Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 17.10.2019

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0141/19/1

öffentlich

A0141/19

16.08.2019

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung

29.08.2019

Betriebsausschuss SAB

17.09.2019

Stadtrat

17.10.2019

     

 

Kurztitel

 

 

Öffentliche Toilette am Nordpark

 

Streichungen und Änderungen (fett/ kursiv)

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister ist gebeten wird beauftragt, zu prüfen,inwieweit eine feste, öffentliche Toilette am Nordpark auf der Fläche neben dem Containerplatz in der Hohepfortestraße zu installiert installieren.

 

Soweit eine Umsetzung möglich ist, ist die Art und der Standort im Rahmen einer Bürgerversammlung vor Ort abzustimmen und zu realisieren.

 

Die Finanzierung der Maßnahme soll in den Haushaltsplan für das Jahr 2020 aufgenommen werden.

 

 

Begründung:

 

Als Argument gegen die öffentliche Toilette am Nordpark führt die Verwaltung in Stellungnahme S0320/19 den Denkmalschutz an. Eine Fläche im Nordpark, die für die WC geeignet wäre, wurde - wie angegeben wird - trotz sorgfältiger Prüfung nicht gefunden.

 

Eine solche Fläche ist aber offensichtlich, neben dem Abfallcontainer-Abstellplatz in der Hohepfortestraße, gegeben. Dieser Bereich ist mehr als ausreichend für Abfallcontainer und WC-Häuschen nebeneinander. Die Fläche ist vom Nordpark durch Bäume und Sträucher abgegrenzt. Das Toilettenhäuschen wird nicht mehr stören als die Abfallcontainer.

 

Nicht nur in den Sommermonaten sind die Grillplätze mit hunderten Personen besetzt. Es wird gegessen und getrunken mit der natürlichen Folge, dass auch Toiletten benötigt werden. Es ist durchaus bekannt, dass Gebüsche als Ersatz genutzt werden.

 

 

Der Nordpark ist seit Jahrzehnten ein wunderbarer Platz für alle Bevölkerungsgruppen. Spaziergänger mit und ohne Hund, Familien, Jogger, Studierende - alle pflegen ein friedliches Neben- und Miteinander, weshalb es auch selten Konflikte wie in anderen Stadtteilen gibt.

 

Er ist eine wichtige Freizeitfläche und ein Aushängeschild für die Stadt. Nur das fehlende WC ist ein altes und nach wie vor ungelöstes Problem. Niemand erwartet, dass mitten auf der Grillwiese oder auf dem russischen Friedhof bzw. in direkter Nachbarschaft der Francke-Statue ein WC erbaut wird.

 

Wenn der Containerplatz am Rande des Parks/Ausgang Hohepfortestraße dem Denkmalschutz nicht entgegensteht, sollte auch Platz sein für ein WC, das wesentlich zur Sauberkeit des Parks beitragen und den unansehnlichen zeitweiligen mobilen Plastikersatz im Hohenstaufenring überflüssig machen würde.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 19.09.2019

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.09.2019

A0176/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.09.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Aufhebung des Beschlusses des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1

"Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße"

 

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Der Beschluss Nr.1811-052(VI)18 zur Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1 "Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße" aus DS0013/18 wird aufgehoben.

 

2. Die Satzung zum Bebauungsplan 250-1/1.Ä. Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße 1. Änderung, wird aufgehoben.

 

3. Im Flächennutzungsplan der Landeshauptstadt Magdeburg, ist die Fläche als Grünfläche, Parkanlage auszuweisen.

 

4. Die Bereiche des KGA „Am Domfelsen“ ist sind Dauerkleingärten auszuweisen. Unter Einbeziehung vorhandener Strukturen ist die weitere Nutzung als „Bürgerpark“ vorzubereiten.

 

5. Die bereits ungenehmigt gerodeten Flächen sind vom Verursacher wieder aufzuforsten.

 

6. Der Messeplatz „Max Wille“ bleibt in seiner Funktion erhalten. Für den Platz wird ein Konzept erarbeitet, welches die Attraktivität des Platzes erhöht und eine höhere Auslastung gewährleistet. Im Haushalt 2020 sind Mittel zu Konzipierung des Messeplatzes einzustellen, die Mittel zur Umsetzung des Konzeptes in die Haushalte ff. nach Beendigung des Baus der neuen Strombrücke. Mit dem VSG ist ein langfristiger Vertrag zur Vermietung des Messeplatzes abzuschließen.

 

 

Zur Vermeidung von vermeidbaren Kosten für die zur Erstellung der Satzung notwendigen Gutachten und Untersuchungen, bitten wir um sofortige Abstimmung. Des Weiteren bitten wir um namentliche Abstimmung.

 

Begründung:

 

Die geplante Bebauung des Kleinen Stadtmarsch/Schleusenstraße ist sehr umstritten. Nun haben sich Magdeburger Bürger*innen zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

Mittlerweile sollte selbst dem Letzten bewusstgeworden sein, wie wichtig jedes vorhandene Grün in unserer schönen Stadt ist.

 

Dies gilt insbesondere für unseren Stadtpark „Rotehorn“, dem wichtige stadtklimatische Bedeutung beizumessen ist und der daher im Bestand zu schützen, erhalten und aufzuforsten wäre.

 

Zudem teilt das Stadtplanungsamt, Untere Denkmalschutzbehörde auf Anfrage eines Bürgers mit: Zitat:

 

Der Stadtpark Rotehorn stellt als Gartendenkmal ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dar und wurde in den frühen 1990 er Jahren in das Denkmalverzeichnis der Landeshauptstadt Magdeburg aufgenommen.“

 

Da es über die Gesamtfläche des Stadtparkes unterschiedliche Auffassungen gibt, haben wir in Anlagen zu diesem Antrag Darstellungen der Gesamtfläche des Stadtpark „Rotehorn“ beigefügt.

 

Die Stadtparkstraße wurde im Sinne einer Erweiterung des Gartendenkmals/ Baudenkmals Stadtpark Rotehorn im Jahr 2017 zu einem Bestandteil der denkmalgeschützten Parkanlage.

Die alleenartige Straße vernetzt den eigentlichen Stadtpark mit dem Stadtteil Werder.“

 

In einer weiteren Anlage, der Denkmalkarte ist die Stadtparkstraße in ihrem Merkmal als Denkmal ersichtlich.

 

Diese denkmalgeschützte Straße soll später als Hauptzufahrt zum Stadtpark dienen, ist aber in jetzigem Zustand nicht ausreichend, den PKW, LKW und ÖPNV Verkehr aufzunehmen. Daher wird sich die Zerstörung dieses Baudenkmals und der Verlust der Lindenallee kaum verhindern lassen.

 

Zudem befindet sich direkt neben der Stadtparkstraße an der Tauben Elbe ein Biotop welches es ebenfalls zu schützen gilt.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.09.2019

A0198/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.09.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Schaffung eines Feuerwehrmuseums in der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

in der Landeshauptstadt Magdeburg, im Stadtteil Rothensee, eine ständige Ausstellung, ein Traditionskabinett, Museum oder Ähnliches über die Feuerwehren der Landeshauptstadt Magdeburg und deren Geschichte zu schaffen.

 

Dazu ist mit dem Magdeburger Feuerwehrverband, Bereich Historik, in Kontakt zu treten um die bereits begonnene Realisierung zu verwirklichen.

 

In den Haushalt des Jahres 2020 sind 5000 Euro einzustellen.

 

Begründung:

 

Die Tradition muss weiterleben, sonst kann die Zukunft nicht existieren. Mit diesen Worten und einer beeindruckenden Anzahl an Ausstellungsstücken, die über viele Jahrzehnte gesammelt wurden, trat ein langjährig aktives Mitglied der Feuerwehr und des Feuerwehrverbandes an unsere Fraktion heran und bat um Unterstützung bei der Errichtung einer Stätte, in der die Uniformen, die Modelle Magdeburger Feuerwehrhäuser, Gerätschaften, Ausbildungsunterlagen, Bildmaterial und vieles mehr, ausgestellt werden können.

 

Bereits vor 1990 wurde ein Großteil dieser Stücke öffentlich ausgestellt. Aufgrund der Wende und der damit verbundenen Umstrukturierung zerschlug sich diese Möglichkeit jedoch. Nun stehen viele dieser Ausstellungsstücke im eigens dafür angemietetem Lager, teilweise aber auch in den einzelnen Feuerwehrhäusern unserer Stadt.

 

Nun ergeben sich Chancen erneut eine komplexe Ausstellung zu etablieren und die Geschichte zu bewahren. Diese Möglichkeit sollte nicht ungenutzt bleiben und könnte positiv zur Bewerbung zur Kulturhauptstadt und als Touristenmagnet sowie zur Werbung von Nachwuchs bei den Feuerwehren beitragen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und regionale Entwicklung sowie den Kulturausschuss.

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.09.2019

A0199/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.09.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Altes Rathaus - Einrichtung eines Museums

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

die sich unter dem Keller des Alten Rathauses der Landeshauptstadt Magdeburg befindlichen Bunkeranlagen herrichten zu lassen, um diese der Öffentlichkeit als Museum zugänglich zu machen. Im Rahmen der Umgestaltung des Alten Marktes ist die Schaffung eines direkten Zuganges zu schaffen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksauschuss, den Kulturausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung.

 

Begründung:

 

Im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt, aber auch langfristig wäre die Einrichtung eines neuen Museums in den Bunkeranlagen unter dem Keller des Alten Rathauses eine Bereicherung sowohl für die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg, aber auch des touristischen Angebotes, einhergehend mit der Belebung der Innenstadt und des Alten Marktes.

In den Räumlichkeiten könnte z.B. die geschichtliche Entwicklung unserer schönen Stadt aufgearbeitet, vermittelt und bewahrt werden.

 

Unsere Fraktion könnte sich vorstellen, in den Räumlichkeiten eine Dokumentation über die Arbeit der bedeutendsten Magdeburger Bürgermeister einzurichten.   

 

Distanziert von radikalem Gedankengut, wäre ebenfalls die Einrichtung der Anlage als Mahnmal für die Opfer der Luftangriffe denkbar oder die Einrichtung einer Galerie mit Bildern unserer Stadt vor der Zerstörung am 16.01.1945.  

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.09.2019

A0200/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

 

Stadtrat

19.09.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Städtebauliche Entwicklung von Supermarktstandorten in Wohngebieten

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

In der Landeshauptstadt Magdeburg werden zukünftig Neu-oder Umbauten von Supermärkten in Wohngebieten grundsätzlich incl. der Schaffung von Wohnraum oder neuer Infrastruktur in mindestens zwei- oder dreigeschossiger Bauweise gestattet.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

Die gesetzlich eingeräumte Planungshoheit berechtigt die Landeshauptstadt Magdeburg, ihre städtebauliche Entwicklung im Rahmen der Bauleitplanung eigenverantwortlich zu gestalten und dazu Flächennutzungspläne und Bebauungspläne aufzustellen.

 

Veränderte Kundenwünschen bewegen die Händler dazu, ihre Supermärkte anders und unter räumlicher Vergrößerung gestalten zu wollen. Auch in der Landeshauptstadt Magdeburg gab es daher in den vergangenen Jahren an vielen Stellen Abriss und Neubau von Supermärkten an selber Stelle oder gar das gänzliche Verlassen des Standortes und Neubau an anderer Stelle.

Besonders unschön ist, dass dabei nicht selten der verlassene Standort viele Jahre ungenutzt zurückbleibt und versiegelte Fläche für den Markt an sich sowie die benötigten Parkplätze entstanden ist, auf der oft auch alter Baumbestand weichen mussten.

 

Es gibt vielfältige kreative Möglichkeiten die Grundflächen von Supermärkten mit weiterem Geschossbau zu nutzen, auch eine vollwertige Kita, ein Hotel oder Praxis- oder Büroräume wären denkbar. Ebenso wie der Wohnungsbau, wie bereits jetzt erfolgreich am Olvenstedter Platz, der Halberstädter Straße oder der Gr.-Diesdorfer-Straße.

 

Die Möglichkeit so wenig Bauland in Anspruch zu nehmen, wenig in die Natur eingreifen zu müssen, aber sozial verträgliche Mietwohnungen zu schaffen, sollte die Landeshauptstadt Magdeburg, wie andere Städte auch, vermehrt nutzen.  

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

06.09.2019

A0202/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.09.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Verbot sichtbehindernder Werbeträger

 

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

das Verbot sichtbehindernder Werbeträger an Straßenbahnhaltestellen auf Verkehrsinseln insbesondere vor Schulen, Kindertagesstätten und an Orten mit hoher Umsteigefrequenz in der Landeshauptstadt Magdeburg, wie z.B. dem Hasselbachplatz.

 

Alle sichtbehindernden Werbetafeln an o.g. Orten zu sind unverzüglich und dauerhaft zu entfernen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten

 

Begründung:

 

Am 03.02.2017 um 07:40 Uhr kam es im Bereich der Straßenbahnhaltestelle Brenneckestr. auf der Leipziger Straße zu einem tragischen Verkehrsunfall.

 

Ein PKW Fahrer erfasste ein von der MVB- Insel kommendes Kind. Das Mädchen wollte zur Grundschule Leipziger Straße laufen, da eine Bahn ausfiel. Das Kind war durch die Werbetafel verdeckt, wie der Fahrer angab. Er konnte nicht mehr bremsen.

 

Das Kind wurde sehr schwer verletzt. Es lag sechs Monate im Koma und wird Zeit seines Lebens an den Folgen des Unfalls leiden.

 

Hier gilt es höchst mögliche Sicherheit zu schaffen. Die Werbetafeln auf den Verkehrsinseln sind eine Gefahr für den Straßenverkehr.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrates am 22.08.2019

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

09.08.2019

A0169/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

22.08.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Ausstattung der Küchen in Schulen und Kindertagesstätten

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kindertagesstätten, die Küche und Mensa so auszustatten, dass eine Selbstversorgung durch die Einrichtung möglich ist.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

09.08.2019

A0168/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

22.08.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Schulprojekt Erste-Hilfe-Kurs

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

in der Landeshauptstadt Magdeburg ein Schulprojekt für Jugendliche ab 14 Jahren ins Leben zu rufen, welches den Jugendlichen ermöglicht, einen kostenlosen Erste-Hilfe-Kurs zu absolvieren.

 

 

Begründung:

 

erfolgt mündlich

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl 

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

09.08.2019

A0167/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

22.08.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Wiedereinführung 10-Minutentakt von und nach Rothensee

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister, die Mitglieder der Geschäftsführung der MVB GmbH & Co. KG sowie der Aufsichtsrat der MVB GmbH & Co. KG werden beauftragt, die Geschäftsführung der MVB GmbH & Co. KG nachdrücklich zu veranlassen, den vor der Flut im Jahr 2013 selbstverständlichen 10-Minutentakt des Straßenbahnverkehres von und nach Rothensee bzw. bis zur Endhaltestelle Barleber See umgehend wiedereinzuführen, ggf. auch unter Nutzung von Bussen, in Form von Schienenersatzverkehr.

 

Begründung:

 

Aufgrund verschiedener Umstände nach dem Hochwasser im Jahr 2013 erfolgte im Rahmen eines Fahrgastnotbetriebes die Anbindung des Stadtteils Rothensee vorerst im 20- Minutentakt.

Die Schäden an der Stromversorgung im Bereich Barleber See, welche den 20-Minutentakt nach der Flut im Jahr 2013 maßgeblich bestimmten, sind längst vollständig behoben. Ebenso wurden weitere technischen Voraussetzungen geschaffen, die einen 10- Minutentakt wieder ermöglichen würden.

Für die Fahrgäste völlig unverständlich, wird jedoch nach wie vor wird der Straßenbahnverkehr von und nach Rothensee bzw. bis zur Endhaltestelle Barleber See im 20-Minutentakt betrieben. Nun sollen sich die Fahrgäste mit der Aussage, der MVB stünden, der zu bewältigenden Umwege dem Bau des Tunnels an der Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee geschuldet, nicht ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung, zufriedengeben.

Angesichts der neuerlichen Erhöhung der Fahrpreise und des massiven Verlustes an Fahrgästen, gerade in den letzten Jahren, sollte die Steigerung der Kundenzufriedenheit Prämisse sein. Mit der Einführung des 10- Minutentaktes wäre dafür ein Schritt getan.

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

08.08.2019

A0166/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

22.08.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Einführung einer Regelung zum Katzenschutz in § 6 der Gefahrenabwehrverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Prüfung zu veranlassen, ob eine Problematik hinsichtlich freilebender Katzen besteht, die den Erlass einer "Katzenschutzverordnung" nach Paderborner Modell, Zitat wie folgt, erfordert.

 

"Katzenhalter, die ihrer Katze Zugang ins Freie gewähren, haben diese zuvor von einem Tierarzt kastrieren zu lassen. Dies gilt nicht für weniger als fünf Monate alte Katzen. Als Katzenhalter im vorstehenden Sinne gilt auch, wer freilaufenden Katzen regelmäßig Futter zur Verfügung stellt. Im Zuge der Kastration ist die Katze in geeigneter Weise (Transponderchip oder Tätowierung) kennzeichnen zu lassen."

 

2. Zur Feststellung der Voraussetzungen für den Erlass einer Katzenschutzverordnung sollen folgende Informationen zur Problematik eingeholt werden:

 

Die Magdeburger Tierschutzvereine und das Tierheim sind zu befragen und von ihnen insbesondere für die letzten drei Jahre folgende Information einzuholen:

 

a) Anzahl der eingefangenen und kastrierten Katzen

b) Anzahl erkrankter Katzen (z. B. Katzenschnupfen, Unterernährung, Verletzung, Parasitenbefall)

c) Kosten der Kastrationen

d) Anzahl der vermittelten Katzen

 

3. Zudem ist beim Tierheim der Stadt Magdeburg einzuholen, wie viele Katzen in den letzten drei Jahren, insbesondere im Straßenverkehr, von Tierrettung o.a. städtischen Ämtern, aufgefunden und zur Tierkörperverwertung eingesammelt wurden.

 

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, welchen Zeitraum sie für die Prüfung der einzuholenden Angaben voraussichtlich benötigen wird.

 

Begründung:

 

Sinn und Zweck einer Katzenschutzverordnung

 

Schätzungen gehen von über 8 Mio. Katzen aus, die in deutschen Haushalten leben oder zumindest versorgt werden. Leider nicht immer verantwortungsvoll. Es gibt Millionen sog. Freigänger, die sich unkontrolliert vermehren und deren Halter sich nicht mehr um sie kümmern. Krankheiten, Hunger, Unfälle und Bejagung gehören für diese Tiere zum Alltag und führen zu großem Leid. Vor allem der Winter setzt den Tieren zu. Kälte, Nässe, verschlossene Müllcontainer, Rattengift und nicht zuletzt Menschen, die sie verjagen, führen zum immer härteren Überlebenskampf. Trotz jahrelanger Aufklärungsarbeit sind noch immer die meisten Hauskatzen nicht kastriert.

 

Regelmäßig im Frühjahr schnellt die Zahl der Straßenkatzen sprunghaft in die Höhe. Und so beliebt gerade junge Katzen in der Anschaffung als Haustier auch sind, finden nicht alle ein liebevolles und verantwortungsbewusstes Zuhause. Oft werden Katzenjungen einfach ausgesetzt. Die Überlebenden verwildern, sind unterernährt oder verenden jämmerlich an Infektionskrankheiten wie der Katzenleukose oder dem sog. "Katzenschnupfen".

 

Im Hinblick auf den Straßenverkehr, stellen Straßenkatzen als potentielle Verursacher von Unfällen mit Sach- oder Personenschäden eine zumindest nicht ganz außer Acht zu lassende Gefahr dar. Wie viele Katzen im Straßenverkehr zu Tode kommen, ist statistisch nicht belegt.

 

Die von verwilderten Katzen ausgehende Gefahr für heimische Wildvögel würde sich ebenfalls durch eine Eindämmung der Wildkatzenpopulation verringern.

 

Geht man davon aus, dass ein Katzenpaar zwei Mal pro Jahr Nachwuchs bekommt; zwei bis drei Tiere pro Wurf überleben und bekommen bereits mit sechs Monaten wiederum Junge - leicht auszumalen, von welchem Ausmaß die Rede ist.

 

Tierheime, engagierte Tierärzte, Tierfreund*innen versuchen zwar zu helfen, wo es geht, aber sie sind in Anbetracht der Anzahl der Tiere und des Leidens vielfach machtlos.

 

Trotz vieler Futterstellen ist eine gesundheitliche Versorgung unter den oft schwierigen Bedingungen nicht immer bzw. nur eingeschränkt möglich. Es ist sehr aufwändig, der Katzen habhaft zu werden und wenn sie sich einfangen lassen, um sie zum Tierarzt zu bringen, ist es oft auch schon zu spät.

 

Das sind die Tiere, die wir in den Städten bzw. bewohnten Gebieten sehen. Hierbei handelt es sich fast ausschließlich um sog. Freigänger, also Katzen, die von Menschen nicht ausschließlich in Wohnungen gehalten werden, sondern die Möglichkeit haben, sich außerhalb aufzuhalten. Dies wollen die meisten Katzen auch so. Zum Problem wird es, wenn die Freigänger nicht kastriert sind und sich unkontrolliert vermehren.

 

In vielen Städten wurde mittlerweile eine kommunal gültige Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht eingeführt. Die Stadt Paderborn war hier Vorreiterin. Bundesweit haben sich seit 2008 etliche Kommunen dieser tierfreundlichen Regelung angeschlossen, wobei Niedersachsen mit mehr als 180 Orten, darunter Hildesheim, Osnabrück und Wolfsburg, positiv heraussticht. Auch in NRW setzt sich die Einsicht zur Einführung einer KatzenschutzVO immer mehr durch. Schlusslicht sind derzeit v. a. noch die östlichen Bundesländer. Vielleicht liegt der Grund in der Besorgnis vor Kosten, was aber zu kurz gedacht ist, denn mittelfristig würden diese eher sinken. Wo sich die unkontrollierte Vermehrung einschränken lässt, fallen in einigen Jahren auch weniger Kosten, z. B. für Tierheimplätze oder die Beseitigung toter Tiere auf den Straßen an.

 

Eine Katzenschutzverordnung muss folgende Mindeststandards erfüllen:

 

- Kastrationspflicht für Freigängerkatzen

- Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht (Tätowierung/Chip)

 

Eine unkontrollierte Vermehrung ist so nicht mehr möglich und kranke/verletzte Tiere sind ihrem Menschen zuzuordnen. Die Kontrolle dieser Kennzeichnungs- und Kastrationspflicht stellt sich zwar als schwierig dar, gibt aber bei Feststellen einer Verletzung gegen die kommunale Verordnung die Möglichkeit, ein Bußgeld zu verhängen und hat sich bundesweit bewährt.

 

 

Aktuelle Forderung des Tierschutzbeirats Sachsen-Anhalt:

 

Der Tierschutzbeirat Sachsen-Anhalt fordert aktuell die Landesregierung auf, die ehrenamtlich tätigen Tierschutzvereine bei der Kastration freilebender Katzen finanziell zu unterstützen, wie die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 05.07.2019 berichtet. Diese Forderung wird mit der ungehemmten Vermehrung freilebender Katzen, die zu vielfältigen Tierschutzproblemen führen, begründet.

 

Die finanzielle Unterstützung der hiesigen Tierschutzvereine wurde vom letzten Stadtrat gerade erst abgelehnt. Nach Auskunft des Magdeburger Tierschutzvereins e. V. 1893 kann die Kastrationsaufgabe aber nur mühevoll und mit großem finanziellen Aufwand aus Spendengeldern gestemmt werden.

 

Außer den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Berlin und Saarland haben die Länder bereits nach § 13 Tierschutzgesetz eine Katzenschutzzuständigkeitsverordnung erlassen und eine Ermächtigung zum Erlass von Rechtschutzverordnungen zum Schutz freilebender Katzen auf die Gemeinden übertragen.

 

 

Formulierung in § 6 der Gefahrenabwehrverordnung in Magdeburg:

 

Nach dem Paderborner Modell hat in Sachsen-Anhalt die Gemeinde Bad Dürrenberg eigenständig eine Katzenschutzregelung erlassen. In Magdeburg wäre eine solche Regelung in § 6 "Umgang mit Tieren" der Gefahrenabwehrverordnung aufzunehmen. Die Regelung aus § 6 Abs. 6 der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Bad Dürrenberg könnte sinngemäß übernommen werden:

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

08.08.2019

A0165/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

22.08.2019

         

 

Kurztitel

 

 

Steuerbefreiung bei absolviertem Hundeführerschein analog zu Bestimmungen der Landeshauptstadt München

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

bezugnehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung in Information I0167/19 vom 04.06.2019 zu Antrag A0071/19 wird der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen:

 

ob die Übernahme von § 6 b, Abs. 1,3,4,5  "Steuerbefreiung wegen absolviertem Hundeführerschein" aus der „Satzung über die Erhebung der Hundesteuer in der Landeshauptstadt München“ (Hundesteuersatzung), sinngemäß auch in der Landeshauptstadt Magdeburg umgesetzt werden kann.

 

Ist dies möglich, wird der Oberbürgermeister beauftragt, die Neufassung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg zeitnah zu veranlassen.

 

Begründung:

 

In der Stellungnahme der Verwaltung wird kritisiert, dass der Inhalt des Hundeführerscheins abhängig von der Ausbildung in den Hundeschulen sei und der Hundeführerschein des Landesverwaltungsamtes nicht passe. Zudem wird angemerkt. Zitat:

 

"Auch die Unterstützung eines freiwilligen Engagements der Hundehalter muss kritisch bewertet werden."

 

Obigem kann abgeholfen werden durch die bewährte Regelung der Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt München, welche die Standards des Hundeführerscheins klar definiert.

 

Zitat:

§ 6 b Steuerbefreiung wegen absolviertem Hundeführerschein

 

(1) Weist ein Hundehalter nach, dass er mit dem Hund freiwillig und erfolgreich eine Prüfung nach den Vorgaben des § 6 b Abs. 3 (Hundeführerschein) absolviert hat, so ist die Haltung des Hundes für das auf die Prüfung folgende Jahr steuerfrei. Eine Steuerbefreiung nach dieser Bestimmung kann für jeden Hund eines Haushalts oder einer haushaltsähnlichen Gemeinschaft nur einmal erfolgen.

 

(3) Institutionen, Vereine oder andere Anbieter, die den Hundeführerschein ausstellen, haben zu bestätigen, dass die Prüfungen den folgenden Standards entsprechen:

 

1. Der Hundeführerschein darf nur nach erfolgreicher Ablegung einer theoretischen und praktischen Prüfung ausgestellt werden.

 

2. In der theoretischen Prüfung sind Kenntnisse über

 

-  die Entwicklung, das Sozialverhalten (inklusive Sozialisation und Rangordnung) und rassespezifische Eigenschaften von Hunden,

 

-  das Erkennen und das Beurteilen von Gefahrensituationen mit Hunden sowie die richtige Reaktion darauf,

 

-  die Körpersprache von Hunden und die Bedeutung der verschiedenen Ausdrucksformen,

 

-  das Erziehen und Ausbilden von Hunden und

-  Rechtsvorschriften für den Umgang mit Hunden, insbesondere in der Öffentlichkeit,

nachweisen.

 

3. In der praktischen Prüfung ist ein sicheres Auftreten von Hund und Hundehalter in der Öffentlichkeit unter Anwendung der erworbenen theoretischen Kenntnisse (§ 6 b Abs. 3 Ziffer 2) nachzuweisen.

 

4. Die Bescheinigung über die Prüfung (Hundeführerschein) muss mindestens enthalten:

 

-  Name, Rasse und Geburtsjahr des Hundes sowie Mikrochipnummer (soweit vorhanden),

 

-  Vor- und Nachname sowie Geburtsdatum des Prüfungsteilnehmers,

 

-  die Bestätigung, dass eine theoretische und eine praktische Prüfung nach den Vorgaben unter § 6 b Abs. 3 Ziffer 2 und 3 abgelegt wurde,

 

-  Datum der Prüfung,

 

-  Unterschrift des Prüfers.

 

(4) Die Landeshauptstadt München ist berechtigt, die Vorlage der Prüfungsunterlagen zu verlangen.

 

(5) Eine Steuerbefreiung gemäß § 6 b wird - soweit die Voraussetzungen dafür vorliegen - nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist bis zum 31.12. des Jahres zu stellen, für das die Befreiung beantragt wird.“

 

 

Die Absolvierung des Hundeführerscheins führt zu einem Mehr an Sicherheit. Der Kostenaufwand hierfür ist überschaubar und gering. Die Einführung eines Sachkundenachweises durch praktische Prüfung im ganzen Bundesland wird bekanntlich von Sachverständigen und Tierschutzvereinen seit Jahren gefordert, scheitert aber noch immer an den politischen Mehrheitsverhältnissen in Sachsen-Anhalt.

 

Die Einführung der Steuerbefreiung bei absolviertem Hundeführerschein in der Landeshauptstadt Magdeburg wäre ein wichtiges Signal für ein Umdenken, wie es in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bereits gegeben ist.

 

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz