Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Stadtratssitzung vom 20.09.2018

Grundsatzbeschluss Entwicklung Naherholungszentrum Barleber See I und Teilnahme am Projektaufruf 2018 Bundesprogramm

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0404/18/1

öffentlich

DS0404/18

20.09.2018

         

 

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

20.09.2018

     

 

Kurztitel

 

 

Grundsatzbeschluss Entwicklung Naherholungszentrum Barleber See I und Teilnahme am Projektaufruf 2018 Bundesprogramm

 

 

Die Beschlussvorlage wird wie folgt ergänzt und geändert: fett/kursiv

 

 

1. Der Stadtrat beschließt die Weiterentwicklung des Naherholungszentrums Barleber See I auf der Grundlage der Konzeptvorschläge der Magdeburger Planungsbüros „sußmann + sußmann architekten und ingenieure“ und „Ulrich Krueger Landschaftsarchitekten (Anlage 1 Projektskizze, Anlage 2 Grobkostenschätzung) und den Erfahrungen bei der Umsetzung der DS0298/12 (EW-Bau für den Neubau der Funktionsgebäude im Strandbereich I - Hauptstrand und im Strandbereich II - Kinderstrand des Neustädter Sees).

 

 

Die Einbindung des Sanitärgebäudes aus DS0298/12 Anlage 7 an zentraler Stelle zwischen dem Barleber See und den Volleyballfeldern ist zu prüfen.

 

 

Zur Senkung der Bau- und Planungskosten ist insbesondere bei der Umsetzung der Position Wirtschaftshof der Einsatz von Systembauten (Fertigteilbauweise) zu favorisieren.

 

 

Damit der Barleber See I auch für Badegäste ein Besuchermagnet wird, sind mindestens 12,5% des Budgets in eine Badelandschaft, eine Wasserrutsche sowie eine Ausleihe für Liegestühle, Sonnenschirme, Boote und Sportgeräte zu investieren.

 

 

           

6. Die Verwaltung wird beauftragt, die EW-Bau zu beauftragen und die zu beauftragende Variante dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Die erforderlichen Planungskosten sind im Haushalt in der I164140004 veranschlagt (Haushaltsausgabereste).

 

 

 

7. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der zu beauftragenden Variante EW-Bau auch das mit den Anliegern bereits abgestimmte Betreiberkonzept dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

Begründung:

 

Die Begründung erfolgt ggf. mündlich.

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

Mach mit, Sauberes Elbufer

 

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

07.09.2018

A0125/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

20.09.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Mach mit, Sauberes Elbufer

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht:

 

- bei herrschendem Niedrigwasserpegel gemeinsam mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Magdeburg einmal jährlich die Magdeburger*innen zu einer Aktion zur Säuberung der Elbufer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg aufzurufen und nötige Utensilien und Abfallsammelbehälter zur Verfügung zu stellen.

 

- eine ähnlich der von der GESA gGmbH in Wuppertal betreuten Aktion „Sauberes Wupperufer“ ins Leben zu rufen und diese bei der AQB anzugliedern.

 

Die Vorlage eines entsprechenden Konzeptes für beide Modelle wäre im 1. Quartal 2019 wünschenswert.

 

 

Begründung:

 

 

Derzeit kann man bedingt durch das anhaltende Niedrigwasser erleben, welch Unmengen Müll am Ufer und in ufernahem Bereich der Elbe liegen. Man darf Bauzäune, Fahrräder, Einkaufswagen und viele weitere vom Elbwasser umspülte Gegenstände bestaunen.

 

Viele Abfälle werden durch Hochwasser, Schnee und Starkregen in das Gewässer und a

n die Ufer gespült aber auch fehlender Respekt für den öffentlichen Raum bringt Unrat in die Elbe. Dieser Umstand ist weder schön anzusehen, noch stellt dies einen positiven Eingriff in das sensible Ökosystem des Fließgewässers dar.

 

Eine jährliche Säuberungsaktion der Elbufer im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg wäre ebenfalls eine wichtige Maßnahme zum Hochwasser- und Umweltschutz.

 

Um das sensible Ökosystem von der Elbe als Fließgewässer nicht zusätzlich zu belasten und das FFH Habitat zu schützen, soll von der Landeshauptstadt Magdeburg ein Informationsflyer erstellt und herausgebracht werden.

 

Aufgrund des Klimawandels ist in den Folgejahren vermehrt eine Niedrigwassersituation ähnlich der Diesjährigen zu erwarten.

 

Viele Magdeburger*innen lieben nicht nur ihre Stadt, den Stadtpark als grüne Lunge der Landeshauptstadt, sie lieben auch ihre Elbe, verbringen ihre Freizeit gerne am Fluss und würden sich sehr gerne an solch einer Aktion beteiligen.

 

Die Aktion „Sauberes Wupperufer“ kombiniert berufliche Erprobung und Qualifizierung mit praktischer gemeinnütziger Arbeit. Durch das Projekt erhalten arbeitsuchende Menschen die Chance, sich auf dem Arbeitsmarkt zu erproben und sich für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Voraussetzung ist die körperliche Eignung der Teilnehmer. Außerdem bekommen sie ergänzendes theoretisches sowie praktisches Wissen vermittelt. Während der erhalten Sie die Möglichkeit des Erwerbs von Zertifikaten, z. B. Kettensägen-Schein, Gabelstapler-Schein und Erste-Hilfe-Schein. #

 

Ein Projekt, welches auch in der Landeshauptstadt Magdeburg gut vorstellbar wäre. Quelle: gesaonline.de

 

 

 

 

 

Roland Zander                          

Fraktionsvorsitzender

 

 

Anträge zur Stadtratssitzung vom 16.08.2018

Änderungsantrag:
 

Grundsatzbeschluss zur Ausstattung aller Magdeburger Schulen mit einem Glasfaseranschluss zur Sicherung von schnellem Internet zum Schuljahr 2019/20

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0184/18/1

öffentlich

DS0184/18

14.08.2018

         

 

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

16.08.2018

     

 

Kurztitel

 

 

Grundsatzbeschluss zur Ausstattung aller Magdeburger Schulen mit einem Glasfaseranschluss zur Sicherung von schnellem Internet zum Schuljahr 2019/20

 

Die Drucksache wird wie folgt ergänzt: fett/kursiv

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Im Rahmen eines Modellprojektes und unter dem Vorbehalt einer Investitionsförderung durch das Wirtschaftsministerium des LSA wird die Verwaltung beauftragt, eine Ausschreibung an den Markt zu bringen, mit der Zielstellung, alle Magdeburger Schulen zum Schuljahr 2019/20 mit einem Glasfaseranschluss für schnelles Internet auszustatten.

 

2. Die durch den Glasfaseranschluss erhöhten monatlichen Internetanschlusskosten für alle kommunalen Schulen, die je nach Ausschreibungsergebnis zwischen 150.000 bis 230.000 EUR jährlich betragen können, werden in den Haushalt 2019ff. eingestellt. Weiterhin werden in den Haushalten 2019ff  die notwendigen Mittel zur Ausstattung, Neu- oder Ersatzbeschaffungen  der Schulen mit PC- Technik und notwendiger Software eingestellt.

 

 

Begründung:

 

Ziel sollte nicht nur sein, alle Magdeburger Schulen zum Schuljahr 2019/20 mit einem Glasfaseranschluss für schnelles Internet auszustatten, sondern auch die Voraussetzungen für eine optimale Nutzung der neu geschaffenen Möglichkeiten in den Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg zu gewährleisten.

 

 

Die von den Schulen benötigte PC- Technik und notwendige Software soll dazu ermittelt werden. Fördermittel ggf. beantragt werden.

 

 

Die Fraktion bittet um namentliche Abstimmung zu Punkt 2.

 

 

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                       Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender       Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei        Magdeburger Gartenpartei         Magdeburger Gartenpartei

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Anträge zur Stadtratssitzung vom 14.06.2018

Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Magdeburg

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0185/18/7

öffentlich

DS0185/18

14.06.2018

         

 

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

14.06.2018

     

 

Kurztitel

 

 

Nahverkehrsplan der Landeshauptstadt Magdeburg

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

In den Entwurf des Nachverkehrsplanes der Landeshauptstadt Magdeburg ab 2018 ist nach Fertigstellung der 2. Nord-Süd-Verbindung, zeitnah der Anschluss von Hornbach und dem  Flora Park an das Straßenbahnnetz sowie eine Weiterführung der Linie bis zum  Klinikum Magdeburg durch den ÖPNV zu prüfen. Eine entsprechende Vereinbarung ist abzuschließen.

 

Nach Fertigstellung des 4. Bauabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung ist die Sicherstellung der direkten Erreichbarkeit der Lübecker Straße/ Mittagstraße, ohne Umwege und ohne Umstieg für die Bewohner des Neustädter Feldes, wie mit der Buslinie 69 gewohnt, zu gewährleisten.

 

Begründung:

Der Anschluss von Hornbach und dem  Flora Park an das Straßenbahnnetz sowie eine Weiterführung der Linie bis zum  Klinikum Magdeburg trägt entscheidend zur Verbesserung des ÖPVN der Landeshauptstadt Magdeburg bei. Diese Streckenführung wird von den Bürger*innen zudem seit vielen Jahren gewünscht.

Die Buslinie 69 verbindet derzeit das Neustädter Feld direkt mit der Lübecker Straße/ Mittagstraße. Nach Fertigstellung des 4. Bauabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung entfällt diese direkte Verbindung. Die Fahrgäste müssen, um die Lübecker Straße /Mittagsstraße aus Richtung Neustädter Feld zu erreichen, erhebliche Nachteile, einen Umstieg und Umwege in Kauf nehmen. Die Bürger*innen möchten ihre gewohnten Wege und Strukturen beibehalten. Auf dem Weg vom oder zum Friedhof oder den Geschäften auf der Lübecker Straße nicht mit Gepäck umsteigen müssen. Ebenso befinden sich die Ärzte vieler Bewohner*innen des Neustädter Feldes auf der Lübecker Straße.

 

Die 2. Nord-Süd-Verbindung soll das Angebot des ÖPNV in der Landeshauptstadt Magdeburg verbessern. Dies gelingt nur, wenn das Neustädter Feld wie mit der Buslinie 69 gewohnt, an den ÖPNV angebunden bleibt.

 

 

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                         Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender         Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                         Gartenpartei

Gartenpartei                              Gartenpartei    

 

Öffnung der Sternbrücke für den Individualverkehr

 

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

01.06.2018

A0076/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

14.06.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Öffnung der Sternbrücke für den Individualverkehr

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob nach Abschluss der Sanierungsarbeiten der Stadthalle und des Umfeldes der Stadthalle/ Hyarschale und Fertigstellung der neuen Strombrücke  die Sternbrücke grundsätzlich für den Individualverkehr freigegeben werden kann.

 

Begründung:

 

Am 01.05.2005 wurde die neue Sternbrücke feierlich eröffnet, sie verbindet die Stadtmitte mit der Rotehorninsel. Seither dient die 18,7 Millionen Euro teure Brücke ausschließlich dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr sowie dem öffentlichen Personennahverkehr und Taxis. Für andere Fahrzeuge ist sie gesperrt.

 

Es ist geplant, die Sternbrücke während der Bauzeit der neuen Strombrücke für den  Individualverkehr zu öffnen, dies soll später beibehalten werden.

 

Eine Nutzung der Sternbrücke als Privilegbrücke für den ÖPNV der MVB zur Rothehorninsel ist ineffektiv. Die Besucher*innen des Stadtparkes sollen auch nach Abschluss der Bautätigkeiten von der Möglichkeit dieser Elbüberquerung und der neu entstehenden Straßen auf der Rotehorninsel profitieren dürfen.

 

Der Bereich des Kulturdenkmales Stadtpark Rotehorn soll gemäß den Zielsetzungen des Denkmalpflegerischen Rahmenplans für den Stadtpark Rotehorn weiterhin verkehrsfrei gehalten werden.

 

 

 

 

 

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                     Stadtrat                                             Gartenpartei                            

Gartenpartei                             Gartenpartei

 

 

 

Blaualgenbefall Neustädter See

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

01.06.2018

A0075/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

14.06.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Blaualgenbefall Neustädter See

 

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

die Ursachen des Blaualgenbefalls des Neustädter See, analog der Verfahrensweise der laufenden Untersuchungen des Barleber See, vornehmen zu lassen, auch um ggf. notwendig werdende Sanierungsmaßnahmen in absehbarem Zeitraum stattfinden lassen zu können.

Nach Erkenntnis der Verwaltung ist der Stadtrat über alle Maßnahmen und aktuelle Untersuchungsergebnisse zu informieren.

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung Schule und Sport und den Finanz-und Grundstücksausschuss.

 

Begründung:

 

Bereits Mitte Mai 2018, nach recht wenigen hochsommerlich temperierten Tagen, musste das Baden im Neustädter See aufgrund eines erhöhten Blaualgenbefalls des Wassers verboten werden. Untersuchungen sind eingeleitet, Mitarbeiter des zuständigen Fachbereichs Schule und Sport hätten bereits Wasserproben entnommen.

 

Diese seien an das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung übergeben worden. Dort würden die Proben untersucht und ausgewertet, erfährt man aus der Volksstimme vom 24.05.2018.

Die seit Jahrzehnten stattfindenden Untersuchungen des Badegewässers Barleber See zeigten bereits im Jahr 2016 eine massive Erhöhung der Nährstoffe sowie eine Belastung mit Blaualgen an. Eine Reaktion der Stadtverwaltung auf diese Umstände erfolgte erst Ende August 2017. Die Sanierung soll nun voraussichtlich im Jahr 2019 stattfinden.

 

Als Betreiber des Strandbades Neustädter See sollte die Landeshauptstadt Magdeburg auch hier den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, den Gewässerkundlichen Landesdienst sowie das UFZ Helmholtz Zentrum für Umweltforschung um Unterstützung bitten um die Ursachen der sprunghaften Verschlechterung der Wasserqualität zu ermitteln.

 

Um den Anliegern, Gewerbetreibenden und Gästen des Naherholungszentrum Neustädter See eine ähnlich lange Zeitspanne mit Badeverboten und den damit verbundenen Einkommensverlusten, wie am Barleber See zu ersparen, ist hier ein zügigeres Vorgehen angezeigt.

 

 

 

 

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                     Stadtrat                                             Gartenpartei       

Gartenpartei                             Gartenpartei 

 

 

Konzerthalle Hyparschale

 

 

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

01.06.2018

A0077/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

14.06.2018

       

                                                        

Kurztitel

 

 

Konzerthalle Hyparschale

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Übertragung der Hyparschale zum Ausbau und der weiteren Nutzung als Konzerthalle an die Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) möglich ist.

 

Begründung:

 

„Magdeburg braucht eine große Konzerthalle. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat dafür eine Vision - und einen ersten Entwurf.“ so lautet eine Schlagzeile in der Magdeburger Volksstimme vom 25.05.2018. Jedoch kann die Vision der WOBAU wohl nur umgesetzt werden, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg mit ihrer Bewerbung zur Kulturhauptstadt erfolgreich ist und entsprechende Fördergelder fließen würden.

 

Wir hegen, gerade aufgrund der hervorragenden Vorbereitung sowie personellen und finanziellen Rahmenbedingungen, keinerlei Zweifel am Erfolg der Bewerbung der Landeshauptstadt Magdeburg zur Kulturhauptstadt Europas im Jahr 2025. Die großartige Idee der WOBAU, den Bürger*innen eine neue Konzerthalle zur Verfügung zu stellen, könnte die Landeshauptstadt Magdeburg aus unserer Sicht aber bereits in naher Zukunft umsetzen.

 

Die Sanierung des Baudenkmales Hyparschale ist beschlossene Sache. Die zur Sanierung benötigten Gelder wurden in den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg eingestellt und stehen zur Verfügung. Bisher mangelte es jedoch an geeignetem Nutzungskonzept für die Hyparschale. Wird das Gebäude nun saniert aber nicht genutzt, stehen zukünftig ähnliche Probleme wie heute bevor.

 

In der Landeshauptstadt Magdeburg fehlt es nicht an Veranstaltungsraum, es stehen neben der Johanniskirche, dem AMO, der Stadthalle, der GETEC oder MDCC Arena, um nur einige wenige Beispiele zu nennen, zahlreiche Möglichkeiten zur Gestaltung mannigfaltiger Veranstaltungen zur Verfügung. Die Kapazitäten keiner dieser Veranstaltungsräume ist zu 100% ausgelastet, daher wäre es schade, ein weiteres Gebäude zu errichten.

 

Die Hyparschale genießt in der Magdeburger Bevölkerung eine besondere Bedeutung, zudem wünschen sich die Magdeburger*innen den Erhalt bestehender Baudenkmäler.

 

 

 

So könnte am Beispiel des Ausbaus der Hyparschale als Konzerthalle die Symbiose zwischen neu geschaffenem Konzertsaal im Baudenkmal ein kulturelles Ausrufezeichen setzen und daneben die Auferstehung des Magdeburger Kulturparks im Rahmen der Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas symbolisieren.

 

Im Zuge der Neugestaltung des Umfeldes der Stadthalle/ Hyparschale wird der geplante Parkplatz auf eine Gesamtzahl von ca. 750 Stellplätzen erweitert, so stehen den Besuchern auch ausreichend Parkmöglichkeiten zur Verfügung.

 

 

 

 

 

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                             Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv. Fraktionsvorsitzender              Stadtrat

Stadtrat                                   Stadtrat                                              Gartenpartei                            

Gartenpartei                           Gartenpartei

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anträge zur Stadtratssitzung vom 03.05.2018

ÖPNV: Anbindung Wanzleber Chaussee / Sicherstellung von Schülertransport bei Um- und Ausbaumaßnahmen an Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg

 

Stellungnahme der Verwaltung: S0153/18

 

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

20.04.2018

A0051/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

03.05.2018

       

 

Kurztitel

 

 

ÖPNV: Anbindung Wanzleber Chaussee / Sicherstellung von Schülertransport bei Um- und Ausbaumaßnahmen an Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Der Aufsichtsrat der MVB GmbH und die Vertreter der Eigentümerin werden

gebeten zu prüfen, inwieweit eine Anbindung der an der Wanzleber Chaussee gelegenen Kleingartenanlagen während der Vegetationszeit durch die Buslinie 53 oder 54 erfolgen kann und diese Anbindung möglichst zeitnah umzusetzen.

 

2. Weiterhin werden die Gremien gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass bei Sanierung oder Ausbau von Schulen die Schüler*innen mit geeigneten Maßnahmen sicher und ohne Umwege zum Ausweichstandort befördert werden.

 

 

Begründung:

 

Das Kleingartenwesen besitzt in der Landeshauptstadt Magdeburg eine wichtige gesellschaftliche, soziale und ökologische Funktion. Gerade auch bei jungen Leuten wächst das Interesse an Kleingärten. In Berlin müssen Interessenten, zu denen auch viele junge Familien gehören, bereits 5 Jahre auf eine Parzelle warten. Auch in vielen Kleingartenanlagen in der Landeshauptstadt Magdeburg gibt es seit vielen Jahren Wartelisten.

 

Unser gemeinsames Ziel sollte es sein, die Kleingärten an allen Standorten der Landeshauptstadt Magdeburg attraktiver zu machen und zu erhalten. Dazu benötigen die Kleingartenanlagen an problematischen Standorten Unterstützung. Die Stärkung der Infrastruktur muss dabei genauso betrachtet werden, wie Maßnahmen die in den Kleingartenanlagen getroffen werden können.

 

Die Kleingartenanlagen an der Wanzleber Chaussee sind seit vielen Jahren von erheblichem Leeerstand betroffen, insbesondere die Kleingartenanlage „Volkswohl“. Eine Anbindung der Kleingartenanlagen an den ÖPNV würde die Attraktivität der Kleingärten erhöhen und auch Interesse an der Übernahme eines Kleingartens in diesen Anlagen bei nicht motorisierten Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg wecken.

 

Gerade während der Vegetationszeit sind viele Utensilien wie Blumenerde, Dünger, Rasensaat, Pflanzen, Getränke, Verpflegung, persönliche Gegenstände etc. zu transportieren oder Rasen- und Pflanzenschnitt zu entsorgen. Da die an der Wanzleber Chaussee gelegenen Kleingartenanlagen mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht unmittelbar erreichbar sind, liegt ein erheblicher Fußmarsch vor den nicht motorisierten Kleingärtnern, Kindern oder deren Besuchern.

 

Gleichzeitig erhöht sich durch diese Maßnahme auch die Attraktivität des ÖPNV der Landeshauptstadt Magdeburg, der in den vergangenen Jahren viele Fahrgäste verloren hat.

 

Am Beispiel Umzuges der Grundschule Diesdorf wird deutlich, wie unflexibel die MVB derzeit auf Sonderbedarfe reagieren kann. Der Sprecher der MVB gab in einem Gespräch mit der Volksstimme bekannt, es gäbe aufgrund der Baustellensituation in der Landeshauptstadt Magdeburg keine weiteren Fahrzeug- und Personalkapazitäten um Schulbusse einsetzen zu können.  

 

Die Baustellensituation wird sich aufgrund der Bauvorhaben der Landeshauptstadt Magdeburg auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich entspannen. Auch werden weitere Schulen um- und ausgebaut.

 

Es darf nicht passieren, dass Schüler*innen unter erschwerten Bedingungen die Schule erreichen können oder erhöhter Unfallgefahr ausgesetzt werden, daher sollte ein angemessenes Maß an Fahrzeug- und Personalkapazität geschaffen werden.

 

 

 

Roland Zander                      Marcel Guderjahn                                Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender           stellv. Fraktionsvorsitzender                Stadtrat

Stadtrat                                 Stadtrat                                                Gartenpartei

Gartenpartei                          Gartenpartei                                       

Anträge zur Stadtratssitzung vom 05.04.2018

Bedarfsanalyse Wohnraum in der Landeshauptstadt Magdeburg

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

23.03.2018

A0038/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Bedarfsanalyse Wohnraum in der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welcher Bedarf an Wohnraum 

in der Landeshauptstadt Magdeburg zukünftig besteht.

 

Zur weiteren bedarfsorientierten Wohnneubauentwicklung in der Landeshauptstadt Magdeburg ist eine Bedarfsanalyse über den zukünftigen Bedarf an Wohnungen, vor allen der Notwendigkeit sozialen Wohnungsbaus und langfristigen städtebaulichen Planungen für Wohnneubaugebiete in der Landeshauptstadt Magdeburg zwingend erforderlich.

 

Über diese langfristigen städtebaulichen Planungen für Wohnneubaugebiete in der Landeshauptstadt Magdeburg sowie mögliche zur Verfügung stehende Flächen für Wohnneubaugebiete ist dem Stadtrat detailliert Bericht zu erstatten.

 

Ebenso ist die Bedarfsanalyse über den zukünftigen Bedarf an Wohnungen, vor allem der Notwendigkeit des sozialen Wohnungsneubaus in der Landeshauptstadt Magdeburg dem Stadtrat vorzulegen.

 

 

Begründung:

In den letzten 20 Jahren wurde in der Landeshauptstadt Magdeburg bezahlbarer Wohnraum, insbesondere in sogenannten Plattenbauten massiv zurückgebaut, hier wurden und werden auch von der WOBAU und den Magdeburger Wohnungsgenossenschaften Blöcke abgerissen oder Stockwerke geschlossen. Vergleichsweise wenig Plattenbauwohnungen wurden kernsaniert und den Wohnbedürfnissen der Menschen angepasst.

 

Seither ist günstiger Wohnraum in der Landeshauptstadt Magdeburg schon fast zu Mangelware geworden. Sozialgerechter Wohnungsneubau findet nicht statt, attraktive Mietwohnungen zu moderaten Preisen, die sich der „Normalverdiener“ leisten kann, sind kaum mehr zu finden.

 

Hochwertig ausgestatteter Wohnraum entsteht in der Landeshauptstadt Magdeburg hingegen an vielen Stellen. Sicher ist diese Art von Wohnraumschaffung auch erforderlich und wichtig, nur kann sich kaum eine junge Familie, das Rentnerehepaar oder der allein erziehende Elternteil kaum eine 3 Raum-Wohnung mit Elbblick für 500.000 Euro und mehr nicht leisten.  

 

Es ist wichtig, auch Baulücken zu füllen, anstatt ausschließlich auf die „grüne Wiese“ zu setzen. Wir brauchen in der Landeshauptstadt Magdeburg eine gesunde Mischung für die auch die Nachfrage da ist.

 

Deshalb ist es notwendig zur weiteren Wohnbauentwicklung eine Bedarfsanalyse erstellen zu lassen und dem Stadtrat über den zukünftigen Bedarf an Wohnungen und langfristige städtebauliche Planungen für Wohnneubaugebiete in der Landeshauptstadt Magdeburg zu berichten.

 

 

 

 

 

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv.Fraktionsvorsitzender              pol. Sprecher

Stadtrat                                   Stadtrat                                             Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei      Magdeburger Gartenpartei               Magdeburger Gartenpartei    

 

 

 

 

Schaffung weiterer Kinder- und Jugendeinrichtungen

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

23.03.2018

A0033/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Schaffung weiterer Kinder- und Jugendeinrichtungen

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

unter Einbeziehung der Daten aus der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung, der Erhebung einer Bedarfserfassung mittels Statistik über in den Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg lebenden Kinder und Jugendlichen, einer Nutzerbefragung in Jugendeinrichtungen und weiteren möglichen beteiligungsorientierten Methoden zu prüfen:

 

1. ob in der Landeshauptstadt Magdeburg aufgrund des Zuwachses an Kindern und Jugendlichen in unserer Stadt ausreichend Plätze für alle Alters- und Zielgruppen in städtischen oder städtisch geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen (Jugendzentrum, Jugendtreff, Jugendclub etc.) zur Verfügung stehen, die Plätze in den Kinder- und Jugendeinrichtungen auch zukünftig ausreichend sind oder ob es ratsam wäre, bereits jetzt Anstrengungen vorzunehmen weitere Kinder- und Jugendeinrichtungen in der Landeshauptstadt Magdeburg zu schaffen.

 

2. welche Angebote, wie Sprachförderung, Hausaufgabenbetreuung u.a. schon heute verstärkt zur Förderung der in der Landeshauptstadt Magdeburg wohnenden Kinder und Jugendlichen erforderlich wären und erweitert werden müssen.  

 

3. die Umsetzung eines online verfügbaren Termin- und Veranstaltungskalenders mit den definierten Angeboten der einzelnen Einrichtungen auf der Seite der Landeshauptstadt Magdeburg möglich und sinnvoll wäre.

 

Ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Schaffung neuer Kapazität in städtischen oder städtisch geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen ist dem Stadtrat möglichst bis zum

1. Quartal des Jahres 2019 vorzulegen.

 

Begründung:

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Landeshauptstadt Magdeburg wächst stetig, zahlreiche Plätze in Kitas und Schulen müssen geschaffen werden. Der steigende Bedarf an Kitas und Schulen ist kaum zu befriedigen. Die Kapazität in städtischen oder städtisch geförderten Kinder- und Jugendeinrichtungen sollte daher aus unserer Sicht rechtzeitig betrachtet und dem wachsenden Bedarf angepasst werden.

 

Zudem wirken Investitionen für Kinder und Jugendliche als positiver Standortfaktor, senken soziale Folgekosten, wecken breites Engagement und öffnen so neue Möglichkeiten für die Landeshauptstadt Magdeburg.

 

Die Suche nach speziellen Angeboten in den einzelnen Kinder- und Jugendeinrichtungen wird den Kindern und Jugendlichen derzeit schwer gemacht. Genaue Angebote und Termine werden nicht im Internet dargestellt und können nur in der Einrichtung direkt abgefragt werden. So können Angebote aus Unkenntnis nicht genutzt werden und fallen möglicher Weise als nicht genutzt aus, obwohl Interesse bestehen würde, aber die Information fehlt.

 

 

 

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv.Fraktionsvorsitzender             pol. Sprecher

Stadtrat                                   Stadtrat                                            Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei               Magdeburger Gartenpartei    

 

 

Sanierung und Umgestaltung des Schulhofs der

Grundschule "Kitzmannstraße"

Stellungnahme der Verwaltung: S0126/18

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

23.03.2018

A0035/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes der

GS „Kritzmannstraße“

 

 

Der Stadtrat beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

den Schulhof der Grundschule „Kritzmannstraße“ sanieren und umgestalten zu lassen und die Umgestaltung der Anzahl der Schüler und deren Bedürfnis nach Bewegung, Aufenthalt und Ruhe anzupassen. Der Pausenhof soll so geplant werden, dass die Aufsichtsführung leicht möglich ist.

 

Die Sanierung und Umgestaltung des Schulhofes sollte vor Umsetzung der 5-zügig Belegung fertig gestellt werden.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport, den Ausschuss für Stadtentwicklung Bau und Verkehr und den Finanz- und Grundstücksausschuss.

 

 

Begründung:

 

Bereits heute ist der Schulhof der GS „Kritmannstraße“ nicht der Schüleranzahl entsprechend ausgestattet. Die Schüler finden keine ausreichende Möglichkeit sich in den Unterrichtspausen auf dem Schulhof der grundsätzlich an jeder Schule als Bewegungs- Aufenthalts- und Spielgelände dienen sollte, zu beschäftigen.

 

Da die Grundschule zukünftig 5-zügig betrieben werden soll, ist ein vorheriger Ausbau unausweichlich.

 

 

 

 

 

 

Roland Zander                        Marcel Guderjahn                            Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender             stellv.Fraktionsvorsitzender             pol. Sprecher

Stadtrat                                   Stadtrat                                            Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei     Magdeburger Gartenpartei               Magdeburger Gartenpartei    

Anträge zur Stadtratssitzung vom 22.02.2018

Änderungsantrag zur Einleitung des Satzungsverfahrens " Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße" - Dauerpachtvertrag für VSG

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0013/18/5

öffentlich

DS0013/18

22.02.2018

         

 

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

     

 

Kurztitel

 

 

Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 250-2.1

"Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Zuge der Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

Nr. 250-2.1 "Kleiner Stadtmarsch/Schleusenstraße" mit dem derzeitigen Pächter des Max-Wille-Platzes, dem  „Verein selbständiger Gewerbetreibender, Markt- und Messereisender e.V. Magdeburg“ (VSG) einen Dauerpachtvertrag / Erbpachtvertrag für den Messeplatz Max-Wille abzuschließen.

 

Begründung:

 

Der VSG als Mieter hat den Messeplatz Max Wille bisher neben der Pachtzahlung in nicht unerheblicher Höhe, stets aus eigenen finanziellen Mitteln in Stand gesetzt. So wurden Wege gepflastert, Strom, Wasser- und Abwasserleitungen installiert und so mehr als 100.000 Euro investiert. Neue Investitionen könnten nur durch Aufnahme eines Kredites gestemmt werden, bei Planungsunsicherheit ist dies undenkbar.

 

Der Messeplatz Max Wille zählt jährlich 400.000-500.000 Besucher, diese Tatsache allein sollte den Erhalt im Sinne der Bürger*innen rechtfertigen. Erinnern möchten wir auch an den Aufschrei, der durch die Magdeburger Bevölkerung ging, als auf dem Platz das Verwaltungsgebäude des Wasserstraßen-Neubauamtes Magdeburg errichtet werden sollte.

 

Diese Reaktion bewegte den damaligen Minister Herrn Theo Weigel dazu, das Vorhaben an einer anderen Stelle umzusetzen zu lassen.

 

 

 

 

Roland Zander                           Marcel Guderjahn                                 Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender                stellv. Fraktionsvorsitzender                 Stadtrat

Stadtrat                                      Stadtrat                                                 pol. Sprecher

Fraktion Gartenpartei                Fraktion Gartenpartei                           Fraktion Gartenpartei

 

 

Zielvereinbarungen, Fachgruppe Kleingartenwesen

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

30.01.2018

A0006/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Zielvereinbarungen, Fachgruppe Kleingartenwesen

 

 

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

alle Zielvereinbarungen, die der Auflösung von Kleingärtnervereinen in der Landehauptstadt Magdeburg dienen, der Fachgruppe Kleingartenwesen vor der folgenden Sitzung der der Fachgruppe Kleingartenwesen vorzulegen und dem Stadtrat zur Information zukommen zu lassen.

 

Die Fachgruppe Kleingartenwesen wird quartalsweise einberufen, bei Bedarf auch zusätzlich.

 

 

 

Begründung:

 

Die Kleingartenentwicklungskonzeption wird nach Beschluss des Stadtrates nicht mehr verfolgt.

 

Jedoch kommt keine Beruhigung unter den Kleingärtnern auf, da in regelmäßigen Abständen die Anzahl der Kleingartenanlagen der Landeshauptstadt Magdeburg dezimiert wird.

Wer den Inhalt des Entwurfes der Kleingartenentwicklungskonzeption kennt, wird Parallelen feststellen.

 

Mit sogenannten Zielvereinbarungen sollen Rahmenbedingungen zur Auflösung der Kleingartenanlagen festgehalten werden.

 

Als jüngstes Beispiel ist eine Kleingartenanlage zu nennen, mit dem Kleingärtnern wurde ohne Beschluss des Stadtrates und vor Einleitung des Satzungsverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan, bereits eine Zielvereinbarung  geschlossen.

 

Entgegen dem Wort des Oberbürgermeisters, keine Kleingärten für Wohnbebauung zu opfern, heißt es nun in der Beschlussvorlage:

 

Einer Neuplanung Richtung Wohnen in Mehrfamilienhäusern steht die Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg prinzipiell positiv gegenüber.

 

Sollte nun also der Beschluss zur Einleitung des Satzungsverfahrens nicht zum gewünschten Weg der Verwaltung führen, werden diese Kleingärten dennoch verschwinden, ohne dass der Stadtrat Informationen dazu erhalten hat, ob die Kleingärtner eine Auflösung der Anlage wünschten.

 

 

 

 

 

 

 

Roland Zander                          Marcel Guderjahn                        Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender        politischer Sprecher

Stadtrat                                     Stadtrat                                        Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei       Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Interfraktioneller Antrag:

Kein Einsatz von Glyphosat auf den Flächen der LH Magdeburg

 

Interfraktioneller Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

06.02.2018

A0008/18

Absender

SPD-Stadtratsfraktion, Fraktion DIE LINKE/ future!, Fraktion Bündnis90/ Die Grünen, Fraktion Links für Magdeburg, Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Adressat

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

auf allen Flächen der Landeshauptstadt Magdeburg wird künftig der Einsatz des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat sowie weiterer Breitbandherbizide (Totalherbizide) untersagt.

 

Pächter städtischer Flächen, zu denen u.a. auch die Kleingartensparten gehören, werden aufgefordert, keine glyphosathaltigen Herbizide bzw. andere Totalherbizide mehr zu verwenden. In entsprechenden durch die Stadt organisierten Informationsveranstaltungen sind alternative Methoden zur Unkrautbekämpfung vorzustellen.

 

Um Überweisung in den Ausschuss für Umwelt und Energie sowie in den Betriebsausschuss SFM wird gebeten.

Begründung:

 

Laut aktuellem Pflanzenschutzmittelbericht werden in Deutschland jährlich rund 3.780 Tonnen des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat abgesetzt. Laut einer Studie der Weltgesundheitsorganisation ist Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend einzustufen. Dennoch hat die EU Ende 2017 einer Verlängerung der Zulassung des Herbizids für weitere fünf Jahre zugestimmt. Nicht nur für den menschlichen Organismus wird u.a. vom Bundesumweltamt Gefährdungspotential durch Glyphosat gesehen. Dieses Pflanzenvernichtungsmittel und andere Breitbandherbizide tragen nachweislich zum Verlust der Artenvielfalt bei. Als das mit Abstand am meisten eingesetzte Herbizid in Deutschland vernichtet es in der Landwirtschaft, aber auch im privaten Bereich, Begleitgrün, das eine wichtige Lebensgrundlage und Nahrung für alle Blüten bestäubenden Insekten ist. Glyphosat trägt damit zum Verlust an biologischer Vielfalt beispielsweise bei Bienen, Schmetterlingen, aber auch Feldvogelarten bei.

Bei Untersuchungen des sogenannten Bienenbrotes (Blütenpollen, der als Eiweiß ein wichtiger Nahrungsbaustein für Bienen ist) im Auftrag von Imkerverbänden, wurde ein Cocktail an Pflanzenschutzmitteln nachgewiesen, der die Gesundheit und Vitalität der Bienenvölker

 

beeinträchtigt. Daher äußerte sich Peter Maske, Präsident des Deutschen Imkerbundes e.V. entsetzt über die Entscheidung der Verlängerung und bezeichnete den Einsatz des Herbizides aus mehreren Gründen für die Imkerei als nicht tolerierbar.

 

1 https://www.presseportal.de/pm/68302/3800063

2 https://www.bundestag.de/blob/533904/d12b1a10a8e5b8b920b7ed7bcca8cba8/pe-6-095-17-pdf-data.pdf

 

Die Unklarheit über die schädliche Wirkung des Totalherbizids für Mensch und Tier hat mittlerweile mehr als 90 deutsche Kommunen dazu bewogen, auf ihren Flächen die Nutzung von Glyphosat zu untersagen.

So verbietet die Münchner Gartenordnung für Kleingartenanlagen zum Beispiel jegliche Art von Schädlings- oder Unkrautbekämpfungsmitteln. Geht es mit Jäten nicht mehr, kann man zu Gas- und Bunsenbrenner oder heißem Wasser greifen. Berlin Tempelhof verzichtet seit 10 Jahren auf Glyhosat. Alternative Maßnahmen bei Pilzerkrankungen und Insektenbefall sind z.B. die Pflanzung von resistenteren Rosen und die mechanische Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners. Wolfsburg ist mit einem Beschluss von 2015 pestizidfreie Stadt.

Als alternative Maßnahmen werden eine Änderung der Bepflanzung, Abflämmen, Heißschaum und Kehrbesen eingesetzt.

Ein aktuelles Rechtsgutachten des deutschen Bundestags kommt zu dem Schluss, dass nationale Verbote und Beschränkungen von Glyphosat rechtlich möglich sind und die einzelnen Mitgliedsstaaten den Einsatz der Substanz verbieten können."Gemäß der Pflanzenschutzverordnung können spezifische nationale Verwendungsbedingungen und deren Konsequenzen, beispielsweise für die Biodiversität, in die Prüfung einbezogen werden, welche der Zulassung des Pflanzenschutzmittels möglicherweise entgegenstehen oder bestimmte Auflagen erfordern", heißt es in dem Gutachten. Unter diesen Voraussetzungen "sind nationale Zulassungen unter Auflagen oder ein nationales Verbot von Pflanzenschutzmitteln, deren Wirkstoff auf Unionsebene genehmigt worden ist, möglich".2 Auch Beamte der EU-Kommission haben nachdrücklich auf diese Möglichkeit hingewiesen. Anträge für ein nationales Verbot von Glyphosat wurden im Dezember 2017 von den Fraktionen der SPD, der Linke und Bündnis90/Grüne gestellt und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Bereits 2013 hat sich auch der Bundesrat für ein Verbot glyphosathaltiger Herbizide für den Haus- und Kleingartenbereich ausgesprochen. In einer repräsentativen Meinungsumfrage des NABU vom 25.10.2017 sprachen sich 62% der deutschen Bevölkerung für ein sofortiges Verbot von Glyphosat in privaten Gärten und städtischen Anlagen aus. Auch viele Unternehmen sind zum Umdenken bereit - alle großen Baumärkte und eine Reihe an Online-Händlern konnten zur Auslistung glyphosathaltiger Produkte bewegt werden.

Seitens der Landeshauptstadt Magdeburg wurde der Einsatz von Glyphosat bereits jetzt stark reduziert und in der Umgebung von Kinderspielplätzen und Schulen grundsätzlich keine Unkrautvernichtungsmittel eingesetzt. Für die Fälle, in denen diese Mittel noch eingesetzt werden, sollen daher Alternativen gefunden werden und dies auch für den Haus-und Kleingartenbereich umgesetzt werden.

 

Jens Rösler                      Oliver Müller                           Olaf Meister

Fraktionsvorsitzender       Fraktionsvorsitzender            Fraktionsvorsitzender

SPD-Stadtratsfraktion      Fraktion DIE LINKE/future!     Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

 

 

Frank Theile                                                   Roland Zander

Fraktionsvorsitzender                                    Fraktionsvorsitzender Fraktion

Links für Magdeburg                                      Magdeburger Gartenpartei

Anträge zur Stadtratssitzung vom 18.01.2018

Interfraktioneller Antrag:

Befragungsatzung

 

Interfraktioneller Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

04.01.2018

A0001/18

Absender

Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE/future!, Magdeburger Gartenpartei

Adressat

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

18.01.2018

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat den Entwurf einer Befragungssatzung vorzulegen, in der die Voraussetzungen zur Befragung von Bürger*innen geregelt werden.

 

Der Entwurf soll insbesondere bestimmen:

 

- in welchen Angelegenheiten eine Befragung möglich sein soll,

- dass diese durch Entscheidung des Stadtrates, der Ortschaftsräte oder durch Befragungs-

antrag der Bürger*innen eingeleitet werden kann,

 

- wer berechtigt ist, sich an der Befragung zu beteiligen,

- wie das Verfahren im Einzelnen ausgestaltet wird,

- dass die Befragung auch auf Teile des Stadtgebietes beschränkt werden kann.

Begründung:

 

Bürger*innenbefragungen sind in vielen Städten und Gemeinden zum wichtigen Instrument der Informationsversorgung geworden. Sie gestalten sich als eine Abfrage der Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Kommune und vermitteln einen Eindruck über Bedürfnisse, Einschätzungen, Erwartungen und Wünsche. Gleichzeitig haben Bürger*innenumfragen einen positiv besetzten öffentlichkeitswirksamen Effekt. Mit jeder Befragung ist eine Aktivierung von Bürger*innen verbunden, die über den Dialog mit Verwaltung und Politik zur direkten Beteiligung an der Zukunftsgestaltung führen kann.

Bürger*innenbefragungen können gemäß § 28 Abs. 3 KVG LSA in allen Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Stadt, mit Ausnahme der in § 26 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 4 bis 8 KVG LSA genannten Angelegenheiten, erfolgen. Sie können nur auf der Grundlage eines Stadtrats-beschlusses durchgeführt werden. Näheres zum weiteren Verfahren für Bürger*innen-befragungen ist in § 15 der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Magdeburg geregelt.

 

 

 

 

Oliver Müller                  Olaf Meister                             Roland Zander

DIE LINKE/future!         Bündnis 90/Die Grünen           Magdeburger Gartenpartei

Barleber See 2018 - Baden auf eigene Gefahr, Umsetzung des Personals

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

05.01.2018

A0002/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

18.01.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Barleber See 2018 - Baden auf eigene Gefahr, Umsetzung des Personals

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Das Baden im Barleber See wird im Jahr 2018 ohne Aufsicht, auf eigene Gefahr und unentgeltlich gestattet. Dies ist mit geeigneten Mitteln zu kennzeichnen.

 

Am Barleber See beschäftigtes Personal wird aufgrund der Situation nicht benötigt und ist in anderen Freibädern oder Badeseen der Landeshauptstadt zu beschäftigen.

 

Sollten auch in den Folgejahren keine Anstrengung unternommen werden die Wasserqualität des Barleber See zu optimieren, ist dieser Beschluss auch auf weitere Jahre anzuwenden.

 

Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss für Bildung, Schule und Sport sowie in den Finanzausschuss.

 

 

Begründung:

 

Seitens der Verwaltung wurde verdeutlicht, dass im Jahr 2018 keine Anstrengungen unternommen werden, die Wasserqualität des Badegewässers zu verbessern.

 

Bereits im Frühjahr 2017 war zu erkennen, dass der Algenbefall des Barleber See massiv zugenommen hatte. Im Sommer 2017 verschlimmerte sich die Situation zusehend, die Kassen wurden nicht mehr geöffnet und das Baden wurde unentgeltlich, auf eigene Gefahr erlaubt.

 

Viele Mitglieder der um den See liegenden Vereine haben für das Baden Aufbaustunden zur Säuberung des Areals um den Barleber See geleistet und zusätzlich viel Geld für eine Jahreskarte investiert. Eine Rückerstattung des Preises für die Jahreskarte erfolgte nicht, da die Jahreskarte für die Nutzung aller Bäder der Landeshauptstadt gültig ist. Nur möchten wenige der Bungalowbesitzer, Angler etc. eine andere Bademöglichkeit nutzen und kauften die Jahreskarte ausschließlich für ihre Aufenthalte am Barleber See.

 

Im Jahr 2018 ist keine spontane Besserung der Wasserqualität zu erwarten, was spätestens nach einigen Tagen mit Außentemperaturen von über 20 Grad zu ähnlichem Procedere wie in 2017 führen wird.

 

Das für den Einsatz am Barleber See geplante Personal kann nach Festlegung dieses Beschlusses an anderer Stelle eingesetzt werden und somit Kosten für weitere Personalbeschaffungen eingespart werden.

 

Die eingesparten Personalkosten können, zeitnah nach Abschluss der Untersuchungen, zur Beseitigung des Algenbefalls und Maßnahmen zur Normalisierung des Phosphoranteils

eingesetzt werden.

 

 

 

 

 

Roland Zander                         Marcel Guderjahn                       Rainer Buller

Fraktionsvorsitzender               stellv. Fraktionsvorsitzender       pol. Sprecher

Magdeburger Gartenpartei      Magdeburger Gartenpartei          Magdeburger Gartenpartei