Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Stadtratssitzung am 21.03.2019

Nachträge Eisenbahnüberführung Ernst Reuter

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.03.2019

F0093/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.03.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Nachträge Eisenbahnüberführung Ernst Reuter

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Laut Stellungnahme S0040/19 zur Anfrage F0014/19 teilen sie mit, es gäbe Verhandlungen über die Erstellung eines neuen Terminablaufplans inklusive einer Kostenschätzung zur Eisenbahnüberführung Ernst Reuter.

 

Ich möchte gerne wissen:

 

  1. Sind die Gespräche über die Erstellung eines neuen Terminablaufplans inklusive der Kostenschätzung beendet und konnte ein gemeinsamer Konsens zum Terminablauf gefunden werden?
  2. Wie stellen sich der Terminplan und die Kostenschätzung dar?
  3. Sollten die Gespräche nicht beendet sein, welche neuen Erkenntnisse zu eventuellen Nachträgen und dem Terminplan gibt es bereits? 

 

Ich bitte ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Nachfragen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung / Radwege im Wohngebiet Kannenstieg

Stellungnahme der Verwaltung:offen 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.03.2019

F0091/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.03.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Nachfragen zur Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung / Radwege im Wohngebiet Kannenstieg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

am 14.03.2019 fand im Wohngebiet Kannenstieg eine Bürgerinformationsveranstaltung zum dortigen Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung statt.

 

Während dieser Veranstaltung wurde seitens der MVB erklärt, es würden im Zuge des Neubaus der Straßenbahntrasse und der damit verbundenen Neuordnung und des Neubaus der Fahr- und Fußwege zwar ausreichend Platz, aber keine Fördermittel für Fahrradwege geben. Aus Grund der fehlenden Fördermittel werde es entlang der Johannes-R.-Becher-Straße keine separaten Fahrradwege geben. Radwege sind auch aufgrund der Lage in der Tempo-30 Zone „Kannenstieg“ nicht vorhanden, die Tempo 30 Zone wird aber aufgehoben. Mit Markierungsstreifen auf der Fahrbahn würde, wie auf der Großen-Diesdorfer-Straße die Situation gelöst. Diese Information nahmen die anwesenden Bürger*innen mit Unverständnis und Ärgernis zur Kenntnis.

 

Folgende Fragen stellen sich:

 

  1. Ist die Landeshauptstadt Magdeburg, über ihre 100%ige Tochter MVB, in der Lage 10% der Kosten für den Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung aufzubringen (immerhin 19 Millionen Euro), aber zusätzlich nicht in der Lage die Kosten für einen Fahrradweg entlang der Johannes-R.-Becher-Straße aus Haushaltsmitteln zu bestreiten?

  2. Wie soll zukünftig mit dem Bau von Radwegen im Zuge des Neubaus- oder Ausbaus von Straßen mit dieser Frage umgegangen werden. Die nachträgliche Errichtung eines Radweges ist mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Aus welchem Grund wird in der Landeshauptstadt Magdeburg nicht im Zuge einer Maßnahme die Synergie genutzt?

  3. Bei Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung war es bisher üblich, auch dem Vorsitzenden des MVB Aufsichtsrates Fragen (ehem. Dr. Scheidemann) stellen zu können. Leider war der derzeitige Vorsitzenden des MVB Aufsichtsrates am 14.03.2019 nicht auf der Versammlung anwesend. Wurde er nicht gebeten an der Veranstaltung teilzunehmen oder verzichtet der derzeitige Vorsitzenden des MVB Aufsichtsrates grundsätzlich auf die Teilnahme an Veranstaltungen dieser Art?

  4. Die Baufeldräumung im Wohngebiet Kannenstieg begann einige Wochen vor der Bürgerinformationsveranstaltung zum Bau der 2. Nord-Süd-Verbindung. Besonders die zahlreichen Baumfällungen erschütterten die Bewohner. Warum wurde versäumt, vor Beginn die Bewohner*innen umfassend zu informieren? Wie soll dies künftig besser gemacht werden?

