Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 27.01.2022

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

zu prüfen, ob fluoreszierende Markierungen an Fußgänger- und Radübergängen und auf Radwegen, in der Landeshauptstadt Magdeburg zu Einsatz gebracht werden können und welche zusätzlichen Kosten ggf. beim Einsatz bei der Neuanlage von Markierungen an Fußgänger- und Radübergängen oder bei der Erneuerung der Markierungen entstehen würden.

Begründung:

Fluoreszierender Markierungen werden bereits z.B. bei Radwegen in Deutschland verwendet. Diese Markierungen könnten an Fußgänger- und Radwegen zu mehr Sicherheit und Unfallvermeidung und für eine Beleuchtung auf Radwegen auch in der Landeshauptstadt Magdeburg beitragen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

gegen den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Hauses Nr.5 auf dem Gelände der Polizeiinspektion Magdeburg politisch und rechtlich zu intervenieren.

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

Begründung:

In der Sitzung des Landesfinanzausschusses hat die CDU-SPD-FDP Koalition den Weg freigemacht, das Haus Nr. 5 auf dem Gelände der Polizeiinspektion Magdeburg abzureißen.

Bei dem Gebäude handelt es sich um ein ca. 140 Jahre altes Gebäude, das im Stil der Gebäudezeile der Hallischen Straße errichtet ist und einer eigenen Nutzung zugeführt werden kann.

Wir sind überzeugt, dass ein Großteil der Bevölkerung die nach den Bombennächten noch verbliebene historische Substanz der Gebäude auf dem Territorium der Landeshauptstadt erhalten wissen möchte. Diese wurde und wird bei der Entscheidung für den Abriss, der offensichtlich allein aus finanziellen Gründen erfolgen soll, nicht gefragt.

Ein Abriss kann nicht rückgängig gemacht werden. Es geht ein weiteres Stück des alten Magdeburg verloren. Daher soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, mit allem, was politisch und rechtlich möglich ist, beim Land zu intervenieren. Auch ein befürwortender Stadtratsbeschluss ist bereits eine solche politische Intervention.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

das Parken ist in der Landeshauptstadt Magdeburg auf allen Flächen, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg und der Städtischen Gesellschaften befinden, an allen Sonntagen kostenfrei zu gestalten.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Am Sonntag ist in der Landeshauptstadt Magdeburg das Parken auf den meisten Flächen, die sich im Eigentum der Landeshauptstadt Magdeburg befinden, wie z.B. in der Innenstadt, grundsätzlich kostenfrei. Auf Flächen der Städtischen Gesellschaften wie z.B. an den Messehallen, werden auch am Sonntag Parkgebühren fällig.

Hier kommt es zu unnötigen Verwirrungen, da die dort Parkenden oft nicht davon ausgehen, dass Parkgebühren auch am Sonntag fällig werden und verärgert eine Strafgebühr zahlen müssen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Straße „Am Florapark“ in der Landeshauptstadt Magdeburg mit Straßenbeleuchtung auszustatten.

Wir bitten um Überweisung in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

Begründung:

Die Straße „Am Florapark“ ist mehr als spärlich durch die Laternen auf dem Parkplatz des Floraparks beleuchtet. An der viel befahrenen Straße selbst befinden sich jedoch keine Straßenlaternen.

Zu Fuß gehende Personen, die die Fahrbahn überqueren möchten oder Radfahrerinnen und Radfahrer sind dort für PKWs in der Dunkelheit sehr schwer erkennbar. Zudem ist die Unfallgefahr vor den „Am Florapark“ ansässigen Einzelhandelsbetrieben in der Dunkelheit sehr hoch. Die gilt es abzustellen.

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz