Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Stadtratssitzung vom 14.06.2018

Chefsache Neue Neustadt, Stand Juni 2018

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

14.06.2018

F0137/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

14.06.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Chefsache Neue Neustadt, Stand Juni 2018

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die angespannte Situation in Neue Neustadt bewegt die Bürger*innen seit etwa drei Jahren. Die Anwohner erleben seither und trotz zahlreicher Bemühungen keinerlei Verbesserungen. Weiterhin wird die Ruhe, auch bis weit über 22.00 Uhr hinaus, gestört und Müll überall abgeladen.

 

Besonders im Bereich Umfassungsstraße/ Umfassungsweg ballt sich der Lärm, der durch die enge Wohnbebauung in der dort befindlichen Sackgasse noch zusätzlich verstärkt wird.

Dort entsteht auch ein erhebliches Unfallrisiko. Die dort herrschenden Umstände sind vielfältig und einschlägig bekannt.

 

Die Lautstärke setzt den langjährigen Bewohnern der Neuen Neustadt immer mehr zu, die Grenze der nervlichen Belastbarkeit ist bei vielen Bewohnern bereits weit überschritten. Für Kinder ist es durch die Lärmbelästigung fast unmöglich vor 22.00 Uhr in den Schlaf zu kommen.

 

Die Bürger*innen fühlen sich in ihrer Situation allein gelassen. Da bereits Drohungen gegen Leib und Leben bestehen und Anzeigen gestellt wurden, traut man sich kaum mehr um Hilfe der Polizei oder des Ordnungsamtes zu bitten. Oft erhalten die Bewohner auch eine Absage der Polizei, da der Lärm zu wenig Gefahrenpotential darstellt.

 

Sie fragten mich, welche Möglichkeiten ich persönlich sehe, die Situation in Neue Neustadt zu entschärfen. Hier meine Lösungsansätze, die sicher einiges Geld kosten, aus meiner Sicht dennoch umgesetzt werden sollten.

 

 

- ständige Präsenz des Ordnungsamtes in Neue Neustadt,

 

- regelmäßige, mindestens halbstündig stattfindende Streifenfahrten ab den Nachmittagsstunden,

 

- Einrichtung einer ständig besetzen Ordnungswache (evtl. Container) des Ordnungsamtes in der Nähe der bekannten Brennpunkte, auch als Anlaufpunkt für Bürgeranliegen bis zur Entschärfung der Situation,

 

- Erreichbarkeit des Ordnungsamtes ausweiten, Einrichtung einer Notfallnummer, Vorortnummer mit direkter Durchwahl zum zuständigen Mitarbeiter

 

- Hinweis auf Fehlverhalten, Regeln setzen - Konsequenzen folgen lassen, Ordnungsgelder verhängen,

 

- um die Klärung der Kostenübernahme der Sperrmüllentsorgung herbeizuführen, alle Wohnungseigentümer an einen gemeinsamen Tisch holen,

 

- bessere Beleuchtung auch von Stichstraßen (zwischen Umfassungsstraße und Ankerstraße),

 

- regelmäßige Kontrolle von abgestellten Kfz ohne polizeiliche Zulassung,

 

- Organisation eines Straßen- und Kinderfestes unter der Regie Chefsache mit Anwesenheit des Oberbürgermeisters

 

 

 

Folgende Fragen möchte ich dennoch stellen:

 

 

1. Wie soll der Zustand des ruhigen, wie in unserem Land üblichen, Wohnen im Wohngebiet  Neue Neustadt wiederhergestellt und zukünftig sichergestellt werden?

 

 

2. Wie stellt sich ein Einsatz des Ordnungsamtes in Neue Neustadt dar? Fährt ein Wagen des Ordnungsamtes durch das Wohngebiet? Steigen die Mitarbeiter aus, weisen auf Fehlverhalten hin und setzen Regeln durch? Wie oft wird täglich Streife gefahren oder gelaufen?

 

 

3. Ist ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes für das Wohngebiet  Neue Neustadt ausreichend?

Wie gestalten sich die Einsatzzeiten und Zeiten Erreichbarkeit des Ordnungsamtes derzeit?

 

 

4. Immer wieder muss in der Neue Neustadt Sperrmüll abtransportiert werden. In den letzten acht Wochen kamen ca. 60m³ Sperrmüll zusammen, der vor den Objekten der Wohnungsgesellschaften abgelegt wurde. Der Vermieter der Häuser vor denen der Unrat abgelegt ist, ist verpflichtet, den Abtransport zu bezahlen. Die Kosten explodieren nach Auskunft der Wohnungsgesellschaften nahezu. Wie kann dieses Problem sozialverträglich gelöst werden?

 

 

5. Zahlreiche PKW der Rumänischen Bürger verfügen auch nach über 3 Jahren über ein ausländisches Kennzeichen, sind diese Fahrzeuge auch über diesen Zeitraum noch über die ausländische Versicherung Haftpflichtversichert? Viele Fahrzeuge sind auch ohne Kennzeichen abgestellt, wird dieser Zustand kontrolliert?

 

 

6. Aufgrund der zunehmenden Konflikte in der Neuen Neustadt haben laut Beschlusses des Stadtrates der Landeshauptstadt Magdeburg fünf  Veranstaltungen (Runder Tisch, Arbeitsgruppen) stattgefunden. Welche Gesamtkosten haben diese Veranstaltungen verursacht.

 

 

7. Möchte die Landeshauptstadt Magdeburg die Situation in Neue Neustadt entschärfen oder warten bis alle Altmieter freiwillig das Handtuch werfen und trotz ihrer finanziellen eng bemessenen Spielräume umziehen?

 

 

8. Beabsichtigen Sie dem Wunsch der Bürger*innen nach einer Einwohnerversammlung im Stadtteil Neue Neustadt mit Ihrer Anwesenheit in naher Zukunft nachzukommen?

 

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

 

 

 

Fahrstuhl im Theater Magdeburg/ Opernhaus

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

14.06.2018

F0136/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

14.06.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Fahrstuhl im Theater Magdeburg/ Opernhaus

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Opernhaus befindet sich ein Fahrstuhl. Dieser bietet Menschen, die nicht über Treppenanlagen in die Geschosse gelangen können die einzige Möglichkeit zum Erreichen des WC sowie des Theatersaales, ebenso des Ausganges. Auf einer Sondervorstellung für Senioren*innen kam es zu folgenden Begebenheit:

 

Ein auf einen Rollstuhl angewiesene Person wollte während der Pause das WC aufsuchen, dies befindet sich im Untergeschoss. Der Fahrstuhl fuhr, trotz gegebenem Signal, mit den Insassen einige Male hinauf und hinab, ohne aber in das Untergeschoss zu gelangen.

 

Ähnliches ereignete sich nach Beendigung der Veranstaltung, als die Zuschauer welche auf die Unterstützung von Rollatoren angewiesen waren den Ausgang erreichen wollten.

 

Gespräche mit Theatermitarbeitern ergaben, dass dieses Problem im Theater hinreichend bekannt ist, die Programmierung des Fahrstuhles ursächlich sei und man nie weiß wo der Fahrstuhl gerade hinfährt und es bisher keine Lösung des Problems gäbe.

 

Gerade im Hinblick auf die Tatsache, dass das Theater nur über diesen einzigen Aufzug verfügt, ist diese Problematik im Falle eines Notfalles im Opernhaus nicht sonderlich ungefährlich.

Ich habe anschließende Fragen:

 

1.)   Gibt es für Menschen mit Gehbehinderungen im Theater Magdeburg im Falle eines Notfalles eine Möglichkeit das Theater im Rollstuhl verbleibend zeitnah zu verlassen?

 

2.)  Ist geplant die Technik des Fahrstuhles umzuprogrammieren? Wenn ja wann?

 

3.)  Besteht bis zur Abhilfe des Problems die Möglichkeit vor und nach den Vorstellungen, sowie während der Pausen einen Mitarbeiter zur Bedienung des Fahrstuhles einzusetzen?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Gartenpartei

Spielplatz Wormser Platz

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

14.06.2018

F0135/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

14.06.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Spielplatz Wormser Platz

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Der Spielplatz am Wormser Platz ist durch fremdartige Nutzung teilweise stark verunreinigt, so finden sich im Sand neben anderem Müll regelmäßig viele Glasscherben und Zigarettenstummel. Bedauerlicher Weise scheuen Eltern aufgrund der Verunreinigungen bereits einen Besuch ihrer Kinder auf diesem Spielplatz. Um dem Abhilfe zu schaffen, wurde durch Bürger*innen bereits ein Hinweis zu den Verunreinigungen des Spielplatzes an den Eigenbetrieb Stadtgarten und Friedhöfe Magdeburg (SFM) gesandt, der freundlich beantwortet wurde, das Problem aber nicht beseitigte.  

 

Folgende Fragen habe ich nun:

 

1. In welchen Abständen wird der Zustand der Spielplätze der Landeshauptstadt Magdeburg  durch die zuständigen Mitarbeiter des SFM in Augenschein genommen? Wie ist der regelmäßige Zustand des Spielplatzes Wormser Platz allgemein zu beurteilen, wie der Zustand des Sandes?

 

2. Wie oft wird der Sand gereinigt und mit welchen Maßnahmen? In welchem Turnus erfolgt der Austausch des Sandes auf den Spielplätzen der Landeshauptstadt Magdeburg?

 

3.  Kann der SFM auf Bürgeranliegen/- hinweise kurzfristig reagieren, oder lässt die personelle Kapazität dies nicht zu?

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

Verkehrszählung Mittwoch 30.05.2018

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

14.06.2018

F0134/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

14.06.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Verkehrszählung Mittwoch 30.05.2018

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

am Mittwoch den 30.05.2018 fand an der Kreuzung Ebendorfer Chaussee, Sülzborn, Silberbergweg eine Verkehrszählung statt.

 

Dazu habe ich folgende Fragen:

 

1. Aus welchem Anlass fand die Verkehrszählung statt.

 

2. Warum wird eine Verkehrszählung in einem stark von Einzelhandel geprägten Gebiet, hier Flora Park, IKEA, Hornbach etc. an einem Mittwoch, der weniger Umsatzstark ist als ein Freitag oder Samstag, durchgeführt?

 

3. Ist an der Kreuzung Ebendorfer Chaussee, Sülzborn, Silberbergweg in naher Zukunft   eine Verkehrszählung an einem Freitag oder Samstag geplant?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

 

 

 

 

Anfragen zur Stadtratssitzung vom 03.05.2018

Barleber See- Umsetzung des Konzeptes Strandbad und der Sanierungsmaßnahme des Badegewässers

Stellungnahme der Verwaltung: S0147/18 

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

03.05.2018

F0110/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

03.05.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Barleber See- Umsetzung des Konzeptes Strandbad und der Sanierungsmaßnahmen des Badegewässers

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Analyse des Helmholzinstitutes zur derzeitigen Situation der Gewässerqualität des Barleber See liegt dem Stadtrat als Information vor, ebenso die Auswertungen zur Möglichkeit der Sanierung des Badegewässers. Im Sommer 2017 wurden Varianten zur Umgestaltung des Strandbades Barleber See vorgestellt.

 

Diese Fragen stellen sich nun:

 

1. Wann wird dem Stadtrat das endgültige Konzept zur Umgestaltung des Strandbades      Barleber See vorgestellt?

 

 2. Wird die Drucksache zum Beschluss der Durchführung des Konzeptes dem Stadtrat bis      zum ersten Quartal 2019 zur Abstimmung vorgelegt? Bis wann soll das Konzept umgesetzt      sein?

 

3. Aus welchen Mitteln wurde das Gutachten des Helmholzinstitutes bezahlt? Welche Kosten    kamen bisher auf die Landeshauptstadt Magdeburg für das Gutachten zu? Mit welchen folgenden Kosten ist noch zu rechnen?

 

4. Was kostet die vom UFZ vorgestellte Sanierung des Badegewässers Barleber See I und wann     soll die Drucksache zum Beschluss der Durchführung der Sanierung des Barleber See I dem      Stadtrat vorgelegt werden?

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

 

Sturmschäden Kita " Kuschelbären" 

Stellungnahme der Verwaltung: S0138/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

03.05.2018

F0105/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

03.05.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Sturmschaden Kita „Kuschelbären„

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgerbürgermeister,

 

Mit dem letzten Sturm des Jahres 2017 traf die Kita „Kuschelbären“ als Mieter des Objektes der Georg-Singer-Str.9, in 39128 Magdeburg, ein Sturmschaden.

 

Auf dem Innenhof, welcher gleichzeitig als Spielplatz der Kita dient, wurden durch die Wucht des Sturmes Bäume entwurzelt. Die Äste und Wurzeln der umgestürzten Bäume bargen für die Kinder und das Personal erhebliche Unfallgefahr, so dass die Mieterin kurzfristig eine Fachfirma mit der Beräumung und Beseitigung beauftragen musste. Der Schaden beläuft sich auf 4500 Euro. Der Mieter bat die Landeshauptstadt Magdeburg als Vermieter des Objektes um Begleichung des Schadens. Da die Kostenübernahme abgelehnt wurde, muss die Trägerin der Kita, ein Wohlfahrtsverband, der keine Gewinne erwirtschaften darf, die Kosten tragen. Schlussendlich bedeutet dies:

 

Finanzielle Mittel, die für die Unterbringung, Beschäftigung, das pädagogische Angebot der Kita aufgewendet werden sollten, die Kinder bei einer altersgerechten und allumfassenden Entwicklung zu unterstützen sollten, müssen für die Beseitigung eines Sturmschadens verwendet werden. 4500 Euro, die nicht in die Zukunft der Kinder investiert werden können! 

 

In diesem Zusammenhang möchte ich folgende Fragen gern beantwortet haben:

 

1. Ist der Vermieter, also die Landeshauptstadt Magdeburg, als Eigentümer nicht für die Verkehrssicherungspflicht seiner Mietobjekte zuständig und auch für die Beseitigung des Schadens oder die Übernahme der Kosten der Beseitigung der Sturmschäden verantwortlich?

 

2. Bestehen grundsätzlich Möglichkeiten die Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden zu übernehmen, wenn ja unter welchen Voraussetzungen?

 

3. Zukünftig ist auch an weiteren Standorten mit Kosten für die Beseitigung von Sturmschäden zu rechnen, bleiben hier sämtliche Mieter von Objekten der Landeshauptstadt Magdeburg für die Beseitigung zuständig?

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Sind vermietete Objekte der Landeshauptstadt Magdeburg nicht gegen Elementarschäden versichert?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

 

 

Internationaler Künstleraustausch der Partnerstädte

Stellungnahme der Verwaltung: offen 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

03.05.2018

F0104/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

03.05.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Internationaler Künstleraustausch der Partnerstädte

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

derzeit findet der 7. Internationale Künstleraustausch mit Künstlern aus Le Havre und Magdeburg, bereichert durch Künstler der Partnerstadt Nashville statt. Eine Veranstaltung, die wichtig und richtig ist, den Kontakt zu den Partnerstädten aktiv am Leben erhält und die Kulturlandschaft belebt.  

 

Diese Fragen stellen sich mir:

 

 1. Wird der internationale Künstleraustausch finanziell durch die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt, wenn ja in welcher Höhe und wem fliest diese Unterstützung zu?

 

2. Wer legt fest, welche Veranstaltungen finanziell durch die Landeshauptstadt Magdeburg unterstützt werden und welche Faktoren werden zur Festlegung der Berechtigung zur Finanzierung durch die Landeshauptstadt Magdeburg herangezogen?

 

3. Werden auch Projekte mit den Partnerstädten für Kinder und Jugendliche gefördert, wenn ja welche und in welchem Umfang?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

Infoveranstaltung Barleber See

Stellungnahme der Verwaltung: S0141/18 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

03.05.2018

F0106/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

03.05.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Infoveranstaltung Barleber See

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

auf Umwegen erreichte unsere Fraktion die Nachricht über Ihre Einladung zur Informationsveranstaltung im Internationalen Jugendbegegnungszentrum Barleber See am Donnerstag, 26.04.2018, auf dem Sie die den Unterzeichnern der Petition die Analyse des Helmholzinstitutes sowie die weitere Verfahrensweise und den Umgang mit den Gegebenheiten in der Saison 2018 vorstellten.

 

Die Petition „Barleber See in großer Gefahr“ wurde von 3.079 Unterzeichnern wohnhaft in der Landeshauptstadt Magdeburg, weiterhin von 1694 Unterzeichnern aus der Region unterzeichnet. Dies zeigt das große, auch über die Stadtgrenzen hinaus gehende Interesse am Erhalt des Naherholungsgebietes Barleber See, ca. 200 Personen waren zur Informationsveranstaltung anwesend.

 

Folgende Frage stellen sich mir:

 

1. Warum wurde zu Ihrer Informationsveranstaltung nicht, wie zur Vorstellung des Konzeptes der Umgestaltung des Strandbades Barleber See, öffentlich eingeladen und warum wurden keine Vertreter der am Barleber See anliegenden Vereine offiziell eingeladen?

 

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

 

 

Stand Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke

Stellungnahme der Verwaltung: S0128/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

02.05.2018

F0095/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

03.05.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Stand Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgerbürgermeister,

 

laut letzten Informationen (S0127/17) konnte Anfang 2017 kein wirtschaftliches Angebot für die geplante Treppe zum Wasserturm Salbke gefunden werden, so dass die Ausschreibung seitens des Tiefbauamtes aufgehoben werden musste. Ein weiteres Planungsbüro wurde mit Neuplanungen beauftragt, um günstigere Ausschreibungsergebnisse zu erlangen. Aufgrund der Neuplanung und erneuter Ausschreibung war der Baubeginn nicht zu datieren und die Winterruhezeit der Fledermäuse bis Ende April 2018 war zu beachten. Nach Vorliegen der Neuplanung sollte eine neue Terminkette erarbeitet werden.

 

Der derzeitige Stand beschäftigt die Bürger*innen, daher frage ich:

 

1. Wie stellt sich die Lage dar, wurde in 2018 ein wirtschaftliches Angebot für die geplante Treppe zum Wasserturm Salbke abgegeben? Wenn ja, welche Terminkette wurde erarbeitet?

 

2. Wenn kein wirtschaftliches Angebot gefunden werden konnte, wie ist der weitere Arbeitsablauf? Können weitere Mittel für die Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke bereitgestellt werden?

 

3. Wie stellen sich die Neuplanungen für die Errichtung der Treppenanlage zum Wasserturm Salbke dar?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

 

 

 

Anfragen zur Stadtratssitzung vom 05.04.2018

Am Winterhafen 8

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

05.04.2018

F0078/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Am Winterhafen 8

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Das Gelände ist am Winterhafen 8 ist aus unser Sicht ein Schandfleck im Bereich des Stadtparkes.

 

Ich stelle daher folgende Anfrage:

 

Was ist mit dem Grundstück Am Winterhafen 8 geplant, gibt es bereits

Vorgespräche bzw. Planungen und wie der derzeitige Sachstand?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Rainer Buller

pol. Sprecher

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg im Bereich Smart City

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

05.04.2018

F0080/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Aktivitäten der Landeshauptstadt Magdeburg im Bereich Smart City

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

Laut Schätzungen des Deutschen Instituts für Urbanistik arbeiten derzeit etwa zwei Drittel der deutschen Großstädte an Smart-City-Projekten.

 

Hinter der Begriff „Smart City“ verbirgt sich die Absicht, Städte und Gemeinden mittels Aufbau und Nutzung digitaler Infrastrukturen und Services zu transformieren. Ziele sind dabei, so das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), „eine höhere Effizienz der Verwaltung, mehr Transparenz und Partizipation, das Erreichen konkreter Klimaziele, optimierte Mobilität und Verkehrsabläufe oder die regionale Innovations- und Wirtschaftsförderung“ (Smart City Charta, 2017).

 

Die EU hat inzwischen ein entsprechendes Subventionsprogramm aufgelegt. Damit sollen u.a. der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien und das bessere Wirtschaften mit Strom, Gas und Heizung oder auch eine bessere Steuerung urbaner Verkehrsflüsse sowie Elektromobilität gefördert werden.

 

Die an sich guten Zielsetzungen hinter der Smart City bergen jedoch auch gravierende Probleme:

1.  Die genannten Ziele können nur erreicht werden, wenn massiv personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden. Durch Videoüberwachung, KFZ-Kennzeichen-Erkennung oder Smart-Phone-Ortung, aber auch mit intelligenten Zählersystemen für Strom, Gas und Wasser werden erhebliche Datenmengen der Bürger erhoben, und, wie jüngst die Internet-Datenskandale zeigen, findet deren Verwendung in einer weitgehend unkontrollierten rechtlichen Grauzone statt, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnet.

 

2.   Bei Smart-City-Vorhaben handelt es sich um hochtechnologische Unternehmungen, die Städte und Kommunen nur mit aktiver Beteiligung potenter Technologiefirmen umsetzen können. Dies birgt die Gefahr der Abhängigkeit kommunaler Infrastrukturen und Dienstleistungen von diesen Technologiefirmen sowie der weiteren Privatisierung öffentlicher Dienste und Einrichtungen.

 

Um rechtzeitig und ggf. vorbeugend auf die Stadtentwicklung einzuwirken, stellen sich unserer Fraktion folgende Fragen:

 

1. Verfügt die Landeshauptstadt Magdeburg über eine Smart-City-Strategie? Wenn ja, wer war/ist an ihrer Erarbeitung beteiligt?

 

2.  Gibt es laufende Projekte oder kurz- bis mittelfristige Vorhaben im Bereich Smart-City? Wenn ja, welche sind das? Wer sind die Projektbeteiligten, wie wir die Finanzierung sichergestellt?

 

3.  Gibt es vertragliche Partnerschaften zwischen der Landeshauptstadt Magdeburg zur Entwicklung von Smart-City-Projekten mit Technologieunternehmen oder großen (transnationalen) kommunalen Dienstleistern? Wenn ja, mit welchen?

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

Ausfall von Unterrichtsstunden in der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0136/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

05.04.2018

F0076/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Ausfall von Unterrichtsstunden in der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

während der Sitzung des Stadtrates vom 22.02.2018 berichteten sie in einem kurzen Satz über die Anzahl der ausgefallenen Unterrichtsstunden an den Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg. Die Probleme an den Schulen durch fehlende Lehrer sorgen weiterhin dafür, dass Stunden massenhaft ausfallen und einzelne Fächer unter Umständen nicht erteilt werden können.

 

Darum frage ich:

 

1. Wie hoch sind die ausgefallenen Unterrichtsstunden an den Grundschulen und weitergehenden Schulen in der Landeshauptstadt Magdeburg? Werden Fächer nicht erteilt, wenn ja welche?

 

2. Wie viele Lehrkräfte sind zusätzlich erforderlich um die fehlenden Unterrichtsstunden zu erteilen?

 

3. Welche Anzahl an Lehrkräften konnten zusätzlich gewonnen werden, wie viele Lehrkräfte sind in 2017 aus dem Schuldienst ausgetreten und welche Anzahl an Lehrern wird 2018 in den Ruhestand gehen?

 

4. Welche Anstrengungen unternimmt die Landeshauptstadt Magdeburg mehr Lehrkräfte zu gewinnen?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

 

Personal MVB/ MVG

Stellungnahme der Verwaltung: offen

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

05.04.2018

F0082/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

 Personal MVB/ MVG

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die MVG ist ein Verkehrsunternehmen im Dienste der Magdeburger Verkehrsbetriebe, ein sogenanntes „Tochterunternehmen“, das mit Stand der Erarbeitung dieser Anfrage mit einer Stellenausschreibung Busfahrer suchte. Der Presse konnte einige Tage zuvor entnommen werden, die MVB suche nach 20  Straßenbahnfahrern.

 

Da die MVB in den letzten Jahren häufig mit der Erklärung eine Vielzahl des Personals wäre  erkrankt, die Taktung der Straßenbahnverbindungen ändern musste, oder ganze Linien ausfallen ließ, erfreute uns diese Meldung sehr.

 

Folgende Fragen stellen sich dennoch:

 

 1. Wurden die Straßenbahnfahrer auch von der MVG gesucht oder direkt von der MVB gesucht?

 

2. Nach welchem Tarif wird ein Busfahrer bei der MVG vergütet und welcher Tarif der bei der MVB angestellte Busfahrer? Analog bitten ich dies auch für Straßenbahnfahrer zu beantworten, wenn Frage 1 mit ja beantwortet wurde.

 

3. Wie viele Bus- und Straßenbahnfahrer sind derzeit bei der MVB und  bei der MVG beschäftigt und werden die 20 Straßenbahnfahrer und die gesuchten Busfahrer zusätzlich eingestellt oder ersetzen diese ausgeschiedenes Personal? Welche Anzahl an Bus- und Straßenbahnfahrern sind in den vergangenen drei Jahren ausgeschieden und welche Anzahl wurde eingestellt?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzende

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

Städtisches Klinikum der Landeshauptstadt Magdeburg,  Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Wartezeiten in der Notaufnahme, Personal

Stellungnahme der Verwaltung: S0116/18

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

05.04.2018

F0079/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Städtisches Klinikum der Landeshauptstadt Magdeburg,
Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Wartezeiten in der Notaufnahme, Personal

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Zahl der Geburten steigt erfreulicher Weise auch in der Landeshauptstadt Magdeburg an. Um Kosten zu sparen, kündigten Kliniken fest angestellte Hebammen und beschäftigten sie freiberuflich weiter. Hebammen sind gesetzlich verpflichtet, ihre Berufstätigkeit durch eine Berufshaftpflichtversicherung abzusichern, seit dem Jahr 2010 ist die Entwicklung der Haftpflichtprämien für Hebammen, die Hausgeburten betreuen oder im Belegsystem an einer Klinik arbeiten, massiv angestiegen. Viele freiberufliche Hebammen bieten daher keine Geburtshilfe mehr an, Kliniken suchen händeringend nach Hebammen, ganze Geburtshäuser oder Geburtsstationen müssen geschlossen werden, oder aufgrund von Personalmangel Öffnungszeiten ausweisen.

 

Die Wartezeit in der Notfallambulanz des städtischen Klinikum wird in vielen Gesprächen mit Bürger*innen thematisiert, kürzlich berichtete ein Besucher unserer Fraktion von Wartezeiten von über 9 Stunden vom Eintreffen des Patienten in der Notaufnahme bis zur stationären Aufnahme. Es handelte sich um einen Patienten im Alter von 88 Jahren, der vom behandelnden Kardiologen zur stationären Aufnahme überwiesen wurde und angekündigt in der Notaufnahme zur Aufnahme in der Kardiologie vorstellig wurde.

 

Nicht unerwähnt möchte ich die immer wieder beschriebene Freundlichkeit des Personals lassen, das trotz massiver Arbeitsbelastung die Patienten mit Kompetenz, Professionalität und Einfühlungsvermögen versorgt.

 

Ich möchte gern wissen:

 

1. Wie ist die Situation am städtischen Klinikum der Landeshauptstadt Magdeburg? Ist die Betreuung während der Geburten durch Hebammen zu jeder Tages- und Nachtzeit gesichert? Wie ist die ambulante Versorgung durch Hebammen im Stadtgebiet der Landeshauptstadt Magdeburg einzuschätzen, stehen hier ausreichend Kapazitäten zur Verfügung?

 

2.Sind mit den 4 Entbindungsräumen ausreichend Räumlichkeiten für Geburten vorhanden?

 

3. Wie lange verweilt ein Patient durchschnittlich in der Notaufnahme des städtischen Klinikums bevor die stationäre Aufnahme erfolgt?

 

4. Gibt es am städtischen Klinikum Magdeburg Personaldefizite, wenn ja in welchem Umfang und in welchen Bereichen? Wird für in Ruhestand tretende Mitarbeiter rechtzeitig neues Personal eingestellt, oder stimmt es, dass aus dem Klinikdienst austretende Mitarbeiter nicht ersetzt werden? 

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Entsendung Harbin

Stellungnahme der Verwaltung: S0106/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

05.04.2018

F0077/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

05.04.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Entsendung Harbin

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in den zurückliegenden Jahren waren verschiedene Stadträte auf Einladung der Stadt Harbin

und aus Anlass des Eisfestivals Gäste und Repräsentanten der Landeshauptstadt Magdeburg in Harbin zu Gast.

 

Dazu habe ich folgende Anfragen:

 

Nach welchem Prinzip werden die Teilnehmer ausgewählt und warum werden die „kleineren“ Fraktionen bei der Platzvergabe nicht berücksichtigt?

Ich bitte weiterhin um Information, welche Stadträte bereits mehrfach als Gäste am Eisfestival  teilgenommen haben.

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Rainer Buller

pol. Sprecher

Stadtrat

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

Anfragen zur Stadtratssitzung vom 22.02.2018

Zukunft des Stadion Neue Welt

Stellungnahme der Verwaltung:S0085/18

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2018

F0041/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Zukunft des Stadion Neue Welt

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

aus der Presse war zu erfahren, die Landeshauptstadt Magdeburg zieht die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages des Stadion Neue Welt in Erwägung, der Käufer sei der Verpflichtung nicht nachgekommen, spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss einen Bauantrag zu stellen.

 

Hier erfuhren wir, es sei nach Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde unter Berücksichtigung der in §39 Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Sperrfrist für das Fällen von Bäumen, entfernen von Sträuchern in der Zeit vom 01. März bis zum 30. September eines Jahres, nicht möglich gewesen, innerhalb von 6 Monaten das Gelände vollständig zu beräumen bzw. zu begehen. Aufgrund dieser Umstände wäre die fristgerechte Bauantragstellung nicht möglich gewesen, dies ist der Verwaltung auch bekannt.

 

Die Landeshauptstadt Magdeburg hat viele Jahre vergeblich nach einem Käufer für dieses Grundstück gesucht und den Verkauf freudig und wohl wollend begrüßt, es stellen sich daher folgende Fragen:

 

1. Aus welchem Grund wird dem Käufer die aufschiebende Wirkung der Auflassungsvormerkung verwehrt, wenn aufgrund umweltschutzrelevanter Maßnahmen und in Rücksprache mit der Unteren Naturschutzbehörde der Landeshauptstadt Magdeburg die Voraussetzungen zur Stellung des Bauantrages nicht geschaffen werden konnte?

 

2. Was soll mit dem Gelände geschehen, wenn die Landeshauptstadt Magdeburg die Rückabwicklung des Kaufes durchsetzt?  Hat die Landeshauptstadt Magdeburg vor das Grundstück weiter zu verkaufen oder gibt es einen neuen Interessenten für das Grundstück? Wenn ja, welcher Nutzung soll das Grundstück zugeführt werden?

 

3. Wann findet die abschließende Beratung im Finanz-und Grundstücksausschuss zur weiteren Verfahrensweise zu dieser Thematik statt?

 

Die Anfrage bitte ich schriftlich zu beantworten.

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

 

 

 

 

Rechtssicherheit Bestand der Kleingartenanlage" Klinketal

Stellungnahme der Verwaltung: S0069/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2018

F0042/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Rechtssicherheit Bestand der Kleingartenanlage „Klinketal„

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

aus einem Schreiben des Rechtsanwaltes des Käufers des Grundstückes Am Norfdenfeld 1, auf dem sich die Kleingartenanlage „Klinketal“ befindet geht hervor, dass seit 2008 trotz Anfragen des Voreigentümers (Freistaat Bayern) keine Pacht entrichtet, keine Abrechnungen erstellt wurden und die Art der Nutzung unbekannt war.

 

Laut diesem Schreiben ist der aktuellste vorliegende Pachtvertrag  mit dem 11.10.1938 datiert und befristet zum 31.10.1942. Laut Aussage des Anwaltes des Käufers des Grundstückes bestehen keine weiteren Pachtverträge. Nach Aussage der Vorsitzenden des Verbandes, laut Bericht in der Magdeburger Volksstimme, bestehen Pachtverträge.

 

 

Diesbezüglich stellen sich folgende Fragen:

 

 

1. Welche Art von Pachtverträgen bestehen für das Grundstück der Kleingartenanlage „Klinketal“, wann wurden diese abgeschlossen, sind diese befristet, wenn ja, bis wann und wer sind die Vertragspartner?

 

2. Wenn seit 2008 keine Pacht an den Eigentümer abgeführt wurde, wieviel Pacht haben die Pächter seit 2008 an Pacht bezahlt und an wen wurde diese Pacht entrichtet? Wenn Pacht durch die Kleingärtner entrichtet wurde: wo ist dieses Geld geblieben und warum wurde es trotz Aufforderung nicht an den Voreigentümer abgeführt und keine Abrechnungen erstellt?

 

3. Dem Schreiben geht hervor, der Rechtsanwalt habe den Verein aufgefordert, Auskunft zu erteilen. Dem Kleingärtnerverein liegt jedoch kein derartiges Schreiben vor. Wurde diese Auskunft durch den Rechtsanwalt vom Verband der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. verlangt? Wenn ja, welche Antwort wurde mit welchem Tag des Postausganges an den Rechtsanwalt versandt? Ich bitte das Antwortschreiben der Stellungnahme beizulegen.

 

4. Auf welche Möglichkeiten der Kündigung der Pachtverhältnisse müssen sich die Kleingärtner einstellen, wenn die Abwägung nach §1Abs.7 BauGB feststellt, die Interessen des Besitzers stehen den weitern Interessen hervor?

 

5. Hätte die derzeitige Situation, bestehend aus Unruhe und Angst vor Verlust der Gärten unter den Kleingärtnern, durch eine zeitnahe Umsetzung des Beschluss des Stadtrates zur Aufstellung des Bebauungsplanes K-34, aus dem Jahre 1997, verhindert werden können? Bietet der Beschluss des SR vom 22.01.2018 den Kleingärtnern absolute Rechtssicherheit zum weiteren Bestand der Anlage? Wie sicher ist die Verhinderung einer Umnutzung des Grundstückes?

 

 

Ich bitte um ausführliche zeitnahe schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat 

Fraktion Gartenpartei

 

 

 

Bauaktenkammer des Stadtarchives

Stellungnahme der Verwaltung: S0077/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

21.02.2018

F0043/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Bauaktenkammer des Stadtarchives

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in der Bauaktenkammer des Stadtarchives der Landeshauptstadt Magdeburg werden Rechnungen mittels handschriftlichen Beleg/ Quittung erstellt.

 

Unsere telefonische Nachfrage ergab, in der Bauaktenkammer des Stadtarchives wird ab dem Wert von 200 Euro ein schriftlicher Gebührenbescheid ausgestellt, unter diesem Betrag werde lediglich eine Quittung ausgestellt.

 

Dies erscheint mir hinsichtlich, der auch in der Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg fortgeschrittenen Digitalisierung als recht ungewöhnlich, daher möchte ich gerne wissen:

 

Aus welchem Grund wird der Gebührenbescheid nicht bei jeder fälligen Gebühr und unabhängig von der Gebührenhöhe erstellt? Wie lange soll diese Art der Bescheidung erfolgen?

 

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

 

 

 

Nachfrage zu Grundstücksverkäufen der LH Magdeburg 2017

Stellungnahme der Verwaltung:S0070/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

15.02.2018

F0034/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Nachfrage zu Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt Magdeburg 2017

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

die Beantwortung der Anfrage F0196/17 durch Stellungnahme S0349/17 ist zufriedenstellen, die gewählte Verwendung der Erträge aus Grundstücksverkäufen der Landeshauptstadt Magdeburg ist begrüßenswert.

Jedoch ergab sich in unserer Fraktion nach Beantwortung der Anfrage durch die Verwaltung eine weitere Frage, die gern auch in der Öffentlichkeit beantwortet werden kann:

Auf welcher Sitzung des Stadtrates im Jahr 2017 und unter welcher Drucksache wurden die gewählte Verwendungsart sowie die Einstellung der Erträge aus den Grundstücksverkäufen in den Haushalt des Jahres 2017 beschlossen?

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion  Gartenpartei

 

 

 

 

 

Brandschutzsicherheit der Hochhäuser in der LH Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung:S0087/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

15.02.2018

F0032/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Brandschutzsicherheit der Hochhäuser in der LH Magdeburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

nach dem Brand im Londoner Grenfell Tower wurden bei Brandschutzüberprüfungen bemerkt, dass die Außenverkleidungen einiger Hochhäuser in deutschen Städten aus ähnlich leicht entflammbarem Material bestehen. In Wuppertal und Duisburg etwa mussten Räumungen wegen Brandschutzmängeln erfolgen.

 

Sicher kann kein 30 oder 40 Jahre altes Haus schnell und einfach auf den neuesten Stand des Brandschutzes gebracht werden, dennoch stellen sich mir folgende Fragen:

 

Gab es in der Landeshauptstadt Magdeburg spezielle Brandschutzüberprüfungen, welche die leicht entflammbare Beschaffenheit der Außenverkleidungen an Hochhäusern feststellten? Wenn ja in welchem Umfang und welche Maßnahmen wurden eingeleitet?

 

 

Ich bitte um schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Gartenpartei

 

 

 

Feinstaubfahrzeug

Stellungnahme der Verwaltung:S0054/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

15.02.2018

F0033/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

22.02.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Feinstaubfahrzeug

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen MD- AB641begegnete mir auf regennasser Fahrbahn in den Morgenstunden des 30.01.2018. Es verspricht laut Aussage auf dem Fahrzeug die Filterung von Feinstaub bis PM1.

 

Mein Fragen zum Einsatz dieses Fahrzeuges lauten:

 

1. Seit wann gibt es dieses Fahrzeug, aus welchem Grund wurde es angeschafft, für welche Art der Einsätze, bei welcher Witterung wird es zum Einsatz gebracht und was genau soll der Einsatz dieses Fahrzeuges bezwecken?

 

2. Sind grundsätzlich 2 Mitarbeiter pro Fahrzeug notwendig um den Einsatz zu begleiten?

 

3. Welche Anzahl dieser Fahrzeuge gibt es in der Landeshauptstadt Magdeburg und in welchen Gremien wurde die Anschaffung beraten?

 

 

Ich bitte um ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Fraktion Gartenpartei

 

 

 

Anfragen zur Stadtratssitzung vom 18.01.2018

MVB - 4. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung, Fahrgastzahlen

Stellungnahme der Verwaltung: S0051/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

17.01.2018

F0014/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

18.01.2018

       

 

Kurztitel

 

 

MVB- 4. Bauabschnitt 2. Nord-Süd-Verbindung, Fahrgastzahlen

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

der Bau des 4. Bauabschnittes der 2. Nord- Süd-Verbindung im Neustädter Feld wird bald beginnen, immer mehr Bürger*innen treten an mich heran und möchten Fragen dazu beantwortet haben. Die MVB hat in den vergangenen Jahren bis zu 1, 5 Millionen Fahrgäste verloren, man hört und liest stets von Verspätungen, Ausfällen und unzufriedenen Fahrgästen auch dazu stellen sich Fragen.

 

Ich möchte wissen:

 

1. Wann genau soll im Wohngebiet Neustädter Feld mit dem Bau des 4. Bauabschnitte der 2. Nord- Süd-Verbindung begonnen werden? Wie erfolgt die Information dazu an die Bürger*innen?

 

2.Warum wurden die Bäume im Neustädter Feld schon im Frühjahr 2017 gefällt, obwohl der Baubeginn erst viel später geplant war und bereits absehbar war, dass es durch den Bau der Eisenbahnüberführung Ernst Reuter Allee zu Verzögerungen beim Baubeginn des 4. Bauabschnittes der 2. Nord- Süd-Verbindung kommen wird?

 

3. Wie soll während der Bauphase die Busverbindung Linie 69 aufrecht erhalten bleiben? Kommen Änderungen in der Taktung auf die Fahrgäste zu? Welche Straßensperrungen und Umleitungen wird es zu welchem Zeitpunkt geben? Wo sollen die Anwohner*innen während der Bauarbeiten parken? Wann ist mit dem Abschluss der Bauarbeiten zum 4. Bauabschnitt der 2. Nord-Süd-Verbindung im Neustädter Feld zu rechnen? Wann soll die gesamte 2. Nord-Süd-Verbindung komplett fertig gestellt und befahrbar sein? Ist das Jahr 2025 realistisch?

 

4. Wie sollen die kürzlich überwiesenen Fördermittel eingesetzt werden?

 

5. Es wird kommuniziert, dass der Reiseweg aus dem Neustädter Feld ins Stadtzentrum 11 Minuten betragen wird. Bisher ist allerdings nur bekannt, dass die Linienführung bis zum Damaschkeplatz führt, wie kommt man auf diese Aussage?

 

6. Die nächste Erhöhung der Fahrpreise für Mitte des Jahres ist bereits beschlossene Sache.

Wäre es nicht in Anbetracht der immens hohen Fahrgastverluste sinnvoll, diese Fahrpreiserhöhung rückgängig zu machen oder die Preise zu senken, z.B. bis die Eisenbahnüberführung Ernst-Reuter-Allee wieder durch die Straßenbahnen befahrbar ist, um die Fahrgäste nicht noch mehr von der Fahrt mit dem ÖPNV abzubringen? 

 

7. Welche Anstrengungen unternimmt die MVB um die Fahrgäste zufriedener zu stellen, Ausfälle weitestgehend zu vermeiden und damit die Fahrgastzahlen zu stabilisieren und wieder zu erhöhen?

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung: S0099/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

18.01.2018

F0015/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

18.01.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

laut Stellungnahme S0319/17 werden den Schulen für ihre pädagogische Arbeit ausreichend Budgets zur Verwendung in eigener Verantwortung zur Verfügung gestellt zu. Die Schulen hätten ihrerseits jederzeit die Möglichkeit, begründete Anträge für zusätzliche Mittel an den Fachbereich zu stellen. In der Magdeburger Volksstimme wurde dennoch berichtet, das Editha-Gymnasium in Magdeburg hätte nicht ausreichend Mittel zur Verfügung, dem Chemieraum fehlt es an der Ausstattung, ähnlich sieht es im Bereich Physik aus und in anderen Schulen der Landeshauptstadt auch.

 

Wenn Schüler schon an den Oberbürgermeister herantreten um auf Missstände aufmerksam zu machen, muss die Lage schon sehr ernst sein.

 

Ausserdem wird berichtet, der Platz werde langsam zu knapp, um alle Schüler, welche das Editha-Gymnasium besuchen möchten unterzubringen.

 

Ich möchte gerne wissen:

 

1. Stellen die Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg Anträge zur weiteren Ausstattung der Fachräume oder melden anderen zusätzlichen Bedarf an? Haben die Schulen die gewünschten Mittel zusätzlich erhalten oder wurden Anträge abgelehnt? Wenn ja, wie viele Anträge wurden bewilligt und wie viele wurden abgelehnt, aus welchem Grund wurde die Ablehnung erteilt?

Ich bitte um Aufstellung der Anträge.

 

2. Ist die Stellungnahme S0319/17 nicht entsprechend der Realität beantwortet worden? Gibt es eine Aufstellung für eine grundsätzliche benötigte Ausstattung für die einzelnen Schulformen?

 

3. Wird der Elternbeirat in die Entscheidungsfindung bei Antragstellungen einbezogen und gibt es Stellungnahmen des Elternbeirates? Wenn ja, bitte ich um Zusendung der Stellungnahmen.

 

4.  Wie ist die Ausstattung der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich zu  

beurteilen? Wie ist die Sauberkeit der Schulen der Landeshauptstadt Magdeburg grundsätzlich zu beurteilen?

 

5.  Welche Maßnahmen unternimmt die Landeshauptstadt Magdeburg den zukünftigen

Bedarf  an Schulen zu erkennen und in ausreichendem Maße herzustellen?

 

6.   Wie ist der aktuelle Sachstand im Falle der Grundschule Ottersleben, wird angebaut oder

wird der Kauf eines anderen Grundstückes nötig?  

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

Marcel Guderjahn

stellv. Fraktionsvorsitzender

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

 

 

Mitarbeiter/innen der Theater der Landeshauptstadt Magdeburg

Stellungnahme der Verwaltung:S0007/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

18.01.2018

F0007/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

18.01.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Mitarbeiter/innen der Theater der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

unsere Fraktion erreichte kürzlich ein Schreiben unterzeichnet von den Sprechern des Schauspielensembles des Schauspielhauses Magdeburg (siehe Anlage).

 

In diesem Brief werden wir unter anderem auf die Vergütung der Bühnenkünstler, auch ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen, familienunfreundliche Strukturen, „Akkordarbeit“ und „Fast-Food-Produktionen“, zu viele Produktionen zu kleine Ensembles, befristete Arbeitsverträge, brenzlige Arbeitsbedingungen, 48 Stunden Wochen etc. aufmerksam gemacht.

 

Dieses Schreiben hat uns zu tiefst schockiert, genießt die Theaterlandschaft der Landeshauptstadt Magdeburg doch einen hervorragenden Ruf und die Besucherzahlen brechen wiederholt eigene Rekorde. Dies ist insbesondere die Leistung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die nur unter guten Bedingungen derart leistungsfähig bleiben können.

 

Unserer Fraktion stellen sich folgende Fragen:

 

  1. An wie vielen Tagen in der Woche arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Theater der Landeshauptstadt Magdeburg durchschnittlich und zu welchen Zeiten? Gibt es für die Beschäftigten freie Wochenenden und zusammenhängende freie Tage?

 

  1. Wie viele Jahre in Folge werden die Mitarbeiter*innen durchschnittlich an den Bühnen beschäftigt. Ist es allgemein üblich den Künstler*innen die sogenannten Nichtverlängerungen auszusprechen?

 

  1. Welche Anzahl an Beschäftigten arbeiten an den Bühnen unserer Landeshauptstadt, wie viele und welche Berufsgruppen werden nach TVÖD/ TVL vergütet, welche Anzahl an Beschäftigten nach anderen Tarifverträgen?

 

  1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung die Arbeitsbedingungen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie und faire Verdienste für die Beschäftigten der Bühnen der Landeshauptstadt Magdeburg zu schaffen? 

 

 

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

Rainer Buller

pol. Sprecher

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei

 

 

 

Fehlende Straßenbeleuchtung der Straße Am Flora Park

Stellungnahme der Verwaltung: S0024/18

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

18.01.2018

F0006/18

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

18.01.2018

       

 

Kurztitel

 

 

Fehlende Straßenbeleuchtung der Straße Am Flora Park

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

im Ede-Unku-Weg wurde die Straßenbeleuchtung in 2017 erneuert.

Bürger*innen kommen nun auf mich zu und fragen:

 

1. Warum wurde in diesem Zuge nicht auch die Straße Am Flora Park in die Maßnahme einbezogen? Diese ist bisher nicht beleuchtet, was gerade in den Wintermonaten zu Behinderungen führt.

 

2. Gerade bei starken Regenfällen ist die Straße „Am Flora Park“ regelmäßig überflutet.

Welche Ursachen gibt es dafür und wann werden die Ursachen behoben?

 

Ich bitte um kurze mündliche und ausführliche schriftliche Beantwortung.

 

 

 

 

 

Rainer Buller

politischer Sprecher

Stadtrat

Magdeburger Gartenpartei