Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 15.04.2021

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.04.2021

A0076/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.04.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Neubau Städtisches Tierheim

 

 

Der Stadtrat beschließt:

der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Planung zum Bau eines neuen Tierheims, beginnend mit der Standortsuche einzuleiten. Die Kapazität soll 250 Plätze für Hunde und 150 Plätze für Katzen, sowie ausreichend Platz für Kleintiere bieten.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, den Finanz- und Grundstückssauschuss und den Ausschuss für Umwelt und Energie. 

Dem Stadtrat ist bis zum Ende des Jahres 2021 eine Drucksache zur Errichtung eines neuen Tierheimes in der der Landeshauptstadt Magdeburg vorzulegen. Die Mittel sind im Haushalt einzustellen.

 

Begründung:

 

Das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg befindet sich in unmittelbarer Nähe von Wohnbebauung. Wegen der Lärmemissionen ist dieser Standort ungeeignet und bietet den Tieren nicht den nötigen Bewegungsradius, die Tiere müssen sehr viel Zeit in Zwingern oder im Zwingervorbau eingeschlossen bleiben und sind unzufrieden und laut. Der bauliche Zustand des Tierheimes ist zu bemängeln und es gibt zu wenig Platz, um Tiere aufzunehmen.

 

Tierschützer, das Veterinäramt sowie die Mehrheit des Stadtrates waren sich bereits einig, dass die Landeshauptstadt Magdeburg ein neues und größeres Tierheim benötigt.  Am 10.05.2001 wurde im Stadtrat mit Drucksache DS0144/01 grundsätzlich beschlossen, ein neues Tierheim mit 250 Plätzen für Hunde und 150 Plätzen für Katzen zu bauen.

 

Jedoch scheiterte der Plan, ein neues Tierheim am vorgesehenen Standort Thauberg zu errichten, auch andere Pläne wurden verworfen. Das bestehende Tierheim wurde mittelfristig für einen Weiterbetrieb bis 2015 gesichert. Dafür wurden einige Zwinger etwas vergrößert und in einen besseren baulichen Zustand versetzt.

 

Das grundsätzliche Problem aber wurde nicht gelöst. Das Tierheim ist nach wie vor viel zu klein, die Kapazität wurde nicht vergrößert und es liegt noch immer mitten im Wohngebiet.

Dies hat gravierende Folgen für Mensch und Tier.

 

Wegen seiner eingeschränkten Kapazität von 50 bis 60 Hunden, sowie maximal 50 Katzen, erfüllt das Tierheim auch keinesfalls die Erfordernisse der Landeshauptstadt Magdeburg. Im Gebäude des Magdeburger Heims, in denen die Tiere abends und an den Wochenenden eingesperrt sind, wird jeder Laut durch die blanken Betonböden vervielfältigt.  Die Tiere haben keinen gesonderten Platz ihr Geschäft zu verrichten. In den Plastikkörbchen sind nicht einmal Decken, da diese angeblich gefährlich seien, falls sie die Decken fressen.

 

Bei einem Besuch im größten Tierheim Sachsen-Anhalts, in Stendal-Borstel, betrieben vom Altmärkischen Tierschutzverein, war zu bestaunen, wie ein Tierheim aussehen könnte.  Aufgenommen sind dort etwa 200 Katzen, sowie ca. 100 Hunde, die jederzeit aus ihrer Schutzhütte ins Freigehege wechseln können. Wegen der Weitläufigkeit herrscht eine erstaunliche Ruhe, die Tiere werden nicht nervös und schienen sehr zufrieden.

 

Wir möchten die Tätigkeiten des Magdeburger Tierheims unterstützen und das Problem lösen.

 

Der Standort ist ungeeignet und langfristig nicht zu halten.

 

 

 

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

01.04.2021

A0075/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Prof. Dr. Alexander Pott

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

15.04.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Standortsuche füe ein betreutes Taubenhaus

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der WOBAU einen Standort auf einem Gebäude in der Landeshauptstadt Magdeburg ausfindig zu machen, das sich im Bestand der Wobau befindet und zur Errichtung eines Taubenhauses geeignet ist. Wie am Beispiel anderer Städte, soll dort ein erstes betreutes Taubenhaus errichtet werden.

 

Die erforderlichen Mittel zur Errichtung, Betreuung etc. sind in den Haushaltsplan der Jahre 2022 ff einzustellen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

Begründung:

 

Tauben leiden unter der großen Taubenpopulation selbst am meisten. Mit einem Taubenschlag versorgt man nicht nur die Tiere artgerecht und reduziert durch den Ei-Austausch die Taubenpopulation.

 

Man reduziert das Taubenleid auf den Straßen. Die Tiere, die eigentlich reine Körnerfresser sind, ernähren sich mangels der artgerechten Nahrung, vom Abfall und werden krank. In Zeiten der Corona Pandemie verhungern die Tiere leidvoll, da selbst der vor Imbissbuden anfallende Abfall ausbleibt. 

 

Zur Betreuung des Taubenhauses wird sich, wie in den anderen Städten auch eine Lösung finden, Möglichkeiten gäbe es z.B. über Tierschutzvereine, städtische Eigenbetriebe etc. 

Das "Augsburger Modell" gilt als bestes Mittel, der Taubenpopulation Einhalt zu gewähren und das Elend der Tauben zu beenden.

 

https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/umweltstadt-augsburg/stadttaubenkonzept

 

Zwölf betreute Taubenschläge, teilweise in Dachböden historischer Gebäude, betreibt die Stadt Augsburg mittlerweile. Die Tauben sollen in Lebensbedingungen kommen, an die sie als Zuchttiere angepasst sind, also Taubenschläge mit Nistplätzen und artgerechtem Futter. Der Bruterfolg wird durch den Tausch der Eier durch Attrappen eingeschränkt.

 

Die Wirksamkeit der betreuten Taubenschläge ist wissenschaftlich belegt und hat sich erfolgreich in über 60 Städten bewährt. Viele Städte wie Berlin, Hamburg, aber auch Braunschweig oder Jena haben ebenfalls bereits zum Mittel des betreuten Taubenhauses gegriffen. Weil der Erfolg überzeugte, wurden in vielen Städten nach kurzer Zeit weitere Taubenhäuser eingerichtet.

 

 

https://blog.stadtwerke-jena.de/ein-herz-und-ein-haus-fuer-tauben-diese-vorteile-bietet-ein-taubenschlag/

 

https://www.sueddeutsche.de/panorama/voegel-in-den-staedten-kommt-her-ihr-taeubchen-1.4444037-2

 

 

 

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 18.03.2021

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0348/20/1

öffentlich

DS0348/20

18.03.2021

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

18.03.2021

     

 

Kurztitel

 

 

Anpassung Entwurfsplanung für die Sanierung der Kindertagesstätte "Bussi Bär" und Jugendwerkstatt "Buntes Werkstattprojekt", Ferchlander Weg 1 in 39128 Magdeburg

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt verändert:

 

Streichungen und Änderungen (fett/kursiv)

 

1. Der Stadtrat beschließt, die wirtschaftlich und technisch optimierte EW-Bau für die Sanierung KITA „Bussi Bär“ und Jugendwerkstatt „Buntes Werkstattprojekt“, Ferchlander Weg 1 in 39128 Magdeburg, zu überarbeiten.

 

Die Maßnahmen sind mit dem Träger abzustimmen, um die Anforderungen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrages zur Begleitung von Kindern in angemessener Qualität erfüllen zu können und den Kindern, Eltern und Personal dafür angemessenen Raum zur Verfügung zu stellen.

 

2.Der für die Maßnahme bisher veranschlagte Gesamtkostenrahmen in Höhe von 1.820.000,00 EUR wird bestätigt. Mit der Haushaltsplanung 2020 ff. wurden die erforderlichen Mittel bereits eingestellt.

 

2. Sollten mit der Haushaltsplanung 2020 ff eingestellte Mittel nicht ausreichend sein, sind die weiter anfallenden Mittel aus überplanmäßigen Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zu finanzieren und in die Haushalte 2021 ff einzustellen.

 

Begründung:

 

Die ursprüngliche Planung für die Sanierung KITA „Bussi Bär“ und Jugendwerkstatt „Buntes Werkstattprojekt“, Ferchlander Weg 1 in 39128 Magdeburg, wurde aufgrund fehlender Fördermöglichkeiten verworfen.

 

Der Mehrzweckraum wurde in den Innenbereich verlegt. Der Kita zur Verfügung stehenden Fläche im Erdgeschoss für Büros, Aufenthalts-und Beratungsräume und Nebenflächen wurden dadurch um ca. 55 m ² verringert.

 

Um den in der Stellungnahme der KITA „Bussi Bär“ (siehe Anlage) genannten vielfältigen Anforderungen gerecht werden zu können, benötigt die Kita diese Fläche jedoch zur Ausübung der Aufgaben.

 

Unzureichende Rahmenbedingungen führen nach dem Stand der Wissenschaft zu negativen

Entwicklungsverläufen bei Kindern. Im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Einrichtung sollte die Sanierung den Anforderungen entsprechen, auch wenn dadurch Zusatzkosten entstehen. 

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                      Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                           Stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.03.2021

A0040/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

 

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.03.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Aufnahme aufgefundener Katzen im Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg aufgefundene Katzen im städtischen Tierheim Aufnahme finden.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Verwaltungsausschuss.

 

Begründung:

Wie der Tierschutzbeauftragte des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Marco König, in seinem Schreiben an die Fraktionen des Stadtrats am 30.06.2020 informierte, sind Katzen prinzipiell keine Wildtiere und in Folge der Domestikation nicht an ein Leben ohne menschliche Unterstützung angepasst. Sie sind also nicht in der Lage, sich und ihre Nachkommen vollständig alleine zu versorgen. Um derartige Katzen bemühen sich die ansässigen Tierschutzvereine rein ehrenamtlich.

 

Eine Vielzahl von Katzen werden aber auch von Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt Magdeburg, die Mitleid mit dem Elend der Tiere haben, gefunden und zum städtischen Tierheim gebracht. Dort werden sie in der Regel abgewiesen mit dem Argument, dass sie mit Aufnahme der Tiere selbst für diese verantwortlich seien und auch für deren Kastration aufkommen müssten. Frei nach dem Motto: „Wer eine Katze findet, darf sie behalten“. Jedoch kann und möchte nicht ein Jeder, der Mitleid mit den Tieren hat, auch die Verantwortung für ein Tier übernehmen. Hier ist das städtische Tierheim in der Pflicht.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.03.2021

A0039/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

 

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.03.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Verbesserung der Tierheim-Webseite zur Steigerung der Vermittlungschancen

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für einen zeitgemäßen Internetauftritt und eine Verbesserung der Inhalte auf der Webseite des Tierheimes der Landeshauptstadt Magdeburg zu sorgen.

 

Zu vermittelnde Tiere sind in Wort und Bild detailliert zu beschreiben (Name, Alter, Herkunft, Abgabegrund, Wesen), um eine geeignete Vermittlung zu fördern.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

 

Begründung:

 

Es hat sich in Tierheimen in Deutschland und international bewährt, zur Anbahnung einer Vermittlung von Tieren diese konkret im Internet vorzustellen, vgl. z.B. die Webseiten der Tierheime Schartau/ Burg, Tierheim Stendal, Tierheim Quedlinburg, Tierheim Bitterfeld, Tierheim Eisleben.

 

Einige Tierheime bieten zu vermittelnde Tiere auch auf eigenen Seiten z.B. bei Facebook an, dies könnte das Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg auch aufgreifen, um vielen Tieren ein Leben bei liebevollen Haltern zu ermöglichen.

 

Auch auswärtige Interessentinnen und Interessenten können sich so vorab ein Bild von den Insassen machen und möglicherweise ein gewünschtes neues Familienmitglied im Magdeburger Tierheim finden. Es kann dann ein Termin zum Kennenlernen vereinbart werden, bei dem geprüft wird, ob potentielle Halterinnen und Halter geeignet sind.

 

Auf der bislang behelfsmäßig eingerichteten Unterseite der Stadt Magdeburg befinden sich aktuell (Stand 02.03.2021) lediglich ein Deutscher Schäferhund namens Rocco, ein Landseer-Labrador-Mix Lucky, ein Schäferhund-Malinois-Mischling Tobi, ein Stafford-Terrier Mix Luca und ein Teckel-Jack-Russel-Mix Elsa in der Vermittlung. Weitere Angaben zu diesen Tieren finden sich bedauerlicher Weise nicht.

 

Diese fünf Hunde dürften auch nicht die einzigen Notfälle im Tierheim der Landeshauptstadt Magdeburg sein. Katzen sind überhaupt nicht auf der Webseite als Notfall eingestellt. Das ist ein Zustand, der für eine Stadt in der Größe von Magdeburg in keiner Weise realistisch ist.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.03.2021

A0038/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.03.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Wasserspender für die Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit den Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG (SWM Magdeburg), der Trinkwasserversorgung Magdeburg GmbH (TWM) und Werbepartnern Gespräche mit dem Ziel zu führen, öffentliche Wasserspender in der Landeshauptstadt Magdeburg, beispielsweise in Parks, bei Spielplätzen und bei Märkten und an Radwanderwegen aufzustellen.

 

Diese sollen von den Partnern eigenständig und kostenfrei für die Nutzer betrieben werden. Die Kosten könnten z.B. über Werbe- und andere Möglichkeiten refinanziert werden. Ein städtischer Zuschuss ist ausgeschlossen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Verwaltungsausschuss.

 

Begründung:

Trinken ist lebensnotwendig und gesund. Wichtig ist, das Trinken auch unterwegs nicht zu vergessen. In vielen Städten betreiben Wasserversorger und private Anbieter deshalb Trinkwasseranlagen, aus denen frisches, kühles und qualitativ hochwertiges Trinkwasser zur Verfügung steht. Auch in Städten wie Leipzig oder Potsdam werden Trinkbrunnen verschiedenster Art betrieben und dort werden es jährlich mehr, was ein Ergebnis des Erfolges und der Wirtschaftlichkeit darstellt. Aber auch Metropolen, wie Hamburg oder Berlin haben begonnen Trinkwasserbrunnen zu installieren. In Wien z.B. stehen bereits 1000 feste Trinkbrummen und von April bis September werden zusätzlich 50 mobile Trinkbrunnen in Wien zu Verfügung gestellt. Die mobilen Trinkbrunnen werden an stark frequentierten Orten und bei Festen eingesetzt. Zudem spart jede Flasche die nicht gekauft werden muss Rohstoffe und Energie, welche durch Produktion, Transport, Entsorgung angefallen wären.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 18.02.2021

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0009/21/1

öffentlich

A0009/21

17.02.2021

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

18.02.2021

     

 

Kurztitel

 

 

Grün- und Freiräume am Winterhafen

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert: Streichungen

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Stadtrat bekennt sich zu einer Renaturierung der Flächen südlich des Winterhafens, insbesondere im Bereich des bisher vom Tiefbauamt genutzten Bauhofes.

, die nicht als Flächen für den Schulneubau benötigt werden

 

Ziel soll eine Erweiterung des Stadtparks „Rotehorn“ um weitere Grün- und Freiräume sein, die sowohl Maßnahmen des Klimaschutzes als auch Maßnahmen zur Klimaanpassung berücksichtigt. Die Einbeziehung von Flächen, die bereits als Park- und Grünflächen genutzt werden und auch von Flächen privater Eigentümer (sofern diese das wünschen), ist zu berücksichtigen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür fristgerecht bis spätestens 15. März 2021 einen Projektvorschlag für das Programm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einzureichen. Die Förderung aus diesem Programm würde im Fall einer Bewilligung 90% der Projektkosten betragen.

 

Aufgrund der zeitlichen Befristung für die Beantragung wird um sofortige Abstimmung gebeten. Der Projektvorschlag soll dann in den Ausschüssen UwE, StBV und F/G vorgestellt werden.

 

Begründung: erfolgt mündlich

 

 

 

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.02.2021

A0019/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.02.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Standbild Magdeburger Reiter

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Das Standbild Magdeburger Reiter wird im Zuge der Neugestaltung des Alten Markt, wieder nach historischen Vorlagen hergestellt. Es erfolgt dazu, wenn möglich auch die Rekonstruktion der Umzäunung und der Tragefiguren.

 

Weiterhin ist das Standbild Magdeburger Reiter nach Wiederherstellung zu beleuchten.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

Der Magdeburger Reiter steht seit Jahrhunderten im Herzen der Stadt auf dem Alten Markt. Leider hat sich das Gesamtbild seither stark verändert. Die Umzäunung ist komplett verschwunden, der Sockel ungeschützt und sanierungsbedürftig.

 

Man entschied sich zudem, die Tragefiguren, welche sich vor den vier schlanken Pfeilern des Sockels befanden, nicht wieder anzubringen. 3 dieser Figuren wurden neu angefertigt und könnten demnach noch eingelagert sein und angebracht werden.

 

Bilder des Magdeburger Reiter sind im Internet zahlreich vorhanden, so dass die Rekonstruktion problemlos nach historischen Vorlagen erfolgen könnte.

 

Auch fehlt die Beleuchtung dieses prominenten Magdeburger Denkmales gänzlich.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.02.2021

A0018/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.02.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Magdeburger bleiben und werden - sinkenden Einwohnerzahlen entgegenwirken

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu untersuchen,

 

1. welche Ursachen die Menschen bewegen, unsere Stadt zu verlassen.

 

2. welche Möglichkeiten die Landeshauptstadt Magdeburg hat, den Ursachen sinkender Einwohnerzahlen wirksam zu begegnen.

 

Anschließend ist durch die Verwaltung ein Konzept zu erarbeiten, wie dem Wegzug der Magdeburger langfristig entgegengewirkt werden kann. Dieses Konzept ist dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. 

 

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Ausschuss für Rechts-und Bürgerangelegenheiten.

 

 

 

 

Begründung:

 

Einem kürzlich vom Statistischen Landesamt veröffentlichten „Vergleich der Kommunen“ ist zu entnehmen, dass in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres aus Magdeburg mehr Menschen weggezogen sind, als aus anderen Kommunen.

 

Magdeburg ist im Vergleich der Städte unseres Bundeslandes Spitzenreiter bei den Weggezogenen, alle Landkreise in Sachsen-Anhalt haben hingegen Einwohner gewonnen.

Auch bei den Zuzüglern ist Magdeburg Spitzenreiter, was zeigt, das Magdeburg für viele Menschen attraktiv ist. Die Einwohnerzahlen sinken dennoch.

 

Kümmern wir uns also jetzt um die Menschen unserer Stadt, die hier sind und hierbleiben möchten oder gern nach Magdeburg kommen möchten, sich aber gehindert fühlen.

 

Finden wir heraus, ob die Bearbeitungszeit von Bauanträgen von mehr als 7 Jahren, zu wenig bezahlbarer Wohnraum, die Preise des ÖPNV, die Bebauung von immer mehr Grünflächen, zu wenig attraktive Arbeitsplätze, Schulbezirke, unangemessener Umgang mit Bürgeranliegen u.s.w. Gründe sind, unsere Landeshauptstadt nicht weiter als Hauptwohnsitz nutzen zu wollen, um den späteren Auswirkungen weiterer Einwohnerverluste aktiv entgegenzuwirken.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.02.2021

A0017/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.02.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Bienenweide Oststraße/ Lingnerstraße,

Höhe Victoriapark prüfen

Stellungnahme der Verwaltung: I0052/21

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

ob auf der Rasenfläche an der verlängerten Oststraße, Höhe Victoriapark, eine Bienenweide eingerichtet werden kann.

 

 

Begründung

 

Auf dem Spielplatz im Victoriapark tummeln sich viele spielende Kinder, aber auch viele Insekten, wie Bienen, Wespen etc. Um den tierischen Besuchern eine dem Spielplatz nahe Nahrungsquelle zu bieten, und den Kindern ein ungestörtes Spielen zu ermöglichen, wäre die kleine Wiese nahe des Elbufers geeignet.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.02.2021

A0016/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

18.02.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Neustädter Bahnhof

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Geschäftsführung der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (Wobau) Gespräche zum Erwerb des Neustädter Bahnhofs aufzunehmen.

Die Wobau soll das Gebäude erwerben, anschließend sanieren und ein Konzept zur Nutzung als Zirkusmuseum und/ oder DDR Museumzu erstellen. 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr und den Verwaltungsausschuss.

 

Begründung:

 

Gespräche zum Kauf zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und dem Eigentümer des Neustädter Bahnhof verliefen bislang fruchtlos.

Der Wobau könnte der Ankauf des Neustädter Bahnhof jedoch durchaus dennoch gelingen.

Seit Jahren verdreckt und verfällt der Neustädter Bahnhof immer mehr, noch ist etwas zu retten, davon sollte sich die Stadt Magdeburg, auch während der derzeitigen Situation, nicht abbringen lassen.

Die zentrale Lage eignet sich hervorragend, um dort die Nutzung als Zirkusmuseum und/oder DDR Museum umzusetzen.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 21.01.2021

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

15.01.2021

A0264/21/1

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

21.01.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Neue Chance für das „Haus Junger Talente„

 

 

Änderungen, Streichungen und Ergänzungen fett/kursiv

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Das „Haus Junger Talente“ wird von der Landeshauptstadt Magdeburg erworben und nach der Sanierung einer Nutzung zugeführt.

 

Der Oberbürgermeister beauftragt die Wobau die Ankaufverhandlungen zu führen. Es werden weiterhin Konzeptvorschläge zur Nutzung des Gebäudes für Musik, Kultur und Kunst erstellt, in dem die Nutzung eines Orchesterproberaumes für das Theater Magdeburg, Proberäume für Bands, Tanzunterricht, Malen, Zeichnen, ein Clubraum für Künster*innen, Veranstaltungsräume für Tanzveranstaltungen, Räume für Feiern z.B. private Familienfeiern, sowie Räumlichkeiten für Ausstellungen und Kleinkunstmessen. Das Konzept kann auch durch einen freien Träger umgesetzt werden.

 

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

 

Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

erfolgt mündlich

 

 

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz      

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

08.01.2021

A0264/21

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

21.01.2021

         

 

Kurztitel

 

 

Neue Chance für das „Haus Junger Talente„

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Das „Haus Junger Talente“ wird von der Landeshauptstadt Magdeburg erworben und nach Sanierung einer Nutzung zugeführt.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

Bis Ende 2020 hätte der Abriss des „Talente“ durch den Besitzer begonnen werden müssen, um beantragte Fördermittel zu nutzen. Wie auch im Fall der ehemaligen Parteischule, die denselben Besitzer hat, passierte jedoch nichts.

Das Haus, in welches nicht unerhebliche öffentliche Fördermittel geflossen sind verwahrlost immer weiter. Wohl auch, da die auf dem Areal geplante Wohnbebauung nicht möglich ist, wie der Volksstimme zu entnehmen war.

Das „Talente“ stellt für die Magdeburger Bevölkerung einen hohen gesellschaftlichen und kulturellen Wert dar und für die Landeshauptstadt Magdeburg einen gewichtigen Teil seiner Kulturgeschichte.

Lassen wir nicht zu, dass ein weiteres Gebäude mit Geschichte sich selbst überlassen immer weiter verfällt, um später aus dem Stadtbild zu verschwinden.

 

 

 

Roland Zander                                               Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                    stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz         Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz