Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 20.02.2020

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

A0247/19/1

öffentlich

A0247/19

18.02.2020

         

 

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

20.02.2020

     

 

Kurztitel

 

 

Öffnungszeiten BürgerBüro Bördepark ausweiten

 

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt: fett

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

die Öffnungszeiten im Bürgerbüro Bördepark an einem Tag in der Woche (Dienstag oder Donnerstag) auf die gesamte Öffnungszeit des Bördeparks anzupassen. Zudem ist den Bürger*innen die Wahl des Termins freizustellen und mindestens ein Mitarbeiter ausschließlich für Kunden ohne Termin und während der gesamten Öffnungszeit einzusetzen.

 

Der Terminstau (Wartezeiten bis zu 6 Wochen) ist möglichst zeitnah aufzuarbeiten.

 

 

Begründung:

erfolgt mündl.

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

07.02.2020

A0047/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

20.02.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Internationaler Gedenktag für das Magdeburger Recht

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit Städten des Magdeburger Rechts einen gemeinsamen Gedenktag zu initiieren.

 

Es wird um Überweisung in den Verwaltungsausschuss und den Kulturausschuss gebeten.

 

 

Begründung:

 

Wie die Ausstellung "Faszination Stadt" im Kulturhistorischen Museum anschaulich belegt, war das Magdeburger Recht für die Stadtentwicklung in Mittel- und Osteuropa von entscheidender Bedeutung und der erste Gerichtshof, der als "europäisch" bezeichnet werden kann. Dieser überregionale Bezug spielt eine erhebliche Rolle für die Bewerbung als europäische Kulturhauptstadt.

 

Wichtige Kulturzentren wie Kiew, Prag, Budapest, Krakau, Kaliningrad, Kaunas, Minsk etc. sind bis heute stolz auf diesen Bestandteil ihrer Geschichte. Es eröffnet sich hier die Möglichkeit, durch einen Erinnerungstag die über mehrere Jahrhunderte bestehende historische Verbundenheit der Städte und ihrer Bürger*innen unabhängig von Sprache und Herkunft hervorzuheben.

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                             Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                                  stellv. Fraktionsvorsitzende   

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                       Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                       

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

04.02.2020

A0025/20

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

20.02.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Bessere Beleuchtung der Wege zu den Schulen in der

Pablo-Neruda-Straße

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

eine Prüfung vorzunehmen, wie die Schulwege zur Pablo-Neruda-Straße, an der sich mehrere Schulen befinden, besser beleuchtet werden können, um die Sicherheit der Schüler*innen und anderer Verkehrsteilnehmer zu verbessern.

 

Der Prüfbericht soll umsetzbare Vorschläge zur Verbesserung der Situation enthalten und mit den Schulen abgestimmt sein.

 

 

Begründung:

 

In der Pablo-Neruda-Straße befinden sich mehrere Schulen, seit Schulbeginn im Jahr 2020 sind vor den Schulen keine Verkehrshelfer mehr im Einsatz.

 

Im Rahmen der Feststellung der fehlenden Verkehrshelfer entstand in der GWA Versammlung im Wohngebiet Neustädter See eine Diskussion, in der die schlechte Beleuchtung des Schulweges in Hinblick auf die starke Frequentierung der Pablo-Neruda-Straße aufgeworfen wurde. Es besteht aus Sicht der Teilnehmer der GWA erheblicher Handlungsbedarf.

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anträge zur Sitzung des Stadtrats am 23.01.2020

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2019

A0290/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

23.01.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Nette Toilette

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

die Landeshauptstadt Stadt Magdeburg schließt sich der bundesweiten Initiative "Die nette Toilette" an.

 

Wir bitten um Überweisung in den Verwaltungssauschuss, den Finanz- und Grundstücksauschuss und den Ausschuss für kommunale Rechts- und Bürgerangelegenheiten.

 

 

Begründung:

 

Im Oktober wurde in der Volksstimme über die Verwüstung der öffentlichen Toilette an der Buttergasse berichtet mit dem traurigen Ergebnis, dass die Landeshauptstadt vor dem Vandalismus zurückweicht und das Betreiben des öffentlichen WC Anlage am Alten Markt aufgibt.

 

Das Projekt "Nette Toilette" bietet hier einen Ausweg der sich bundesweit bereits in über 270 Städten und Gemeinden bewährt hat. Idee und Konzept sind ausgearbeitet und haben überzeugt, einen Eindruck über die bundesweite Initiative kann man sich unter Internetauftritt www.die-nette-toilette.de verschaffen. Es bedarf lediglich des Willens an der Umsetzung in der Landeshauptstadt Magdeburg.

 

Die Vorteile liegen auf der Hand: Es gibt bislang viel zu wenig öffentliche Toiletten. Statt aber selbst neue Toiletten zu finanzieren und zu unterhalten, entschädigt die Stadt gastronomische Einrichtungen und andere Institutionen, die sich beteiligen möchten für Wasserverbrauch und Reinigungsaufwand, damit auch Menschen ohne Verzehrzwang die WC-Anlage nutzen können. Mehr Sauberkeit im Stadtgebiet, entspannteres Bummeln vor allem für die älteren Einwohner und ortsunkundige Gäste unserer Stadt.

 

Gerade im Hinblick auf die Bewerbung als Kulturhauptstadt Europas sollte es selbstverständlich sein, dass auch den Gästen unserer Stadt ausreichend saubere WC-Anlagen zur Verfügung stehen. Die teilnehmenden Lokale können durch ihre Teilnahme an dieser gastfreundlichen Initiative neue Kundschaft gewinnen.

 

Nach dem Beispiel der Stadt Aalen werden die Gaststätten die sich beteiligen mit einem Werbeaufkleber am Eingang gekennzeichnet. Ein entsprechender Hinweis kann in Flyern und Stadtplänen aufgenommen werden, damit auch Gäste unserer Stadt die Toiletten einfach finden können.

 

In Aalen beteiligen sich 27 Gaststätten, die Stadt zahlt insgesamt einen Zuschuss von 17.000,- € jährlich.

 

Auf Grundlage dieser Berechnung dürfte es auch der Landeshauptstadt Magdeburg nicht schwerfallen, die Bereitschaft von Gastronominnen und Gastronomen zu gewinnen.

 

 

 

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2019

A0291/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

23.01.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Kita Kuschelbären

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

 

ob die Möglichkeit geben ist, auf dem Grundstück der Kita Kuschelbären, Georg-Singer-Straße 9, 39128 Magdeburg, einen Kitaneubau zu errichten und die derzeit unsaniert genutzt Kindertagesstätte nach Errichtung des Neubaus abgerissen werden kann.

 

Begründung:

 

Das Gebäude der Kita Kuschelbären ist seit vielen Jahren im höchsten Maße sanierungsbedürftig. Um mit der Sanierung beginnen zu können, fehlen in der Landeshauptstadt Magdeburg jedoch Ausweichplätze für die zu betreuenden Kinder.

Ein Kitaneubau, während des laufenden Kitabetriebes im alten Gebäude, wäre hier eine Alternative um den Kindern eine zeitgemäße Betreuung bieten zu können.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender     

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Antrag

Datum

Nummer

 

öffentlich

19.12.2019

A0292/19

 

Absender

 

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Adressat

 

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Hoffmann

 

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

 

Stadtrat

23.01.2020

         

 

Kurztitel

 

 

Gläserne Blume

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen:

 

ob die Möglichkeit besteht, die "Gläserne Blume" in die Landeshauptstadt Magdeburg zurückzuholen und ob ein würdiger Standort, z.B. in der sanierten Hyparschale gefunden werden kann. Die entstehenden Kosten bitten wir zu beziffern.

 

 

Begründung:

 

Die 1975/76 geschaffene „Gläserne Blume“, als Hauptwerk der damals in Magdeburg tätigen Glasgestalter Reginald Richter und Richard O. Wilhelm, lagert seit mehr als einem Jahrzehnt in einem Berliner Depot.

 

Im Gespräch war die Aufstellung im Nachbau des Berliner Schlosses, dem Humboldt-Forum. Von dort kam aber inzwischen eine Absage: Neben der Aussage, dass die Aufstellung des Kunstwerks schwierig sei, wird als Hauptgrund aber benannt: "Das Kunstwerk wurde in seinen Proportionen und seiner Materialität für einen einzigartigen, heute nicht mehr erhaltenen Raum abgestimmt". (dpa vom 04.12.2019). Im Klartext: Niemand scheint für dieses einzigartige Werk einen Verwendungsort zu finden. 

 

Die Gläserne Blume ist als ehemaliger Treffpunkt im Palast der Republik in Berlin deutschlandweit bekannt und vielen Menschen eine liebe Erinnerung. Die Aufstellung an dem Ort, an dem sie künstlerisch entworfen und geschaffen wurde, würdigt zudem das kreative Potential, das in Magdeburg schlummert.

 

Es wird gebeten zu prüfen, ob dem Dasein im Depot ein Ende gesetzt werden kann und die „Gläserne Blume“ z. B. in der Hyparschale unter dem Oberlicht, einen idealen Platz finden könnte.

 

An diesem Ort würde einerseits ihre Wirkung voll zur Geltung kommen und andererseits kann sie dort dem architektonischen Werk von Ulrich Müther nach der Sanierung der Hyparschale einen neuen Glanzpunkt aufsetzen.

 

 

 

Roland Zander                                                 Aila Fassl

Fraktionsvorsitzender                                      stellv. Fraktionsvorsitzende  

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz           Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

Marcel Guderjahn                      

stellv. Fraktionsvorsitzender    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz