Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Wahlprogramm der Gartenpartei zur Kommunalwahl 2019

Wir haben in unser Wahlprogramm nur Themen aufgenommen, die sich in der Kommunalpolitik tatsächlich verwirklichen lassen.

Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger unserer lebenswerten Stadt.

 

Wir wollen, dass im Magdeburger Rathaus vernünftige Entscheidungen getroffen werden, die den Einwohnern und der Stadt nutzen, nachvollziehbar und bezahlbar sind.

 

Magdeburg soll wieder eine der grünsten Städte Deutschlands werden!

 

Unser Wahlversprechen:

 

Wir werden uns im Stadtrat für den Erhalt des Grün unserer Stadt

einsetzen. Gärten und Parks wollen wir durch einen rechtsverbindlichen

Verwaltungsakt schützen.

 

Verlorene Grünflächen sollen zurückgewonnen oder ersetzt werden.

 

Wir sind gegen eine weitere Verdichtung der Innenstadt.

 

Der Stadtpark soll als grüne Lunge erhalten bleiben.

 

In Anlehnung an Natur- und Denkmalschutz ist ein Schutzmechanismus für die ökologische und soziale Infrastruktur einzurichten. Auch die Möglichkeit der Begrünung von Fassaden und Dächern wollen wir in künftige Konzepte einbeziehen.

 

Wir wollen den Verkauf von stadteigenen Flächen, Gebäuden und Betrieben verhindern, der Stadtpark, der Barleber See und auch Eigenbetriebe der Stadt müssen erhalten bleiben.

 

Die Sanierung und der barrierefreie Ausbau von Altbauten soll vor deren Abriss kommen. Denkmalschutz erfordert zeitnahe Umsetzung.

 

Wir sind gegen die Ausgliederung von Angestellte aus den Verwaltungen und Einrichtungen der Stadt, nur um Personalkosten in Sachkosten umzuwandeln.

 

Wir setzen uns für eine vernünftige Verkehrs- und Siedlungspolitik ein, damit unser Magdeburg als lebenswerte Stadt erhalten bleibt. Die Tarife im ÖPNV sollen preiswerter werden und damit mehr Anreiz zur Nutzung bieten.

Wir wollen uns für den Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr einsetzen. Die Schaffung neuer Radwege und der Ausbau des bestehenden Radwegenetzes und ausreichend Möglichkeiten Fahrräder abzustellen müssen geschaffen werden.

 

Durch mehr kostenlose öffentliche Parkplätze sollen Kraftfahrzeuge schneller in den ruhenden Verkehr übergehen. Es sollen mehr Ampeln auf " Grüne Welle " geschaltet oder durch Kreisverkehre ersetzt werden. Der "Grüne Pfeil" ist vermehrt anzuwenden. Das Verkehrsaufkommen ist durch die Schaffung regionaler Versorgungszentren in den Stadtteilen zu senken.

 

Auch für die Belange unsere älteren Generationen, Menschen mit Behinderungen und Kinder sind finanzielle Mittel ausreichend im Haushalt einzuplanen damit sie unterstützt werden können und ihre sozialen Kontakte erhalten bleiben.

 

Alle Prioritätenlisten sind umgehend abzuarbeiten, zukünftig notwendige Maßnahmen müssen schneller umgesetzt werden, Barrierefreiheit ist zeitnah herzustellen.

 

Kinder und Jugendliche brauchen eine sinnvolle Beschäftigung und den Ausgleich durch Sport und Kultur für eine gesunde Entwicklung. Aber auch nach dem Arbeits- und Alltagsstress hat der Bürger ein Anrecht auf Erholung. Das ist in den eigenen vier Wänden nicht immer möglich. Die Stätten für Sport, Kultur und Erholung sollen für alle Bürger Magdeburgs erhalten bleiben und ausgebaut werden, wir brauchen mehr Einrichtungen für Kinder und Jugendliche wie Jugendclubs, aber auch mehr Schulen und Hortplätze. Schulen sollen dort gebaut werden wo sie erforderlich sind.

Die Gestaltung der Schulbildung unserer Kinder muss an die fortschreitende Digitalisierung angepasst und den Schülern zeitgemäße PC-Technik zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Sicherheit unserer Bürger soll mehr Bedeutung beigemessen werden. Dem Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger nach mehr Ordnung soll durch Unterstützung der Polizeiarbeit entsprochen werden. Zudem muss das Ordnungsamt nicht nur an den sozialen Brennpunkten präsent sein, sondern am Tag und in der Nacht vor Ort verfügbar sein.

 

Wir wollen eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung. Bürgerbeteiligungen sollen stattfinden, bevor wichtige Planungen beginnen und mehr Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden. Unnötige bürokratische Auflagen sind abzubauen.

 

Es kann nicht das Ziel sein, auf eine Erhöhung der Einwohnerzahl hinzuarbeiten. Vor einigen Jahren wurden Wohnraum und Schulen abgerissen. Ein ständiger Anstieg der Bevölkerungszahl schafft Probleme bei der kommunalen Versorgung und bedingt eine Ausweitung der Infrastruktur in allen Bereichen.

 

Wir wollen eine Stadt zum Wohlfühlen.

 

Die Aufgaben der nächsten Jahre bestehen in der Ansiedlung von Unternehmen. Die zentrale Lage der Landeshauptstadt Magdeburg im Kreuz von Wasserstraßen, Eisenbahn, Autobahnen und Fernverkehrsstraßen ist dafür besonders geeignet. Auch den weiteren Ausbau als Zentrum der Wissenschaft wollen wir fördern.

 

Bei all diesen Vorhaben werden wir darauf achten, dass die Stadt Magdeburg im Gleichgewicht bleibt. Straßen, Versorgungseinrichtungen, bebaute Flächen und die Ansiedlung von Unternehmen müssen sich proportional zur Einwohnerzahl entwickeln.

 

Wir stehen für den Grundsatz, Bauen was nötig ist und nicht was möglich ist.

Magdeburg als eine unkontrollierbare Großstadt lehnen wir ebenso ab, wie die Entwicklung von immer mehr Luxuswohngebieten.

 

Sozialer Wohnungsbau hat Vorrang.