Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Sitzung des Stadtrats am 16.02.2023

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.02.2023

F0031/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

16.02.2023

         

 

Kurztitel

 

Sperrung Hallische Straße, Schienenersatzverkehr

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

kürzlich wurde durch einen Artikel in der Volksstimme bekannt, dass die Hallische Straße ab März 2023 wegen Sanierungsmaßnahmen durch die SWM und später für Brückenbauarbeiten durch die Deutsche Bahn für einige Zeit für den Individualverkehr und den ÖPNV gesperrt werden soll.

 

Ich habe dazu folgende Fragen:

 

  1. Wurde die Sperrung der Hallischen Straße vor Eröffnung des City- Tunnels von der Landeshauptstadt Magdeburg bewilligt? Wenn ja, wann und von wem?

 

  1. Warum kann mit der Baumaßnahme nicht nach der Freigabe des City- Tunnels begonnen werden?

 

  1. Seit wann ist das bauliche Problem bekannt?

 

  1. Wie lange soll die Vollsperrung andauern?

 

  1. Ist durch die MVB geplant, den ÖPNV umzuleiten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

 

  1. Ist die Baumaßnahmen im Haushalt 2023 der MVB eingeplant? Wenn ja, unter welcher Position und in welcher Kostenhöhe?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

Marcel Guerjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei /Tierschutzallianz

 

 

Anfragen zur Sitzung des Stadtrats am 19.01.2023

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

17.01.2023

F0008/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

MVB Aufsichtsrat,

Bereitstellung von sitzungsrelevanten Unterlagen

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

während meiner Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG wurde mir bereits mehrfach die Bereitstellung von sitzungsrelevanten Unterlagen in Papierform, mit den unterschiedlichsten Begründungen versagt.

Als Gründe dafür wurde genannt, dass es einen Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg gibt, der aussagt, dass Unterlagen für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen oder in Aufsichtsräten etc., ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt werden oder auch, dass der Drucker defekt sei. 

Ich möchte dazu wissen:

1. Gibt es einen Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, der aussagt, dass Unterlagen für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen oder in Aufsichtsräten etc. ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt werden?

2. Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss gefasst und wo ist dieser nachzulesen?

3. Nicht immer ist es möglich, das Gerät, welches den Stadträten für ihre ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung gestellt wurde, den ganzen Tag bei sich zu führen, um es z.B. 17 Uhr zur Sitzung mitzubringen. Muss das Mitglied des Stadtrates dann ohne vorliegende Unterlagen über Beschlussvorlagen abstimmen? 

4. Wie viele Drucker stehen der MVB im Bereich der Geschäftsführung des Unternehmens zur Verfügung?

5. Ist eine Sitzung eines Ausschusses oder des MVB AR, zu der einem Mitglied keine Unterlagen vorliegen, rechtsgültig?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

Marcel Guderjahn

Stadtrat

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

17.01.2023

F0007/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Denkmalschutz/ Ensembleschutz

Schönebecker Straße 20

Stellungnahme der Verwaltung:offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Im Internet konnte man lesen, dass an der Schönebecker Straße 20, „Wohnträume am Elbufer“ mit dem Namen „OVEST 20“ entstehen sollen. Das Gebäude soll an Stelle des derzeit dort befindlichen Gebäudes errichtet werden.

Ich möchte dazu wissen:

1. An der Schönebecker Straße sind zahlreiche Kulturdenkmale zu finden, so auch sämtliche Gebäude in der unmittelbaren Nachbarschaft. Galt oder gilt Ensembleschutz für den Engpass in Buckau, bei dem Gebäude gemeinsam ein Kulturdenkmal bilden, ohne dass dabei alle Gebäude oder zumindest nicht alle Gebäude Einzeldenkmale sein müssen.

1. Stand das Gebäude Schönebecker Straße 20 unter Denkmalschutz? Wenn ja, wann wurde das Gebäude nicht mehr als Kulturdenkmal in Buckau geführt und warum? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich? 

3. Wurde der Abriss des bestehenden Gebäudes bereits beantragt und genehmigt? Wenn ja wann wurde der Antrag gestellt, wann die Genehmigung erteilt?

4. Wurde eine Baugenehmigung für den Neubau beantragt? Wurde diese genehmigt?

5. Wie viele Parkplätze sollen für die zukünftigen Bewohner der Schönebecker Straße 20

zusätzlich entstehen und wo sollen sich diese Parkplätze befinden?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Marcel Guderjahn

Stadtrat

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

16.01.2023

F0004/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Albinmüllerturm

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

derzeit wird im Stadtrat diskutiert, welcher Anbau den Albinmüllerturm künftig zieren soll und welche Verwendung diesem Anbau zukommen soll.

 

Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Thema des „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“, es wurden Workshops durchgeführt, Wettbewerbe initiiert und viel Arbeit in die Frage gesteckt, wie Hyparschale, Stadthalle und das Umfeld saniert und gestaltet werden könnten. Der in unmittelbarer Nachbarschaft stehende Albinmüllerturm bekam während der vielen Jahre jedoch bedauerlicher Weise keinerlei Aufmerksamkeit.

 

Ich möchte wissen:

 

1. Warum wurde der Albinmüllerturm nicht in das Konzept des „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“ integriert und welches Dezernat hat das zu verantworten?

 

2. Hätte es während der Planungen zum „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“

Fördermöglichkeiten für den Albinmüllerturm gegeben? Gibt es derzeit Fördermitteltöpfe, aus denen Gelder fließen könnten?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

 

 

Roland Zander     

Stadtrat                                                                           

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz          

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

16.01.2023

F0003/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

MVB Sanierungsstau

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr mussten die MVB wegen einer defekten Weiche am Universitätsplatz improvisieren und zur Fahrgastbeförderung zwischen Universitätsplatz und Ernst- Reuter- Allee Triebwagen aus früheren Zeiten einsetzen.

Eine defekte Weiche ist keine neue Erfahrung in der Landeshauptstadt Magdeburg. Vor einigen Jahren beschäftigte die MVB über mehrere Wochen eine defekte Weiche am Hasselbachplatz.

 

Ich habe dazu folgende Fragen:

 

1. Seit wann war der MVB bekannt, dass die Weiche am Universitätsplatz einen Defekt aufweist? Warum wurde die Weiche nicht bereits bei Feststellung des Defektes durch Mitarbeiter der MVB repariert bzw. die defekte Weichenzunge ausgetauscht? Wie hoch waren die Kosten?

 

2. In welchen zeitlichen Abständen werden Gleise, Weichen und Oberleitungen überprüft?

 

3. Wird grundsätzlich gewartet, bis es zum Extrem bzw. der Nichtbefahrbarkeit der Strecke kommt? Wenn ja, warum?

 

4. Wo hat die MVB auf ihrem Streckennetz bereits Defekte festgestellt, ohne diese zu reparieren?

 

5. Welche Lebensdauer haben Schienen, Gleise und Oberleitungen durchschnittlich?

 

6. Auf welchen Streckenabschnitten ist die durchschnittliche Lebensdauer der Gleise bereits überschritten?

 

7. Welche Kosten würden durch die Beseitigung des Sanierungsstaus auf dem Streckennetz der MVB in der Landeshauptstadt Magdeburg entstehen?

 

8. Wie hoch sind die Rückstellungen, welche die Buchhaltung der MVB für Sanierungsarbeiten aufweist?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

Roland Zander     

Stadtrat                                                                           

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

11.01.2023

F0002/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Verbrauchertäuschung mit Verkauf von Echtpelzen auch in Magdeburg?

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

 

der Handel mit Echtpelzen unterliegt gesetzlichen Regelungen. So ist u. a. die Verwendung von Echtpelzen, auch in kleinen Varianten, wie als Bommeln an Mützen, klar zu kennzeichnen und der Handel mit Hundefellen ist komplett verboten.

 

Immer wieder jedoch werden auf deutschen Weihnachtsmärkten Verkaufsstände entdeckt, an denen Echtpelze als Kunstpelz deklariert waren und Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend getäuscht wurden. Dies war auch 2022 wieder der Fall, vgl. untenstehende Links zu Berichten aus Hamburg und Berlin.

 

Die Stadt Hamburg z. B. sah sich sogar gezwungen, einen der Stände komplett zu schließen, nachdem dort nicht gekennzeichnete Pelze von Marderhunden aus Qualzuchten verkauft wurden. 

 

 

Hieraus resultieren nachfolgende Fragen:

 

1. Ist das Problem der Verbrauchertäuschung mit Echt-/ Kunstpelz der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt?

 

2. Wurden auf den Magdeburger Weihnachtsmärkten Verkaufsstände auf Einhaltung der Kennzeichnungspflicht kontrolliert?

 

2.1 Wurden Verstöße festgestellt?

 

2.2 Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

 

3. Finden entsprechende Kontrollen auch außerhalb der Weihnachtszeit an Verkaufsständen, z. B. auf dem Wochenmarkt, dem Fischmarkt usw. statt? 

 

4. Wenn keine Kontrollen stattfanden, warum nicht?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Presseberichte zu Hamburg und Berlin:

 

Hundepelz-Skandal auf Roncalli-Weihnachtsmarkt in Hamburg: Stand musste schließen (t-online.de)

 

Illegaler Handel: Hundepelz auf Berliner Weihnachtsmarkt! | Regional | BILD.de

 

 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

 

öffentlich

11.01.2023

F0001/23

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Oberbürgermeisterin

Frau Simone Borris

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

19.01.2023

         

 

Kurztitel

 

 

Neue Synagoge, wie soll das Problem der Ungleichbehandlung gelöst werden?

Stellungnahme der Verwaltung: S0029/23

 

 

 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nun ist die Katze über die Nutzung der neuen Synagoge in Magdeburg aus dem Sack! Die orthodoxe Gemeinde hat definitiv erklärt, dass eine gemeinsame Nutzung mit der liberalen Gemeinde zu Magdeburg nicht in Frage kommt.

Eine Nutzung der Synagoge durch beide jüdischen Gemeinden in unserer Stadt, wie z.B. in Frankfurt praktiziert, wird es in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht geben.

Die Synagogen- Gemeinde zu Magdeburg (orthodox) und die Jüdische Gemeinde zu Magdeburg e.V. (liberal) führten den der Anfrage angehängten Schriftwechsel zu diesem Thema.

Die Behauptung, mit der die liberale Gemeinde von allen seit Jahren abgespeist wurde, die Synagoge sei für alle Juden ist falsch.

 Ich möchte dazu folgende Fragen stellen:

1. Wie soll das Problem der Ungleichbehandlung, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass während der Novemberpogrome die Synagoge, die der liberalen jüdischen Gemeinde gehörte, zuerst im Inneren zerstört und später gesprengt wurde, gelöst werden? 

2. Lässt sich das Problem überhaupt zeitnah lösen und welche Lösungen schlägt die Landeshauptstadt Magdeburg vor, um keine jüdische Gemeinde zweiter Klasse entstehen zu lassen?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz