Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 08.10.2020

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

25.09.2020

A0213/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

08.10.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Magdeburger Stadtwäldchen auf der Rotehorninsel

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Die nicht unter Denkmalschutz stehenden Flächen der Rotehorninsel werden, soweit möglich, zu einem Stadtwäldchen aufgeforstet.

 

Dazu sind alle derzeit unbebauten, nicht städtischen Flächen von der Landeshauptstadt Magdeburg zu erwerben. Sämtliche Flächen auf denen kurz-oder langfristig eine Umnutzung angedacht ist oder war, oder deren Zweck sich aufhebt, wie z.B. beim Bauhof der Landeshauptstadt Magdeburg, werden sobald möglich, ebenfalls an das Magdeburger Stadtwäldchen angegliedert.

 

2. Diese Maßnahme wird in das Wiederbepflanzungskonzept „Otto bäumt sich auf“ (DS0234/20) integriert und ist aus den geplanten Mitteln (9,1 Mio. Euro) zu finanzieren.

 

3. Der Messeplatz ist von dem Vorhaben derzeit auszuschließen und weiter wie bisher zu nutzen. Sollte der derzeitige Pächter die Nutzung aufgeben, ist analog zu verfahren.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

 

Begründung:

 

Planungen und Umsetzung zur Verdichtung der Magdeburger Innenstadt sind in vollem Gange. Jedoch ist derzeit nicht geplant, zusätzliche Bepflanzungen in der Innenstadt oder in Innenstadtnähe durchzuführen oder Baumverluste der letzten Jahre an Ort und Stelle auszugleichen.

 

Innerhalb der nächsten 12 Jahre sollen nun gemäß DS 0234/20 ca. 6000 Bäume auf städtischen Flächen gepflanzt werden, die sich weit ab der Innenstadt befinden. Das ist lobenswert, aber bei Weitem nicht ausreichend, um dem Klimawandel zu begegnen.

 

Die Rotehorninsel liegt direkt an der Innenstadt und die dort zur Verfügung stehenden Flächen, bieten sich nahezu an, dort ein Wäldchen zu schaffen.

 

 

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz   

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

25.09.2020

A0212/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

08.10.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Konzept zur Ursachenbekämpfung des vermehrten Auftretens von Ratten

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

ein Konzept vorzulegen, mit der das Füttern von Wasservögeln, dass zu einer vermehrten Rattenpopulation im Stadtgebiet führte, eingedämmt werden soll.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

 

 

 

Begründung:

 

Mehrfach teilten Bürger*innen mit, dass am Neustädter See Personen den Enten ganze Toast- und Fladenbrote hinwerfen. Wenn man auf den Unsinn dieses Treibens verweist, wird man angepöbelt und offen angefeindet. Da es so zu einer deutlichen Überfütterung der Wasservögel kam, ziehen herumliegende Reste vermehrt Nagetiere wie Ratten an, sich am "offenen Buffet" zu bedienen. Dies ist die Ursache für die aktuell starke Population der Ratten, die dann wiederum für die Uneinsichtigkeit einiger Menschen qualvoll sterben müssen. Zudem leidet die Wasserqualität durch unsachgemäßes Streuen von Lebensmitteln.

 

Es kann nicht Aufgabe der Bürger*innen sein, sich permanent mit uneinsichtigen Personen auseinanderzusetzen. Das Ordnungsamt soll inzwischen gelegentlich gesehen worden sein, wird jedoch von Weitem erkannt, so dass die Maßnahmen ohne Effekt bleiben.

 

Im Jahr 2012 wurde bewusst die Fütterung von Wasservögeln in der Stadtordnung zugelassen, um den Tieren z. B. in der kalten Jahreszeit straffrei über den Winter helfen zu können. Durch falsches Fütterungsverhalten wird dies ad absurdum geführt. Zudem nehmen Zwistigkeiten in der Bevölkerung zu und ein Töten der Ratten, z. B. durch Vergiften, kann auch nicht im Interesse des Tierschutzes sein. Es wird daher für sinnvoll erachtet, dass ein zweistufiges Konzept erarbeitet wird. In der ersten Stufe soll mit Aufklärung an die Vernunft der Bevölkerung appelliert werden.

 

Hierzu wäre auch die Aufstellung von Hinweisschildern wie in Prag oder Glücksburg (SH) empfehlenswert, siehe Fotos.

 

Sollte dies nicht fruchten, müssen in einer zweiten Stufe weitere auszuarbeitende Maßnahmen ergriffen werden. Die Angelegenheit hat solche Ausmaße erreicht, dass bereits überregional in den Medien berichtet wurde. Es ist erforderlich, mit einem schlüssigen Konzept die Lösung des Problems anzugehen.

 

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz  

 

 

 

 

 

 

 

 

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0103/20/2

öffentlich

A0103/20

09.09.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Finanz- und Grundstücksausschuss

16.09.2020

Ausschuss f. Stadtentw., Bauen und Verkehr

17.09.2020

Betriebsausschuss SFM

29.09.2020

Stadtrat

08.10.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Einführung einer parallelen Benennung Holzweg - Sakura- Allee

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert (Streichungen und Ergänzungen (fett/kursiv)  und ersetzt so den Ursprungsantrag:

 

An der Straße "Holzweg" sollen in Höhe der japanischen Kirschbäume gesondert touristische Hinweisschilder mit der Bezeichnung "Sakura-Allee" installiert werden. Die Zusatzbenennung des Abschnittes soll „Sakura-Allee“ heißen.

 

Für die Gestaltung der Zusatzschilder soll ein Kunstwettbewerb ausgeschrieben werden, damit eine qualitativ hochwertige Gestaltung stattfindet.

 

Da sich dieser Abschnitt des Holzweges zu einem sehr beliebten Fotomotiv entwickelt hat, soll die zusätzliche Benennung der „Sakura-Allee“ jährlich mit einer „Eröffnung“ zur Kirschblüte stattfinden. Am Tag der Eröffnung ist eine stationäre Fotobox zur direkten Erstellung von Grußkarten aufzustellen.

 

Zusätzlich sollen an geeigneter Stelle Bänke zum Verweilen aufgestellt und Papierkörbe angebracht werden, ebenso sind Hinweise zu Parkmöglichkeiten am Flora Park anzubringen.

 

 

Begründung:

 

Erkennbarer Sinn des Ursprungsantrags ist, dem Holzweg als Kirschbaum-Allee für touristische Zwecke in Anlehnung an die Wertschätzung der Kirschblüte in Japan als Zeichen für Frieden und Ruhe in die Herzen der Menschen eine griffige Bezeichnung zu geben, nämlich "Sakura-Allee". Zweck war offensichtlich keine - wie es die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vom 10.06.2020 vermutet - Straßenumbenennung im ordnungsrechtlichen Sinne.

 

Im ordnungsrechtlichen Sinn kann der Name "Holzweg" bestehen bleiben. Das Aufstellen eines touristischen Hinweisschildes mit dem Titel "Sakura-Allee" ist möglich, wie es die Vielzahl anderer touristischer Wegweiser in der Stadt belegt.

 

Die Bezeichnung "Straße der Romanik" führte auch nicht zu einer Umbenennung der Straßen, in denen romanische Bauwerke zu finden sind.

 

Zu einer gelungenen Eröffnung gehören kleine zusätzliche Attraktionen. Eine selbst erstellte Grußkarten aus einer Fotobox wäre ein schönes Andenken, oder als Postkarte zum Versenden auch eine Möglichkeit Werbung für unsere schöne Stadt 

 

Aufgrund der fehlenden Parkmöglichkeiten im Holzweg, ist ein Hinweis zu den Parkplätzen am Flora Park sinnvoll.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 03.09.2020

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

20.08.2020

A0183/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

03.09.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Plakat-Kampagne "Achtung Igel!"

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

analog der Stadt Braunschweig die Einführung eine Plakat-Kampagne zum Schutz von Igeln im Straßenverkehr.

 

1. Die Landeshauptstadt Magdeburg bringt an Hauptverkehrsstraßen und in von Gärten geprägten Stadtgebieten Warnschilder hinsichtlich der Querung von Igeln im Straßenverkehr an, bis diese sich in den Winterschlaf begeben.

 

2. Alternativ unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg tier- und umweltschützende Vereine bei einer kostengünstigen Genehmigung von Warnhinweisen an Straßenlaternen hinsichtlich der Querung von Igeln im Straßenverkehr, bis sich diese in den Winterschlaf begeben.

 

3. Um Gefahrengebiete ausfindig zu machen und die Aktion in den Folgejahren dahin ausweiten zu können, sollen die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert werden, die Sichtung von toten und lebenden Igeln im Veterinäramt zu melden, damit ein erhöhtes Aufkommen statistisch erfasst und die Aktion angepasst werden kann. 

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

 

Begründung:

 

Jedes Jahr finden unzählige Igel im Straßenverkehr einen vorzeitigen Tod.

 

In der Partnerstadt Braunschweig startete daher der BUND im Jahr 2015 die Aktion "Achtung Igel!", um Autofahrende auf die Querung der Tiere aufmerksam zu machen. Allein an zwei Hauptverkehrsstraßen konnte die Zahl der überfahrenen Igel von elf (2014) auf ein zu Tode gekommenes Tier (2015) reduziert werden.

 

Da es sich bei dieser Plakataktion nicht um Werbung, sondern um eine lebensrettende Maßnahme handelt, wird sie seit 2016 von der Stadt Braunschweig durch erleichterte und kostengünstige Genehmigung unterstützt, so dass sie auch auf andere - vor allem von Gärten geprägte Gebiete - ausgeweitet werden konnte.

 

Die Plakate sollen gut acht Monate hängen bleiben dürfen, bis sich die meist nachtaktiven Tiere wieder in den Winterschlaf zurückziehen.

 

 

https://regionalheute.de/braunschweig/achtung-igel-kampagne-zum-igelschutz-gestartet/

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0391/20/1

öffentlich

DS0391/20

09.07.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

03.09.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Kulturhauptstadt Europas 2025

 

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt (fett) und geändert (Streichungen):

Unter dem Vorbehalt, dass die Landeshauptstadt den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025" erhält, beschließt der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg als alleinige Gesellschafterin die Gründung der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH" mit einem Stammkapital von 25.000 EUR. Der Gesellschaftsvertrag der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH" gemäß Anlage 1 dieser Drucksache ist Beschlussbestandteil.

 

Begründung:

 

Nachdem die erste Phase der Bewerbung Magdeburgs zur „Kulturhauptstadt Europas 2025" erfolgreich abgeschlossen wurde, befindet sich Magdeburg nun im Finale der Bewerbung um den Titel.

 

Sollte Magdeburg im Herbst 2020 den Zuschlag als Kulturhauptstadt Europas bekommen, ist es angezeigt, hinsichtlich der Gründung der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH" sofort handlungsfähig zu sein.

 

Vor diesem Hintergrund wird vorgeschlagen diesbezüglich einen Vorratsbeschluss des Stadtrates zu fassen.

 

Durch die damit geschaffene Möglichkeit einer zeitnahen Gründung der GmbH würde eine Trägerstruktur geschaffen, die mit der Umsetzung des Projektes „Kulturhauptstadt Europas Magdeburg 2025" unmittelbar nach Vergabe des Titels beginnen könnte.

 

1. Gesellschaftsrechtliche Regelungen

 

Anlage 1 dieser Drucksache ist der Gesellschaftsvertrag der „Kulturhauptstadt Magdeburg 2025 GmbH". Nachfolgend wird auf die wichtigsten Bestimmungen eingegangen.

 

Wesentlicher Zweck der Gesellschaft (§ 2 des Gesellschaftsvertrages) ist die Realisierung des Projektes Kulturhauptstadt, insbesondere die Weiterentwicklung und Verwirklichung der Bidbookprojekte und die Entwicklung und Umsetzung weiterer Projekte, Ideen und Visionen im Sinne des Projektes.

 

Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (§ 2 Abs. 1 und § 3 des Gesellschaftsvertrages) entsprechend der Vorschriften der Abgabenordnung.

 

Das Stammkapital beträgt 25.000 EUR. Die Landeshauptstadt ist alleinige Gesellschafterin.

Die Organe der Gesellschaft (§ 7 des Gesellschaftsvertrages) sind:

- die Geschäftsführung (§§ 8 und 9 des Gesellschaftsvertrages),

- der Aufsichtsrat (§ 10 des Gesellschaftsvertrages),

- die Gesellschafterversammlung (§§ 13 und 14 des Gesellschaftsvertrages),

- ein Kulturbeirat (§ 11 des Gesellschaftsvertrages),

- weitere beratende Beiräte (§ 12 des Gesellschaftsvertrages).

 

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Die Geschäftsführer werden durch die Gesellschafterversammlung den Stadtrat der Landeshauptstadt bestellt und abberufen. Bei Abschluss, Änderung oder Beendigung von Anstellungsverträgen mit Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt vertreten.

 

Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat, der aus 12 14 Mitgliedern besteht:

 

- ein vom Oberbürgermeister entsandtes Mitglied,

- dem Oberbürgermeister oder ein von ihm beauftragtes Mitglied (KVG LSA § 131 Abs. 3),

- fünf sieben (je Fraktion ein Mitglied) vom Stadtrat entsandte Mitglieder (KVG LSA § 131 Abs. 3),

- ein vom Bund entsandtes Mitglied (Mitglied des Staatsministeriums für Kultur und Medien),

- zwei vom Land Sachsen-Anhalt entsandte Mitglieder (ein Mitglied aus dem Ministerium für Finanzen und ein Mitglied der Staatskanzlei und dem Ministerium für Kultur),

- ein Vertreter der Stadtsparkasse Magdeburg,

- ein Vertreter der Städtischen Werke Magdeburg GmbH & Co. KG,

 

Die Gesellschafterversammlung besteht aus fünf Mitgliedern (Oberbürgermeister und vier vom Stadtrat entsandte Mitglieder).

 

Die Gesellschaft hat einen Kulturbeirat, der aus maximal 20 Mitgliedern besteht. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat berufen. Der Kulturbeirat berät die Gesellschaft.

 

Die Gesellschaft kann weitere beratende Beiräte gründen, die aus maximal 12 Mitgliedern bestehen. Die Mitglieder werden auf Vorschlag der Geschäftsführung vom Aufsichtsrat berufen. Die Beiräte beraten die Gesellschaft.

 

Weitere Einzelheiten sind dem Gesellschaftsvertrag zu entnehmen.

 

2. Personalstruktur der Gesellschaft

 

Die Personalstruktur wird den wachsenden Aufgaben der GmbH angepasst und über die Jahre 2021 bis 2025 auf ca. 70 bis 90 Mitarbeiter*innen ansteigen. Grundlage dafür bildet das in der Anlage 2 beigefügte Organigramm. Dieses gilt als grobe Orientierung für die zukünftige Struktur.

 

3. Geschäftsführung

Bis zum Dienstantritt der/des neuen Geschäftsführer*in wird ein/-e in der Oktobersitzung des Stadtrates für die Übergangszeit berufene/-r Geschäftsführer*in in der Gesellschaft bestellt. 3

 

 

Anlagen:

Anlage 1 - Gesellschaftervertrag

Anlage 3 - Organigramm

 

Die Anlagen 1 – Gesellschaftsvertrag und Anlage 2 – Organigramm werden entsprechend geändert.

 

 

Roland Zander                                                     Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                          stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz               Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 09.07.2020

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0056/20/2

öffentlich

A0056/20

09.07.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

09.07.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Aufstellung von weiteren Abfallbehältern

 

Dieser Änderungsantrag (Streichungen und Ergänzungen, fett) ersetzt den Ursprungsantrag.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg ausreichend zusätzliche bedarfsgerechte Abfallbehälter aufzustellen.

 

Begründung:

 

Seit Jahren beklagen die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg die fehlenden Abfallbehälter, auch im Zusammenhang mit Entsorgungsmöglichkeiten von Hundekot.

 

So wird auch in den GWA Versammlungen der Stadtteile Neustädter Feld, Nordwest, Kannenstieg und Neustädter See dieses Thema immer wieder zur Sprache gebracht.

 

Den Bürger*innen fehlt es an Sauberkeit, überall liegen Zigarettenkippen, Unrat und Hundehaufen.

 

Sucht man in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Abfallbehälter, hat man es tatsächlich an vielen Stellen schwer, geeignete Entsorgungsmöglichkeiten zu finden.

 

Die Einnahmen aus der Hundesteuer beliefen sich im Jahr 2018 laut Stellungnahme S0550/19 auf 1.085.171,29 Euro, einen Teil davon könnte die Landeshauptstadt Magdeburg nutzen, um mehr Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen um die Sauberkeit im Stadtgebiet zu verbessern.

 

 

In den Haushalt 2021 ff sollten entsprechende Mittel aus den Hundesteuereinnahmen eingestellt werden.

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

26.06.2020

A0163/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

09.07.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Zeitweiliger Corona-Ausschuss

 

 

Der Stadtrat beschließt:

gemäß § 46 KVG LSA richtet der Stadtrat einen zeitweiligen Corona-Ausschuss ein, in den jede Fraktion des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg, ein Mitglied entsendet.

 

Die Aufgabe des Ausschusses soll es sein, den Oberbürgermeister bei Maßnahmen, die in Folge der Corona-Pandemie erforderlich sind, beratend zur Seite zu stehen. Zudem sollen die Stadträte über zu treffenden Maßnahmen zeitnah und möglichst vorab in Kenntnis gesetzt werden.

 

Wir bitten um sofortige Abstimmung.

 

 

Begründung:

Auch wenn wir an den Maßnahmen

Die jüngsten Ereignisse in Magdeburg zeigen jedoch, dass die Folgen der Corona-Pandemie die Stadt leider noch eine unbestimmte Zeit beschäftigen wird.

Die Maßnahmen zur Eindämmung konzentrieren sich immer mehr auf lokale Aktionen, um Infektionsketten aufzuspüren und zu unterbrechen. So notwendig diese Maßnahmen sein mögen, stellen sie doch erhebliche Eingriffe in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dar, wie sie in der Stadtgeschichte bislang noch nicht erforderlich waren.

Andererseits werden auch mittelfristig Planungsentscheidungen notwendig, um von vornherein möglichst den Ausbruch in ganzen Stadtgebieten zu verhindern.

Hauptorgan der Stadt ist nach § 36 Abs. 1 KVG LSA der Stadtrat. Insofern ist es geboten, die Vertretung der Stadt angemessen an den Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

22.06.2020

A0137/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

09.07.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Kurzzeitbaustellen auf dem Magdeburger Ring

Stellungnahme der Verwaltung: S0282/20

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Arbeiten auf Kurzzeitbaustellen auf dem Magdeburger Ring sollen, soweit umsetzbar, in den Abend- und Nachtstunden erfolgen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr.

 

Begründung:

 

Immer wieder finden auf der meist befahrenen Magistrale unserer Landeshauptstadt tagsüber Kurzzeitarbeiten statt. Durch die einspurige Verkehrsführung entstehen in den meisten Fällen Staus, die durch die Verlegung der Arbeiten in die Nachtstunden vermieden werden sollen.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

22.06.2020

A0136/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

09.07.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Kontaktlose Armaturen

Stellungnahme der Verwaltung: S0291/20

 

 

Der Stadtrat beschließt:

in Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden der Landeshauptstadt Magdeburg werden künftig bei Neubau-, Umbau- sowie Sanierungsmaßnahmen kontaktlose Armaturen verwendet.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss, den Verwaltungsausschuss und den BA KGM.

 

Begründung:

Waschtisch- und Toiletten-Armaturen sind häufig mit Bakterien und Viren belastet, die Durchfallerkrankungen und unterschiedliche zum Teil mit Fieber verbundene Infektionen verursachen können. Den besten Schutz vor Keimübertragungen bieten hier berührungslos gesteuerte, elektronische Waschtisch- und Toiletten-Armaturen.

 

Wie wichtig es ist, alles Mögliche zu unternehmen, die Übertragungsmöglichkeiten von Krankheiten zu minimieren, sollte nach den Erfahrungen der letzten Monate bekannt sein.

In hygienisch hochsensiblen Bereichen, wie Arztpraxen, Großküchen oder OP Räumen sind Armaturen, die nicht von Hand bedient werden müssen, bereits seit einigen Jahren Pflicht.

 

Die Landeshauptstadt Magdeburg sollte es sich zur Pflichtaufgabe machen, auch in den Kitas, Schulen und öffentlichen Gebäuden, ausschließlich kontaktlose Armaturen einzusetzen.

 

Zudem kann durch die Verwendung kontaktloser Armaturen eine Wasserersparnis von bis zu 70% erreicht werden.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

22.06.2020

A0135/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

09.07.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Benennung nach Heinrich Apel

Stellungnahme der Verwaltung: S0272/20

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

In der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgt die Benennung einer Straße/ eines Platzes nach dem Künstler Heinrich Apel.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Kommunale Rechts-und Bürgerangelegenheiten, den Finanz-und Grundstücksausschuss und die AG Straßennamen und Hausnummerierungen.

 

Begründung:

 

Apels Kunst ist in Magdeburg an zahlreichen prominenten Stellen erlebbar. Er gestaltete nicht nur den Faunenbrunnen in der Leiterstraße und den Till-Eulenspiegel-Brunnen am Alten Markt, sondern auch die Paradiespforte des Magdeburger Domes, die Eingangstüren des Klosters Unserer lieben Frauen, das Eingangsportal der Johanniskirche, die Bronzeplatten am Rathaus und auch die Stadtplakette der Landeshauptstadt Magdeburg.

 

1966 erfolgte unter künstlerischer Leitung Apels der Wiederaufbau des "Magdeburger Reiters". Großen Anteil hatte er auch am Wiederaufbau der St. Petri Kirche und war als Restaurator am Magdeburger Dom tätig.

 

Seinem Gedenken gebührlich wäre, einen Platz nach Heinrich Apel zu benennen, der mit einem seiner Werke bestückt wird.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

22.06.2020

A0134/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

09.07.2020

         

 

Kurztitel

 

 

GWA-Initiativfonds, Übernahme der Mittel des Jahres 2020 in 2021

Stellungnahme der Verwaltung: S0279/20

 

 

Der Stadtrat beschließt:

nicht genutzte Mittel aus dem GWA Fond des Jahres 2020 können einmalig in das Folgejahr übernommen werden. 

 

Des Weiteren werden eine Inventarliste des GWA Fundus sowie einer zentraler GWA Kalender für Versammlungen, Veranstaltungen etc. erstellt und auf der Seite der Landeshauptstadt Magdeburg veröffentlicht.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz-und Grundstücksausschuss.

 

Begründung:

Aufgrund der Corona Epidemie konnte im Jahr 2020 bisher kaum eine GWA die zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Fraglich ist, ob dies in diesem Jahr überhaupt noch eine der ursprünglich geplanten Veranstaltungen möglich ist.

 

Diese Mittel sollen nicht verfallen, sondern zweckdienlich für die Wiederherstellung der Kontakte der Bürger im Stadtteil oder für Anschaffungen die dem Gemeinwohl aller GWAen dienen können eingesetzt werden.

 

Anschaffungen sind über den GWA Fundus der Landeshauptadt Magdeburg zugänglich zu machen. Um eine Übersicht über die Notwendigkeit der Anschaffung zu erhalten, soll eine Inventarliste (Kabel, Zelte, Bänke, Tische etc.) erstellt werden.

 

Ein GWA Kalender soll unnötige Terminüberschneidungen vermeiden.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

16.06.2020

A0131/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

09.07.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Verlegung des Weihnachtsmarktes im Jahr 2020 auf den Domplatz

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

umgehend mit der Weihnachtsmarkt GmbH Gespräche zu führen, um die Durchführung des Weihnachtsmarktes im Jahr 2020 auf dem Domplatz zu verlegen.

 

Der mittelalterliche Weihnachtsmarkt sollte, auch zur Versorgung der Besucher der Lichterwelt, am gewohnten Standort, Martin-Luther-Platz, verbleiben.

 

Die Elemente der Lichterwelt des Domplatzes sollen, soweit möglich, auf dem Alten Markt zu bestaunen sein.

 

In Anbetracht der Kürze der Vorbereitungszeit, bitten wir um sofortige Abstimmung.  

 

Begründung:

Das Coronavirus wird voraussichtlich auch den Winter 2020 und somit die Dauer des Weihnachtsmarktes überschatten. Vorsorgemaßnahmen zum Schutz der Besucher werden notwendig sein, so auch die derzeit geltenden Sicherheitsabstände. In jedem Jahr steigen die Besucherzahlen des Weihnachtsmarktes, was Vorsorgemaßnahmen wie Sicherheitsabstände auf dem angestammten Platz, dem recht kleinen Alten Markt sehr schwer umsetzbar macht. Hier plant man, den Breiten Weg weiter als üblich einzubeziehen, was das Flair des Weihnachtsmarktes massiv beeinträchtigen wird.

Auf dem Domplatz hingegen wäre die Gemütlichkeit, die ein Weihnachtsmarkt durch einen zusammenhängenden Freiraum traditionell ausstrahlt, dennoch möglich.

Der Domplatz bietet wesentlich mehr Platz, die Büdchen könnten weiter auseinandergestellt werden, ohne das Ambiente zu stören. Zudem bietet unser Dom eine traumhafte Kulisse für einen Weihnachtsmarkt. 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 04.06.2020

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

14.05.2020

A0120/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

04.06.2020

         

 

Kurztitel

 

Großes Fest für unsere Bürger*innen nach Corona

Stellungnahme der Verwaltung: S0227/20

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

 

nach überstandener Corona-Pandemie ein großes Fest für Kinder- und Familien der Landeshauptstadt Magdeburg, welches für alle Besucher im Eintritt kostenfrei ist, zu veranstalten.

 

 

Die notwendigen Mittel sind in den Haushalt für das Jahr 2021 einzustellen.

 

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss und den Kulturausschuss.

 

 

 

Begründung:

 

Vor Allem die Kinder mussten in der Zeit der Corona Pandemie viel entbehren, keine Schule, keine Kita, kein Sportverein, kein Spielplatzbesuch und vor allem keine Freunde zum Spielen, keine Besuche bei den Großeltern u.v.m.

 

Wie hart diese Krise unsere Jüngsten traf, wissen wir. Aber vor Allem auch die Eltern, die sich neben dem Beruf oder Homeoffice, in den letzten Wochen bei vielerlei Veränderungen noch im Homeschooling betätigten, viele Tränen trocknen mussten und in jedem Bereich bis zur Erschöpfung ihr Bestes gaben.   

 

Um ein besonderes Dankeschön an die Kinder und Familien auszudrücken und vor allem um auch positive Erinnerungen an diese schwere Zeit zu schaffen, sollte ein tolles Fest für Kinder und Familien geeignet sein.

 

Vielleicht auch als keines Mitmachfest, um die Verbundenheit unserer Bürger*innen auszubauen und zu stärken.

 

Als Ort wäre unser schöner Elbauenpark denkbar gut geeignet und als Termin wäre, wenn Pandemiebedingt möglich, ein Tag am Wochenende nach dem Kindertag im Jahr 2021 denkbar.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 14.05.2020

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0277/19/1/1

öffentlich

A0277/19/1

14.05.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

14.05.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Pilotprojekt „Bedingungsloses Wohnen für Obdachlose„

Stellungnahme der Verwaltung: S0003/20

 

 

 

Der Antragstext des Änderungsantrages zum Antrag wird wie folgt ergänz (fett, kursiv):

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

 

in Zusammenarbeit von Dezernat V und der Wobau mbH, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 ein Pilotprojekt für die Landeshauptstadt Magdeburg zu entwickeln, in welchem 20 Wohnungen (bei Bedarf auch mehr) für Obdach- und Wohnungslose zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Die Anmietung soll durch die obdachlosen Menschen selbst und zu niedrigst möglichen Zugangsbedingungen erfolgen,

 

 

insbesondere ohne Zahlungsverpflichtung bzw. mit minimaler Zahlungsverpflichtung, einzelne Wohnungen im Stadtgebiet verteilt (nicht in Sammelunterkunft), auch für Obdachlosen mit Haustier.

 

 

Begründung:

 

Die Stellungnahme der Verwaltung zeigt sehr wohl Bedingungen auf, die den Zugang zur Wohnung für Obdachlose erschweren oder vereiteln können. Nicht nachvollziehbar ist, wie ein Obdachloser die Wohnkosten tragen kann? In der Regel besteht doch ein Anspruch auf Sozialleistungen. Nicht klar ist, welche Regeln die angegebene Hausordnung enthält und ob, diese Regeln möglicherweise weniger streng gehandhabt werden können. In der Komune 2 werden auch drei Wohnungen für Obdachlose mit Hund vorgehalten. Dies könnte auch in Magdeburg vorteilhaft und geboten sein.

 

Eine Sammelunterkunft kann Vorteile bieten, aber auch nachteilig sein, wenn ein Obdachloser Probleme mit der „Gemeinschaft“ hat. Auch die Angabe der Adresse der Sammelunterkunft könnte Schwierigkeiten bei Bewerbungen u.a. bereiten.

 

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0231/19/1

öffentlich

DS0231/19

12.03.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Verwaltungsausschuss

08.05.2020

Stadtrat

14.05.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg und seiner Ausschüsse

 

Der Stadtrat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung der Landeshauptstadt Magdeburg und seiner Ausschüsse gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung (Streichung):

 

zu: II. Abschnitt – Sitzungen des Stadtrates, § 11, Abs. 5, Einwohnerfragestunde

 

(5) Angelegenheiten der Tagesordnung können nicht Gegenstand der Einwohnerfragestunde sein.

 

Begründung:

 

In vorherigen Fassungen schloss das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) aus, Fragen zu Beratungsgegenständen in Einwohnerfragestunden zu Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu ermöglichen.

 

Gemäß §28 Abs. 2. Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA), Fassung vom 22.06.2018, gültig seit 01.07.2018, kann die Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg nun vorsehen, Fragen zu Beratungsgegenständen in Einwohnerfragestunden auf Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu ermöglichen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg sollte die Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) im Sinne der Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg berücksichtigen.

 

 

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 19.03.2020 (vertagt)

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0632/19/2

öffentlich

DS0632/19

11.03.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Finanz- und Grundstücksausschuss

11.03.2020

Ausschuss f. Stadtentw., Bauen und Verkehr

12.03.2020

Stadtrat

19.03.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Umgestaltung Naherholungszentrum Strandbad Barleber See 1

 

Der Stadtrat beschließt folgende Änderungen zur Drucksache:

 

1. Badebereich 2 wird geschlossen.

 

2. Das Kassenhaus 2 wird durch einen Zugang über ein Drehkreuz mit Kassenautomat ersetzt.

3. Die Wegebeziehungen zwischen den WC Anlagen und Badebereichen sind zu ändern oder weitere Standorte in Nähe der Spielplätze zu schaffen.

4. Der Neubau der neuen Gastronomieeinrichtung am geplanten Standort ist nicht vorzunehmen, die Gastronomie ist auf den Standort der ehemaligen Seeterrasse zu verlegen, die Gastronomie Strandperle soll weiterhin genutzt werden.

5. Die Attraktivität des Standbades Barleber See soll durch eine Sand- statt Rasenfläche im Badebereich erhöht werden, zudem durch mehr Attraktionen, wie Badeinseln im Wasser, Liegen und Sonnenschirme und/oder Standkörben auf der Liegefläche.

6. Der Erhalt eines Rundweges in der Seenähe ist wünschenswert.

7. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass alle Großveranstaltungen, die bisher stattgefunden haben, weiterhin am Strandbad Barleber See stattfinden können.

Wir bitten um punktweise Abstimmung.

Begründung:

 

zu 1.:

Der Badebereich 2 (rotes Dreieck, siehe Anlage) ab dem Rettungsturm 2 hat eine Gesamtfläche von ca. 1250 m². Das sind ca. 2% der Gesamtfläche des Strandbades, die 75.000 m² beträgt.

 

Bei einem entsprechendem Flächenausgleich durch eine Verkleinerung der Vermarktungsfläche (rote Ellipse, siehe Anlage) ergeben sich zahlreiche Vorteile. 

 

Die Schließung des Badebereiches 2, erspart die Investitionskosten für den geplanten Rettungsturm 2 in Höhe von 104.006,00 Euro, zusätzlich aber auch jährlich laufende Betriebs- und Personalkosten in Höhe von ca. 40.000 € pro Jahr.

 

Der verlegte Badebereich 2 (rote Ellipse, siehe Anlage) benötigt keine zusätzliche Wasseraufsicht, da er in unmittelbarer Nähe des neuen Rettungsturms liegt.

 

Mit der Schließung des Badebereiches 2 kann die WC Anlage 2 am jetzigen Standort (blaue Ellipse südlich der Strandperle, siehe Anlage) verbleiben. Damit ergeben sich günstigere Wegeverbindungen für die Nutzer des Beachbereiches.

 

Zudem kann der Zaun kürzer ausfallen, was eine Ersparnis von 40 € (netto) pro Meter bedeuten würde.

 

Der Bau der Seeweg-Terrasse im Badebereich 2 erübrigt sich zudem.

 

zu 2.:

Für Kassenhaus sind Investitionskosten in Höhe von 83.121,50 € geplant.

Der Zugang zum Strandbad kann mittels eines Drehkreuzes mit Kassenautomat wesentlich kostengünstiger realisiert werden. Die freigesetzten Personal- bzw. Finanzmittel können für zusätzliche Attraktionen, wie z.B. eine Badeinsel genutzt werden.

 

zu 3.:

Die Wegebeziehungen zwischen den Besucher WC Anlagen und den Bade- und Spielbereichen erscheinen recht lang. Hier sollte Abhilfe geschaffen werden, um die Nutzung der WCs zu gewährleisten.

 

zu 4.:

Der Standort der ehemaligen Seeterrasse verfügt auch über einen Seeblick, der den Besuchern der neuen Gastronomieeinrichtung Freude bereiten sollte und so den Standort begründete.

 

Es wäre für den zukünftigen Betreiber sicher einfacher, eine Gastronomie am Standort der ehemaligen Seeterrasse gangjährig erfolgreich zu betreiben und auch beliefern zu lassen. Dabei sind insbesondere Fragen der Verkehrssicherheit im Winter zu beachten.

 

Zudem müssen keine weiteren Flächen versiegelt werden.

 

zu 5.:

Am Barleber See soll den Besuchern „Ostseefeeling“ vermittelt werden, dies geschieht mit sandiger Liegefläche wesentlich besser, als auf einer Rasenfläche.

 

Mehr Attraktionen ziehen mehr Besucher ins Strandbad, es wäre daher wünschenswert, nicht nur das Umfeld möglichst attraktiv zu gestalten, sondern auch den Badegästen einen Mehrwert zu bieten.

Finanziert werden könnten die Anschaffungen mit den eingesparten Investitionskosten für Badebereich 2.

 

zu 6.:

Das Strandbad Barleber See einzuzäunen gefällt unserer Fraktion grundsätzlich nicht, schon, weil der Weg für die Nutzung des JBZ Barleber See sich bereits erheblich verlängert hat.

 

Auch sieht es einfach unschön aus und passt nicht ins Bild „Ostseefeeling“. Sollte ein Zaun dennoch unbedingt notwendig sein, dann sollte der See dennoch der Allgemeinheit weiterhin ganzjährig als Rad- und Spazierweg zur Verfügung stehen.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.03.2020

A0062/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.03.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Badespaß für Mensch und Hund

Stellungnahme der Verwaltung: S0189/20

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, an einem See in der Landeshauptstadt Magdeburg eine Fläche mit Gewässerzugang zum gemeinsamen Baden für Mensch und Hund auszuweisen.

 

2. Am letzten Tag der jährlichen Badesaison wird ab dem Jahr 2020 ein städtisches Freibad für ein gemeinsames Abbaden für Mensch und Hund zu Verfügung gestellt.

 

Wir bitten um Überweisung in den Finanz- und Grundstücksausschuss. 

 

 

Begründung:

 

Eine erste Umfrage unter Menschen mit Hunden erbrachte, dass viele sich wünschen, offiziell und ohne Angst vor Verstoß gegen den allgemeinen Leinenzwang mit ihrem Tier baden zu können. Beispielsweise bieten sich hierfür mehrere Stellen des Neustädter See, wie zwischen Cable Island und den Kleingartenanlagen am Koppelanger an.

 

In vielen deutschen Städten wird am letzten Öffnungstag der Saison, also bevor die Freibäder winterfest gemacht werden, ein sogenanntes Abbaden ermöglicht. In Sachsen-Anhalt haben bislang die Lutherstadt Eisleben und Hettstedt diese Möglichkeit geschaffen.

 

Es gibt deutschlandweit viele Beispiele dafür, wieviel Freude die jährliche Aktion bereitet:

 

https://www.youtube.com/watch?v=K-zsrZb8faQ

 

https://www.youtube.com/watch?v=Pcb99gkgwlY

 

https://www.mz-web.de/eisleben/hundebadetage--vierbeiner-koennen-sich-im-wasser-tummeln-33127988

 

https://www.wochenspiegel-web.de/wisl_s-cms/_wochenspiegel/7439/Sangerhausen/60396/1__Hundebadetag_in_Hettstedt_am_Samstag.html

 

 

Auch in der Landeshauptstadt Magdeburg sollte diese Attraktion am Ende der Badesaison geboten werden.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.03.2020

A0056/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.03.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Aufstellung von weiteren Abfallbehältern

Stellungnahme der Verwaltung: S0161/20

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

in allen Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg zusätzliche Abfallbehälter aufzustellen.

 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungsausschuss, den Finanz-und Grundstücksausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt und Energie.

 

Begründung:

Seit Jahren beklagen die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg die fehlenden Abfallbehälter, auch im Zusammenhang mit Entsorgungsmöglichkeiten von Hundekot.

So wird auch in den GWA Versammlungen der Stadtteile Neustädter Feld, Nordwest, Kannenstieg und Neustädter See dieses Thema immer wieder zur Sprache gebracht.

 

Den Bürger*innen fehlt es an Sauberkeit, überall liegen Zigarettenkippen, Unrat und Hundehaufen. Sucht man in der Landeshauptstadt Magdeburg einen Abfallbehälter, hat man es tatsächlich an vielen Stellen schwer, geeignete Entsorgungsmöglichkeiten zu finden.

 

Die Einnahmen aus der Hundesteuer beliefen sich im Jahr 2018 laut Stellungnahme S0550/19 auf 1.085.171,29 Euro, einen Teil davon könnte die Landeshauptstadt Magdeburg nutzen, um mehr Entsorgungsmöglichkeiten zu schaffen um die Sauberkeit im Stadtgebiet zu verbessern.

 

In den Haushalt 2021 ff sollten entsprechende Mittel aus den Hundesteuereinnahmen eingestellt werden.

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

03.03.2020

A0055/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

19.03.2020

         

 

Kurztitel

 

Magdeburger Wassertaxi

Stellungnahme der Verwaltung: I020/20

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

 

welche Kosten entstehen würden, in der Landeshauptstadt Magdeburg, zusätzlich zum ÖPNV, Wassertaxis zu etablieren. Dabei ist auch eine mögliche Förderung zu prüfen.

 

Begründung:

 

Die Landeshauptstadt Magdeburg nutzt ihren Fluss wenig, dabei liegen am Ufer des Flusses zahlreiche Orte, die einen Besuch lohnen. Zudem wäre die Einrichtung von Wassertaxis eine attraktive Form beim Ausbau des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg und für die Stadtteile und Wohngebiete entlang der Elbe ein Gewinn.

 

Sehenswerte Haltepunkte für ein Wassertaxi bieten sich in der Landeshauptstadt Magdeburg reichlich. Wünschenswert wären Ein-und Ausstiegsmöglichkeiten am Herrrenkrug, Elbauenpark, Wissenschaftshafen, Stadtpark, Mückenwirt, oder in Buckau, Salbke und Westerhüsen, u.a.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 20.02.2020

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0247/19/1

öffentlich

A0247/19

18.02.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

20.02.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Öffnungszeiten BürgerBüro Bördepark ausweiten

Stellungnahme der Verwaltung: S0500/19

 

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: fett

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

die Öffnungszeiten im Bürgerbüro Bördepark an einem Tag in der Woche (Dienstag oder Donnerstag) auf die gesamte Öffnungszeit des Bördeparks anzupassen. Zudem ist den Bürger*innen die Wahl des Termins freizustellen und mindestens ein Mitarbeiter ausschließlich für Kunden ohne Termin und während der gesamten Öffnungszeit einzusetzen.

 

Der Terminstau (Wartezeiten bis zu 6 Wochen) ist möglichst zeitnah aufzuarbeiten.

 

 

Begründung:

erfolgt mündl.

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

07.02.2020

A0047/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

20.02.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Internationaler Gedenktag für das Magdeburger Recht

Stellungnahme der Verwaltung: S0135/20

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit Städten des Magdeburger Rechts einen gemeinsamen Gedenktag zu initiieren.

 

Es wird um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Kulturausschuss gebeten.

 

 

Begründung:

 

Wie die Ausstellung "Faszination Stadt" im Kulturhistorischen Museum anschaulich belegt, war das Magdeburger Recht für die Stadtentwicklung in Mittel- und Osteuropa von entscheidender Bedeutung und der erste Gerichtshof, der als "europäisch" bezeichnet werden kann. Dieser überregionale Bezug spielt eine erhebliche Rolle für die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt.

 

Wichtige Kulturzentren wie Kiew, Prag, Budapest, Krakau, Kaliningrad, Kaunas, Minsk etc. sind bis heute stolz auf diesen Bestandteil ihrer Geschichte. Es eröffnet sich hier die Möglichkeit, durch einen Erinnerungstag die über mehrere Jahrhunderte bestehende historische Verbundenheit der Städte und ihrer Bürger*innen unabhängig von Sprache und Herkunft hervorzuheben.

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.02.2020

A0025/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

20.02.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Bessere Beleuchtung der Wege zu den Schulen in der

Pablo-Neruda-Straße

Stellungnahme der Verwaltung: I0150/20

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

eine Prüfung vorzunehmen, wie die Schulwege zur Pablo-Neruda-Straße, an der sich mehrere Schulen befinden, besser beleuchtet werden können, um die Sicherheit der Schüler*innen und anderer Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

 

Der Prüfbericht soll umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung der Situation enthalten und mit den Schulen abgestimmt sein.

 

 

Begründung:

 

In der Pablo-Neruda-Straße befinden sich mehrere Schulen, seit Schulbeginn im Jahr 2020 sind vor den Schulen keine Verkehrshelfer mehr im Einsatz.

 

Im Rahmen der Feststellung der fehlenden Verkehrshelfer entstand in der GWA Versammlung im Wohngebiet Neustädter See eine Diskussion, in der die schlechte Beleuchtung des Schulweges in Hinblick auf die starke Frequentierung der Pablo-Neruda-Straße aufgeworfen wurde. Es besteht aus Sicht der Teilnehmer der GWA erheblicher Handlungsbedarf.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 23.01.2020

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2019

A0290/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

23.01.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Nette Toilette

Stellungnahme der Verwaltung: S0049/20

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

die Landeshauptstadt Stadt Magdeburg schließt sich der bundesweiten Initiative "Die nette Toilette" an.

 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungssauschuss, den Finanz- und Grundstücksauschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

 

Begründung:

 

Im Oktober wurde in der Volksstimme über die Verwüstung der öffentlichen Toilette an der Buttergasse berichtet mit dem traurigen Ergebnis, dass die Landeshauptstadt vor dem Vandalismus zurückweicht und das Betreiben des öffentlichen WC Anlage am Alten Markt aufgibt.

 

Das Projekt "Nette Toilette" bietet hier einen Ausweg der sich bundesweit bereits in über 270 Städten und Gemeinden bewährt hat. Idee und Konzept sind ausgearbeitet und haben überzeugt, einen Eindruck über die bundesweite Initiative kann man sich unter Internetauftritt www.die-nette-toilette.de verschaffen. Es bedarf lediglich des Willens an der Umsetzung in der Landeshauptstadt Magdeburg.

 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Es gibt bislang viel zu wenig öffentliche Toiletten. Statt aber selbst neue Toiletten zu finanzieren und zu unterhalten, entschädigt die Stadt gastronomische Einrichtungen und andere Institutionen, die sich beteiligen möchten für Wasserverbrauch und Reinigungsaufwand, damit auch Menschen ohne Verzehrzwang die WC-Anlage nutzen können. Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet, entspannteres Bummeln vor allem für die älteren Einwohner und ortsunkundige Gäste unserer Stadt.

 

Gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas sollte es selbstverständlich sein, dass auch den Gästen unserer Stadt ausreichend saubere WC-Anlagen zur Verfügung stehen. Die teilnehmenden Lokale können durch ihre Teilnahme an dieser gastfreundlichen Initiative neue Kundschaft gewinnen.

 

Nach dem Beispiel der Stadt Aalen werden die Gaststätten die sich beteiligen mit einem Werbeaufkleber am Eingang gekennzeichnet. Ein entsprechender Hinweis kann in Flyern und Stadtplänen aufgenommen werden, damit auch Gäste unserer Stadt die Toiletten einfach finden können.

 

In Aalen beteiligen sich 27 Gaststätten, die Stadt zahlt insgesamt einen Zuschuss von 17.000,- € jährlich.

 

Auf Grundlage dieser Berechnung dürfte es auch der Landeshauptstadt Magdeburg nicht schwerfallen, die Bereitschaft von Gastronominnen und Gastronomen zu gewinnen.

 

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2019

A0291/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

23.01.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Kita Kuschelbären

Stellungnahme der Verwaltung: S0075/20

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

 

ob die Möglichkeit geben ist, auf dem Grundstück der Kita Kuschelbären, Georg-Singer-Straße 9, 39128 Magdeburg, einen Kitaneubau zu errichten und die derzeit unsaniert genutzt Kindertagesstätte nach Errichtung des Neubaus abgerissen werden kann.

 

Begründung:

 

Das Gebäude der Kita Kuschelbären ist seit vielen Jahren im höchsten Maße sanierungsbedürftig. Um mit der Sanierung beginnen zu können, fehlen in der Landeshauptstadt Magdeburg jedoch Ausweichplätze für die zu betreuenden Kinder.

Ein Kitaneubau, während des laufenden Kitabetriebes im alten Gebäude, wäre hier eine Alternative um den Kindern eine zeitgemäße Betreuung bieten zu können.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2019

A0292/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

23.01.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Gläserne Blume
Stellungnahme der Verwaltung: S0060/20

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

 

ob die Möglichkeit besteht, die "Gläserne Blume" in die Landeshauptstadt Magdeburg zurückzuholen und ob ein würdiger Standort, z.B. in der sanierten Hyparschale gefunden werden kann. Die entstehenden Kosten bitten wir zu beziffern.

 

 

Begründung:

 

Die 1975/76 geschaffene „Gläserne Blume“, als Hauptwerk der damals in Magdeburg tätigen Glasgestalter Reginald Richter und Richard O. Wilhelm, lagert seit mehr als einem Jahrzehnt in einem Berliner Depot.

 

Im Gespräch war die Aufstellung im Nachbau des Berliner Schlosses, dem Humboldt-Forum. Von dort kam aber inzwischen eine Absage: Neben der Aussage, dass die Aufstellung des Kunstwerks schwierig sei, wird als Hauptgrund aber benannt: "Das Kunstwerk wurde in seinen Proportionen und seiner Materialität für einen einzigartigen, heute nicht mehr erhaltenen Raum abgestimmt". (dpa vom 04.12.2019). Im Klartext: Niemand scheint für dieses einzigartige Werk einen Verwendungsort zu finden. 

 

Die Gläserne Blume ist als ehemaliger Treffpunkt im Palast der Republik in Berlin deutschlandweit bekannt und vielen Menschen eine liebe Erinnerung. Die Aufstellung an dem Ort, an dem sie künstlerisch entworfen und geschaffen wurde, würdigt zudem das kreative Potential, das in Magdeburg schlummert.

 

Es wird gebeten zu prüfen, ob dem Dasein im Depot ein Ende gesetzt werden kann und die „Gläserne Blume“ z. B. in der Hyparschale unter dem Oberlicht, einen idealen Platz finden könnte.

 

An diesem Ort würde einerseits ihre Wirkung voll zur Geltung kommen und andererseits kann sie dort dem architektonischen Werk von Ulrich Müther nach der Sanierung der Hyparschale einen neuen Glanzpunkt aufsetzen.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz