke zuständig?

2. Welche Aufgaben hat der Stadtteilmanager für Südost und welche Aufgaben wird die neue Projektmanagerin zur Quartierentwicklung in Salbke übernehmen? Soll eine Zusammenarbeit zwischen Stadtteilmanagement/ Projektmanagement stattfinden?

3. Wie werden beide Projekte (Stadtteilmanagement, Projektmanagement) finanziert, woher kommen die Fördergelder?

4. Wurde die Stelle der Projektmanagerin in Salbke ausgeschrieben, wenn ja wo?

5. Werden die Stellen befristet vergeben, wenn ja wie lange?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

07.02.2024

F0035/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

15.02.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Krankenstand und Überstunden bei der Stadtverwaltung

Stellungnashme der Verwaltung: S0154/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

1. Wie hat sich der Krankenstand der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten drei Jahren entwickelt?

2. Wie viele Mitarbeitende sind langzeiterkrankt, welche Tendenz ist abzuleiten?

3. Welche präventiven Maßnahmen trifft die Landeshauptstadt Magdeburg als Arbeitgeberin, um den Krankenstand zu senken?

4. Wie hat sich das Überstundenkontingent der Mitarbeitenden der einzelnen Dezernate in den letzten 3 Jahren entwickelt?

5. Wie erfolgt die Abgeltung der Überstunden?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

 

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 18.01.2024 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

16.01.2024

F0005/24

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

18.01.2024

         

 

Kurztitel

 

 

Beleuchtung von Spielplätzen in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0043/24

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

in letzter Zeit ließ sich beobachten, dass kommunalen Spielplätze z.B. in der Hegelstraße, im Stadtpark, am Wormser Platz etc. nicht beleuchtet sind. Dies führt dazu, dass die Spielplätze in der kalten Jahreszeit aufgrund des frühen Sonnenuntergangs bereits nachmittags nicht mehr nutzbar sind.

 

Folgende Fragen stellen sich dazu:

 

1. Werden Spielplätze in der Landeshauptstadt Magdeburg beleuchtet? Wenn ja, welche Spielplätze und in welchem Zeitraum?

 

2. Werden die kommunalen Spielplätze grundsätzlich, gerade in der Phase mit langer Dunkelheit, nicht beleuchtet? Wenn nein, warum nicht?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz