Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 16.02.2023

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.02.2023

A0029/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

16.02.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Albert- Einstein- Gymnasium: Sanierungsstau beheben

 

 

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, schnellstmöglich alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um den Sanierungsstau im Gebäude des Albert-Einstein-Gymnasiums beseitigen zu lassen.

Des Weiteren soll eine Lösung für die stark nachgefragte Hortbetreuung gefunden werden, die in den vorhandenen Räumlichkeiten nicht angemessen gewährleistet werden kann.

Zudem soll der Neubaustatus des Gebäudes aufgehoben werden.

Die Maßnahmen sollen in Abstimmung mit der Schulleitung erfolgen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Betriebsausschuss KGM, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport.

 

Begründung:

Am Tag der offenen Tür hat Stadtrat Roland Zander die Möglichkeit genutzt, das Albert-Einstein-Gymnasium zu besuchen. Dort wurde er auf Unzulänglichkeiten im und am Gebäude aufmerksam gemacht, konnte sich ein umfassendes Bild der Lage verschafft und einige Mängel, z.B. Regenwasser, welches in einen Unterrichtsräume eindringt, über nicht endangebrachte digitale Tafeln, bis hin zur maroden Holzumrahmung der Aula, uvm. feststellen.

Die für die Hortbetreuung der Schülerinnen und Schüler des Albert-Einstein-Gymnasium zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten sind für die Nachfrage wesentlich zu klein. Hier sollt eine Lösung gefunden werden, die sich zügig umsetzen lässt. 

Nach über 25 Jahren besitzt das Gebäude noch immer Neubaustatus, welcher aberkannt werden soll.

 

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.02.2023

A0028/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

16.02.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Touristische Aufwertung der Kirschblüte am Holzweg

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Die Straße "Holzweg" soll im Bereich der japanischen Kirschbäume bis zum Olvenstedter Graseweg touristisch aufgewertet werden.

 

Es sollen dafür touristische Hinweisschilder mit der Bezeichnung "Sakura-Allee" installiert und Bänke zum Verweilen - soweit möglich auch mit Tischen - aufgestellt werden.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Kulturausschuss.

 

Begründung:

 

Die Kirschblüte am Holzweg hat sich von einem Geheimtipp zu einem touristischen Magneten entwickelt, der von der Stadt bislang noch nicht beworben und weitergestaltet wird.

 

Ausdrücklich wird mit dem Antrag keine straßenrechtliche Umbenennung im ordnungsrechtlichen Sinn verfolgt, wie es bei früheren Anträgen vermutet wurde. Vielmehr soll der beliebten Kirschbaum-Allee für touristische Zwecke in Anlehnung an die Wertschätzung der Kirschblüte in Japan, als Zeichen für Frieden und Ruhe in die Herzen der Menschen eine griffige Bezeichnung gegeben werden.

 

Das Aufstellen eines touristischen Hinweisschildes mit dem Titel "Sakura-Allee" ist möglich, wie es die Vielzahl anderer touristischer Wegweiser in der Stadt belegt. Die Bezeichnung "Straße der Romanik" führte auch nicht zu Umbenennung der Straßen, in denen romanische Bauwerke zu finden sind.

 

Es empfiehlt sich, auf dem Hinweisschild die etwaige Blütezeit anzugeben. Bänke können im Bereich des Flora-Parks, ohne Weiteres sogar mit Tischen, aufgestellt werden, so dass eine echte Verweilqualität auch außerhalb der Innenstadt gegeben ist.

 

 

 

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.02.2023

A0026/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

16.02.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Machbarkeitsstudie Panometer bis 2031

 

 

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um herauszufinden, ob und wo in der Landeshauptstadt Magdeburg langfristig kostendeckend ein Panometer als Ausstellungsgebäude für monumentale Panoramabilder etabliert werden könnte.

Der möglichen Kostenrahmen ist zu ermitteln und die Möglichkeit der Bereitstellung von Fördermitteln für den Bau des Gebäudes zu prüfen.

Als Zielsetzung wäre es wünschenswert, mit der ersten Ausstellung im Jahr 2031 an die fast vollständige Zerstörung Magdeburgs im Jahr 1631 im Dreißigjährigen Krieg zu gedenken.

Ebenso sollte Kontakt mit dem Künstler Yadegar Asisi aufgenommen werden, um ihn für das Projekt zu gewinnen.

Die Kosten für die Machbarkeitsstudie sind im Haushaltsplan für das Jahr 2024 einzustellen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Kulturausschuss.

 

Begründung:

In Stellungnahme S0010/23 zu unserer Anfrage F0306/22 zeigte die Verwaltung ausführlich Schritte zur Errichtung eines Panometers auf, um geschichtliche Themen erlebbar zu machen. Das Panometer könnte Teil des 400. Jahrestags der Zerstörung Magdeburgs werden.

Der Standort müsste neben der touristischen Eignung und Wahrnehmbarkeit auch die baulichen Anforderungen an ein „Hochhaus“ mit Abstandsflächen, Gründungsfähigkeit und Einbindung in den städtebaulichen Kontext erfüllen.

Alternativstandorte zum Elbauenpark konnten in der Kürze der Zeit in der Stellungnahme nicht benannt werden. Welche Standorte eine hohe Auslastung und touristische Anziehung bieten, könnten laut Aussage in der Stellungnahme, in einer Machbarkeitsstudie ermittelt werden.

Die Zerstörung Magdeburgs im Jahr 1631 hat zeitgeschichtlich nicht weniger Aufsehen erregt, als beispielsweise das Ereignis in Hiroschima. Auch die Zerstörung der Stadt im Jahr 1945 und viele weitere historische Momente könnten später im Panometer in Magdeburg dargestellt werden.

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

16.01.2023

A0007/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

16.02.2023

         

 

Kurztitel

 

 

150 Jahre Feuerwehr Magdeburg

 

 

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, anlässlich des 150. Jubiläums der Gründung der Feuerwehr in Magdeburg im Jahr 2024 Feierlichkeiten zu organisieren und für diesen Zweck Gelder im Haushalt bereitzustellen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

Begründung:

Die Feuerwehr Magdeburg wurde am 1. Juli 1874 gegründet.

Im Jahr 2024 sind 150 Jahre vergangen, in denen die Feuerwehr Magdeburg, die neben den Fachbereichen der Feuerwehren auch den Zivil- und Katastrophenschutz und die Rettungsdienste beinhaltet, großartige Dienste für unsere Landeshauptstadt leistete, die in angemessener Weise gewürdigt werden müssen.

 

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 19.01.2023

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0469/22/1

öffentlich

DS0469/22

19.01.2023

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

19.01.2023

     

 

Kurztitel

 

 

Satzung über eine Veränderungssperre zum Bebauungsplan Nr. 237-4 "Maybachstraße"

 

Der Stadtrat beschließt:

 

§ 3 der Beschlussvorlage wird wie folgt geändert: Streichung:

 

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden. Erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, dürfen nicht vorgenommen werden.

 

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung über Ausnahmen trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

 

 

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                              

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.01.2023

A0002/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Stärkung der Händler außerhalb der Innenstadt

 

 

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, wie die Händler in den einzelnen Stadtteilen, die ihre Geschäfte außerhalb der Innenstadt betreiben, gestärkt und unterstützt werden können.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

 

Begründung:

Nicht nur die Händler in der Innenstadt benötigen Unterstützung, die Geschäfte zu beleben, sondern auch Händler außerhalb der Innenstadt kämpfen ums Überleben. Auch im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes ist hier eine Anpassung der Maßnahmen für alle Händler in der Landeshauptstadt Magdeburg notwendig.  

 

 

 

Roland Zander                                                          Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                               Stellv.  Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                    Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                               

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.01.2023

A0001/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Begrüßungsgeld für Neugeborene in der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Magdeburg reicht ab Januar 2024 ein Begrüßungsgeld in Höhe von 1000 Euro für jedes neugeborene Kind, dessen Mutter seit mindestens 6 Monaten einen festen Wohnsitz in der Landeshauptstadt Magdeburg hat, aus.

Die Kosten sind im Haushalt für die Jahre 2024 ff bereitzustellen.

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

Begründung:

Mit der Zahlung eines Begrüßungsgeldes für Neugeborene würde die Landeshauptstadt Magdeburg einen weiteren Beitrag für Familienfreundlichkeit leisten. Zudem kann damit erreicht werden, dass Familien in die Landeshauptstadt Magdeburg zurückkehren oder ein Umzug in die nahe ländliche Umgebung nicht stattfindet.  

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz