Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

keine 6 Wochen ist es her, dass in Westerhüsen/ Salbke die Straße in beiden Richtungen voll gesperrt war. Nun folgt bereits der nächste Streich!

Ich möchte wissen:

1. Was soll nun passieren auf der Straße Alt Westerhüsen zwischen Hausnummer 16-21 und 164-168? Was wird gebaut, warum wird gebaut?

2. Wer ist Bauträger?

3. Wann wurde die Baustelle genehmigt?

4. Warum wurden die Bauarbeiten nicht mit der letzten Vollsperrung zusammen gelegt und abgearbeitet?

5. Wer ist für die Planung der Baustelle verantwortlich?

6. Wann und wie werden die betroffenen Bürger in Kenntnis gesetzt, dass eine Baustelle vor ihrer Tür eingerichtet wird?

7. Welche Umleitung wird für die aktuell eingerichtete Baustelle ausgeschildert und wurden die Anwohner informiert?

8. Sind weitere Straßenbaumaßnahmen in Westerhüsen, Salbke, Fermersleben und Buckau bis September 2023 geplant? Wenn ja wann, wo und warum?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Volksstimme informierte in ihrer Ausgabe vom 24.05.2023 über die Tötung von vier Affen am Leibniz-Institut für Neurobiologie

Hierzu meine Fragen:

1. Welchen Einfluss hat das Veterinäramt der Landeshauptstadt Magdeburg auf die Vorgänge im Leibniz-Institut?

2. Werden die Versuchstiere im Leibniz-Institut generell vor Ort veterinärmedizinisch überwacht und wenn ja, wie sieht die Überwachung aus (wie oft, was wird gemacht und wie lange)?

3. Wird die Haltung der Versuchstiere im Leibniz-Institut vom Veterinäramt der Landeshauptstadt Magdeburg überprüft? Wenn ja, in welchen zeitlichen Abständen und mit welchen Ergebnissen?

4. Besteht ein Zusammenhang zwischen der stadteigenen ZENIT-Gesellschaft und der Tierhaltung im Leibniz-Institut?

5. Was wird die Landeshauptstadt Magdeburg unternehmen, dass Experimente an den Tieren eingestellt und durch tierversuchsfreie Forschung ersetzt werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus aktuellem Anlass stellen sich folgende Fragen:

1. Haben ehrenamtlich Stadträte Anspruch auf Kostenübernahme bei Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Ausführung ihres Amtes als Stadtrat ergeben? Wenn ja, wie erfolgt die Kostenübername? Wenn nein, warum nicht?

2. Haben ehrenamtlich Stadträte Anspruch auf Kostenübernahme bei Rechtsstreitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit der Ausführung ihres Amtes als Mitglied eines Aufsichtsrates der Eigenbetriebe der Landeshauptstadt Magdeburg ergeben? Wenn ja, wie erfolgt die Kostenübername? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

im Schanzenweg finden derzeit Bautätigkeiten statt und ich habe dazu folgende Fragen:

1. Um welche Baumaßnahmen handelt es sich und finden diese Baumaßnahmen auf dem Gebiet statt, auf dem einst, nach langer Standortsuche, ein Schulgebäude für eine Grundschule errichtet werden sollte?

2. Wird nun doch keine Grundschule für Buckau mehr benötigt?

3. Sollte derzeit keine Grundschule für Buckau benötigt werden, sollte die Fläche nicht angesichts der Planungen auf dem ehemaligen RAW- Gelände vorgehalten werden?

4. Oder wird ein neues Gebiet für Einfamilienhäuser an diesem Standort geplant, da die Kleingärten durch den Ausbau des Schanzenweges sowieso zurückgebaut werden müssen?

5. Wann soll der Ausbau des Schanzenweges erfolgen?

6. Wann werden die Kleingärtner informiert, wie es um die Zukunft ihrer Kleingärten steht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

ein Spaziergang in Florapark-Garten machte kürzlich deutlich, in welchem Zustand sich die dort vorhandenen Bänke (siehe Fotos in der Anlage) befinden und dass Bäume gefällt wurden.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Seit wann ist der Zustand der Bänke bekannt?

2. Warum werden die maroden Bänke nicht repariert oder ausgetauscht, wenn bekannt ist, dass der Zustand der Bänke Verletzungsgefahr birgt?

3. Wann werden die Bäume, die im Florapark-Garten gefällt wurden, ersetzt?

4. In Folge der Trockenheit ist seit 2018 im Florapark-Garten zu beobachten, dass der Teich austrocknet. Was ist hier angedacht und wann soll die Umgestaltung geschehen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Landeshauptstadt Magdeburg will den Stadtratsbeschluss kippen und pokert mit dem Insolvenzverwalter! 

Ich möchte daher wissen:

1. Wie kann es sein, dass ein Beschluss des Stadtrates nicht umgesetzt wird und wir als Stadt somit Gefahr laufen, einen traditionsreichen Ratskeller zu verlieren und wahrscheinlich mit leeren Händen dastehen werden?

2. Was wurde unternommen, um den Stadtratsbeschluss wohlwollend um zu setzen?

3. Was wurde unternommen, um den Stadtratsbeschluss nicht umzusetzen?

4. Welche Interessenten wurden akquiriert? (bitte Liste im beifügen)

5. Haben Interessenten schriftliche Angebote zur Nutzung abgegeben, wenn ja bitte schriftlich mitteilen! Wurden Mietpreise/ Pacht verhandelt, wenn ja mit wem und in welcher Höhe beliefen sich die Mietpreise/ Pacht?

6. Wieviel Gutachten wurden von der Landeshauptstadt Magdeburg über das Inventar erstellt oder erstellen lassen, die einen Wert wiederspiegeln? Was sagen die Gutachten aus? (bitte beifügen)

7. Wie bewertet der Finanzbereich der Landeshauptstadt Magdeburg das Inventar des Ratskellers, welche Aussagen gibt es schriftliche dazu?

8. Wer trägt die Verantwortung im EB KGM für einen Verlust und den dauerhaften Leerstand des Ratskellers?

9. Wie hoch sind die aktuell monatlichen Betriebskosten für den Ratskeller, die die Stadt monatlich aufwenden muss? Welche Summe hat die Landeshauptstadt Magdeburg seit der letzten Schließung insgesamt an Betriebskosten bezahlt?

10. Welche Vermarktungsstrategien wurden verwendet, um den Ratskeller der Landeshauptstadt Magdeburg zu vermarkten? Wann, wo und wie wurden Anzeigen geschaltet?

11. Wieviel Finanzmittel wurden zur Vermarktung des Ratskellers der Landeshauptstadt Magdeburg verbraucht und wofür?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Sollten Teile der Fragen nicht öffentlich beantwortet werden können, bitte ich um Teilung der Stellungnahme in öffentlich/ nichtöffentlich.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Zeit vom 24.04.2023 bis 12.05.2023 wurde für die Straße Alt Westerhüsen eine Vollsperrung für die Verlegung von Hausanschlüssen angekündigt, die nur großräumig und mir massivem Zeitaufwand über Faulmannstraße - Ottersleber Straße - Ottersleber Chaussee - Leipziger Chaussee - Leipziger Straße - Kreisstraße - Dorfplatz - Sohlener Hauptstraße - Sohlener Straße zu umfahren ist.

Ursächlich dafür waren Hausanschlussarbeiten der SWM.

Anhand der Bilder (siehe Anlage) ist das geringe Ausmaß der Tätigkeiten zu erkennen, was an der Sinnhaftigkeit der Vollsperrung erhebliche Zweifel aufkommen lässt.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. In welchem Zeitraum sollte die erste Sperrung für diese Baumaßnahme stattfinden?

2. Warum wurde die Sperrung mehrmals verschoben?

3. Warum konnten die Arbeiten nicht an einem Wochenende oder in den Osterferien erledigt werden?

4. Wurden Anreize wie Bonuszahlungen an die Mitarbeiter für eine schnellere Fertigstellung besprochen?

5. Wieso wird für solche Kleinigkeiten für 19 Tage Sperrung die Sperrung einer Magistrale bewilligt?

6. Welche Kosten verursacht diese Baumaßnahme?

7. Wer ist der Bauherr?

8. Warum wurde keine Kabeltunnelbohrung vorgenommen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Stadtratsvorsitzender,

nachdem in den letzten Jahren problemlos Anträge unserer Fraktion in Ausschusssitzungen auch in Abwesenheit behandelt wurden und offenbar auch andere Ausschüsse keine Beanstandungen haben, ist seit Monaten ist zu beobachten, dass Anträge unserer Fraktion bei einigen Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr offensichtlich keine große Freude auslösen und diese immer wieder vertagt werden. So kam es zur öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 19.01.2023 zu TOP 6.6. „Einrichtung von Park & Ride Parkplätzen“ zu befremdlichen Aussagen von Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

Der Vorsitzende Herr Stadtrat Stage beschwert sich, dass wir zur Diskussion unserer

Zitat „schlechten Anträge“ nicht in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Finanzausschuss kämen, in denen unsere Fraktion laut Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg nicht Mitglied ist. Auch Herr Stadtrat Schuster bedauert, dass kein Mitglied unserer Fraktion zur Diskussion unserer Anträge im Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr erscheint.

Herr Stadtrat Grube erklärt, dass Herr Stadtrat Zander sein Mandat nur hab wahrnehmen würde, da er zu den Anträgen, welche oft Zitat: „Nonsens“ wären und mit denen unsere Fraktion den Stadtrat überschütten würde, nicht zu Ausschusssitzungen käme. Herr Stadtrat Zander nähme den Stadtrat in Zitat: „Geiselhaft“ und labert so lange wie er will.

Das ganze „Schauspiel“ kann man im Stadtrats TV nachvollziehen.

https://www.youtube.com/watch?v=0XPERRGDTg8&list=PL6aBmBT8BMst2gbJNKnI1xyr-pbGOMvYK&index=3 (ab 4:34:36)

Aber damit nicht genug: Laut Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr ereignete sich in der Sitzung am 02.02.2023 folgendes:

Zitat:

Stadtrat Dr. Grube stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der TOP 7.3/7.3.1, 7.6/7.6.1, und 7.14/7.14.1. Er verweist auf die nichtanwesende einbringende Fraktion.

Abstimmung zum GO-Antrag:                       7-0-0   vertagt

vertagt   Zitat Ende

Diese Sitzung wurde um 19:45 Uhr beendet, bis 21 Uhr hätten die o.g. Anträge also noch problemlos behandelt werden können.

Die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 02.03.2023 enthielt folgende TOP, welche folgende Anträge unserer Fraktion behandeln sollten:

8.8 Neubau/ Anbau für die IGS Regine Hildebrandt A0218/22

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz (WV vom 12.01.2023, 02.02.2023)

8.9 Konzepterstellung Beleuchtung aller Straßen in der Landeshauptstadt Magdeburg

A0117/22, Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz (WV vom 12.01.2023, 02.02.2023)

8.10 Befestigung und Reparatur der Georg-Singer-Straße“ im Bereich ehemals „In den Meerwellen“ A0250/22 Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz (WV vom 02.02.2023)

8.11 Städtebauliche Entwicklung von Supermarktstandorten in Magdeburg, A0227/22

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz (WV vom 12.01.2023, 02.02.2023)

Der Vollständigkeitshalber möchten wir noch erwähnen, dass uns im Vorfeld der folgenden Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 02.03.2023 eine E-Mail des Vorsitzenden des Ausschusses mit folgendem Inhalt (cc an Mitarbeiter der Verwaltung) erreichte:

Zitat:

„Liebes Team der Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz,

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

am 02.03.2023 haben wir 4 Anträge Eurer Fraktion auf der Tagesordnung.

Nach Rücksprache und einstimmigem Votum in der Ausschussitzung am

02.02.2023 lade ich Euch hiermit nochmal ausdrücklich ein, diese Anträge

im Ausschuss einzubringen und zu diskutieren.

Um den zeitlichen Aufwand für Euch möglichst gering zu halten, habe ich

bei der Erstellung der Tagesordnung alle Anträge Eurer Fraktion direkt

hintereinander unter TOP 8.8 bis TOP 8.11 sortieren lassen.

Mit Blick auf die Tagesordnung empfehle ich Euch, zu 18:30 Uhr einen

Vertreter oder eine Vertreterin zu schicken. Sollte eine Teilnahme am

02.03.2023 von Eurer Seite grundsätzlich nicht möglich sein, biete ich

gerne eine Vertagung auf die nächste Sitzung am 30.03.2023 an.

Ich freue mich auf Eure Rückmeldung, Mit besten Grüßen, Mirko Stage“

Leider war es den Mitgliedern unserer Fraktion weder am 02.03.2023, noch am 30.03.2023 möglich, dem Wunsch des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr zur Teilnahme zu folgen. Wir baten darum, unsere Anträge dennoch zu behandeln.

Es ist kaum zu glauben, aber alle vier o.g. Tagesordnungspunkte wurden auch am 02.03.2023 auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr nicht behandelt, sondern laut Auskunft im Ratsinformationssystem vertagt, zum Teil das dritte Mal!

Nachdem auf der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 30.03.2023 nun wieder ALLE auf der Tagesordnung vorgesehenen Anträge unserer Fraktion nicht behandelt, sondern vertagt wurden, stellt sich folgender Stand dar:

4x vertagt wurden die Anträge

A0188/22, Alte Elbe wieder nutzbar machen, vom 21.09.2022

A0166/22, Klimaresiliente Schwammstadt, vom 17.08.2022

A0232/22, Zukunftsvision- Magdeburg Innenstadt am Fluss, vom 28.10.2022

A0117/22, Konzepterstellung Beleuchtung aller Straßen in der Landeshauptstadt Magdeburg vom 25.05.2022

A0227/22, Städtebauliche Entwicklung von Supermarktstandorten in Magdeburg, vom 27.10.2022

A0218/22, Neubau/ Anbau für die IGS Regine Hildebrandt vom 27.10.2022

3x vertagt wurde Antrag:

A0250/22, Befestigung und Reparatur der Georg-Singer-Straße“ im Bereich ehemals „In den Meerwellen“ vom 24.11.2022

Ich habe zu der oben geschilderten Thematik folgende Fragen:

1. Besteht Anwesenheitspflicht für eine antragstellende Fraktion in einer Sitzung eines Ausschusses, in dem die Fraktion nicht Mitglied ist?

2. Besteht die Pflicht zur mündlichen Einbringung eines Antrages in Sitzungen der Ausschüsse oder des Stadtrates?

3. Aus welchen Gründen kann ein Mitglied eines Ausschusses die Vertagung eines Antrages einer Fraktion, der er nicht angehört, beantragen? Ist die „nichtanwesende einbringende Fraktion“, die nicht Mitglied des Ausschusses ist, ein Grund, die TOP zu vertagen?

4. Soweit durch Gesetz nichts Abweichendes bestimmt ist, finden für die Ausschüsse des Stadtrates die Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprechend Anwendung mit der Ausnahme, dass Informationen in Ausschusssitzungen beraten werden können. Muss die einbringende Fraktion der Vertagung des Tagesordnungspunktes zur Behandlung eines Antrages in Sitzungen der Ausschüsse oder des Stadtrates also grundsätzlich zustimmen, wie es für Sitzungen des Stadtrates geregelt ist?

5. Wie kann es sein, dass ein Antrag, oder wie in vorliegendem Fall 7 Anträge, von einem Ausschuss immer wieder vertagt werden kann, ohne dass die Verwaltung bzw. der zuständige Beigeordnete, darauf reagiert? Was gedenkt die Verwaltung zu unternehmen?

6. Sind die Mitglieder des Stadtrates, laut Geschäftsordnung, dazu verpflichtet, die sich aus ihrer Mitgliedschaft im Stadtrat ergebenden Aufgaben zu übernehmen und die Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst zu führen? Wenn ja, ist das in diesem Fall gegeben? Wenn nein, welche Maßnahmen können ergriffen werden? 

7. Kann man davon ausgehen, dass der Vorsitzende des Ausschusses nicht in der Lage ist, die Sitzung so zu leiten, dass alle Tagesordnungspunkte behandelt werden können? 

8. Haben Ausschussvorsitzende jeder Fraktion Gleichbehandlung zukommen zu lassen, oder sind Aussagen, wie Zitat „schlechter Antrag“ eine Wertung, die zu unterlassen wären.

9. Hat der Stadtratsvorstand bei solchen Aussagen grundsätzlich einzugreifen, um eine sachliche Diskussion zu gewährleisten?

10. Innerhalb welchen Zeitfensters sollten Anträge nach Behandlung in den Ausschüssen, wieder zur Behandlung im Stadtrat zur Endabstimmung vorliegen?

11. Laut Protokollen der Sitzungen des StBV verlässt z.B. Stadtrat Grube die Sitzungen regelmäßig vor Beendigung (z.B. 12.01.2023 um 17.05 Uhr, am 24.11.2022 um 18.10 Uhr, am 29.09.2022, vor TOP 7.3.) Gilt grundsätzlich eine Anwesenheitspflicht bis zum Ende der Sitzungen der Ausschüsse für dessen Mitglieder? 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Hinter der Festung Mark, am Standort Hohepfortewall/ Gästeparkplatz bot sich auf den Fotos (siehe Anlage) festgehaltenes Bild.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Wann wurde der Müllplatz neu errichtet?

2. Warum wurde der Müllablageplatz nicht ordnungsgemäß fertiggestellt?

3. Wann wird der Müllplatz mit einem Zaun versehen?

4. Was soll das Tor sichern?

5. Wer hat die Verantwortung für diesen Müllsammelplatz?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                   

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

immer wieder werden von verschiedenen Fraktionen im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg, wie an folgenden Beispielen der Fraktion Die Linke oder der SPD Fraktion, Anträge gestellt, die eine individuelle Anpassungen der Tarifstruktur der MVB fordern. Die Vertreter*innen in der Gesellschafterversammlung der MVB und in den Gremien des  Marego Verkehrsverbundes sollen beauftragt werden, die entsprechenden Beschlüsse herbeizuführen.

Jüngstes Beispiel ist der Antrag zur Erweiterung der Gültigkeit des Kurzstreckentickets der MVB vom drei auf fünf Haltestellen. Weitere Anträge beschäftigen sich damit, dass nach der Einführung des 49 Euro-Tickets, übertragbare MVB- bzw. Maregotickets angeboten werden sollen, bei der Genehmigung von kulturellen, sportlichen sowie weiteren Großveranstaltungen künftig verpflichtend beauflagt wird, mit dem Kartenverkauf zugleich ein ÖPNV-Ticket des Marego Verkehrsverbund zu lösen, oder die Verlängerung des Gültigkeitszeitraumes der Fahrkarte.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Fällt in die Tarifgestaltung bei der MVB und des Marego Verkehrsverbund in die Zuständigkeit der Stadträtinnen und Stadträte im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg, oder diskutiert der Stadtrat über Wunschvorstellungen, die zum Teil zwar nachvollziehbar und wünschenswert sind, aber durch den Stadtrat nicht umsetzbar?

2. Wer ist für die Tarifgestaltung bei der MVB und dem Marego Verkehrsverbund zuständig?

3. Wie gelänge es, dass der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg Einfluss auf die Tarifgestaltung in der Landeshauptstadt Magdeburg tatsächlich Einfluss nehmen könnte?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Magdeburg finden, meist in der Adventszeit, verkaufsoffene Sonntage statt. Zuletzt hatten am 4. und 18. Dezember 2022 die Geschäfte, die sich in der Innenstadt der Landeshauptstadt Magdeburg befinden, die Möglichkeit ihre Türen am Sonntag zu öffnen.

Geschäften entlang der Großen Diesdorfer Straße, Halberstädter Straße, Lübecker Straße etc. oder den Geschäften im Börde Park oder Flora Park, wurde diese Gelegenheit zur Öffnung am Sonntag nicht ermöglicht.

Ich möchte wissen:

1. Wie gestaltet sich das Genehmigungsverfahren für eine Öffnung der Geschäfte an Sonntagen?

2. Warum konnten Geschäfte außerhalb der Innenstadt am 4. und 18. Dezember 2022 nicht öffnen?

3. Sieht die Landeshauptstadt Magdeburg die Möglichkeit, künftig allen Geschäften, die es wünschen, die Öffnung an verkaufsoffenen Sonntagen zu ermöglichen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

zuletzt wurde auf meine Anfrage F0227/21 zur Begleichung an verschiedenen Einrichtungsgegenständen in der Kita „Bussi Bär“ durch einen Wasserschaden im Jahr 2017 in Stellungnahme S0343/21 berichtet.

In dem Rechtsstreit mit der Firma WV-Bau GmbH, welche für den Nässeschaden an der Kita Bussi-Bär verantwortlich gemacht wird, gab es im August 2021 noch kein abschließendes Urteil. Am 03.05.2021 erging ein Beweisbeschluss des erkennenden Gerichts, mit dem Ziel festzustellen, ob die von der Landeshauptstadt Magdeburg beauftragten Arbeiten zur Wiederherstellung der Nutzungsfähigkeit des Gebäudes wirklich zur Beseitigung der Schäden dienten, die aus den Wassereinbrüchen herrühren.

Dazu sollte erneut ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das Gericht hatte dem Sachverständigen am 26.05.2021 eine Frist zur Erstellung von 4 Monaten gesetzt; diese konnte allerdings noch verlängert werden.

Daher frage ich erneut:

1. Liegt das entsprechende Gutachten vor und wurde das Verfahren fortgesetzt?

2. Gibt es nun ein abschließendes Urteil oder Ergebnis und wurde der Kita der Schaden ersetzt?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

für die Freiwilligen Feuerwehren Rothensee, Ottersleben, Olvenstedt und Südost sollen neue und Ihren Bedürfnissen angepasste Räumlichkeiten und Gerätehäuser gebaut werden.

Zum Thema 150 Jahre Feuerwehr hatte unsere Fraktion einen Antrag eingebracht, diesen aber dann zurückgezogen, weil erklärt wurde, diesem Thema würde sich bereits ausführlich gewidmet und es stünden ausreichend Mittel zur Verfügung. Rücksprachen mit den Feuerwehren lassen allerdings nun Zweifel an den getätigten Ausführungen zu.

Ich habe folgende Fragen:

1. Wie gestaltet sich jeweils der Zeitplan zum Neubau/ Anbau für die Freiwilligen Feuerwehren Rothensee, Ottersleben, Olvenstedt und Südost? Wann ist jeweils mit Baubeginn zu rechnen?

2. Wurden die Räumlichkeiten den Bedürfnissen der Freiwilligen Feuerwehren angepasst, stehen in den Planungen ausreichend Räumlichkeiten für Kinder- und Jugendarbeit zur Verfügung? Wurden die Freiwilligen Feuerwehren Rothensee, Ottersleben, Olvenstedt und Südost in die Planungen einbezogen?

3. Wie ist der aktuelle Stand zu den Feierlichkeiten 150 Jahre Feuerwehr in der Landeshauptstadt Magdeburg? Was ist konkret geplant und welche Kosten wurden kalkuliert.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Ende 2018 wurden Mängel an der historischen Treppe am Adolf-Mittag-Sees festgestellt, daraufhin wurde die Treppe wenige Zeit später mit einem Bauzaun gesichert. In S0215/22 war zu erfahren, dass die Planung zur Sanierung der Treppe am Adolf-Mittag-See 2022 weitergeführt werden soll, so dass in Abhängigkeit der Kosten, 2023 die Baumaßnahmen erfolgen könnten.

Ich möchte wissen:

1. Sind die Planungen nun abgeschlossen? Wenn ja, was ist genau geplant? Wenn nein, welche Hindernisse gibt es?  

2. Welche Kosten werden verursacht? Welche Kosten sind im Haushaltsjahr 2023 für Planung und Sanierung der Treppe am Adolf-Mittag-See eingeplant?

3. Wann ist geplant mit der Sanierung der Treppe am Adolf-Mittag-See zu beginnen? Wann soll die Sanierung abgeschlossen sein?

4. Wie ist grundsätzlich zu erklären, dass es seit knapp 5 Jahre diese Bauzaunabsperrung an der Treppe am Adolf-Mittag-Sees geben muss?

5. Was ist dran am Artikel vom 13.03.2023 der in der Volksstimme zu diesem Thema erschienen ist?

Ich bitte um schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender   

Stadtrat                                          

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Antrag unserer Fraktion „Alte Elbe wieder nutzbar machen“ wurde vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 06.10.2022 in die Ausschüsse überwiesen. Diskussionsgrundlage bilden nun Antrag und Stellungnahme der Verwaltung, sofern diese vorliegt. Stellungnahme S0058/23 erreichte nun am 28.02.2023 unsere Fraktion.

Ziel des Antrages ist es, mit den zuständigen Behörden Gespräche mit dem Ziel zu führen, die Alte Elbe in der Landeshauptstadt Magdeburg für die Ausübung des Wassersports wieder dauerhaft nutzbar zu machen. Diese Problematik beschäftigt die Sportvereine an der Alten Elbe seit Jahren und beeinträchtigt die Vereine in ihrer Aufgabe massiv. Nicht zuletzt aus diesem Grund, wird dieses Thema immer wieder in den Stadtrat der Landeshauptstadt getragen und sollte daher lösungsorientiert und konstruktiv von der Verwaltung betrachtet werden.

Im Zuge des Antrags wurden laut Stellungnahme die originär zuständigen Stellen, hier das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA), als Eigentümer und Zuständiger für die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit und der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW), als Unterhaltungspflichtiger für den Hochwasserschutz, befragt, sowie die Umweltbehörden beteiligt und deren Ausführungen erläutert.

Fazit der Stellungnahme: Konkrete Maßnahmen können nicht in Aussicht gestellt werden, der Stadtrat wird über das Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen WSA und LHW informiert.

Im Zuge der Antragsstellung und auch bezüglich der nicht zufriedenstellenden Aussagen in Stellungnahme S0058/23, hat unsere Fraktion nicht nur selbst Gesetzestexte zum Thema studiert und festgestellt, dass die Stellungnahme nicht vollständig sein kann, sondern auch Rücksprache mit den anliegenden Vereinen gehalten, die sich inzwischen mit ihrer Expertise auch an die Oberbürgermeisterin und die weiteren Fraktionen des Stadtrates gewandt haben. 

Im Nachgang dazu stellen sich folgende Fragen zum Thema:

1. Das Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG) definiert in § 1 (Binnenwasserstraßen) wie folgt: Zitat:

„(1) Bundeswasserstraßen nach diesem Gesetz sind

1. die Binnenwasserstraßen des Bundes, die dem Verkehr mit Güter- und Fahrgastschiffen oder der Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dienen; als solche gelten die in der Anlage 1 aufgeführten Wasserstraßen, dazu gehören auch alle Gewässerteile,

a) die mit der Bundeswasserstraße in ihrem Erscheinungsbild als natürliche Einheit anzusehen sind,

b) die mit der Bundeswasserstraße durch einen Wasserzufluss oder Wasserabfluss in Verbindung stehen und

c) die im Eigentum des Bundes stehen…..“

Gemäß § 8 (1) WaStrG wird die Unterhaltung wie folgt definiert:

„Die Unterhaltung der Binnenwasserstraßen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1) umfasst die Erhaltung eines ordnungsgemäßen Zustandes für den Wasserabfluss und die Erhaltung der Schiffbarkeit.…“

Treffen die Aussagen des § 1 Bundeswasserstraßengesetzes (WaStrG) § 1 nach Rechtsauffassung der Landeshauptstadt Magdeburg, auf den Bereich der Alten Elbe zu, also ist die Alte Elbe eine Wasserstraße, die für Sport- und Freizeitschifffahrt mit Wasserfahrzeugen dient? Wenn ja, warum wird die Bundesbehörde von der Landeshauptstadt Magdeburg nicht darauf hingewiesen und um Umsetzung des Gesetzes, wie in § 8 Abs.1 WaStrG angegeben, eingefordert?

2. Ist/ war der Landeshauptstadt Magdeburg dieses Gesetz bzw. die 2021 erfolgte Gesetzesänderung nicht bekannt, oder warum liest man in der Stellungnahme davon kein Wort?

3. Wurde seitens der Landeshauptstadt Magdeburg eine rechtliche Prüfung zu den Aussagen des Wasser- und Schifffahrtsamtes vorgenommen? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

4. Der Kanu-Klub-Börde Magdeburg e. V. besitzt eine unbefristete Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe, um in eigener Verantwortung (nach Anzeige beim WSA Elbe und nach Zustimmung des Umweltamtes Magdeburg) mit einem Bagger Sedimente in definierten Bereichen der Alten Elbe oberhalb des Cracauer Wehres nach konkreten Vorgaben im Flussbett so umzulagern, dass eine Befahrung mit den Sportbooten möglich ist. Dafür wurden spezielle Wasserflächen vom Verein gepachtet. Zudem hat der Verein in den letzten Jahren die Kosten für die Baggerarbeiten (bis zu 5.000 Euro/ Jahr) selbst getragen, damit die Kinder- und Jugendarbeit fortgeführt werden kann.

5. Ist es richtig, dass seit 2022 vor Umlagerung des der Sedimentes ein Gutachten vom Verein über das Vorkommen eines Vogels Auswirkungen von Baggerarbeiten auf Brutvögel im betreffenden Bereich der Alten Elbe erstellt werden muss? Wurden die Kosten (ca. 600 Euro) für dieses Gutachten in den vergangenen Jahren von der Landeshauptstadt Magdeburg getragen? Wenn ja, für welche Jahre?

6. Aus welchem Grund müssen die Vereine nun für die Kosten dieses Gutachtens selbst aufkommen? Gab es gesetzliche Änderungen, die dies begründen? Wer trifft diese Entscheidung?

7. Ist dieses Gutachten weiterhin jährlich durch den Verein vorzulegen? Wenn ja, kann die Landeshauptstad Magdeburg die Kosten dafür regelmäßig tragen?

7. Gibt es für das zuständige Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe, auch als Rechtsnachfolger, Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen, auch seit DDR-Zeiten, zu Umbauten, baulichen Veränderungen des Cracauer Wehres, die regeln, dass das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Elbe, dauerhaft die Auswirkungen in der Alten Elbe durch das Cracauer Wehr und seiner mehrfachen baulichen Veränderungen, insbesondere im Hinblick auf Sedimentablagerungen oberhalb des Wehres, durch geeignete Maßnahmen verhindern muss? (Bitte die Nebenbestimmungen zu den Genehmigungen zu Umbauten des Cracauer Wehrs der Stellungnahme beifügen.) 

8. Schätzt die Landeshauptstadt Magdeburg ein, dass der Zustand der Alten Elbe sich seit der Vornahme baulicher Veränderungen am Cracauer Wehr gleichbleibend war, oder gab es zunehmend Sedimentablagerungen oberhalb des Wehres?  

Ich bitte um schriftliche Beantwortung der Stellungnahme innerhalb der Fristen laut Geschäftsordnung des Stadtrates, jedoch bis spätestens zum 18.04.2023.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in Höhe des Hohefeld-Privatwegs kam es kürzlich auf der Berliner Chaussee zu einem tragischen Verkehrsunfall mit Todesfolge. Leider kein Einzelfall, bereits im letzten Sommer kam ein Mensch auf der Berliner Chaussee infolge eines Verkehrsunfalls ums Leben.

Auf der Berliner Chaussee darf derzeit mit einer Geschwindigkeit von maximal 70 km/h gefahren werden.

Wie zu lesen war, hat ein Polizeisprecher vom Revier Magdeburg der Volksstimme mitgeteilt, dass eine Unfallhäufungsstelle zwischen Ehlegrund und Zum Waldsee (stadteinwärts) bekannt sei.

Ich habe folgende Fragen:

1. Welche Maßnahmen kann die Landeshauptstadt Magdeburg treffen, um auf der Berliner Chaussee für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen.

2. Welche Maßnahmen können kurzfristig umgesetzt werden, welche Möglichkeiten bestehen als langfristig umzusetzende Möglichkeit.

3. Welche weiteren Unfallschwerpunkte sind in der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt und wie wird der Thematik dort entgegengewirkt.

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

am 24.01.2019 stellte unsere Vorgängerfraktion den Antrag A0017/19 „Beleuchtung Magdeburger Dom“. Die Stadtverwaltung hatte mitgeteilt, ein Grundkonzept erstellt zu haben. Auf der Basis des bestätigten Grundkonzeptes zur Beleuchtung des Magdeburger Domes war Ziel eine Beauftragung im zweiten Halbjahr 2020.

Schließlich fand laut meiner dritten Anfrage zum Sachstand F0077/22 im letzten Jahr der 2. Termin zur Probeanstrahlung im April 2021 statt. Auf der Grundlage dieser Probeanstrahlung wurde die Entwurfsplanung erstellt. Diese wurde nach weiteren Detailabstimmungen im Oktober 2021 übergeben. Auf dieser Basis war geplant, zunächst die Strahler für die Westfassade zu installieren, da diese seit dem Umbau des als Reichsbank errichteten Gebäudes zum Ottonanium nicht mehr angestrahlt wird. Die restlichen Strahler sollten voraussichtlich im Frühjahr 2023 ausgetauscht werden.

Seit Antragstellung sind mittlerweile über vier Jahre vergangen, was mich zu jährlichen Anfragen veranlasste. Auch wenn derzeit Auflagen zum Energiesparen gelten, sollte das Ziel des Antrages dennoch nicht aus den Augen verloren werden.

Ich möchte wissen:

1. Wurden die Strahler für die Westfassade installiert, oder hat man den Terminplan verworfen?

2. Wann kann mit der Möglichkeit der Beleuchtung des Magdeburger Dom gerechnet werden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

mit Beschluss-Nr. 392-010(VII)20 wurde der Oberbürgermeister am 21.01.2020 beauftragt, eine feste, öffentliche Toilette am Nordpark zu installieren. Weiterhin sagt der Beschlusstext: Soweit eine Umsetzung möglich ist, ist die Art und der Standort im Rahmen einer Bürgerversammlung vor Ort abzustimmen und zu realisieren.

Mit I0271/22 wurde am 08.12.2022 informiert, dass sich der Bau bzw. die Aufstellung der

o. g. WC-Anlage in das I. Quartal 2023 verschiebt.

Ich habe folgende Fragen:

1. Wie stellt sich der Sachstand zur Errichtung der öffentlichen Toilette am Nordpark heute dar?

2. Die Art und der Standort sollten laut Beschluss des Stadtrates auf einer Bürgerversammlung abgestimmt werden. Hat eine Bürgerversammlung stattgefunden, wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Ist es der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg nicht möglich, Beschlüsse des Stadtrates umzusetzen?

3. In der Stellungnahme I0271/22 ist weiterhin zu lesen: „Um einer optimalen Versorgung der Besucher des Nordparks gerecht zu werden, sollte die Toilettenanlage möglichst nah am Park aufgestellt und auch gut zugänglich sein, sodass der Standort in Hohenstaufenring (der bis dato aufgestellten Saison-Dixi-Toiletten) als optimal festgelegt wurde.“

Wer war an dieser Festlegung beteiligt und wer hat sie getroffen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Zeit vom 20. - 29. Januar fand in Berlin die Internationale Grüne Woche statt. In den Hallen aller Bundesländer waren auch Städte und Landkreise als Aussteller vertreten. Für die touristischen Attraktionen warben in der Halle unseres Bundeslandes Sachsen-Anhalt zum Beispiel der Landkreis Anhalt-Bitterfeld, der Landkreis Börde, Wernigerode und der Landkreis Jerichower Land. Die Landeshauptstadt Magdeburg war jedoch leider nicht vertreten.

Ich möchte wissen:

1. Warum präsentierte sich die Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2023 nicht auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin, z.B. über die Magdeburg Marketing Kongress und Tourismus GmbH (MMKT)?

2. Hat die Landeshauptstadt Magdeburg sich in zurückliegenden Jahren auf der Internationalen Grünen Woche präsentiert? Wenn ja, wann?

3. Ist zukünftig geplant, die Landeshauptstadt Magdeburg auf der Internationalen Grünen Woche zu präsentieren? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?

4. Auf welchen Messen ist die die Landeshauptstadt Magdeburg im Jahr 2023 vertreten? Wer ist für die Präsentation zuständig?

5. Auf der Seite der MMKT https://www.magdeburg-marketing.de/kampagnen-projekte fiel auf, dass für die Jahre 2019- 2021 über Projekte und Kampagnen informiert wurde. Für 2022 und 2023 sind/ waren keine Projekte und Kampagnen geplant, oder wird die Seite nicht regelmäßig aktualisiert?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nach Informationen auf der Seite der Landeshauptstadt Magdeburg ist zu erfahren:

Zitat: “Im Dezember 2017 unterzeichneten die Landeshauptstadt Magdeburg und die CIIPA eine strategische Vereinbarung zur Förderung der Investitionskooperation beider Richtungen. Damit sollen Unternehmen in Magdeburg und Umgebung unterstützt werden, um die Markt- und Unternehmensressourcen Chinas besser zu nutzen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit bemühen sich beide Partner aktiv darum, eine Arbeitsplattform aufzubauen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Automobil- und Ersatzteile, intelligente Produktion, Chemie, erneuerbare Energien und neue Materialien voranzutreiben.“ So fand im auch eine Matchmaking-Veranstaltung im Alten Rathaus statt oder China-Stammtische des Internationalen Büros der Magdeburger Stadtverwaltung, Deutsch-Chinesische Wirtschaftstage oder auch der "Magdeburg-China Business Lunch".

Ich möchte wissen:

1. Wie stellt sich der aktuelle Sachstand der Zusammenarbeit zwischen China und der Landeshauptstadt Magdeburg dar?

2. Welche Ziele konnten während der Zusammenarbeit zwischen China und der Landeshauptstadt Magdeburg bereits erreicht werden?

3. Wie soll die Zusammenarbeit zwischen China und der Landeshauptstadt Magdeburg fortgeführt werden?

4. Finden weiterhin regelmäßige Treffen, wie China-Stammtische, Deutsch-Chinesische Wirtschaftstage etc. statt? Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

kürzlich wurde durch einen Artikel in der Volksstimme bekannt, dass die Hallische Straße ab März 2023 wegen Sanierungsmaßnahmen durch die SWM und später für Brückenbauarbeiten durch die Deutsche Bahn für einige Zeit für den Individualverkehr und den ÖPNV gesperrt werden soll.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Wurde die Sperrung der Hallischen Straße vor Eröffnung des City- Tunnels von der Landeshauptstadt Magdeburg bewilligt? Wenn ja, wann und von wem?

2. Warum kann mit der Baumaßnahme nicht nach der Freigabe des City- Tunnels begonnen werden?

3. Seit wann ist das bauliche Problem bekannt?

4. Wie lange soll die Vollsperrung andauern?

5. Ist durch die MVB geplant, den ÖPNV umzuleiten? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?

6. Ist die Baumaßnahmen im Haushalt 2023 der MVB eingeplant? Wenn ja, unter welcher Position und in welcher Kostenhöhe?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guerjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei /Tierschutzallianz

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

während meiner Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrates der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG wurde mir bereits mehrfach die Bereitstellung von sitzungsrelevanten Unterlagen in Papierform, mit den unterschiedlichsten Begründungen versagt.

Als Gründe dafür wurde genannt, dass es einen Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg gibt, der aussagt, dass Unterlagen für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen oder in Aufsichtsräten etc., ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt werden oder auch, dass der Drucker defekt sei. 

Ich möchte dazu wissen:

1. Gibt es einen Beschluss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, der aussagt, dass Unterlagen für die ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat, in den Ausschüssen oder in Aufsichtsräten etc. ausschließlich in digitaler Form bereitgestellt werden?

2. Wenn ja, wann wurde dieser Beschluss gefasst und wo ist dieser nachzulesen?

3. Nicht immer ist es möglich, das Gerät, welches den Stadträten für ihre ehrenamtliche Arbeit zur Verfügung gestellt wurde, den ganzen Tag bei sich zu führen, um es z.B. 17 Uhr zur Sitzung mitzubringen. Muss das Mitglied des Stadtrates dann ohne vorliegende Unterlagen über Beschlussvorlagen abstimmen? 

4. Wie viele Drucker stehen der MVB im Bereich der Geschäftsführung des Unternehmens zur Verfügung?

5. Ist eine Sitzung eines Ausschusses oder des MVB AR, zu der einem Mitglied keine Unterlagen vorliegen, rechtsgültig?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Im Internet konnte man lesen, dass an der Schönebecker Straße 20, „Wohnträume am Elbufer“ mit dem Namen „OVEST 20“ entstehen sollen. Das Gebäude soll an Stelle des derzeit dort befindlichen Gebäudes errichtet werden.

Ich möchte dazu wissen:

1. An der Schönebecker Straße sind zahlreiche Kulturdenkmale zu finden, so auch sämtliche Gebäude in der unmittelbaren Nachbarschaft. Galt oder gilt Ensembleschutz für den Engpass in Buckau, bei dem Gebäude gemeinsam ein Kulturdenkmal bilden, ohne dass dabei alle Gebäude oder zumindest nicht alle Gebäude Einzeldenkmale sein müssen.

1. Stand das Gebäude Schönebecker Straße 20 unter Denkmalschutz? Wenn ja, wann wurde das Gebäude nicht mehr als Kulturdenkmal in Buckau geführt und warum? Wer ist für diese Entscheidung verantwortlich? 

3. Wurde der Abriss des bestehenden Gebäudes bereits beantragt und genehmigt? Wenn ja wann wurde der Antrag gestellt, wann die Genehmigung erteilt?

4. Wurde eine Baugenehmigung für den Neubau beantragt? Wurde diese genehmigt?

5. Wie viele Parkplätze sollen für die zukünftigen Bewohner der Schönebecker Straße 20

zusätzlich entstehen und wo sollen sich diese Parkplätze befinden?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Marcel Guderjahn

Stadtrat

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

derzeit wird im Stadtrat diskutiert, welcher Anbau den Albinmüllerturm künftig zieren soll und welche Verwendung diesem Anbau zukommen soll.

Seit vielen Jahren beschäftigt sich die Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Thema des „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“, es wurden Workshops durchgeführt, Wettbewerbe initiiert und viel Arbeit in die Frage gesteckt, wie Hyparschale, Stadthalle und das Umfeld saniert und gestaltet werden könnten. Der in unmittelbarer Nachbarschaft stehende Albinmüllerturm bekam während der vielen Jahre jedoch bedauerlicher Weise keinerlei Aufmerksamkeit.

Ich möchte wissen:

1. Warum wurde der Albinmüllerturm nicht in das Konzept des „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“ integriert und welches Dezernat hat das zu verantworten?

2. Hätte es während der Planungen zum „Städtebaulichen Rahmenplan Rotehorninsel“

Fördermöglichkeiten für den Albinmüllerturm gegeben? Gibt es derzeit Fördermitteltöpfe, aus denen Gelder fließen könnten?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander     

Stadtrat                                                                           

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz          

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

in der Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr mussten die MVB wegen einer defekten Weiche am Universitätsplatz improvisieren und zur Fahrgastbeförderung zwischen Universitätsplatz und Ernst- Reuter- Allee Triebwagen aus früheren Zeiten einsetzen.

Eine defekte Weiche ist keine neue Erfahrung in der Landeshauptstadt Magdeburg. Vor einigen Jahren beschäftigte die MVB über mehrere Wochen eine defekte Weiche am Hasselbachplatz.

Ich habe dazu folgende Fragen:

1. Seit wann war der MVB bekannt, dass die Weiche am Universitätsplatz einen Defekt aufweist? Warum wurde die Weiche nicht bereits bei Feststellung des Defektes durch Mitarbeiter der MVB repariert bzw. die defekte Weichenzunge ausgetauscht? Wie hoch waren die Kosten?

2. In welchen zeitlichen Abständen werden Gleise, Weichen und Oberleitungen überprüft?

3. Wird grundsätzlich gewartet, bis es zum Extrem bzw. der Nichtbefahrbarkeit der Strecke kommt? Wenn ja, warum?

4. Wo hat die MVB auf ihrem Streckennetz bereits Defekte festgestellt, ohne diese zu reparieren?

5. Welche Lebensdauer haben Schienen, Gleise und Oberleitungen durchschnittlich?

6. Auf welchen Streckenabschnitten ist die durchschnittliche Lebensdauer der Gleise bereits überschritten?

7. Welche Kosten würden durch die Beseitigung des Sanierungsstaus auf dem Streckennetz der MVB in der Landeshauptstadt Magdeburg entstehen?

8. Wie hoch sind die Rückstellungen, welche die Buchhaltung der MVB für Sanierungsarbeiten aufweist?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Roland Zander     

Stadtrat                                                                           

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

der Handel mit Echtpelzen unterliegt gesetzlichen Regelungen. So ist u. a. die Verwendung von Echtpelzen, auch in kleinen Varianten, wie als Bommeln an Mützen, klar zu kennzeichnen und der Handel mit Hundefellen ist komplett verboten.

Immer wieder jedoch werden auf deutschen Weihnachtsmärkten Verkaufsstände entdeckt, an denen Echtpelze als Kunstpelz deklariert waren und Verbraucherinnen und Verbraucher entsprechend getäuscht wurden. Dies war auch 2022 wieder der Fall, vgl. untenstehende Links zu Berichten aus Hamburg und Berlin.

Die Stadt Hamburg z. B. sah sich sogar gezwungen, einen der Stände komplett zu schließen, nachdem dort nicht gekennzeichnete Pelze von Marderhunden aus Qualzuchten verkauft wurden. 

Hieraus resultieren nachfolgende Fragen:

1. Ist das Problem der Verbrauchertäuschung mit Echt-/ Kunstpelz der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg bekannt?

2. Wurden auf den Magdeburger Weihnachtsmärkten Verkaufsstände auf Einhaltung der Kennzeichnungspflicht kontrolliert?

2.1 Wurden Verstöße festgestellt?

2.2 Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

3. Finden entsprechende Kontrollen auch außerhalb der Weihnachtszeit an Verkaufsständen, z. B. auf dem Wochenmarkt, dem Fischmarkt usw. statt? 

4. Wenn keine Kontrollen stattfanden, warum nicht?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Presseberichte zu Hamburg und Berlin:

Hundepelz-Skandal auf Roncalli-Weihnachtsmarkt in Hamburg: Stand musste schließen (t-online.de)

Illegaler Handel: Hundepelz auf Berliner Weihnachtsmarkt! | Regional | BILD.de

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

nun ist die Katze über die Nutzung der neuen Synagoge in Magdeburg aus dem Sack! Die orthodoxe Gemeinde hat definitiv erklärt, dass eine gemeinsame Nutzung mit der liberalen Gemeinde zu Magdeburg nicht in Frage kommt.

Eine Nutzung der Synagoge durch beide jüdischen Gemeinden in unserer Stadt, wie z.B. in Frankfurt praktiziert, wird es in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht geben.

Die Synagogen- Gemeinde zu Magdeburg (orthodox) und die Jüdische Gemeinde zu Magdeburg e.V. (liberal) führten den der Anfrage angehängten Schriftwechsel zu diesem Thema.

Die Behauptung, mit der die liberale Gemeinde von allen seit Jahren abgespeist wurde, die Synagoge sei für alle Juden ist falsch.

 Ich möchte dazu folgende Fragen stellen:

1. Wie soll das Problem der Ungleichbehandlung, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass während der Novemberpogrome die Synagoge, die der liberalen jüdischen Gemeinde gehörte, zuerst im Inneren zerstört und später gesprengt wurde, gelöst werden? 

2. Lässt sich das Problem überhaupt zeitnah lösen und welche Lösungen schlägt die Landeshauptstadt Magdeburg vor, um keine jüdische Gemeinde zweiter Klasse entstehen zu lassen?

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz