Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianzim Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Sitzung des Stadtrats am 21.01.2021

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

19.01.2021

F0013/21

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.01.2021

       

 

Kurztitel

 

 

Akte OB

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in Ihrer persönlichen Erklärung während der Sitzung des Stadtrates im Dezember 2020 war zu erfahren, dass Akten über Sie geführt wurden, deren Inhalte Ihnen unbekannt waren und das Anfragen über die gesetzliche Wiederwahlmöglichkeit Ihrer Person als Oberbürgermeister an das Innenministerium gestellt wurden.

 

Ich möchte gerne wissen:

 

1. Wer ist Initiator dieser Angelegenheit, wer gab die Anweisung zu den Maßnahmen und welche Personen sind in diese Tätigkeiten involviert?

 

2. Gab es personelle Konsequenzen, wie Disziplinarverfahren, Abmahnungen? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?

 

3. Werden Akten über Mitarbeitende der Stadtverwaltung, Stadträt*innen und/ oder Bürger*innen geführt, von denen die betreffende Person nicht in Kenntnis gesetzt ist?

Wenn ja aus welchem Grund werden diese Akten geführt? Welche Informationen enthalten diese Akten und welche Anfragen wurden gestellt?

 

4. Gibt es Untersuchungen (auch anonym) über Wahlen, die in der Landeshauptstadt Magdeburg stattfanden, z.B. über entstandene Fehler durch den Wahlleiter, Wahlhelfer oder andere Mitarbeiter? Oder Geheimakten über Wahlfälschungen?

 

5. Wenn das Rechtsamt der Landeshauptstadt Magdeburg nicht in der Lage ist, anhand klarer Rechtsgrundlagen, darüber zu urteilen, ob eine Person wählbar ist, sind dann dort die richtigen Mitarbeitenden tätig?

 

 

Ich bitte um kurze mündlich, sowie ausführliche schriftliche Stellungnahme.

Sollte eine öffentliche Beantwortung rechtlich nicht vertretbar sein, bitte ich um Beantwortung in der Nichtöffentlichkeit.

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.01.2021

F0019/21

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.01.2021

       

 

Kurztitel

 

 

Bearbeitungszeit 1. Änderung zum B-Plan Nr. 312-2 „Große Diesdorfer Straße/ Dehmbergstraße„ im Teilbereich

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

am 20.02.2014 wurde durch Beschluss des Stadtrates die Aufstellung der Änderung des B-Planes Nr. 312-2 „Große Diesdorfer Straße/ Dehmbergstraße“ im Teilbereich beschlossen.

 

Der Antragsteller hatte alle Auflagen immer zeitnah erfüllt. Auch ständiges Nachfragen half nicht, den Vorgang zu beschleunigen.

 

So erging ganze 5 Jahre später, am 16.05.2019 der Beschluss des Stadtrates über die Änderung des Geltungsbereiches und der Planungsziele.

 

Laut Mitteilung der geplanten Zeitschiene durch Mitarbeiter des Stadtplanungsamtes an den Antragsteller von Ende 2020 sollte nun im Juli/ August 2021 durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Verfahrensablauf beendet sein.

 

In den vergangenen Tagen erging jedoch folgende Nachricht an den Bauherren:

 

„die geplante Einbringung der Beschlussvorlagen für die Zwischenabwägung und den Entwurf der 1. Änderung des B-Planes Nr. 312-1 "Große Diesdorfer Straße/ Dehmbergstraße" kann leider nicht zeitnah erfolgen. Eine neue Terminfolge für die Einbringung kann derzeit leider nicht mitgeteilt werden.“

 

Es ergeben sich folgende Fragen:

 

1. Sieben Jahre Verfahrensablauf und kein Ende in Sicht, bei wie vielen Bauanträgen (prozentual) ist diese Zeitschiene Realität?

 

2. Der Zeitraum von mehr als sieben Jahren ist nicht annährend hinnehmbar, ebenfalls ist den Bürger*innen der Landeshauptstadt Magdeburg in keiner Weise vermittelbar, das Krankheit, Urlaub etc. Auslöser sind. Wo liegen im konkreten Fall die Ursachen für diesen kriechenden Verfahrensablauf? Wer ist dafür verantwortlich?

 

3. Wie können diese Ursachen behoben werden? Wann werden die Ursachen im konkreten Fall behoben?

 

4. Wann kann im konkreten Fall eine neue Terminfolge für die Einbringung mitgeteilt werden?

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

19.01.2021

F0012/21

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.01.2021

       

 

Kurztitel

 

 

Fährstraße - An der Elbe

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Fährstraße wurde vor wenigen Jahren grundhaft ausgebaut.

 

Im Rahmen eines Neubauprojektes mussten dort nun neue Versorgungs- und Entsorgungsleitungen verlegt werden, wofür die ganze Straße wurde aufgerissen wurde. Die Straße befindet sich derzeit nicht in dem Zustand, wie vor der Neuverlegung der Leitungen.

 

Daher möchte ich wissen:

 

1. Wurden vor dem grundhaften Ausbau der Straße dort keine neuen Leitungen verlegt, oder wurde der Bedarf falsch geplant?

 

2. Wird bei grundhaften Ausbau von Straßen grundsätzlich nicht in die Zukunft geschaut?

 

3. Ist der jetzige Zustand des Straßenbelages endgültig, oder wird die Straße nach Abschluss der Bauarbeiten am Wohngebäude wieder in Ordnung gebracht?

 

Ich bitte um kurze mündlich, sowie ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutza

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

19.01.2021

F0011/21

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.01.2021

       

 

Kurztitel

 

 

Kurzarbeit bei vollem Lohnausgleich

bei der Weihnachtsmarkt GmbH

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Mitarbeitenden der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte mbH befinden sich, wie wir erfuhren, derzeit in Kurzarbeit, bei vollem Lohnausgleich.

 

Ich möchte wissen:

 

1. In welchen weiteren städtischen Gesellschaften befinden sich welche Anzahl von Mitarbeitenden, seit wann in Kurzarbeit?

 

2. Ist es grundsätzlich bei den städtischen Gesellschaften der Landeshauptstadt Magdeburg üblich, von der von der Höhe des Kurzarbeitergeldes, 60% des Netto-Entgelts (67 % des Netto-Entgelts, mit Kind), die von der Agentur für Arbeit übernommen werden, abzuweichen?

 

3. Wer hat wann beschlossen, den Mitarbeitenden der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte während der Zeit der Kurzarbeit den vollen Lohn zu zahlen? Oder bestimmt darüber das Parteibuch?

 

4. Seit wann befinden sich die Mitarbeitenden der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte in Kurzarbeit? Wann wurde das der Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit angezeigt.

 

 

5. Wie lange ist geplant, die Mitarbeitenden der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte in Kurzarbeit zu belassen?

 

6. Allein durch die Absage des Weihnachtsmarktes im Jahr 2020 entstanden der Landeshauptstadt Magdeburg Kosten in Höhe von 270.000 Euro. Welche Kosten sind der Landeshauptstadt Magdeburg, durch die Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte im Jahr 2020 insgesamt entstanden?

 

7. Wäre es aufgrund der finanziellen Situation der Gesellschaft zur Durchführung der Magdeburger Weihnachtsmärkte nicht geboten, weitere unnötige Kosten zu vermeiden?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

18.01.2021

F0005/21

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.01.2021

       

 

Kurztitel

 

Anbindung des Ersatzneubau Strombrücke an die Stadtparkstraße

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Häufig erhält unsere Fraktion Anfragen von Bürger*innen der Landeshauptstadt, die den Ersatzneubau der Strombrücke und den Anschluss an die Stadtparkstraße betreffen.

 

Daher frage ich Sie:

 

1. Der Fuß-Radweg soll von der neuen Strombrücke 4 Meter plus 1 Meter Seitenstreifen Breite kommend, an den bestehenden Fuß-Radweg dessen Breite ca. 1 Meter beträgt, an der Stadtparkstraße angeschlossen werden. Wie soll das geschehen und wo ist der Anschluss geplant? Ist die geschützte Lindenallee gefährdet?

 

2. Welche Kosten werden der Landeshauptstadt Magdeburg für die Anbindung der Strombrücke an die Stadtparkstraße entstehen?

 

3. Wie viele Linden der geschützten Allee wurden bereits geplant gefällt, wie viele Linden mussten ungeplant gefällt werden?

 

4. Welche Eingriffe sind in das Biotop Taube Elbe erfolgt? Waren diese Eingriffe geplant und im Planfeststellungsverfahren genehmigt?

 

5. Wie sollen die Leitungen verlegt werden, ohne die denkmalgeschützte Stadtparkstraße zu beschädigen? Wo sollen die Versorgungs- und Entsorgungsleitungen in Höhe der Stadtparkstraße verlaufen?

 

6. Wurde bereits in denkmalgeschützte Bereiche eingegriffen? Wenn ja, wo und aus welchem Anlass?

 

7. Die Stadtparkstraße weist bereits jetzt Schäden auf. Pro Tag sollen insgesamt ca. 3000 PKW, davon, 2% Schwerlastverkehr über die neue Straße rollen, also 60 Schwerlasttransport pro Tag. Ist die Tragfähigkeit der Stadtparkstraße für diese Belastung tatsächlich gegeben?

 

8. Auch die Emissionsbelastungen werden zukünftig durch den Verkehr erheblich sein. Gibt es konkrete Berechnungen und Aussagen in einer Umweltverträglichkeitsstudie, die das Biotop Taube Elbe miteinschließen?

 

9. Warum sind das Planfeststellungsverfahren zum Ersatzneubau Strombrücke und die Umweltverträglichkeitsstudie im Ratsinformationssystem aufzufinden, aber die Links nicht mit den Informationen hinterlegt?

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

19.01.2021

F0010/21

Absender

 

 

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.01.2021

       

 

Kurztitel

 

Situation, Verbesserung und Schutz der Prostituierten in Magdeburg unter den Bedingungen der gegenwärtigen Pandemie

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Tätigkeit der angemeldeten und einer schwer zu schätzenden Anzahl nicht angemeldeter Prostituierter in Magdeburg ist durch die Corona-Pandemie besonders betroffen. In einschlägigen Foren im Internet ist mit Namen und Anschriften nachzulesen, dass diese Tätigkeit nahezu ungebremst und ungeschützt fortgesetzt wird.

 

Hieraus resultieren nachfolgende Fragen:

 

1. Gibt es für den Personenkreis der Prostituierten spezielle Hygienekonzepte?

 

2. Werden diese Konzepte durch die zuständigen Fachämter überprüft? Wenn ja, wie und mit welchem Ergebnis?

 

3. Werden in der aktuellen coronabedingten Lage zusätzliche Beratungen und Konzepte für einen Ausstieg angeboten? Wenn ja, welche und mit welchem Erfolg?

 

4. Wurden zusätzliche Hilfsangebote, insbesondere die Schaffung von Schutzräumen für Ausstiegswillige, Ausbau der medizinischen Versorgung und Notfallversorgung, Möglichkeiten einer Umschulung etc. geschaffen?

 

5. Welche Maßnahmen wurden und werden gegen die Freier verhängt, die verlangen, gegen das Kontaktverbot zu verstoßen und sich damit in den einschlägig bekannten Foren brüsten?

 

 

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Aila Fassl

Stellv. Fraktionsvorsitzende

Stadträtin

Fraktion Gartenpartei/Tierschutzallianz