Anfragen 2026

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ein Investor zieht möglicherweise in Betracht, in der Lübecker Straße einen Discounter zu etablieren. Das Vorhaben entspricht jedoch nicht den Festlegungen im B-Plan 136-2, 1. Änderung „Kastanienstraße Nordseite“.

Dem Investor wurde mitgeteilt, dass die Landeshauptstadt Magdeburg nicht daran interessiert wäre, den Bebauungsplan zu ändern, weil es städtebaulich nicht zu vertreten wäre und unter anderem an dieser Stelle kein Versorgungsdefizit gemäß den Festlegungen im Märktekonzept bestünde, obwohl in früheren Jahren gleich nebenan Kaisers/ Tengelmann ein Lebensmittelgeschäft betrieb, was der damals gültige Bebauungsplan offenbar zuließ.

Ich möchte wissen:

1. Welche Gefahren sieht die Landeshauptstadt Magdeburg in der Absicht des Investors, anstelle der in die Jahre gekommenen derzeitigen, doch recht unansehnlichen Bebauung, in der Lübecker Straße 88 einen Discounter zu errichten?

2. Welche Pläne würde die Landeshauptstadt Magdeburg an dieser Stelle begrüßen und welche Investitionen wären denn eine gute Lösung für diesen Standort?

3. Wie viele Menschen leben und arbeiten im Einzugsgebiet des möglichen neuen Discounters und wie verändert sich die Situation, wenn Planungen für Wohnungsbau im Umfeld umgesetzt werden?

4. Kurze Wege zu einem Nahversorger sind gerade für ältere Menschen wichtig, wie gestaltet sich die Altersstruktur der Anwohner in der Umgebung?

5. Wo setzt die Landeshauptstadt Magdeburg Prämissen, wenn es um Vorhaben von Investoren geht?

5. Warum sucht man im Baudezernat der Landeshauptstadt Magdeburg nicht nach Lösungen, sondern weist Investoren unfreundlich ab?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

viele Magdeburgerinnen und Magdeburger sorgen sich um die zukünftige Zugänglichkeit des Bauspielplatzes in Olvenstedt und haben sich einer Petition gegen die Planungen angeschlossen.

Dazu möchte ich wissen:

1. Ist die Umstrukturierung der Nutzung des Bauspielplatzes der Verwaltung bekannt und wurde die Änderung zwischen Träger und Stadt abgestimmt? Wenn ja, wann?

2. Welche Veränderungen soll es konkret und ab wann geben?

3. Wie verändern sich durch die Veränderung des Nutzungskonzeptes die freien Zugangsmöglichkeiten für andere Nutzer? Können Kindergeburtstage und schulische Veranstaltungen dort weiterhin stattfinden?

4. Wurde die Veränderung des Nutzungskonzeptes aus finanziellen Aspekten getroffen, oder welche Gründe waren ausschlaggebend dafür?

5. Welche Zuschüsse erhält der Träger von der Landeshauptstadt Magdeburg für die Unterhaltung und Betreuung des Bauspielplatzes?

6. Wie und wann sollen die Magdeburgerinnen und Magdeburger konkret über die Änderung des Nutzungskonzeptes des Bauspielplatzes informiert werden

Ich bitte um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

innerhalb der letzten Wochen war in nunmehr mehreren Leserbriefen in der Volksstimme zu lesen, dass die Darbietung von Stücken mit klassischem Tanz im Opernhaus der Landeshauptstadt Magdeburg schmerzlich vermisst wird und in andere Häuser, meist außerhalb unserer Landeshauptstadt ausgewichen werden muss.

Ich frage Sie:

1. Ist der Intendanz bekannt, dass klassischer Tanz in unserem Opernhaus von Theaterbesuchern vermisst wird?

2. Wie stellen sich die Besucherzahlen von Stücken klassischer Tanzdarstellungen in den letzten Jahren dar?

3. Wann wurde zuletzt ein klassisches Ballettstück, wie Schwanensee, der Nussknacker etc. in unserem Opernhaus dargeboten?

4. Wann ist die nächste Aufführung eines klassischen Tanzstücks geplant?

5. Wird es zukünftig wieder möglich sein, als Liebhaber des klassischen Tanzes, häufiger in den Genuss einer Aufführung des klassischen Tanzes im Opernhaus der Landeshauptstadt Magdeburg zu kommen? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

das bisherige Gastronomie im Schauspielhaus musste kürzlich seine Türen schließen, obwohl das Theatercafé gut lief, der Betreiber gerne weitergemacht hätte und zudem sehr viel Geld (300.000 Euro) in die Ausstattung des Theatercafés investiert hatte.

Nun ist zu erfahren, dass nun ein neuer Betreiber gefunden wurde und das Theater die notwendige Einrichtung des neuen Theatercafés „aus eigener Tasche“ bezahlen wird.

Das diese Vorgehensweise nicht nur die Gastronomen in unserer Stadt, sondern viele weitere Steuerzahler, fassungslos hinterlässt, dürfte angesichts der Haushaltssituation der Landeshauptstadt Magdeburg und der Bezuschussung des Theaters durch die Landeshauptstadt Magdeburg und das Land Sachsen-Anhalt, klar sein.

Ich möchte wissen:

1. Welche Bezuschussung erhält/ erhielt das Schauspielhaus für die Jahr 2026, 2025 und 2024 durch die Landeshauptstadt Magdeburg? Welche weiteren Zuschüsse erhält das Schauspielhaus jährlich aus anderen Quellen?

2. Ist die Ausstattung des Theatercafés laut Haushaltsplan vorgesehen? Wenn nein, warum nicht? Sind die 300.000 Euro im Haushalt es Schauspielhauses über, oder woher soll diese Summe kommen und was muss dafür gestrichen werden?

3. Welche Kosten wird die Ausstattung des Theatercafés genau verursachen? Wurden bereits Kostenvoranschläge eingeholt?

4. Wie soll zukünftig vermieden werden, dass derartig vermeidbare Kosten grundsätzlich auch von Eigenbetrieben der Landeshauptstadt Magdeburg nicht verursacht werden?

5. Wurden die Konzepte des alten Betreibers und des neuen Betreibers verglichen? Welches Konzept überzeugte mehr und aus welchem Grund, welche Unterschiede gab es zwischen den Konzepten?

6. War das Konzept des alten Betreibers nicht annähernd an die Wünsche des Schauspielhauses anzugleichen, um 300.000 Euro Anschaffungskosten für die Einrichtung des Theatercafés zu sparen?

7. Welche Pacht/ Miete wird zukünftig für das Theatercafé erzielt? Welche Pacht/ Miete wurde in den Vorjahren (2024, 2025) erzielt?

8. Wird das Inventar zukünftig mit vermietet, wenn ja zu welchem Preis und für wie viele Jahre soll das Inventar auf die Pacht/ Miete umgelegt werden?

9. Ist der neue Pächter des Theatercafés in Magdeburg bekannt und besitzt Gastronomieerfahrung? Welche Referenzen hat der neue Pächter vorzuweisen?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Auf der Kleingartenanlage „Ilsetal“ in der Brennecke Straße ist geplant, eine Rettungswache zu errichten. Es gibt aus meiner Sicht jedoch viele offene Fragen und Kostenaspekte, die im Vorfeld zu klären wären, bevor hier überhaupt darüber nachgedacht werden darf, eine Beseitigung der Kleingartenanlage vorzunehmen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist abfallendes Straßenniveau zu verzeichnen, welches eine Aufschüttung in Richtung Tangente sowie eine zusätzliche Wand zur Auffahrt zur Tangente zur Folge hätte? Welche Kosten hätten diese Maßnahmen zur Folge?

2. Verläuft zwischen Auffahrt und bestehender Kleingartenanlage ein Bachlauf, welcher verrohrt werden müsste? Welche Kosten hätten diese Maßnahmen zur Folge?

3. Mit welchen Entschädigungszahlungen an die derzeitigen Gartenpächter, entsprechend der Wertermittlung, wäre in etwa zu rechnen?

4. Welche Kosten kämen für die Beräumung der Kleingartenanlage auf die Landeshauptstadt Magdeburg zu?

5. Eine Zuwegung zu dem Gelände könnte nur über zwei Straßen erfolgen, führt dies im Einsatzfall zu Behinderungen?

6. Hätte das Grundstück an der Kreuzung zur Brenneckestraße folgende Vorteile: ebenes Gelände, kein Geländeausgleich notwendig, Zuwegung von drei Straßen aus mit einer guten Einsicht und wäre die Fläche ausreichend groß?

7. Nach Rücksprache mit dem Eigentümer des Grundstückes an der Kreuzung Brenneckestraße, wäre dieser durchaus an einem Gespräch interessiert. Wurden weitere Gespräche Eigentümer dieses Grundstückes geführt? Wenn nein, warum nicht?

7. Welches Angebot hat er der Landeshauptstadt Magdeburg unterbreitet? (Beantwortung bitte im nichtöffentlichen Teil).

8. Wurde seitens der Landeshauptstadt Magdeburg diese Faktoren bereits berücksichtigt? Wenn nein, warum nicht?

9. In der Brenneckestraße gibt es bereits eine Rettungswache des ASB und benachbarte bebauungsfreie Grundstücke. Wurde hier Rücksprache mit dem ASB gehalten, zusammenzuarbeiten, diese bereits vorhandene und erst vor wenigen Jahren erbaute Rettungswache auf den Nachbargrundstücken auszubauen, anzumieten oder wurden andere Synergiemöglichkeiten in Betracht gezogen? Wenn nein, warum nicht und wann soll diese Möglichkeit betrachtet werden?

10. Kürzlich waren die Beigeordneten Rehbaum und Krug in der Kleingartenanlage „Ilsetal“ zu Besuch. Aus welchem Grund wurden Stadträtinnen und Stadträte nicht zu diesem Termin eingeladen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

immer wieder und das seit Jahren, melden sich Bürgerinnen und Bürger in unserer Fraktion, deren Anträge im Sozial- und Wohnungsamt bearbeitet werden, um uns über die übermäßig lange Bearbeitungszeit zu informieren und ihren Unmut zu äußern.

Dazu habe ich folgende Fragen:

1. Wie viele Personalstellen sind für die Bereiche im Sozial- und Wohnungsamt grundsätzlich vorgesehen?

2. Wie viele Personalstellen sind für die Bereiche im Sozial- und Wohnungsamt sind tatsächlich besetzt?

3. Wie viele Personalstellen sind für die Bereiche im Sozial- und Wohnungsamt sind derzeit ausgeschrieben und sollen besetzt werden?

4. Wie gestaltet sich der Bearbeitungsstand der Anträge im Sozial- und Wohnungsamt?

5. Wie lange müssen Bürgerinnen und Bürger konkret warten, bis ihre Anträge beschieden werden? (Bitte je Antragsart aufschlüsseln.)

6. Wann soll dieses Problem behoben sein und wie soll es behoben werden?

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Zudem wurden in den vergangenen drei Jahren an der Sohlener Straße viele Bäume (ca. 20) gefällt, die bisher nicht ersetzt wurden, was dem Alleecharakter schadet.

Daher habe ich folgende Fragen:

1. Wann ist mit der Errichtung der Fahrgastunterstände dort zu rechnen?

2. Wie viele Bäume wurden in den letzten drei Jahren an der Sohlener Straße gefällt und warum?

3. Aus welchem Grund erfolgte bisher keine Nachpflanzung?

4. Wann soll die Nachpflanzungen erfolgen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                            

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Stadtrat      

Fraktion Gartenpartei       

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit 2020 sind im Stellenplan die Stellen eines Restaurators sowie eine Stelle im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Die Bedürfnisse des Technikmuseums machen es dringend notwendig, die seit 2020 im Stellenplan vorgesehenen Stelle des Restaurators zu besetzen, um sowohl aktuelle als auch zukünftige Schäden an den Exponaten des Technikmuseums zu begutachten und zu reparieren. Dies ist besonders wichtig im Hinblick auf die bevorstehende Sanierung und den Depotumzug und um die Qualität und den langfristigen Betrieb des Technikmuseums sicherzustellen.

Darüber hinaus ist die Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stelle im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit von entscheidender Bedeutung. Diese Position ist erforderlich, um die Gestaltung von Flyern, Inhalten für Social Media und anderen Kommunikationsmitteln zu gewährleisten, da die offene Stelle nicht von anderen Mitarbeitenden zusätzlich übernommen werden kann.

Daher frage ich Sie:

1. Warum wurden bisher keine Bemühungen unternommen, die Stellen zu besetzen?

2. Wann ist geplant, die seit 2020 im Stellenplan vorgesehenen Stelle des Restaurators für das Technikmuseum auszuschreiben und zu welchem Termin soll die Einstellung erfolgen?

3. Wann ist geplant, die seit 2020 im Stellenplan vorgesehenen Stelle im Bereich Presse und Öffentlichkeitsarbeit für das Technikmuseum auszuschreiben und zu welchem Termin soll die Einstellung erfolgen?

4. Wie viele Mitarbeitende sind im Technikmuseum beschäftigt und welche Positionen sind besetzt?

5. Wie viele für das Technikmuseum vorgesehene Stellen, für welche Position sind derzeit nicht besetzt?

6. Wie viele Mitarbeitende sind in den weiteren Museen der Landeshauptstadt Magdeburg jeweils beschäftigt und welche Positionen sind besetzt?

7. Wie viele für die weiteren Museen der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehenen Stellen und welche Positionen sind derzeit nicht besetzt?

8. Wann ist geplant, alle offenen, im Stellenplan vorgesehene Stellen für die Museen in der Landeshauptstadt Magdeburg zu besetzen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn                            

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Stadtrat      

Fraktion Gartenpartei      

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Bürgerinnen der Landeshauptstadt Magdeburg wandten sich an unsere Fraktion, da in der Weitlingstraße/ Große Steinernetischstraße kürzlich zwei sehr große Straßenbäume gefällt wurden. Bei der Fällung wurde auch Rasenflächen zerstört.

Dazu stellen sich folgende Fragen:

1. Aus welchem Grund wurden die zwei Bäume gefällt?

2. Sollen an den ursprünglichen Standorten oder der unmittelbaren Umgebung Nachpflanzungen erfolgen? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht und sind an anderer Stelle Nachpflanzungen für den Verlust dieser Bäume geplant?

3. Wann werden die zerstörten Rasenflächen wieder instandgesetzt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Bedauern habe ich aus der Magdeburger Volksstimme erfahren, dass die gastronomische Einrichtung im Schauspielhaus geschlossen wurde und nicht durch den Betreiber weitergeführt werden soll, obwohl die Gastronomie gut angenommen wurde und der Betreiber einer Vertragsverlängerung positiv gegenüberstand.

Angesichts dieser Entwicklung, der Tatsache, dass ein Bistro in der Regel keine höheren Einnahmen erzielen kann als ein Restaurant und den derzeit nicht in Betrieb stehenden Lokalitäten im Ratskeller (300 Plätze), der SWM Gastronomie (200 Plätze) und Stadt Prag (200 Plätze) möchte ich Ihnen folgende Fragen zur aktuellen Situation der Gastronomie in Magdeburg stellen:

1. Welche triftigen Gründe führten dazu, dass eine gastronomische Einrichtung mit ca. 80-100 Plätzen nicht mit dem Betreiber weitergeführt wird, obwohl die Gastronomie gut angenommen wurde und der Betreiber einer Vertragsverlängerung positiv gegenüberstand?

2. Wann wurde die letzte Interessenbekundung für die gastronomische Betreibung im Schauspielhaus durchgeführt, was war Inhalt der Interessenbekundung?

3. Wie viele Bekundungen gab es für die gastronomische Betreibung der Gastronomie im Schauspielhaus?

4. Welche neuen Konzepte wurden für die Gastronomie im Schauspielhaus vorgeschlagen?

5. Aus welchem Grund war die Änderung des Konzeptes gewünscht und von wem kam der Impuls, das Konzept zu ändern? 

6.  Wurden Gespräche mit dem vorherigen Betreiber geführt, um mögliche Änderungen oder Anpassungen des Konzeptes zu besprechen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?

7. Welche Mieten wurden bislang erzielt, und was wird mit einer möglichen Neuvermietung an Miete zu erzielen sein?

8. Wie viele Plätze werden in Zukunft in der Gastronomie im Schauspielhaus avisiert?

9. Ab wann wird die Gastronomie im genannten Haus wieder in Betrieb genommen?

10. Wer trägt die Kosten für die ca. 300.000 Euro, die in die neue Möblierung des Restaurants/ Bistros sowie in eine komplette Küche investiert werden müssen?

11. Durch die Schließung des Restaurants gehen ca. 6-8 Vollzeitstellen verloren, wie viele Vollzeitstellen sollen zukünftig entstehen?

12. Sind Übergangslösungen geplant? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche und in welcher Form und wer gestaltet aktuell die gastronomische Vor- und Nachversorgung bei Vorstellungen im Schauspielhaus?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Borris,

es ist in der Tat bemerkenswert, dass die Stadtratsmitglieder der Landeshauptstadt Magdeburg nicht zum gemeinsamen Besuch der Grünen Woche mit der Oberbürgermeisterin eingeladen waren, obwohl der Stadtrat am 23.06.2025 überhaupt erst die Teilnahme der Landeshauptstadt Magdeburg an der Grünen Woche 2026 beschlossen hat.

Ich möchte wissen:

1. Wie kann es sein, dass die Landeshauptstadt Magdeburg die Grüne Woche besucht, ohne die politische Vertretung an Bord zu haben? Ein solches Vorgehen könnte leicht als Zeichen fehlender demokratischer Teilhabe interpretiert werden - und das in Zeiten, in denen wir doch alle um ein parteiübergreifendes Miteinander bemüht sind.

2. Ich würde gerne erfahren, wer an dieser Dienstreise teilgenommen hat und welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine solche Einladung an die Fraktionen in Zukunft nicht mehr ausbleibt.

3. Aus welchem Grund hat die Wirtschaftsbeigeordnete an der Delegation der Landeshauptstadt Magdeburg teilgenommen?

4. Des Weiteren interessiert mich, warum es den Fraktionen verwehrt blieb, an einem Rundgang mit Ihnen teilzunehmen.

5. Wie viele Stände waren aus der Landeshauptstadt Magdeburg auf der Grünen Woche 2026 vertreten?

6. Was haben diese Stände präsentiert?

7. Wie hat sich die Landeshauptstadt Magdeburg präsentiert?

8. Wie sieht es mit den Kosten der Betreiber der Stände aus? Gab es finanzielle Förderungen für die Standbetreiber durch die Landeshauptstadt Magdeburg?

9. Welche Gesamtkosten hat die Teilnahme der Landeshauptstadt Magdeburg an der Grünen Woche 2026 verursacht?

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Osterweddinger Straße wurden infolge des grundhaften Ausbaus der Straße, an den Seitenstreifen Beete angelegt.

Dazu möchte ich wissen:

1. Wer pflegt diese Beete und sorgt für die Bewässerung?

2. Können z.B. Anwohner, einen Pflegevertrag für die Beete mit der Landeshauptstadt Magdeburg abschließen? Wenn ja, wie und wer ist der Ansprechpartner?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei