Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 23.01.2025

Landeshauptstadt Magdeburg

Der Änderungsantrag ersetzt den Ursprungsantrag wie folgt:

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur Aufarbeitung der Erkenntnisse, welche sich aus dem Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben und zur Verbesserung der Sicherheit auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg unverzüglich einen zeitweiligen beratenden Ausschuss, dessen erste Sitzung im Februar 2025 stattfindet.

2. Die Bezeichnung des Ausschusses lautet „Ausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung von Beschlüssen, die sich aus den Erkenntnissen über den Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben.

3. Für die Bildung des zeitweiligen Ausschusses sind die Regelungen der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg anzuwenden. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aller Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt Magdeburg an. 3 sachkundige Einwohner werden in den Ausschuss berufen. Der oder die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses wird aus der Mitte der Mitglieder dieses zeitweilig tätigen Ausschusses bestimmt.

4. Dem Ausschuss ist durch die Stadtverwaltung sowie durch die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH jegliche Auskunft zu geben und Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die der Verwaltung sowie den Organen der Gesellschaft über den Weihnachtsmarkt im Jahr 2024, ggf. auch über Weihnachtsmärkte der Vorjahre, vorliegen. Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung werden angewiesen, die Auskünfte und Unterlagen abzufordern. Die Akteneinsicht umfasst auch Unterlagen von Landes- und Bundesbehörden bzw. solche, die dem Landtag oder dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden/ wurden. Im Mittelpunkt stehen vor allem die Sicherheitskonzepte aller Weihnachtsmärkte in Magdeburg.

5. In die Ausschussarbeit einzubeziehen sind alle in Magdeburg durch die Stadtverwaltung genehmigten Weihnachtsmärkte hinsichtlich der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Besucherinnen und Besucher sowie von Händlerinnen und Händler.

6. Über die Ergebnisse der Ausschussarbeit ist dem Stadtrat monatlich zu berichten. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, dem Ausschuss mindestens zwei namentlich zu benennende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die für die Vorbereitung der Ausschusssitzungen, die Erstellung der Niederschriften und die Lösung der organisatorischen Aufgaben zuständig sind.

7. Bis November 2025 erstellt der Ausschuss seinen Abschlussbericht ggf. einen Zwischenbericht verbunden mit Beschlussvorschlägen für den Stadtrat, der sich vorbehält, notwendige Beschlüsse zur Weihnachtsmarktdurchführung in Magdeburg zu fassen und zwar bereits im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten des Jahres 2025.

Wir bitten um sofortige Abstimmung!

Begründung:

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in der kommunalen Selbstverwaltung tragen wir Verantwortung für die Belange unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Wir müssen sicherstellen, dass alle wichtigen Daten und Fakten zum Anschlag offengelegt werden. Was dabei als wichtig erachtet und berücksichtigt wird, entscheidet auch der Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit. Um dies sicherzustellen, soll der zu gründende zeitweilige Ausschuss sich umfassend und gründlich mit allen den Anschlag vom 20.12.2024 betreffenden Hinweisen und Fragen befassen und Beschlussvorlagen vorbereiten, welche die Konsequenzen für die Landeshauptstadt Magdeburg aus den Erkenntnissen betreffen.

Die Bevölkerung von Magdeburg hat ein unbestreitbares Recht auf umfassende Information und Aufklärung, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Politik nicht zu verlieren oder gar wiederherzustellen.

Wir bitten daher alle Mitglieder des Stadtrates, sich in ihren Fraktionen sowie in Sitzungen der Ausschüsse über diesen Antrag zur Bildung des Ausschusses zu verständigen. Ziel ist eine gemeinsame und transparente Aufarbeitung, mit der wir weitestgehend sicherstellen, dass solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei              Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei           

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Zur Aufarbeitung der Erkenntnisse, welche sich aus dem Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben, bildet der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg einen temporären, beratenden Ausschuss.

2. Die Bezeichnung des Ausschusses lautet „Ausschuss des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg zur Vorbereitung von Beschlüssen, die sich aus den Erkenntnissen über den Anschlag am 20.12.2024 auf die Besucherinnen und Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarktes ergeben.“

3. Dem Ausschuss gehören Mitglieder aus allen Stadtratsfraktionen der Landeshauptstadt Magdeburg an. Entsprechend hoch ist die Zahl der Mitglieder des zu gründenden Ausschusses. Der oder die Vorsitzende des zeitweiligen Ausschusses wird aus der Mitte der Mitglieder dieses zeitweilig tätigen Ausschusses gewählt.

4. Dem Ausschuss ist durch die Stadtverwaltung sowie durch die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH jegliche Auskunft zu geben und Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die der Verwaltung sowie den Organen der Gesellschaft über den Weihnachtsmarkt im Jahr 2024, ggf. auch über Weihnachtsmärkte der Vorjahre, vorliegen. Das betrifft auch Unterlagen von Landes- und Bundesbehörden bzw. solche, die dem Landtag oder dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden/ wurden. Im Mittelpunkt bei allem stehen die Sicherheitskonzepte aller Weihnachtsmärkte in Magdeburg.

5. In die Ausschussarbeit einzubeziehen sind alle in Magdeburg durch die Stadtverwaltung genehmigten Weihnachtsmärkte hinsichtlich der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit ihrer Besucherinnen und Besucher sowie von Händlerinnen und Händlern.

6. Der Ausschuss tagt grundsätzlich öffentlich.

7. Der Ausschuss erstellt seinen Arbeits- und Zeitplan sowie Ziele und Gegenstand seiner Ausschussarbeit. Außerdem ist eine zweckmäßige Geschäftsordnung zu erarbeiten, die unter anderem die Einbeziehung Schachkundiger und interessierter Einwohnerinnen und Einwohner regelt. Darüber sowie über den Verlauf der Ausschussarbeit ist dem Stadtrat monatlich zu berichten. Die Oberbürgermeisterin ist verpflichtet, dem Ausschuss mindestens zwei namentlich zu benennende Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen, die für die Vorbereitung der Ausschusssitzungen, die Erstellung der Niederschriften und die Lösung der organisatorischen Aufgaben zuständig sind.

8. Im Jahr 2025 erstellt der Ausschuss seinen Abschlussbericht ggf. einen Zwischenbericht verbunden mit Beschlussvorschlägen für den Stadtrat, der sich vorbehält, notwendige Beschlüsse zur Weihnachtsmarktdurchführung in Magdeburg zu fassen und zwar bereits im Zusammenhang mit den Weihnachtsmärkten des Jahres 2025.

Begründung:

Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung in der kommunalen Selbstverwaltung tragen wir Verantwortung für die Belange unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Wir müssen sicherstellen, dass alle wichtigen Daten und Fakten zum Anschlag offengelegt werden. Was dabei als wichtig erachtet und berücksichtigt wird, entscheidet auch der Stadtrat im Rahmen seiner Zuständigkeit. Um dies sicherzustellen, soll der zu gründende zeitweilige Ausschuss sich umfassend und gründlich mit allen den Anschlag vom 20.12.2024 betreffenden Hinweisen und Fragen befassen und Beschlussvorlagen vorbereiten, welche die Konsequenzen für die Landeshauptstadt Magdeburg aus den Erkenntnissen betreffen.

Die Bevölkerung von Magdeburg hat ein unbestreitbares Recht auf umfassende Information und Aufklärung, um das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und die Politik nicht zu verlieren oder gar wiederherzustellen.

Wir bitten daher alle Mitglieder des Stadtrates, sich in ihren Fraktionen sowie in Sitzungen der Ausschüsse über diesen Antrag zur Bildung des Ausschusses zu verständigen. Ziel ist eine gemeinsame und transparente Aufarbeitung, mit der wir weitestgehend sicherstellen, dass solche Ereignisse in Zukunft verhindert werden.

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             Stellv. Fraktionsvorsitzender            Stadtrat

Fraktion Gartenpartei              Fraktion Gartenpartei                       Fraktion Gartenpartei           

Der Stadtrat beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, für die Landeshauptstadt Magdeburg einen Brückengipfel aus Verwaltung und Fraktionen einzuberufen, um einen Masterplan für die Sanierung der zahlreichen maroden Brücken in unserer Stadt zu erstellen und die Behebung des Sanierungsstaus schnellstmöglich voranzutreiben und die Finanzierung der notwendigen Maßnahmen zu sichern.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

Begründung:

Fast täglich erreichen uns neue Meldungen zu den maroden Brücken in unserer Stadt, ob eine weitere Brücke auf der Tangente mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung belegt werden muss oder die Planung für die Sanierung der Pettenkofferbrücke mehrere Jahre auf sich warten lässt:

So geht es nicht weiter! 

Hier ist ein umgehendes Handeln und die zügige Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und Verwaltung erforderlich.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender          Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei

Der Stadtrat beschließt:

die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, die Möglichkeit der Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen unter Betrachtung der nächtlichen Verkehrsbelastung, der Übersichtlichkeit der Kreuzungen sowie der nächtlichen Betriebspause der Straßenbahn in der Landeshauptstadt Magdeburg zu prüfen.

Begründung:

Bei schwächerer Verkehrsbelastung während der Nachtstunden brächte die Nachtabschaltung von Lichtsignalanlagen weniger Lärm- und Abgasbelastungen, da der Autoverkehr seltener anhalten und wieder anfahren muss. Weiterhin ergeben sich kürzere Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger oder Radfahrer.

Roland Zander                       Marcel Guderjahn                           Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender            stellv. Fraktionsvorsitzender           Stadtrat

Fraktion Gartenpartei             Fraktion Gartenpartei                     Fraktion Gartenpartei