Anträge 2026

Der Stadtrat beschließt:

die langfristige Planung und Umsetzung des Neubaus der Elbeschwimmhalle am Standort Universitätsplatz in der Landeshauptstadt Magdeburg.

Die Entwicklung, Planung und Realisierung des Vorhabens soll möglichst die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) übernehmen. Dazu wird die Oberbürgermeisterin gebeten, Gespräche mit der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der Wobau aufzunehmen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Auch wenn es sich bei unserer Elbeschwimmhalle nicht um Probleme durch Henningsdorfer Spannstahl handelt, wissen wir alle, die besten Zeiten unserer Elbeschwimmhalle sind vorbei und ihre Tage gezählt, auch wenn jetzt eventuell eine Reparatur des Daches möglich ist.  

Angesichts der steigenden Nachfrage nach Schwimmkapazitäten durch Schulen, Sportvereine sowie durch die breite Öffentlichkeit besteht ein nachweisbarer Bedarf an zeitgemäßen Wasserflächen.

Die Errichtung einer modernen, leistungsfähigen Schwimmhalle am Standort des Universitätsplatzes wäre von erheblicher Bedeutung für die kommunale Daseinsvorsorge der Landeshauptstadt Magdeburg.

Der Neubau würde nicht nur zur Sicherstellung des Schwimmunterrichts beitragen, sondern auch den Gesundheits-, Freizeit- und Breitensport nachhaltig fördern.

Darüber hinaus kommt dem Universitätsplatz als zentralem städtebaulichen Raum eine besondere Bedeutung zu. Die Ansiedlung einer Schwimmhalle an diesem Standort würde die funktionale und gestalterische Aufwertung des Quartiers unterstützen und zugleich positive Impulse für die angrenzende Infrastruktur und Wirtschaft setzen und eine Symbiose zur IGS „Willy Brandt“ darstellen, die derzeit am Uniplatz entsteht.

Im Hinblick auf die Projektumsetzung regen wir an, die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) mit der Entwicklung, Planung und Realisierung des Vorhabens zu betrauen. Aufgrund ihrer umfassenden Erfahrung im kommunalen Bauwesen sowie ihrer Verankerung in der Stadt erscheint die WOBAU als geeigneter und leistungsfähiger Projektträger.

Im Rahmen der weiteren Planung sollte besonderer Wert auf eine nachhaltige Bauweise, energieeffiziente Betriebsstrukturen sowie eine multifunktionale Nutzung gelegt werden. Ziel sollte es sein, sowohl den Anforderungen des Schul- und Vereinssports als auch den Bedürfnissen der Bevölkerung in vollem Umfang gerecht zu werden.

Roland Zander               Marcel Guderjahn                    Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender    stellv. Fraktionsvorsitzender     Stadtrat

Fraktion Gartenpartei     Fraktion Gartenpartei               Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

die Planung und Umsetzung der Errichtung einer Fuß- und Radwegbrücke zwischen der Integrierten Gesamtschule „Willy Brandt“ am Universitätsplatz und dem gegenüberliegenden Gelände der „Otto von Guerike“ Universität bis zum Jahr 2030.

Fördermöglichkeiten aus EU-, Landes- und Bundesmitteln sind auszuschöpfen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung-Schule und Sport, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Ziel des Vorhabens ist die sichere, barrierefreie und direkte Verbindung beider Standorte. Die derzeitige Querungssituation über die stark frequentierten Verkehrsflächen der Walther-Rathenau-Straße stellt insbesondere für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Studierende und Beschäftigte ein erhöhtes Sicherheitsrisiko dar und führt zugleich zu ineffizienten Wegeführungen.

Die Errichtung einer entsprechenden Brückenverbindung würde nicht nur die Verkehrssicherheit signifikant verbessern, sondern auch den Fuß- und Radverkehr stärken, die Aufenthaltsqualität im Umfeld des Universitätsplatzes erhöhen und die funktionale Verknüpfung von schulischer und universitärer Infrastruktur nachhaltig fördern.

Vor dem Hintergrund der angespannten kommunalen Haushaltslage regen wir ausdrücklich an, das Vorhaben unter umfassender Ausschöpfung verfügbarer Förderprogramme auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene zu realisieren.

Eine frühzeitige Fördermittelprüfung sowie die Einbindung entsprechender Fachstellen wird empfohlen, um die Finanzierungsstruktur des Projektes nachhaltig und effizient zu gestalten.

Im Rahmen der weiteren Planung sollte besonderer Wert auf Barrierefreiheit, eine sichere und komfortable Nutzbarkeit für den Radverkehr sowie eine hochwertige städtebauliche Gestaltung gelegt werden.

Roland Zander                 Marcel Guderjahn                      Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

Fraktion Gartenpartei       Fraktion Gartenpartei                 Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die zeitnahe Behebung der Gefahrenquellen des Straßenkörpers sowie des Fußweges der Egelner Straße zwischen Osterweddinger Straße und Königsstraße vornehmen zu lassen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Im Rahmen der Sanierung des 1. Bauabschnittes der Osterweddinger Straße, kam es zu einer erheblichen höheren Verkehrsbelastung der Egelner Straße.

Bürgerinnen und Bürger haben sich nun an unsere Fraktion gewandt und darüber berichtet, dass der Zustand der Egelner Straße sich erheblich verschlechtert hat und neue Unfallquellen hervorgetreten sind.

Auch Baumwurzeln haben sich so gravierend in den Fußweg und auf der Fahrbahn ausgebreitet, so dass es zu Anhebungen des Fußweges und der Fahrbahn gekommen ist.

Da in diesem Bereich sehr viele ältere Menschen, aber auch viele Familien mit Kleinkindern und Schulkindern wohnen, entstehen durch die Schäden an der Egelner Straße größere Probleme.

Einen Vorort Termin sollte unbedingt erfolgen, damit schnellstmöglich Abhilfe geschaffen werden kann.

Roland Zander                 Marcel Guderjahn                      Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender      stellv. Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

Fraktion Gartenpartei       Fraktion Gartenpartei                 Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg beauftragt die Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG (MVB) mit der Grundhaften Sanierung der Straßenbahntrasse Südost einschließlich der angrenzenden Straßenräume bis zum Beginn der Gebäudefronten unter Berücksichtigung der Ziele des zum Zeitpunkt der jeweiligen Planung gültigen Verkehrsentwicklungsplanes und entsprechend der jeweils aktuellen Richtlinien und Empfehlungen für Verkehrsanlagen. Die Beauftragung beinhaltet auch die Erneuerung jeglicher im Verkehrsraum befindlicher Technischer Ausstattung sowie Ausstattungsgegenstände in Abstimmung mit der Landeshauptstadt Magdeburg sowie den betroffenen Eigenbetrieben.

Es soll ausdrücklich kein besonderer Gleiskörper für die Straßenbahn entstehen, als Abtrennung zur Fahrbahn soll ein Längsstrich (durchgezogene weiße Linie) dienen.  Baumbestand ist möglichst zu erhalten, vorhandene Bäume, die nicht bestehen bleiben können, sind möglichst umzusetzen.

Begründung: erfolgt mündlich

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Gespräche mit dem Bund aufzunehmen, um Maßnahmen zum Schallschutz an der A14 für den Magdeburger Stadtteil Diesdorf zu prüfen und voranzubringen.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Lärmbelastung in Diesdorf, welche von der A14 ausgeht, stellt für viele Anwohnerinnen und Anwohner eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität dar. Insbesondere durch den zunehmenden Verkehr auf der A14 hat sich die Situation in den vergangenen Jahren spürbar verschärft, was auf der Einwohnerversammlung der Oberbürgermeisterin deutlich kommuniziert wurde.

Dauerhafte Lärmeinwirkungen können nicht nur das Wohlbefinden mindern, sondern auch gesundheitliche Folgen nach sich ziehen. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, geeignete Schallschutzmaßnahmen zu prüfen. Nach Fertigstellung der A14 ist mit einer weiteren Verschärfung der Situation zu rechnen.

Da entsprechende Schallschutzprojekte jedoch in die Zuständigkeit des Bundes fallen, ist es erforderlich, dass die Landeshauptstadt Magdeburg aktiv auf die Bundesebene zugeht und entsprechende Gespräche initiiert, um eine Verbesserung der Lärmsituation zu erreichen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Sanierung des Daches der Elbeschwimmhalle unverzüglich einzuleiten und im Eiltempo umzusetzen. Hierzu sind insbesondere notwendige Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, geeignete finanzielle Mittel bereitzustellen bzw. umzuschichten, Fördermittel zu beantragen und die Ausschreibung und Vergabe der Bauleistungen priorisiert durchzuführen sowie ein enger Zeitplan zu erstellen.

Der Stadtrat ist regelmäßig über den Fortschritt in Kenntnis zu setzen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Das Dach der Elbeschwimmhalle weist erhebliche Mängel auf, die den sicheren und uneingeschränkten Betrieb der Einrichtung gefährden, das große Schwimmbecken ist bereits gesperrt. Verzögerungen bei der Sanierung führen zu weiteren Schäden an der Bausubstanz, steigenden Kosten sowie möglichen Nutzungseinschränkungen oder Schließungen.

Die Elbeschwimmhalle ist ein zentraler Ort für den Schul-, Vereins- und Freizeitsport in unserer Stadt. Eine schnelle Instandsetzung ist daher im öffentlichen Interesse und notwendig, um die Versorgung der Bevölkerung mit Sport- und Schwimmangeboten sicherzustellen.

Angesichts der Dringlichkeit ist ein beschleunigtes Verfahren geboten, um Folgeschäden zu minimieren und den Betrieb schnellstmöglich wieder vollständig zu gewährleisten.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, mit der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) und der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (MVB), Gespräche mit dem Ziel zu führen, das Grundstück am Petriförder von der MVB an die zu WOBAU zu übertragen, um die Entwicklung des Grundstücks voranzutreiben.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Seit mehr als einem Jahr ist das Restaurant am Petriförder leider geschlossen, was viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sehr bedauern.

Eine Wiederbelegung des Restaurants, konnte die MVB, als Eigentümerin des Grundstückes, leider nicht erzielen, obwohl, laut Bericht der Volksstimme aus dem Sommer letzten Jahres, bereits mehrere Anfragen von interessierten Gastronomen vorlagen.

Gegenstand und Zweck der städtischen Wobau ist, neben der Bereitstellung von sicherem und bezahlbarem Wohnraum, Kernkompetenz ist auch die Stadtentwicklung sowie die Bewirtschaftung eigener, auch gewerblicher Immobilien, im Interesse unserer Stadt und ihrer Bürger.

Die Wobau wäre daher geeigneter als die MVB, dieses schöne Fleckchen am Petriförder wiederzubeleben.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, wie den Jugendclubs in der Landeshauptstadt Magdeburg besseres Gäste-WLAN, wenn nötig, ein Glasfaseranschluss zur Verfügung gestellt werden kann.

Begründung:

WLAN in Jugendclubs ermöglicht nicht nur freien Internetzugang, sondern steigert die Attraktivität und fördert die medienpädagogische Arbeit der Einrichtung.

Die Nutzung von Internet ist heute zudem ein fester Bestandteil des Alltags von Kindern und Jugendlichen. Die den Jugendclubs zur Verfügung stehende WLAN-Verbindung ist jedoch unzureichend, daher besteht der Wunsch, eine Verbesserung zu erreichen.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit ausstehende zugesagte Mittel (Fördermittel, Finanzhilfen) gemäß Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwVG LSA) durch die Landeshauptstadt Magdeburg einzuziehen wären, insoweit die Voraussetzungen, wie ein Verwaltungsakt, rechtsverbindlicher Zuwendungsbescheid, vorliegen und verwaltungsinterne Ausgleichsmechanismen fehlgeschlagen sind.

Nach erfolgter Prüfung ist die Einziehung dieser Gelder durchzusetzen, sollte sich die Zahlung weiterhin verzögern. Sollte es notwendig sein, auch mit entsprechenden Maßnahmen, einschließlich der Möglichkeit, Grundstücke und Gebäude zu pfänden.

Begründung:

Grundsätzlich können Kommunen in Sachsen-Anhalt zugesagte Mittel (Fördermittel, Finanzhilfen) von Bund und Land vollstrecken lassen, sofern es sich um eine öffentlich-rechtliche Geldforderung handelt und ein vollstreckbarer Titel vorliegt.

Der Landeshauptstadt Magdeburg wurden Mittel in Höhe von ca. 50 Millionen Euro durch das Land Sachsen-Anhalt und ca. 9 Millionen Euro durch den Bund bewilligt. Diese Gelder stehen jedoch noch aus.

Diese zugesagten Mittel sind von wesentlicher Bedeutung für die finanzielle Stabilität unserer Stadt, daher sollte umgehend reagiert werden und Möglichkeiten ausgelotet, wie die Einnahme der Mittel realisiert werden kann.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat eine Prioritäten-Liste für die

mittelfristige Verwendung der Mittel (bis zum Haushaltsjahr 2028) für Bauvorhaben aus

dem Sondervermögen-Infrastruktur bis zum Ende des I. Quartal 2026 vorzulegen.

2. Ausgenommen der bisher vorgelegten Drucksachen zur Finanzierung der

Ersatzneubauten der Bauvorhaben „Magdeburger-Ring-Brücke über die

Brenneckestraße“ (DS0495/25) und „Magdeburger-Ring-Brücke über die Ernst-Reuter-Allee“ (DS0497/25) werden bis zur Verständigung über eine Prioritäten-Liste keine weiteren Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur zur Realisierung von Vorhaben

seitens der Verwaltung eingestellt.

3. Die Sanierung der Straßen Alt Fermersleben, Alt Salbke, Alt Westerhüsen ist in die Prioritätenliste für Bauvorhaben aus dem Sondervermögen- Infrastruktur aufzunehmen.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                      Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei            Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten,

darauf hinzuwirken, dass Mitarbeitende der Stadtverwaltung, welche mit Bürgerinnen und Bürgern während Ihrer Tätigkeit zu den Sprechzeiten persönlich oder schriftlich in Kontakt treten, für die Bürgerinnen und Bürger durch Namensschilder und Signatur des vollständigen Namens ansprechbar sind.

Wünschenswert wäre dies auch in Tochterunternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Bürgerinnen und Bürger haben uns gegenüber mehrfach kritisiert, dass z.B. Anschreiben nicht mit vollständigem Namen signiert werden, nur den Nachnamen enthalten oder oft auch gar keine Signatur. Möchte der Bürger dann eine Rückfrage stellen, ist es schwierig, die Person ausfindig zu machen oder in der Rückfrage anzusprechen.

Dies ließe sich leicht abstellen und dient der Zufriedenheit der Menschen unserer Stadt.

Roland Zander                    Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei          Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich bei der MVB und der MMKT dafür einzusetzen, dass an den sogenannten MVB- Häuschen und der Tourist Information darüber informiert wird, wo an einem Sonntag Fahrkarten (5 Stück, 10 Stück) für die Angebote der MVB käuflich zu erwerben sind.  

Zudem wäre es wünschenswert, wenn in der Innenstadt, zum Beispiel an der Haltestelle Alter Markt und/ oder am Hauptbahnhof Möglichkeiten geschaffen werden, Fahrkarten zu jeder Tageszeit erwerben zu können.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Ausschuss für kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

In sehr vielen Städten ist es zu jeder Tageszeit an jeder Haltestelle möglich, Fahrkarten für den ÖPNV zu erwerben.

Wie wir nun leider feststellen mussten, ist es in der Landeshauptstadt Magdeburg an einem Sonntag sehr schwierig, mehrere Fahrkarten (5 Stück, 10 Stück) für den ÖPNV zu erwerben, die an Folgetagen zu nutzen sind.

Selbst die am Sonntag geöffnete Tourist Information Magdeburg auf dem Breiten Weg bot leider keine Fahrkarten für die Nutzung des ÖPNV an.

Fündig wird man lediglich auf der Seite der MVB. Drei Partneragenturen in den Stadtteilen (1 x Buckau, 2 x Stadtfeld) was für Touristen als äußerst ungünstig zu bewerten ist.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, entlang der Sohlener Straße und der Kreisstraße auf den Abschnitten des kombinierten Rad- und Fußwegs, welche nicht durch einen Bordstein, sondern lediglich durch eine Begrenzungslinie von der Fahrbahn getrennt sind, Piktogramme aufbringen zu lassen.

Ziel der Piktogramme soll es sein zu verdeutlichen, dass es sich um einen Rad- und Fußweg handelt und nicht um eine zusätzliche Fahrspur für den motorisierten Individualverkehr.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Begründung:

Der kombinierte Rad- und Fußweg welcher lediglich eine Begrenzungslinie und keinen Bordstein aufweist, wird nicht nur entlang der Berliner Chaussee, sondern auch entlang der Sohlener Straße und der Kreisstraße regelmäßig von motorisierten Individualverkehr als zusätzliche Spur benutzt.

Die Aufbringung von Piktogrammen wäre auch hier für mehr Verkehrssicherheit angezeigt.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die umgehende Sanierung des Daches des Technikmuseums, unabhängig der Planungen der Erweiterung des Technikmuseums, zu beauftragen.

Zur Finanzierung sind Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zu nutzen.

Wir bitten um Überweisung in den BA KGM.

Begründung:

Seit 01.06.2019 ist das Technikmuseum wieder in städtischer Hand, seitdem ist der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt, dass das Dach des Technikmuseums dringend sanierungsbedürftig ist. Bereits 2020 fragte unsere Fraktion nach dem aktuellen Planungsstand. In Stellungnahme S0415/20 vom 18.11.2020 wurde erläutert, dass der EB KGM die Dachsanierung plant und dazu Untersuchungen stattfinden und das Dach am 12.11.2020 inspiziert wurde und diverse Schäden festgestellt wurden. Passiert ist jedoch leider nichts!

Auch wenn die Verwaltung nun betont, dass die Sanierung des Daches des Technikmuseums nicht einzeln betrachtet werden könne und die Sanierung gemeinsam mit der Erweiterung geplant werden muss, aus unserer Sicht, ein untragbarer Zustand für das Technikmuseum, die Exponate und Mitarbeitenden, der schnellstmöglich behoben werden muss.

Offenbar ist die Gefahr des Dacheinsturzes nun bereits so akut, dass infolge des angekündigten Schneefalls am 09.01.2026 das Technikmuseum geschlossen werden musste. 

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert (Streichungen/ Ergänzungen fett/kursiv:

Der Stadtrat beschließt:

Das Magdeburger Märktekonzept wird nicht weiterverfolgt, gefasste Beschlüsse werden

aufgehoben.

insoweit geändert, dass alle Einzelhandelsunternehmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg gleichberechtigt die gewünschten Sortimente anbieten können.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Die Beschlussvorlage wird wie folgt geändert (Streichungen):

Die Stadtverwaltung wird nicht dazu verpflichtet, für die Privatgrundstücke Birkenweiler 5. Gartenweg 18 und Birkenweiler 4. Gartenweg 18 am Milchweg private Grundstückseinfriedungen als Sichtschutz gegenüber den vorhandenen öffentlichen Verkehrsflächen des Milchweges zu finanzieren. und zu errichten.

Begründung:

Während des Vor-Ort-Termins zum Thema Sichtschutz an der Neubaustrecke der 2. Nord-Süd-Verbindung, BA 5, Birkenweiler, am 08.08.2025 wurde zwischen der Oberbürgermeisterin Frau Simone Borris, dem Beigeordneten Herrn Jörg Rehbaum und den betroffenen Anwohnern im Beisein der anwesenden Stadträte folgende Vereinbarung getroffen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg trägt die Kosten für die Beschaffung eines ca. 51 Meter langen Zaunes mit 2 Meter Höhe, des gleichen bereits vor Ort vorhandenen Zaunes, siehe https://www.grad-betonzaeune.de/Betonzaun-Modell-58-ueber-206-lfm-20m-hoch zwischen dem 4. und 6. Gartenweg.

2. eine zusätzliche Heckenpflanzung entlang des zu errichtendem und bestehenden Sichtschutzzaunes, ca. 70 Meter. Die Auswahl der zu pflanzenden Hecke erfolgt in Absprache zwischen Herrn Becker und dem EB SFM.

Nun soll laut DS0521/25 diese mündliche Vereinbarung doch keine Anwendung finden und dem Stadtrat wird die Aufgabe übertragen, dieser Drucksache zuzustimmen.

Roland Zander                    Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender         stellv. Fraktionsvorsitzender             Stadtrat

Fraktion Gartenpartei          Fraktion Gartenpartei Fraktion         Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Dieser Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett/kursiv):

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

sich im Zuge der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses 0047-2(VIII)24 bei der MVB dafür einzusetzen, dass das Kundenzentrum montags bis freitags durchgehend von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr (bzw. bis 18:00 Uhr) geöffnet ist.

2. Die Bürgerbüros der Landeshauptstadt Magdeburg stellen den Bürgerinnen und Bürgern Ihre Dienste während der Öffnungszeiten ab Januar 2026 ohne Terminvergabe zur Verfügung.

Einmal monatlich sollen verlängerte Öffnungszeiten (20 Uhr) zudem für mehr Kundenfreundlichkeit sorgen.

Begründung:

Seit Jahren ist es für unsere Bürgerinnen und Bürger äußerst schwierig, einen Termin in den Bürgerbüros unserer Stadt zu erhalten. Gesetzlich geltende Fristen, z.B. Ummeldung bei Wohnungswechsel 2 Wochen, einzuhalten, ist fast unmöglich.

Getroffene Maßnahmen, wie eine Dokumentenabholstation, änderten an der Situation leider nichts. Diese Situation verärgert die Menschen zunehmend. Daher ist es längst überfällig, den Bürgerinnen und Bürgern die Dienste während der Öffnungszeiten wieder ohne Terminvergabe zur Verfügung zu stellen.

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Streichungen, Änderungen fett/kursiv):

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine andere geeignete Fläche für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 341-5 „Feuer- und Rettungswache Süd-West“ zu finden und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

gemäß § 1 Abs. 3 Satz sowie § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches

(BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 341-5 „Feuer- und Rettungswache

Süd-West“ in der Flur 354, Flurstück 6534/3 mit ca. 3 ha an der Brenneckestraße.

Die Lage des Plangebietes ist im beigefügten Lageplan dargestellt (Anlage 1).

2. Es wird folgendes Planungsziel angestrebt:

- Baurechtsschaffung für die Ausweisung von Gemeinbedarfsflächen für den

Brandschutz- Rettungsdienst- und Katastrophenschutz (Feuer- und Rettungswache

mit Neubau eines Führungszentrums mit integrierter Regionalleitstelle)

3. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll nach

ortsüblicher Bekanntmachung durch 14-tägige Offenlegung des

Aufstellungsbeschlusses, begleitet durch Sprechstunden während der Dienstzeiten, und

durch eine Informationsveranstaltung erfolgen.

Begründung: erfolgt mündlich

Roland Zander                     Marcel Guderjahn                          Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender          stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat  

Fraktion Gartenpartei           Fraktion Gartenpartei                    Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, an welchen Kreuzungen, an denen sich weder ein Grünpfeil (Zeichen 720) oder ein grüner Leuchtpfeil befinden, eine Ergänzung eines Grünpfeil oder Leuchtpfeil erfolgen kann.

Begründung:

An einigen Kreuzungen der Landeshauptstadt Magdeburg befinden sich kein Grünpfeilschild oder Leuchtpfeil, welche die Verkürzung der Wartezeiten an roten Ampeln für Rechtsabbieger erlauben. Die Möglichkeit, den Verkehrsfluss zu verbessern und damit Emissionen zu reduzieren, ohne dem Querverkehr den Vorrang zu nehmen, soll daher geprüft werden.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt sicherzustellen, dass die Umgestaltung Alter Markt und die Sanierung des Alten Rathauses bis spätestens zum III. Quartal des Jahres 2030 abgeschlossen ist.

Begründung:

Die Sanierung der Fassaden (Süd-, West- und Nordfassade) des Westflügels des Alten Rathauses soll im Jahr 2028 realisiert werden. Die Umgestaltung des Alten Marktes soll im Jahr 2030 fertiggestellt sein.

Wir möchten sicherstellen, dass diese Planungen tatsächlich auch so umgesetzt werden und sich nicht bis nach 2030 hinziehen.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                      Fraktion Gartenpartei