Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anträge zur Stadtratssitzung am 20.10.2016

Änderung des Geltungsbereiches und öffentliche Auslegung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 343-2 „Neinstedter Straße„ - Wegerecht

 

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0194/16/2

öffentlich

DS0194/16

19.10.2016

         

 

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

20.10.2016

     

 

Kurztitel

 

 

Änderung des Geltungsbereiches und öffentliche Auslegung des Entwurfs zum B-Plan Nr. 343-2 „Neinstedter Straße„ - Wegerecht

 

 

 

 

Im Entwurf des B-Plans 343/2 „Neinstedter Straße“ ist ein Wegerecht für die Kleingärtner über die vorhandenen zwei Brücken festzusetzen.

 

 

 

Roland Zander

Magdeburger Gartenpartei

 

Kostenübernahme für Möbel-Ersatzbeschaffung der Kita „Bussibär

 

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

07.10.2016

A0119/16

Absender

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei,

Stadtrat Hans-Joachim Mewes (Fraktion DIE LINKE)

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Sitzungstermin

 

Stadtrat

20.10.2016

       

 

Kurztitel

 

 

Kostenübernahme für Möbel-Ersatzbeschaffung der Kita „Bussibär“

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Kosten der Beschaffung neuer Möbel für die Kindereinrichtung Kita „Bussibär“ in Höhe von ca. 22.000 Euro bereitzustellen, um einen  reibungslosen Umzug zu gewährleisten.

 

Die Umsetzung des Antrages zur Übernahme der Kosten Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen für die Kita „Bussibär“ ist aus dem laufenden Haushalt 2016 zu finanzieren – bspw. über Haushaltsausgabereste bzw. Ungeplante Einnahmen aus Grundstücksverkäufen.

 

Es wird um sofortige Abstimmung gebeten.

 

 

Begründung:

Ggf. mdl.

 

 

 

 

Roland Zander                                                                      Hans-Joachim Mewes

Fraktionsvorsitzender                                                           Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei                                     Fraktion Die LINKE

 

 

Anträge zur Stadtratssitzung am 18.08.2016

Neuordnung der Nutzungsverhältnisse im nördlichen Bereich des Naherholungszentrums Barleber See

Antrag

Datum

Nummer

öffentlich

04.08.2016

A0080/16

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Vorsitzender des Stadtrates

Herr Schumann

 

 

Gremium

Stadtrat

Sitzungstermin

18.08.2016

       

 

Kurztitel

 

 

Neuordnung der Nutzungsverhältnisse im nördlichen Bereich des Naherholungszentrums Barleber See

 

 

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den nördlichen Bereich des Naherholungszentrums Barleber See (NEZ) eine Neuordnung der Nutzungsverhältnisse vorzunehmen.

 

Der Antrag ist in den Finanz- und Grundstücksausschuss, in die Ausschüsse für Umwelt und Energie, Straßenentwicklung, Bauen und Verkehr, Wirtschaftsförderung, Tourismus und regionale Entwicklung, Bildung, Schule und Sport, Familie und Gleichstellung und in den Gesundheit- und Sozialausschuss zu überweisen.

 

Die Neuordnung der Nutzungsverhältnisse des nördlichen Bereiches des Naherholungszentrums Barleber See dient der Erhöhung der Attraktivität des Strandbades für die Gäste des Internationalen Jugendbegegnungszentrums und der Bungalow Siedlung Nord. Weiterhin wird mit der Neuordnung ein Beitrag zur Gleichbehandlung aller Anlieger hinsichtlich der Gewässernutzung geleistet. Die folgenden Maßnahmen zur Neuordnung des nördlichen Bereiches des NEZ Barleber See verbessern ausnahmslos die Erlöse und senken zusätzlich die Personalkosten:

 

  1. Die Fläche zwischen dem Barleber See und den Grundstücken des Universitätssportclubs „Otto-von-Guericke“ Magdeburg e.V. (USC) und des 1. Seglervereins Barleber See e.V. wird dem Strandbad zugeordnet. Der übergangsweise geschlossene Pachtvertrag wird fristgerecht gekündigt.

Die Fläche wird in die zwei Nutzungsbereiche Bade- sowie Sport- und Freizeitbereich aufgeteilt. Der zusätzliche Badebereich wird dem vorhandenen Badebereich 3 zugeordnet. Somit ist kein zusätzliches Personal für die Wasseraufsicht erforderlich.

 

  1. Durch die Errichtung eines abschließbaren Zugangs zum Strandbad in Höhe des Azaleenweges wird allen Inhabern einer Jahreskarte der Zugang zum Strandbad ermöglicht. Für die Gäste des Internationalen Jugendbegegnungszentrums erfolgt der Zugang zum Strandbad über das verschließbare Tor am Jasminweg.

     

  2. Durch die Schaffung eines Sport- und Freizeitbereichs im nördlichen Bereich des Barleber Sees wird die Attraktivität des Internationalen Jugendbegegnungszentrums erhöht.

    Diese Lösung zeichnet sich durch kurze Wege und vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für die Kinder, die sich im Internationalen Jugendbegegnungszentrum erholen möchten, aus.

     

  3. Die Mitglieder des Seglervereins und des USC können den Mitgliedern der anderen Vereine hinsichtlich der Nutzung des Strandbades gleichgestellt werden. Für die Nutzung des oben genannten Sport- und Freizeitbereichs und für die Nutzung des Barleber Sees als Sportgewässer können zusätzliche Vereinbarungen getroffen werden. Alle genannten Maßnahmen führen zu zusätzlichen Einnahmen.

     

  4. Die Badegäste aus der Bungalowsiedlung Nord nutzen verstärkt die Möglichkeit, Jahreskarten für 30,00 € pro Saison zu erwerben. Dadurch verringern sich die Erlöse an der Kasse 3 stetig. Auf Grund geringerer Einnahmen wird dieser Kassenstandort aufgelöst. In Folge verringern sich die Personalkosten des Strandbades um ca. 12.000 bis 15.000 € jährlich.

     

  5. Der Verlauf des noch nicht fertiggestellten Rettungsweges erfolgt künftig über das Gelände des Campingplatzes. Insbesondere durch die Parksituation entlang der Wiedersdorfer Straße bei entsprechendem Badewetter ist diese Lösung zu favorisieren. Weitere Baukosten für den Rettungsweg entfallen.

     

  6. Der ufernahe Rundweg um den Barleber See kann außerhalb der Badesaison wieder von den Magdeburgern zur aktiven Freizeitgestaltung genutzt werden.

 

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Magdeburger Gartenpartei

Anträge zur Stadtratssitzung am 16.06.2016

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2014/15 - 2018/19 - Bereich Grundschulen

Landeshauptstadt Magdeburg

Änderungsantrag

 

 

Zum Verhandlungsgegenstand

 

Datum

DS0164/16/1/1

öffentlich

DS0164/16

15.06.2016

         

 

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

     

 

Gremium

 

Sitzungstermin

Stadtrat

16.06.2016

     

 

Kurztitel

 

 

Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2014/15 - 2018/19 - Bereich Grundschulen

 

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, auf dem Schlachthofgelände eine 3-zügige Grund-schule (inkl. Sporthalle und Hort) zu bauen. Während der Übergangszeit ist eine adäquate Lösung für die Schülerinnen und Schüler zu suchen. Eine Containerlösung ist hierbei auszu-schließen.

 

 

Begründung:

 

Aus entwicklungspsychologischer Sicht sind insbesondere die ersten Schuljahre für das zukünftige Lernverhalten und die Entwicklung der Kinder von großer Bedeutung. In den ersten Schuljahren wird die „Freude am Lernen“ geweckt. Da u.a. unzureichende Gegebenheiten/ Lernatmosphären, Platz- und Entfaltungsmöglichkeiten bereits in den ersten Schuljahren negative Beeinträchtigungen hervorrufen können (z.B. zunehmende Schulverdrossenheit und Schulunlust), halten wir eine Containerlösung für ausgeschlossen.

 

Möglicherweise verfügt die Stadtverwaltung über ungenutzte Räumlichkeiten, welche für die Übergangszeit zur Verfügung gestellt werden können.

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

Roland Zander