Der Stadtrat beschließt:

die Landeshauptstadt Magdeburg präsentiert sich zukünftig wieder in den traditionellen Magdeburger Farben rot und grün und dem Stadtwappen „Magdeburger Jungfrau“.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten und den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Seit die Landeshauptstadt Magdeburg mit der Otto Kampagne wirbt, die in den Farben orange und braun auftritt, sind unsere traditionellen Farben rot und grün und unser Stadtwappen aus der Präsentation der Stadt fast gänzlich verschwunden und kaum mehr nach außen sichtbar.

Mit diesem Antrag soll der Grundstein für eine Rückkehr gelegt werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, das Areal, auf dem sich Aldi samt Parkplatz an der Schönebecker Straße befand, zu erwerben, um Parkraum zu schaffen.

Es sollen dort kostenpflichtige Parkplätze für Anwohner (Dauerparkplätze), Kurzzeitparkplätze und Parkplätze für Besucher des Puppentheaters entstehen, so dass sich der Parkplatz durch die Einnahmen refinanziert.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Ähnlich wie in Stadtfeld, ist die Parkplatzsituation in Buckau grundsätzlich angespannt. An Tagen, an denen Veranstaltungen in den der Datsche oder der Factory stattfinden, ist es für Anwohner und Gäste nahezu unmöglich, einen Parkplatz zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass aus der Not heraus, regelmäßig auch vor Ausfahrten und Feuerwehrzufahrten geparkt wird.

Auch für Besucher des Puppentheaters wäre der Parkplatzstandort ideal. 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Fachförderrichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Arbeit der Arbeitsgruppen zur Entwicklung und Unterstützung der Gemeinwesenarbeit in der Landeshauptstadt Magdeburg aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit wird dahingehend ergänzt, dass eine gerechte Verteilung stattfindet.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Derzeit stehen den GWA Gruppen jährlich je 2.327,27 Euro an Mitteln aus dem Initiativfonds Gemeinwesenarbeit zur Verfügung.

Die gelebte Realität stellt sich jedoch anders dar, wie in Stellungnahme S0165/23 zu erfahren ist. Während zum Beispiel die GWA Gruppe Ottersleben 6.027,27 Euro, auch aus Restmitteln erhielt, wurde z.B. der GWA Sudenburg 2633,83 Euro zuteil, obwohl ebenfalls Restmittel beantragt wurden.

Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Sanierung des Straßenzuges Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen ist vor Beginn der Ausführungen der zu erwartenden Baumaßnahmen für die 3. Elbquerung abzuschließen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Derzeit wird über den Antrag „Mehr Mobilität und Entlastung – Dritte Elbquerung für Magdeburg“ diskutiert. Realisten dürfte bewusst sein, dass mit der Ansiedlung von Intel, aber spätestens mit der Errichtung der neuen Wohngebiete auf den Geländen des ehemaligen RAW und Fahlberg List, die 3. Elbquerung unumgänglich wird (und zwar mindestens vierspurig und beidseitigem Rad- und Fußweg in angemessener Dimension.)

Die Vorplanungen der Sanierung des Straßenzuges Schönebecker Straße, Alt Fermersleben, Alt Salbke und Alt Westerhüsen mit dem Ziel der städtebaulichen Aufwertung sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit und der Verkehrsqualität für alle Verkehrsteilnehmer dürften längst abgeschlossen sein, stehen sie doch bereits seit Jahren auf der Agenda der Stadtverwaltung. Einige Abschnitte befinden sich in Diskussion, einige wurden bereits umgesetzt.

Am Beispiel der Schönebecker Straße war erkennbar, wie viel Wasser die Elbe entlang fließt, bis die Baumaßnahme zu Ende geführt wurde. Daher sollte die Landeshauptstadt Magdeburg jetzt reagieren.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

die Fenster, in den zum Besuch/ Aufenthalt von Kindern vorgesehenen Räumlichkeiten der Zentralbibliothek im 1. OG, mit geeignetem Blendschutz (Rollos, Vorhänge o.ä.) versehen zu lassen.

Die finanziellen Mittel sollen im Haushaltsplan 2024 eingestellt werden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in den Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement.

Begründung:

Im 1. OG der Zentralbibliothek auf dem Breiten Weg befinden sich Räumlichkeiten, die hauptsächlich von Kindern genutzt werden. Das dort befindliche Vorlesesofa kann jedoch kaum genutzt werden, da die Sonneneinstrahlung extrem störend ist. Auch auf dem Boden spielende Kinder werden mitunter stark von der Sonne geblendet. Hier könnte schnell und kostengünstig mit Rollos, Vorhängen oder ähnlichem gegengesteuert werden.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die weitere Bearbeitung des Bebauungsplan Nr. 481-1 "Iltisweg" ruht, bis eine Einigung mit den Besitzern der angrenzenden Grundstücke am Wolfsweg, der Beyendorfer Straße und dem Iltisweg erzielt wurde, die aufgefordert wurden, angrenzende Flächen zu beräumen.

Die den Anliegern zugegangene Aufforderungen der Landeshauptstadt Magdeburg zur Beräumung der Flächen, Rodung der Bäume, Hecken etc., werden bis zur Klärung ausgesetzt.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Auf der Bürgerversammlung der Oberbürgermeisterin am 10.05.2023 wurde von Besitzern der angrenzenden Grundstücke des Bebauungsplangebietes Nr. 481-1 "Iltisweg" darauf hingewiesen, dass es erhebliche Probleme gibt, den Aufforderungen der Landeshauptstadt Magdeburg zur Beräumung nachzukommen.

Welche Gründe auch immer dazu führten, dass sich heute z.B. große Hecken, Terrassen oder Pools auf dem Gebiet befinden, welches nun beräumt werden müsste, soll eine Einigung erzielt werden, die den derzeitigen Bestand sichert.

Die Besitzer der angrenzenden Grundstücke äußerten zum Beispiel den Wunsch, die Flächen zu erwerben.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, für die FFW Magdeburg- Olvenstedt die Errichtung von zwei separaten Garagen oder einer großen Halle für die Unterstellung des MTW sowie einer Netzersatzanlage im Eilverfahren zu beauftragen.

Die Planung ist mit der FFW Magdeburg- Olvenstedt abzustimmen. 

Die Kosten sind im Haushalt für das Jahr 2024 ff einzuplanen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss sowie in den Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement.

Begründung:

Für das Feuerwehrhaus der FF MD-Olvenstedt ist laut Stellungnahme S0162/23 derzeit keine Erweiterung vorgesehen. Im Zusammenhang mit der Brandschutzbedarfsplanung erfolgt die Prüfung der Unterstellung des MTW sowie einer Netzersatzanlage. Hierfür könnte laut Stellungnahme S0162/23 die Errichtung von zwei separaten Garagen erforderlich werden. Einen Zeitplan hierfür gibt es laut Stellungnahme noch nicht.

Die FFW Magdeburg- Olvenstedt sieht die Errichtung der zusätzlichen Garagen als vordringlich, daher soll dieser Antrag ein schnelles Handeln sichern.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Für den im Stadtteiltreff Oase befindlichen Fundus wird eine Mitarbeiterstelle geschaffen. Weiterhin werden im Jahr 2024 Haushaltsmittel in Höhe von 5.000 Euro zur Verfügung gestellt, um den Fundus wieder mit ausreichend Bierzeltgarnituren und Pavillons auszustatten.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstückausschuss.

Begründung:

Die in der Oase vorhandenen Bierzeltgarnituren und Pavillons sind in die Jahre gekommen und defekt, daher ist eine Neuanschaffung unausweichlich. Zudem ist die Pflege und die Reparatur der im Fundus zur Verfügung stehenden Gegenstände notwendig, für die ein Mitarbeitender eingestellt werden soll.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, über den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe, im Stadtteil Kannenstieg eine geeignete Grünfläche ausfindig zu machen, damit diese als Hundeauslaufwiese gewidmet werden kann.

Es wird um Überweisung in den Betriebsausschuss EB Stadtgarten und Friedhöfe und den Verwaltungsausschuss gebeten.

Begründung:

Von Hundebesitzer des Stadtteils Kannenstieg wurde unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass es im Wohngebiet Kannenstieg keine Hundeauslaufwiese mehr gibt. Die Hundeauslaufwiese, die sich an der J.-R.-Becher-Str./westlich des Garagenkomplexes befand, fiel mit Errichtung Straßenbahntrasse und der Wendeschleife ersatzlos weg.

Aufgrund der in der Landeshauptstadt Magdeburg geltenden Leinenpflicht ist es erforderlich, Ersatz zu schaffen und auch im Wohngebiet Kannenstieg wieder eine wohnortnahe Fläche bereit zu stellen, die den Kriterien als Hundeauslaufwiese gerecht wird.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, sich bei der Zoologischer Garten Magdeburg gGmbH für die Einrichtung eines Nordeingangs für die Besitzer von Dauerkarten einzusetzen.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss.

Begründung:

Viele ältere Menschen und Eltern mit Kindern besitzen Jahreskarten für den Magdeburger Zoo. Wohnen die Dauerkarteninhaber im Stadtteil Neustädter See, können sie den Zoo zwar direkt wohnortnah, über den Nordausgang verlassen, der Eingang jedoch ist seit einigen Jahren dort nicht mehr möglich. Viele Dauerkartenbesitzer bedauern dies sehr. Einige bewegte es dazu keine Dauerkarte für den Zoo zu erwerben und andere Spaziermöglichkeiten zu wählen.

Mit heute verfügbarer Technik sollte es kein Problem darstellen, einen Eingang für Dauerkarteninhaber einzurichten, der keine tägliche personelle Anwesenheit voraussetzt.

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,

den Bolzplatz Hans-Grundig-Straße, im Stadtteil Kannenstieg, zu erweitern und durch Bänke und Spielgeräte aufzuwerten.

Die Planungen sollen unter Beteiligung der Kinder und Jugendlichen stattfinden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den BA EB Stadtgarten und Friedhöfe und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

Der Bolzplatz im Wohngebiet Kannenstieg wird täglich von vielen Kindern- und Jugendlichen besucht und rege genutzt. Gerade an den Wochenenden und in den Ferien ist zu beobachten, dass der Platz für die Vielzahl der Besucher nicht ausreicht.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Flächen für Kinder und Jugendliche zu erweitern und aufzuwerten.

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat beschließt den 04. November als Gedenktag für das Magdeburger Recht. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, diesen Tag als gemeinsamen Gedenktag mit den europäischen Städten des Magdeburger Rechts zu initiieren.

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungs- und in den Kulturausschuss.

Begründung:

Am 04. November 1188 wurde das Magdeburger Recht durch Erzbischof Wichmann bestätigt. Somit wird am 04. November 2023 das 835-jährige Jubiläum gefeiert.

Wie die Ausstellung "Faszination Stadt" im Kulturhistorischen Museum anschaulich belegt, war das Magdeburger Recht für die Stadtentwicklung in Mittel- und Osteuropa von entscheidender Bedeutung und der erste Gerichtshof, der als "europäisch" bezeichnet werden kann. Dieser überregionale Bezug spielte eine erhebliche Rolle für die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt.

Wichtige Kulturzentren wie Kiew, Prag, Budapest, Krakau, Kaliningrad, Kaunas, Minsk etc. sind bis heute stolz auf diesen Bestandteil ihrer Geschichte. Es eröffnet sich hier die Möglichkeit, durch einen Erinnerungstag, die über mehrere Jahrhunderte bestehende historische Verbundenheit der Städte und ihrer Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Sprache und Herkunft hervorzuheben.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept erstellen zu lassen, um ein Café im Kulturhistorischen Museum zu etablieren.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksauschuss und den Kulturausschuss.

Begründung:

Das Gebäude des Kulturhistorisches Museums der Landeshauptstadt Magdeburg beherbergt auch das Museum für Naturkunde und zeigt verschiedene Ausstellungen, die regelmäßig durch Sonderausstellungen ergänzt werden. Zudem befindet sich dort das Original des berühmtesten Denkmals unserer Stadt, der Magdeburger Reiter. Derzeit wird die Ausstellungsfläche noch erweitert. 

Leider fehlt es im Kulturhistorisches Museum der Landeshauptstadt Magdeburg an Verweilmöglichkeit und einem gastronomischen Angebot, das über den bereitstehenden lieblosen Automaten hinausgeht. 

Nicht nur eine Annehmlichkeit, sondern aus unserer Sicht absolut notwendig, ist bei einem mehrstündigen Besuch eines Museums eine Pause einlegen zu können, über das Gesehene nachzudenken, im Katalog zu blättern und bei Kaffee und Kuchen neue Kraft zu schöpfen, um die Ausstellungen weiter anzuschauen.

Viele Museen in unserer Stadt, wie das Dommuseum Ottonianum, das Kunstmuseum im Kloster Unser Lieben Frauen, aber auch die Ausstellung im Jahrtausendturm bieten eine gastronomische Möglichkeit, wie sie im Kulturhistorisches Museum der Landeshauptstadt Magdeburg noch fehlt. Ein Betreiber kann sicher auch für dieses Café gefunden werden.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat möge beschließen:

Der „Initiativfonds Gemeinwesenarbeit“ wird für die Jahre 2024ff aufgestockt. Jährlich werden im Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg 75.000 Euro dafür eingestellt.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Die Landeshauptstadt Magdeburg stellt derzeit jährlich den „Initiativfonds Gemeinwesenarbeit“ zur Förderung von Stadtteilprojekten in Höhe von 51.200 Euro bereit.

Die Folgen der immens gestiegenen Kosten treffen auch die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit, die nun nicht nur für die Durchführung von Veranstaltungen wesentlich höhere Beträge aufbringen müssen, als in den Vorjahren.

Da die Arbeitsgruppen Gemeinwesenarbeit in den Vorjahren aufgrund der Corona-Pandemie nur sehr eingeschränkt tätig sein konnten, wäre es bedauernswert, wenn dies nun durch die Kostensteigerungen so fortgeführt werden müsste. 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um den Sanierungsstau im Gebäude des Albert-Einstein-Gymnasiums beseitigen zu lassen.

Des Weiteren soll eine Lösung für die stark nachgefragte Hortbetreuung gefunden werden, die in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht angemessen gewährleistet werden kann.

Zudem soll der Neubaustatus des Gebäudes aufgehoben werden.

Die Maßnahmen sollen in Abstimmung mit der Schulleitung erfolgen.

Wir bitten um Überweisung in den Betriebsausschuss KGM, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

Begründung:

Am Tag der offenen Tür hat Stadtrat Roland Zander die Möglichkeit genutzt, das Albert-Einstein-Gymnasium zu besuchen. Dort wurde er auf Unzulänglichkeiten im und am Gebäude aufmerksam gemacht, konnte sich ein umfassendes Bild der Lage verschafft und einige Mängel, z.B. Regenwasser, welches in einen Unterrichtsräume eindringt, über nicht endangebrachte digitale Tafeln, bis hin zur maroden Holzumrahmung der Aula, uvm. feststellen.

Die für die Hortbetreuung der Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasium zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind für die Nachfrage wesentlich zu klein. Hier sollt eine Lösung gefunden werden, die sich zügig umsetzen lässt. 

Nach über 25 Jahren besitzt das Gebäude noch immer Neubaustatus, welcher aberkannt werden soll.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Straße "Holzweg" soll im Bereich der japanischen Kirschbäume bis zum Olvenstedter Graseweg touristisch aufgewertet werden.

Es sollen dafür touristische Hinweisschilder mit der Bezeichnung "Sakura-Allee" installiert und Bänke zum Verweilen - soweit möglich auch mit Tischen - aufgestellt werden.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Kulturausschuss.

Begründung:

Die Kirschblüte am Holzweg hat sich von einem Geheimtipp zu einem touristischen Magneten entwickelt, der von der Stadt bislang noch nicht beworben und weitergestaltet wird.

Ausdrücklich wird mit dem Antrag keine straßenrechtliche Umbenennung im ordnungsrechtlichen Sinn verfolgt, wie es bei früheren Anträgen vermutet wurde. Vielmehr soll der beliebten Kirschbaum-Allee für touristische Zwecke in Anlehnung an die Wertschätzung der Kirschblüte in Japan, als Zeichen für Frieden und Ruhe in die Herzen der Menschen eine griffige Bezeichnung gegeben werden.

Das Aufstellen eines touristischen Hinweisschildes mit dem Titel "Sakura-Allee" ist möglich, wie es die Vielzahl anderer touristischer Wegweiser in der Stadt belegt. Die Bezeichnung "Straße der Romanik" führte auch nicht zu Umbenennung der Straßen, in denen romanische Bauwerke zu finden sind.

Es empfiehlt sich, auf dem Hinweisschild die etwaige Blütezeit anzugeben. Bänke können im Bereich des Flora-Parks, ohne Weiteres sogar mit Tischen, aufgestellt werden, so dass eine echte Verweilqualität auch außerhalb der Innenstadt gegeben ist.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, ob und wo in der Landeshauptstadt Magdeburg langfristig kostendeckend ein Panometer als Ausstellungsgebäude für monumentale Panoramabilder etabliert werden könnte.

Der möglichen Kostenrahmen ist zu ermitteln und die Möglichkeit der Bereitstellung von Fördermitteln für den Bau des Gebäudes zu prüfen.

Als Zielsetzung wäre es wünschenswert, mit der ersten Ausstellung im Jahr 2031 an die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs im Jahr 1631 im Dreißigjährigen Krieg zu gedenken.

Ebenso sollte Kontakt mit dem Künstler Yadegar Asisi aufgenommen werden, um ihn für das Projekt zu gewinnen.

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie sind im Haushaltsplan für das Jahr 2024 einzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Kulturausschuss.

Begründung:

In Stellungnahme S0010/23 zu unserer Anfrage F0306/22 zeigte die Verwaltung ausführlich Schritte zur Errichtung eines Panometers auf, um geschichtliche Themen erlebbar zu machen. Das Panometer könnte Teil des 400. Jahrestags der Zerstörung Magdeburgs werden.

Der Standort müsste neben der touristischen Eignung und Wahrnehmbarkeit auch die baulichen Anforderungen an ein „Hochhaus“ mit Abstandsflächen, Gründungsfähigkeit und Einbindung in den städtebaulichen Kontext erfüllen.

Alternativstandorte zum Elbauenpark konnten in der Kürze der Zeit in der Stellungnahme nicht benannt werden. Welche Standorte eine hohe Auslastung und touristische Anziehung bieten, könnten laut Aussage in der Stellungnahme, in einer Machbarkeitsstudie ermittelt werden.

Die Zerstörung Magdeburgs im Jahr 1631 hat zeitgeschichtlich nicht weniger Aufsehen erregt, als beispielsweise das Ereignis in Hiroschima. Auch die Zerstörung der Stadt im Jahr 1945 und viele weitere historische Momente könnten später im Panometer in Magdeburg dargestellt werden.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, anlässlich des 150. Jubiläums der Gründung der Feuerwehr in Magdeburg im Jahr 2024 Feierlichkeiten zu organisieren und für diesen Zweck Gelder im Haushalt bereitzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Die Feuerwehr Magdeburg wurde am 1. Juli 1874 gegründet.

Im Jahr 2024 sind 150 Jahre vergangen, in denen die Feuerwehr Magdeburg, die neben den Fachbereichen der Feuerwehren auch den Zivil- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste beinhaltet, großartige Dienste für unsere Landeshauptstadt leistete, die in angemessener Weise gewürdigt werden müssen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Stadtrat beschließt:

§ 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Streichung:

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

Begründung:

erfolgt mündlich

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Händler in den einzelnen Stadtteilen, die ihre Geschäfte außerhalb der Innenstadt betreiben, gestärkt und unterstützt werden können.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Nicht nur die Händler in der Innenstadt benötigen Unterstützung, die Geschäfte zu beleben, sondern auch Händler außerhalb der Innenstadt kämpfen ums Überleben. Auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist hier eine Anpassung der Maßnahmen für alle Händler in der Landeshauptstadt Magdeburg notwendig.  

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                               

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg reicht ab Januar 2024 ein Begrüßungsgeld in Höhe von 1000 Euro für jedes neugeborene Kind, dessen Mutter seit mindestens 6 Monaten einen festen Wohnsitz in der Landeshauptstadt Magdeburg hat, aus.

Die Kosten sind im Haushalt für die Jahre 2024 ff bereitzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Mit der Zahlung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene würde die Landeshauptstadt Magdeburg einen weiteren Beitrag für Familienfreundlichkeit leisten. Zudem kann damit erreicht werden, dass Familien in die Landeshauptstadt Magdeburg zurückkehren oder ein Umzug in die nahe ländliche Umgebung nicht stattfindet.  

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz