Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg
Fraktion Magdeburger Gartenpartei im Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Anfragen zur Sitzung des Stadtrates am 20.10.2016

Sperrung der Osterweddinger Straße südlich zum Dorfkern seit Ende des Jahres 2014

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

20.10.2016

F0193/16

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

 20.10.2016

       

 

Kurztitel

 

 

Sperrung der Osterweddinger Straße südlich zum Dorfkern seit Ende des Jahres 2014

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

 

Seit Ende des Jahres 2014 ist der südliche Abschnitt der Osterweddinger Straße wegen eines beschädigten Objektes gesperrt.

 

Weder eine Umleitung ist angezeigt noch gibt es eine Aussage wie lange dieser Zustand noch anhält.

 

Es verstehen die Bürger in Ottersleben nicht warum hier keine Änderung erfolgt.

 

Es ergeben sich Schwierigkeiten bei der Belieferung der Geschäfte durch auswärtige

Lieferanten, da eine Umleitungsausschilderung fehlt.

 

Meine Frage geht dahin im Interesse der Bürger, wie lange soll dieser Zustand noch andauern?

 

Ich möchte Sie heute um eine kurze Antwort bitten und dann eine schriftliche

 

zeitnahe Stellungnahme.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

 

 

 

 

 

 

Entschädigung der Kleingärtner beim Bau der 2. Nord- Süd-Verbindung

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

19.10.2016

F0186/16

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

20.10.2016

       

 

Kurztitel

 

 

Entschädigung der Kleingärtner beim Bau der 2. Nord- Süd-Verbindung

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wie wir durch öffentliche Aussage der für die Planung der 2. Nord- Süd-Verbindung   verantwortlichen Mitarbeiter der Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co KG auf der Informationsveranstaltung zum BA 5 erfuhren, werden sämtliche Grundstücke und Garagen, welche für den Bau der Trasse beansprucht werden nach entschädigungsrechtlichen Richtlinien von unabhängigen Gutachtern der IHK bewertet.

Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt direkt an den Eigentümer.

Die von der MVB beanspruchten Kleingärten hingegen werden von Wertermittlern des Verbandes der „Gartenfreunde Magdeburg“ e.V. beauftragt. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt über den Verband an die Eigentümer.

Wir bitten daher um Beantwortung folgender Fragen:

1. Warum wird bei diesem Verwaltungsverfahren mit unterschiedlichen Gutachtern gearbeitet?

2. Aus welchem Grund werden die Kleingärten nach Richtlinien des Bundeskleingartengesetzes geschätzt?

3. Nach welchen Richtlinien werden die weiteren zu enteignenden Besitztümer geschätzt und entschädigt?

4. Warum erfolgt die Auszahlung der Entschädigung der Kleingärtner über den Dachverband und nicht direkt an die Kleingärtner.

 

 

Roland Zander

Fraktionsvorsitzender Magdeburger Gartenpartei

 

Kleingartenentwicklungskonzeption der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

14.10.2016

F0179/16

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

20.10.2016

       

 

Kurztitel

 

 

Kleingartenentwicklungskonzeption der Landeshauptstadt Magdeburg

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister ,

 

Warum wurde die Kleingartenentwicklungskonzeption der Landeshauptstadt Magdeburg immer noch  nicht vorgestellt

 

 

 

  1. Wann genau und im welchen Zeitraum soll eine überarbeiteteKleingartenentwicklungs-konzeption der Landeshauptstadt Magdeburg vorgestellt werden?

  2. Gib es überhaupt ein Interesse an eine neueKleingartenentwicklungskonzeption odersollen in Zukunft alle anliegenden Grundstücke verkauft werden, um die Wege der Kleingartenanlagen zu versperren und somit die Kleingärtner zur Aufgabe gezwungen werden?

  3. Warum wird beim Verkauf von Grundstücken die das Wegerecht zu Kleingartenanlagen einschränken könnten nicht grundsätzlich die Gewährung des bisherigen Wegerechte eingetragen?

     

     

      Wir bitten um eine mündliche und schriftliche Beantwortung.

     

      Roland Zander

      Fraktionsvorsitzender 

      Magdeburger Gartenpartei 

     

Schließung und Eröffnung Bürgerbüro Süd

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

20.10.2016

F0191/16

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

 20.10.2016

       

 

Kurztitel

 

 

Schließung und Eröffnung Bürgerbüro Süd

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

 

Seit Mitte des Jahres 2016 ist das Bürgerbüro Süd geschlossen.

 

Im Vorfeld der Schließung hieß es das neue Bürgerbüro Süd wird bis zum Jahre 2016 an neuer Stelle eröffnet werden.

 

Jetzt erfahren die Bürger von Süd und Umgebung es wird wohl erst Mitte 2017 erfolgen.

 

Was ist der Grund für diese Verzögerung, und warum wird dieses nicht an die Bevölkerung kommuniziert?

 

Ist das Arbeit mit der Bevölkerung seitens der Verwaltung?

 

Die Einwohner sind zum Teil, speziell Ältere, sehr ungehalten, was mir in vielen

Gesprächen mitgeteilt wird.

 

Meine Frage geht dahin im Interesse der Bürger, wie lange soll dieser Zustand noch andauern?

 

Ich möchte Sie heute um eine kurze Antwort bitten und dann eine schriftliche

zeitnahe Stellungnahme.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Rainer Buller

Stadtrat

 

 

 

Anfrage zur Personalmittelverwendung des Haushaltsplanes 2016

Anfrage

Datum

Nummer

öffentlich

16.06.2016

F0129/16

Absender

 

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei

 

Adressat

 

 

Oberbürgermeister

Herrn Dr. Lutz Trümper

 

 

Gremium

Sitzungstermin

Stadtrat

16.06.2016

       

 

Kurztitel

 

Anfrage zur Personalmittelverwendung des Haushaltsplanes 2016

 

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

 

in den vergangenen Tagen kam es zu einer Neueinstellung bzw. Besetzung einer Position im Team BOB, mit der Stellenbezeichnung: Referent des Oberbürgermeisters. Mit Beginn des Monats Juni 2016 wechselte der langjährig bei der Stadtratsfraktion der SPD als Fraktionsgeschäftsführer angestellte Ex-Stadtrat Martin Danicke in den direkten Bereich der Kernverwaltung und firmiert aktuell als persönlicher Referent des Oberbürgermeisters. Zum Vorgang der Stellausschreibung und -besetzung sowie zur Personalmittelverwendung des Haushaltsplanes 2016, bitte ich um die Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Um welche Stellenbeschreibung lt. Haushaltsplan 2016 der Landeshauptstadt handelt es sich? Ist es richtig, dass eigens eine neue Stelle im Stellenplan geschaffen wurde?

     

  2. Welche Mehrarbeit in Wochenstunden rechtfertigt die Einstellung zu einem jetzigen Zeitpunkt?

     

     

  3. Handelte es sich hierbei um eine externe oder eine interne Stellenausschreibung? Erfolgte die Ausschreibung unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausschreibungspflicht?

     

  4. Ist es allgemein üblich, dass sich Mitarbeiter von Fraktionen, welche nicht zur Verwaltung der Landeshauptstadt Magdeburg zählen, auf interne Ausschreibungen der LH Magdeburg bewerben?

     

     

  5. Falls es sich um eine externe Stellenausschreibung handelt: Wann wurde die Stelle öffentlich ausgeschrieben? Welche Medien wurden zur Veröffentlichung der Stellenausschreibung genutzt?

     

  6. Falls es sich um eine interne Stellenausschreibung handelt: Wannwurde die Stelle intern ausgeschrieben? Wie viele Verwaltungsangestellte der Landeshauptstadt hatten die Möglichkeit,sich auf die Stellenausschreibung zu bewerben? Wie viele Vorstellungs-gespräche gab es? Unter welchen Kriterien erfolgte die Bewerberauswahl? Welche Eigenschaften der Bewerber waren ausschlaggebend für die optimale Besetzung der Stelle im Sinne der Landeshauptstadt?

     

     

     

     

     

     

  7. Inwieweit wurde der Personalrat im Rahmen des Mitbestimmungsrechtes zur Einhaltung der Ordnungsmäßigkeit,Einheitlichkeit, Rechtssicherheit und zur Überprüfung und Einhaltung der Ausschreibungsmodalitäten nach AGG im Bewerberverfahren einbezogen? War die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt bei den Bewerbergesprächen anwesend?

     

  8. Wurde die Arbeitsstelle gemäß KVG §140 (2) Abs. 1 auf Organisation, Zweckmäßigkeit undWirtschaftlichkeit der Verwaltung durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft und bestätigt?

     

     

  9. Wurde bei der Einstellung nach RdErl des MI, der StK und der übr. Ministeriumv. 30.06.2010 der Verwaltungsvorschrift zur Vermeidung und Bekämpfung der Korruption gehandelt?

     

  10. Welchen Einfluss hat eine Parteizugehörigkeit auf zukünftige Stellenentwicklungsverfahren der Landeshauptstadt Magdeburg? Gibt es einen direkten Bezug zwischen Bewerbungserfolg (ungeachtet der Qualifikation und Ausbildung) und einer Mitgliedschaft in der SPD?

     

Ich bitte um eine ausführliche schriftliche Beantwortung der Fragen.

 

 

Jacqueline Tybora

 

Fraktion Magdeburger Gartenpartei