Anträge 2026

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert (Streichungen/ Ergänzungen fett/kursiv:

Der Stadtrat beschließt:

Das Magdeburger Märktekonzept wird nicht weiterverfolgt, gefasste Beschlüsse werden

aufgehoben.

insoweit geändert, dass alle Einzelhandelsunternehmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg gleichberechtigt die gewünschten Sortimente anbieten können.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Streichungen):

Die Stadtverwaltung wird nicht dazu verpflichtet, für die Privatgrundstücke Birkenweiler 5. Gartenweg 18 und Birkenweiler 4. Gartenweg 18 am Milchweg private Grundstückseinfriedungen als Sichtschutz gegenüber den vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen des Milchweges zu finanzieren. und zu errichten.

Begründung:

Während des Vor-Ort-Termins zum Thema Sichtschutz an der Neubaustrecke der 2. Nord-Süd-Verbindung, BA 5, Birkenweiler, am 08.08.2025 wurde zwischen der Oberbürgermeisterin Frau Simone Borris, dem Beigeordneten Herrn Jörg Rehbaum und den betroffenen Anwohnern im Beisein der anwesenden Stadträte folgende Vereinbarung getroffen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg trägt die Kosten für die Beschaffung eines ca. 51 Meter langen Zaunes mit 2 Meter Höhe, des gleichen bereits vor Ort vorhandenen Zaunes, siehe https://www.grad-betonzaeune.de/Betonzaun-Modell-58-ueber-206-lfm-20m-hoch zwischen dem 4. und 6. Gartenweg.

2. eine zusätzliche Heckenpflanzung entlang des zu errichtendem und bestehenden Sichtschutzzaunes, ca. 70 Meter. Die Auswahl der zu pflanzenden Hecke erfolgt in Absprache zwischen Herrn Becker und dem EB SFM.

Nun soll laut DS0521/25 diese mündliche Vereinbarung doch keine Anwendung finden und dem Stadtrat wird die Aufgabe übertragen, dieser Drucksache zuzustimmen.

Roland Zander                    Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender         stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei          Fraktion Gartenpartei Fraktion         Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

sich im Zuge der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 0047-2(VIII)24 bei der MVB dafür einzusetzen, dass das Kundenzentrum montags bis freitags durchgehend von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (bzw. bis 18:00 Uhr) geöffnet ist.

2. Die Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg stellen den Bürgerinnen und Bürgern Ihre Dienste während der Öffnungszeiten ab Januar 2026 ohne Terminvergabe zur Verfügung.

Einmal monatlich sollen verlängerte Öffnungszeiten (20 Uhr) zudem für mehr Kundenfreundlichkeit sorgen.

Begründung:

Seit Jahren ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger äußerst schwierig, einen Termin in den Bürgerbüros unserer Stadt zu erhalten. Gesetzlich geltende Fristen, z.B. Ummeldung bei Wohnungswechsel 2 Wochen, einzuhalten, ist fast unmöglich.

Getroffene Maßnahmen, wie eine Dokumentenabholstation, änderten an der Situation leider nichts. Diese Situation verärgert die Menschen zunehmend. Daher ist es längst überfällig, den Bürgerinnen und Bürgern die Dienste während der Öffnungszeiten wieder ohne Terminvergabe zur Verfügung zu stellen.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Streichungen, Änderungen fett/kursiv):

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine andere geeignete Fläche für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 341-5 „Feuer- und Rettungswache Süd-West“ zu finden und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

gemäß § 1 Abs. 3 Satz sowie § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches

(BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 341-5 „Feuer- und Rettungswache

Süd-West“ in der Flur 354, Flurstück 6534/3 mit ca. 3 ha an der Brenneckestraße.

Die Lage des Plangebietes ist im beigefügten Lageplan dargestellt (Anlage 1).

2. Es wird folgendes Planungsziel angestrebt:

- Baurechtsschaffung für die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen für den

Brandschutz- Rettungsdienst- und Katastrophenschutz (Feuer- und Rettungswache

mit Neubau eines Führungszentrums mit integrierter Regionalleitstelle)

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll nach

ortsüblicher Bekanntmachung durch 14-tägige Offenlegung des

Aufstellungsbeschlusses, begleitet durch Sprechstunden während der Dienstzeiten, und

durch eine Informationsveranstaltung erfolgen.

Begründung: erfolgt mündlich

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, an welchen Kreuzungen, an denen sich weder ein Grünpfeil (Zeichen 720) oder ein grüner Leuchtpfeil befinden, eine Ergänzung eines Grünpfeil oder Leuchtpfeil erfolgen kann.

Begründung:

An einigen Kreuzungen der Landeshauptstadt Magdeburg befinden sich kein Grünpfeilschild oder Leuchtpfeil, welche die Verkürzung der Wartezeiten an roten Ampeln für Rechtsabbieger erlauben. Die Möglichkeit, den Verkehrsfluss zu verbessern und damit Emissionen zu reduzieren, ohne dem Querverkehr den Vorrang zu nehmen, soll daher geprüft werden.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sicherzustellen, dass die Umgestaltung Alter Markt und die Sanierung des Alten Rathauses bis spätestens zum III. Quartal des Jahres 2030 abgeschlossen ist.

Begründung:

Die Sanierung der Fassaden (Süd-, West- und Nordfassade) des Westflügels des Alten Rathauses soll im Jahr 2028 realisiert werden. Die Umgestaltung des Alten Marktes soll im Jahr 2030 fertiggestellt sein.

Wir möchten sicherstellen, dass diese Planungen tatsächlich auch so umgesetzt werden und sich nicht bis nach 2030 hinziehen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei