Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 22.08.2019

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

22.08.2019

F0198/19

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.08.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Wobau

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft Magdeburg mbH (WOBAU) äußerte sich in einem Beitrag der Sendung Exakt „Laubenglück in Gefahr“ zur Bebauung der Kleingartenanlage „Am Domfelsen“.

 

Dazu möchte ich gern wissen:

 

1. Woher stammt die in der Sendung geäußerte Information, die Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg wünschen die Bebauung am Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße. Gab es eine Befragung? Wenn ja, wo ist das Ergebnis der Befragung ersichtlich?

 

2. Auf dem Areal der Kleingartenanlage „Am Domfelsen“ befindet sich rechts eine bewachsen Parzelle, auf der sich „30 Jahre gewachsene Vegetation“ befinden soll. Meines Wissens nach gehört dieses Grundstück nicht zur Kleingartenanlage „Am Domfelsen“, sondern befand sich in Privatbesitz. Ist meine Information richtig?

 

3. Wie viele Fachärzte und Professoren haben sich bereits für eine Wohnung am Kleinen Stadtmarsch/ Schleusenstraße interessiert, gibt es Vorverträge für die Vermietung?

 

4. Der Bestand an DDR Plattenbauten werde nicht mehr gebraucht, meint der Geschäftsführer der Wobau, niemand möchte mehr in den DDR Plattenbauten wohnen. Gibt es dazu Studien, Befragungen, Untersuchungen und wo kann das Ergebnis nachgelesen werden?

 

5. Wie viele DDR Plattenbauten wurden von der Wobau saniert? In welchem Stadtteil zu welchen Kosten, was gab es an Förderung für die Sanierung? Bitte je Stadtteil auflisten.

 

6.Wie viele DDR Plattenbauten wurden von der Wobau abgerissen? In welchem Stadtteil zu welchen Kosten, was gab es an Förderung für den Abriss? Bitte je Stadtteil auflisten.

 

7. In welchen Stadtteilen befinden sich noch unsanierte DDR Plattenbauten? Bitte Stadtteile und Straßen und Anzahl der Wohnungen nach Größe benennen.

 

8. Hat die Wobau Schwierigkeiten, vollständig sanierte DDR Plattenbauten zu vermieten? Welche Anzahl an sanierten DDR Plattenbauten, die mit einem Fahrstuhl erreichbar sind, stehen länger als 3 Monate leer?

 

9. Warum ist in den Stadtteil Kannenstieg und Neustädter See noch eine hohe Anzahl unsanierter DDR Plattenbauten zu finden?

 

10. Von mehreren Stellen wurde an unsere Fraktion herangetragen, es gäbe Gedanken für weitere Bebauung auf der Werderinsel, auf dem Messeplatz „Max Wille“ soll ein Hotel errichtet werden. Wie weit sind diese Planungen vorangeschritten und unterstützt die Landeshauptstadt Magdeburg dieses Vorhaben? Wann wird die Drucksache in den Stadtrat eingebracht?

 

 

 

 Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz        

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

22.08.2019

F0197/19

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.08.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Stellenplan Streetworker

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

wie ich erfuhr, laufen die Stellen der Streetworker in der Landeshauptstadt Magdeburg aus.

Dazu möchte ich gern wissen:

 

1. Wie viele Streetworker beschäftigt die Landeshauptstadt Magdeburg und in welchen Gebieten sind die Streetworker eingesetzt.

 

2. Wann werden die Stellen für die Streetworker der Landeshauptstadt Magdeburg neu ausgeschrieben?

 

3. Die Anzahl der Streetworker sollte verdoppelt werden, wann ist die Einstellung der neuen Streetworker geplant?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

 

 

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

22.08.2019

F0195/19

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.08.2019

       

 

Kurztitel

 

 

2. Nachfrage „Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I Scharnhorst/ Kapellenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

bezugnehmend auf S0176/19 möchte ich gern wissen:

 

1. Lagert noch immer Bodenaushub und Bauschutt aus dem Kavalier „Scharnhorst„  in der Kapellenstraße? Wurde die Beräumung wie vom Eigentümer angekündigt im Frühjahr 2019 durchgeführt?

 

2. Wenn nein: Wurde, wie seitens der Verwaltung angekündigt, nach Ablauf des II. Quartals über eine Beräumungsverfügung entschieden? Sollte dies nicht geschehen sein, aus welchem triftigen Grund wird nicht gehandelt

 

3. Müsste die „Kanonenbahn“ im Zuge der Neugestaltung des Areals am Heumarkt abgerissen oder saniert werden?

 

4. Gab es in dem letzten Monaten Sicherungsmaßnahmen an der Kanonenbahn, welche durch die Landeshauptstadt Magdeburg finanziert wurden?

 

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

 

 

 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

22.08.2019

F0194/19

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.08.2019

       

 

Kurztitel

 

 

2. Nord-Süd-Verbindung Bauabschnitt 6, Ebendorfer Chaussee bis Kannenstieg

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Wohngebiet Kannenstieg ist reger Baubetrieb für die Fertigstellung des 6. Bauabschnittes der 2. Nord-Süd-Verbindung zu erkennen.

 

Ich habe folgende Fragen:

 

1. Welche Gleiskreuzung (Gleisdreieck, Gleisviereck etc.) ist an der Ebendorfer Chaussee/ Milchweg/ Johannes-R.-Becher Straße vorgesehen? Mit welcher Begründung wurde die Variante gewählt?

 

2. Ist das Gleiskreuz bereits geordert? Wenn ja, wann wurde es bestellt? Wenn nein, warum wurde die Bestellung noch nicht ausgelöst? Wann ist mit der Lieferung des Gleiskreuzes zu rechnen?

 

3. Ist der Auftrag zum Einbau des Gleiskreuzes bereits erteilt? Mit welchem Sperrzeitraum ist an der Kreuzung Ebendorfer Chaussee/ Milchweg/ Johannes-R.-Becher Straße zu rechnen und in welchem Zeitraum soll der Einbau erfolgen?

 

4. Wie weit sind die Bauarbeiten des Bauabschnitt 6 vorangeschritten und kann die avisierte Fertigstellung im Jahr 2020 eingehalten werden?

 

5. Welche Mehrkosten sind für die Arbeiten am Bauabschnitt 6 bisher bekannt?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

 

 

Roland Zander                                                             

Fraktionsvorsitzender                                                    

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz    

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

22.08.2019

F0193/19

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.08.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Ärztemangel in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Stadtteil Neustädter See suchen Eltern neuerdings vergeblich nach einem Kinderarzt, im gesamten Stadtgebiet warten die Bürger*innen der Landeshauptstadt mehrere Wochen, oft gar Monate auf Termine bei Fachärzten wie Kardiologen, Augenärzten oder Orthopäden etc.

Gynäkologen nehmen keine neuen Patienten auf, vertrösten bereits im Sommer auf Terminvergaben für das neue Jahr, Hausärzte sind überlastet, Wartezeiten bei Neuerkrankungen von bis zu 2 Stunden, so lauten Erfahrungsberichte leider immer wieder. 

 

Dass in Zeiten des demographischen Wandels nicht nur die Zahl der Senioren steigt, sondern auch das Durchschnittsalter der niedergelassenen Mediziner und das inclusive Facharztausbildung Studienzeiten von 11 Jahren keine Seltenheit sind, lässt für die Zukunft keine Besserung der ambulanten ärztlichen Versorgung erwarten.

 

In der stolzen Schwarmstadt Magdeburg, die sich über jeden neuen Einwohner freut, aber den entsprechenden Bedarf im Punkt der ärztlichen Versorgung bereits jetzt nicht erfüllen kann, sieht unsere Fraktion erheblichen Handlungsbedarf, um den zukünftigen Gegebenheiten mit geeigneten Maßnahmen entgegenzuwirken.

 

Ich möchte gerne wissen:

 

1. Wie hoch ist der Altersdurchschnitt der niedergelassenen Mediziner in der Landeshauptstadt Magdeburg? Können alle Praxen von in den Ruhestand gehenden Ärzten wiederbesetzt werden?

 

2. Wie gestaltet sich die ambulante medizinische Versorgung in den einzelnen Stadtteilen der Landeshauptstadt Magdeburg? Wie viele Haus-und Fachärzte gibt es in den einzelnen Stadtteilen? 

 

3. Wurde das Konzept „Musterkarriere“ mit der KV und dem

Städtischen Klinikum nach den Plänen aus dem Jahr 2009 erstellt? Wenn ja, welche positiven Ergebnisse waren zu verzeichnen? Wenn nein, woran scheiterte die Umsetzung?

 

4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die derzeitige medizinische Versorgung zu verbessern, gibt es Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung oder Überlegungen, z.B. ein Stipendium, nach Vorbild der Stadt Osterburg einzuführen?

 

Ich bitte um kurze mündliche sowie ausführliche schriftliche Beantwortung:

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende                                             

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz                      

Baumaßnahmen Fuß- und Radweg an der Elbe

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

09.07.2019

F0175/19

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.08.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Baumaßnahmen Fuß- und Radweg an der Elbe

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

derzeit finden Baumaßnahmen am Fuß- und Radweg an der Elbe statt. Diese werden durch die Gise mbH ausgeführt. Auf 15 Metern wurde der Weg ca. 40 cm tief ausgebaggert. Anstatt die Maßnahmen schnellstmöglich zu beenden, wurde neben der Ausschachtung auf dem Fuß- und Radweg, ein provisorischer Weg hergestellt. Radfahrer können nun schiebend die Baustelle passieren.

 

Folgende Fragen stellen sich:

 

1. Wäre es nicht die preiswertere Alternative gewesen, statt der Erstellung eines provisorischen Weges, die Baumaßnahme auf den 15 Metern, die 40 cm tief ausgebaggert waren, fertig zu stellen?

 

2. Welche Baumaßnahmen werden in welchen konkreten Zeiträumen noch am Fuß- und Radweg an der Elbe stattfinden?

 

3. Wann soll die Baumaßnahme beendet sein?

 

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/ Tierschutzallianz