  5. Ist es bei den vor genannten 135 Mio. Euro an Fördermitteln geblieben, oder wurde ein neuer Fördermittelantrag gestellt, mit welcher Summe muss sich die Landeshauptstadt Magdeburg am Bau der Trasse beteiligen?

  6. Mit welchen Kosten muss die MVB für den Bau des Straßenbahnkreuzes Ebendorfer Chaussee rechnen?

  7. Wie lange wird die Vollsperrung für den Bau des Straßenbahnkreuzes dauern, was kostet eine Ampelanlage im Kannenstieg?

  8. Wie wird die Lieferzone für das Einkaufzentrum Kannenstieg gestaltet?

  9. Die Einwohner, vor allem die Schulkinder der Becher-Str. 52-55 müssen bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Hanns-Eisler-Platz laufen um in die Schule zu kommen. Bei Kindern sehe ich die Gefahr, daß sie die grüne Trasse der Straßenbahn benutzen. Ebenso betroffen sind die alten Damen und Herren, die mit der Straßenbahn zur Lübecker Straße fahren wollen. Für sie ist jeder Meter, den sie mehr gehen müssen einer zu viel. Dieser Block ist von weiten Wegen betroffen. Wie sieht dafür die Lösung aus?

  10. Ist in diesem Projekt die Erneuerung der Fahrbahn der Helene-Weigel-Str. und des Kannenstieges enthalten, denn nach 2 Jahren Belastung durch Busse und LKW´s ist das sicher notwendig?

  11. Der Frust, der Einwohner des Kannenstieges ist groß. Warum ist man vor 3 Jahren nicht auf den Vorschlag der Bürger*innen, die Linie 1 bis nach Olvenstedt zu verlängern eingegangen, obwohl es zu dem Zeitpunkt bereits Unterlagen für diese Streckenführung gab.

  12. Können Tatrabahnen, wie Schleifwagen oder Enteisungswagen, diese neue Strecke befahren

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Marcel Guderjahn

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

Rückübertragung Grundstücke Lerchenwuhne (Nord)

Stellungnahme der Verwaltung:offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

20.03.2019

F0086/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.03.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Rückübertragung Grundstücke Lerchenwuhne (Nord)

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

kürzlich fanden in der Lerchenwuhne (Nord) Vermessungsarbeiten statt.

Gespräche mit den Durchführenden ergaben, dass einige Flurstücke an eine Stiftung rückübertragen wurden.

 

Dazu möchte ich gerne wissen:

  1. Fanden diese Rückübertragungen statt? Wenn ja, welche Flurstücke wurden zu welchem Zeitpunkt übertragen?

  2. Werden die betreffenden Flurstücke als Kleingartenanlagen genutzt? Wenn ja, liegen die Kleingartenanlagen „Lerchenwuhne“, „Langer Schlag“ und „Birkenweiler“ auf diesen Flurstücken? 

  3. Oder gibt es für die Vermessungsarbeiten andere Gründe, z.B. der Suche einer Alternativroute für den 5. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung.

        

Ich bitte ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring

Stellungnahme der Verwaltung:offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

20.03.2019

F0085/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.03.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Die Buslinie 51- Messegelände / Elbauenpark > Heyrothsberge > Biederitz, Weidenring verkehrt je nach Wochentag stündlich 1,2 oder 3 x, ab 21 Uhr als Rufbus.

An unsere Fraktion wurde mehrfach herangetragen, dass diese Linie sehr wenig genutzt wird und sich im Bus oft bis auf den Fahrer kein weiterer Passagier befindet, mehr als 10 Fahrgäste befänden sich dazu nie in den Bussen der Linie 51.  

 

Nicht nur aus Gründen der ständigen Verteuerung der Fahrpreise und des Schutzes der Umwelt stellt sich daher die Größe des gewählten Beförderungsmittels in Frage.

 

 

Ich möchte gerne wissen:

 

  1. Wurde das Thema bereits innerhalb der MVB besprochen und ist eine Fahrgastanalyse erfolgt? Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?

  2. Welche Möglichkeiten für die Verhinderung von Leerfahrten werden zukünftig in Betracht gezogen?

 

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB)

Stellungnahme der Verwaltung:offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

20.03.2019

F0084/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.03.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Städtischer Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB)

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

ca. 64 Prozent allen Abfalls wird wiederaufbereitet. Recycling ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für die Kassen der Abfallentsorgungsunternehmen.

 

So sind die Sammlung von Altpapier, die Aktivitäten zum Verkauf von Elektroschrott, Edelmetall, gegen Entgelt geleistete Abfallberatung, etc. wirtschaftliche Tätigkeiten.

 

Überlassenen Restabfälle werden durch den Eigenbetrieb zur thermischen Restabfallbehandlung ins Müllheizkraftwerk Rothensee verbracht, insgesamt werden vom Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb zudem drei Wertstoffhöfe und die Deponie Hängelsberge betrieben. Sicher werden auch hier Einnahmen erwirtschaftet.

 

Dazu stellen sich folgende Fragen:

 

  1. Welche Einnahmen erwirtschaftet der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) insgesamt und nach Art des Abfalls jährlich? Bitte führen sie dazu auf, welcher Müll im Einzelnen welche Einnahmen erzielt. (z.B. Biomüll, Altpapier, Batterien, Altgold, Kupfer, Stahl, etc.)

 

  1. Welche Erlöse und Aufwendungen ergeben sich aus der Vereinbarung zur          Restabfallbehandlung mit dem Müllheizkraftwerk Rothensee bei brennbaren             Materialien z.B. Holz?

 

  1. Zur Abführung an den Haushalt der Landeshauptstadt Magdeburg standen in den letzten 4 Jahren welche erwirtschafteten Summen des Städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb (SAB) zu Verfügung?

 

  1. Am Standort der Deponie Hängelsberge plant der Eigenbetrieb SAB eine Bioabfallvergärungsanlage zu errichten. Wie weit sind die Planungen fortgeschritten? Welche Kosten werden für die Errichtung entstehen, wie soll die Deckelung der Kosten erfolgen?

     

  2. In der Gebührenordnung des Städtischen Abfall Betriebes, gibt es aus meiner Sicht zwei ungeklärte und neu zu bewertende Probleme. Warum wird die Gebühr bei Asbestzementrohren nach Kubikzentimetern vorgenommen und nicht nach Gewicht? Der Kunde bezahlt quasi Luft. Wäre es nicht angemessener bei der Berechnung nach ccm, bei Rohren einen Faktor als Berechnungsgrundlage (0,75) anzusetzen?

     

  3. Aus welchem Grund wird bei der Anlieferung von alter Dachpappe nicht unterschieden, ob es sich um Bitumenpappe oder Teerpappe handelt. Seit ca 10-15 Jahren wird Bitumenpappe angeboten, welche keinen Sondermüll darstellt da diese ohne Teer verarbeitet wurde und eine normale Entsorgung erfolgen könnte. Teerpappe, welchen den hohen Anteil an Teer besitzt, wäre weiterhin als Sondermüll zu deklarieren.

 

          

Ich bitte um ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Restaurierung Barleber See I

Stellungnahme der Verwaltung:offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

18.03.2019

F0076/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.03.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Restaurierung Barleber See I

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Magdeburg und Anlieger des Naherholungsgebietes Barleber See erkundigten sich in unserer Fraktion, wann mit der laut Beschluss des Stadtrates vom 06.12.2018 geplanten Sanierung des Gewässers begonnen wird. Wie laut DS0525/18 geplant, sollte die Restaurierung am 15.03.2019 beginnen.

 

Da der Termin nicht eingehalten wurde und der See bereits beginnt umzukippen, ist die Möglichkeit hoch, dass die Badesaison 2019 wieder von Badeverboten geprägt sein wird.

 

Camper, Angler, Bungalowbesitzer und Besucher haben sich auf das Wort des Oberbürgermeisters verlassen und erwarten die Fertigstellung der Restaurierung des Barleber See I rechtzeitig zum Beginn der Badesaison 2019.

 

Meine Fragen dazu konnte der Oberbürgermeister auf der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 15.03.2019 leider nicht konkret beantworten.

 

Daher frage ich nun:

 

1. Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass nicht gemäß Beschluss vom 06.12.2018 im März 2019 mit der Sanierung des Gewässers begonnen wird? Wann sollten die Bürgerinnen und Bürger und Anlieger informiert werden?

2. Welche Rahmenbedingung lag nicht ideal vor, den Zeitplan einzuhalten? Aus welchem Grund konnte nicht termingerecht mit der Gewässersanierung begonnen werden?

3. Ist die Verwaltung nicht in der Lage, Beschlüsse des Stadtrates durchzusetzen und Ausschreibungsanforderungen ordnungsgemäß zu verwirklichen?

4. Welche Auswirkungen hat der verzögerte Beginn der Restaurierungsarbeiten auf die Badesaison 2019? Und welche Konsequenzen sind zu erwarten? 

5. Wann wird tatsächlich mit der Restaurierung des Barleber See I begonnen?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Anfragen zur Stadtratssitzung am 21.02.2019

Nachfrage zur Stellungnahme „Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I „Scharnhorst„ / Kapellenstraße

Stellungnahme der Verwaltung:offen

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2019

F0060/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.02.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Nachfrage zur Stellungnahme „Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I „Scharnhorst„ / Kapellenstraße

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

In der Sitzung des Stadtrates am 20.09.2018 wurden von unserer Fraktion Fragen zum Erdaushub und Bauschutt, Kavalier I „Scharnhorst/ Kapellenstraße gestellt.

 

Die Stadtverwaltung beantwortet die Fragen zur Anfrage F0204/18 mit S0273/18.

 

 

Jedoch habe ich noch einige Fragen, die ich Ihnen stellen möchte:

 

  1. Gab es zwischenzeitlich eine weitere Ortsbesichtigung der unteren Bauaufsichtsbehörde? Wie stellt sich die Situation in der Kapellenstraße derzeit dar?

  2. Wurde rückwirkend ein Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Lagerung der Abfälle gestellt?Wenn nein, welche Folgen hat dies?

  3. Wurden die Abfallablagerungen vom Verursacher beräumt oder wurde eine abfallrechtliche Beräumungsverfügung erlassen?

 

Sollte eine Beantwortung der Anfrage in der Öffentlichkeit auch aufgrund des laufenden Verfahrens nicht möglich sein, bitte ich um nicht öffentliche Beantwortung meiner Anfrage in kurzer mündlicher und ausführlicher schriftlicher Form.

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

 

 

 

 

Blitzer in der 30er Zone Straße Alt Salbke, Höhe Wasserturm

Stellungnahnme der Verwaltung:offen

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2019

F0058/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.02.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Blitzer in der 30er Zone Straße Alt Salbke, Höhe Wasserturm

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

In der Straße Alt Salbke wurde kürzlich eine 30er Zone eingerichtet. Kaum waren die entsprechenden Schilder aufgestellt, konnte das „Blitzen“ gegenüber der Straßenbahnhaltestelle Turmpark beginnen.

 

Ich möchte Sie gerne fragen:

  1. An welchem Tag wurde die 30er Zone eingerichtet? Wann wurde das erste Mal die Geschwindigkeit kontrolliert? In welchem Zeitfenster wurde wie oft die Geschwindigkeit überschritten und in welchem Ausmaß?

  2. Wurde nur abschreckend geblitzt oder werden Bußgeldbescheide versandt? Ab welcher Geschwindigkeitsübertretung wird ein Bußgeld verhängt?

  3. Kann und möchte die Landeshauptstadt Magdeburg die Einrichtung einer 30er Zone zukünftig in den Medien bekannt geben?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Stand Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahnme der Verwaltung:offen

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2019

F0057/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.02.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Stand Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

In Folge des Hochwasserereignisses 2013 wurde in der Landeshauptstadt bereits viele Hochwasserschutzmaßnahmen umgesetzt.

 

Dennoch möchte ich gerne wissen:

  1. Welche Projekte sind abgeschlossen, welche Maßnahmen sind noch vorgesehen, befinden sich in Planung oder werden derzeit ausgeführt?

  2. Wie ist die Finanzierung noch ausstehender Hochwasserschutzmaßahmen gesichert?

     

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

Beräumung am Gübser Weg

Stellungnahnme der Verwaltung: S0077/19

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2019

F0055/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.02.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Beräumung am Gübser Weg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

auch am Gübser Weg wird ein Gelände beräumt, auf dem sich privates Gartenland befand, dabei werden auch zahlreiche Bäume gefällt.

 

Ich habe anschließende Fragen:

 

  1. Besteht bereits Baurecht für das Areal am Gübser Weg, oder wurde ein Bauantrag oder eine Bauvoranfrage gestellt ?
  2. Wurde die Beräumung, bzw die Baumfällungen beantragt und genehmigt? Wie viele Bäume und welche Baumarten wurden gefällt und welchen Umfang hatten die Baumstämme?
  3. Wird es Ersatzpflanzungen geben? Wenn ja, wann und wo?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Marcel Guderjahn

stell. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

Chefsache Bahnhof Magdeburg- Neustadt

Stellungnahme der Verwaltung:offen

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2019

F0054/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.02.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Chefsache Bahnhof Magdeburg- Neustadt

 

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

 

Am letzten Wochenende holte ich Besucher am Bahnhof Neustadt ab. Der erste Eindruck den die Gäste von der Landeshauptstadt Magdeburg gewinnen mussten, roch stark nach Urin, zeigte sich vermüllt, stark verschmutzt und zudem voller Taubenkot.

 

Glücklich diesen Bahnhof schnell verlassen zu können, schämte ich mich für die dort herrschenden Zustände.

 

Auch das unter Denkmalschutz stehende Eingangsgebäude verfällt immer mehr, hoffentlich muss es nicht irgendwann wegen der seit Jahren andauernden Untätigkeit abgerissen werden.

Im November 2017 war in der Volksstimme zu lesen Zitat.

 

„OB Trümper hat den Bahnhof Magdeburg-Neustadt zur Chefsache erklärt. Seine Kaufangebote hat dessen Eigentümer jedoch ausgeschlagen.“

 

Der Besitzer soll Ihnen gegenüber erklärt haben, die Pläne für den Umbau beim zuständigen Eisenbahnbundesamt einreichen zu wollen.

 

Folgende Fragen habe ich:

 

  1. Bewerbung zur Kulturhauptstadt und solch ein Bahnhof, wie passt dies zueinander?

 

  1. Was unternimmt die Landeshauptstadt Magdeburg derzeit, das Gebäude nicht dem Verfall zu überlassen und welche Anstrengungen gibt es, die Sauberkeit des Bahnhofes zu verbessern?

 

  1. Wer ist für die Reinigung zuständig? Hat die Landeshauptstadt Magdeburg Möglichkeiten die Reinigung zu unterstützen?

 

  1. Steht die Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Besitzer des Bahnhofes in Kontakt?

 

  1. Ist die Landeshauptstadt Magdeburg über Umbaupläne informiert oder in die Planungen oder erforderliche Prüfung involviert?

 

  1. Wurden Pläne für den Umbau beim zuständigen Eisenbahnbundesamt eingereicht oder gibt es noch keine Bestrebungen seitens des Besitzers den Bahnhof umzubauen? Wenn ja, wann ist mit dem Ende der Prüfung zu rechnen und wann soll der Umbau starten.

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

Beantwortung von Anfragen

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2019

F0052/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

21.02.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Beantwortung von Anfragen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Mit Anfrage F0268/18 vom 06.12.2018 stellte unsere Fraktion folgende Frage:

 

„Im KGV „Harsdorf“ e.V. mehren sich, auch nach Besuchen von Verbandsfunktionären, Gerüchte zu geplanter Umnutzungsabsicht des Grundstückes. Einerseits wird über Wegerechte für ein angrenzendes Grundstück gesprochen, auf der anderen Seite halten sich Spekulationen über mögliche Bebauung hartnäckig. Ist für das Grundstück auf dem sich der KGV „Harsdorf“ e.V. befindet eine Umnutzung geplant, beantragt, angefragt oder ähnliches, oder soll es veräußert werden? Wenn ja, wann und was soll dort geschehen?“

 

Diese wurde am 16.01.2019 mit S0022/19 wie folgt beantwortet:

 

„Der Verwaltung sind keine Planungen bekannt.“

 

Am 11.02.2019 erreicht unsere Fraktion eine Drucksache vom 19.06.2018, in dieser DS0282/18 wird die Änderung des Geltungsbereiches und der Planungsziele sowie der Verfahrenswechsel der 1. Änderung im Teilbereich des Bebauungsplanes Nr.312-2 „ Große Diesdorfer Straße/ Dehmbergstraße“ im Teilbereich vorgestellt.

 

 

Diese Planung betrifft ausschließlich den KGV „Harsdorf“ e.V.

 

 

Ich stelle dazu folgende Fragen an sie:

 

  1. Aus welchen Gründen erhielt unsere Fraktion eine inkorrekte Stellungnahme auf die Anfrage F0236/18?

  2. Warum wird eine Frage, die den Bereich Stadtentwicklung und Bauen betrifft, nicht vom entsprechenden Beigeordneten beantwortet, sondern dem Beigeordneten für Kultur, Schule und Sport? Warum werden Anfragen nicht mit dem zuständigen Fachbereich abgestimmt?

  3. Ist die Verwaltung tatsächlich nicht informiert, mit welchen Planungen die einzelnen Mitarbeiter betraut sind? Wenn nicht, warum ist dies so?

  4. Gibt es regelmäßige Dienstberatungen, wenn ja in welchem Turnus? Was ist Inhalt dieser Beratungen? Nehmen alle Mitarbeiter der Fachbereiche daran teil, oder nur ausgewählte?

  5. Wie soll zukünftig gewährleistet werden, dass Anfragen der Stadträte korrekt beantwortet werden?

     

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Stellungnahme.

 

 

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

Anfragen zur Stadtratssitzung am 24.01.2019

Beschilderung Dommuseum „Ottonianum„

Stellungnahme der Verwaltung: S0069/19

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

23.01.2019

F0017/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

24.01.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Beschilderung Dommuseum „Ottonianum„

 

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

am Eingang des Dommuseum Ottonianum prangert seit der Eröffnung am 04.11.2018 ein Schild mit der fehlerhaften Aufschrift:

 

OTTO KOMMT! DIE AUSSTELLUNG IM DOMMUESEUM AB 4. NOVEMBER 2018.

 

Innerhalb der letzten knapp 3 Monate ist die Korrektur des Fehlers nicht geschehen.

Zum Breiten Weg hin findet sich bisher keine auf das Dommuseum hinweisende Beschilderung, dafür jedoch eine WOBAU Leuchtschrift. Bei der aktuellen Lichtreklame am Denkmal sollte es sich nur um eine Zwischenlösung handeln.

 

In der Volksstimme war zu lesen:

 

 „Ein Austausch sei vorgesehen, wenn das Museum sein Werbekonzept abschließend erarbeitet habe. Selbstverständlich sei auch für das Dommuseum eine Außenwerbung geplant, mit deren Herstellung eine harmonische Fassadenansicht angestrebt werde“

 

Ich möchte gerne wissen:

 

1. Wann wird die fehlerhafte Beschilderung am Eingang des Dommuseum Ottonianum ausgetauscht? Aus welchem Grund wurde eine kurzfristige provisorische Behebung des Fehlers nicht in Betracht gezogen?

2. Wann ist mit der Außenwerbung für das Dommuseum zum Breiten Weg zu rechnen?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                        

stellv. Fraktionsvorsitzender        

Stadtrat                                         

Magdeburger Gartenpartei       

 

 

Baumaßnahme Schönebecker Straße/ Raiffeisenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: S0067/19

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

23.01.2019

F0016/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

24.01.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Baumaßnahme Schönebecker Straße/ Raiffeisenstraße

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

an der Schönebecker Straße/ Raiffeisenstraße finden stadteinwärts derzeit Baumaßnahmen zur Ertüchtigung des Bauabschnitt 7 zur 2. Nord-Süd-Verbindung statt.

Dieses Teilstück der Schönebecker Straße wurde kürzlich erst saniert.

 

Ich möchte gerne wissen:

 

  1. Was genau wird dort gemacht?

  2. Wie lange dauert die Maßnahme?

  3. Wird der Fahrbahnbelag auf den Zustand vor Beginn der jetzigen Arbeiten wiederhergestellt?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Rainer Buller

Stadtrat                                         

Magdeburger Gartenpartei       

 

 

 

 

Erhalt des Wandbildes von Dietrich Fröhner an der Magdeburger Ernst-Wille-Schule

Stellungnahme der Verwaltung: S0059/19

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

23.01.2019

F0015/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

24.01.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Erhalt des Wandbildes von Dietrich Fröhner an der Magdeburger Ernst-Wille-Schule

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Ernst-Wille-Schule in Ottersleben soll ab Februar 2019 saniert werden. Im Rahmen der geplanten Baumaßnahme ist eine Außendämmung geplant, von der das Wandbild „Organisches und Anorganisches“ von Dietrich Fröhner aus dem Jahre 1978 an der Ost-Fassade gänzlich überdeckt würde.

 

Engagierte Bürger und Unterstützer fordern im Rahmen einer Petition eine Abänderung des Konzeptes für die energetische Ertüchtigung des Schulgebäudes.

Der Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Magdeburg KGM teilte dem Verein „Bürger für Ottersleben e.V." mit, dass die vollständige Überbauung notwendig sei, um die Förderkriterien zu erfüllen.

 

Wie auch die Bürger*innen stelle ich folgende Fragen: 

 

  1. Wie behindert das partielle Abändern des Verbundsystems im Bereich des Wandbildes das Einhalten der Förderkriterien?

  2. Die energetische Sanierung des Schulgebäudes ist durch eine Außendämmung geplant, welche weiteren Möglichkeiten sieht die Verwaltung, bei denen das Wandbild erhalten bleiben könnte? Wurde eine Innendämmung oder das Anbringen einer Glasfassade in Betracht gezogen? Wenn ja, aus welchen Gründen wird keine andere Methode zur Dämmung gewählt?

  3. Warum tut sich die Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich so schwer, die Wünsche der Bürger*innen zu berücksichtigen?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee

Stellungnahme der Verwaltung: S0040/19

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

23.01.2019

F0014/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

24.01.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in der Magdeburger Volksstimme konnte man vor einiger Zeit lesen, die Landeshauptstadt Magdeburg stände mit dem Generalauftragnehmer in Verhandlungen zur Terminierung der Fertigstellung für den Tunnel am Damaschkeplatz.

 

Da Sie die Baustelle zur „Chefsache“ erklärt haben, dürfte ja nun eigentlich nichts mehr schiefgehen.

 

Folgende Fragen habe ich dennoch:

 

1. Wie oft haben Sie persönlich an Bauberatungen teilgenommen, wie oft waren Sie persönlich vor Ort auf der Baustelle und haben sich persönlich vom Baufortschritt überzeugt?

 

2. Welche fachliche Kompetenz oder Vorsehung liegt Ihnen vor, eine Fertigstellung der Baumaßnahme noch vor Ende 2022 zu erwarten und diese Aussage so zu treffen? Ich erinnere mich an Ausführungen, die erst kürzlich getroffen wurden, nach denen die Fertigstellung nicht vor Ende 2022/ Anfang 2023 zu erwarten sei.

 

3. Im Artikel der Volksstimme äußern Sie ebenfalls Erwartungen über die Gesamtbaukosten in Höhe von 140 Mio. Euro. Bisher wurden jedoch ständig Nachträge zur Finanzierung der Baustelle aufgestellt. Wie soll die Notwendigkeit weiterer Nachträge zukünftig ausgeschlossen werden?

 

4.Wann sollen die Verhandlungen der Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Generalauftraggeber abgeschlossen sein und welche Nachträge sind noch zu erwarten?

 

5. Auf dem Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Magdeburg wurde geäußert, die Zone für Fuß-, Radverkehr und die Straßenbahn könnte bereits 2019 für den Verkehr freigegeben werden. Wie realitätsnah ist diese Äußerung?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Schüleraustausch Magdeburg/ Nashville

Stellungnahme der Verwaltung: offen

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

23.01.2019

F0013/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

24.01.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Schüleraustausch Magdeburg/ Nashville

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

seit nunmehr 15 Jahren wurde, mit großer Resonanz, ein Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und unserer Partnerstadt Nashville durchgeführt. Dieser Schüleraustausch erfolgte generell ohne Kostenbeteiligung der Landeshauptstadt Magdeburg, sondern durch Unterstützung von Einrichtungen und Unternehmen der Landeshauptstadt Magdeburg.

 

An unserer Fraktion wurden mehrere Anfragen von Eltern aus Magdeburg gerichtet.

 

Ich möchte daher gerne wissen:

 

  1. Findet im Jahr 2019 ein Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und unserer Partnerstadt Nashville statt oder nicht, wenn nicht, warum?

  2. Ist für die zukünftigen Jahre ein Schüleraustausch zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg und unserer Partnerstadt Nashville in Nashville und auch Magdeburg geplant?

  3. Welche Mittel werden dafür zur Verfügung gestellt und wer ist mit der Organisation des Schüleraustausches betreut?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Marcel Guderjahn                        

stellv. Fraktionsvorsitzender        

Stadtrat                                        

Magdeburger Gartenpartei       

 

 

 

 

Maßnahmen zur „Verkehrssicherung„ Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße

Stellungnahme der Verwaltung: offen

.

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.01.2019

F0006/19

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

24.01.2019

       

 

Kurztitel

 

 

Maßnahmen zur „Verkehrssicherung„ Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

kaum sind die Pläne, Hochhäuser auf dem Areal Kleiner Stadtmarsch/ Schleusenstraße bauen zu wollen, bekannt geworden, wird fleißig bei der Beräumung des Geländes Hand angelegt. Manche sprechen von Maßnahmen zur „Verkehrssicherung“, die auf diesem Areal viele Jahre nicht stattfanden und eine Müllkippe heranwachsen lies und niemand sich darum scherte, andere sprechen von Beräumung des Baufeldes.

 

Ich habe anschließende Fragen:

 

  1. Besteht bereits Baurecht für das Areal, oder warum wurde nicht nur Müll und Bauschutt entfernt, sondern den dort lebenden Tieren im Winter der Lebensraum entzogen?

  2. Wie viele Bäume und welche Baumarten wurden gefällt und welchen Umfang hatten die Baumstämme?

  3. Wer hat die Baumfällungen genehmigt, wer wird zur Verantwortung gezogen?

  4. Wird es Ersatzpflanzungen geben? Wenn ja, wann und wo?

  5. Aus welchem Anlass wurde die Bürgerversammlung nicht in der Nähe des Areals durchgeführt und der Termin am 16.01.2019, 17 Uhr gewählt, an dem zahlreiche weitere Veranstaltungen stattfanden?

 

 Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei