Anträge 2026

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, mit der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) und der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB), Gespräche mit dem Ziel zu führen, das Grundstück am Petriförder von der MVB an die zu WOBAU zu übertragen, um die Entwicklung des Grundstücks voranzutreiben.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Seit mehr als einem Jahr ist das Restaurant am Petriförder leider geschlossen, was viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sehr bedauern.

Eine Wiederbelegung des Restaurants, konnte die MVB, als Eigentümerin des Grundstückes, leider nicht erzielen, obwohl, laut Bericht der Volksstimme aus dem Sommer letzten Jahres, bereits mehrere Anfragen von interessierten Gastronomen vorlagen.

Gegenstand und Zweck der städtischen Wobau ist, neben der Bereitstellung von sicherem und bezahlbarem Wohnraum, Kernkompetenz ist auch die Stadtentwicklung sowie die Bewirtschaftung eigener, auch gewerblicher Immobilien, im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger.

Die Wobau wäre daher geeigneter als die MVB, dieses schöne Fleckchen am Petriförder wiederzubeleben.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie den Jugendclubs in der Landeshauptstadt Magdeburg besseres Gäste-WLAN, wenn nötig, ein Glasfaseranschluss zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

WLAN in Jugendclubs ermöglicht nicht nur freien Internetzugang, sondern steigert die Attraktivität und fördert die medienpädagogische Arbeit der Einrichtung.

Die Nutzung von Internet ist heute zudem ein fester Bestandteil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Die den Jugendclubs zur Verfügung stehende WLAN-Verbindung ist jedoch unzureichend, daher besteht der Wunsch, eine Verbesserung zu erreichen.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit ausstehende zugesagte Mittel (Fördermittel, Finanzhilfen) gemäß Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) durch die Landeshauptstadt Magdeburg einzuziehen wären, insoweit die Voraussetzungen, wie ein Verwaltungsakt, rechtsverbindlicher Zuwendungsbescheid, vorliegen und verwaltungsinterne Ausgleichsmechanismen fehlgeschlagen sind.

Nach erfolgter Prüfung ist die Einziehung dieser Gelder durchzusetzen, sollte sich die Zahlung weiterhin verzögern. Sollte es notwendig sein, auch mit entsprechenden Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, Grundstücke und Gebäude zu pfänden.

Begründung:

Grundsätzlich können Kommunen in Sachsen-Anhalt zugesagte Mittel (Fördermittel, Finanzhilfen) von Bund und Land vollstrecken lassen, sofern es sich um eine öffentlich-rechtliche Geldforderung handelt und ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

Der Landeshauptstadt Magdeburg wurden Mittel in Höhe von ca. 50 Millionen Euro durch das Land Sachsen-Anhalt und ca. 9 Millionen Euro durch den Bund bewilligt. Diese Gelder stehen jedoch noch aus.

Diese zugesagten Mittel sind von wesentlicher Bedeutung für die finanzielle Stabilität unserer Stadt, daher sollte umgehend reagiert werden und Möglichkeiten ausgelotet, wie die Einnahme der Mittel realisiert werden kann.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat eine Prioritäten-Liste für die

mittelfristige Verwendung der Mittel (bis zum Haushaltsjahr 2028) für Bauvorhaben aus

dem Sondervermögen-Infrastruktur bis zum Ende des I. Quartal 2026 vorzulegen.

2. Ausgenommen der bisher vorgelegten Drucksachen zur Finanzierung der

Ersatzneubauten der Bauvorhaben „Magdeburger-Ring-Brücke über die

Brenneckestraße“ (DS0495/25) und „Magdeburger-Ring-Brücke über die Ernst-Reuter-Allee“ (DS0497/25) werden bis zur Verständigung über eine Prioritäten-Liste keine weiteren Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Realisierung von Vorhaben

seitens der Verwaltung eingestellt.

3. Die Sanierung der Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke, Alt Westerhüsen ist in die Prioritätenliste für Bauvorhaben aus dem Sondervermögen- Infrastruktur aufzunehmen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                      Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei            Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten,

darauf hinzuwirken, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung, welche mit Bürgerinnen und Bürgern während Ihrer Tätigkeit zu den Sprechzeiten persönlich oder schriftlich in Kontakt treten, für die Bürgerinnen und Bürger durch Namensschilder und Signatur des vollständigen Namens ansprechbar sind.

Wünschenswert wäre dies auch in Tochterunternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger haben uns gegenüber mehrfach kritisiert, dass z.B. Anschreiben nicht mit vollständigem Namen signiert werden, nur den Nachnamen enthalten oder oft auch gar keine Signatur. Möchte der Bürger dann eine Rückfrage stellen, ist es schwierig, die Person ausfindig zu machen oder in der Rückfrage anzusprechen.

Dies ließe sich leicht abstellen und dient der Zufriedenheit der Menschen unserer Stadt.

Roland Zander                    Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei          Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich bei der MVB und der MMKT dafür einzusetzen, dass an den sogenannten MVB- Häuschen und der Tourist Information darüber informiert wird, wo an einem Sonntag Fahrkarten (5 Stück, 10 Stück) für die Angebote der MVB käuflich zu erwerben sind.  

Zudem wäre es wünschenswert, wenn in der Innenstadt, zum Beispiel an der Haltestelle Alter Markt und/ oder am Hauptbahnhof Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrkarten zu jeder Tageszeit erwerben zu können.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

In sehr vielen Städten ist es zu jeder Tageszeit an jeder Haltestelle möglich, Fahrkarten für den ÖPNV zu erwerben.

Wie wir nun leider feststellen mussten, ist es in der Landeshauptstadt Magdeburg an einem Sonntag sehr schwierig, mehrere Fahrkarten (5 Stück, 10 Stück) für den ÖPNV zu erwerben, die an Folgetagen zu nutzen sind.

Selbst die am Sonntag geöffnete Tourist Information Magdeburg auf dem Breiten Weg bot leider keine Fahrkarten für die Nutzung des ÖPNV an.

Fündig wird man lediglich auf der Seite der MVB. Drei Partneragenturen in den Stadtteilen (1 x Buckau, 2 x Stadtfeld) was für Touristen als äußerst ungünstig zu bewerten ist.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, entlang der Sohlener Straße und der Kreisstraße auf den Abschnitten des kombinierten Rad- und Fußwegs, welche nicht durch einen Bordstein, sondern lediglich durch eine Begrenzungslinie von der Fahrbahn getrennt sind, Piktogramme aufbringen zu lassen.

Ziel der Piktogramme soll es sein zu verdeutlichen, dass es sich um einen Rad- und Fußweg handelt und nicht um eine zusätzliche Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Der kombinierte Rad- und Fußweg welcher lediglich eine Begrenzungslinie und keinen Bordstein aufweist, wird nicht nur entlang der Berliner Chaussee, sondern auch entlang der Sohlener Straße und der Kreisstraße regelmäßig von motorisierten Individualverkehr als zusätzliche Spur benutzt.

Die Aufbringung von Piktogrammen wäre auch hier für mehr Verkehrssicherheit angezeigt.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

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Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die umgehende Sanierung des Daches des Technikmuseums, unabhängig der Planungen der Erweiterung des Technikmuseums, zu beauftragen.

Zur Finanzierung sind Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zu nutzen.

Wir bitten um Überweisung in den BA KGM.

Begründung:

Seit 01.06.2019 ist das Technikmuseum wieder in städtischer Hand, seitdem ist der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt, dass das Dach des Technikmuseums dringend sanierungsbedürftig ist. Bereits 2020 fragte unsere Fraktion nach dem aktuellen Planungsstand. In Stellungnahme S0415/20 vom 18.11.2020 wurde erläutert, dass der EB KGM die Dachsanierung plant und dazu Untersuchungen stattfinden und das Dach am 12.11.2020 inspiziert wurde und diverse Schäden festgestellt wurden. Passiert ist jedoch leider nichts!

Auch wenn die Verwaltung nun betont, dass die Sanierung des Daches des Technikmuseums nicht einzeln betrachtet werden könne und die Sanierung gemeinsam mit der Erweiterung geplant werden muss, aus unserer Sicht, ein untragbarer Zustand für das Technikmuseum, die Exponate und Mitarbeitenden, der schnellstmöglich behoben werden muss.

Offenbar ist die Gefahr des Dacheinsturzes nun bereits so akut, dass infolge des angekündigten Schneefalls am 09.01.2026 das Technikmuseum geschlossen werden musste. 

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert (Streichungen/ Ergänzungen fett/kursiv:

Der Stadtrat beschließt:

Das Magdeburger Märktekonzept wird nicht weiterverfolgt, gefasste Beschlüsse werden

aufgehoben.

insoweit geändert, dass alle Einzelhandelsunternehmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg gleichberechtigt die gewünschten Sortimente anbieten können.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Streichungen):

Die Stadtverwaltung wird nicht dazu verpflichtet, für die Privatgrundstücke Birkenweiler 5. Gartenweg 18 und Birkenweiler 4. Gartenweg 18 am Milchweg private Grundstückseinfriedungen als Sichtschutz gegenüber den vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen des Milchweges zu finanzieren. und zu errichten.

Begründung:

Während des Vor-Ort-Termins zum Thema Sichtschutz an der Neubaustrecke der 2. Nord-Süd-Verbindung, BA 5, Birkenweiler, am 08.08.2025 wurde zwischen der Oberbürgermeisterin Frau Simone Borris, dem Beigeordneten Herrn Jörg Rehbaum und den betroffenen Anwohnern im Beisein der anwesenden Stadträte folgende Vereinbarung getroffen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg trägt die Kosten für die Beschaffung eines ca. 51 Meter langen Zaunes mit 2 Meter Höhe, des gleichen bereits vor Ort vorhandenen Zaunes, siehe https://www.grad-betonzaeune.de/Betonzaun-Modell-58-ueber-206-lfm-20m-hoch zwischen dem 4. und 6. Gartenweg.

2. eine zusätzliche Heckenpflanzung entlang des zu errichtendem und bestehenden Sichtschutzzaunes, ca. 70 Meter. Die Auswahl der zu pflanzenden Hecke erfolgt in Absprache zwischen Herrn Becker und dem EB SFM.

Nun soll laut DS0521/25 diese mündliche Vereinbarung doch keine Anwendung finden und dem Stadtrat wird die Aufgabe übertragen, dieser Drucksache zuzustimmen.

Roland Zander                    Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender         stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei          Fraktion Gartenpartei Fraktion         Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

sich im Zuge der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 0047-2(VIII)24 bei der MVB dafür einzusetzen, dass das Kundenzentrum montags bis freitags durchgehend von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (bzw. bis 18:00 Uhr) geöffnet ist.

2. Die Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg stellen den Bürgerinnen und Bürgern Ihre Dienste während der Öffnungszeiten ab Januar 2026 ohne Terminvergabe zur Verfügung.

Einmal monatlich sollen verlängerte Öffnungszeiten (20 Uhr) zudem für mehr Kundenfreundlichkeit sorgen.

Begründung:

Seit Jahren ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger äußerst schwierig, einen Termin in den Bürgerbüros unserer Stadt zu erhalten. Gesetzlich geltende Fristen, z.B. Ummeldung bei Wohnungswechsel 2 Wochen, einzuhalten, ist fast unmöglich.

Getroffene Maßnahmen, wie eine Dokumentenabholstation, änderten an der Situation leider nichts. Diese Situation verärgert die Menschen zunehmend. Daher ist es längst überfällig, den Bürgerinnen und Bürgern die Dienste während der Öffnungszeiten wieder ohne Terminvergabe zur Verfügung zu stellen.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Streichungen, Änderungen fett/kursiv):

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine andere geeignete Fläche für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 341-5 „Feuer- und Rettungswache Süd-West“ zu finden und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

gemäß § 1 Abs. 3 Satz sowie § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches

(BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 341-5 „Feuer- und Rettungswache

Süd-West“ in der Flur 354, Flurstück 6534/3 mit ca. 3 ha an der Brenneckestraße.

Die Lage des Plangebietes ist im beigefügten Lageplan dargestellt (Anlage 1).

2. Es wird folgendes Planungsziel angestrebt:

- Baurechtsschaffung für die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen für den

Brandschutz- Rettungsdienst- und Katastrophenschutz (Feuer- und Rettungswache

mit Neubau eines Führungszentrums mit integrierter Regionalleitstelle)

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll nach

ortsüblicher Bekanntmachung durch 14-tägige Offenlegung des

Aufstellungsbeschlusses, begleitet durch Sprechstunden während der Dienstzeiten, und

durch eine Informationsveranstaltung erfolgen.

Begründung: erfolgt mündlich

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, an welchen Kreuzungen, an denen sich weder ein Grünpfeil (Zeichen 720) oder ein grüner Leuchtpfeil befinden, eine Ergänzung eines Grünpfeil oder Leuchtpfeil erfolgen kann.

Begründung:

An einigen Kreuzungen der Landeshauptstadt Magdeburg befinden sich kein Grünpfeilschild oder Leuchtpfeil, welche die Verkürzung der Wartezeiten an roten Ampeln für Rechtsabbieger erlauben. Die Möglichkeit, den Verkehrsfluss zu verbessern und damit Emissionen zu reduzieren, ohne dem Querverkehr den Vorrang zu nehmen, soll daher geprüft werden.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

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Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sicherzustellen, dass die Umgestaltung Alter Markt und die Sanierung des Alten Rathauses bis spätestens zum III. Quartal des Jahres 2030 abgeschlossen ist.

Begründung:

Die Sanierung der Fassaden (Süd-, West- und Nordfassade) des Westflügels des Alten Rathauses soll im Jahr 2028 realisiert werden. Die Umgestaltung des Alten Marktes soll im Jahr 2030 fertiggestellt sein.

Wir möchten sicherstellen, dass diese Planungen tatsächlich auch so umgesetzt werden und sich nicht bis nach 2030 hinziehen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei